{"id":"bgbl1-1994-68-7","kind":"bgbl1","year":1994,"number":68,"date":"1994-10-11T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/68#page=18","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1994-68-7/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1994/bgbl1_1994_68.pdf#page=18","order":7,"title":"Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung der Schiffsregisterordnung","law_date":"1994-09-30T00:00:00Z","page":2786,"pdf_page":18,"num_pages":6,"content":["2786                                        Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nZweite Verordnung\nzur Änderung der Verordnung\nzur Durchführung der Schiffsregisterordnung\nVom 30. September 1994\nAuf Grund des§ 91 der Schiffsregisterordnung in der                legebogen übertragen werden. Die Übereinstimmung\nFassung der Bekanntmachung vom 26. Mai 1994 (BGBI. 1                 mit der bisherigen Aufschrift ist auf dem Einlegebogen\nS. 1133) in Verbindung mit Artikel 18 Abs. 1 des Gesetzes            zu bescheinigen. In diesem Fall gilt nur der Einlege-\nvom 20. Dezember 1993 (BGBI. 1S. 2182) verordnet das                 bogen als Aufschrift. Auf dem Hefterdeckel ist hin-\nBundesministerium der Justiz:                                        sichtlich der Aufschrift auf den Einlegebogen zu\nverweisen. Die bisherige Aufschrift sowie besondere\nArtikel 1                               Vermerke in der bisherigen Aufschrift sind rot zu\nunterstreichen.\"\nÄnderung der Verordnung\nzur Durchfülvung der Schiffsregisterordnung\n5. § 27 Abs. 1 wird wie folgt geändert:\nDie Verordnung zur Durchführung der Schiffsregister-\n1. Nummer 6 wird wie folgt gefaßt\nordnung vom 24. November 1980 (BGBI. 1S. 2169), zuletzt\ngeändert durch Artikel 9 Abs. 2 des Gesetzes vom                          ,.6. in Spalte 6: nach näherer Maßgabe des Sat-\n20. Dezember 1993 (BGBI. 1 S. 2182), wird wie folgt ge-                        zes 2 die Ergebnisse der amtlichen Vermes-\nändert:                                                                        sung einschließlich der Hauptabmessungen,\nsoweit sie dem gültigen Meßbrief zu entneh-\n1. § 7 wird wie folgt gefaßt:                                                 men sind, die Angabe des Tages der Ausstel-\nlung des Maßbriefs sowie der Behörde, die ihn\nn§7\nausgestellt hat, etwa eingetretene Verände-\nEintragungen sind deutlich und ohne Abkürzung                          rungen und die Maschinenleistung;\".\nherzustellen. In dem Register darf nicht radiert und\n2. Es wird folgender Satz angefügt:\nnichts unleserlich gemacht werden.\"\n„Für die Eintragungen in Spalte 6 gilt zusätzlich\n2. § 10 Satz 2 wird wie folgt gefaßt:                                    folgendes:\n\"Die Unterstreichung kann dadurch ersetzt werden,                    1. Bei Eintragungen in Unterspalte 6c ist den ein-\ndaß über der ersten und unter der letzten Zeile der                      zutragenden Maßangaben die nach der Über-\nEintragung ein waagerechter roter Strich gezogen                         schrift dieser Spalte jeweils maßgebliche Buch-\nwird und beide Striche durch einen von oben links                        stabengruppe beizufügen.\nnach unten rechts verlaufenden roten Schrägstrich                    2. Sind die in Spalte 6 Unterspalte a bis d einzu-\nverbunden werden; erstreckt sich eine Eintragung auf                     tragenden Maßangaben in dem Meßbrief nicht\nmehr als eine Seite, so ist auf jeder Seite entspre-                     in Metern ausgedrückt, so sind sie in der im\nchend zu verfahren.\"                                                     Meßbrief angegebenen Maßeinheit einzutragen.\n3. Nach § 12 wird folgender§ 12a eingefügt:                              3. In den Fällen des § 11 Abs. 2 der Schiffsregi-\nsterordnung sind die Ergebnisse der im Aus-\n.,§12a                                        land vorgenommenen Vermessung unter\n(1) Geht die Führung eines oder mehrerer Register-                    Angabe der Urkunde, aus der sie entnommen\nblätter auf ein anderes Registergericht über und                         sind, einzutragen; hierbei sind die Bezeichnung\nwerden die Register bei beiden Registergerichten in                      der Urkunde und die Behörde anzugeben, die\nEinzelheften mit herausnehmbaren Einlegebögen ge-                        diese Urkunde ausgestellt hat.