{"id":"bgbl1-1994-71-8","kind":"bgbl1","year":1994,"number":71,"date":"1994-10-21T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/71#page=7","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1994-71-8/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1994/bgbl1_1994_71.pdf#page=7","order":8,"title":"Neufassung der Stärke/Zucker-Produktionserstattungs-Verordnung","law_date":"1994-12-10T00:00:00Z","page":2967,"pdf_page":7,"num_pages":5,"content":["Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Oktober 1994 2967\nBekanntmachung\nder Neufassung der\nStärke/Zucker-Produktionserstattungs-Verordnung\nVom 12. Oktober 1994\nAuf Grund des Artikels 2 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Stärke/\nZucker-Produktionserstattungs-Verordnung vom 12. Oktober 1994 (BGBI. 1\nS. 2964) wird nachstehend der Wortlaut der Stärke/Zucker-Produktionserstat-\ntungs-Verordnung in der ab 22. Oktober 1994 geltenden Fassung bekannt-\ngemacht. Die Neufassung berücksichtigt:\n1. die mit Wirkung vom 1. Juli 1986 in Kraft getretene Verordnung vom\n19. Dezember 1986 (BGBI. 1S. 2654, 1987 1S. 597),\n2. den am 29. Oktober 1988 in Kraft getretenen § 8 Nr. 6 der Verordnung vom\n24. Oktober 1988 (BGBI. 1 S. 2092),\n3. die am 20. September 1989 in Kraft getretene Verordnung vom 5. September\n1989 (BGBI. 1 S. 1664),\n4. die am 22. Oktober 1994 in Kraft tretende eingangs genannte Verordnung.\nDie Rechtsvorschriften wurden erlassen auf Grund\nzu 1. des § 6 Abs. 1 Nr. 2, des § 13 Abs. 1 Satz 1, des § 15 Satz 1, des § 16 und\ndes§ 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 des Gesetzes zur Durchführung der\nGemeinsamen Marktorganisationen in der Fassung der Bekanntmachung\nvom 27. August 1986 (BGBI. 1S. 1397),\nzu 2. des§ 13 Abs. 1 Satz 1 und 2 und des§ 21 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2, jeweils in\nVerbindung mit § 6 Abs. 4 Satz 1, des Gesetzes zur Durchführung der\nGemeinsamen Marktorganisationen,\nzu 3. des§ 6Abs. 1 Nr. 2, des§ 10Abs. 1 Satz 2, des§ 13 Abs. 1 Satz 1, des§ 15\nSatz 1 und des § 16 des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen\nMarktorganisationen,\nzu 4. des § 6 Abs. 1 Nr. 2, auch in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Satz 2, des § 13\nAbs. 1 Satz 1, des § 15 Satz 1 und des § 16 des Gesetzes zur Durchführung\nder Gemeinsamen Marktorganisationen, von denen § 6 Abs. 1, § 13 Abs. 1\nSatz 1 und § 15 Abs. 1 Satz 1 durch Artikel 8 des Gesetzes vom 24. Juni\n1994 (BGBI. 1S. 1395) geändert worden sind.\nBonn, den 12. Oktober 1994\nDer Bundesminister\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\nJochen Borchert","2968 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nVerordnung\nüber die Gewährung\nvon Produktionserstattungen für die Verwendung von Stärke und Zucker\n(Stärke/Zucker-Produktionserstattungs-Verordnung)\n§1 c) zusätzliche Angaben, soweit sie zur Überwachung\nAnwendungsbereich erforderlich sind.\nIn den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 setzt die Zulassung\nDie Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Durch-\naußerdem voraus, daß auch die Inhaber der anderen\nführung der Rechtsakte des Rates und der Kommission\nbeteiligten Betriebe die Voraussetzungen nach Satz 1\nder Europäischen Gemeinschaften im Rahmen der\nerfüllen und sich gegenüber dem Hauptzollamt schriftlich\ngemeinsamen Marktorganisationen für Getreide und Reis\nmit dem Antrag des Erstattungsbeteiligten einverstanden\nsowie für Zucker über die Gewährung von Produktions-\nerklären.