{"id":"bgbl1-1994-82-3","kind":"bgbl1","year":1994,"number":82,"date":"1994-11-24T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/82#page=14","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1994-82-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1994/bgbl1_1994_82.pdf#page=14","order":3,"title":"Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Deutsche Patentamt","law_date":"1994-11-15T00:00:00Z","page":3462,"pdf_page":14,"num_pages":8,"content":["3462 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nfünfte Verordnung\nzur Änderung der Verordnung über das Deutsche Patentamt\nVom 15. November 1994\nAuf Grund des § 28 Abs. 1 des Patentgesetzes in der Entscheidungen ergehen nach Stimmenmehrheit. Bei\nFassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1980 Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden\n(BGBI. 1981 1S. 1), des§ 29 Abs. 1 des Gebrauchsmuster- den Ausschlag.\ngesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom\n28. August 1986 (BGBI. 1 S. 1455), des § 11 Abs. 2 des Fünfter Abschnitt\nHalbleiterschutzgesetzes vom 22. Oktober 1987 (BGBI. 1 Musterregister\nS. 2294) in Verbindung mit § 29 Abs. 1 des Gebrauchs-\nmustergesetzes, des § 12 Abs. 1 des Geschmacks- § 11\nmustergesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, (1) Für das Musterregister ist § 1 entsprechend\nGliederungsnummer 442-1, veröffentlichten bereinigten anzuwenden.\nFassung, der durch Artikel 1 Nr. 5 des Gesetzes vom (2) Über die Eintragung des Geschmacksmusters\n18. Dezember 1986 (BGBI. 1S. 2501) eingefügt worden ist,\ndes Artikels 2 Abs. 1 des Schriftzeichengesetzes vom und die Eintragung des Schutzes typographischer\n6. Juli 1981 (BGBI. 1981 II S. 382) in Verbindung mit § 12 Schriftzeichen in das Musterregister wird für den\nAbs. 1 des Geschmacksmustergesetzes sowie auf Grund Inhaber eine Urkunde ausgefertigt.\"\ndes§ 65 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 und des§ 138 Abs. 2 des\nMarkengesetzes vom 25. Oktober 1994 (BGBI. 1S. 3082) 2. In § 15 Abs. 1 wird die Angabe ,,§ 3 Abs. 2 Satz 2\nverordnet das Bundesministerium der Justiz: des Warenzeichengesetzes,\" gestrichen.\n3. § 17 wird wie folgt geändert:\nArtikel 1 a) In Nummer 1 werden die Worte „des Waren-\nDie Verordnung über das Deutsche Patentamt vom zeichens\" durch die Worte „der Marke\" ersetzt.\n5. September 1968 (BGBI. 1S. 997), zuletzt geändert durch b) Nummer 4 wird wie folgt gefaßt:\ndie Verordnung vom 6. Mai 1994 (BGBI. 1 S. 997), wird\nwie folgt geändert: „4. wenn die Marke eingetragen worden ist, nach\nAblauf eines Jahres nach der Eintragung oder,\nwenn Widerspruch eingelegt worden ist, nach\n1. Der Vierte und Fünfte Abschnitt werden wie folgt\nAblauf eines Jahres nach dem Eintritt der\ngefaßt:\nUnanfechtbarkeit der Entscheidung über den\n„ Vierter Abschnitt Widerspruch;\".\nMarkenabteilungen und Markenstellen\n4. Nach § 19 wird folgender§ 19a eingefügt:\n§9 ,,§19a\nDer Präsident bestimmt den Geschäftskreis der Die §§ 13, 14, 16 und 18 gelten nicht in Verfahren\nMarkenstellen und der Markenabteilungen sowie die vor dem Patentamt in Markenangelegenheiten.