{"id":"bgbl1-1994-50-5","kind":"bgbl1","year":1994,"number":50,"date":"1994-08-04T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/50#page=45","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1994-50-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1994/bgbl1_1994_50.pdf#page=45","order":5,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 31, Nr. 32, Nr. 33 und Nr. 34","page":1885,"pdf_page":45,"num_pages":4,"content":["Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. August 1994                                                                                   1885\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 31, ausgegeben am 21. Juli 1994\nTag                                                                              Inhalt                                                                                 Seite\n28. 6. 94      Verordnung zur Neufassung der ECE-Regelung Nr. 23 über einheitliche Bedingungen für die Genehmi-\ngung der Rückfahrscheinwerfer für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger (Verordnung zur Neufassung der\nECE-Aegelung Nr. 23) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            1022\n6. 7. 94      Verordnung über die Inkraftsetzung der ECE-Regelung Nr. 69 über einheitliche Bedingungen für die\nGenehmigung von Tafeln zur hinteren Kennzeichnung von bauartbedingt langsamfahrenden Kraftfahr-\nzeugen und ihrer Anhänger (Verordnung zur ECE-Regelung Nr. 69) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                        1023\n10. 6. 94      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Rahmenübereinkommens über die\ngrenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                              1024\n13. 6. 94      Bekanntmachung des deutsch-bulgarischen Abkommens über die Zusammenarbeit bei der Bekämp-\nfung der organisierten Kriminalität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               1025\n13. 6. 94      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den internationalen Eisen-\nbahnverkehr (COTIF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           1028\n14. 6. 94      Bekanntmachung zur Charta der Vereinten Nationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                              1029\n15. 6. 94      Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen\nRepublik mit Jugoslawien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            1030\n15. 6. 94      Bekanntmachung des deutsch-philippinischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . .                                                            1031\n17. 6. 94      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zweiten Fakultativprotokolls zu dem Internationalen\nPakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                         1033\n23. 6. 94      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Errichtung\neines Internationalen Tierseuchenamts in Paris . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        1033\n23. 6. 94      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Verhütung von\nFolter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                        1034\n23. 6. 94      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens zum Schutz der Ozon-\nschicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1034\n23. 6. 94      Bekanntmachung des deutsch-kambodschanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . .                                                                  1035\nDie Neufassung der ECE-Regelung Nr. 23 und die ECE-Regelung Nr. 69 werden jeweils als Anlageband zu dieser Ausgabe des\nBundesgesetzblattes ausgegeben. Abonnenten des Bundesgesetzblattes Tell II werden die Anlagebände auf Anforderung gemäß den\nBezugsbedingungen des Verlags übersandt.\nPreis d..._ Ausgabe ohne ANageblndr. 4,95 DM (3,10 DM zuz0gllch 1,85 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 5,95 DM.\nPrefs der Anlagebinde (ECE-Regelung Nr. 23): 4,95 DM (3,10 DM zuz0gllch 1,85 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 5,95 DM.\n(ECE-Regelung Nr. 69): 8,05 DM (6,20 DM zuzOglich 1,85 DM VersandkOsten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 9,05 DM.\nIm Bezugspreis Ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz betnlgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt K61n 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.","1886                                            Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nNr. 32, ausgegeben am 26. Jull 1994\nTag                                                                    Inhalt                                                                                 Seite\n5. 7. 94   Gesetz zu den Änderungen des Übereinkommens vom 24. Mal 1983 zur Gründung einer\neuropäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten (,.EUMETSAT.. )                                                            1037\nFNA: neu: 180-45\nGESTA: XJ17\n15. 7. 94   Gesetz zu dem Vertrag vom 16. Dezember 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und\nder Russischen Föderation über die Zusammenarbeit und die gegenseitige Unterstützung der\nZollverwaltungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   1052\nGESTA: X018\n23. 6. 94   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechte des Kindes                                                                1060\n14. 7. 94   Neufassung des Übereinkommens zur Gründung einer europäischen Organisation für die Nutzung von\nmeteorologischen Satelliten (,.EUMETSAT\") . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  1062\nDieser Ausgabe des Bundesgesetzblattes Teil II ist für Abonnenten die Zeitliche Übersicht über die Veröffentlichungen\nim ersten Halbjahr 1994 beigelegt.\nPrela dleNr Ausgabe: 11, 15 DM (9,30 DM zuzüglich 1,85 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 12, 15 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt KOln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.\nNr. 33, ausgegeben am 27. Juli 1994\nTag                                                                    Inhalt                                                                                 Seite\n15. 7. 94   Gesetz zu dem Abkommen vom 30. September 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Republik Bollvlen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern\nvom Einkommen und vom Vermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     1086\nFNA: neu: 611-9-13\nGESTA: XD11\n11. 7. 94   Zweite Verordnung über die Änderung des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr privater\nStraßenfahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1105\n24. 6. 94   Bekanntmachung des deutsch-estnischen Abkommens über die Entsendung von deutschen Lehrern\nan estnische Schulen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   1144\n24. 6. 94   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den\nunerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                            1146\n24. 