{"id":"bgbl1-1994-49-1","kind":"bgbl1","year":1994,"number":49,"date":"1994-08-03T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/49#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1994-49-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1994/bgbl1_1994_49.pdf#page=2","order":1,"title":"Gesetz zur Änderung des Ölschadengesetzes","law_date":"1994-07-25T00:00:00Z","page":1802,"pdf_page":2,"num_pages":27,"content":["1802 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nGesetz\nzur Änderung des Ölschadengesetzes\nVom 25. Juli 1994\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: 1984 (BGBI. 1988 II S. 824)\" durch die Angabe\n\"Haftungsübereinkommen von 1992 (BGBI. 1994 II\nS. 1152)\" ersetzt.\nArtikel 1\nDas Ölschadengesetz vom 30. September 1988 (BGBI. 1 3. In§ 1 Abs. 2, § 2 Abs. 1, 2 und 3, § 3 Abs. 1 und 4, § 5\nS. 1770) wird wie folgt geändert Abs. 1 und 5, § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und Abs. 2, § 7\nAbs. 1, § 9 Nr. 1 Buchstabe b, Nr. 3 und 4, § 10 Nr. 2\nBuchstabe b und Nr. 4, § 12 Abs. 1 und 2 und § 14\n1. In § 1 Abs. 1 wird die Angabe \"Fondsübereinkommen Abs. 1 wird jeweils die Jahreszahl \"1984\" durch die\nvon 1984 (BGBI. 1988 II S. 839)\" durch die Angabe Jahreszahl „ 1992\" ersetzt.\n\"Fondsübereinkommen von 1992 (BGBI. 1994 II\nS. 1169)\" ersetzt.\nArtikel2\n2. In § 1 Abs. 1, § 9 Nr. 1 Buchstabe a und § 10 Nr. 1 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in\nwird jeweils die Angabe „Haftungsübereinkommen von Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind\ngewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBonn, den 25. Juli 1994\nDer Bundespräsident\nRoman Herzog\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDie Bundesministerin der Justiz\nLeuti,e usser-Sch narren be rg er\nDer Bundesminister für Verkehr\nWissmann","Nr. 49 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. August 1994 1803\nVerordnung\nüber den Inhalt der Prüfungsberichte\nzu den Jahresabschlüssen und Zwischenabschlüssen der Kreditinstitute\nVom 21. Juli 1994\nAuf Grund des § 29 Abs. 3 des Gesetzes über das Unterabschnitt 2\nKreditwesen in der Fassung der Bekanntmachung vom Vermögenslage\n30. Juni 1993 (BGBI. 1S. 1082) in Verbindung mit § 1 der\n§ 14 Darstellung der Vermögenslage\nVerordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlaß von\n§ 15 Haftendes Eigenkapital\nRechtsverordnungen auf das Bundesaufsichtsamt für das\n§ 16 Grundsatzkennziffern\nKreditwesen vom 28. Juni 1985 (BGBI. 1 S. 1255) ver-\n§ 17 Währungsgeschäfte\nordnet das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen nach\n§ 18 Derivate\nAnhörung der Deutschen Bundesbank:\n§ 19 Risikovorsorge\nUnterabschnitt 3\n1n haltsü hersieht Liquiditätslage\n§20 Darstellung der Liquiditätslage\nAbschnitt 1 § 21 Ergänzende Vorschriften zur Liquiditätslage von\nAllgemeine Vorschriften Realkreditinstituten\n§22 Ergänzende Vorschriften zur Liquiditätslage von\n§ Geltungsbereich\nBausparkassen\n§ 2 Art und Umfang der Berichterstattung §23 Ergänzende Vorschriften zur Liquiditätslage von\n§ 3 Berichtszeitraum Wohnungsbaugenossenschaften\n§ 4 Verweisungen und Vergleiche\nUnterabschnitt 4\nErtragslage\nAbschnitt2\n§24 Darstellung der Ertragslage\nAllgemeiner Teil des Prüfungsberichts §25 Ergänzende Vorschriften zur Ertragslage von\nBausparkassen\nUnterabschnitt 1 §26 Ergänzende Vorschriften zur Ertragslage von\nRealkreditinstituten\nRechtliche, wirtschaftliche und organisatorische\nGrundlagen und geschäftliche Entwicklung Unterabschnitt 5\n§ 5 Darstellung der rechtlichen, wirtschaftlichen und Kreditgeschäft\norganisatorischen Grundlagen\n§27 Allgemeine Darstellung des Kreditgeschäfts\n§ 6 Berichterstattung über Kapital- und Gesellschafts-\n§28 Großkredite und Kreditunterlagen\nverhältnisse\n§29 Kredite an Inhaber, Gesellschafter oder Anteilseigner\n§ 7 Berichterstattung über Auflagen\n§30 Zins- und Tilgungsrückstände\n§ 8 Berichterstattung Ober Beziehungen zu verbundenen und\n§31 Länderrisiko\nanderen Unternehmen\n§32 Ergänzende Vorschriften zum Kreditgeschäft von\n§ 9 Berichterstattung Ober die Organisation des\nRealkreditinstituten\nRechnungswesens\n§33 Ergänzende Vorschriften zum Kreditgeschäft von\n§10 Berichterstattung bei Kreditinstituten, die weder das Kreditinstituten, die das Factoring-Geschäft betreiben\nEffekten- noch das Depotgeschäft betreiben\n§34 Ergänzende Vorschriften zum Kreditgeschäft von\n§ 11 Berichterstattung über Zweigstellen Kreditinstituten, die das Leasinggeschäft betreiben\n§12 Darstellung der geschäftlichen Entwicklung im §35 Ergänzende Vorschriften zum Kreditgeschäft von\nBerichtsjahr Kreditinstituten, die Verbraucherkredite gewähren\n§13 Ergänzende Vorschriften zur geschäftlichen Entwicklung §36 Ergänzende Vorschriften zum Kreditgeschäft von\nvon Bausparkassen Bausparkassen","1804 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nUnterabschnitt 6 Abschnitt 1\nAnzeigewesen Allgemeine Vorschriften\n§ 37 Darstellung des Anzeigewesens\n§ 38 Ergänzende Vorschriften zum Anzeigewesen für\n§1\nBausparkassen\nGeltungsbereich\nUnterabschnitt 7\nPflichten aus dem Geldwäschegesetz (1) Diese Verordnung gilt, unbeschadet der bestehen-\n§ 39 Darlegung der Einhaltung der dem Kreditinstitut obliegen- den gesetzlichen Vorschriften über die Jahresabschluß-\nden Pflichten sowie Darstellung und Beurteilung der inter- prüfung und vorbehaltlich des Absatzes 2, für den Inhalt\nnen Sicherungsmaßnahmen nach§ 14 Abs. 2 des Geld- der Berichte über die Prüfung des Jahresabschlusses und\nwäschegesetzes des Zwischenabschlusses im Sinne des § 1O Abs. 7 des\nGesetzes über das Kreditwesen der Kreditinstitute im\nUnterabschnitt 8\nSinne des § 1 Abs. 1 des Gesetzes (Prüfungsberichte), die\nSonstige Zusatzvorschriften für Bausparkassen im Besitz einer Er1aubnis zum Betreiben von Bank-\n§ 40 Darstellung des Kollektivgeschäfts sowie der Vor- und geschäften nach § 32 des Gesetzes sind, sowie für Zweig-\nZwischenfinanzierung von Bausparkassen stellen von Unternehmen mit Sitz außerhalb der Euro-\npäischen Union, sofern sie nach § 53 Abs. 1 des Gesetzes\nUnterabschnitt 9\nals Kreditinstitut gelten und im Besitz einer Er1aubnis nach\nZusammenfassende Schlußbemerkung § 53 Abs. 2 Nr. 5 des Gesetzes sind. Die darüber hinaus-\n§ 41 zusammenfassende Schlußbemerkung gehende berufsübliche Berichtspflicht des Prüfers bleibt\nunberührt.\nAbschnitt3 (2) Diese Verordnung gilt nicht für Prüfungsberichte\nBesonderer Teil des Prüfungsberichts der Kapitalanlagegesellschaften, soweit sich die Prüfung\nnach § 24a Abs. 4 des Gesetzes über Kapitalanlagegesell-\nUnterabschnitt 1O schaften auf die Sondervermögen und deren Verwaltung\nErläuterungen zu den einzelnen Bilanzposten, sowie auf die Rechenschaftsberichte erstreckt.\nAngaben unter dem Bilanzstrich\nund Posten der Gewinn- und Verlustrechnung\n§2\n§ 42 Allgemeine Erläuterungen\n§ 43 Erläuterungen zu einzelnen Aktivposten der Jahresbilanz Art und Umfang der Berichterstattung\n§ 44 Erläuterungen zu einzelnen Passivposten der Jahresbilanz (1) Der Prüfungsbericht muß so übersichtlich und voll-\n§ 45 Erläuterungen zu Angaben unter dem Bilanzstrich ständig sein, daß aus ihm die wirtschaftliche Lage des\nKreditinstituts mit hinreichender Klarheit ersichtlich ist.\nUnterabschnitt 11\nDarstellung der bemerkenswerten Kredite (2) Der Umfang der Berichterstattung unter1iegt, vor-\nbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen, dem pflicht-\n§ 46 Bemerkenswerte Kredite\ngemäßen Ermessen des Prüfers und hat der Bedeutung\n§ 47 Angaben bei der Kreditbesprechung\nder dargestellten Vorgänge zu entsprechen.\n§ 48 Beurteilung der Werthaltigkeit YOn Krediten\n(3) Außer in den im folgenden genannten Fällen, für\nAbschnitt4 die eine Berichterstattung in Anlagen ausdrücklich zu-\ngelassen wird, können die in der Verordnung geforderten\nAnlagen zum Prüfungsbericht\nAngaben zum Zwecke der Verbesserung der Lesbarkeit\n§ 49 Jahresabschluß und Vollständigkeitserklärung in Form von Anlagen zum Prüfungsbericht vorgelegt\n§ 50 Datenübersicht werden, wenn die Angaben im Prüfungsbericht selbst\nhinreichend dargestellt sind und die Berichterstattung in\nAbschnitts Anlagen den Prüfungsbericht nicht unübersichtlich macht.\nKonzernprüfungsbericht Inhalt von Anlagen können technische Einzelheiten der\n§ 51 Konzernprüfungsbericht Angabenermittlung, Übersichten zur Angabendetaillie-\nrung sowie ergänzende Hinweise zur Angabenerläuterung\nsein.\nAbschnitte\nSchlu8vorschrtften §3\n§ 52 Inkrafttreten der Verordnung, erstmalige Anwendung und Berichtszeitraum\nAufhebung der PrOfungsrichtlinien\n(1) Der Zeitraum, auf den sich die Prüfung erstreckt\nAnlage 1 (zu§ 50) (Berichtszeitraum), ist in der Regel das am Stichtag des\nJahresabschlusses (Bilanzstichtag) endende Geschäfts-\nDatenübersicht\njahr (Berichtsjahr). Bei vom Geschäftsjahr abweichenden\nBerichtszeiträumen muß der Prüfungsbericht mindestens\nAnlage 2 (zu§ 50)\ndas Geschäftsjahr umfassen, das am Bilanzstichtag\nErgänzungen zur Datenübersicht endet.