\"\nVorsitzenden und die stellvertretenden Vorsitzenden\nder Markenabteilungen. 5. § 20 wird wie folgt geändert:\n§10 a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1 und geändert,\nindem die Angabe „in § 2 Abs. 2, § 5 Abs. 9 und\n(1) Die Geschäftsleitung in Verfahren vor einer § 12 Abs. 5 des Warenzeichengesetzes,\" gestrichen\nMarkenabteilung steht dem Vorsitzenden zu, im Falle wird.\nseiner Verhinderung seinem Stellvertreter.\nb) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz angefügt:\n(2) Werden Aufgaben einer Markenabteilung in\nder Besetzung mit mindestens drei Mitgliedern wahr- ,,(2) Die in § 65 Abs. 1 Nr. 2 bis 12 und § 138 Abs. 1\ngenommen und besteht die Markenabteilung aus mehr des Markengesetzes vom 25. Oktober 1994 (BGBI. 1\nals drei Mitgliedern, bestimmt der Vorsitzende dieser S. 3082) enthaltenen Ermächtigungen werden auf\nMarkenabteilung oder gegebenenfalls sein Stellvertre- den Präsidenten des Patentamts übertragen.\"\nter die weiteren Mitglieder und den Berichterstatter,\nsoweit sich diese nicht unmittelbar aus der Geschäfts- Artikel2\nverteilung nach § 9 oder§ 12 ergeben.\n(1) Artikel 1 Nr. 5 tritt am Tage nach der Verkündung\n(3) Für die Beschlußfassung in den Fällen des in Kraft.\nAbsatzes 2 bedarf es der Beratung und der Abstim-\nmung. Von der Beratung kann abgesehen werden, (2) Im übrigen tritt diese Verordnung am 1. Januar 1995\nwenn der Vorsitzende sie nicht für erforderlich hält. in Kraft.\nBonn, den 15. November 1994\nDie Bundesministerin der Justiz\nS. Leutheusser-Sch narren berger","Nr. 82 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. November 1994 3463\nVerordnung\nüber das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen\nim praktischen und im fachtheoretischen Teil\nder Meisterprüfung für das Kürschner-Handwerk\n(Kürschnermeisterverordnung - KürMstrV)\nVom 17. November 1994\nAuf Grund des § 45 der Handwerksordnung in der Fas- 13. Vorbereiten und Nachbehandeln von Pelz, Leder und\nsung der Bekanntmachung vom 28. Dezember 1965 anderen Werkstoffen,\n(BGBI. 1966 1S. 1), der zuletzt durch Artikel 1 Nr. 63 des 14. Ausfertigen und Zusammenstellen von Pelz und Leder\nGesetzes vom 20. Dezember 1993 (BGBI. 1 S. 2256) ge- zu Pelz- und Lederbekleidung,\nändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für\nWirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium 15. Ausstatten von Bekleidungsstücken mit Pelz sowie\nfür Bildung und Wissenschaft: Ausstatten von Pelzbekleidung,\n16. Einarbeiten von Innenpelzen,\n1. Abschnitt 17. Ändern, Instandsetzen und Umarbeiten von Pelz- und\nBerufsbild Lederbekleidung,\n18. Pflegen und Instandhalten der berufsbezogenen\n§1 Werkzeuge, Geräte und Maschinen.