{"id":"bgbl1-1994-82-7","kind":"bgbl1","year":1994,"number":82,"date":"1994-11-24T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/82#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1994-82-7/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1994/bgbl1_1994_82.pdf#page=2","order":7,"title":"Kostenverordnung zum Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG-KostV)","law_date":"1994-11-08T00:00:00Z","page":3450,"pdf_page":2,"num_pages":5,"content":["3450 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nKostenverordnung\nzum Bundeswasserstraßengesetz\n(WaStrG-KostV)\nVom 8. November 1994\nAuf Grund des § 47 Abs. 2 des Bundeswasserstraßen- keinen Erfolg hat, weil die Vertetzung einer Verfahrens-\ngesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom oder Formvorschrift nach § 45 Verwaltungsverfahrensge-\n23. August 1990 (BGBI. 1 S. 1818) in Verbindung mit setz unbeachtlich ist.\ndem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom\n(4) Die gebührenpflichtigen Amtshandlungen im einzel-\n23. Jt.Jni 1970 (BGBI. 1 S. 821) verordnet das Bundes-\nnen und die Gebührensätze ergeben sich aus dem anlie-\nministerium für Verkehr im Einvernehmen mit dem\ngenden Gebührenverzeichnis, soweit nichts anderes be-\nBundesministerium der Finanzen:\nstimmt ist. Neben den Gebühren werden Auslagen geson-\ndert erhoben.\n§1\n§2\n(1) Für Amtshandlungen nach den §§ 14, 18 und 19 des\nBundeswasserstraßengesetzes in Verbindung mit den Erfordert die Amtshandlung besonderen Verwaltungs-\n§§ 74 bis 77 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, nach aufwand oder umfangreiche Untersuchungen, zum Bei-\nden§§ 28, 31, 32, 34 und 37 des Bundeswasserstraßen- spiel Messungen oder Berechnungen, so kann die Gebühr\ngesetzes sowie nach den Rechtsverordnungen, die auf bis auf das Doppelte erhöht werden.\nGrund der §§ 5, 27 und 46 des Bundeswasserstraßenge-\nsetzes erlassen worden sind, werden Kosten (Gebühren §3\nund Auslagen) erhoben. Bei Amtshandlungen nach den Nummern 5 und 14 des\n(2) Darüber hinaus werden Kosten erhoben, wenn ein Gebührenverzeichnisses ist Kostenschuldner (§ 13 Ver-\nAntrag auf Vornahme einer Amtshandlung zurückgenom- waltungskostengesetz) der Träger des Vorhabens.\nmen wird, nachdem mit der sachlichen Bearbeitung\nbegonnen, die Amtshandlung aber noch nicht beendet ist. §4\n(3) Kosten werden auch erhoben, wenn gegen eine Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in\ngebührenpflichtige Amtshandlung Widerspruch eingelegt Kraft. Gleichzeitig tritt die Kostenverordnung zum Bun-\nund dieser zurückgewiesen oder nach Beginn der sach- deswasserstraßengesetz vom 15. Januar 1979 (BGBI. 1\nlichen Bearbeitung vom Antragsteller zurückgenommen S. 77), geändert durch die Verordnung vom 15. Februar\nwird. Dies gilt nicht, wenn der Widerspruch nur deshalb 1982 (BGBI. 1S. 178), außer Kraft.\nBonn, den 8. November 1994\nDer Bundesminister für Verkehr\nWissmann","Nr. 82 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. November 1994 3451\nAnlage\n(zu § 1 Abs. 4)\nGebührenverzeichnis\nlaufende Gebührenpflichtige Gebühr\nRechtsgrundlage\nNummer Tatbestände\n1 Planfeststellung für den § 14 Abs. 1 Satz 1 Bei Baukosten 0,7v. H.