{"id":"bgbl1-1994-58-1","kind":"bgbl1","year":1994,"number":58,"date":"1994-09-02T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/58#page=28","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1994-58-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1994/bgbl1_1994_58.pdf#page=28","order":1,"title":"Gesetz zur Beibehaltung der Mitbestimmung beim Austausch von Anteilen und der Einbringung von Unternehmensteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten der Europäischen Union betreffen (Mitbestimmungs-Beibehaltungsgesetz - MitbestBelG)","law_date":"1994-08-23T00:00:00Z","page":2228,"pdf_page":28,"num_pages":17,"content":["2228 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nGesetz\nzur Beibehaltung der Mitbestimmung beim Austausch von Anteilen\nund der Einbringung von Unternehmensteilen, die Gesellschaften\nverschiedener Mitgliedstaaten der Europäischen Union betreffen\n(Mitbestimmungs-Beibehaltungsgesetz - MitbestBeiG)\nVom 23. August 1994\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: rechtlich mit dem tatsächlichen Wert des eingebrachten\nBetriebsvermögens angesetzt werden.\n§1\n(2) § 1 gilt ferner nicht, wenn die im Zeitpunkt des Vor-\nFührt eine in § 20 Abs. 6 Satz 2 des Gesetzes über gangs auf das Unternehmen angewandten Vorschriften\nsteuerliche Maßnahmen bei Änderung der Unternehmens- über die Vertretung der Arbeitnehmer in dessen Organen\nform vom 6. September 1976 (BGBI. 1S. 2641 ), das zuletzt eine Mindestzahl von Arbeitnehmern dieses Unterneh-\ndurch Artikel 11 des Gesetzes vom 21. Dezember 1993 mens voraussetzen und die nach diesen Vorschriften\n(BGBI. 1 S. 2310) geändert worden ist, bezeichnete Ein- berechnete Zahl der Arbeitnehmer des Unternehmens auf\nbringung von Anteilen oder eine in § 20 Abs. 8 des weniger als in der Regel ein Viertel dieser Mindestzahl\ngenannten Gesetzes bezeichnete Einbringung von Betrie- sinkt.\nben oder Teilbetrieben dazu, daß ein an dem Vorgang\nbeteiligtes oder ein an ihm nicht beteiligtes Unternehmen §3\ndie Voraussetzungen für die bis zu dem Vorgang be-\nstehende Vertretung der Arbeitnehmer in Organen des Soweit nach § 1 die Konzernzugehörigkeit eines Unter-\nUnternehmens nicht mehr erfüllt, so gilt der Vorgang als nehmens oder die Unternehmenszugehörigkeit eines\nnicht geschehen, soweit es um die Voraussetzungen für Betriebs oder Teilbetriebs fingiert wird, sind die im Zeit-\ndie weitere Anwendung der im Zeitpunkt des Vorgangs punkt des Vorgangs in dem betreffenden Unternehmen,\nangewandten Vorschriften über die Vertretung der Arbeit- Betrieb oder Teilbetrieb bestehenden tatsächlichen Ver-\nnehmer in Organen des Unternehmens geht. hältnisse maßgebend.\n§2 §4\n(1) § 1 gilt nicht, wenn das eingebrachte Betriebsver- Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung\nmögen oder die an seine Stelle tretenden Anteile steuer- in Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind\ngewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBerlin, den 23. August 1994\nDer Bundespräsident\nRoman Herzog\nDer Stellvertreter des Bundeskanzlers\nKinkel\nFür den Bundesminister\nfür Arbeit und Sozialordnung\nDer Bundesminister für Gesundheit\nHorst Seehofer","Nr. 58 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. September 1994 2229\nGesetz\nüber die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen\nin Bund und Ländern 1994\n(Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1994- BBVAnpG 94)\nVom 24. August 1994\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates Beträgen festgesetzt. Die Grundgehaltssätze (Gehalts-\ndas folgende Gesetz beschlossen: sätze) in den Besoldungsgruppen für Hochschullehrer, in\nZwischenbesoldungsgruppen und anderen Besoldungs-\nArtikel 1 gruppen mit aufsteigenden Gehältern werden in der Weise\nfestgesetzt, daß das Endgrundgehalt auf volle Pfennig-\nÄnderung des Bundesbesoldungsgesetzes beträge aufgerundet wird und die übrigen Grundgehalts-\nDas Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der Be- sätze durch den Abzug eines einheitlichen Unterschieds-\nkanntmachung vom 9. März 1992 (BGBI. 1S. 409), zuletzt betrages zwischen den Dienstaltersstufen ermittelt wer-\ngeändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. August den, der in gleicher Weise wie die Dienstbezüge nach\n1994 (BGBI. 1S. 2186), wird wie folgt geändert: Absatz 1 erhöht und auf volle Pfennigbeträge abgerundet\nworden ist. Soweit für Zwischenbesoldungsgruppen meh-\nDie Anlagen IV bis Vli, VIII und IX werden durch die An- rere der Höhe nach unterschiedliche Unterschiedsbeträge\nlagen 1 bis 3i, 4 und 5 dieses Gesetzes ersetzt. zwischen den Dienstaltersstufen bestehen, ist entspre-\nchend zu verfahren.\n§2\nArtikel 2\nVersorgungsbezüge\nAnpassung von Bezügen\n(1) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungs-\n§1 bezügen ein Grundgehalt der Besoldungsordnungen des\nBundesbesoldungsgesetzes zugrunde liegt, treten an die\nFortgeltende landesrechtliche Vorschriften\nStelle der Sätze der Grundgehälter in der Anlage IV des\n(1) Um 2 vom Hundert werden erhöht die Bundesbesoldungsgesetzes die Sätze in der Anlage 1 die-\nses Gesetzes.\n1. Grundgehaltssätze (Gehaltssätze)\n(2) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungs-\na) in den fortgeltenden Besoldungsordnungen und\nbezügen ein Grundgehalt (Gehalt) im Sinne des § 1 Abs. 1\nBesoldungsgruppen der Hochschullehrer,\nNr. 1 und 2, Abs. 2 zugrunde liegt, treten an die Stelle der\nb) in den Regelungen über künftig wegfallende Ämter, bisherigen Grundgehaltssätze (Gehaltssätze) die nach § 1\nc) in Zwischenbesoldungsgruppen der Besoldungs- erhöhten Sätze.