\nBerufsbild\n(1) Dem Kürschner-Handwerk sind folgende Tätigkeiten 2. Abschnitt\nzuzurechnen: Prüfungsanforderungen\n1. Entwurf von Modellen für Pelz- und Lederbekleidung, in den Teilen I und II der Meisterprüfung\n2. Verarbeitung von Pelz und Leder sowie ihre Kombina-\ntion mit Textilien und anderen Werkstoffen zu Beklei- §2\ndungsstücken, Gliederung, Dauer und Bestehen\n3. Ausfertigung von Bekleidungsstücken, der praktischen Prüfung (Teil 1)\n4. Ausstattung von Bekleidungsstücken mit Pelz, (1) In Teil I sind eine Meisterprüfungsarbeit anzufertigen\n5. Änderung, Instandsetzung und Umarbeitung von Pelz- und eine Arbeitsprobe auszuführen. Bei der Bestimmung\nund Lederbekleidung, der Meisterprüfungsarbeit sollen die Vorschläge des Prüf-\nlings nach Möglichkeit berücksichtigt werden.\n6. Pflege und Aufbewahrung von Pelz- und Lederbeklei-\ndung. (2) Die Anfertigung der Meisterprüfungsarbeit soll nicht\nlänger als zwölf Arbeitstage, die Ausführung der Arbeits-\n(2) Dem Kürschner-Handwerk sind folgende Kenntnisse probe nicht länger als 16 Stunden dauern.\nund Fertigkeiten zuzurechnen:\n(3) Mindestvoraussetzung für das Bestehen des Teils 1\n1. Kenntnisse der berufsbezogenen Werk- und Hilfs- sind jeweils ausreichende Leistungen in der Meisterprü-\nstoffe, fungsarbeit und in der Arbeitsprobe.\n2. Kenntnisse der Be- und Verarbeitung von Pelz und\nLeder, §3\n3. Kenntnisse der Ptoportionen des menschlichen Kör- Meisterprüfungsarbeit\npers,\n4. Kenntnisse der berufsbezogenen Moderichtungen (1) Als Meisterprüfungsarbeit sind die nachstehend\nund -linien, genannten Arbeiten anzufertigen:\n5. Kenntnisse der Pflege und der Aufbewahrung von 1. ein Pelzbekleidungsstück als Großstück nach eigenem\nPelz- und Lederbekleidung, Entwurf oder vorgegebenem Modell unter Verände-\nrung der natürlichen Fellproportionen und des natür-\n6. Kenntnisse der berufsbezogenen Bezeichnungen und lichen Haarkleides,\nVorschriften, insbesondere der Artenschutzbestim-\nmungen, 2. ein Oberbekleidungsstück aus Leder nach eigenem\nEntwurf oder vorgegebenem Modell,\n7. Kenntnisse der berufsbezogenen Vorschriften der\nArbeitssicherheit und des Arbeitsschutzes, - 3. ein Nessel- oder Leinenmodell nach eigenem Schnitt-\nmuster.\n8. Entwerfen und Zeichnen von Modellen und Einzel-\nteilen, (2) Der Prüfling hat vor Anfertigung der Meisterprü-\n9. Maßnehmen, fungsarbeit dem Meisterprüfungsausschuß die Schnitt-\nmuster, die Arbeitspläne und die Vorkalkulationen zur\n10. Konstruieren von Schnitten, Genehmigung vorzulegen.\n11. Anprobieren und Korrigieren, (3) Der Arbeitsbericht mit erläuternden Skizzen und die\n12. Be- und Verarbeiten von Pelzen und Leder, insbeson- technischen Berechnungen sind bei der Bewertung der\ndere Schneiden und Nähen, Meisterprüfungsarbeit zu berücksichtigen.","3464 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\n§4 4. Kalkulation:\nArbeitsprobe Kostenermittlung unter Einbeziehung aller für die\nPreisbildung wesentlichen Faktoren.\n(1) Als Arbeitsprobe sind die nachstehend genannten\nArbeiten auszuführen: (2) Die Prüfung ist schriftlich und mündlich durchzu-\nführen.