{"id":"bgbl1-1994-65-3","kind":"bgbl1","year":1994,"number":65,"date":"1994-09-30T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/65#page=-35","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1994-65-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1994/bgbl1_1994_65.pdf#page=-35","order":3,"title":"Fünftes Gesetz zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung","law_date":"1994-09-22T00:00:00Z","page":2605,"pdf_page":-35,"num_pages":2,"content":["Nr. 65 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. September 1994             2609\nGesamtplan\ndes ERP-Sondervermögens 1995\nTeil 1:         Wirtschaftsplan nach§ 7 des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens\nvom 31. August 1953\nmit Anlage: Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen\nTeill 11:       Finanzierungsübersicht\nTeill 111:      Kreditfinanzierungsplan\nAnlage:         Nachweisung des ERP-Sondervermögens nach dem Stand vom 31. Dezember 1993\nTeil 1\nWirtschaftsplan\nnach § 7 des Gesetzes\nüber die Verwaltung des ERP-Sondervermögens\nvom 31. August 1953\nKapitel 1 (Ausgaben):           Investitionsfinanzierung\nKapitel 2 (Ausgaben):           Exportfinanzierung\nKapitel 3 (Ausgaben):           Sonstige Ausgaben\nKapitel 4 (Einnahmen):          Einnahmen","2610                                             Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil l\nKap.1\nBetrag     Betrag\nTitel                                                                                                                  Ist-Ergebnis\nfür        für\nund                               Zweckbestimmung                                                                          1993\n1995       1994\nFunktion\n1000 DM    1000 DM        1000 DM\n1                                                   2                                            3          4              5\nAusgaben\nDie im Wirtschaftsplan veranschlagten Mittel werden nach\nMaßgabe von Einzelrichtlinien von den Hauptleihinstituten\nvergeben.\n862 01-691          Finanzierungshilfen zur Leistungssteigerung kleiner und\nmittlerer privater Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft                      11140000   11370000       8 176 792*)\nVerpfllchtungsermlchtlgung . . . . . . . . . . . . 1 889 600 000 DM\nfällig Im Jahr 1996\nDie Ausgaben bei Trt. 862 01 und 862 02 sind gegenseitig deckungs-\nfähig.\n862 02-330          Finanzierungshilfen an private Unternehmen der gewerb-\nlichen Wirtschaft zur Förderung von Investitionen für Um-\nweltschutz und Energieeinsparung .................. .                            2430000    2 430 000     1 175 295\nVerpflichtungsermlchtlgung . . . . . . . . . . . .               765 000 000 DM\ndavon fllllg:\nJahr 1996 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   380 000 000 DM\nJahr 1997 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   385 000 000 DM\nDie Ausgaben bei Trt. 862 01 und 862 02 sind gegenseitig deckungs-\nfähig.\n681 01-029          Dankesspende .................................. .                                   10000      10000          10000\n681 02-029          Gewährung von Stipendien an Studenten und junge Wis-\nsenschaftler .................................... .                                   3500        1 600          150\nVerpfllchtungsermichtlgung . . . . . . . . . . . .                23 000 000 DM\ndavon fllllg:\nJahr 1996 bis zu ...................... .                          3500000 DM\nJahr 1997 bis zu ...................... .                          6500000DM\nJahr 1998 bis zu ...................... .                          6500000DM\nJahr 1999 bis zu ...................... .                          6500000 DM\nDie Ausgaben sind übertragbar.\nGesamtausgaben   13 583 500 13 811 600\nAbschluß\nZuweisungen und Zuschüsse                                                           13500      11 600\nAusgaben für Investitionen ......................... .                         13 570 000 13 800 000\nGesamtausgaben   13 583 500 13 811 600\n*) Aufteilung nach Funktionsziffem am Schluß von Teil 1."]}