{"id":"bgbl1-1994-72-5","kind":"bgbl1","year":1994,"number":72,"date":"1994-10-25T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/72#page=39","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1994-72-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1994/bgbl1_1994_72.pdf#page=39","order":5,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 50 und Nr. 51","page":3015,"pdf_page":39,"num_pages":1,"content":["Nr. 72 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Oktober 1994                                                                              3015\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 50, ausgegeben am 20. Oktober 1994\nTag                                                                  I n h a It                                                                              Seite\n7. 10. 94 Gesetz zu dem Europa-Abkommen vom 4. Oktober 1993 zur Gründung einer Assoziation\nzwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie Ihren Mitgliedstaaten und der Slowaki-\nschen Republik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  3126\nGESTA: XE17\n7. 10. 94 Gesetz zu dem Europa-Abkommen vom 4. Oktober 1993 zur Gründung einer Assoziation\nzwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie Ihren Mitgliedstaaten und der Tschechi-\nschen Republik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  3320\nGESTA: XE18\n5. 9. 94  Bekanntmachung des deutsch-honduranischen Abkommens über Technische Zusammenarbeit . . . . .                                                          3514\nPre!s die.., Ausgabe: 81,25 DM (n,50 DM zuzüglich 3,75 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 82,25 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz betragt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.\nNr. 51, ausgegeben am 22. Oktober 1994\nTag                                                                   Inhalt                                                                                 Seite\n10. 10. 94 Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juni 1993 zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über die Seeschiffahrt                                                             3518\nGESTA: XJ21\n17. 10. 94 Gesetz zu dem Abkommen vom 10. Juni 1993 zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Ukrain.e über die Seeschtffahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                     3522\nGESTA: XJ20\n7. 10. 94 Dreiundsechzigste Verordnung zur Änderung der Zolltarifverordnung (Besondere Zollsätze 1995\ngegenüber Rumänien - EGKS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              3529\n10. 10. 94 Verordnung über die Inkraftsetzung einer Änderung der Anlage B des Vertrags vom 11. September\n1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über den Schutz von\nHerkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und andere graphische Bezeichnungen . . . . . . . . . . . . .                                                3534\n15. 9. 94  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge\nund des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        3535\n15. 9. 94  Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der\nLiteratur und Kunst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3536\n16. 9. 94  Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens zwischen den Regierungen des König-\nreichs Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, der Italienischen\nRepublik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande und der Republik Polen\nbetreffend die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                     3537\n16. 9. 94  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Anerken-\nnung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung\ndes Sorgeverhältnisses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      3538\n22. 9. 94  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Ausarbeitung eines\nEuropäischen Arzneibuchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        3539\n23. 9. 94  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Haupt-\nstraßen des internationalen Verkehrs (AGA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  3540\nPre!s dieser Ausgabe: 8,05 DM (6,20 DM zuzüglich 1,85 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 9,05 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung."]}