{"id":"bgbl1-1994-67-5","kind":"bgbl1","year":1994,"number":67,"date":"1994-10-07T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/67#page=35","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1994-67-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1994/bgbl1_1994_67.pdf#page=35","order":5,"title":"Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften","page":2767,"pdf_page":35,"num_pages":2,"content":["Nr. 67 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Oktober 1994                                                                                         2767\nNr. 45, ausgegeben am 5. Oktober 1994\nTag                                                                             Inhalt                                                                                       Seite\n22. 9. 94   Gesetz zum Umweltschutzprotokoll vom 4. Oktober 1991 zum Antarktis-Vertrag                                                                                          2478\nFNA: neu: 2129·25\nGESTA: XA27\n22. 8. 94   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens gegen Folter und andere grau-\nsame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                               2532\n31. 8. 94   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffent-\nlicher Urkunden von der Legalisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          2532\n1. 9. 94   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens von Locarno zur Errichtung einer\nInternationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                         2533\n5. 9. 94   Bekanntmachung über die Fortgeltung der deutsch-sowjetischen Verträge im Verhältnis zwischen der\nBundesrepublik Deutschland und der Republik Belarus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                       2533\n5. 9. 94   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Verminderung der Staaten-\nlosigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       2534\n5. 9. 94   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuld-\nverhältnisse anzuwendende Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                           2534\n6. 9. 94   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Hauptlinien\ndes internationalen Eisenbahnverkehrs (AGC) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                 2535\n6. 9. 94   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Erklärung des Ehewillens,\ndas Heiratsmindestalter und die Registrierung von Eheschließungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                               2535\n6. 9. 94   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von New York vom 31. März 1953\nüber die politischen Rechte der Frau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        2536\nPreis die„ Ausgabe: 14,40 DM (12,40 DM zuzüglich 2,00 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vontusrechnung 15,40 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz betrlgl 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt KOln 3 99·509 oder gegen Vorausntehnung.\nHinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,\ndie mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gen:,einschaften\nunmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben.\nAufgeführt werden nur die Verordnungen der Gemeinschaften, die im Inhaltsverzeichnis\ndes Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben sind.\nABI.EG\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift                                                                          -Ausgabe in deutscher Sprache -\nNr./Seite                      vom\nVorschriften für die Agrarwirtschaft\n4. 7.94     Verordnung (EG) Nr. 1620/94 der Kommission zur Änderung und Berich-\ntigung der Verordnungen (EWG) Nr. 1913/92 und (EWG) Nr. 2255/92 über\ndie Durchführungsbestimmungen zur besonderen Regelung der Versor-\ngung der Azoren und Madeiras mit Rind f I e i scherze u g n iss e n                                                         l 170/18                       5.7.94\n4. 7.94      Verordnung (EG) Nr. 1621/94 der Kommission zur Änderung der Verord-\nnungen (EWG) Nr. 2312/92 und (EWG) Nr. 1148/93 mit Durchführungs-\nbestimmungen zur Versorgung der französischen überseeischen Depar-\ntements mit lebenden Rindern und Zuchtpferden                                                                               L 170/20                       5. 7.94\n4. 7.94      Verordnung (EG) Nr. 1622/94 der Kommission zur Änderung der Verord-\nnung (EWG) Nr. 3846/87 zur Erstellung einer Nomenklatur der I an d -\nw i rt s c h a f t I ich e n Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen                                                            L 170/24                       5. 7.94","2768                                                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nHerausgeber: Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-\ngee.m.b.H. - Druck: Bundeadruc:kerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn.\nBundeegeeelzbla Teil l enthlll Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-\nkannlrnllel'ulgen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-\nblatt Teil II zu ver6ffentlichen sind.\nBundesgesetzblatt Teil II enNlt\na) v6lkemlchtiiche ÜbereinkOnfte und die zu ihrar lnkraftNtzung oder Durch-\nsetzung ertasaenen Rechtsvorschriften aowie damit zusammenhlngende\nBekanntmllchung\nb) Zolltaritvorschriften.\nlaufender Bezug nur im Veflagsabonnemen. Postanschrift für Abonnements-\nbestellungen sowie Beetellungen bereits erac:hienener Ausgaben:\nBundeNnzeiger Verlageges.m.b.H., Postfach 13 20, 53003 Bonn\nTelefon: (0228) 38208-0, Telefax: (0228) 38208-38.\nBezugspntls tor Tell l und Teil II halbjihrlich je 97,80 DM. EinzelstOcke je angefan-\ngene 18 Seilen 3, 10 DM ZUZOglich Versandkoeten. Oieeer Preis gilt auch fOr\nBundesgeeetzblltter, die vor dem 1. Januar 1993 au,gegeben worden sind.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-\ngesetzblatt KOln 3 99-509, BlZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.\nPreis c1eser Ausgabe ohne Anlageband: 11,15 DM (9,30 DM zuzüglich 1,85 DM\nVersandlcosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 12, 15 DM.\nPreis des Anlagebandes: 14,40 DM (12,40 DM zuzOgllch 2,00 DM Versandkosten),           Bundeunzelger v..-......m.b.H. • Poatfach 13 20 · 53003 Bonn\nbei Lieferung gegen Vorausrechnung 15,40 DM.                                                   PostvertrlebMtück · Z 5702 A · Entgelt bezahlt\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz\nbetrlgt7%.\nABI.EG\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift                                    -Ausgabe in deutscher Sprache -\nNr/Seite                 vom\n27.6.94             Verordnung (EG) Nr. 1626/94 des Rates über technische Maßnahmen zur\nErhaltung der F i s c h bestände im Mittelmeer                                     L 171/1                   6.7.94\n27.6.94             Verordnung (EG) Nr. 1627/94 des Rates zur Festlegung allgemeiner Be-\nstimmungen über die speziellen Fangerlaubnisse                                     L 171ll                   6.7.94\n6.7.94           Verordnung (EG) Nr. 1640/94 der Kommission zur Bestimmung des je\nMitgliedstaat und für das Wirtschaftsjahr 1994 zu gewährenden Einkom-\nmensausfalls und der je Mutterschaf und Ziege zu gewährenden\nPrämie, des ersten Vorschusses auf diese Prämie sowie eines Vorschus-\nses auf die Sonderbeihilfe für die Schaf- und Ziegenhaltung in bestimm-\nten benachteiligten Gebieten der Gemeinschaft                                      L 172/10                   7.7.94\nAndere Vorschriften\n4.7.94           Verordnung (EG) Nr. 1628/94 der Kommission Ober die Durchführung\neines Programms Oberg:nzoberschrettende Zusammenarbeit zwischen\nLändern in Mittel- und            e u ~ Mitgliedstaaten der Europäischen\nUnion im Rahmen der Aktion P                   E                                   L 171/14                   6. 7.94\n5.7.94           Verordnung (EG) Nr. 1629194 der Kommission zur Einführung endgültiger\nHöchstmengen für Einfuhren bestimmter Textilwaren (Kategorie 33) mit\nUrsprung in der Republik Indonesien in die Gemeinschaft                            L 171/17                  6.7.94\n5.7.94           Verordnun~ (EG) Nr. 1637/94 der Kommission zur Einreihung von be-\nstimmten aren in die Kombinierte Nomenklatur                                        L 172/3                   7.7.94\n5.7.94           Verordnun~ (EG) Nr. 1638/94 der Kommission zur Einreihung von be-\nstimmten aren in die Kombinierte Nomenklatur                                       L 172/5                    7. 7.94\n5. 7.94          Verordnu~ (EG) Nr. 1639/94 der Kommission zur Einreihung von be-\nstimmten aren in die Kombinierte Nomenklatur                                       L 172/8                    7.7.94\n6.7.94           Verordnu~ (EG) Nr. 1641/94 der Kommission zur Änderung der Verord-\nnung (EW ) Nr. 2658/87 des Rates Ober die zolltarifliche und statistische\nNomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif                                        L 172/12                   7.7.94\n6.7.94           Verordnung (EG) Nr. 1648/94 der Kommission zur Einführu~ines\nvorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Furazo1·           mit\nUrsprung in der Volksrepublik China                                                 L 174/4                   8. 7.94\n7. 7.94          Verordnung (EG) Nr. 1649/94 der Kommission zur Anderun~ Verord-\nnung (EG) Nr. 210/94 zur Fest~ung und Verwaltung der            eglichen\nTeilbeträge für bestimmte im An an~ der Verordnung (EG) Nr. 3448193\ndes Rates genannte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit\nUrsprung in Bulgarien                                                              L174/10                   8.7.94"]}