\n1. Herstellen und Nähen von Höhen- und Seitenverbin-\ndungen an Pelzen, (3) Die schriftliche Prüfung soll insgesamt nicht länger\nals acht Stunden, die mündliche je Prüfling nicht länger\n2. maschinelles Nähen eines Pelzes nach einer umfas-\nals eine halbe Stunde dauern. In der schriftlichen Prüfung\nsenden Schnittanlage,\nsoll an einem Tag nicht länger als sechs Stunden geprüft\n3. Abnehmen eines Musters von einem Werkstück für die werden.\nPelzeinfütterung,\n(4) Der Prüfling ist von der mündlichen Prüfung auf\n4. Ändern und Einteilen eines Schnittmusters nach Antrag zu befreien, wenn er im Durchschnitt mindestens\nModelinien, gute schriftliche Leistungen erbracht hat.\n5. Zuschneiden und Zusammenstellen von Leder zu (5) Mindestvoraussetzung für das Bestehen des Teils II\nKleinteilen. sind ausreichende Leistungen in dem Prüfungsfach nach\n(2) In der Arbeitsprobe sind die wichtigsten Fertigkeiten Absatz 1 Nr. 3.\nund Kenntnisse zu prüfen, die in der Meisterprüfungs-\narbeit nicht oder nur unzureichend nachgewiesen werden\nkonnten. 3. Abschnitt\nÜbergangs- und Schlußvorschriften\n§5\nPrüfung §6\nder fachtheoretischen Kenntnisse (Teil II)\nÜbergangsvorschrift\n(1) In Teil II sind Kenntnisse in den folgenden vier Prü-\nfungsfächern nachzuweisen: Die bei Inkrafttreten dieser Verordnung laufenden Prü-\nfungsverfahren werden nach den bisherigen Vorschriften\n1. Fachzeichnen und Fachrechnen: zu Ende geführt.\na) Anfertigen von Skizzen, Schnittmustern, Schnitt- §7\nund Entwurfszeichnungen für Modelle,\nWeitere Anforderungen\nb) Berechnen von Material, Mustern und Schnittanla-\ngen, Die weiteren Anforderungen in der Meisterprüfung\nbestimmen sich nach der Verordnung über gemeinsame\nc) Proportionslehre;\nAnforderungen in der Meisterprüfung im Handwerk vom\n2. Fachtechnologie: 12. Dezember 1972 (BGBI. 1S. 2381) in der jeweils gelten-\na) Be- und Verarbeitung von Pelz und Leder, den Fassung.\nb) berufsbezogene Moderichtungen und -linien, §8\nc) Pflege und Aufbewahrung von Pelz- und Leder- Inkrafttreten\nbekleidung,\nDiese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.\nd) berufsbezogene Vorschriften der Arbeitssicherheit Gleichzeitig treten die Verordnung über das Berufsbild\nund des Arbeitsschutzes, und die Prüfungsanforderungen im praktischen und\ne) Werkzeug-, Geräte- und Maschinenkunde; im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das\nKürschner-Handwerk vom 21. Juli 1977 (BGBI. 1S. 1418)\n3. Werkstoffkunde: sowie die Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung\nArten, Eigenschaften, Handels- und zoologische über das Berufsbild und die Prüfungsanforderungen im\nBezeichnung, Herkunft, Lagerung, Veredlung und Ver- praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprü-\narbeitung der Werk- und Hilfsstoffe sowie Bestimmun- fung für das Kürschner-Handwerk vom 16. Januar 1980\ngen des Artenschutzes; (BGBI. 1S. 85) außer Kraft.