{"id":"bgbl1-1994-82-11","kind":"bgbl1","year":1994,"number":82,"date":"1994-11-24T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/82#page=23","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1994-82-11/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1994/bgbl1_1994_82.pdf#page=23","order":11,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 55","page":3471,"pdf_page":23,"num_pages":2,"content":["Nr. 82 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. November 1994 3471\nBerichtigung\ndes Kostenrechtsänderungsgesetzes 1994\nVom 18. November 1994\nDas Kostenrechtsänderungsgesetz 1994 vom 24. Juni\n1994 (BGBI. 1S. 1325; 2591) ist wie folgt zu berichtigen:\nIn Artikel 1 Abs. 2 muß in der Anmerkung zu Num-\nmer 9015 der Anlage 1 (Kostenverzeichnis) zum Gerichts-\nkostengesetz die Angabe „Absatz 2\" richtig „Absatz 1\"\nlauten.\nBonn, den 18. November 1994\nBundesministerium der Justiz\nIm Auftrag\nMühlens\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 55, ausgegeben am 12. November 1994\nTag Inhalt Seite\n3. 11. 94 Verordnung zu dem Abkommen vom 14. April 1994 zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Republik Albanien über die deutschen Kriegsgräber in der\nRepublik Albanien . . . . . • . . . • . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . • . . . . . . . . . . . • . • 3630\n3. 11. 94 Verordnung zu dem Abkommen vom 25. Juni 1993 zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Republik Georgien über die deutschen Kriegsgräber in der Repu-\nblik Georgien . . . . . . . . . . . . . . . . . . • • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3635\n3. 11. 94 Verordnung zu dem Abkommen vom 16. November 1993 zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Republik Ungarn über die deutschen Kriegsgräber in der Republik\nUngarn und die ungarischen Kriegsgräber in der Bundesrepublik Deutschland • . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3640\n23. 9. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Auslieferungsübereinkommens und\ndes Zweiten Zusatzprotokolls hierzu ............................. , . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3645\n29. 9. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Beweisaufnahme\nim Ausland in Zivil- oder Handelssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3647\n30. 9. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale\nund kulturelle Rechte . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3648\n4. 10. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Welturheberrechtsabkommens sowie der .Zusatz-\nprotokolle hierzu . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3649\n4. 10. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Voll-\nstreckung ausländischer Schiedssprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3650\n4. 10. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Adoption\nvon Kindern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3650","·------- - - - - - - - - - - - - - -\n3472 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nHerausgeber: Bundesministerium der Justiz - Vertag: Bundesanzeiger Vertags-\nges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn.\nBundesgesetzblatt Teil I enthllt Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-\nkanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-\nblatt Teil II zu verOffentlichen sind.\nBundesgesetzblatt Teil II enthllt\na) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-\nsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende\nBekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorschriften.\nlaufender Bezug nur Im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-\nbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:\nBundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 53003 Bonn\nTelefon: (0228) 38208-0, Telefax: (0228) 38208-36.\nBezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 97,80 DM. Einzelstücke je angefan-\ngene 16 Seiten 3, 10 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für\nBundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1993 ausgegeben worden sind.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-\ngesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe: 8,05 DM (6,20 DM zuzüglich 1,85 DM Versandkosten), bei Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. • Postfach 13 20 • 53003 Bonn\nLieferung gegen Vorausrechnung 9,05 DM. Postvertrlebatück · Z 5702 A · Entgelt bezahlt\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz\nbeträgt 7%.\nTag Inhalt Seite\n6. 10. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den zwischenstaatlichen\nAustausch von amtlichen Veröffentlichungen un9 Regierungsdokumenten und Berichtigung von Be-\nkanntmachungen über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über den internationalen Austausch\nvon Veröffentlichungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3651\n6. 10. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechte des Kindes . . . . . 3652\n10. 10. 94 Bekanntmachung des deutsch-malawischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . 3653\n11. 10. 94 Bekanntmachung des deutsch-malawischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . 3655\n11. 10. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über weiträumige grenzüberschrei-\ntende Luftverunreinigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3656\n11. 10. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Errichtung\neines Internationalen Tierseuchenamts in Paris . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3657\n12. 10. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von 1971 über psychotrope Stoffe 3657\n14. 10. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Geltendmachung von\nUnterhaltsansprüchen im Ausland . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . • . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . 3658\n14. 10. 94 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Fünften Protokolls vom 18. Juni 1990 zum Allgemeinen\nAbkommen über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . 3659\n14. 10. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens zum Schutz der Ozon-\nschicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . • • . . . 3660\nPreis dieser Ausgabe: 8,05 DM (6,20 DM zuzüglich 1,85 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 9,05 DM.\nIm Bezugspreis Ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung."]}