{"id":"bgbl1-1994-69-8","kind":"bgbl1","year":1994,"number":69,"date":"1994-10-13T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/69#page=59","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1994-69-8/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1994/bgbl1_1994_69.pdf#page=59","order":8,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 46 und Nr. 47","page":2859,"pdf_page":59,"num_pages":1,"content":["- -------------- --------- ------- ----------------------\nNr. 69 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Oktober 1994                                                                                2859\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 46, ausgegeben am 8. Oktober 1994\nTag                                                                                  Inhalt                                                                                 Seite\n29. 9. 94                Gesetz zu dem Übereinkommen vom 7. November 1991 zum Schutz der Alpen (Alpenkonvention)                                                                  2538\nGESTA: XQ13\n4. 1o. 94              Verordnung zu dem Übereinkommen vom 28. Juli 1994 zur Durchführung des Teiles XI des Seerechts-\nObereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                      2565\n26. 8. 94                Bekanntmachung des deutsch-usbekischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit                                                                         2589\n26. 8. 94                Bekanntmachung des deutsch-usbekischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit                                                                         2591\nPreis dl9MI' Ausgabe: 14,40 DM (12,40 DM zuzüglich 2,00 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 15,40 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.\nNr. 47, ausgegeben am 12. Oktober 1994\nTag                                                                                  Inhalt                                                                                 Seite\n28. 9. 94              Gesetz zu dem Abkommen vom 18._Mirz 1993 zur Änderung des Zusatzabkommens zum\nNATO-Truppenstatut und zu weiteren Ubentlnkünften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                  2594\nFNA: neu: 57-3; 57-1, 188-51\nGESTA: XA23\n30. 9. 94              Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 16. Oktober 1980 über den Übergang der\nVerantwortung für Flüchtlinge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              2645\nGESTA: XB10\n29. 8. 94               Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen\nRepublik mit Algerien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      2654\n6. 9. 94              Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechtsstellung der\nStaatenlosen . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2655\n8. 9. 94              Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Staatsangehörigkeit\nverheirateter Frauen . . . . . . . . . . . . • • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     2655\n13. 9. 94               Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Besteuerung von Straßenfahr-\nzeugen zum privaten Gebrauch im internationalen Verkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                              2656\nPreis dieser Ausgabe: 14,40 DM (12,40 DM zuzOgllch 2,00 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 15,40 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7\"Ai.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung."]}