\nvon Bausparkassen\n(2) Bestandsbezogene Angaben im Prüfungsbericht\nAnlage 3 (zu§ 50) haben sich, soweit sich aus dem Zusammenhang nichts\nErgänzungen zur Datenübersicht anderes ergibt, unbeschadet des Absatzes 3, auf den\nvon Realkreditinstituten Bilanzstichtag zu beziehen.","Nr. 49 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. August 1994 1805\n(3) Für die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage 9. den organisatorischen Aufbau des Kreditinstituts und\nbesonders bedeutsame Vorgänge, die nach dem Bilanz- seine Änderungen,\nstichtag eingetreten und dem Prüfer bekannt geworden 10. die Zahl der Inländischen Zweigstellen,\nsind, sind im Prüfungsbericht darzulegen.\n11. die Zahl der Zweigstellen im Ausland, getrennt nach\n§4 Zweigstellen in anderen Mitgliedstaaten der Euro-\npäischen Union und solchen außerhalb der Europäi-\nVerweisungen und Vergleiche\nschen Union, sowie die Zahl der zu einer Zweigstelle\n(1) Verweisungen auf den Inhalt vorausgegangener gehörigen Betriebsstellen,\nPrüfungsberichte sind grundsätzlich zu vermeiden. 12. die Organisation des Rechnungswesens und\n(2) Die Jahresabschlußzahlen sind mit denen des 13. die Ausgestaltung der Innenrevision; die Bericht-\nVorjahres zu vergleichen. Bei Kreditinstituten, die einem erstattung muß die Beurteilung enthalten, ob die\ngenossenschaftlichen oder einem wohnungswirtschaft- quantitative und qualitative Ausgestaltung der Innen-\nlichen Prüfungsverband angeschlossen sind oder von revision den besonderen Anforderungen des geprüf-\nder Prüfungsstelle eines Sparkassen- und Giroverbandes ten Geschäftsbetriebes entspricht.\ngeprüft werden, sind bei der Darstellung und Beurteilung .\nder Vermögens-, Liquiditäts- und Ertragslage zum Ver-\n§6\ngleich auch Kennziffern für die Gesamtheit der Institute\noder von Gruppen vergleichbarer Institute des betreffen- Berichterstattung\nden Prüfungsverbandes oder des Bereichs der betreffen- über Kapital- und Gesellschaftsverhiltnisse\nden Prüfungsstelle (Durchschnittskennziffern) heranzu- (1) Im Rahmen der Berichterstattung nach § 5 Satz 2\nziehen. Nr. 2 sind die Inhaber bedeutender Beteiligungen im Sinne\ndes § 1 Abs. 9 des Gesetzes über das Kreditwesen unter\nAbschnitt2 Nennung der der Gesellschaft bekannten Anteile anzu-\nAllgemeiner Teil geben. Bei Kommanditgesellschaften auf Aktien sind die\ndes Prüfungsberichts Komplementäre, bei Gesellschaften mit beschränkter\nHaftung und Personenhandelsgesellschaften die Gesell-\nUnterabschnitt 1 schafter und die Höhe ihrer Anteile gesondert anzugeben,\nsoweit sich diese Angaben nicht aus einer Anlage zum\nRechtliche, wirtschaftliche\nPrüfungsbericht ergeben. Bei Kredit- und Wohnungs-\nund organisatorische Grundlagen\ngenossenschaften ist die Mitgliederbewegung anzu-\nund geschäftliche Entwicklung\ngeben.\n§5 (2) Im Rahmen der Berichterstattung nach § 5 Satz 2\nDarstenung Nr. 2 sind bei Vermögenseinlagen stiller Gesellschafter die\nder rechtlichen, wirtschaftlichen Namen der Einleger, deren Einlage fünf vom Hundert der\nund organisatorischen Grundlagen gesamten Vermögenseinlagen stiller Gesellschafter über-\nsteigt, und jeweils die Höhe dieser Einlagen anzugeben\nDie rechtlichen, wirtschaftlichen und organisatorischen und Fälligkeiten, Kündigungsfristen sowie die Zurechnung\nGrundlagen des Kreditinstituts sind darzustellen. Ins- zum haftenden Eigenkapital einzeln anzumerken, soweit\nbesondere ist zu berichten über sich diese Angaben nicht aus einer Anlage zum Prüfungs-\n1. die Rechtsform und ihre Änderungen, bericht ergeben.\n2. die Kapitalverhältnisse und Gesellschaftsverhältnisse §7\nsowie ihre Änderungen,\nBerichterstattung über Auflagen\n3. die Geschäftsleitung sowie Änderungen ihrer perso-\nnellen Zusammensetzung mit Angabe der jeweiligen Im Rahmen der Berichterstattung nach§ 5 Satz 2 Nr. 7\nZuständigkeit der einzelnen Geschäftsleiter, ist bei Bausparkassen festzustellen, ob nur die nach § 1\nund § 4 Abs. 1 des Gesetzes über Bausparkassen zulässi-\n4. die anderen gesetzlichen und satzungsmäßigen gen Geschäfte betrieben und ob die Bestimmungen der\nOrgane sowie Änderungen ihrer personellen Zusam- Allgemeinen Geschäftsgrundsätze eingehalten wurden.\nmensetzung, Bei Hypotheken- und Schiffspfandbriefbanken ist auch\n5. die Besetzung der Positionen der „leitenden Person• darzustellen, ob die gesetzlichen und satzungsmäßigen\nim Sinne des§ 14 Abs. 2 Nr. 1 des Geldwäschegeset- Beschränkungen eingehalten worden sind und inwieweit\nzes und deren Stellvertreters, ihre Stellung in der Auf- vorgeschriebene Kontingente im Berichtszeitraum und am\nbauorganisation des Instituts sowie Ober Änderungen Bilanzstichtag ausgenutzt waren.\nbei diesen Personen,\n6. die Struktur der Bankgeschäfte und Nichtbank- §8\ngeschäfte sowie ihre Änderungen, außergewöhnliche Berichterstattung Ober Beziehungen\nGeschäfte sowie die bevorstehende Aufnahme neuer zu verbundenen und anderen Unternehmen\nGeschäftszweige,\n(1) Im Rahmen der Berichterstattung nach § 5 Satz 2\n7. die Erfüllung der mit der Erlaubnis zum Betreiben von Nr. 8 ist bei den bemerkenswerten Beziehungen zu an-\nBankgeschäften verbundenen Auflagen, deren Unternehmen auch über wirtschaftlich bedeutsame\n8. die rechtlichen und geschäftlichen Beziehungen zu Verträge geschäftspolitischer Natur zu berichten, die die\nverbundenen Unternehmen sowie die bemerkens- zwischenbetriebliche Zusammenarbeit regeln. Dabei sind\nwerten Beziehungen zu anderen Unternehmen, insbesondere Angaben über Art und Umfang der verein-","1806 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nbarten Leistungen zu machen. Die Berichterstattung über gegenständlich in Urschrift im Inland vorgehalten werden.\ndie rechtlichen und geschäftlichen Beziehungen zu ver- Setzen Kreditinstitute, ausgenommen Zweigstellen von\nbundenen Unternehmen kann entfallen, wenn für den Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der\nBerichtszeitraum ein Abhängigkeitsbericht nach§ 312 des Europäischen Union im Sinne des§ 53b Abs. 1 oder 7 des\nAktiengesetzes aufgestellt und dem Bundesaufsichtsamt Gesetzes über das Kreditwesen, Datenverarbeitungs-\nfür das Kreditwesen (Bundesaufsichtsamt) und der Deut- anlagen im Ausland ein, ist festzustellen, ob von\nschen Bundesbank eingereicht worden ist. buchungsrelevanten Geschäftsvorfällen betroffene Da-\nteien dem Kreditinstitut in Deutschland binnen vierund-\n(2) Bei Bausparkassen, die als rechtlich unselbstän-\nzwanzig Stunden ab Übermittlung des der Buchung\ndige Einrichtung nach § 18 Abs. 3 des Gesetzes über\nzugrundeliegenden Geschäftsvorfalls in aktualisierter\nBausparkassen geführt werden, ist im Rahmen der\nForm vor1iegen und so eine vollständige, richtige, zeitge-\nBerichterstattung nach § 5 Satz 2 Nr. 8 auch über die\nrechte, geordnete sowie für einen sachverständigen Drit-\nBeziehungen zu dem Unternehmen zu berichten, dessen\nten innerhalb angemessener Zeit nachvollziehbare, den\nunselbständige Einrichtung sie sind, sowie darüber, ob die\ngesetzlichen Bestimmungen und den Grundsätzen ord-\nLeistungen und Gegenleistungen zwischen der Bauspar-\nnungsmäßiger Buchführung entsprechende Buchführung\nkasse und diesem Unternehmen nicht unangemessen\ngewährleisten.\nsind. Satz 1 gilt für privatrechtliche Bausparkassen, die\nvon anderen Unternehmen abhängig sind, entsprechend.\nIm Falle der Übertragung besonderer Aufgaben für den §10\nWohnungsbau oder sonstiger öffentlicher Aufgaben auf Berichterstattung\neine öffentlich-rechtliche Bausparkasse nach § 1 Abs. 4 bei Kreditinstituten, die weder\ndes Gesetzes über Bausparkassen ist unter Darstellung das Effekten- noch das Depotgeschlft betreiben\ndieser Aufgaben darüber zu berichten, welche wirtschaft-\nlichen Auswirkungen die Erfüllung dieser Aufgaben auf die Bei Kreditinstituten, die weder das Effekten- noch\nBausparkasse hat. das Depotgeschäft im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4\noder 5 des Gesetzes über das Kreditwesen betreiben,\naber anderweitig Geschäfte in Wertpapieren, in Schuld-\n§9 scheinen, in Namensschuldverschreibungen oder in\nBerichterstattung Derivaten tätigen, ist in einem besonderen Abschnitt die\nüber die Organisation des Rechnungswesens Organisation dieser Geschäfte darzustellen und deren\nOrdnungsmäßigkeit zu beurteilen. Bei diesen Kredit-\n(1) Im Rahmen der Berichterstattung nach § 5 Satz 2 instituten ist auch über die Einhaltung der Anforderungen\nNr.12 an Mitarbeitergeschäfte in Wertpapieren und Derivaten zu\nberichten.