\nerstattungen für die Verwendung bestimmter, in diesen\nRechtsakten genannter Grunderzeugnisse zur Herstellung (4) Die Zulassung wird dem Erstattungsbeteiligten\nbestimmter anderer Erzeugnisse (Verarbeitungserzeug- widerruflich durch Erlaubnisschein erteilt, in dem die über-\nnisse). wachende Zollstelle bestimmt wird. liegen in den Fällen\n§2 nach Absatz 1 Satz 2 die beteiligten Betriebe in den Bezir-\nken verschiedener Zollstellen, so können auch mehrere\nZuständigkeit überwachende Zollstellen bestimmt werden. In diesem\nZuständig für die Durchführung dieser Verordnung und Fall grenzt das zuständige Hauptzollamt die Aufgaben der\nder in § 1 genannten Rechtsakte ist die Bundesfinanzver- überwachenden Zollstellen voneinander ab.\nwaltung.\n§3 §4a\nVoraussetzungen Zulassung der Hersteller\nvon Zucker-Zwischenerzeugnissen\nEine Produktionserstattung wird für Grunderzeugnisse\ngewährt, die (1) Zuständig für die Zulassung des Herstellers der\n1. sich im zollrechtlich freien Verkehr befinden und nach den in § 1 genannten Rechtsakten gleichgestellten\nZucker-Zwischenerzeugnisse ist das Hauptzollamt, in\n2. unter amtlicher Überwachung in einem zugelassenen dessen Bezirk die Zwischenerzeugnisse hergestellt wer-\nHerstellungsbetrieb zum Herstellen der Verarbeitungs- den. § 4 Abs. 3 gilt entsprechend.\nerzeugnisse verwendet werden. ·\n(2) Das in den in § 1 genannten Rechtsakten für Zucker-\n§4 Zwischenerzeugnisse bezeichnete Dokument wird auf\nAntrag von dem Hauptzollamt ausgestellt, das den Her-\nZulassung des Herstellers, steller zugelassen hat.\nErstattungsbeteiligter\n(3) § 6 Abs. 2 bis 7 gilt entsprechend.\n(1) Antragsberechtigt für die Zulassung als Hersteller ist\nder Inhaber des Betriebes, in dem die Verarbeitungs-\nerzeugnisse hergestellt werden (Erstattungsbeteiligter). §5\nSind an der Herstellung der Verarbeitungserzeugnisse Erstattungsbescheid\nnacheinander mehrere Betriebe verschiedener Inhaber\nbeteiligt, so ist Erstattungsbeteiligter der Inhaber des (1) Die Erstattungsbescheinigung nach den in § 1\nBetriebes, in dem der Verarbeitungsvorgang abgeschlos- genannten Rechtsakten (Erstattungsbescheid) ist schrift-\nsen wird. Der Antrag ist schriftlich zu stellen. Ist der Erstat- lich bei der überwachenden Zollstelle zu beantragen. Der\ntungsbeteiligte Inhaber mehrerer Betriebe, so ist für jeden Antrag ist in drei Stücken einzureichen. Mit Zustimmung\nBetrieb ein gesonderter Antrag zu stellen. der überwachenden Zollstelle kann der Antrag auch bei\neiner anderen Zollstelle und, soweit die Grunderzeugnisse\n(2) Zuständig für die Zulassung ist das Hauptzollamt, in eingeführt worden sind, auch bei der Zollstelle, bei der\ndessen Bezirk der Betrieb des Erstattungsbeteiligten liegt sie in den zollrechtlich freien Verkehr überführt wurden,\n(zuständiges Hauptzollamt). gestellt werden; in diesen Fällen ist der Antrag in vier\n(3) Die Zulassung setzt voraus, daß der Erstattungs- Stücken einzureichen.\nbeteiligte zusätzlich zu den Bedingungen, die in den in § 1\n(2) Das zuständige Hauptzollamt erteilt den Erstattungs-\ngenannten Rechtsakten bezeichnet sind,\nbescheid.