{"id":"bgbl1-1994-64-10","kind":"bgbl1","year":1994,"number":64,"date":"1994-09-29T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/64#page=55","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1994-64-10/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1994/bgbl1_1994_64.pdf#page=55","order":10,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 39 und Nr. 40","page":2591,"pdf_page":55,"num_pages":2,"content":["Nr. 64 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. September 1994                                                                           2591\nBerichtigung\ndes Kostenrechtsänderungsgesetzes 1994\nVom 30. August 1994\nDas Kostenrechtsänderungsgesetz 1994 vom 24. Juni\n1994 (BGBI. 1S. 1325) ist wie folgt zu berichtigen:\nIn der Anlage 1 (zu Artikel 1 Abs. 3) ,,Anlage (zu § 11\nAbs. 2}\" muß in der Spalte \"Gebühr .•. DM\" die vorletzte\nZahl (Gebühr bei einem Streitwert bis 940 000 DM} statt\n\"5 615\" richtig \"5 61 O\" lauten.\nBonn, den 30. August 1994\nBundesministerium der Justiz\nIm Auftrag\nMühlens\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 39, ausgegeben am 30. August 1994\nTag                                                                I n h a It                                                                             Seite\n23. 8. 94 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 15. Dezember 1992 über Vergleichs- und Schiedsverfahren\nInnerhalb der KSZE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1326\nGESTA:XA25\n23. 8. 94 Gesetz zum Änderungsprotokoll vom 6. Februar 1992 zu dem Europäischen Übereinkommen\nzum Schutz von Tieren In landwlrtschaftllchen Tierhaltungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                              1350\nGESTA: XF1\n23. 8. 94 Gesetz zu Internationalen Übereinkommen über den Schutz der Meeresumwett des Ostsee-\ngebietes und des Nordostatlantiks . . . . . . . . . . . . . . • • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            1355\nFNA: neu: 2129-26\nGESTA: XQ17\n22. 7. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte\nintemationaler Kindesentführung . . . . . . . . . . . . . . . . . • . • • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        1432\n8. 8. 94 Bekanntmachung des deutsch-nicaraguanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . .                                                      1433\n8. 8. 94 Bekanntmachung des deutsch-nicaraguanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . .                                                      1434\n15. 8. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrages über Spitzbergen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                     1436\nPreis cßeur Ausgabe: 23,70 DM (21,70 DM zuzüglich 2,00 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 24,70 DM.\nIm Bezugspreis ist die Metvwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.","2592                                                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nHerausgeber: Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-\nges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn.\nBundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-\n. kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-\nblatt Teil II zu veroffentlichen sind.\nBundesgesetzblatt Teil II enthAlt\na) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-\nsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhingende\nBekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorschriften.\nlaufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-\nbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:\nBundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., P08tfach 13 20, 53003 Bonn\nTelefon: (0228) 38208-0, Telefax: (0228) 38208-36.\nBezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 97,80 DM. Einzelstücke je angefan-\ngene 16 Seiten 3, 10 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für\nBundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1993 ausgegeben worden sind.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-\ngesetzblatt KOln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe: 14,40 DM (12,40 DM zuzüglich 2,00 DM Versandkosten), bei                          Bundeunzelger Verlagages.m.b.H. • Postfach 13 20 • 53003 Bonn\nLieferung gegen Vorausrechnung 15,40 DM.                                                                            Postvertriebsstück , Z 5702 A , Entgelt bezahtt\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz\nbeträgt 7%.\nNr. 40, ausgegeben am 9. September 1994\nTag                                                                          Inhalt                                                                              Seite\n30. 8. 94         Gesetz z.~ dem Übereinkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation\nund zur Anderung anderer Gesetze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               1438\nFNA: neu: 188-62; 303-8, 111-13, 303-12, 424-3-8, 702-1, 303-1, 340-1\nGESTA: XE21\n30. 8. 94         Gesetz zu dem Übereinkommen vom 9. Februar 1994 Ober die Erhebung von Gebühren für die\nBenutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                   1765\nFNA: neu: 9290-10; 9231-1\nGESTA: XJ24\n2. 8. 94         Bekanntmachung des deutsch-chinesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . .                                                  1782\n10. 8. 94         Bekanntmachung des deutsch-albanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . .                                                 1784\n10. 8. 94         Bekanntmachung des deutsch-albanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . .                                                 1785\n10. 8. 94         Bekanntmachung des deutsch-albanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . .                                                 1787\n10. 8. 94         Bekanntmachung des deutsch-albanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . .                                                 1788\n10. 8. 94          Bekanntmachung des deutsch-albanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . .                                                1790\n16. 8. 94          Bekanntmachung der Vereinbarung zur Änderung des deutsch-kenianischen Handels- und Wirt-\nschaftsabkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1792\n17. 8. 94          Bekanntmachung des deutsch-indischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . .                                              1793\n17. 8. 94          Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die internatio-\nnale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße . . . . . . . . . . . . • • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                1796\nPreis dieser Ausgabe: 71,30 DM (75,05 DM zuzüglich 3,75 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 76,05 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung."]}