\"\nführt, so kann von der Schließung des Registerblattes\nabgesehen und das Registerblatt an das zuständige            6. § 29 Abs. 1 Nr. 8 wird wie folgt gefaßt:\nGericht abgegeben werden.                                       „8. in Spalte 8: die Löschung der eingetragenen\n(2) Das abgegebene Blatt erhält nach Maßgabe des                    Rechte, bei Löschungen einer Schiffshypothek\n§ 2 eine neue Bezeichnung. In der neuen Aufschrift                     oder eines Pfandrechtes an einer Schiffspart\ndes neuen Blattes sind in-Klammem mit dem Zusatz                       unter Angabe des gelöschten Betrages in Buch-\n„früher\" auch das bisherige Gericht und die bisherige                  staben. Wird nur ein Teil einer Schiffshypothek\nBand- und Blattnummer anzugeben.                                       gelöscht, so ist in Spalte 2 der gelöschte Teil von\ndem Betrag abzuschreiben. Bezieht sich diese\n(3) Mit dem Registerblatt und -band sind auch die\nLöschung auf einen Teilbetrag, so ist der\nRegisterakten und die sonstigen Schriftstücke abzu-\ngelöschte Teilbetrag auch in Spalte 5 von dem\ngeben, die sich auf die Registerblätter beziehen und\nTeilbetrag abzuschreiben.\"\nbei den Akten aufbewahrt werden.\"\n7. § 30 wird aufgehoben.\n4. Nach § 13 wird folgender§ 13a eingefügt:\n.,§13a                           8. § 31 Abs. 2 Nr. 2 wird wie folgt gefaßt:\nIst die Aufschrift eines Blattes auf dem Deckel eines        ,.2. Seeschiffe, deren Rumpflänge, gemessen zwi-\nEinzelheftes angebracht, so kann sie auf einen Ein-                   schen den äußersten Punkten des Vorstevens","Nr. 68 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Oktober 1994                                 2787\nund des Hinterstevens, 15 Meter nicht übersteigt,               oder Amtsgericht Magdeburg in Urschrift abzugeben.\nsofern sie keine Telegraphiefunk- oder Sprechfunkan-            § 12 Abs. 1 bis 5 ist auf diesen Zuständigkeitswechsel\nlage an Bord haben, auch wenn Schiffe dieser Art im             nicht anzuwenden.\nSchiffsregister eingetragen werden.\"                               (3) Auf den vor dem 31. Dezember 1991 angelegten\nRegisterblättern können auch nach diesem Tag neue\n9. § 37 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt:                              Eintragungen vorgenommen werden, wenn die\n,,(1) Für das Schiffszertifikat ist das Muster in deut-       Rechtsverhältnisse dadurch zutreffend wieder-\nscher Sprache mit englischer Übersetzung maßge-                 gegeben werden und keine Verwirrung entsteht.\nbend, das dieser Verordnung als Anlage 4 beigefügt              Andernfalls ist das Registerblatt anläßlich einer neuen\nist.\"                                                           Eintragung nach Maßgabe des § 13 umzuschreiben.\n(4) Bei der Ausstellung neuer Schiffsurkunden für\n10. § 42 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:                       Schiffe, die am 3. Oktober 1990 im Schiffsregister ein-\n,,Für den beglaubigten Auszug aus dem Schiffszertifi-           getragen waren, kann von den Mustern in den An-\nkat ist das Muster in deutscher Sprache mit engli-              lagen zu dieser Verordnung abgewichen werden,\nscher Übersetzung maßgebend, das dieser Verord-                 soweit es erforderlich ist, um den Inhalt eines noch\nnung als Anlage 5 beigefügt ist; für die Ausfertigung           fortgeführten Registerblattes aus der Zeit vor dem\nsind die amtlich ausgegebenen Vordrucke zu ver-                 3. Oktober 1990 zutreffend wiederzugeben.\"\nwenden.\"\n14. Dem § 62 wird folgender Satz angefügt:\n11. § 53 Abs. 1 Nr. 7 wird wie folgt gefaßt:\n„Mit dem Ablauf des 31. Dezember 1995 tritt § 61\n„ 7. in Spalte 7: die Löschung der in den Spalten 1             Abs. 2 außer Kraft.\"\nbis 3 eingetragenen Schiffshypotheken unter An-\ngabe des gelöschten Betrages; wird nur ein Teil\n15. Anlage 4 erhält die Fassung, die sich aus Anhang A zu\ngelöscht, so ist in Spalte 2 der gelöschte Teil von\ndieser Verordnung ergibt.\ndem Betrag abzuschreiben.\"\n16. Anlage 5 erhält die Fassung, die sich aus Anhang B zu\n12. Dem § 55 wird folgender Absatz angefügt:\ndieser Verordnung ergibt.