6. 94   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Kulturabkommens................                                                             1147\n24. 6. 94   Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zur Änderung des deutsch-österreichischen\nDoppelbesteuerungsabkommens . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              1147\n24. 6. 94   Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-polnischen Abkommens über den Autobahn-\nzusammenschluß und den Bau von Grenzabfertigungsanlagen für den neuen Grenzübergang im\nRaum Görlitz und Zgorzelec . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       1148\nPl'9la diNer Auegabe: 14,40 DM (12,40 DM zuzüglich 2,00 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 15,40 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt KOln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. August 1994                                                                                   1887\nNr. 34, ausgegeben am 2. August 1994\nTag                                                                        Inhalt                                                                                 Seite\n25. 7. 94 Gesetz zu den Protokollen vom 27. November 1992 zur ÄndeJung des Internationalen Über-\neink9mmens von 1969 über die zJvilrechtliche Haftung für Olverschmutzungsschäden und\nzur Anderung des Internationalen Ubereinkommens von 1971 über die Errichtung eines Inter-\nnationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                 1150\nFNA: neu: 188-60\nGESTA: XC10\n18. 5. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über konsularische Bezie-\nhungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1189\n31. 5. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im\ninternationalen Straßengüterverkehr (CMR) sowie des Protokolls hierzu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                      1190\n1. 6. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Verringerung der Fälle von\nStaatenlosigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     1190\n1. 6. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von\nHeimtieren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   1191\n6. 6. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffent-\nlicher Urkunden von der Legalisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 1191\n24. 6. 94 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-marokkanischen Vertrags über die Rechtshilfe\nund Rechtsauskunft in Zivil- und Handelssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                         1192\n29. 6. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Naturkautschuk-Übereinkommens\nvon 1987 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1192\n29. 6. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem\nAbbau der Ozonschicht führen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               1193\n1. 7. 94 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Zusatzabkommens zum deutsch-schweizerischen Ab-\nkommen über Arbeitslosenversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     1193\n1. 7. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von 1990 des Montrealer Protokolls über\nStoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          1194\n1. 7. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Internationale See-\nschiffahrts-Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         1194\n1. 7. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Organisation der Vereinten Nationen für\nindustrielle Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         1195\n1. 7. 94 Bekanntmachung zu dem Abkommen zur Erhaltung der Kleinwale in der Nord- und Ostsee . . . . . . . . .                                                       1195\n1. 7. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zu dem Übereinkommen von 1979 über\nweiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Bekämpfung von Emissionen von\nStickstoffoxiden oder ihres grenzüberschreitenden Flusses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                              1196\nPreis dieser Ausgabe: 11, 15 DM (9,30 DM zuzüglich 1,85 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 12, 15 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz betragt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.","1888                                                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nHerausgeber: Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Vertags-\nges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn.\nBundesgesetzblatt Teil I enthlH Gesetze SOWie Verordnungen und sonstige Be-\nkanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-\nblatt Teil II zu verOffentlichen sind.\nBundesgesetzblatt Teif II enthlH\na) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-\nsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende\nBekanntmachungen,\nb) Zolltarlfvorschriften.\nlaufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-\nbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:\nBundesanzeiger Vertagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 53003 Bonn\nTelefon: (0228) 38208-0, Telefax: (0228) 38208-38.\nBezugspreis fOr Teil I und Teif II hafbjährlich je 97,80 DM. Einzelstücke je angefan-\ngene 16 Seiten 3, 10 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis giH auch für\nBundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1993 ausgegeben worden sind.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes•\ngesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe: 11,15 DM (9,30 DM zuZOglich 1,85 DM Versandkosten), bei          Bundesanzeiger Vet1agages.m.b.H. · Postfach 13 20 · 53003 Bonn\nLieferung gegen Vorausrechnung 12, 15 DM.                                                      Poatvertrlebutück · Z 5702 A · Entgelt bezahlt\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthaHen; der angewandte Steuersatz\nbeträgt 7%.\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäߧ 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen\nvom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende\nim Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:\nBundesanzeiger                              Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung                                   Seite      (Nr.               vom)              lnkrafttretens\n27. 7. 94         Verordnung über das Inverkehrbringen von zweischaligen\nWeichtieren, Meeresschnecken und Stachelhäutern aus der\nTürkei                                                                 7857       (142        30. 7. 94)                 31. 7. 94\nneu: 2125-40-57\n7. 7. 94         Sechsundachtzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhr-\nliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung -                               (143a         2. 8. 94)                12. 8. 94\n7400-1-6"]}