\nBonn, den 17. November 1994\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nIn Vertretung\nJ. Eekhoff","Nr. 82 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. November 1994 3465\nÄnderungsverordnung 1994\nzur Ersten bis Dritten Verordnung\nzur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes\nVom 18. November 1994\nAuf Grund der §§ 27 und 42 Abs. 1 und 3 sowie der §§ 126 und 166b des Bundesentschädigungsgesetzes in der im\nBundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 251-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, von denen durch das BEG-\nSchlußgesetz vom 14. September 1965 (BGBI. 1S. 1315) die§§ 27 und 42 Abs. 1 und 3 sowie der§ 126 geändert und\nder§ 166b eingefügt worden sind, verordnet die Bundesregierung:\nArtikel 1\nÄnderung der 1. DV-BEG\nDie Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes in der Fassung des Artikels I der Verord-\nnung vom 13. April 1966 (BGBI. 1S. 292, 393), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 6. April 1994 (BGBI. 1\nS. 720), wird wie folgt geändert:\n1. § 21 a wird wie folgt geändert:\na) Die Überschrift über der letzten Spalte wird ersetzt durch folgende Überschrift:\n„vom\n1.5.1993\nbis\n30.9.1994\nDM\",\nb) rechts neben der bisherigen letzten Spalte wird folgende Spalte angefügt:\n„ab\n1.10.1994\nDM\n1377\n1377\n692\n524\n384\n345\n692\n1036\n692\".\n2. Die Besoldungsübersicht (Anlage 1 zu§ 10) wird wie folgt geändert:\na) In den Abschnitten 1 bis 4 wird die Zeitbestimmung „ab 1. 5. 1993\" in der jeweiligen letzten Zeile ersetzt durch die\nZeitbestimmung „bis 30.9.1994\",\nb) unter der bisherigen letzten Zeile werden jeweils folgende zwei Zeilen angefügt:\naa) in Abschnitt 1 (,,Ruhegehaltfähige jährliche Dienstbezüge\"):\n„ab1.10.1994 38349 47293 61983 81085\nab 1. 1. 1995 38349 47293 63 223 82 707\",\nbb) in Abschnitt 2 (,,Unfallruhegehalt [66 213 % aus Nr. 1]\"):\n„ab 1.10.1994 25 566 31 529 41 322 54 057\nab 1. 1. 1995 25566 31529 42149 55138\",\ncc) in Abschnitt 3 (,,Witwengeld [60 % aus Nr. 2]\"):\n„ab 1. 10. 1994 15 336 18 912 24 792 32 436\nab 1. 1. 1995 15 336 18 912 25 284 33 084\",\ndd) in Abschnitt 4 (,,Waisengeld [30 % aus Nr. 2]\"):\n„ab 1.10.1994 7 668 9 456 12 396 16 212\nab 1. 1. 1995 7668 9456 12 648 16 536\".","3466 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nArtikel2\nÄnderung der 2. DY-BEG\nDie Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes in der Fassung des Artikels I der Ver-\nordnung vom 31. März 1966 (BGBI. 1S. 285), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 6. April 1994 (BGBI. 1\nS. 720), wird wie folgt geändert:\n1. § 21 a wird wie folgt geändert:\na) Die Überschrift über der letzten Spalte wird ersetzt durch folgende Überschrift:\n„vom\n1.5.1993\nbis\n30.9.1994\nDM\",\nb) rechts neben der bisherigen letzten Spalte wird folgende Spalte angefügt:\n\"ab\n1.10.1994\nDM\n696\n868\n1 037\n1 209\n1 379\n1 719\".\n2. § 21 b wird wie folgt geändert:\na) Die Überschrift über der letzten Spalte wird ersetzt durch folgende Überschrift:\n„vom\n1.5.1993\nbis\n30.9.1994\nDM\",\nb) rechts neben der bisherigen letzten Spalte wird folgende Spalte angefügt:\n„ab\n1.10.1994\nDM\n1605\".\n3. Die Besoldungsübersicht (Anlage zu den §§ 13 und 14) wird wie folgt geändert:\na) In den Abschnitten 1 bis 4 wird die Zeitbestimmung „ab 1. 5. 