\nordnungen der Länder, (3) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungs-\n. 2. a) Zuschüsse zum Grundgehalt nach Anlage II (Bun- bezügen ein Grundgehalt (Gehalt) nach einer früheren\ndesbesoldungsordnung C) Vorbemerkungen Num- Besoldungsregelung zugrunde liegt, werden die Grund-\nmern 1 und 2, die in festen Beträgen festgesetzt gehaltssätze (Gehaltssätze) sowie die ruhegehaltfähigen\nsind, Zulagen im Gesetz über die Amtsbezüge der Richter und\nStaatsanwälte des Landes Hessen vom 4. März 1970\nb) Höchstbeträge für Sondergrundgehälter und Zu- (Gesetz- und Verordnungsblatt I S. 201) in der Fassung\nschüsse zum Grundgehalt sowie festgesetzte des Bundesbesoldungsgesetzes um den in § 1 Abs. 1\nSondergrundgehälter und Zuschüsse nach fort- genannten Vomhundertsatz erhöht. An die Stelle der\ngeltenden Besoldungsordnungen der Hochschul- Sätze des Ortszuschlages in der Anlage V des Bundes-\nlehrer, besoldungsgesetzes treten die Sätze der Anlage 2 dieses\n3. Amtszulagen in Landesbesoldungsordnungen, Über- Gesetzes.\nleitungsvorschriften oder Regelungen über künftig (4) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungs-\nwegfallende Ämter. bezügen eine Grundvergütung sowie ein Ortszuschlag\n(2) Soweit in landesrechtlichen Vorschriften, die nach nach dem Bundesbesoldungsgesetz zugrunde liegen,\nMaßgabe des Artikels IX des Zweiten Gesetzes zur Verein- wird die Grundvergütung um den in § 1 Abs. 1 genannten\nheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Vomhundertsatz erhöht.\nBund und Ländern fortgelten, besondere Grundgehalts- (5) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungs-\nsätze (Gehaltssätze, einheitliche Gehaltssätze für die bezügen Amtszulagen nach dem Bundesbesoldungs-\nWahrnehmung mehrerer Ämter) festgelegt sind, werden gesetz zugrunde liegen, treten an die Stelle der Sätze\ndiese in gleicher Weise wie die Dienstbezüge nach Ab- der Amtszulagen die Sätze in der Anlage IX des Bundes-\nsatz 1 erhöht. Dies gilt auch für die Regelungen über besoldungsgesetzes in der Fassung der Anlage 5 dieses\nRahmensätze, Höchstbeträge und Mittelbeträge oder ent- Gesetzes. Soweit den Versorgungsbezügen Amtszulagen\nsprechende Begrenzungen sowie für die auf Grund dieser zugrunde liegen, die nicht in dieser Anlage aufgeführt sind,\nRegelungen festgesetzten Grundgehaltssätze (Gehalts- werden diese um den in § 1 Abs. 1 genannten Vomhun-\nsätze). dertsatz erhöht.\n(3) Festgehälter, Zuschüsse zum Grundgehalt und (6) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungs-\nAmtszulagen werden mit auf volle Pfennige aufgerundeten bezügen eine Zulage nach den Nummern 8, 8a, 8b, 9, 10,","2230 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\n12 oder 27 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesol- Artikel 5\ndungsordnungen A und Boder nach Nummer 2b der Vor-\nÄnderung\nbemerkungen zu der Bundesbesoldungsordnung C oder\nnach Nummer 1a der Vorbemerkungen zu der Bundes- der Erschwemiszulagenverordnung\nbesoldungsordnung R des Bundesbesoldungsgesetzes Die Erschwemiszulagenverordnung in der Fassung der\nzugrunde liegt, treten an die Stelle der Sätze der Zulagen Bekanntmachung vom 13. März 1992 (BGBI. 1 S. 519),\nin der Anlage IX des Bundesbesoldungsgesetzes die zuletzt geändert durch Artikel 6 Abs. 17 des Gesetzes vom\nSätze in der Fassung der Anlage 5 dieses Gesetzes. 27. Dezember 1993 {BGBI. 1S. 2378), wird wie folgt geän-\ndert:\n(7) Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein Orts-\nzuschlag nach dem Bund~besoldungsgesetz nicht\nzugrunde liegt, werden um 1,9 vom Hundert ab 1. Oktober 1. In § 4 Abs. 1 Nr. 1 wird der Betrag „4,40 Deutsche\n1994 erhöht, wenn sich die Versorgung aus den Besol- Mark\" durch den Betrag „4,49 Deutsche Mark\" ersetzt.\ndungsgruppen A 1 bis A 8 berechnet. Entsprechendes gilt\nfür Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt 2. In§ 19a wird der Betrag „2,09 Deutsche Mark\" durch\nsind und die nicht mehr als 3 036,67 Deutsche Mark den Betrag „2, 14 Deutsche Mark\" ersetzt.\nbetragen. Für Hinterbliebene ist der anteilige Betrag\nzugrunde zu legen. In den übrigen Fällen erfolgt die\n- Erhöhung ab 1. Januar 1995. Entsprechendes gilt für den Artikel&\nBetrag nach Artikel 13 § 2 Abs. 4 des Fünften Gesetzes\nÄnderung\nzur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften vom\nder Verordnung über die Gewährung\n28. Mai 1990 {BGBI. 1S. 967).\nvon Mehrarbeitsvergütung für Beamte\n(8) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungs-\n§ 4 der Verordnung über die Gewährung von Mehr-\nbezügen ein Grundgehalt der Besoldungsgruppen A 1 bis\narbeitsvergütung für Beamte in der Fassung der Bekannt-\nA 8 oder ein Grundgehalt nach Zwischenbesoldungsgrup-\nmachung vom 13. März 1992 {BGBI. 1S. 528), die zuletzt\npen zugrunde liegt, vermindert sich das Grundgehalt um\ndurch Artikel 6 Abs. 16 des Gesetzes vom 27. Dezember\nden Betrag von 78,65 Deutsche Mark, wenn ihren Versor-\n1993 {BGBI. 1S. 2378) geändert worden ist, wird wie folgt\ngungsbezügen die Stellenzulage nach der Vorbemerkung\ngeändert:\nNummer 27 Abs. 1 Buchstabe a oder b zu den Besol-\ndungsordnungen A und B nicht zugrunde liegt.\n1. In Absatz 1 wird der Betrag „ 16,09 Deutsche Mark\"\ndurch den Betrag \"16,42 Deutsche Mark\", der Betrag\n.,19,02 Deutsche Mark\" durch den Betrag„19,40 Deut-\nsche Mark\", der Betrag „26, 11 Deutsche Mark\" durch\nArtikel 3\nden Betrag „26,63 Deutsche Mark\" und der Betrag\nWeitere Änderung .,35,98 Deutsche Mark\" durch den Betrag „36,71 Deut-\ndes Bundesbesoldungsgesetzes sche Mark\" ersetzt.