{"id":"bgbl1-1994-79-6","kind":"bgbl1","year":1994,"number":79,"date":"1994-11-11T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/79#page=24","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1994-79-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1994/bgbl1_1994_79.pdf#page=24","order":6,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 54","page":3368,"pdf_page":24,"num_pages":1,"content":["3368                                                          Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nHenluageber. Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags•\ngee.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn.\nBundeegeeetzblatt Teil I enthllt Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be•\nkannlmaChungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz·\nblatt Tel _N zu vetOffentfichen sind.\nBundellgeeelzblatt Teil II enthilt\na) vOlken9chtllche Übereinkünfte und die zu Ihrer Inkraftsetzung oder Durch•\neatzung erlassenen Rechtsvorachriften sowie damit zusammenhlngende\nBelcarnmachungen,\nb) Zolltarifwrachr.\nLaufender Bezug nur Im Vet1agsabonnemen. Postanschrift fOr Abonnements-\nbe8telulgen IOWie Bestellungen bereits erschiel Mit 181' Ausgaben:\n.Bur.deunalger Verlagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 53003 Bonn\nTelefon: (0228) 38208-0, Telefax: (0228) 38208-36.\nBeZUQ1P19ia filr Teil I und Teil II halbjlhrlich je 97,80 DM. ElnzelstOcke je angetan.\nge,w 18 Seilen 3, 10 DM zuz(lglich Versandkoeten. Dieser Preis gilt auch für\nBundelgeeeCzblltter, die     \"°'  dem 1. Januar 1993 ausgegeben worden sind.\nLiefen.Ing gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes•\ngeeetzblatt Kein 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen VOf'8USAIChnung.\nPrals dleeer Ausgabe: 8,05 DM (6,20 DM zuzüglich 1,85 DM Versandkosten), bei                                     BuncleNnzelger v....-.111.b.H.. Paetfach 13 20. 53003 Bonn\nLieferung gegen Vorausrechnung 9,05 DM.                                                                                      Poatvertrteb!NtOck · Z 5702 A • Entgelt bezahlt\nIm Bezugspels ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz\nbetrtgt7%.\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 54, ausgegeben am 5. November 1994\nTag                                                                                 Inhalt                                                                                 Seite\n25. 10. 94           Gesetz zu dem Europilschen Übereinkommen vom 6. November 1990 über die allgemeine\nGleichwertigkeit der Studienzelten an Unlversltlten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                               3606\nGESTA: XA22\n27. 10. 94           Zweiundzwanz!gste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Anlagen A und B zu dem\nEuropäischen Ubereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße\n(22. ADA-Ausnahmeverordnung - 22. ADR-AusnV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . .                                  361 O\n12. 9. 94           Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und\nGrundfreiheiten sowie der Protokolle hierzu und über das Inkrafttreten des Protokolls Nr. 9 zur\nKonvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                         3623\n30. 9. 94            Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des\nTerrorismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     3625\n30. 9. 94            Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Europäischen Charta der kommunalen Selbstver-\nwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3626\n30. 9. 94            Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Europäischen Übereinkommens über das grenzüber-\nschreitende Fernsehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           3627\n4. 1O. 94         Bekanntmachung Ober den Geltungsbereich des Internationalen Paktes über bürgerliche und politi-\nsche Rechte sowie des Fakultativprotokolls hierzu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                         3628\nPreta dleNr Ausgabe: 8,05 DM (6,20 DM zuzüglich 1,85 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 9,05 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer en1halten; der angewandte Steuersatz belrAgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung."]}