\nAusbau oder Neubau WaStrG in Verbindung bis zu 1 Mio. DM des Baukostenwertes,\nmit § 74 VwVfG mindestens 1 000 DM\nbei Baukosten 7000 DM\nvon 1 Mio. DM zuzüglich 0,6 v. H. der\nbis 2 Mio. DM 1 Mio. DM übersteigenden\nBaukosten\nbei Baukosten 13000 DM\nOber 2 Mio. DM zuzüglich 0,5 v. H. der\nbis 5 Mio. DM 2 Mio. DM übersteigenden\nBaukosten\nbei Baukosten 28000 DM\nOber 5 Mio. DM zuzüglich 0,4 v. H. der\nbis 10 Mio. DM 5 Mio. DM übersteigenden\nBaukosten\nbei Baukosten 48000 DM\nüber 10 Mio. DM zuzüglich 0,3 v. H. der\nbis 50 Mio. DM 1O Mio. DM über~teigenden\nBaukosten\nbei Baukosten 168 000 DM\nüber 50 Mio. DM zuzüglich 0,2 v. H. der\nbis 100 Mio. DM 50 Mio. DM übersteigenden\nBaukosten\nbei Baukosten 268000 DM\nüber 100 Mio. DM zuzüglich 0, 1 v. H. der\n100 Mio. DM übersteigenden\nBaukosten\n2 Versagen der Planfest- § 18 WaStrG bis zu 75 v. H. der Gebühr nach Nr. 1\nstellung für den Ausbau\noder Neubau oder Rück-\nnahme des Antrags\nnach Beginn der sach-\nlichen Bearbeitung\n3 Genehmigung des Aus- § 14 Abs. 1a Bei Baukosten 0,6v. H.\nbaues oder Neubaues WaStrG bis zu 1 Mio. DM des Baukostenwertes,\nohne Planfeststellung mindestens 500 DM\nbei Baukosten 6000 DM\nvon 1 Mio. DM zuzüglich 0,5 v. H. der\nbis 2 Mio. DM 1 Mio. DM übersteigenden\nBaukosten\nbei Baukosten 11 000 DM\nüber 2 Mio. DM zuzüglich 0,4 v. H. der\nbis 5 Mio. DM 2 Mio. DM übersteigenden\nBaukosten\nbei Baukosten 23000 DM\nüber 5 Mio. DM zuzüglich 0,3 v. H. der\nbis 10 Mio. DM 5 Mio. DM übersteigenden\nBaukosten","3452 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nlaufende Gebührenpflichtige\nRechtsgrundlage Gebühr\nNummer Tatbestände\nbei Baukosten 38000 DM\nüber 10 Mio. DM zuzüglich 0,2 v. H. der\nbis 50 Mio. DM 1O Mio. DM übersteigenden\nBaukosten\nbei Baukosten 118 000 DM\nüber 50 Mio. DM zuzüglich 0,1 v. H. der\n50 Mio. DM übersteigenden\nBaukosten\n4 Vorläufige Anordnung § 14 Abs. 2 Satz 1 0, 1 v. H. des Baukostenwertes, mindestens 500 DM\nfür Teilmaßnahmen zum WaStrG\nAusbau oder Neubau\n5 Vorbehaltene Entschei- § 74 Abs. 3 200 bis 1 000 DM\ndung nach Abschluß VwVfG\nder Planfeststellung\n6 Entscheidungen § 75 Abs. 2 Satz 2 200 bis 1 000 DM\nbei nicht voraussah- und 4 VwVfG\nbaren Wirkungen des\nVorhabens nach Unan-\nfechtbarkeit des Planes\n7 Aufhebung des § 77 VwVfG bis zu 75 v. H. der Gebühr nach Nr. 1\nPlanfeststellungs-\nbeschlusses\n8 Schriftliche strompoli- § 28 Abs. 2 Satz 1 100 bis 1 000 DM\nzeiliche Verfügung WaStrG\n9 Strom- und schiffahrts- § 31 Abs. 1 Nr. 1 200 bis 3 000 DM\npolizeiliche Genehmi- WaStrG\ngung für Benutzungen\n1O Strom- und schiffahrts- § 31 Abs. 1 Nr. 2 Bei Baukosten 0,5v. H.\npolizeiliche Genehmi- WaStrG bis zu 1 Mio. DM des Baukostenwertes,\ngung für die Errichtung, mindestens 200 DM\ndie Veränderung und bei Baukosten 5000 DM\nden Betrieb von Anlagen über 1 Mio. DM zuzüglich 0,4 v. H. der\nbis 2 Mio. DM 1 Mio. DM übersteigenden\nBaukosten\nbei Baukosten 9000 DM\nüber 2 Mio. DM zuzüglich 0,3 v. H. der\nbis 5 Mio. DM 2 Mio. DM übersteigenden\nBaukosten\nbei Baukosten 18 000 DM\nüber 5 Mio. DM zuzüglich 0,2 v. H. der\nbis 10 Mio. DM 5 Mio. DM übersteigenden\nBaukosten\nbei Baukosten 28000 DM\nüber 10 Mio. DM zuzüglich 0, 1 v. H. der\n1O Mio. DM übersteigenden\nBaukosten","Nr. 82 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. November 1994 3453\nlaufende Gebührenpflichtige\nRechtsgrundlage Gebühr\nNummer Tatbestände\n11 Versagung der strom- § 31 Abs. 5 Satz 1 bis zu 75 v. H. der Gebühr nach Nr. 10\nund schiffahrtspolizei- WaStrG\nliehen Genehmigung\noder Rücknahme