\nDas Bundesbesoldungsgesetz, zuletzt geändert durch\n2. In Absatz 3 werden der Betrag „24,30 Deutsche Mark\"\nArtikel 1 dieses Gesetzes, wird wie folgt geändert:\ndurch den Betrag „24,79 Deutsche Mark\", der Betrag\n.,30,10 Deutsche Mark\" durch den Betrag „30,71 Deut-\nDie Bundesbesoldungsordnung A wird wie folgt geändert: sche Mark\", der Betrag „35, 75 Deutsche Mark\" durch\nIn der Besoldungsgruppe A 6 wird die Fußnote 4 wie folgt den Betrag „36,47 Deutsche Mark\" und die Beträge\nneu gefaßt: „41, 75 Deutsche Mark\" jeweils durch den Betrag\n,,42,59 Deutsche Mark\" ersetzt.\n,, 4) Als Eingangsamt für die Laufbahnen des mittleren allgemeinen Justiz-\ndienstes, des mittleren Dienstes der Steuerverwaltung, des mittleren\nZolldienstes und des Lebensmittelkontrolldienstes.\"\nArtikel 7\nÄnderung der\nArtikel 4 Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung\nJährliche Sonderzuwendung Die Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung in der\nFassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 {BGBI. 1\nBei der Anwendung des Gesetzes über die Gewährung S. 778, 1035), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom\neiner jährlichen Sonderzuwendung in der Fassung des 23. August 1994 (BGBI. 1S. 2186), wird wie folgt geändert:\nArtikels VI Nr. 2 des Gesetzes vom 23. Mai 1975 {BGBI. 1\nS. 1173), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes\n1. § 2 Abs. 1 1. Halbsatz wird wie folgt gefaßt:\nvom 21. Februar 1992 (BGBI. 1 S. 226), werden in den\nKalenderjahren 1994, 1995 und 1996 die für den Monat .,Für Beamte, Richter und Soldaten, die von ihrer erst-\nDezember 1993 geltenden Bezüge zugrunde gelegt. Die maligen Ernennung an im Beitrittsgebiet verwendet\nbei der Anwendung von Ruhensvorschriften maßgeben- werden, betragen die Dienstbezüge {§ 1 Abs. 2 Bun-\nden Höchstgrenzen werden im Monat Dezember bei der desbesoldungsgesetz)\nGewährung der Zuwendung nicht verdoppelt, sondern - ab 1. Oktober 1994 82 vom Hundert,\num den nach Satz 1 zugrunde gelegten Betrag erhöht. Die\n- ab 1. Oktober 1995 84 vom Hundert\nim Monat Dezember des jeweiligen Kalenderjahres maß-\ngebenden persönlichen Verhältnisse sind zu berück- der für das bisherige Bundesgebiet geltenden Dienst-\nsichtigen. bezüge;\".","Nr. 58 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. September 1994 2231\n2. In § 3 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt: Artikel 9\n„Abweichend von § 2 Abs. 1 sind bei der Bemessung Übergangs- und Schlußvorschriften\ndes Grundbetrages\n- im Kalenderjahr 1994 80 vom Hundert,\n§1\n- im Kalenderjahr 1995 82 vom Hundert\nNeufassungen\nder für das bisherige Bundesgebiet im Dezember 1993\ngeltenden Dienstbezüge zugrunde zu legen.\" Das Bundesministerium des Innern kann den Wortlaut\ndes Bundesbesoldungsgesetzes und den Wortlaut der in\n3. In § 14 Abs. 3 wird das Datum „31. Dezember 1994\" diesem Gesetz geänderten Verordnungen in der Fassung,\ndurch das Datum ~31. Dezember 1996\" ersetzt. die am ersten Tage des auf die Verkündung dieses Geset-\nzes folgenden Kalendermonats gilt, im Bundesgesetzblatt\nbekannt machen.\nArtikel 8\nÄnderung §2\nder Bundeslaufbahnverordnung Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang\nDie Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Be-\nkanntmachung vom 8. März 1990 (BGBI. 1 S. 449, 863), Die auf den Artikeln 5, 6, 7 und 8 beruhenden Teile der\nzuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom dort geänderten Rechtsverordnungen können auf Grund\n12. Mai 1993 (BGBI. 1S. 701 ), wird wie folgt geändert: der jeweils einschlägigen Ennächtigung durch Rechtsver-\nordnung geändert werden.\n§ 33a Abs. 2 wird wie folgt gefaßt:\n,,(2) Der Verwendungsbereich umfaßt Dienstposten, §3\nderen fachliche Anforderungen der Beamte durch eine\nInkrafttreten\nnach den Absätzen 4 bis 6 auf Grund fachverwandter\nTätigkeiten und entsprechender beruflicher Erfahrung zu (1) Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 1994 in Kraft.\nerwerbender Befähigung erfüllen kann. Diesem können\nÄmter der Besoldungsgruppen A 13 und A 14 der Bundes- (2) Soweit Bezüge der Besoldungsgruppen A 9 bis A 16,\nbesoldungsordnung A zugeordnet sein. Abweichend von der Besoldungsordnungen B, C und R oder entsprechen-\nSatz 2 kann der Verwendungsbereich auch ein Amt der der Besoldungsgruppen fortgeltender landesrechtlicher\nBesoldungsgruppe A 15 der Bundesbesoldungsordnung A Vorschriften geregelt werden, treten Artikel 1, Artikel 2\numfassen, wenn der Bundespersonalausschuß auf Antrag §§ 1 und 2 und Artikel 6, soweit die Anlagen IV bis Vli\nder obersten Dienstbehörde wegen der besonderen Eig- und IX des Bundesbesoldungsgesetzes durch die An-\nnung des Beamten im Einzelfall die Befähigung auf ein lagen 1 bis 3i und 5 dieses Gesetzes ersetzt werden,\nAmt der Besoldungsgruppe A 15 der Bundesbesoldungs- sowie die Artikel 4 und 5 abweichend von Absatz 1 am\nordnung A entsprechend Absatz 5 Satz 2 erweitert hat.\" 1. Januar 1995 in Kraft.