{"id":"bgbl1-1994-74-4","kind":"bgbl1","year":1994,"number":74,"date":"1994-10-28T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/74#page=55","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1994-74-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1994/bgbl1_1994_74.pdf#page=55","order":4,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 52","page":3135,"pdf_page":55,"num_pages":1,"content":["Nr. 74 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Oktober 1994                                                                                   3135\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 52, ausgegeben am 26. Oktober 1994\nTag                                                                          Inhalt                                                                                 Seite\n19. 10. 94 Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Dezember 1992 zwischen der Regierung der Bundes-\nrepublik Deutschland und der Regierung der Russischen Föderation über die gegenseitige\nHilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                          3542\nFNA: neu: 188-64\nGESTA: XB12\n18. 10. 94 Vierundsechzigste Verordnung zur Änderung der Zolltarifverordnung (Besondere Zollsätze 1995\ngegenüber Bulgarien - EGKS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . .                  3548\n18. 10. 94 Fünfundsechzigste Verordnung zur Änderung der Zolltarifverordnung (Besondere Zollsätze 1995\ngegenüber Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik- EGKS) . . . .                                                             3553\n8. 9. 94  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Straßburger Abkommens über die Internationale\nPatentklassifikation . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       3558\n21. 9. 94  Bekanntmachung des deutsch-malawischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . .                                                             3558\n21. 9. 94  Bekanntmachung des deutsch-malawischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . .                                                             3561\n22. 9. 94  ~ekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Straßenverkehr, des\nUbereinkommens über Straßenverkehrszeichen sowie des Europäischen Zusatzübereinkommens\nhierzu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3563\n23. 9. 94  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über\nVerträge über den internationalen Warenkauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          3564\nPreis dieser Ausgabe: 8,05 DM (6,20 DM zuzüglich 1,85 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 9,05 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz betrlgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt KOln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung."]}