{"id":"bgbl1-1994-48-11","kind":"bgbl1","year":1994,"number":48,"date":"1994-07-30T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/48#page=62","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1994-48-11/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1994/bgbl1_1994_48.pdf#page=62","order":11,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 28, Nr. 29 und Nr. 30","page":1798,"pdf_page":62,"num_pages":3,"content":["1798                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nBerichtigung\ndes Wohnungsbauförderungsgesetzes\nVom 19. Juli 1994\nDas Wohnungsbauförderungsgesetz vom 6. Juni 1994 (BGBI. 1S. 1184) ist wie\nfolgt zu berichtigen:\nArtikel 8 § 2 muß wie folgt lauten:\n,,§2\nÄnderung des Zonenrandförderungsgesetzes\nIn § 5 Abs. 3 des Zonenrandförderungsgesetzes vom 5. August 1971 (BGBI. 1\nS. 1237), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 24. Juni 1991 (BGBI. 1\nS. 1322) geändert worden ist, wird die in Klammern gesetzte Verweisung ge-\nstrichen.\"\nBonn, den 19. Juli 1994\nBundesministerium\nfür Raumordnung, Bauwesen und Städtebau\nIm Auftrag\nBohndick\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 28, ausgegeben am 6. Juli 1994\nTag                                                                Inhalt                                                                                 Seite\n27. 6. 94 Gesetz über den Beitritt der Griechischen Republik zur Westeuropäischen Union und über die\nassoziierte Mitgliedschaft der Republik Island, des Königreichs Norwegen und der Republik\nTürkei In der Westeuropäischen Union . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                782\nGESTA: XA20\n27. 6. 94 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 15. Juni 1990 über die Bestimmung des zuständigen\nStaates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestell-\nten Asylantrags (Dubliner Übereinkommen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      791\nGESTA: XB9\n19. 5. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Haftung der Gastwirte für\ndie von ihren Gästen eingebrachten Sachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 797\n24. 5. 94 Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen\nRepublik mit Dänemark . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   798\n24. 5. 94 Bekanntmac~ung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen\nRepublik mit Athiopien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  799","Nr. 48 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juli 1994                                                                      1799\nTag                                                                      Inhalt                                                                           Seite\n25. 5. 94       Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge                                                  800\n26. 5. 94       Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Feuchtgebiete, insbesondere\nals Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung ..................... .                                                 801\n26. 5. 94       Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die Vorrechte und lmmunitäten der\nEuropäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten (EUMETSAT) ........ .                                                 801\n27. 5. 94       Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe                                                  802\n31. 5. 94       Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Rechtsaktes zur Änderung des Protokolls über die\nSatzung der Europäischen Investitionsbank ............................................. .                                                      802\n1. 6. 94      Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation\nzwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik\nUngarn andererseits ............................................................... .                                                          803\n1. 6. 94      Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation\nzwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik\nPolen andererseits ................................................................ .                                                          804\nPreis dieser Ausgabe: 8,05 DM (6,20 DM zuzüglich 1,85 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 9,05 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99·509 oder gegen Vorausrechnung\nNr. 29, ausgegeben am 14. Juli 1994\nTag                                                                      I n h a It                                                                        Seite\n5. 7. 94      Gesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung,\nHerstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher\nWatten (Gesetz zum Chemlewattenüberelnkommen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                           806\nFNA: neu: 188-58\nGESTA: XA26\n27. 6. 94       Verordnung über die Inkraftsetzung der ECE-Regelung Nr. 70 über einheitliche Bedingungen für die\nGenehmigung von Tafeln zur hinteren Kennzeichnung schwerer und langer Fahrzeuge (Verordnung\nzur ECE-Regelung Nr. 70) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  970\n3. 6. 94      Bekanntmachung des deutsch-peruanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . .                                                 971\nDie ECE-Regelung Nr. 70 wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblattes ausgegeben. Abonnenten des Bundes-\ngesetzblattes Teil II wird der Anlageband auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des Verlags übersandt.\nPreis dieser Ausgabe ohne Anlageband: 36, 70 DM (34, 10 DM zuzüglich 2,60 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 37, 70 DM.\nPreis des Anlagebandes: 8,05 DM (6,20 DM zuzüglich 1,85 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 9,05 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99·509 oder gegen Vorausrechnung.","1800                                                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nHerausgeber: Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-\nges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn.\nBundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-\nkanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-\nblatt Teil II zu veröffentlichen sind.\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-\nsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende\nBekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorschriften.\nlaufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-\nbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:\nBundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 53003 Bonn\nTelefon: (0228) 38208-0, Telefax: (0228) 38208-36.\nBezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 97,80 DM. Einzelstücke je angefan-\ngene 16 Seiten 3, 10 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für\nBundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1993 ausgegeben worden sind.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-\ngesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe: 14,40 DM (12,40 DM zuzüglich 2,00 DM Versandkosten), bei                          Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., Postfach 13 20. 53003 Bonn\nLieferung gegen Vorausrechnung 15,40 DM.                                                                         Postvertriebsstück • Z 5702 A . Entgelt bezahlt\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz\nbeträgt 7%.\nNr. 30, ausgegeben am 16. Juli 1994\nTag                                                                          Inhalt                                                                    Seite\n7. 6. 94          Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Erteilung gewisser für das\nAusland bestimmter Auszüge aus Personenstandsbüchern ................................. .                                                 974\n9. 6. 94          Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur friedlichen Erledigung internationaler\nStreitfälle ........................................................................ .                                                   974\n9. 6. 94          Bekanntmachung einer Ergänzung der Anlage zu Artikel 5 des deutsch-österreichischen Abkommens\nüber die Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung und über die gegenseitige Anerkennung der\nGleichwertigkeit von beruflichen Prüfungszeugnissen ..................................... .                                              975\n9. 6. 94         Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die internatio-\nnale Handelsschiedsgerichtsbarkeit ................................................... .                                                 978\n13. 6. 94          Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über weiträumige grenzüberschrei-\ntende Luftverunreinigung ........................................................... .                                                   978\n13. 6. 94          Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Zollbehand-\nlung von Paletten, die im internationalen Verkehr verwendet werden .......................... .                                          979\n6. 7. 94         Bekanntmachung des Europäischen Übereinkommens über wichtige Linien des internationalen Kombi-\nnierten Verkehrs und damit zusammenhängende Einrichtungen (AGTC) ....................... .                                               979\n6. 7. 94         Bekanntmachung der Neufassung der Anlagen A und B zu dem Europäischen Übereinkommen über\ndie internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADA) ....................... .                                        1020\nDie Neufassung der Anlagen A und B zu dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf\nder Straße (ADR) wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblattes ausgegeben. Abonnenten des Bundesgesetz-\nblattes Teil II wird der Anlageband auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des Verlags übersandt.\nPreis dieser Ausgabe ohne Anlageband: 11,15 DM (9,30 DM zuzüglich 1,85 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 12,15 DM.\nPreis des Anlagebandes: 198,00 DM (192,20 DM zuzüglich 5,80 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 199,00 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung."]}