\nDie Bundesregierung hat dem vorstehenden Gesetz die\nnach Artikel 113 des Grundgesetzes erforderliche Zustim-\nmung erteilt. ·\nDas vorstehende Gesetz wird hiennit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBerlin, den 24. August 1994\nDer Bundespräsident\nRoman Herzog\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister des Innern\nKanther\nDer Bundesminister der Finanzen\nTheo Waigel","2232 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nAnlage 1\n(Anlage IV des BBesG)\n1. Bundesbesoldungsordnung A Grundgehaltssitze\n(Monatsbeträge in DM)\nBesol- Orts-\nzuachlag Dienstaltersstufe\ndungs-\ngruppe Tarif-\nklasse 1 1 2 1 3 1 4 1 5 1 6 1 7\nA 1 1465,47 1 516,18 1 566,89 1 617,60 1 668,31 1 719,02 1769,73\nA 2 1 591,96 1 642,29 1 692,62 1 742,95 1 793,28 1 843,61 1 893,94\nA 3 1 693,35 1 746,90 1 800,45 1 854,00 1 907,55 1 961,10 2 014,65\nA 4 II 1750,90 1 813,94 1 876,98 1 940,02 2 003,06 2 066,10 2129,14\nA 5 1 n1,86 1 838,50 1 905,14 1 971,78 2 038,42 2105,06 2171,70\nA 6 1 833,61 1 905,02 1976,43 2047,84 2119,25 2190,66 2262,07\nA 7 1 951,09 2 023,29 2 095,49 2167,69 2 239,89 2 312,09 2 384,29\nA 8 2039,47 2125,83 2212,19 2 298,55 2 384,91 2 471,27 2557,63\nA 9 2190,97 2 272,49 2 357,45 2443,07 2 530,29 2 625,33 2720,37\nA10 lc 2 399,10 2 517,19 2635,28 2753,37 2 871,46 2 989,55 3107,64\nA 11 2795,00 2 916,00 3037,00 3158,00 3 279,00 3400,00 3 521,00\nA12 3 044,45 3188,71 3332,97 34n,23 3 621,49 3 765,75 3 910,01\nA13 3449,14 3 604,92 3 760,70 3 916,48 4 072,26 4 228,04 4383,82\nA14 lb 3550,25 3 752,26 3954,27 4156,28 4 358,29 4560,30 4 762,31\nA15 4002,87 4224,97 4447,07 4 669,17 4 891,27 5113,37 5 335,47\nA16 4449,05 4 705,92 4962,79 5 219,66 5 476,53 5 733,40 5990,27\n2. Bundesbesoldungsordnung B\nGrundgehaltssitze\n(Monatsbeträge in DM)\nBesoldungs- Ortszulchlag\ng,uppe Tariftdaaee\nB 1\nlb 7112,27\nB 2 8435,21\nB 3 8 825,16\nB 4 9 411,74\nB 5 10084,68\nB 6 la 10720,19\nB 7 11 338,36\nB 8 11 982,69\nB 9 12 782,71\nB 10 15 267,00\nB 11 16 668,07\n3. Bundesbesoldungsordnung C Grundgehaltssitze\n(Monatsbeträge in DM)\nOrts-\nBesol-\nzuac:hlag Dienstaltersstufe\ndungs-\ngruppe Tarif-\nklasse 1 1 2 1 3 -1 4 1 5 1 6 1 7\nC 1 3449,14 3604,92 3 760,70 3 916,48 4 072,26 4 228,04 4 383,82\nC 2 lb 3458,85 3 707,11 3955,37 4203,63 4 451,89 4 700,15 4 948,41\nC 3 3 908,71 4189,81 4 470,91 4 752,01 5 033,11 5 314,21 5 595,31\nC 4 la 5 062,04 5 344,61 5 627,18 5 909,75 6192,32 6 474,89 6 757,46","Nr. 58 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. September 1994 2233\nGültig ab 1. Oktober 1994, für die\nBesoldungsgruppen A 9 bis A 16\nsowie für die Bundesbesoldungsord-\nnungen B, C und R ab 1. Januar 1995\n8 1 9 1 10 1 11 1 12 1 13 1 14 1 15\n1 820,44\n1 944,27\n2 068,20\n2192,18\n2 238,34 2 304,98\n2 333,48 2 404,89 2 476,30\n2 456,49 2 528,69 2 600,89 2 673,09 2 745,29\n2 643,99 2 730,35 2 816,71 2 903,07 2 989,43 3 075,79\n2 815,41 2 910,45 3 005,49 3100,53 3195,57 3 290,61\n3 225,73 3 343,82 3 461,91 3580,00 3698,09 3 816,18\n3642,00 3 763,00 3884,00 4005,00 4126,00 4 247,00 4 368,00\n4054,27 4198,53 4 342,79 4487,05 4 631,31 4 n5,57 4 919,83\n4 539,60 4 695,38 4 851,16 5006,94 5162,72 5 318,50 5 474,28\n4 964,32 5166,33 5 368,34 5 570,35. 5n2,36 5 974,37 6176,38\n5 557,57 5n9,67 6001,n 6 223,87 6445,97 6 668,07 6 890,17 7112,27\n6 247,14 6 504,01 6760,88 7 017,75 7274,62 7 531,49 7 788,36 8045,23\n8 1 9 1 10 1 11 1 12 1 13 1 14 1 15\n4 539,60 4695,38 4 851,16 5 006,94 5162,72 5 318,50 5 474,28\n5196,67 5 444,93 5 693,19 5 941,45 6189,71 6437,97 6 686,23 6 934,49\n5 876,41 6 157,51 6 438,61 6 719,71 7 000,81 7 281,91 7 563,01 7 844,11\n7 040,03 7 322,60 7 605,17 7 887,74 8170,31 8 452,88 8735,45 9 018,02","2234 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\n4. Bundesbesoldungsordnung R\nGrundgehaltssätze\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nOrts-\nBesol- 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10\nzuschlag\ndungs-\nTarif-\ngruppe Lebensaher\nklasse\n31 33 35 37 39 41 43 45 47 49\nR 1 lb\n4468,44 4 785,76 5103,08 5420,40 5 737,72 6055,04 6372,36 6689,68 7 007,00 7 324,32\nR 2 5 228,01 5 545,33 5 862,65 6179,97 6497,29 6 814,61 7131,93 7 449,25 7766,57 8083,89\nR 3 8 825,16\nR 4 9411,74\nR 5 10 084,68\nR 6 la 10720,19\nR 7 11 338,36\nR 8 11 982,69\nR 9 12 782,71\nR 10 15 975,21\nAnlage 2 Gültig ab 1. Oktober 1994, für die ·\n(Anlage V des BBesG) Besoldungsgruppen A 9 bis A 16\nsowie für die Bundesbesoldungsord-\nnungen B, C und R ab 1. Januar 1995\nOrtszuschlag\n(Monatsbeträge in DM)\nTarifklasse Zu der Tarifklasse gehörende SMe3\nStufe 1 Stufe 2\nBesoldungsgruppen 1 Kind\nB 3 bis B 11\nla C4 1 087,36 1 260,82 1 409,24\nR 3 bis R 10\nB 1 und B 2\nlb A 13 bis A 16 917,28 1 090,74 1 239,16\nC 1 bis C 3\nR 1 und R 2\nlc A 9 bis A 12 815,20 988,66 1137,08\nII A 1 bis A 8 767,93 933,11 1 081,53\nBei mehr als einem Kind erhöht sich der Ortszuschlag für jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 148,42 DM.\nIn Tarifklasse II erhöht sich der Ortszuschlag der Stufe 3 für das erste zu berOckslchtigende Kind in den Besoldungs-\ngruppen A 1 bis A 5 um je 1O DM, ab Stufe 4 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1\nbis A 3 um je 50 DM, in Besoldungsgruppe A 4 um je 40 DM und in Besoldungsgruppe A 5 um je 30 DM. Soweit dadurch\nim Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unter-\nschiedsbetrag zusätzlich gewährt.\nOrtszuschlag nach§ 39 Abs. 2 Satz 1: Tarifklasse lc 652,16 DM\nTarifklasse II 614,35 DM.","Nr. 58 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. September 1994 2235\nGültig ab 1. Oktober 1994. für die Anlage3a\nBesoldungsgruppen A 9 bis A 16 (Anlage Via des BBesG)\nsowie für die Bundesbesoldungsord-\nnungen B, C und R ab 1. Januar 1995\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 2)\n(Monatsbeträge in DM)\nSMe\nBesoldungsgruppe\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA 1 bisA8 .... 1 479 1748 2017 2286 2 555 2824 3093 3362 3631 3900 4169 4438\nA 9 .......... 