\n1. ist auch auf wesentliche Mängel im Rechnungswesen\nhinzuweisen, § 11\n2. sind die betrieblichen und technischen Maßnahmen Berichterstattung über Zweigstellen\nsowie die organisatorischen, personellen und bau-\nlichen Vorkehrungen zur Sicherung der Integrität und (1) Über Zweigstellen, die das Kreditinstitut in anderen\nVerfügbarkeit der bankaufsichtlich relevanten Daten Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterhält, ist in\nsowie die Angemessenheit der technischen und be- einem besonderen Abschnitt zu berichten. Insbesondere\ntrieblichen Verfahren im Falle eines Ausfalls zu beurtei- sind Angaben zu machen über\nlen und 1. die Leitung der Zweigstelle sowie Änderungen ihrer\n3. ist zum Vorhandensein und zur Ausgestaltung inner- personellen Zusammensetzung mit Angabe der Han-\nbetrieblicher Steuerungsinstrumente wie Kostenrech- dels- und Kreditkompetenzen,\nnungs-, Kalkulations-, Prognose- und Planungssysteme 2. die Struktur der Bankgeschäfte und Nichtbank-\nStellung zu nehmen. geschäfte, Strukturveränderungen, außergewöhnliche\n(2) Wird im Rahmen der Buchführung mit anderen Geschäfte sowie die bevorstehende Aufnahme neuer\nUnternehmen technisch zusammengearbeitet, ist im Geschäftszweige,\nRahmen der Berichterstattung nach § 5 Satz 2 Nr. 12 3. den organisatorischen Aufbau der Zweigstelle und\nüber die Gestaltung der Zusammenarbeit zu berichten. seine Änderungen sowie die Einbindung der Zweig-\nWerden innerbetriebliche oder externe Datenverarbei- stelle in das interne Kontrollsystem der Gesamtbank,\ntungsanlagen zur Unterstützung der Buchführung ein-\ngesetzt, so ist festzustellen, ob die Grundsätze ordnungs- 4. Bilanzsumme, Geschäftsvolumen oder vergleichbare\nmäßiger Buchführung bei computergestützten Verfahren Angaben und Anzahl der Mitarbeiter sowie die Zahl der\nbeachtet worden sind. Bei Einsatz externer Daten- Betriebsstellen,\nverarbeitungsanlagen ist auch über deren Einbindung 5. die Organisation des Rechnungswesens,\nin die Innenrevision des KreditinstiMes zu berichten.\n6. die Ausgestaltung der Innenrevision und ihre Ein-\nZur Zuverlässigkeit der eingesetzten Datenverarbeitungs-\nbindung in die Innenrevision des Kreditinstituts,\nanlagen und -programme ist Stellung zu nehmen.\n7. die Steuerung der Zweigstelle durch das Kreditinstitut,\n(3) Aus der Berichterstattung nach § 5 Satz 2 Nr. 12\ninsbesondere bezogen auf die vor Ort vorhandene\nmuß sich ergeben, inwieweit für inländische Geschäfts-\nLiquidität und\nvorfälle Datenverarbeitungsanlagen im Ausland einge-\nsetzt werden und ob die dazugehörigen Belege, Handels- 8. Weisungen und Maßnahmen durch die Aufnahme-\nbücher und sonstigen Buchführungsunter1agen und die landbehörde, insbesondere im Rahmen der Liquidi-\nzu ihrem Verständnis erforderlichen Arbeitsanweisungen tätskontrolle.","Nr. 49 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. August 1994 1807\n(2) Über die anderen Zweigstellen, die das Kreditinstitut 6. das jeweilige Verhältnis von Bauspardarlehen sowie\naußerhalb der Europäischen Union unterhält, ist in einem von Vor- und Zwischenfinanzierungskrediten zum\nanderen besonderen Abschnitt zu berichten. Insbeson- Bestand an Bauspareinlagen.\ndere sind Angaben zu machen über\n1. die Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften Unterabschnitt 2\ndurch die Aufnahmelandbehörde,\nVermögenslage\n2. die Struktur der Bankgeschäfte und Nichtbank-\ngeschäfte, Strukturveränderungen, außergewöhnliche\n§14\nGeschäfte sowie die bevorstehende Aufnahme neuer\nGeschäftszweige, Darstellung der Vermögenslage\n3. Bilanzsumme, Geschäftsvolumen oder vergleichbare (1) Die Vermögenslage ist unter Angabe der angewand-\nAngaben, ten Bewertungsgrundsätze darzustellen und zu beurteilen.\n4. die Organisation des Rechnungswesens, Besonderheiten, die für die Beurteilung der Vermögens-\nlage von Bedeutung sind, insbesondere Bilanzierungs-\n5. die Einhaltung der bankaufsichtsspezifischen Vor- hilfen (erhaltene Barzuschüsse, Bürgschaften, Garantien\nschriften im Aufnahmeland und bemerkenswerte oder Sicherheitenstellungen zum Ausgleich von Ausfällen\nMaßnahmen der Aufnahmelandbehörde. oder zur Abschirmung von akuten Risiken sowie über-\nnahmen ausfallbedrohter Aktiva durch Gesellschafter\n§12 oder Dritte) sind hervorzuheben.\nDarstellung (2) Die Berichterstattung hat sich zu erstrecken auf\nder geschäftlichen Entwicklung im Berichtsjahr\n1. Art und Umfang stiller Reserven einschließlich Kurs-\n(1) Die geschäftliche Entwicklung ist unter Gegen- reserven und gegebenenfalls das Fehlen von stillen\nüberstellung der für sie kennzeichnenden Zahlen des Reserven im Sinne des § 340f des Handelsgesetz-\nBerichtsjahres und des Vorjahres zu erläutern. buches, Art und Umfang der Verfügungsbeschrän-\n(2) Bei Kreditinstituten mit Geschäftsbereichen, für die kungen an Wertpapieren oder derer Bewertung wie\nnach deutschem Recht ein gesonderter Jahresabschluß Anlagevermögen und Höhe der dadurch vermiedenen\nerstellt wird (getrennt bilanzierende Bereiche), ist die Abschreibungen,\ngeschäftliche Entwicklung der getrennt bilanzierenden 2. Bedeutende Verträge, einschließlich von Verträgen, die\nBereiche und des übrigen Geschäfts jeweils gesondert die zwischenbetriebliche Zusammenarbeit regeln, und\ndarzustellen. schwebende Rechtsstreitigkeiten, soweit sich nach-\n§13 teilige Auswirkungen auf die Vermögenslage ergeben\nkönnten, und die Bildung der notwendigen Rück-\nErgänzende Vorschriften\nstellungen,\nzur geschäftlichen Entwicklung von Bausparkassen\n3. sämtliche abgegebenen Patronatserklärungen unter\nBei Bausparkassen sind auch darzustellen: Darstellung des Inhalts und Beurteilung ihrer Rechts-\n1. das eingelöste Neugeschäft einschließlich Erhöhungen verbindlichkeit.\nder Bausparsummen, ohne Berücksichtigung von\nVertragszusammenlegungen, insgesamt und aufge- §15\nschlüsselt nach Tarifen in folgender Gruppeneinteilung Haftendes Eigenkapital\n- bis 20 000 DM Bausparsumme, (1) Darzustellen ist das haftende Eigenkapital nach § 1O\n- über 20 000 DM bis 50 000 DM Bausparsumme, Abs. 7 Satz 1 des Gesetzes über das Kreditwesen, bei\n- über 50 000 DM bis 300 000 DM Bausparsumme, Zweigstellen im Sinne des § 53 Abs. 1 des Gesetzes unter\n- über 300 000 DM bis 1 000 000 DM Bausparsumme, Berücksichtigung der Besonderheiten des § 53 Abs. 2\n- über 1 000 000 DM Bausparsumme Nr. 4 des Gesetzes, wie es mit der Feststellung der Bilanz\ngemäß § 1O Abs. 7 Satz 1 des Gesetzes wirksam werden\nunter Angabe der jeweiligen Stückzahlen und des\nwird; Kern- und ergänzendes Eigenkapital sind unter\njeweiligen Gesamtbetrages der Bausparsummen,\nAngabe der einzelnen Eigenkapitalbestandteile sowie der\n2. der Anteil des Neugeschäfts am nicht zugeteilten einzelnen Abzugsposten, die der Berechnung zugrunde\nBausparsummenbestand insgesamt und gegliedert liegen, gesondert zu berechnen und als Zwischensummen\nnach Tarifen, auszuweisen. Zum Vergleich ist das am Bilanzstichtag\n3. der nicht zugeteilte Bausparsummenbestand insge- gemäß der letzten festgestellten Bilanz oder dem letzten\nsamt und aufgeschlüsselt nach Tarifen in der Gruppen- Festsetzungsbescheid des Bundesaufsichtsamtes gel-\neinteilung nach Nummer 1, tende haftende Eigenkapital anzugeben. Der Ansatz nicht\nrealisierter Reserven im Sinne des § 10 Abs. 4a des Geset-\n4. die Anzahl und die Bausparsummen des Ver- zes ist auf seine Richtigkeit hin zu prüfen, zu erläutern und\ntragsbestands der Bausparvorratsverträge sowie der zu beurteilen. Werden dem haftenden Eigenkapital nicht\nNeuabschlüsse von Bausparvorratsverträgen, realisierte Reserven in Immobilien zugerechnet, so ist zu\n5. für Neuabschlüsse von Bausparvorratsverträgen die prüfen, ob bei der Ermittlung dieser Reserven § 10 Abs. 4b\nVertragspartner getrennt nach den Gruppen Kredit- des Gesetzes beachtet worden ist. Bei der Darstellung der\ninstitute, Versicherungsunternehmen, Kommunen, vom haftenden Eigenkapital abzuziehenden Posten ist\nBauträger und Sonstige unter Angabe, ob eine darauf hinzuweisen, ob nach § 29 zu besprechende Kre-\nAufteilung und Übertragung an Dritte zwingend dite nach § 10 Abs. 2 des Gesetzes vorhanden sind. Die\nvorgesehen ist, Sätze 1 bis 5 gelten bei übergeordneten Kreditinstituten","1808 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nbezüglich der Darstellung des haftenden Eigenkapitals der voraussichtlich bis zur Feststellung der nächsten Bilanz\nKreditinstitutsgruppe nach § 10a des Gesetzes ent- fällig werden oder auf Grund des Vertrages fällig werden\nsprechend mit der Maßgabe, daß die Bestandteile des können, sind einzeln nach Betrag, Fälligkeit und Kündi-\nhaftenden Eigenkapitals der einzelnen nachgeordneten gungsfrist anzugeben.\nKreditinstitute in der Höhe dargestellt werden, in der sie in\ndie Zusammenfassung eingehen; dabei ist bei der Kapital- (7) Über Vermögenseinlagen stiller Gesellschafter,\nsituation ausländischer Tochterunternehmen auf wesent- Genußrechtskapital, nachrangige Verbindlichkeiten sowie\nliche Besonderheiten einzugehen, insbesondere auch auf Darlehen von persönlich haftenden Gesellschaftern, die\nBestandteile, bei denen Zweifel hinsichtlich ihrer Ent- nicht dem haftenden Eigenkapital zugerechnet werden,\nsprechung der nach § 10 des Gesetzes anerkannten ist gesondert zu berichten.