1993\" in der jeweiligen letzten Zeile ersetzt durch die\nZeitbestimmung „bis 30.9.1994\",\nb) unter der bisherigen letzten Zeile wird jeweils folgende neue Zeile angefügt:\naa) in Abschnitt 1 (,,Diensteinkommen jährlich - Einfacher Dienst\"):\n„ab 1. 10. 1994 32 016 33 276 34 548 35 820 37 080 38352\",\nbb) in Abschnitt 2 (,,Diensteinkommen jährlich - Mittlerer Dienst\"):\n„ab 1. 10. 1994 33 444 36 204 38 976 41 7 48 44 520 47 292\",\ncc) in Abschnitt 3 (,,Diensteinkommen jährlich - Gehobener Dienst\"):\n„ab 1. 1. 1995 40 344 43 884 4 7 412 50 940 54 480 58008\",\ndd) in Abschnitt 4 (,,Diensteinkommen jährlich - Höherer Dienst\"):\n„ab 1. 1. 1995 52 404 56 508 60 600 64 704 68796 72900 76 992\".","- - - - - -------·-·---- -- -- - - - - - - - - - - - - - - - - -\nNr. 82 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. November 1994 3467\nArtikel3\nÄnderung der 3. DY-BEG\nDie Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes in der Fassung des Artikels I der Verord-\nnung vom 28. April 1966 (BGBI. 1 S. 300), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 6. April 1994 (BGBI. 1\nS. 720), wird wie folgt geändert:\n1. § 22a wird wie folgt geändert:\na) Die Überschrift über der letzten Spalte wird ersetzt durch folgende Überschrift:\n„vom\n1.5.1993\nbis\n31.12.1994\nDM\",\nb) rechts neben der bisherigen letzten Spalte wird folgende Spalte angefügt:\n„ab\n1.1.1995\nDM\n3080\".\n2. § 24 Abs. 4 wird wie folgt geändert:\na) Die Überschrift über der letzten Spalte wird ersetzt durch folgende Überschrift:\n„vom\n1.5.1993\nbis\n30.9.1994\nDM\",\nb) rechts neben der bisherigen letzten Spalte wird folgende Spalte angefügt:\n„ab\n1.10.1994\nDM\n906\".\n3. § 33 Abs. 4 wird durch folgenden Satz ergänzt:\n,,Die seit dem 1. Mai 1993 geltenden Rentenbeträge bis einschließlich 1 650 DM werden ab 1. Oktober 1994,\nRentenbeträge ab 1 651 DM aufwärts ab 1. Januar 1995 um weitere 2 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag\nvon 3 080 DM nicht überschritten werden darf.\"\n4. § 33a wird wie folgt geändert:\na) Die Überschrift über der letzten Spalte wird ersetzt durch folgende Überschrift:\n„vom\n1.5.1993\nbis\n31.12.1994\nDM\",\nb) rechts neben der bisherigen letzten Spalte wird folgende Spalte angefügt:\n„ab\n1.1.1995\nDM\n3080\".","3468 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\n5. § 34 Abs. 3 wird wie folgt geändert:\na) Die Überschrift über der letzten Spalte wird ersetzt durch folgende Überschrift:\n\"vom\n1.5.1993\nbis\n30.9.1994\nDM\",\nb) rechts neben der bisherigen letzten Spalte wird folgende Spalte angefügt:\n„ab\n1.10.1994\nDM\n1 560\n1 962\n161\".\n6. § 35 Abs. 3 bis 5 wird wie folgt geändert:\na) Die Zeitbestimmung „ab 1. Mai 1993\" in der jeweiligen letzten Zeile der Absätze 3 bis 5 wird ersetzt durch die Zeit-\nbestimmung „bis 30. September 1994\",\nb) der Punkt hinter der jeweiligen letzten Zeile wird ersetzt durch ein Komma,\nc) unter der bisherigen letzten Zeile wird jeweils folgende Zeile angefügt:\naa) in Absatz 3 Satz 1: ,,ab 1. Oktober 1994 1 420 Deutsche Mark\",\nbb) in Absatz 3 Satz 2: ,,ab 1. Oktober 1994 161 Deutsche Mark\",\ncc) in Absatz 4 : ,,ab 1. Oktober 1994 512 Deutsche Mark\",\ndd) in Absatz 5: ,,ab 1. Oktober 1994 669 Deutsche Mark\".