{"id":"bgbl1-1994-64-9","kind":"bgbl1","year":1994,"number":64,"date":"1994-09-29T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/64#page=55","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1994-64-9/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1994/bgbl1_1994_64.pdf#page=55","order":9,"title":"Berichtigung des Kostenrechtsänderungsgesetzes 1994","law_date":"1994-08-30T00:00:00Z","page":2591,"pdf_page":55,"num_pages":1,"content":["Nr. 64 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. September 1994                                                                           2591\nBerichtigung\ndes Kostenrechtsänderungsgesetzes 1994\nVom 30. August 1994\nDas Kostenrechtsänderungsgesetz 1994 vom 24. Juni\n1994 (BGBI. 1S. 1325) ist wie folgt zu berichtigen:\nIn der Anlage 1 (zu Artikel 1 Abs. 3) ,,Anlage (zu § 11\nAbs. 2}\" muß in der Spalte \"Gebühr .•. DM\" die vorletzte\nZahl (Gebühr bei einem Streitwert bis 940 000 DM} statt\n\"5 615\" richtig \"5 61 O\" lauten.\nBonn, den 30. August 1994\nBundesministerium der Justiz\nIm Auftrag\nMühlens\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 39, ausgegeben am 30. August 1994\nTag                                                                I n h a It                                                                             Seite\n23. 8. 94 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 15. Dezember 1992 über Vergleichs- und Schiedsverfahren\nInnerhalb der KSZE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1326\nGESTA:XA25\n23. 8. 94 Gesetz zum Änderungsprotokoll vom 6. Februar 1992 zu dem Europäischen Übereinkommen\nzum Schutz von Tieren In landwlrtschaftllchen Tierhaltungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                              1350\nGESTA: XF1\n23. 8. 94 Gesetz zu Internationalen Übereinkommen über den Schutz der Meeresumwett des Ostsee-\ngebietes und des Nordostatlantiks . . . . . . . . . . . . . . • • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            1355\nFNA: neu: 2129-26\nGESTA: XQ17\n22. 7. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte\nintemationaler Kindesentführung . . . . . . . . . . . . . . . . . • . • • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        1432\n8. 8. 94 Bekanntmachung des deutsch-nicaraguanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . .                                                      1433\n8. 8. 94 Bekanntmachung des deutsch-nicaraguanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . .                                                      1434\n15. 8. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrages über Spitzbergen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                     1436\nPreis cßeur Ausgabe: 23,70 DM (21,70 DM zuzüglich 2,00 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 24,70 DM.\nIm Bezugspreis ist die Metvwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung."]}