{"id":"bgbl1-1994-60-9","kind":"bgbl1","year":1994,"number":60,"date":"1994-09-15T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/60#page=23","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1994-60-9/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1994/bgbl1_1994_60.pdf#page=23","order":9,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 38","page":2319,"pdf_page":23,"num_pages":2,"content":["Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. September 1994 2319\nBerichtigung\nder Neufassung des Wohnungsbindungsgesetzes\nVom 1. September 1994\nDas Wohnungsbindungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom\n19. August 1994 (BGBI. 1S. 2166) ist wie folgt zu berichtigen:\nIn § 26 Abs. 3 ist die Zahl „50 000\" durch die Zahl „ 100 000\" zu ersetzen.\nBonn, den 1. September 1994\nB u ndesm in isteriu m\nfür Raumordnung, Bauwesen und Städtebau\nIm Auftrag\nWirth\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 38, ausgegeben am 23. August 1994\nTag I n h a It Seite\n11. 8. 94 Gesetz zu dem Zusatzprotokoll vom 25. September 1991 zum Chloridübereinkommen/Rhein\n(Zusatzprotokoll zum Chloridüberelnkommen/Rhein) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1302\nGESTA: XQ14\n4. 5. 94 Bekanntmachung des deutsch-bolivianischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit ... · . . . . 1313\n17. 6. 94 Bekanntmachung des deutsch-burkinischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . 1314\n19. 7. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrags über das Verbot von Kernwaffenversuchen\nin der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1316\n19. 7. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der\nautomatischen Verarbeitung personenbezogener Daten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1316\n20. 7. 94 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des „Übereinkommens über eine umfassende politische\nRegelung des Kambodscha-Konflikts und des Ubereinkommens über die Souveränität, Unabhängig-\nkeit, territoriale Unversehrtheit und Unverletzlichkeit, Neutralität und nationale Einheit Kambodschas 1317\n20. 7. 94 Bekanntmachung der Vereinbarung zur Außerkraftsetzung des deutsch-tunesischen Handelsabkom-\nmens. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1318","2320 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nHerausgeber: Bundesministerium der Justiz - Vertag: Bundesanzeiger Verlags-\nges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn.\nBundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-\nkanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-\nblatt Teil II zu veröffentlichen sind. ·\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-\nsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende\nBekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorschriften.\nlaufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-\nbestellungen sowie Bestellungen be\"its erschienener Ausgaben:\nBundesanzeiger Vertagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 53003 Bonn\nTelefon: (0228) 38208-0, Telefax: (0228) 38208-36.\nBezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich 97,80 DM. Einzelstücke je angefan-\ngene 16 Seiten 3, 10 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für\nBundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1993 ausgegeben worden sind.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-\ngesetzblatt Köln 3 99-509, BlZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe ohne Anlageband: 8,05 DM (6,20 DM zuzüglich 1,85 DM\nVersandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 9,05 DM.\nPreis des Anlagebandes: 14,40 DM (12,40 DM zuzüglich 2,00 DM Versandkosten), Bundesanzeiger Yerlagsges.m.b.H.. Pa.tfach 13 20 • 53003 Bonn\nbei Lieferung gegen Vorausrechnung 15,40 DM. Postvertriebsstück · Z 5702 A · Entgelt bezahlt\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz\nbeträgt 7%.\nTag Inhalt Seite\n22. 7. 94 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Europäischen Übereinkommens über wichtige Linien des\ninternationalen Kombinierten Verkehrs und damit zusammenhängende Einrichtungen (AGTC) ..... . 1319\n22. 7. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von\nPflanzenzüchtungen ............................................................... . 1320\n25. 7. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens und Statuts über die internationale\nRechtsordnung der Seehäfen ........................................................ . 1320\n27. 7. 94 Bekanntmachung des deutsch-mosambikanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit .. . 1321\n27. 7. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur Erhaltung der Fledermäuse in\nEuropa ......................................................................... . 1322\n27. 7. 94 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls Nr. 2 zu den Protokollen über die\nErrichtung der Internationalen Kommissionen zum Schutz der Mosel und der Saar gegen Verunreini-\ngung ........................................................................... . 1323\n28. 7. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Internationale Fernmelde-\nsatellitenorganisation \"INTELSAT\" .................................................... . 1323\n28. 7. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Gründung der Europäischen\nFemmeldesatellitenorganisation „EUTELSAT\" ........................................... . 1324\nPreis dieser Ausgabe: 8,05 DM (6,20 DM zuzüglich 1,85 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 9,05 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung."]}