\nBestandteile bestehen könnten.\n§16\n(2) Bei Kreditinstituten, die Einlagen oder andere rück-\nzahlbare Gelder des Publikums entgegennehmen und das Grundsatzkennziffem\nKreditgeschäft betreiben, gilt Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 1\nentsprechend für die Berechnung des haftenden Eigen- (1) Bei Kreditinstituten, auf die der Grundsatz I der\nkapitals, das das Kreditinstitut oder die Kreditinstituts- Grundsätze über das Eigenkapital und die Liquidität der\ngruppe gemäß § 12 Abs. 5 Satz 5 Halbsatz 2 und Satz 6 Kreditinstitute anwendbar ist, ist die Zuverlässigkeit der\ndes Gesetzes über das Kreditwesen bei den Grundsätzen Berechnung der Grundsatzkennziffern zu bestätigen.\nnach § 10 Abs. 1 Satz 2 und § 10a Abs. 1 Satz 1 des Satz 1 gilt entsprechend für Kreditinstitute, auf die der\nGesetzes über die Angemessenheit des haftenden Eigen- Grundsatz la der Grundsätze über das Eigenkapital und\nkapitals berücksichtigen darf; die bedeutenden Betei- die Liquidität der Kreditinstitute anwendbar ist.\nligungen an Unternehmen, die weder Kreditinstitut, (2) Bei Kreditinstituten, auf die der Grundsatz I der\nFinanzinstitut oder Versicherungsunternehmen sind noch Grundsätze über das Eigenkapital und die Liquidität der\nHilfsgeschäfte für das Kreditinstitut betreiben (bedeu- Kreditinstitute anwendbar ist, ist die Grundsatzkennziffer\ntende Beteiligungen außerhalb des Finanzsektors), deren für das Kreditinstitut und bei übergeordneten Kredit-\nNennbetrag fünfzehn vom Hundert des haftenden Eigen- instituten nach§ 10a Abs. 2 des Gesetzes über das Kredit-\nkapitals des Kreditinstituts übersteigt, sind einzeln unter wesen auch die Grundsatzkennziffer für die Kreditinstituts-\nAngabe des Nennbetrages darzustellen; über Bestands- gruppe auf der Basis der vom Kreditinstitut zum Bilanz-\nänderungen gegenüber dem letzten Bilanzstichtag ist zu stichtag gemeldeten Daten darzustellen und mit den\nberichten. Kennziffern des Vorjahres zu vergleichen. Die Grundsatz-\nkennziffern nach Satz 1 sind sowohl auf der Basis des haf-\n(3) Absatz 1 gilt für die Berechnung des haftenden\ntenden Eigenkapitals, wie es mit Feststellung der Bilanz\nEigenkapitals nach § 13 Abs. 8 des Gesetzes über das\nnach § 10 Abs. 7 Satz 1 des Gesetzes wirksam werden\nKreditwesen entsprechend.\nwird, als auch auf der Basis des am Bilanzstichtag gemäß\n(4) Freies Vermögen des Inhabers oder der persönlich der letzten festgestellten Bilanz oder dem letzten Fest-\nhaftenden Gesellschafter, das nach § 10 Abs. 6 des stellungsbescheid des Bundesaufsichtsamtes geltenden\nGesetzes über das Kreditwesen als haftendes Eigen- haftenden Eigenkapitals darzustellen. Weichen die dem\nkapital berücksichtigt wird oder dessen Berücksichtigung geprüften Jahresabschluß zugrundeliegenden Risiko-\nbeantragt wird, ist im einzelnen zu prüfen, zu bewerten aktiva wesentlich von den Werten ab, die das Kreditinstitut\nund zu erläutern; über die in der Bilanz nicht erfaßten Ver- zum Bilanzstichtag gemeldet hat, so ist dies unter Angabe\nbindlichkeiten und freien Vermögenswerte eines Inhabers der Grundsatzkennziffern, die sich anhand der dem\noder persönlich haftenden Gesellschafters ist zu berich- geprüften Jahresabschluß zugrundeliegenden Risiko-\nten. Darf ein Kreditinstitut nachgewiesenes freies Vermö- aktiva ergeben, zu erläutern. Auf Unterschreitungen der im\ngen des Inhabers oder der persönlich haftenden Gesell- Grundsatz I festgelegten Grenze während des Berichts-\nschafter nach § 10 Abs. 6 des Gesetzes in einem vom jahres ist hinzuweisen.\nBundesaufsichtsamt bestimmten Umfang bei der Bemes-\n(3) Bei Kreditinstituten, auf die der Grundsatz la der\nsung des haftenden Eigenkapitals grundsätzlich berück-\nGrundsätze über das Eigenkapital und die Liquidität der\nsichtigen, jedoch nicht in die Relation nach § 12 Abs. 1\nKreditinstitute anwendbar ist, ist die Grundsatzkennziffer\ndes Gesetzes einbeziehen, so ist der Teilbetrag des haf-\nfür das Kreditinstitut auf der Basis der vom Kreditinstitut\ntenden Eigenkapitals, der bei der Relation des § 12 Abs. 1\nzum Bilanzstichtag gemeldeten Daten darzustellen und\ndes Gesetzes berücksichtigt werden darf, anzugeben.\nmit den Kennziffern des Vorjahres zu vergleichen. Die\n(5) Entnahmen der persönlich haftenden Gesellschafter Grundsatzkennziffern nach Satz 1 sind sowohl auf der\nwährend des Berichtszeitraums sind darzustellen. Sofern Basis des haftenden Eigenkapitals, wie es mit Feststellung\nKredite und Entnahmen der persönlich haftenden Gesell- der Bilanz nach § 10 Abs. 7 Satz 1 des Gesetzes über das\nschafter zusammengenommen während des Berichts- Kreditwesen wirksam werden wird, als auch auf der Basis\nzeitraumes wesentlich über dem Stand am Bilanzstichtag des am Bilanzstichtag gemäß der letzten festgestellten\nlagen, ist dies unter Angabe von Gesamtbetrag und Dauer Bilanz oder dem letzten Feststetlungsbescheid des Bun-\nder Beanspruchung anzugeben. desaufsichtsamtes geltenden haftenden Eigenkapitals\ndarzustellen. Weichen die dem geprüften Jahresabschluß\n(6) Vermögenseinlagen stiller Gesellschafter, Genuß- zugrundeliegenden Risikopositionen wesentlich von den\nrechte und nachrangige Verbindlichkeiten, die voraus- Werten ab, die das Kreditinstitut zum Bilanzstichtag\nsichtlich bis zur Feststellung der nächsten Bilanz die Zwei- gemeldet hat, so ist dies unter Angabe der Grundsatz-\njahresgrenze in§ 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4, Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 kennziffern, die sich anhand der dem geprüften Jahresab-\noder Abs. 5a Satz 2 des Gesetzes über das Kreditwesen schluß zugrundeliegenden Risikopositionen ergeben, zu\nunterschreiten sowie nachrangige Verbindlichkeiten, die erläutern. Es ist darauf einzugehen, ob die Obergrenzen","Nr. 49 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. August 1994 1809\nwährend des Berichtsjahres eingehalten wurden und ob Unterabschnitt 3\ndie Bagatellgrenze nicht überschritten worden ist, wenn\nLiquidititslage\nAnzeigen zu diesem Grundsatz im Berichtsjahr nicht\nabgegeben wurden.\n§20\n§17\nDarstellung der Liqulditltslage\nWährungsgeschifte (1) Die Liquiditätslage ist darzustellen und zu beur-\nteilen; vereinbarte Zinsanpassungsfristen sind bei der\nÜber die Art und den Umfang der Währungsgeschäfte, Bestimmung von Restlaufzeiten zu berücksichtigen. Zur\nüber deren Risiken sowie Ober Vorkehrungen zu ihrer künftigen Liquiditätsentwicklung und der getroffenen\nBegrenzung ist zu berichten. Über bereits abgewickelte Liquiditätsvorsorge ist Stellung zu nehmen; bei Hypo-\nGeschäfte ist zu berichten, soweit sich Auffälligkeiten ttlekenbanken, Schiffspfandbriefbanken und öffentlich-\nergeben haben. Die Methode zur Bewertung der rechtlichen Grundkreditanstalten sJnd in jedem Fall auch\nWährungspositionen Ist darzulegen; die Ordnungsmäßig- die Auszahlungsverpflichtungen aus Darlehenszusagen\nkeit der Bewertung ist zu bestätigen. Es ist darzulegen, ob und Laufzeitüberhänge im langfristigen Aktivgeschäft\ndie notwendigen Rückstellungen gebildet worden sind. zu berOcksichtigen. Ergeben sich während der Prüfung\nDas Kontrollsystem für den Abschluß, die Abwicklung und Anhaltspunkte dafür, daß sich die Liquiditätslage des\ndie Erfassung von Währungsgeschäften per Kassa und Kreditinstituts nach dem Bilanzstichtag wesentlich ver-\nTermin, insbesondere das Buchungssystem und die ändert hat oder verändern wird, so ist hierauf einzugehen.\nBefolgung von Arbeitsanweisungen der Geschäftsleitung\n(2) Bei Kreditinstituten, auf die die Grundsätze II und III\ndurch die Devisenhändler, ist darzustellen und seine\nder Grundsätze über das Eigenkapital und die Liquidität\nWirksamkeit zu beurteilen. Zu Währungsgeschäften mit\nder Kreditinstitute anwendbar sind, sind die Kennziffern\ndeutlich von den Marktgegebenheiten abweichenden\nnach den Grundsätzen II und III aus den Zahlen der\nKursen ist Stellung zu nehmen. Über die Einhaltung der\nJahresbilanz zu errechnen und mit den Kennziffern des\nAnforderungen an Mitarbeitergeschäfte in Währungen ist\nVorjahres zu vergleichen. Wesentliche Abweichungen von\nzu berichten.