\n,,(3) Entspricht ein Registerblatt nicht § 27 Abs. 1\nNr. 6 in der vom 25. Oktober 1994 an geltenden\nFassung, so kann es bei der nächsten Eintragung ent-                                   Artikel2\nsprechend ergänzt werden. § 29 Abs. 1 Nr. 8, § 36 und\n§ 53 Abs. 1 Nr. 7 in der vom 25. Oktober 1994 an gel-                            Nichtanwendung\ntenden Fassung sind nur bei Löschungen nach die-                     von Maßgaben des Einigungsvertrages\nsem Datum zu berücksichtigen. Vorhandene Vor-                 Die in Anlage I Kapitel III Sachgebiet B Abschnitt III Nr. 7\ndrucke, die nicht der von dem 1. November 1994 an          des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBI.\ngeltenden Fassung der Anlagen 4 und 5 entsprechen,         1990 II S. 889, 953) aufgeführten Maßgaben sind nicht\nkönnen weiterverwendet werden, wenn sie der bis            mehr anzuwenden.\ndahin geltenden Fassung dieser Anlagen entsprechen\nund der Antragsteller auf die englische Übersetzung\nverzichtet.\"                                                                           Artikel3\n13. Nach § 60 wird folgender§ 61 eingefügt:                                    Bekanntmachungserlaubnis\n,,§61                             Das Bundesministerium der Justiz kann den Wortlaut der\nVerordnung zur Durchführung der Schiffsregisterordnung in\n(1) Diese Verordnung gilt, soweit in den folgenden     der von dem Inkrafttreten dieser Verordnung an geltenden\nAbsätzen nicht etwas Abweichendes bestimmt ist,            Fassung im Bundesgesetzblatt bekanntmachen.\nauch in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages\ngenannten Gebiet.\n(2) Die Schiffsregister und Schiffsbauregister sowie                              Artikel4\ndie Registerakten sind an das nach den in Anlage 1\nKapitel III Sachgebiet B Abschnitt III Nr. 6 des Eini-                              Inkrafttreten\ngungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBI. 1990 II             Artikel 1 Nr. 9, 10, 15 und 16 tritt am 1. November 1994\nS. 885, 953) aufgeführten Maßgaben zur Schiffsregi-        in Kraft. Im übrigen tritt diese Verordnung am 25. Okto-\nsterordnung· zuständige Amtsgericht Rostock (Stadt)        ber 1994 in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 30. September 1994\nDie Bundesministerin der Justiz\nS. Le uth eu sse r-Sc h narren berg er","2788                                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teilt\nAnhangA\nAnlage4\n(zu§ 37 SchRegDV)\nBundesrepublik Deutschland\nFederal RepubHc of Germany\n(Bundesadler)\nSchiffszertifikat\n(Ship Certificate)\nIn dem vom unterzeichneten Gericht kraft gesetzlicher Anordnung geführten Schiffsregister\nist das Schiff\n(The ship has been entered into the Register of Ships maintained by virtue of pertinent by\nthe Court of Law the seal of which has been appended below;)\nauf Grund glaubhafter Nachweisungen unter Nr.: ................................................................\neingetragen wie folgt:\n(the entry, bearing the serial number .....................................................................................\nhas been effected on the strength of bona flde evidence and has the wording given here\nunder:) ..................................................................................................................................\n1. Name des Schiffs: ...........................................................................................................\n(Name of ship)\n2. !MO-Nummer und Unterscheidungssignal: ....................................................................\n(IMO-Number and Distlnctive number or letters)\n3. Gattung, Hauptbaustoff: ..................................................................................................\n(Type and category of ship; main building material)\n4. Jahr des Stapellaufs, Bauort, Schiffswerft: ..........................................•..........................\n(Year of launch; place of build; name of yard)\n5. Heimathafen: ..................................................................................................................\n(Port of registry)\n6. 1.     