\n1. ordnungsgemäß kaufmännische Bücher führt und\nregelmäßig Abschlüsse macht, §Sa\n2. auf Verlangen in zwei Stücken vorlegt: Anmeldung zur amtlichen Überwachung\na) Orts- und Lageplan der Betriebsräume, in denen die (1) Der Erstattungsbeteiligte hat die Grunderzeugnisse\nGrunderzeugnisse gelagert und verarbeitet werden bei der Zollstelle, bei der er den Antrag nach § 5 Abs. 1\nsollen, gestellt hat, anzumelden und dort oder an einem von der\nb) Beschreibung des vorgesehenen Herstellungsver- Zollstelle bestimmten Ort auf deren · Verlangen vorzu-\nfahrens unter Angabe von Zutaten, Nebenerzeug- führen. Die Anmeldung ist in drei Stücken, in den Fällen\nnissen und Ausbeuteverhältnissen, nach§ 5 Abs. 1 Satz 3 in vier Stücken, abzugeben.","Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Oktober 1994 2969\n(2) Ordnungsgemäß angemeldete Grunderzeugnisse (5) Zum Zwecke der Überwachung hat der Erstattungs-\nstellt die Zollverwaltung durch stillschweigende Zustim- beteiligte den zuständigen Stellen der Bundesfinanz-\nmung unter amtliche Überwachung. verwaltung das Betreten der Geschäfts-, Betriebs- und\nLagerstätten und die Aufnahme der Bestände an Waren,\n§Sb die sich unter amtlicher Überwachung befinden, während\nder Geschäfts- oder Betriebszeit zu gestatten, auf Verlan-\nVereinfachtes Verfahren gen die in Betracht kommenden kaufmännischen Bücher,\n(1) Das zuständige Hauptzollamt kann zulassen, daß die besonderen Aufzeichnungen, Belege und sonstige Schrift-\nGrunderzeugnisse ohne Vorführung und Anmeldung nach stücke zur Einsicht vorzulegen, Auskunft zu erteilen und\n§ Sa durch besondere Aufzeichnung nach Maßgabe einer die erforderliche Unterstützung zu gewähren. Bei automa-\nvom Bundesministerium der Finanzen zu erfassenden tischer Buchführung ist der Erstattungsbeteiligte ver-\nDienstanweisung unter amtliche Überwachung gestellt pflichtet, auf Verfangen der zuständigen Stellen der\nwerden. Dies setzt voraus, daß die Grunderzeugnisse von Bundesfinanzverwaltung auf seine Kosten listen mit den\ngleichbleibender Qualität sind oder die Beschaffenheit erforderlichen Angaben auszudrucken.\njeder einzelnen Zugangspartie von einer Steuerhilfsperson (6) Dem Erstattungsbeteiligten können ergänzende\nbestätigt wird. Die Zulassung kann von Bedingungen Pflichten auferlegt werden, soweit es der Überwachungs-\nabhängig gemacht und mit Auflagen verbunden werden, zweck erfordert.\nsoweit es für die Überwachung von Menge, Art und\nBeschaffenheit der Grunderzeugnisse erforderlich ist. (7) Der Erstattungsbeteiligte hat die Verpflichtungen, die\nihm gegenüber den zuständigen Stellen obliegen, selbst\n(2) Dieses vereinfachte Verfahren ist von der Bedingung zu erfüllen oder hierfür einen oder mehrere geeignete\nabhängig, daß der überwachenden Zollstelle die körper- Beauftragte zu bestellen. Die Bestallung ist der über-\nliche Kontrolle grundsätzlich durch rechtzeitige Anzeige wachenden Zollstelle schriftlich in doppelter Ausfertigung\ndes Zugangs der Grunderzeugnisse ermöglicht wird. In anzuzeigen; die Beauftragten haben die Anzeige mit zu\nbesonders begründeten Ausnahmefällen kann das zu- unterschreiben.\nständige Hauptzollamt auf die Zugangsanzeige verzich-\n(8) In den Fällen nach § 4 Abs. 1 Satz 2 haben auch die\nten. Dies setzt voraus, daß die erforderlichen Gewichts-\nInhaber der anderen beteiligten Betriebe die Pflichten\nfeststellungen durch eine Steuerhilfsperson getroffen wer-\nden. nach den Absätzen 1 bis 7 zu erfüllen.