{"id":"bgbl1-1994-71-5","kind":"bgbl1","year":1994,"number":71,"date":"1994-10-21T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/71#page=15","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1994-71-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1994/bgbl1_1994_71.pdf#page=15","order":5,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 49","page":2975,"pdf_page":15,"num_pages":1,"content":["Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Oktober 1994                                                                          2975\nBerichtigung\nder Neufassung des BundessozialhiHegesetzes\nVom 28. September 1994\nDas Bundessozialhilfegesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom\n23. März 1994 (BGBI. 1S. 646) ist wie folgt zu berichtigen:\nIn§ 76 Abs. 2a Nr. 3 Buchstabe a ist die Zahl „1/30\" durch die Zahl „1/50\" zu\nersetzen.\nBonn, den 28. September 1994\nBundesministerium\nfür Familie und Senioren\nIm Auftrag\nGroßmann\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 49, ausgegeben am 19. Oktober 1994\nTag                                                                In h a It                                                                             Seite\n7. 10. 94 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 15. Jull 1993 über den Rechtsstatus des Internationalen\nSuchdienstes in Arolsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     2750\nGESTA: XA24\n7. 1o. 94 Gesetz zu dem Europa-Abkommen vom 8. März 1993 zur Gründung einer Assoziation zwischen\nden Europäischen Gemeinschaften sowie Ihren Mitgliedstaaten und der Republik Bulgarien . . .                                                      2753\nGESTA: XE15\n7. 10. 94 Gesetz zu dem Europa-Abkommen vom 1. Februar 1993 zur Gründung einer Assoziation\nzwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie Ihren Mitgliedstaaten und Rumänien . . . . .                                                       2957\nGESTA: XE16\n14. 9. 94  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Weltorganisa-\ntion für geistiges Eigentum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3124\nPreis dieser Ausgabe: 78,15 DM (74,40 DM zuzüglich 3,75 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 79,15 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung."]}