des\nAntrags nach Beginn\nder sachlichen Bear-\nbeitung\n12 Rücknahme oder Wider- § 32 Abs. 2 WaStrG bis zu 75 v. H. der Gebühr nach Nr. 10\nruf der strom- und schiff- § 32 Abs. 3 WaStrG\nfahrtspolizeilichen Geneh-\nmigung\n13 Genehmigung zum Set- § 34 Abs. 2 Satz 2 200 bis 2 000 DM\nzen oder Betreiben eines WaStrG\nSchiffahrtszeichens\n14 Niederschrift über die § 37 Abs. 1 Satz 3 200 bis 2 000 DM\nEinigung in Entschädi- WaStrG\ngungsverfahren, Festset- § 37 Abs. 2 Satz 1\nzungsbescheid über WaStrG\ndie Entschädigung\n15 Nachträgliche Entschei- § 31 WaStrG 100 bis 750 DM\ndung zu Verwaltungsakten § 34 WaStrG\nnach Nr. 9, 10 und 13\n(z. B. Verlängerung, Über-\ntragung, nachträgliche Auf-\nlagen)\n16 Ausnahmegenehmigung § 3 der Verordnung 100 DM\nzum Befahren der als über die Sicherung von\nPromenadenweg ausge- Strandschutzwerken auf\nbauten Berme der Nordseeinsel Borkum\nder Wasser- und Schiff-\nfahrtsdirektion Nordwest\n17 Schriftliche Einzel- § 4 Abs. 1 Nr. 1 der 50 DM, bei einfach gelagerten Fällen oder\ngenehmigung Betriebsanlagenver- bei geringer Benutzung kann die Gebühr\nordnungen der Wasser- auf 10 DM festgesetzt werden\nund Schiffahrtsdirektio-\nnen\n18 Allgemeine Genehmigung § 4 Abs. 1 Nr. 2 der 50 bis 150 DM\nBetriebsanlagenver-\nordnungen der Wasser-\nund Schiffahrtsdirektio-\nnen\n19 Erteilung einer Erlaub- § 9 Abs. 1 der Schleu- 150 bis 1500 DM\nnis zur Gewerbeaus- senbetriebsverordnung\nübung in den Schleu- der Wasser- und Schiff-\nsenbereichen fahrtsdirektion Nord","-------------- - --------\n3454 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nlaufende Gebührenpflichtige\nRechtsgrundlage Gebühr\nNummer Tatbestände\n20 Versagung einer Erlaub- § 9 Abs. 1 der Schleu- bis zu 75 v. H. der Gebühr nach Nr. 19\nnis zur Gewerbeaus- senbetriebsverordnung\nübung in den Schleu- der Wasser- und Schiff-\nsenbereichen fahrtsdirektion Nord\n21 Schriftliche Befreiung § 12 der Schleusen- 50 DM, bei einfach gelagerten Fällen oder\nvon der Vorschrift Ober die betriebsverordnung der bei geringer Benutzung kann die Gebühr\nGrenzen und Benutzung Wasser- und Schiffahrts- auf 10 DM festgesetzt werden\nder Yachthäfen Brunsbüttel direktion Nord\nund Kiel-Holtenau\n22 Schriftliche Erteilung einer § 9 der Hafenordnung 50 DM 'tor Sportfahrzeuge,\nAusnahmegenehmigung Borkum bei einfach gelagerten Fällen oder\nzum Benutzen von Anla- bei geringer Benutzung kann die Gebühr\ngen des Schutz-, Sicher- auf 10 DM festgesetzt werden,\nheits- und Bauhafens Borkum für sonstige Fahrzeuge 50 bis 500 DM\n23 Schriftliche Versagung einer § 9 der Hafenordnung bis zu 75 v. H. der Gebühr nach Nr. 22\nAusnahmegenehmigung Borkum\nzum Benutzen von Anla-\ngen des Schutz-, Sicher-\nheits- und Bauhafens Borkum\n24 Ablehnung oder Rücknah- § 1 Abs. 2 bis zu 75 v. H. der Gebühr,\nme nach Beginn der sach- WaStrG-KostV die für die beantragte Amtshandlung vorgesehen ist\nlichen Bearbeitung eines oder zu erheben wäre\nAntrages auf Vornahme\neiner gebührenpflichtigen\nAmtshandlung, soweit\nnicht speziell geregelt\n25 Vollständige oder teilweise § 1 Abs. 3 50 DM bis zu dem Betrag, der für die Vornahme\nZurückweisung von Wider- WaStrG•KostV der angefochtenen Amtshandlung vorgesehen ist\nsprüchen. - auch Dritter - oder zu erheben wäre\ngegen gebührenpflichtige\nAmtshandlungen oder\nRücknahme eines solchen\nWiderspruchs nach Beginn\nder sachlichen Bearbeitung"]}