{"id":"bgbl1-1994-8-3","kind":"bgbl1","year":1994,"number":8,"date":"1994-02-19T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/8#page=63","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1994-8-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1994/bgbl1_1994_8.pdf#page=63","order":3,"title":"Verkündungen im Bundesanzeiger","page":299,"pdf_page":63,"num_pages":2,"content":["Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Februar 1994                                                                                      299\nB u n desg esetzb I att\nTeil II\nNr. 6, ausgegeben am 8. Februar 1994\nTag                                                                        I n h a It                                                                                 Seite\n28. 1. 94     Gesetz zu der Konstitution der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom\n30. Juni 1989 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       146\nFNA: neu: 188 - 52\nGESTA: XK02\n18. 11. 93    Bekanntmachung der Geschäftsordnung der Internationalen Humanitären Ermittlungskommission                                                                     244\n16. 12. 93    Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen\nRepublik mit Polen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          249\n21. 12. 93    Bekanntmachung zu dem Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) . . . . . . . . .                                                      250\n29. 12. 93    Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Freibord-Übereinkommens von 1966                                                                  251\n29. 12. 93    Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1979 über den\nSuch- und Rettungsdienst auf See . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    251\n5. 1. 94    Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur\nVerhütung der Meeresverschmutzung durch Schiff~ in der durch das Protokoll von 1978 geänderten\nFassung, über da~ Inkrafttreten der Anlage III des Ubereinkommens sowie über den Geltungsbereich\nder Anlage V des Ubereinkommens (MARPOL 73/78) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                    252\n7. 1. 94     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Internationale See-\nschiffahrts-Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            256\nPreis dieser A1.19gabe: 23,55 DM (21,70 DM zuzüglich 1,85 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 24,55 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7''/4,.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen\nvom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende\nim Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:\nBundesanzeiger                                    Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung\nSeite           (Nr.                   vom)                lnkrafttretens\n29. 12. 93   Verordnung des Luftfahrt-Bundesamts zur Aufhebung der\nVierundsechzigsten Durchführungsverordnung zur Luftver-\nkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und\nAbflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen\nFrankfurt am Main)                                                                                833           (22               2. 2. 94)                   3. 2. 94\n96-1-2-64\n29. 12. 93   Hundertsiebenunddreißigste Durchführungsverordnung des\nLuftfahrt-Bundesamts zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung\nvon Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumenten-\nflugregeln zum und vom Flughafen Frankfurt am Main)                                               833           (22               2. 2. 94)                   3. 2. 94\nneu: 96-1-2-137\n25. 11. 93   Verordnung des Luftfahrt-Bundesamts zur Aufhebung der\nAchtundzwanzigsten Durchführungsverordnung zur Luftver-\nkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und\nAbflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen\nHannover)                                                                                       1033           (26                8. 2. 94)                   9. 2. 94\n96-1-2-28\n25. 11. 93   Hundertachtunddreißigste Durchführungsverordnung des\nLuftfahrt-Bundesamts zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung\nvon Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumenten-\nflugregeln zum und vom Flughafen Hannover)                                                      1033           (26                8. 2. 94)                   9. 2. 94\nneu: 96-1-2-138","300                                                          Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nHerausgeber: Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-\nges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbet1ieb Bonn.\nBundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-\n~\"\\-\":,~~~';;ie~V:nt~;'I::. Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-\nsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende\nBekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorschrlften.\nlaufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-\nbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:\nBundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 53003 Bonn\nTelefon: (0228) 38208-0, Telefax: (0228) 38208-36\nBezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 97,80 DM. Einzelstücke je angefan-\ngene 16 Seiten 3, 10 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für\nBundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1993 ausgegeben worden sind.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-\ngesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.\nP_reis dieser Ausgabe: 14,25 DM (12,40 DM zuzüglich 1,85 DM Versandkosten), bei              Bundesanzeiger Yertagsges.m.b.H. • Postfach 13 20 • 53003 Bonn\nLieferung gegen Vorausrechnung 15,25 DM.\nPostvertriebsstück · Z 5702 A · Entgelt bezahlt\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz\nbeträgt 7%.\nBundesgesetzblatt-Einbanddecken 1993\nAuslieferung ab Februar 1994\nTeil 1: 26,60 DM                                               (2 Einbanddecken) einschließlich Porto und Verpackung\nTeil II: 26,60 DM                                              (2 Einbanddecken) einschließlich Porto und Verpackung\nAusführung:           Halbleinen, Rücken mit Goldschrift, wie in den vergangenen Jahren.\nHinweis:              Einbanddecken für Teil I und Teil II können auch zur Fortsetzung bestellt werden.\nAchtung:              Zur Vermeidung von Doppellieferungen bitten wir vor der Bestellung zu prüfen, ob\nSie nicht schon einen Fortsetzungsauftrag für Einbanddecken erteilt haben.\nDie Titelblätter der Bände 1 und 2 mit den Hinweisen für das Einbinden, die Zeitlichen Übersichten\nund die Sachverzeichnisse für den Jahrgang 1993 des Bundesgesetzblattes Teil I und Teil II werden\ndemnächst für die Abonnenten einer Ausgabe des Bundesgesetzblattes 1994 Teil I und Teil II beigefügt.\nBundesanzeiger Verlagsges.m.b.H.\nVertriebsabteilung Bundesgesetzblatt • Postfach 13 20 • 53003 Bonn"]}