\nden Grundsatzkennziffem, die aus den Zahlen der für den\nBilanzstichtag abgegebenen Monatlichen Bilanzstatistik\n§18 errechnet worden sind, sind zu erläutern. Auf Überschrei-\ntungen der Obergrenzen während des Berichtsjahres ist\nDerivate hinzuweisen. Anzugeben ist, in welcher Höhe Wert-\nWenn das Kreditinstitut Options-, Swap-, Finanztermin- papiere, die bei der Berechnung der Kennziffern nach den\noder vergleichbare bilanzunwirksame Geschäfte abge- Grundsätzen II und III nicht als Aktivkomponenten erfaßt\nschlossen hat, so ist gesondert für die einzelnen Gruppen sind, Verfügungsbeschränkungen unterliegen oder wie\nvon Derivaten sowie getrennt nach Deckungs- und Han- Anlagevermögen bewertet wurden. Bei Kreditinstituten,\ndelsgeschäften Ober die Art, den Umfang und die Entwick- auf die die Grundsätze II und III nicht anwendbar sind, die\nlung der Geschäfte, Ober Risiken, insbesondere Bonitäts-, einen dieser Grundsätze oder beide zum Bilanzstichtag\nZinsänderungs- und Währungsrisiken sowie über Vor- nicht eingehalten haben oder deren Liquiditätslage nach\nkehrungen zu ihrer Begrenzung zu berichten; über Meinung des Prüfers Besonderheiten aufweist, ist an-\nDerivate ist auch insoweit zu berichten, als sie am Bilanz- hand einer nach Liquiditätsgesichtspunkten gegliederten\nstichtag bereits abgewickelt waren. Die jeweilige Gegenüberstellung der Verbindlichkeiten und Vermö-\nBewertungsmethode ist darzulegen; die Ordnungsmäßig- genswerte zur Liquiditätslage Stellung zu nehmen.\nkeit der Bewertung ist zu bestätigen. Es ist darzulegen, (3) Wenn Vermögenswerte verpfändet sind, anderen\nob die notwendigen Rückstellungen gebildet sind. Das Verfügungsbeschränkungen unterliegen oder Rücküber-\nKontrollsystem für den Abschluß, die Abwicklung und tragungsverpflichtungen bestehen, so ist hierüber zu\ndie Erfassung der Derivate, insbesondere das Buchungs- berichten. Die Begebung und Wiederbegebung von\nsystem, die Befolgung von Arbeitsanweisungen der eigenen Schuldverschreibungen auf abgekürzte Zeit\nGeschäftsleitung zu diesen Geschäften und ob das sowie ihre Auswirkungen auf die Liquiditätslage sind zu\nSystem jederzeit einen Überblick über diese Geschäfte beurteilen.\nerlaubt, ist darzustellen und seine Wirksamkeit zu be-\n(4) Über die dem Kreditinstitut bei der Deutschen\nurteilen. Über die Einhaltung der Anforderungen an Mit-\nBundesbank und anderen bedeutenden Refinanzierungs-\narbeitergeschäfte in Derivaten ist zu berichten.\npartnem zugesagten Refinanzlerungsmöglichkeiten so-\nwie ihre Ausnutzung während des Berichtsjahres ist zu\n§19 berichten.\nRisikovorsorge (5) Das Verhältnis der in § 12 Abs. 1 des Gesetzes\nOber das Kreditwesen angeführten Anlagen zum haften-\nDie Entwicklung der Einzelwertberichtigungen, der die- den Eigenkapital des Kreditinstituts ist zu errechnen; ein\nsen entsprechenden Rückstellungen sowie der unversteu- etwaiger Überhang der Anlagen und seine Rückführung\nerten und der versteuerten Pauschalwertberichtigungen sind in absoluten Zahlen darzustellen. Anzugeben 1st,\nist jeweils unter Angabe von Anfangsbestand, Verbrauch, inwieweit die Regelungen des § 12 Abs. 2 des Gesetzes\nAuflösung, Zuführung und Endbestand zu er1äutem. Dabei angewendet worden sind. Ist eine Ausnahmegenehmi-\nist auch auf Umsetzungen von einer Risikovorsorgeart in gung nach § 12 Abs. 3 des Gesetzes erteilt worden, so ist\neine andere einzugehen. Die Grundsätze für die Ermittlung diese in die Darstellung einzubeziehen. Sind Anlagen im\nder Pauschalwertberichtigungen sind darzustellen. Die Sinne des § 12 Abs. 1 des Gesetzes nicht vorhanden, so\nAngemessenheit der Risikovorsorge ist zu beurteilen. ist dies zu vermerken.","1810 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\n(6) Im Prüfungsbericht sind der Anteilsbesitz an Kredit- über das Kreditwesen zusammenzufassenden Kredit-\ninstituten und Finanzinstituten, ausgenommen Kapital- nehmer als ein Schuldner. Bei Geldanlagen nach § 4\nanlagegesellschaften, sowie der zehn vom Hundert über- Abs. 3 Nr. 7 des Gesetzes über Bausparkassen sind\nsteigende Anteilsbesitz an sonstigen Unternehmen unter anstelle der Schuldner und der Restlaufzeiten die Invest-\nAngabe des Buch- und Nennwerts sowie des prozen- mentfonds und die Kapitalanlagegesellschaften oder\ntualen Anteils am Kapital (Nennkapital, Summe der Kapi- die ausländischen Investmentgesellschaften anzugeben.\ntalanteile) und unter Kennzeichnung des als Beteiligungen Die Ausnutzung des Kontingents nach § 4 Abs. 3 Nr. 6\noder Anteile an verbundenen Unternehmen ausgewiese- des Gesetzes über Bausparkassen ist darzustellen. Die\nnen Anteilsbesitzes zusammenzustellen, wenn sich dies Vor- und Zwischenfinanzierungskredite sind nach kollek-\nnicht aus einer Anlage zum Prüfungsbericht ergibt. Satz 1 tiv und außerkollektiv finanzierten und jeweils nach\ngilt entsprechend für Forderungen aus Vermögensein- voraussichtlichen Restlaufzeiten von bis zu zwölf, über\nlagen als stiller Gesellschafter im Sinne des § 1O Abs. 4 zwölf bis vierundzwanzig, über vierundzwanzig bis\ndes Gesetzes über das Kreditwesen, aus Genußrechten sechsunddreißig, über sechsunddreißig bis achtund-\nim Sinne des § 10 Abs. 5 des Gesetzes sowie aus vierzig und über achtundvierzig Monaten aufzugliedern,\nnachrangigen Verbindlichkeiten im Sinne des § 1OAbs. 5a den ihnen zuzurechnenden Finanzierungsmitteln gegen-\ndes Gesetzes an Unternehmen, an denen das Kreditinsti- überzustellen und nach liquiditätsmäßigen Gesichts-\ntut Anteile in Höhe von mehr als zehn vom Hundert des punkten zu beurteilen.\nKapitals dieser Unternehmen hält. Für die Berechnung der\n§23\nBeteiligungsquote gilt § 16 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Aktien-\ngesetzes entsprechend. Ausnahmen, die das Bundesauf- Erglnzende Vorschriften\nsichtsamt gemäߧ 10 Abs. 6a Satz 1 Nr. 4 Buchstabe a zur Uquiditltslage\nTeilsatz 2 des Gesetzes über das Kreditwesen zugelassen von Wohnungsbaugenossenschaften\nhat, sind zu nennen.\nBei eingetragenen Genossenschaften, die am 31. De-\n(7) Bei Kreditinstituten, die der Mindestreservepflicht zember 1989 als gemeinnützige Wohnungsunternehmen\nnach der Anweisung der Deutschen Bundesbank über anerkannt waren und deren Geschäftstätigkeit über-\nMindestreserven unterliegen, ist auf erhebliche oder wie- wiegend auf die Vermietung von Wohnungen an ihre\nderholte Unterschreitungen des Mindestreservesolls im Mitglieder gerichtet ist, ist auch darüber zu berichten, ob\nBerichtsjahr nach den abgegebenen Reservemeldungen die Bedingungen des § 12 Abs. 4 des Gesetzes über das\nhinzuweisen. Kreditwesen im Berichtszeitraum erfüllt waren.\n(8) Bei lnterbankkonten sind die Kontrollmaßnahmen\nbei der Disposition zur Reduzierung der Risiken aus\nForderungssalden darzustellen. Ergeben sich Anhalts- Unterabschnitt 4\npunkte dafür, daß über lnterbank-Verrechnungskonten Ertragslage\nFinanzierungen vorgenommen worden sind, so ist darüber\nzu berichten. §24\n§21 Darstellung der Ertragslage\nErglnzende Vorschriften (1) Die Entwicklung der Ertragslage ist unter Berück-\nzur Liquiditätslage von Realkreditinstituten sichtigung der Auswirkungen von Zinsänderungen dar-\nBei Hypothekenbanken ist auch darüber zu berichten, zustellen; die Komponenten des Zinsüberschusses sind\nob die Bestimmung des § 5 Abs. 3 des Hypothekenbank- zu erläutern. Die ordentlichen und außerordentlichen\ngesetzes beachtet worden ist; bei Schiffspfandbrief- Aufwendungen und Erträge sind vor ihrer etwaigen\nbanken ist auch darüber zu berichten, ob § 5 Abs. 3 des Kompensation aufzugliedern und die einzelnen Posten mit\nSchiffsbankgesetzes beachtet worden ist. Bei Hypo- denjenigen des Vorjahres zu vergleichen. Besonderheiten\nthekenbanken und Schiffspfandbriefbanken ist anzu- bei den einzelnen Aufwands- und Ertragsposten sind\ngeben, in welchem Umfang im Berichtsjahr Wertpapiere zu erläutern. Zu berichten ist auch über die Ertragslage\nund Schuldscheindarlehen jeweils erworben oder ver- der hauptsächlichen Geschäftssparten unter Berück-\näußert wurden. sichtigung der besonderen Geschäftsstruktur des Kredit-\ninstituts und unter gesonderter Darstellung des Eigen-\n§22 handels; dabei sind jeweils die wichtigsten Erfolgsquellen\nErglnzende Vorschriften gesondert darzustellen. Über steuerbegünstigte und\nzur Liquidititslage von Bausparkassen steuerfreie Vermögensanlagen, die wesentliche erfolgs-\nwirksame Auswirkungen haben, ist zu berichten.\nBei Bausparkassen ist auch darüber zu berichten, ob\ndie Bestimmungen des § 4 Abs. 3 des Gesetzes über (2) Aufgelöste und gebildete Reserven nach § 340f des\nBausparkassen eingehalten worden sind; die Geldanlagen Handelsgesetzbuches sind anzugeben. Erhaltene und\nsind gegliedert nach den dort genannten Anlagearten gewährte Bilanzierungshilfen sind anzugeben und zu\nbetragsmäßig unter Angabe der Schuldner und der erläutern.