\n7. § 38a wird wie folgt geändert:\nIn den Absätzen 1 bis 3 wird jeweils nach der letzten Spalte folgende Spalte angefügt:\na) in Absatz 1:\n„ab\n1.10.1994\nDM\n978\",\nb) in Absatz 2:\n„ab\n1.10.1994\nDM\n751\",\nc) in Absatz 3:\n„ab\n1.10.1994\nDM\n375\".\n8. Die Besoldungsübersicht (Anlage 4 zu den §§ 15 und 17) wird wie folgt geändert:\na) Die Zeitbestimmung „ab 1. 5. 1993\" wird in der jeweiligen letzten Zeile der Abschnitte 1 und 2 ersetzt durch die\nZeitbestimmung \"bis 30. 9. 1994\", in der jeweiligen letzten Zeile der Abschnitte 3 und 4 durch die Zeitbestimmung\n,,bis 31.12.1994\",","Nr. 82 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. November 1994 3469\nb) unter der bisherigen letzten Zeile wird jeweils folgende Zeile angefügt:\naa) in Abschnitt 1 (\"Einfacher Dienst\"):\n.,ab 1. 10. 1994 34 548 37 082 38 349\",\nbb) in Abschnitt 2 (,,Mittlerer Dienst\"):\n„ab 1.10.1994 38 980 44 522 47 293\",\ncc) in Abschnitt 3 i,Gehobener Dienst\"):\n„ab 1. 1. 1995 47 411 54 475 58007\",\ndd) in Abschnitt 4 (,,Höherer Dienst\"):\n„ab 1. 1. 1995 60 602 68 797 72895 76993\".\n9. Die Besoldungsübersicht (Anlage Sc zu § 22) wird wie folgt geändert:\na) Die Zeitbestimmung „ab 1. 5. 1993\" in der jeweiligen letzten Zeile der Abschnitte 1 und 2, Nr. 1 bis 4, wird ersetzt\ndurch die Zeitbestimmung „bis 30.9.1994\",\nb) die Zeitbestimmung „ab 1. 5. 1993\" in der jeweiligen letzten Zeile der Abschnitte 3 und 4, Nr. 1 bis 4, wird ersetzt\ndurch die Zeitbestimmung „bis 31. 12. 1994\",\nc) unter der bisherigen letzten Zeile wird jeweils folgende Zeile angefügt:\naa) in Abschnitt 1 Nr. 1: ,,ab 1. 10. 1994 34548 37082 38349\",\nin Abschnitt 1 Nr. 2: .,ab 1. 10. 1994 15547 24103 27 995\",\nin Abschnitt 1 Nr. 3: ,,ab 1. 10. 1994 10368 16068 18 660\",\nin Abschnitt 1 Nr. 4: ,,ab 1. 10. 1994 864 1339 1 555\";\nbb) in Abschnitt 2 Nr. 1: \"ab 1. 10. 1994 38980 44522 47293\",\nin Abschnitt 2 Nr. 2: ,,ab 1. 10. 1994 17541 28939 34 524\",\nin Abschnitt 2 Nr. 3: ,,ab 1. 10. 1994 11700 19296 23 016\",\nin Abschnitt 2 Nr. 4: ,,ab 1. 10. 1994 975 1608 1 918\";\ncc) in Abschnitt 3 Nr. 1: ,,ab 1. 1.1995 47 411 54475 58 007\",\nin Abschnitt 3 Nr. 2: ,,ab 1. 1.1995 21335 35409 42345\",\nin Abschnitt 3 Nr. 3: \"ab 1. 1.1995 14220 23604 28236\",\nin Abschnitt 3 Nr. 4: ,,ab 1. 1.1995 1185 1967 2353\";\ndd) in Abschnitt 4 Nr. 1: ,,ab 1. 1. 1995 60602 68797 72895 76 993\",\nin Abschnitt 4 Nr. 2: ,,ab 1. 1.1995 21362 37838 50298 55435\",\nin Abschnitt 4 Nr. 3: ,,ab 1. 1.1995 14244 25224 33528 36 960\",\nin Abschnitt 4 Nr. 4: ,,ab 1. 1.1995 1187 2102 2794 3080\".\nArtikel4\nInkrafttreten\nDiese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 1994 in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 18. November 1994\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister der Finanzen\nTheo Waigel"]}