{"id":"bgbl1-1994-5-5","kind":"bgbl1","year":1994,"number":5,"date":"1994-02-04T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/5#page=23","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1994-5-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1994/bgbl1_1994_5.pdf#page=23","order":5,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 5","page":163,"pdf_page":23,"num_pages":2,"content":["Nr. 5 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Februar 1994                                                                              163\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 5, ausgegeben am 29. Januar 1994\nTag                                                                 Inhalt                                                                                 Seite\n24.  1. 94 Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Jull 1992 zur Änderung des A(?.kommens vom 4. Oktober 1954\nzwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich zur Vermeidung der\nDoppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie\nder Gewerbesteuern und der Grundsteuern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      122\nFNA: neu: 188 - 56\nGESTA: XD09\n25.  1. 94 Verordnung zu der deutsch-österreichischen Vereinbarung vom 26. November 1993/10. Januar 1994\nüber die zeitweilige Grenzabfertigung an bestimmten Grenzübergängen auf deutschem und auf\nösterreichischem Gebiet . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . • . • • • • . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    125\nFNA: neu: 188 - 57\n24. 11. 93 Bekanntmachung des deutsch-bolivianischen Abkommens über finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . .                                                    130\n21. 12. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechte des Kindes . . . . .                                                      132\n22. 12. 93 Bekanntmachung des deutsch-amerikanischen Verwaltungsabkommens über die Rechtsstellung der\n„Military Communities Youth Ministries (MCYM)\" und der „Overseas Christian Servicemen's Centers\n(OCSC)\" in der Bundesrepublik Deutschland . . . . . . . • . • . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . •                  134\n22. 12. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Änderung des Abkommens zur Verein-\nheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                 137\n27. 12. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Errichtung\neines Internationalen Tierseuchenamts in Paris . . . • • • . • . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . .                 137\n29. 12. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Erleichterung des Internatio-\nnalen Seeverkehrs . . . . . . . . • • . . • • . . . . . . . . . . • . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . .  138\n4.  1. 94 Bekanntmachung der Änderungen der Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle . . . . . . . . . . . . . . . .                                          138\nPrela dlNer Auagabe: 7,60 DM (6,20 DM zuzOglich 1,40 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 8,60 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betragee auf daa Postgirokonto Bundesgesetzblatt KOln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.","164                                                          Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nHerausgeber: Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-\nges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zvleigbetrieb Bonn.\nBundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-\nkanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-\nblatt Teil II zu veröffentlichen sind.\nBondesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechtliche Übereink0nfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-\nsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende\nBekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorschriften.\nlaufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-\nbesteHungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:\nBundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 53003 Bonn\nTelefon: (0228) 38208-0, Telefax: (0228) 38208-36\nBezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 97,80 DM. Einzelstücke je angefan-\ngene 16 Seiten 3, 10 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für\nBundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1993 ausgegeben worden sind.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-\ngesetzblatt KOln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe: 7,60 DM (6,20 DM zuzüglich 1,40 DM Versandkosten), bei                  Bundesanzeiger Yerlagsges.m.b.H. • Postfach 13 20 • 53003 Bonn\nLieferung gegen Vorausrechnung 8,60 DM.                                                               Postvertriebatüek · Z 5702 A , Entgelt bezahlt\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz\nbeträgt 7%.\nBundesgesetzblatt-Einbanddecken 1993\nAuslieferung ab Februar 1994\nTeil 1: 26,60 DM                                              (2 Einbanddecken) einschließlich Porto und Verpackung\nTeil II: 26,60 DM                                             (2 Einbanddecken) einschließlich Porto und Verpackung\nAusführung:            Halbleinen, Rücken mit Goldschrift, wie in den vergangenen Jahren.\nHinweis:               Einbanddecken für Teil I und Teil II können auch zur Fortsetzung bestellt werden.\nAchtung:               Zur Vermeidung von Doppellieferungen bitten wir vor der Bestellung zu prüfen, ob\nSie nicht schon einen Fortsetzungsauftrag für Einbanddecken erteilt haben.\nDie Titelblätter der Bände 1 und 2 mit den Hinweisen für das Einbinden, die Zeitlichen Übersichten\nund die Sachverzeichnisse für den Jahrgang 1993 des Bundesgesetzblattes Teil I und Teil II werden\ndemnächst für die Abonnenten einer Ausgabe des Bundesgesetzblattes 1994 Teil I und Teil II beigefügt.\nBundesanzeiger Verlagsges.m.b.H.\nVertriebsabteilung Bundesgesetzblatt • Postfach 13 20 • 53003 Bonn"]}