{"id":"bgbl1-1994-82-6","kind":"bgbl1","year":1994,"number":82,"date":"1994-11-24T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/82#page=23","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1994-82-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1994/bgbl1_1994_82.pdf#page=23","order":6,"title":"Berichtigung des Kostenrechtsänderungsgesetzes 1994","law_date":"1994-11-18T00:00:00Z","page":3471,"pdf_page":23,"num_pages":1,"content":["Nr. 82 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. November 1994                                                                                     3471\nBerichtigung\ndes Kostenrechtsänderungsgesetzes 1994\nVom 18. November 1994\nDas Kostenrechtsänderungsgesetz 1994 vom 24. Juni\n1994 (BGBI. 1S. 1325; 2591) ist wie folgt zu berichtigen:\nIn Artikel 1 Abs. 2 muß in der Anmerkung zu Num-\nmer 9015 der Anlage 1 (Kostenverzeichnis) zum Gerichts-\nkostengesetz die Angabe „Absatz 2\" richtig „Absatz 1\"\nlauten.\nBonn, den 18. November 1994\nBundesministerium der Justiz\nIm Auftrag\nMühlens\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 55, ausgegeben am 12. November 1994\nTag                                                                       Inhalt                                                                                 Seite\n3. 11. 94 Verordnung zu dem Abkommen vom 14. April 1994 zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Republik Albanien über die deutschen Kriegsgräber in der\nRepublik Albanien . . . . . • . . . • . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . • . . . . . . . . . . . • . •     3630\n3. 11. 94 Verordnung zu dem Abkommen vom 25. Juni 1993 zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Republik Georgien über die deutschen Kriegsgräber in der Repu-\nblik Georgien . . . . . . . . . . . . . . . . . . • • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3635\n3. 11. 94 Verordnung zu dem Abkommen vom 16. November 1993 zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Republik Ungarn über die deutschen Kriegsgräber in der Republik\nUngarn und die ungarischen Kriegsgräber in der Bundesrepublik Deutschland • . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                           3640\n23. 9. 94  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Auslieferungsübereinkommens und\ndes Zweiten Zusatzprotokolls hierzu ............................. , . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                           3645\n29. 9. 94  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Beweisaufnahme\nim Ausland in Zivil- oder Handelssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   3647\n30. 9. 94  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale\nund kulturelle Rechte . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       3648\n4. 10. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Welturheberrechtsabkommens sowie der .Zusatz-\nprotokolle hierzu . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   3649\n4. 10. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Voll-\nstreckung ausländischer Schiedssprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    3650\n4. 10. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Adoption\nvon Kindern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3650"]}