1739 2028 2 317 2606 2895 3184 3473 3762 4051 4340 4629 4 918\nA 10 .......... 1 967 2267 2567 2867 3167 3467 3767 4067 4367 4667 4967 5267\nA 11 .......... 2145 2459 2773 3087 3401 3 715 4029 4343 4657 4 971 5285 5599\nA 12 .......... 2387 2720 3053 3386 3 719 4052 4385 4 718 5 051 5384 5 717 6050\nA 13 .......... 2625 2 971 3317 3663 4009 4355 4 701 5047 5393 5739 6085 6431\nA 14 .......... 2868 3226 3584 3942 4300 4658 5016 5374 5 732 6090 6448 6806\nA 15 .......... 3203 3590 3977 4364 4 751 5138 5525 5 912 6299 6686 7073 7460\nA 16bisB2 .... 3390 3797 4204 4 611 5018 5425 5832 6239 6646 7053 7460 7867\nB 3 und 84 .... 3390 3 817 4244 4671 5098 5525 5952 6379 6806 7233 7660 8087\nB 5 bis B 7 .... 3740 4 213 4686 5159 5632 6105 6578 7 051 7524 7997 8470 8943\nB 8 und höher .. 4012 4547 5082 5617 6152 6687 7222 7757 8292 8827 9362 9897\nGültig ab 1. Oktober 1994, für die Anlage 3b\nBesoldungsgruppen A 9 bis A 16 (Anlage VI b des BBesG)\nsowie für die Bundesbesoldungsord-\nnungen B, C und R ab 1. Januar 1995\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 3)\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nBesoldungsgruppe\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA 1 bisA8 .... 1 257 1 486 1 715 1 944 2173 2402 2631 2860 3089 3 318 3547 3776\nA 9 .......... 1478 1 724 1 970 2 216 2462 2708 2954 3200 3446 3692 3938 4184\nA 10 .......... 1672 1 927 2182 2437 2692 2947 3202 3457 3 712 3967 4222 4477\nA 11 .......... 1 823 2090 2357 2624 2 891 3158 3425 3692 3959 4226 4493 4 760\nA 12 . ·......... 2029 2 312 2595 2878 3161 3444 3727 4010 4293 4576 4859 5142\nA 13 .......... 2 231 2 525 2819 3113 3407 3 701 3995 4289 4583 4877 5 171 5465\nA 14 .......... 2438 2742 3046 3350 3654 3958 4262 4566 4870 5174 5478 5 782\nA 15 .......... 2723 3052 3381 3 710 4039 4368 4697 5026 5355 5684 6 013 6 342\nA 16bisB2 .... 2882 3228 3574 3920 4266 4612 4958 5304 5650 5996 6342 6688\nB 3 und B4 .... 2882 3245 3608 3971 4334 4697 5060 5423 5786 6149 6512 6875\nB 5bisB7 .... 3179 3 581 3983 4385 4 787 5189 5591 5993 6395 6797 7199 7601\nB 8 und höher .. 3410 3865 4320 4 775 5230 5685 6140 6595 7050 7 505 7960 8415","2236 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nAnlage 3c Gültig ab 1. Oktober 1994, für die\n{Anlage Vlc des BBesG) Besoldungsgruppen A 9 bis A 16\nsowie für die Bundesbesoldungsord-\nnungen B, C und R ab 1. Januar 1995\nAuslandszuschlag(§ 55 Abs. 4)\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nBesoldungsgruppe\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA 1bisA8 .... 1 035 1 223 1 411 1599 1787 1 975 2163 2 351 2539 2 727 2 915 3103\nA 9 .......... 1 217 1 419 1 621 1823 2025 2227 2429 2631 2833 3035 3237 3439\nA 10 .......... 1 3n 1 587 1 797 2007 2 217 2427 2637 2847 3057 3267 3477 3687\nA 11 .......... 1 501 1 721 1 941 2161 2381 2601 2821 3041 3261 3481 3 701 3921\nA 12 .......... 1 671 1 904 2137 2370 2603 2836 3069 3302 3535 3768 4001 4234\nA 13 .......... 1838 2080 2322 2564 2806 3048 3290 3532 3TT4 4016 4258 4500\nA 14 .......... 2008 2259 2 510 2 761 3012 3263 3514 3765 4016 4267 4 518 4 769\nA 15 .......... 2242 2 513 2784 3055 3326 3597 3868 4139 4410 4681 4952 5223\nA 16bisB2 .... 2373 2658 2943 3228 3513 3798 4083 4368 4653 4938 5223 5508\nB 3undB4 .... 2373 2672 2 971 3270 3569 3868 4167 4466 4 765 5064 5363 5662\nB 5bisB7 .... 2 618 2949 3280 3 611 3942 4273 4604 4935 5266 5 597 5928 6259\nB 8 und höher .. 2808 3183 3558 3933 4308 4683 5058 5433 5808 6183 6558 6933\nAnlage 3d Gültig ab 1. Oktober 1994, für die\n(Anlage Vld des BBesG) Besoldungsgruppen A 9 bis A 16\nsowie für die Bundesbesoldungsord-\nnungen B, C und R ab 1. Januar 1995\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)\n- Unterkunft und Verpflegung -\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nBesoldungsgruppe\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA 1 bisA8 .... 725 857 989 1121 1253 1385 1 517 1 649 1781 1 913 2045 2177\nA 9 .......... 852 993 1134 1 275 1 416 1 557 1698 1 839 1 980 2121 2262 2403\nA 10 .......... 964 1 111 1 258 1 405 1 552 1 699 1846 1 993 2140 2287 2434 2 581\nA 11 .......... 1 051 1 205 1359 1 513 1667 1 821 1975 2129 2283 2437 2 591 2745\nA 12 .......... 1170 1 333 1496 1 659 1822 1985 2148 2 311 2474 2637 2800 2963\nA13 .......... 1 287 1 456 1625 1794 1963 2132 2301 2470 2639 2808 29n 3146\nA 14 .......... 1 406 1 582 1 758 1 934 2110 2286 2462 2638 2814 2990 3166 3342\nA 15 .......... 1 569 1 759 1949 2139 2329 2 519 2709 2899 3089 3279 3469 3659\nA 16bisB2 .... 1661 1 861 2061 2 261 2461 2661 2861 3061 3261 3461 3661 3 861\nB 3undB4 .... 1 661 1 870 2079 2288 2497 2706 2915 3124 3333 3542 3751 3960\nB 5bisB7 .... 1 833 2065 2297 2529 2 761 2993 3225 3457 3689 3921 4153 4385\nB 8 und höher .. 1966 2229 2492 2755 3018 3281 3544 3807 4070 4333 4596 4859","Nr. 58 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. September 1994 2237\nGültig ab 1. Oktober 1994, für die Anlage 3e\nBesoldungsgruppen A 9 bis A 16 (Anlage Vle des BBesG)\nsowie für die Bundesbesoldungsord-\nnungen B, C und R ab 1. Januar 1995\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)\n- Unterkunft oder Verpflegung -\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nBesoldungsgruppe\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA 1 bisA8 .... 880 1040 1200 1 360 1520 1680 1840 2000 2160 2320 2480 2640\nA 9 .......... 1 034 1206 1378 1550 1722 1894 2066 2238 2410 2582 2754 2926\nA 10 .......... 1170 1349 1 528 1707 1886 2065 2244 2423 2602 2 781 2960 3139\nA 11 .......... 