\n(3) § 217 der Abgabenordnung gilt sinngemäß. §7\nAbgabe von Zwischenerzeugnissen\n§6\nPflichten des Erstattungsbeteiligten In den Fällen nach § 4 Abs. 1 Satz 2 haben sich die Inha-\nber des abgebenden und des empfangenden Betriebes\n(1) Der Erstattungsbeteiligte hat die unter amtliche die Abgabe und den Empfang der Zwischenerzeugnisse\nÜberwachung gestellten Grunderzeugnisse unverzüglich mit einer Übergabebestätigung in vier Stücken zu bestäti-\nin die nach§ 4 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe a angegebenen gen; § 6 Abs. 7 gilt entsprechend. Zwei Stücke der\nBetriebsräume aufzunehmen. Bestätigung sind von dem empfangenden Betrieb seiner\n(2) Der Erstattungsbeteiligte ist verpflichtet: überwachenden Zollstelle vorzulegen.\n1. ordnungsgemäß kaufmännische Bücher zu führen,\n§8\n2. gesonderte Aufzeichnungen zu machen über\nEnde der amtlichen Überwachung\na) den Zu- und Abgang oder sonstigen Verbleib sowie\nden Bestand der Grunderzeugnisse, die unter Über- (1) Die amtliche Überwachung endet mit der zweck-\nwachung verwendet werden, gerechten Verwendung der Grunderzeugnisse. Die Grund-\nerzeugnisse sind zweckgerecht verwendet, wenn die Ver-\nb) die hergestellten Mengen von Zwischen- und Ver- arbeitungserzeugnisse bis zum Ablauf der Gültigkeitsdauer\narbeitungserzeugnissen sowie die dabei verwende- des Erstattungsbescheides hergestellt worden sind.\nten Zutaten und angefallenen Nebenerzeugnisse\nund Abfälle, (2) Der Erstattungsbeteiligte hat der überwachenden\nZollstelle die zweckgerechte Verwendung der Grund-\n3. der überwachenden Zollstelle jede Veränderung hin- erzeugnisse in drei Stücken anzuzeigen und dabei die\nsichtlich der nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 gemachten Angaben Angaben zu machen, die für die Zahlung der Produktions-\nunverzüglich mitzuteilen. erstattung nach den in § 1 genannten Rechtsakten erfor-\n(3) Erstreckt sich eine Inventur in dem Betrieb des derlich sind.\nErstattungsbeteiligten auf Waren, die sich unter amtlicher ·\n§9\nÜberwachung befinden, so hat der Erstattungsbeteiligte\nder überwachenden Zollstelle den Zeitpunkt der Inventur Entnahme aus der amtlichen Überwachung\nso rechtzeitig mitzuteilen, daß eine amtliche Bestandsauf-\n(1) Die Entnahme aus der amtlichen Überwachung ist\nnahme durch die Zollstelle mit der Inventur verbunden\nzulässig. Sie ist unter Angabe ihrer Menge, Art und\nwerden kann.\nBeschaffenheit und, soweit es sich nicht um Grunder-\n(4) Der Erstattungsbeteiligte ist verpflichtet, die in zeugnisse handelt, auch unter Angabe von Menge, Art\nAbsatz 2 genannten Bücher und Aufzeichnungen sowie und Beschaffenheit der zu ihrer Herstellung verwendeten\ndie sich darauf beziehenden geschäftlichen Belege sechs Grunderzeugnisse sowie des Zeitpunktes der Entnahme\nJahre lang aufzubewahren, soweit nicht längere Aufbe- der überwachenden Zollstelle schriftlich in drei Stücken\nwahrungsfristen nach anderen Vorschriften bestehen. anzuzeigen.","2970 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\n(2) Grunderzeugnisse, die zweckwidrig verwendet wor- (3) § 6 Abs. 3 bis 7 gilt für den Käufer sinngemäß mit der\nden sind, gelten als aus der amtlichen Überwachung ent- Maßgabe, daß das Hauptzollamt zuständig ist, in dessen\nnommen. Als entnommen gelten auch Fehlmengen, die Bezirk der Betrieb des Käufers liegt.