{"id":"bgbl1-1994-54-9","kind":"bgbl1","year":1994,"number":54,"date":"1994-08-16T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/54#page=47","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1994-54-9/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1994/bgbl1_1994_54.pdf#page=47","order":9,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 36","page":2103,"pdf_page":47,"num_pages":2,"content":["Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. August 1994                                                                                   2103\nBerichtigung\ndes Zweiten Gleichberechtigungsgesetzes\nVom 11. August 1994\nDas Zweite Gleichberechtigungsgesetz vom 24. Juni 1994 (BGBI. 1S. 1406) ist\nwie folgt zu berichtigen:\n1. In Artikel 1 ist\na) in § 3 Abs. 4 das Wort \"Vorgesetzen-\" durch das Wort \"Vorgesetzten-\",\nb) in § 11 Abs. 2 Satz 2 das Wort \"der\" durch das Wort \"des\",\nc) in § 12 Abs. 1 Satz 1 das Wort \"zur\" durch das Wort \"nur\" und\nd) in § 15 Abs. 5 Satz 2 das Wort „im\" durch das Wort „in\"\nzu ersetzen.\n2. In Artikel 4 Nr. 2 ist die Angabe ,,Absatz 6\" durch die Angabe „Absatz 7\" und\ndie Angabe ,,(6)\" durch die Angabe „(7)\" zu ersetzen.\nBonn, den 11. August 1994\nBundesministerium\nfür Frauen und Jugend\nIm Auftrag\nDr. Lenz\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 36, ausgegeben am 10. August 1994\nTag                                                                        Inhalt                                                                                 Seite\n2. 8. 94 Gesetz zu dem Abkommen vom 25. Juni 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und\nder Republik Georgien Ober den Luftverkehr ............. ~ ........................... ; .                                                                 1238\nGESTA: XJ19\n24. 6. 94 Bekanntmachung des deutsch-russischen Abkommens über die Einrichtung einer direkten chiffrierten\nFernsprechleitung zwischen dem Bundeskanzleramt und dem Kreml . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                          1248\n27. 6. 94 Bekanntmachung der Vereinbarung zur Änderung der deutsch-litauischen Gastarbeitnehmer-Verein-\nbarung . . . . . . . . . . . . . . . . . • • . . . . . . . . • . . . . . . . . • . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1249\n1. 7. 94 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens gegen Doping . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                1250\n1. 7. 94 Bekanntmachung des deutsch-malawischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . .                                                           1252\n4. 7. 94 Bekanntmachung des deutsch-namibischen Abkommens über finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . .                                                           1254\n7. 7. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz der Hersteller von\nTonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                 1255","2104                                                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nHerauegeber. Bundeeministerlwn der Justiz - Vertag: Bundesanzeiger Vertaga-\ngea.m.b.H. - Druck: BundNdruckenll GmbH, Zweigniederlauu Bom.\nButldeegeeetzblatt Tel I enthllt Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-\nkanntmactu,gen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundeegesetz•\nblatt Teil II zu wrOffenllichen alnd.\nBundesgeselzblatt Tell II enthlll\na) ~ ÜbenllnkQnfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Dun:h-\nsetzung ertasaenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhingen\nBekanntmachung,\nb) Zolllarifvorach.\nlaufender Bezug nur Im Vel1agsabonnemen Poetanschrift fOr Abonnements-\nbestellungen sowie Bestellungen berella erschienener Auagaben:\nBundesanzeiger Ve,tagsges.m.b.H., Poatfac:h 13 20, 53003 Bonn\nTelefon: (0228) 38208·0, Telefax: (0228) 38208-36.\nBezugspreis fOr Teil I und Tell II halbjAhr1ich je 97,80 DM. Einzelstücke je angefan-\ngene 16 Seiten 3. 10 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch fOr\nBundesgesetzblltter, cle vor dem 1. Januar 1993 ausgegeben worden sind.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf du Postgirokonto Bundes-\ngesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe: 11, 15 DM (9,30 DM zuzüglich 1,85 DM Versandkosten), bei                                Bundeunzelger V..tagagN.m.b.H. . Postfach 13 20 • 53003 Bonn\nLieferung gegen VoraUSl'echnung 12, 15 DM.                                                                                Postvertrlebutüd · Z 5702 A · Entgelt bezahlt\nIm Bezugspreis ist die Mehrwer1steuer enthalten; der angewandte Steuersatz\nbetragt 7%.\nTag                                                                            Inhalt                                                                                 Seite\n8. 7. 94        Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens gegen Folter und andere grau-\nsame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                     1256\n8. 7. 94        Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und\nNaturerbes der Welt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       1257\n8. 7. 94         Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot der militärischen\noder einer sonstigen feindseligen Nutzung umweltverändemder Techniken (Umweltkriegsüberein-\nkommen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1257\n11. 7. 94         Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-polnischen Abkommens über Erleichterungen der\nGrenzabfertigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      1258\n11. 7. 94         Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung des Internationalen\nFonds für landwirtschaftliche Entwicklung • . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  1258\n11. 7. 94         Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von 1971 über psychotrope Stoffe                                                              1259\n12. 7. 94         Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen\nKonferenz für Molekularbiologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            1259\n13. 7. 94         Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens betreffend Aus-\nkünfte über ausländisches Recht sowie des Zusatzprotokolls hierzu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                  1260\nPl'9ls dleNr Auagabe: 8,05 DM (6,20 DM ZUZOgNch 1,85 DM Versandkoeten), bei Lieferung gegen Vorau8f8Ctvlung 9,05 DM.\nIm Bezugsprels ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz betragt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung."]}