1276 1463 1 650 1837 2024 2 211 2 398 2585 2772 2959 3146 3333\nA 12 .......... 1 420 1618 1 816 2014 2212 2410 2608 2806 3004 3202 3400 3598\nA 13 .......... 1 561 1767 1 973 2179 2385 2 591 2797 3003 3209 3415 3621 3827\nA 14 .......... 1707 1920 2133 2346 2559 2772 2985 3198 3411 3624 3837 4050\nA 15 .......... 1906 2136 2366 2596 2826 3056 3286 3516 3746 3976 4206 4436\nA 16bis82 .... 2017 2259 2501 2743 2985 3227 3469 3 711 3953 4195 4437 4679\nB 3 und 84 .... 2017 2 271 2525 2779 3033 3287 3 541 3795 4049 4303 4557 4 811\nB 5bis 87 .... 2225 2506 2787 3068 3349 3630 3 911 4192 4473 4 754 5035 5 316\nB 8undhöher .. 2387 2706 3025 3344 3663 3982 4 301 4620 4939 5258 5577 5896\nGültig ab 1. Oktober 1994, für die Anlage 3f\nBesoldungsgruppen A 9 bis A 16 (Anlage Vif des BBesG)\nsowie für die Bundesbesoldungsord-\nnungen B, C und R ab 1. Januar 1995\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 5)\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nBesoldungsgruppe\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA 1 bisA8 .... 1640 1 917 2194 2471 2748 3025 3302 3579 3856 4133 4410 4687\nA 9 .......... 1920 2217 2 514 2 811 3108 3405 3702 3999 4296 4593 4890 5187\nA 10 .......... 2172 2480 2788 3096 3404 3 712 4020 4328 4636 4944 5252 5560\nA 11 .......... 2371 2695 3019 3343 3667 3991 4 315 4639 4963 5287 5 611 5935\nA 12 .......... 2636 2978 3320 3662 4004 4346 4688 5030 5372 5 714 6056 6398\nA 13 .........• 2899 3256 3613 3970 4327 4684 5041 5398 5755 6112 6469 6826\nA 14 .........• 3166 3535 3904 4273 4642 5 011 5380 5749 6118 6487 6856 7225\nA 15 .......... 3539 3940 4341 4742 5143 5544 5945 6346 6747 7148 7549 7 950\nA 16bis82 .... 3759 4180 4 601 5022 5443 5864 6285 6706 7127 7548 7969 8390\nB 3und 84 .... 3766 4209 4652 5095 5538 5 981 6424 6867 7 310 7753 8196 8639\nB 5bis87 .... 4198 4685 5172 5659 6146 6633 7120 7607 8094 8 581 9068\nB 8 und höher .. 4535 5086 5637 6188 6739 7290 7 841 8392 8943 9494","2238 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nAnlage 3g Gültig ab 1. Oktober 1994, für die\n(Anlage Vlg des BBesG) Besoldungsgruppen A 9 bis A 16\nsowie für die Bundesbesoldungsord-\nnungen B, C und R ab 1. Januar 1995\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 5)\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nBesoldungsgruppe\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA 1bisA8 .... 1406 1 641 1 876 2 111 2346 2 581 2 816 3051 3286 3521 3756 3991\nA 9 .......... 1 645 1 897 2149 2401 2653 2905 3157 3409 3661 3913 4165 4417\nA 10 .......... 1 862 2125 2388 2651 2914 31n 3440 3703 3966 4229 4492 4 755\nA 11 .......... 2034 2 310 2586 2862 3138 3414 3690 3966 4242 4518 4 794 5070\nA 12 .......... 2263 2 553 2843 3133 3423 3 713 4003 4293 4583 4873 5163 5453\nA 13 .......... 2 491 2794 3097 3400 3703 4006 4309 4612 4915 5218 5 521 5824\nA 14 .......... 2 717 3030 3343 3656 3969 4282 4595 4908 5 221 5534 5847 6160\nA 15 .......... 3039 3379 3 719 4059 4399 4 739 5079 5419 5759 6099 6439 eng\nA 16bis 82 .... 3229 3586 3943 4300 4657 5014 5371 5728 6085 6442 6799 7156\nB 3und84 .... 3241 3617 3993 4369 4745 5121 5497 5873 6249 6625 7001 13n\nB 5bis87 .... 3615 4029 4443 4857 5271 5685 6099 6513 6927 7 341 7755\nB 8 und höher .. 3910 4378 4846 5 314 5782 6250 6718 7186 7654 8122\nAnlage 3h Gültig ab 1. Oktober 1994, für die\n(Anlage Vlh des BBesG) Besoldungsgruppen A 9 bis A 16\nsowie für die Bundesbesoldungsord-\nnungen B, C und R ab 1. Januar 1995\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 5)\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe\nBesoldungsgruppe\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA 1 bisA8 .... 1179 1 372 1 565 1758 1 951 2144 2337 2530 2723 2 916 3109 3302\nA 9 .......... 1377 1586 1 795 2004 2213 2422 2631 2840 3049 3258 3467 3676\nA 10 .......... 1 558 1 773 1 988 2203 2418 2633 2848 3063 3278 3493 3708 3923\nA 11 .......... 1703 1 931 2159 2387 2615 2843 3071 3299 3527 3755 3983 4 211\nA 12 .......... 1893 2133 2373 2613 2853 3093 3333 3573 3813 4053 4293 4533\nA 13 .......... 2084 2332 2580 2828 3076 3324 3572 3820 4068 4 316 4564 4812\nA 14 .......... 2276 2533 2790 3047 3304 3561 3818 4075 4332 4589 4846 5103\nA 15 •......... 2545 2826 3107 3388 3669 3950 4231 4 512 4 793 5074 5355 5636\nA 16bisB2 .... 2706 3001 3296 3591 3886 4181 4476 4 771 5066 5 361 5656 5951\nB 3und84 .... 2 718 3028 3338 3648 3958 4268 4578 4888 5198 5508 5818 6128\nB 5bisB7 .... 3038 3378 3718 4058 4398 4738 5078 5418 5758 6098 6438\nB 8undhöher •• 3290- 3677 4064 4451 4838 5225 5612 5999 6386 6773","Nr. 58 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. September 1994 2239\nGültig ab 1. Oktober 1994, für die Anlage 31\nBesoldungsgruppen A 9 bis A 16 (Anlage Vli des BBesG)\nsowie für die Bundesbesoldungsord-\nnungen B, C und R ab 1. Januar 1995\nAuslandskinderzuschlag (§ 56)\n(Monatsbeträge in DM je Kind)\nnach § 56 Abs. 1 Nr. 1\nnach§ 56\nStufe des Auslandszuschlages Abs. 1 Nr. 2\nBesoldungsgruppe\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\nA 1 bis A 16 215 246 277 308 339 370 401 432 463 494 525 556 215\nB 1 bis B 11\nDieser Betrag erhöht sich um Beträge in der Höhe des Kindergeldes, das nach dem\nBundeskindergeldgesetz zustehen würde.\nGültig ab 1. Oktober 1994 Anlage 4\n(Anlage VIII des BBesG)\nAnwärtergrundbetrag\nAnwärterverhelratetenzuschlag\n(Monatsbeträge in DM)\nGrundbetrag Verheiratetenzuschlag\nEingangsamt, in das der Anwärter\nnach Abschluß des Vorbereitungsdienstes vor Vollendung nach Vollendung\nnach§ 62 nach§ 62\nunmittelbar eintritt des 26. Lebens- des 26. Lebens-\nAbs. 1 Abs. 2\njahres jahres\nA 1 bisA4 ............................... 