\nRestlaufzeiten aufzulisten. Geldanlagen, die zehn vom (3) Das Verfahren, mit dem das Kreditinstitut seine\nHundert des haftenden Eigenkapitals der Bausparkasse Zins- und Zinsänderungsrisiken erfaßt, ist darzustellen\nnicht übersteigen, können ohne Angabe der Schuldner und zu würdigen. Bei Kreditinstituten, die ihr Zinsände-\nnach Restlaufzeiten von bis zu drei, über drei bis zwölf, rungsrisiko nach einer Zinsbindungsbilanz steuern, sind\nüber zwölf bis sechzig und über sechzig Monate· dar- die Aktiv- und Passivgeschäfte mit ihren Stichtagsbestän-\ngestellt werden. Bei Geldanlagen nach§ 4 Abs. 3 Nr. 1 des den nach der Dauer der Zinsbindung in Fristigkeits-\nGesetzes über Bausparkassen gelten für die Bemessung bereichen einander gegenüberzustellen. Die Fristigkeits-\ndes Anlagebetrages die nach § 19 Abs. 2 des Gesetzes bereiche sollen in der Regel für die beiden auf den Bilanz-","Nr. 49 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. August 1994 1811\nstichtag folgenden Jahre Kalenderquartale, für die Folge- Kreditnehmer und nach der geographischen Streuung\nzeit Kalenderjahre sein. Anhand der Gegenüberstellung zusammensetzt; auf Auffälligkeiten ist hinzuweisen. Fer-\nsollen die in zukünftigen Perioden auf Grund bestehender ner ist eine aussagefähige Größenklassengliederung unter\nVereinbarungen zu erwartenden Ertragseinbußen sowie Hervorhebung der Großkreditgrenze vorzunehmen.\ndie Auswirkungen möglicher Zinsänderungen dargelegt\n(2) Die Organisation des Kreditgeschäfts, insbeson-\nwerden. Dabei ist von den jeweiligen Durchschnittszins-\ndere die Kreditbearbeitung, die Kreditunterlagen, die\nsätzen auszugehen. Bei der Beurteilung der Zinsände-\nKreditüberwachung, die Beachtung gesetzlicher und\nrungsrisiken sollen auch Risiken berücksichtigt werden,\nsatzungsmäßiger Begrenzungen, die Befolgung von\ndie auf Grund von Kreditzusagen, Kündigungsmöglich-\nArbeitsanweisungen durch Kreditsachbearbeiter sowie\nkeiten und, soweit in der Darstellung der Aktiv- und\ndas Mahnwesen sind darzustellen und zu beurteilen. Die\nPassivgeschäfte nicht bereits erfaßt, zinssatzbezogenen\nHandhabung bei der Verwaltung und Überwachung\nbilanzunwirksamen Geschäften bestehen. Bei Realkredit-\nder Kreditsicherheiten ist zusammenfassend darzustellen\ninstituten sind die Grenzzinssätze, bei denen noch ein\nund zu beurteilen.\nausgeglichenes Zinsergebnis erzielt wird, darzustellen\nund die zugrunde gelegte Bedarfsspanne und ihre Her- (3) Das Kreditgeschäft ist allgemein in wirtschaftlicher\nleitung zu beurteilen. Hinsicht unter Berücksichtigung der Bonität der Kredit-\nnehmer, der Sicherheiten, der Rückstände sowie be-\n(4) Bei Kreditinstituten mit getrennt bilanzierenden\nsonderer Risiken zu beurteilen; dem Schwerpunkt des\nBereichen ist die Ertragslage dieser Bereiche und des\nKreditgeschäfts ist Rechnung zu tragen. Es ist darzulegen,\nübrigen Geschäfts jeweils gesondert darzustellen.\nwelche Risiken erkennbar waren, ob und inwieweit Wert-\nberichtigungen oder Rückstellungen zu ihrer Deckung\n§25 gebildet worden sind und ob diese ausreichend sind. Die\nErgänzende Vorschriften Entwicklung der Wertberichtigungen und Rückstellungen\nzur Ertragslage von Bausparkassen insgesamt ist darzustellen; wesentliche Änderungen sind\nzu erläutern. Über die Vorsorge für Länderrisiken ist\nBei Bausparkassen sind insbesondere die Zinsauf-\ngesondert zu berichten. Ist für den Zeitraum nach dem\nwendungen für Bauspareinlagen den Zinserträgen aus\nBilanzstichtag neuer Wertberichtigungsbedarf bekannt\nBauspardarlehen insgesamt und aufgeschlüsselt nach\ngeworden, so ist hierüber zu berichten. Erhaltene Bilanzie-\nTarifen gegenüberzustellen. Dabei ist der Zinsaufwand bei\nrungshilfen durch Gesellschafter oder Dritte sind darzu-\neinem mittleren Anlagegrad unter hundert vom Hundert\nlegen. Ferner ist anzugeben, nach welchen Grundsätzen\nauf diesen mittleren Anlagegrad zu beziehen; bei einem\ndas Kreditinstitut Zinsen auf abgeschriebene und wertbe-\nmittleren Anlagegrad über hundert vom Hundert ist ein\nrichtigte Kredite vereinnahmt und in welcher Höhe Zinsen\nabweichender Zinssatz der zusätzlichen Finanzierungs-\nerfolgswirksam vereinnahmt und in voller Höhe wieder\nmittel zu berücksichtigen. Die Zinserträge aus Vor- und\nwertberichtigt worden sind; diese Angaben sind für Län-\nZwischenfinanzierungskrediten sind den Aufwendungen\nderkredite gesondert zu machen.\nfür die ihnen kollektiv und außerkollektiv zuzurechnenden\nFinanzierungsmittel gegenüberzustellen und unter ertrags- (4) Die geprüften Kredite sind den Risikogruppen „Kre-\nmäßigen Gesichtspunkten zu beurteilen. Über das Vor- dite ohne erkennbares Risiko\", ,.Kredite mit erhöhten\nhandensein und die Handhabung von Zinsanpassungs- latenten Risiken\" und „wertberichtigte Kredite\" zuzuord-\nklauseln bei den Vor- und Zwischenfinanzierungskrediten nen. Dabei ist jeweils vom Gesamtbetrag nach § 19 Abs. 2\nist zu berichten. des Gesetzes über das Kreditwesen (Zusage oder höhere\nInanspruchnahme) auszugehen; die Inanspruchnahme\n§26 (vor Abzug von Wertberichtigungen und nicht nach § 13\nErgänzende Vorschriften Abs. 6 des Gesetzes gekürzt) ist gesondert anzugeben.\nzur Ertragslage von Realkredttinstituten (5) Es ist darzulegen, nach welchem System die zu\nBei Realkreditinstituten sind die Zinserträge nach . prüfenden Kredite bestimmt worden sind.\n,.Hypothekendarlehen\", ,.Kommunalkredite\", ,.andere Kre-\ndit- und Geldmarktgeschäfte\" sowie „festverzinsliche §28\nWertpapiere und Schuldbuchforderungen\", die Zins-\naufwendungen nach „Hypothekenpfandbriefe\", ,.öffent- Großkredite und Kreditunterlagen\nliche Pfandbriefe\", ,.Schuldverschreibungen ohne die für (1) Es ist festzustellen, ob im Berichtszeitraum § 18 des\nHypothekenpfandbriefe oder öffentliche Pfandbriefe vor- Gesetzes über das Kreditwesen beachtet wurde. Soweit\ngeschriebene Deckung\" sowie „andere Bankgeschäfte\" Kredite nicht einzeln besprochen werden, sind die durch\nzu untergliedern, soweit sich diese Angaben nicht Stichproben ermittelten Zahlen über die Beachtung des\naus dem Anhang oder einer Anlage zum Prüfungsbericht § 18 des Gesetzes anzugeben. Bei Krediten an ver-\nergeben. bundene Unternehmen, für die ein Konzernabschluß auf-\ngestellt werden muß, sind die Fälle aufzuführen, bei denen\nUnterabschnitt 5 nicht der Einzelabschluß des kreditnehmenden Unter-\nnehmens und der Konzernabschluß vorgelegen haben. Es\nKredltgeschHt ist gegebenenfalls darzulegen, ob das Kreditinstitut nach\n§ 18 Satz 2 des Gesetzes vom Verlangen nach Offen-\n§27\nlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse absehen durfte.\nAllgemeine Darstellung des Kreditgeschäfts\n(2) Die Ausnutzung der Relation nach§ 13 Abs. 3 Nr. 2\n(1) Die wesentlichen strukturellen Merkmale des Kredit- des Gesetzes über das Kreditwesen ist zu errechnen. Die\ngeschäfts sind darzustellen. Es ist insbesondere anzu- Relation ist sowohl auf der Basis des haftenden Eigen-\ngeben, wie es sich nach Kreditarten, nach Branchen der kapitals, wie es mit der Feststellung der Bilanz gemäß § 1O","1812 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nAbs. 7 Satz 1 des Gesetzes wirksam werden wird, als auch und Würdigung haben sich bei übergeordneten Kredit-\nauf der Basis des am Bilanzstichtag gemäß der letzten instituten im Sinne des § 13a Abs. 2 des Gesetzes über\nfestgestellten Bilanz oder dem letzten Festsetzungs- das Kreditwesen auch auf die Kreditinstitutsgruppe zu\nbescheid des Bundesaufsichtsamtes geltenden haften- erstrecken. Es ist dabei mindestens darzulegen,\nden Eigenkapitals zu berechnen. Die Kredite, die im Be-\n1. wie sich die Kredite im Auslandskreditgeschäft auf die\nrichtsjahr die Kreditgrenze nach § 13 Abs. 4 des Gesetzes\neinzelnen Länder verteilen,\nüberstiegen haben, sind aufzuführen; wenn es keine\nsolchen Kredite gab, so ist dies ausdrücklich anzugeben. 2. ob und in welcher Höhe (Betrag und Vomhundertsatz)\nBei übergeordneten Kreditinstituten im Sinne des § 13a sowie bei Fremdwährungskrediten in welcher Währung\nAbs. 2 des Gesetzes gelten die Sätze 1 bis 3 auch für die Einzelwertberichtigungen oder Rückstellungen für ein-\nvon gruppenangehörigen Kreditinstituten insgesamt ge- zelne Länderrisiken gebildet worden sind; wurden die\nwährten zusammengefaßten Großkredite nach § 13a des Einzelwertberichtigungen oder Rückstellungen in der\nGesetzes. entsprechenden Fremdwährung vorgenommen, ist zu-\nsätzlich anzugeben, ob und in welcher Höhe die\n§29 Währungsbeträge eingedeckt worden sind,\nKredite 3. auf Grund welcher Informationen und nach welchen\nan Inhaber, Gesellschafter oder Anteilseigner Maßstäben, insbesondere nach welchen Klassifikatio-\nnen und Bewertungsziffern, das Länderrisiko von dem\nKredite an\nKreditinstitut beurteilt wird und\n1. Kommanditisten, Gesellschafter einer Gesellschaft mit 4. ob und von wem Kredithöchstgrenzen bezogen auf die\nbeschränkter Haftung, Aktionäre, Kommanditaktionäre\neinzelnen Länder festgelegt werden, wie sie lauten\noder Anteilseigner an einem Kreditinstitut des öffent-\nund inwieweit sie ausgenutzt sind.\nlichen Rechts, denen mehr als fünfundzwanzig vom\nHundert des Kapitals (Nennkapital, Summe der Kapi- Wesentliche Abweichungen von den Angaben des Vorjah-\ntalanteile) des Kreditinstituts gehören oder denen mehr res sowie Zins- und Tilgungsrückstände sind zu erläutern.