Ergebnisse der amtlichen Vermessung (a bis d in Metern):\nResults of the ship's official measurement (entries under a) to d) given in metres):\na)    Länge: ...............................................................................................................\n(length)\nb)    Breite: ................................................................................................................\n(breadth)\nc)    aa) Tiefe: ..........................................................................................................\n(depth)\nbb) Umfang: .....................................................................................................\n(girth)\ncc) Seitenhöhe: ................................................................................................\n(moulded depth)\nd)    länge über alles: ...............................................................................................\n(length overalQ\nKubikmeter                                  Registertonnen\n(cubic metres)                               (registerecl tons)\ne, f) Bruttoraumgehalt: ............................................................................................\n(gross tonnage)\ng, h) Nettoraumgehalt: .............................................................................................\n(net tonnage)\nij    Bruttoraumzahl: .................................................................................................\n(gross tonnage)\nk)    Nettoraumzahl: ...................................... :...........................................................\n(net tonnage)\n1)    Meßbrief: ...........................................................................................................\n(tonnage certificate)\nII. m)     Maschinenleistung: ...........................................................................................\n(engine output)","Nr. 68 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Oktober 1994                                                      2789\n(Seite2)\n7.                                                Eigentümer\n(owner)\nlaufende                        Eigentümer                      Schiffs-\nErwerbsgrund\nNummer                   Korrespondentreeder                   parten\n(serial                   (name of owner,                  (sharesin                     (legal ground\nnumber)                     managing owner,                   theship)                    of acquisition)\nEs wird bezeugt, daß das Schiff\nnach § ... des Flaggenrechtsgesetzes das Recht hat, die Bundesflagge der Bundesrepublik\nDeutschland zu führen, und daß ihm alle Rechte, Eigenschaften und Privilegien eines\ndeutschen Schiffes zustehen.\n(This is to certify that, under the provisions of section ... of the Flag Act, the ship\nis entitled to fly the flag of th~ Federal Republic of Germany and that all the rights, attributes\nand privileges inherent in a German ship are lawfully due to her.)\nden .......................................... 19 ........ .\n(place of issue)                                      (date of issue)\n(SiegeQ                                            Amtsgericht\n(seaQ                                             (local Court)\n(Seite 3)\nZu Nummer\nVeränderungen, Eigentumsbeschränkungen\n(related serial number               (changes and amendments; encumbrances on ownership)\nabove)\n(Seite 4)\nSchiffshypotheken, Nießbrauch\nhypotheques and mortgages; usufruct provisions)\nlaufende Nummer         Betrag     Inhalt der Eintragung     zur laufenden Nummer                Veränderungen,\n(serial number)      (amount)       (text of entry in       (related serial number               Löschungen\nthe shipping register)            opposite)                (alterations and can-\ncellations of entries\nopposite)","2790                                          Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nAnhang B\nAnlage5\n(zu § 42 SchRegDV)\nBundesrepublik Deutschland\nFederal Republic of Germany\n(Bundesadler)\nAmtlich beglaubigter Auszug aus dem Schiffszertifikat\n(Officially authorized extract\nfrom the ship certificate)\ndes\n(of the)\ndeutschen ................................................................................................................. Schiffs\n(german                                                                                                                          