1 267 1 389 330 110\nA 5bisA 8 ............................... 1 461 1 624 383 110\nA 9 bis A 11 .............................. 1 546 1 733 442 110\nA12 ••••••••• 1 ••••••••••••••••••••••••••• 1 771 1 971 466 110\nA13 ..................................... 1 822 2 032 482 110\nA 13 + Zulage 1\n(Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe d der\nVorbemerkungen zu den Bundesbesoldungs-\nordnungen A und B)\noder R 1 .................................. 1875 2099 498 110","2240 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nAnlage 5 Gültig ab 1. Oktober 1994, für die\n(Anlage IX des BBesG) Besoldungsgruppen A 9 bis A 16\nsowie für die Bundesbesoldungsord-\nnungen B, C und R ab 1. Januar 1995\nAmtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen\n(Monatsbeträge)\n- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -\nBetrag in Deutscher Mark, Betrag in Deutscher Mark,\nDem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in\nVomhundert, Bruchteil Vornhundert, Bruchteil\nBundesbesoldungsgesetz Nr. 7 Buchstabe a 200,00\n§44 bis zu 200,00 Buchstabeb 80,00\n§48Abs. 2 bis zu 100,00 Nr. 8 Buchstabe a 250,00\nBuchstabeb 130,00\n§78 bis zu 150,00\nNr.9 120,00\n§ 80a\nAbs. 1 und 2 Nummer 6 Abs. 1\nDie Zulage beträgt für die Beamten Buchstabea 900,00\nBuchstabeb 720,00\ndes einfachen Dienstes 120,00\nBuchstabec 576,00\ndes mittleren Dienstes 180,00\ndes gehobenen Dienstes 300,00 Nummer6a 200,00\ndes höheren Dienstes 430,00 Nummer 7\nAbs. 3 Die Zulage beträgt für die 12,5 V. H. des\nBuchstabe a Nummer 1 500,00 Beamten und Soldaten der Endgrundgehalts\nNummer2 Besoldungsgruppen oder, bei festen\n170,00\nGehältern, des\nBuchstabe b Nummer 1 200,00\nGrundgehalts der\nNummer2 120,00 Besoldungsgruppe*)\nA 1 bis A 5 AS\nA6bisA9 A9\nBundesbesoldungsordnungen A und B\nA 10 bis A 13 A 13\nVorbemerkungen A 14, A 15, B 1 A 15\nNummer 2 Abs. 2 250,00 A 16, B 2 bis B 4 B3\nNummer4 100,00 B5bis87 86\nB 8 bis B 10 B9\nNummer4a 150,00\nB 11 B 11\nNummer 5\nDie Zulage beträgt für Nummer 8 Abs. 1\nDie Zulage beträgt\nMannschaften,\nUnteroffiziere/Beamte für die Beamten der Besoldungsgruppen\nder Besoldungsgruppen A 5 und A 6 70,00 A 1 bisA5 234,n\nUnteroffiziere/Beamte A6bisA9 322,80\nder Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 100,00 A 10bisA 13 410,84\nOffiziere/Beamte des gehobenen A 14 und höher 498,87\nund höheren Dienstes 150,00 für Anwärter der Laufbahngruppe\nNummer Sa des mittleren Dienstes 176,08\nAbs. 1 des gehobenen Dienstes 234,77\ndes höheren Dienstes 293,45\nBuchstabe a 180,00\nBuchstabeb 300,00 Nummer 8a\nBuchstabec 430,00 Die Zulage beträgt\nfür die Beamten der Besoldungsgruppen\nAbs. 2\nA 1 bis AS 129, 13\nNr. 1 Buchstabe a 270,00 A6bisA9 176,08\nBuchstabe b 200,00 A 10 bisA 13 217, 16\nNr. 2 Buchstabe a 200,00 A 14 und höher 258,25\nBuchstabe b 80,00 für Anwärter der Laufbahngruppe\ndes mittleren Dienstes 93,92\nNr. 3 130,00\ndes gehobenen Dienstes 123,26\nNr.4und5 120,00 des höheren Dienstes 152,61\nNr. 6 Buchstabe a 270,00\n•) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember\nBuchstabeb 200,00 1975 (BGBI. 1S. 3091).","Nr. 58 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. September 1994 2241\nBetrag In Deutscher Mark, Betrag in Deutscher Mark,\nDem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in\nVomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil\nNummer 8b Nummer23\nDie Zulage beträgt Abs.1 20,00\nfür die Beamten der Besoldungsgruppen Abs.2 45,00\nA 1 bis AS 211,30\nA6bisA9 269,98 Nummer 24\nA 10bisA 13 352,15 Die Zulage beträgt für Beamte\nA 14 und höher 434,31 des mittleren Dienstes/\nfür Unteroffiziere 20,00\nfür Anwärter der Laufbahngruppe\ndes gehobenen Dienstes/\ndes mittleren Dienstes 158,47\nfür Offiziere bis zur Besoldungs-\ndes gehobenen Dienstes 211,30 gruppe A 12. 45,00\ndes höheren Dienstes 264,11\nNummer25 75,00\nNummer 8c\nDie Zulage beträgt für die Beamten\nNummer 26 Abs. 1\ndes einfachen Dienstes 100,00\nDie Zulage beträgt für Beamte\ndes mittleren Dienstes 150,00\ndes mittleren Dienstes 33,34\ndes gehobenen Dienstes 220,00\ndes gehobenen Dienstes 75,00\ndes höheren Dienstes 300,00\nNummer 8d\nNummer 27\nDie Zulage beträgt für die Beamten\nAbs. 1\ndes einfachen Dienstes 150,00\nBuchstabea 70,45\ndes mittleren Dienstes 200,00\nBuchstabe b\ndes gehobenen Dienstes 220,00\nDoppelbuchstabe aa 97,45\ndes höheren Dienstes 250,00\nDoppelbuchstabe bb 176,08\nNummer9 Buchstabec 187,82\nDie Zulage beträgt Buchstabed 187,82\nnach einer Dienstzeit Buchstabee 70,45\nvon einem Jahr 117,39 Abs.2\nvon zwei Jahren 234,n Buchstabe b\nNummer 9a Doppelbuchstabe bb 78,65\nAbs. 1 Buchstaben c und d 117,39\nBuchstabe a 200,00\nBuchstabe b 400,00 Nummer30 45,00\nBuchstabec 300,00 Besoldungsgruppen Fußnote\nAbs.2 A2 50,43\nBuchstabea 80,00 2 34,67\nBuchstabeb 100,00 3 92,99\n6 46,97\nNummer 10 Abs. 1\nA3 1, 5 92,99\nDie Zulage beträgt\nnach einer Dienstzeit 2 50,43\nvon einem Jahr 117,39 A4 1,4 92,99\nvon zwei Jahren 234,n 2 50,43\nAS 3 50,43\nNummer 11 1/12 des Grundgehalts\n4,6 92,99\nund des\nOrtszuschlags*) A6 6 50,43\nA7 2 62,60\nNummer12 176,08\n5 50 V. H. des\nNummer 13a bis zu 150,00 jeweiligen Unter-\nschiedsbetrages\nNummer 19 Satz 1 348,69\nzum Grundgehalt\nNummer21 292,52 der Besoldungs-\ngruppe A 8\n*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember\n1975 (BGBI. 1 S. 3091 ). AS 2 80,69","2242 