\nals fünfundzwanzig vom Hundert der Stimmrechte\nzustehen, §32\n2. stille Gesellschafter, deren Vermögenseinlage mehr als Erginzende Vorschriften\nfünfundzwanzig vom Hundert des haftenden Eigen- zum Kreditgeschift von Realkredltinstltuten\nkapitals beträgt, und\nBei Hypothekenbanken sind die nach § 28 des Hypo-\n3. Personen und Unternehmen, die mit Inhabern oder thekenbankgesetzes und bei Schiffspfandbriefbanken die\npersönlich haftenden Gesellschaftern des Kredit-\nnach § 26 des Schiffsbankgesetzes für den Anhang des\ninstituts oder den unter den Nummern 1 und 2 genann-\nJahresabschlusses vorgesehenen Angaben auch im Prü-\nten Anteilseignern eine Kreditnehmereinheit im Sinne\nfungsbericht zu machen. Darüber hinaus sind anzugeben\ndes§ 19 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Kredit-\nder Gesamtbetrag der zugrundeliegenden Darlehen bei\nwesen bilden,\nanhängigen Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwal-\nsind unter Angabe der Kreditart und der Beträge zu tungsverfahren und bei im Berichtsjahr zur Verhütung von\nbesprechen; insbesondere sind die Konditionen und Verlusten an Grundpfandrechten in den eigenen Bestand\nSicherheiten darzulegen. Es ist zu beurteilen, ob die Kre- übernommenen oder auf Tochtergesellschaften über-\ndite zu marktmäßigen Bedingungen gewährt und ausrei- tragenen Sicherungsobjekten sowie die Anzahl der auf\nchend gesichert sind. Tochtergesellschaften übertragenen Sicherungsobjekte.\nZu berichten ist auch über Gewinne und Verluste, die sich\n§30 beim Wiederverkauf von im Berichtsjahr und in früheren\nZins- und Tilgungsrückstände Jahren übernommenen Sicherungsobjekten ergeben\nhaben.\nBei Kreditinstituten, die in nicht unerheblichem Umfang\nlangfristige Darlehen mit festen Tilgungsvereinbarungen §33\ngewähren, ist insoweit unter Angabe der Darlehens- Erglnzende Vorschriften\nbeträge auch Ober die Zins- und Tilgungsrückstände zu zum Kreditgeschlft von Kreditinstituten,\nberichten. Dabei sind, ausgehend vom jeweiligen Zins- die das Factoring-Geschlft betreiben\nund Tilgungssoll, die rückständigen Zins- und Tilgungs-\nbeträge insgesamt und, soweit sie mehr als drei Monate Bei Kreditinstituten, die das Factoring-Geschäft be-\nrückständig sind, einschließlich gestundeter und rekapita- treiben, ist über die Konzentration auf eine oder wenige\nlisierter Zinsen anzugeben. Rückständige Zinsen aus Vor- Anschlußfirmen oder Branchen zu berichten.\njahren sind, soweit sie nicht früher voll abgeschrieben\noder voll wertberichtigt worden sind, gesondert anzu- §34\ngeben. Satz 3 gilt nicht für Bausparkassen.\nErgänzende Vorschriften\nzum Kreditgeschlft von Kreditinstituten,\n§31\ndie das Leasinggeschift betreiben\nLänderrisiko\nBei Kreditinstituten, die das Leasinggeschäft betreiben,\nDer Umfang der von dem Kreditinstitut eingegangenen sind die Zusammensetzung der Leasinggüter, Vertrags-\nLänderrisiken insgesamt und nach den Meldungen gemäß typen, Abschreibungsmethoden, Abgrenzung von Miet-\nder Länderrisikoverordnung sowie die Art ihrer Über- sonderzahlungen, Veräußerungsverluste und Vorsorgen\nwachung sind darzustellen und zu würdigen. Darstellung hierfür anzugeben.","Nr. 49 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. August 1994 1813\n§35 (2) In die Darstellung und Beurteilung der Organisation\nErgänzende Vorschriften des Kreditgeschäfts nach § 27 Abs. 2 sind die Regeln für\nzum Kreditgeschäft von Kreditinstituten, die Beleihungswertennittlung einzubeziehen. Hierbei\ndie Verbraucherkredite gewähren ist insbesondere auf die pauschalierten Quadratmeter-\npreise, Kubikmeterkosten, Nebenkostenzuschläge, Be-\n(1) Bei Kreditinstituten, die in nicht unerheblichem Um- triebskostenabschläge, Nutzungszeiten, Kapitalisierungs-\nfang Verbraucherkredite gewähren, sind die Verbraucher- zinsfüße und Sicherungsabschläge einzugehen und\nkredite, wenn sie nicht sämtlich individuell bewertet festzustellen, ob die einschlägigen Bestimmungen der All-\nwerden, zu gliedern nach gemeinen Geschäftsgrundsätze eingehalten wurden.\n1. Gesamtbestand, (3) Im Rahmen der Berichterstattung nach § 27 Abs. 1\n2. laufender Bestand (Gesamtbestand abzüglich Mahn- und 4 sind die Bauspardarlehen nach ihrer Inanspruch-\nabteilungs- und Rechtsabteilungsbestand), nahme am Ende des Berichtsjahres in folgende Größen-\n3. Mahnabteilungsbestand, aufgeteilt nach Mahnstufen klassen zu gliedern:\nund - bis 20 000 DM,\n4. Rechtsabteilungsbestand, aufgeteilt nach - über 20 000 DM bis 100 000 DM,\na) Gesamtbestand, - über 100 000 DM bis 500 000 DM,\nb) Bestand vor Einleitung von Zwangsmaßnahmen, - über 500 000 DM,\nc) Bestand, bei dem Zwangsmaßnahmen eingeleitet wobei mehrere Bauspardarlehen an einen Kreditnehmer\nsind, und zusammenzufassen sind. Für jede Größenklasse sind\ndie Anzahl der Darlehen, der Gesamtbetrag der Darlehen\nd) Bestand, bei dem Zwangsmaßnahmen ausge-\nund dessen prozentualer Anteil am Gesamtbestand\nschöpft sind,\nder Bauspardarlehen anzugeben. Bei den Vor- und\nwobei jeweils die Anzahl der Kredite, der Gesamtbetrag, Zwischenfinanzierungskrediten sowie bei den sonstigen\ndie Einzelwertberichtigungen, zu den Nummern 1 bis 3 die Baudarlehen ist entsprechend zu verfahren.\nRechnungsabgrenzung und die Ratenrückstände und\nzu Nummer 3 die Mahnintervalle anzugeben sind. Der (4) Über die gewährten Tilgungsstreckungsdarlehen ist\nRechtsabteilungsbestand ist auch nach Herauslagejahren zu berichten, insbesondere über ihre Konditionen, ihren\nunter Angabe der Anzahl der Kredite und des Gesamt- Umfang insgesamt, den Umfang der im Geschäftsjahr\nbetrages zu gliedern. neu gewährten Tilgungsstreckungsdarlehen und ihren\njeweiligen Anteil am Gesamtbetrag der Bauspardarlehen.\n(2) Für das Verbraucherkreditgeschäft sind darzustellen:\n(5) Für die Kontingente nach § 4 Abs. 2 des Gesetzes\n1. die jeweils angewandten Methoden der Einzelwert- über Bausparkassen (ohne Beteiligungen) sowie §§ 3, 4\nberichtigung unter Angabe der Kriterien für die Zuord- Abs. 1, §§ 5 und 6 Abs. 2 der Bausparkassen-Verordnung\nnung zu bestimmten Wertberichtigungssätzen, sind der Ausnutzungsgrad und die betragsmäßige In-\n2. die Kriterien, nach denen uneinbringlich erscheinende anspruchnahme anzugeben.\nKredite ausgebucht wurden,\n(6) Es ist festzustellen, ob\n3. die Handhabung der Einbuchung von Verzugszinsen,\n1. die in § 5 Abs. 3 Nr. 5 des Gesetzes über Bauspar-\n4. der Betrag der Debitoren, die im Berichtsjahr aus dem kassen bezeichneten Bestimmungen der Allgemeinen\nMahn- und aus dem Rechtsabteilungsbestand durch Bedingungen für Bausparkassen über die Sicherung\nProlongation oder Abschluß neuer vertraglicher Ver- der Forderungen aus Bauspardarlehen und\neinbarungen, insbesondere Vereinbarungen über die\n2. die Regelungen in § 7 des Gesetzes über Bauspar-\nErmäßigung von Raten, in den laufenden Bestand\nkassen sowie § 4 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 der Bauspar-\nzurückgeführt wurden.\nkassen-Verordnung\nDie Rückstellungen für nicht gedeckte Kosten bei Ver-\neingehalten wurden.\nbraucherkreditgeschäften sind anzugeben.\n(7) Jeweils unter Angabe des Gesamtbetrages der\n(3) Bei der Beurteilung der Struktur des Verbraucher-\nzugrundeliegenden Bauspardarlehen, Vor- und Zwi-\nkreditgeschäfts ist auch über die Größenstreuung der\nschenfinanzierungskredite sowie sonstiger Baudarlehen\nKreditrahmenkontingente unter Angabe des Umfangs der\nist zu berichten über\nHändlerhaftung zu berichten.\n1. die Anzahl der anhängigen Zwangsversteigerungs-\n§36 und Zwangsverwaltungsverfahren,\nErgänzende Vorschriften 2. die im Berichtsjahr abgeschlossenen, aufgehobenen\nzum Kreditgeschäft von Bausparkassen und eingestellten Zwangsversteigerungsverfahren.\n(1) Bei Bausparkassen sind die Baudarlehen zu glie-\ndern nach Unterabschnitt 8\n1. Gesamtbestand, Anzeigewesen\n2. laufender Bestand (Gesamtbestand abzüglich Mahn-\nabteilungs- und Rechtsabteilungsbestand} und §37\n3. Mahnabteilungs- und Rechtsabteilungsbestand, Darstellung des Anzeigewesens\nwobei jeweils die Anzahl der Darlehen, der Gesamtbetrag, Das Anzeigewesen ist in organisatorischer Hinsicht zu\ndie Einzelwertberichtigungen und die Einzelwertberichtigun- beurteilen. In die dem Prüfer nach § 29 des Gesetzes über\ngen in vom Hundert des Gesamtbetrages anzugeben sind. das Kreditwesen obliegende Prüfung der Erfüllung der","1814 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nAnzeigepflichen ist die Pflicht zur Anzeige von Kredit- Unterabschnitt 8\nrahmenkontingenten nach § 13 Abs. 7 des Gesetzes ein-\nSonstige Zusatzvorschriften\nzubeziehen. Auf die Vollständigkeit, Richtigkeit und\nfür Bausparkassen\nRechtzeitigkeit der Anzeigen ist einzugehen, festgestellte\nVerstöße sind im einzelnen aufzuführen. §40\nDarstellung des Kollektivgeschifts\n§38 sowie der Vor- und Zwischenfinanzierung\nErglnzende Vorschriften von Bausparkassen\nzum Anzeigewesen fOr Bausparkassen .