{"id":"bgbl1-1994-67-2","kind":"bgbl1","year":1994,"number":67,"date":"1994-10-07T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/67#page=34","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1994-67-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1994/bgbl1_1994_67.pdf#page=34","order":2,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 44 und Nr. 45","page":2766,"pdf_page":34,"num_pages":1,"content":["2766                                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 44, ausgegeben am 27. September 1994\nTag                                                                          Inhalt                                                                                 Seite\n13. 9. 94       Gesetz zu dem Abkommen vom 5.April 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und\nder Republik Lettland über den Luftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     2438\nGESTA: XJ23\n13. 9. 94       Gesetz zu dem Abkommen vom 18. Juni 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und\nder Republik Kuba über den Luftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     2448\nGESTA: XJ22\n20. 9. 94       Zweite Verordnung über die lnkrafts~tzung von Änderungen des Internationalen Freibord-Überein-\nkommens von 1966 (Zweite Freibord-AndV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   2457\n20. 9. 94        Sechste Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen des Internationalen Übereinkommens\n~on 1974 zum Schutz des rrienschlichen Lebens auf See und de~ Protokolls von 1978 zu diesem\nUbereinkommen (6. SOLAS-AndV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 2458\n8. 8. 94        Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Familie und Senioren der\nBundesrepublik Deutsc.hland und dem Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik der Republik Polen über\ndie Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Familien- und Seniorenpolitik sowie der Sozialhilfe . . . . . . . .                                             2459\n12. 8. 94        Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Paktes über bürgerliche und\npolitische Rechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2461\n22. 8. 94        Bekanntmachung des deutsch-slowenischen Abkommens über kulturelle Zusammenarbeit . . . . . . . . .                                                    2464\n23. 8. 94        Bekanntmachung des deutsch-indonesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . .                                                      2469\n23. 8. 94        Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des\ngewerblichen Eigentums, des Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von Marken,\ndes Patentzusammenarbeitsvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                2471\n25. 8. 94        Bekanntmachung des deutsch-kirgisischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . .                                                   2472\n25. 8. 94        Bekanntmachung über das Inkrafttreten von Verordnungen zu Regelungen nach dem Übereinkommen\nüber die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und\nTeile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung . . . . . . . . . . . . .                                             2474\n29. 8. 94        Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen\nRepublik mit Vietnam . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    2475\nBerichtigung des Gesetzes zu dem übereinkommen vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von\nGebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                         2476\nDie Anlage zur Zweiten Freibord-Änderungsverordnung vom 20. September 1994 und die Anlage zur 6. SOLAS-ÄndV vom\n20. September 1994 werden jeweils als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblattes ausgegeben. Abonnenten des\nBundesgesetzblattes Teil II werden die Anlagebände auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des Verlags übersandt.\nPl'91s dieser Ausgabe ohne Antageblnde: 11, 15 DM (9,30 DM zuzüglich 1,85 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 12, 15 DM.\nPreis des Anlagebandes (Anlage zur 2. Frelbord-lndV): 11, 15 DM (9,30 DM zuzüglich 1,85 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 12, 15 DM.\nPreis des Anlagebandes (Anlage zur 1. SOLAS-lndV): 33,60 DM (31,00 DM zuzüglich 2,60 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 34,60 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung."]}