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nBetrag in Deutscher Mark, Betrag in Deutscher Mark,\nDem Grunde nach geregelt in Dem Grunde nach geregelt in\nVomhundert, Bruchteil Vomhundert, Bruchteil\nA9 2,3,6 375,39 Besoldu ngsg ru ppe Fußnote\n7 15 V. H. des C2 1 204,04\nAnfangs-\ngrundgehalts\nder Besoldungs- Bundesbesoldungsordnung R\ngruppe A 9\nVorbemerkungen\nA 12 7,8 218,02\nA 13 6 174,37 Nummer1a 70,45\n7 261,54 Nummer2\n11, 12, 13 381,50 Die Zulage beträgt 12,5 v. H. des\nA 14 5 261,54 Endgrundgehalts\nA 15 7 261,54 oder, bei festen\nGehältern, des\nB 10 1, 2 604,40\nGrundgehalts\nder Besoldungs-\ngruppe*)\nBundesbesoldungsordnung C a) bei Verwendung\nbei obersten Gerichtshöfen\nVorbemerkungen\ndes Bundes für die Richter\nund Staatsanwälte\nNummer 2b der Besoldungsgruppe(n)\nBuchstabea 187,82 R1 R1\nBuchstabeb 70,45 R 2 bis R 4 R3\nR 5 bis R 7 A6\nR 8 bis R 10 R9\nNummer 3\nDie Zulage beträgt 12,5 V. H. des b) bei Verwendung\nEndgrundgehalts bei obersten Bundesbehörden,\noder, bei festen der Hauptverwaltung\nGehältern, des der Deutschen Bundesbahn\nGrundgehalts oder bei obersten\nder Besoldungs- Gerichtshöfen des Bundes,\ngruppe*) wenn ihnen kein Richter-\nfür Beamte der Besoldungs- amt übertragen ist, für die\ngruppe C 1 A 13 Richter und Staatsanwälte\nfür Beamte der Besoldungs- der Besoldungsgruppe(n)\ngruppe C 2 A 15 R1 A 15\nfür Beamte der Besoldungs- R 2 bis R 4 B3\ngruppen C 3 und C 4 B3 A5bisR7 B6\nR 8 bis R 10 B9\nNummer 5\nNummer4 75,00\nwenn ein Amt ausgeübt wird\nBesoldu n gsg ru ppe n Fußnote\nder Besoldungsgruppe R 1 402,00\nR1 1,2 289,19\nder Besoldungsgruppe R 2 450,00\nR2 3bis8, 10 289,19\nR3 3 289, 19\n0\n) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember\n1975 (BGBI. 1 S. 3091 ).\nR8 2 578,25","Nr. 58 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2. September 1994 2243\nGesetz\nüber den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private\n(Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz - FStrPrivFinG)\nVom 30. August 1994\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates zulässigem Gesamtgewicht in angemessenem Verhältnis\ndas folgende Gesetz beschlossen: zu dem durchschnittlichen Vorteil der Benutzung stehen.\nDie Höhe der Mautgebühren kann auch von der Häufigkeit\n§1 und dem Zeitpunkt der Benutzung abhängig gemacht\nwerden.\nBau und Finanzierung durch Private\n(3) Das Bundesministerium für Verkehr wird ermächtigt,\n(1) Zur Verstärkung von Investitionen in das Bundes- im Einvernehmen mit den betroffenen obersten Landes-\nfernstraßennetz können Private Aufgaben des Neu- und straßenbaubehörden die Höhe der Mautgebühren und die\nAusbaus von Bundesfernstraßen auf der Grundlage einer Straßen oder Bauwerke, für deren Benutzung Maut-\nGebührenfinanzierung wahrnehmen. gebühren erhoben werden, durch Rechtsverordnung, die\n(2) Hierzu kann der Bau, die Erhaltung, der Betrieb und nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zu be-\ndie Finanzierung von Bundesfernstraßen Privaten zur Aus- stimmen.\nführung übertragen werden.\n§4\n(3) Der Private hat die Rechte und Pflichten des Trägers\nBefreiungen\nder Straßenbaulast nach den §§ 7a, 16a Abs. 3, §§ 18f, 19\nund 19a des Bundesfemstraßengesetzes. Von der Mautgebühr sind Fahrzeuge der Streitkräfte,\n(4) Hoheitliche Befugnisse gehen auf den Privaten nicht des Zivil- und Katastrophenschutzes, der Feuerwehr und\nüber, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. anderer Notdienste, der Polizeien des Bundes und der\nLänder, der Zollverwaltung und des Straßenunterhal-\ntungs- oder Straßenbetriebsdienstes befreit. Vorausset-\n§2\nzung für die Gebührenbefreiung ist, daß die Fahrzeuge als\nGebührenerhebung durch Private für die genannten Zwecke bestimmt erkennbar sind oder\nals solche zweifelsfrei ausgewiesen werden können. Im\nDer Private, dem nach § 1 Abs. 2 Aufgaben zur Aus-\nFalle von Fahrzeugkombinationen ist das Motorfahrzeug\nführung übertragen werden, erhält das Recht zur Er-\nfür die Gebührenbefreiung maßgebend.\nhebung von Mautgebühren. Das Gebührenaufkommen\nsteht dem Privaten zu.\n§5\n§3 Gebührenschuldner\nMautgebühren Gebührenschuldner ist, wer\n(1) Mautgebühren gemäß § 2 können erhoben werden 1. über den Gebrauch des Kraftfahrzeuges bestimmt,\nfür die Benutzung von neu errichteten 2. das Kraftfahrzeug führt,\n1. Brücken, Tunneln und Gebirgspässen im Zuge von 3. Halter des Kraftfahrzeuges ist.\nBundesautobahnen und Bundesstraßen,\nMehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuld-\n2. mehrstreifigen Bundesstraßen mit getrennten Fahr- ner.\nbahnen für den Richtungsverkehr\n§6\nmit Kraftfahrzeugen.\nGebührenentrichtung\n(2) Die Mautgebühren richten sich nach den Kosten für\nBau, Erhaltung, Betrieb und weiteren Ausbau des jeweili- Die Mautgebühr ist unmittelbar vor, nach oder während\ngen Straßenabschnitts. In diesem Rahmen müssen sie jeder Benutzung zu entrichten. Sie kann auch mittels auto-\nunter Berücksichtigung von Wegstrecke, Fahrzeugart und matischer Einrichtungen erhoben werden.","2244 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\n§7 §8\nEinrichtungen Inkrafttreten\nzur Erhebung von Mautgebühren\nDieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in\nEinrichtungen zur Erhebung von Mautgebühren ge- Kraft.\nhören im Sinne des § 1 Abs. 4 des Bundesfernstraßen-\ngesetzes zu den Bundesfernstraßen.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBerlin, den 30. August 1994\nDer Bundespräsident\nRoman Herzog\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister für Verkehr\nWissmann"]}