\n(1) Über die Zuteilungssituation ist unter Berücksich-\nBei Bausparkassen ist im Rahmen der Beurteilung des tigung der letzten fünf Geschäftsjahre zu berichten; hierbei\nAnzeigewesens auch über die Vollständigkeit, Richtigkeit sind insbesondere für die einzelnen Geschäftsjahre unter\nund Rechtzeitigkeit der Anzeigen Angabe der absoluten Beträge der zugrundeliegenden\n1. zum Kreditkontingent aus Zuteilungsmitteln nach § 1 - Bezugsgrößen in Tausend Deutsche Mark die folgenden\nFaktoren insgesamt sowie getrennt nach Tarifen und nach\nder Bausparkassen-Verordnung,\nZuteilungsmassen darzustellen:\n2. zu den Sonderangaben für Bausparkassen sowie\n1. die gegenüber dem Vorjahr eingetretenen prozen-\n3. zu den Meldungen über die Berechnung der für tualen Veränderungen des eingelösten Neugeschäfts\ndie Zuteilung verfügbaren Mittel einschließlich Erhöhungen nach Anzahl und Bauspar-\nzu berichten. summen der Bausparverträge,\n2. das Verhältnis der geleisteten Bausparbeträge ein-\nschließlich verrechneter Wohnungsbauprämien zum\nUnterabschnitt 7 arithmetischen Mittel aus Jahresanfangs- und Jahres-\nPflichten endbestand der Bausparsummen der nicht zugeteil-\naus dem Geldwlschegesetz ten Verträge (Sparintensität Q,\n3. das Verhältnis der geleisteten Bausparbeträge\n§39 einschließlich verrechneter Wohnungsbauprämien zu\nden tariflich vorgesehenen Bausparbeträgen (Spar-\nDarlegung der Einhaltung intensität II),\nder dem Kreditinstitut obliegenden Pflichten\nsowie Darstellung und Beurteilung 4. das Verhältnis der Tilgungsrückflüsse einschließlich\nder Internen Sicherungsmaßnahmen verrechneter Wohnungsbauprämien zum mittleren\nnach§ 14 Abs. 2 des Geldwischegesetzes Bestand der Bauspardarlehen (Tilgungsintensität 1),\n(1) Es ist darzulegen, ob die dem Kreditinstitut nach 5. das Verhältnis der geleisteten Tilgungsbeiträge zu den\ndem Geldwäschegesetz obliegenden Pflichten, insbeson- tariflich vorgesehenen Tilgungsbeiträgen (Tilgungs-\ndere ldentifizlerungspflichten, Aufzeichnungs- und Auf- intensität II),\nbewahrungspflicht, Pflicht zur Prüfung von Vorgängen, die 6. das Verhältnis sowohl der geleisteten Bauspar-\ninnerhalb des Kreditinstitutes als Verdachtsfälle behandelt beträge einschließlich verrechneter Wohnungsbau-\nworden sind, erfüllt worden sind. prämien sowie Zinsen auf Bauspareinlagen als auch\n(2) Die internen Sicherungsmaßnahmen, die das Kre- der Zuführungen an Tilgungsleistungen einschließlich\nditinstitut nach § 14 Abs. 2 des Geldwäschegesetzes zu verrechneter Wohnungsbauprämien zur Zuteilungs-\ntreffen hat, damit es nicht zur Geldwäsche mißbraucht masse jeweils zu den Gesamtzuführungen zur Zutei-\nwerden kann, sind darzustellen und zu beurteilen. Darzu- lungsmasse,\nstellen und zu beurteilen sind: 7. die Anzahl, die Bausparsummen, die Bausparein-\n1. welche Grundsätze und Verfahren zur Verhinderung lagen und der durchschnittliche Anspargrad der\nder Geldwäsche nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 dieses Geset- fortgesetzten Verträge und das Verhältnis der Bau-\nzes vom Kreditinstitut entwickelt und welche Änderun- sparsummen der fortgesetzten Verträge zu den\ngen hieran im Berichtszeitraum vorgenommen wurden, Bausparsummen der nicht zugeteilten Verträge,\n2. ob auf Einhaltung der Pflichten aus dem Geldwäsche- 8. die Bausparsummen der gekündigten Verträge, deren\ngesetz gerichtete Kontrollen in ausreichendem Maße Bauspareinlagen im Geschäftsjahr zurückgezahlt\nvorgenommen, hierüber schriftliche Berichte erstellt worden sind, und der durchschnittliche Anspargrad\nund diese dem Vorstand vorgelegt wurden. Im Zusam- dieser Verträge,\nmenhang mit der Prüfung der Funktionsfähigkeit der 9. das Verhältnis der Bausparsummen der gekündigten\nInnenrevision (§ 5 Satz 2 Nr. 13) ist auch über deren Verträge, deren Bauspareinlagen im Geschäftsjahr\nPrüfungshandlungen zu berichten und diese zu beur- zurückgezahlt worden sind, zum mittleren Bestand\nteilen, der Bausparsummen der nicht zugeteilten Verträge\n(Kündigungsquote),\n3. die Art und Häufigkeit der Unterrichtung der Mit-\narbeiter des Instituts über bekanntgewordene Er- 10. das Verhältnis der geleisteten Rückzahlungen von\nscheinungsformen (Methoden und Techniken) der Bauspareinlagen aus gekündigten Verträgen zu den\nGeldwäsche, Gesamtentnahmen aus der Zuteilungsmasse (Rück-\n4. die Vorkehrungen, die die im Kreditinstitut zuständige zahlungsquote),\nStelle getroffen hat, um die Pflicht nach § 14 Abs. 2 11. das Verhältnis der Bausparsummen aus zugeteilten\nNr. 3 des Geldwäschegesetzes zu erfüllen. Verträgen, bei denen auf das gesamte Bauspardar-","Nr. 49 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. August 1994 1815\nlehen verzichtet wurde, zum mittleren Bestand der 3. der Gesamtbetrag der Bausparsummen On Tausend\nBausparsummen der nicht zugeteilten Verträge laut Deutsche Mark) der Großbausparverträge nach § 2\nden Angaben zur Bestandsbewegung im Geschäfts- Abs. 1 der Bausparkassen-Verordnung und der inner-\nbericht beziehungsweise Lagebericht (Darlehensver- halb eines Kalenderjahres abgeschlossenen Groß-\nzichtsquote) und bausparverträge nach § 2 Abs. 3 dieser Verordnung\n12. das Verhältnis der bereitgestellten, noch nicht ausge- sowie die Ausnutzung der Kontingente nach § 2 Abs. 2\nzahlten Bauspardarlehen zum Gesamtbestand der und 3 dieser Verordnung unter Einbeziehung, jedoch\nBauspardarlehen am Bilanzstichtag (Darlehensträg- jeweils gesonderten Angabe der Bausparverträge, auf\nheit). die die für die Zuteilung erforderliche Mindestanspar-\nsumme innerhalb des ersten Jahres eingezahlt wurde\n(2) Das Zuteilungsverfahren ist zu erläutern; dabei (Schnellsparverträge),\nsind auch der Umfang der Zuteilungsangebote und der\nZuteilungsannahmen sowie die Entwicklung der Ziel- 4. die Berechnung des Zuführungsbetrages zum Fonds\nbewertungszahl und die jeweiligen Wartezeiten der zur bauspartechnischen Absicherung nach § 8 Abs. 1\nSoforteinleger des Mindestansparguthabens und der der Bausparkassen-Verordnung und der Zinssätze\nRegelsparer für die letzten fünf Geschäftsjahre darzu- nach § 8 Abs. 2 dieser Verordnung sowie der Einsatz\nlegen. Es ist über den Umfang und den Grund der Ein- des Fonds zur bauspartechnischen Absicherung nach\nschleusung außerkollektiver Mittel in die Zuteilungsmasse § 9 dieser Verordnung.\nzu berichten. Wenn Tilgungsstreckungsdarlehen gewährt\nwurden, so sind insoweit gesonderte Angaben zur Ein- Unterabschnitt 9\nschleusung außerkollektiver Mittel zu machen. Die Bewe-\ngungen der Zuteilungsmassen sind auch nach verschie- Zusammenfassende Sc~lußbemerkung\ndenen Tarifen getrennt darzustellen; für jeden Tarif sind\nAngaben über die Sparer-/Kassen-Leistungsverhältnisse §41\nnach § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Bausparkassen\nZusammenfassende Schlußbemerkung\nzu machen.\nIn einer zusammenfassenden Schlußbemerkung ist zu\n(3) Es ist festzustellen,\nallen wichtigen Fragen so Stellung zu nehmen, daß aus ihr\n1. ob die Bausparsummen entsprechend den Allgemei- selbst ein Überblick über die Lage des Instituts und,\nnen Bedingungen für Bausparverträge zugeteilt und ob soweit für die Prüfung gesetzlich vorgeschrieben, über die\ndie in § 5 Abs. 2 Nr. 2 und 2a des Gesetzes über Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung gewonnen\nBausparkassen bezeichneten Bestimmungen der All- werden kann. Hinsichtlich der Lage des Instituts ist ins-\ngemeinen Geschäftsgrundsätze eingehalten wurden, besondere auf die geschäftliche Entwicklung, die Vermö-\n2. ob sich Anhaltspunkte dafür ergeben haben, daß die gens-, Liquiditäts- und Ertragslage sowie den Umfang der\nBausparkasse ihrer Verpflichtung nach § 4 Abs. 5 des nicht bilanzwirksamen Geschäfte einzugehen. Aus der\nGesetzes über Bausparkassen nicht nachgekommen ist, Schlußbemerkung muß auch zu entnehmen sein, ob die\n3. welche Vorkehrungen gegen Verletzungen des § 4 Bilanzposten ordnungsgemäß bewertet, insbesondere ob\nAbs. 5 des Gesetzes über Bausparkassen getroffen die gebildeten Wertberichtigungen, Rückstellungen und\nworden sind, Rechnungsabgrenzungsposten angemessen sind und ob\ndie Vorschrift des § 18 des Gesetzes über das Kredit-\n4. ob die tatsächliche Dauer der Kreditinanspruchnahme wesen, die Vorschrift des § 14 Abs. 2 des Geldwäsche-\nbei Darlehen nach § 1 Abs. 1 und 2 der Bausparkas- gesetzes sowie die Anzeigevorschriften beachtet wurden.\nsen-Verordnung bei abgelösten sowie bei laufenden zusammenfassend ist darzulegen, welche erwähnens-\nDarlehen die als voraussichtlich angenommenen Lauf- werten Beanstandungen sich auf Grund der Prüfung\nzeiten wesentlich überschritten hat (§ 1 Abs. 3 dieser ergeben haben. Der Schlußbemerkung ist der zu unter-\nVerordnung), zeichnende Bestätigungsvermerk mit Siegel anzufügen.\n5. ob die Zweckbindungsvorschriften in § 6 Abs. 1 und 2\ndes Gesetzes über Bausparl