ship)\nvon\n(from)\n(Seite2)\nIn dem vom unterzeichneten Gericht kraft gesetzlicher Anordnung geführten Schiffsregister\nist das Schiff\n(Theship\nhas been entered into the Register of Ships maintained by virtue of pertinent statutory\nprovisions by the Court of Law the seal of which has been appended below;)\nauf Grund glaubhafter Nachweisungen unter Nr.: ...............................eingetragen wie folgt:\n(the entry, bearing the serial number has been effected on the strength of bona fide\nevidence and has the wording given hereunder.)\n1. Name des Schiffs: ...........................................................................................................\n(Name of ship)\n2. !MO-Nummer und Unterscheidungssignal: ................................................................... .\n(IMO-Number and Distinctive number or letters)\n3. Gattung, Hauptbaustoff: .................................................................................................\n(Type and category of ship; main building material)\n4. Jahr des Stapellaufs, Bauort, Schiffswerft: .................................................................... .\nf( ear of launch; place of build, name of yard)\n5. Heimathafen: ..................................................................................................................\n(Port of registry)\n6. 1. Ergebnisse der amtlichen Vermessung (a bis d in Metern):\n(Results of the ship's official measurement (entries under a) to d) given in\nmetres):\na)    Länge: ...............................................................................................................\n(length)\nb)    Breite: ................................................................................................................\n(breadth)\nc)    aa) Tiefe: ...........................................................................................................\n(depth)\nbb) Umfang: .....................................................................................................\n(girth)\ncc) Seitenhöhe: .............................................................................................. ..\n(moulded depth)\nd)    Länge über alles: .............................................................................................. .\n(length overall)","Nr. 68 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Oktober 1994                                                                 2791\nKubikmeter                                  Registertonnen\n(cubic metres)                               (registered tons)\ne, f) Bruttoraumgehalt: .............................................\n(gross tonnage)\ng, h) Nettoraumgehalt: ..............................................\n(net tonnage)\ni)     Bruttoraumzahl: .................................................\n(gross tonnage)\nk)     Nettoraumzahl: ..................................................\n(net tonnage)\nQ      Meßbrief: ...........................................................................................................\n(tonnage certificate)\nII. m) Maschinenleistung: ............................................................................................\n(engine outpout)\nEs wird bezeugt, daß das Schiff\nnach § ... des Flaggenrechtsgesetzes das Recht hat, die Bundesflagge der Bundesrepublik\nDeutschland zu führen, und daß ihm alle Rechte, Eigenschaften und Privilegien eines deut-\nschen Schiffes, zustehen.\n(This is to certify that, under the provisions of section ... of the Flag Act, the ship\nis entitled to fly the flag of the Federal Republic of Germany and that all the rights, attributes\nand privileges inherent in a German ship are lawfully due to her).\nDie Übereinstimmung dieses Auszugs mit dem Schiffszertifikat wird hiermit beglaubigt.\n{Certified to be a true excerpt from the ship certificate)\nden ........................................... 19 .......... .\n(place of issue)                                                (date of issue)\n(Siegel)                                                      Amtsgericht\n(seal)                                                      (Local Court)"]}