\nbei der Verwendung entstehen und nicht auf technisch\nunvermeidbare Mengenverluste zurückzuführen sind. Als (4) Werden veretherte oder veresterte Stärken aus dem\nZeitpunkt der Entnahme gilt der Zeitpunkt der Feststellung Geltungsbereich dieser Verordnung unmittelbar in ein\nder Fehlmenge, soweit der tatsächliche Zeitpunkt nicht . Drittland ausgeführt, ist der Nachweis der Ausfuhr nach\nden in § 1 genannten Rechtsakten durch das Kontroll-\nermittelt werden kann.\nexemplar T 5 zu erbringen. Das Kontrollexemplar ist bei\n§10 der Ausfuhr durch den Hersteller bei der überwachenden\nZollstelle, im übrigen bei der Ausfuhrzollstelle zu bean-\nAuszahlungsbescheid tragen.\n(1) Nach Feststellung der zweckgerechten Verwendung § 11\nder Grunderzeugnisse wird die Produktionserstattung\nvom zuständigen Hauptzollamt durch Auszahlungsbe- (weggefallen)\nscheid festgesetzt.\n(2) Der Antrag auf einen nach den in § 1 genannten\n§12\nRechtsakten zulässigen Vorschuß oder Abschlag auf die\nProduktionserstattung ist bei dem zuständigen Hauptzoll- Muster, Vordruck\namt oder der zuständigen Zollstelle zu stellen.\nDer Bundesminister der Finanzen kann für\n§ 10a 1. die Anträge nach§ 4 Abs. 1, § 4a Abs. 2, § 5 Abs. 1 und\nBesondere Bestimmungen § 10Abs. 2,\nfür veretherte oder veresterte Stärken 2. die Anmeldung nach § Sa Abs. 1,\n(1) Die für die Freigabe der Sicherheit für die Produk- 3. die Anzeigen nach § Sb Abs. 1 , § 8 Abs. 2 und § 9\ntionserstattung bei der Herstellung von veretherten oder Abs.1,\nveresterten Stärken als Verarbeitungserzeugnisse nach\nden in § 1 genannten Rechtsakten vorgesehene Erklärung 4. die Übergangsbestätigung nach § 7\nist der für die Herstellung zuständigen überwachenden\nMuster in der Vorschrittensammlung Bundesfinanzverwal-\nZollstelle in zwei Ausfertigungen einzureichen.\ntung bekanntgeben oder Vordrucke bei den zuständigen\n(2) Die in den in § 1 genannten Rechtsakten geforderte Zollstellen bereithalten. Soweit Muster bekanntgegeben\nanerkannte Bestandsbuchführung ist gegeben, wenn der oder Vordrucke bereitgehalten werden, sind diese zu ver-\nBeteiligte wenden.\n1 . ordnungsgemäß kaufmännische Bücher führt und §13\n2. gesonderte Aufzeichnungen macht über\n(weggefallen)\na) den Zu- und Abgang sowie den Bestand an ver-\netherten und veresterten Stärken,\n§14\nb) die Mengen der aus veretherten und veresterten\nStärken hergestellten Erzeugnisse. (Inkrafttreten)","Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Oktober 1994 2971\nVerordnung\nzum Gesetz über Kostenstrukturstatistik.\n(KoStrukStatV)\nVom 13. Oktober 1994\nAuf Grund des § 5 Abs. 4 des Bundesstatistikgesetzes vom 22. Januar 1987\n(BGBI. 1S. 462, 565) verordnet die Bundesregierung:\n§1\nDie Kostenstrukturerhebungen im Verlagswesen nach § 1 Satz 3 in Verbindung\nmit Satz 2 Nr. 3 und Satz 4 des Gesetzes über Kostenstrukturstatistik in der im\nBundesgesetzblatt Teil 111, Gliederungsnummer 708-3, veröffentlichten bereinig-\nten Fassung, das zuletzt durch Artikel 6 der Verordnung vom 26. März 1991\n(BGBI. 1S. 846) geändert worden ist, werden ausgesetzt.\n§2\nDiese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft. Sie tritt vier Jahre danach\naußer Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 13. Oktober 1994\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nRexrodt"]}