{"id":"bgbl1-1994-46-7","kind":"bgbl1","year":1994,"number":46,"date":"1994-07-28T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/46#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1994-46-7/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1994/bgbl1_1994_46.pdf#page=2","order":7,"title":"Verordnung über die Personenzulassung zum Errichten, Ändern und Instandhalten von Telekommunikationsendeinrichtungen (Personenzulassungsverordnung - PersZulV)","law_date":"1994-07-19T00:00:00Z","page":1673,"pdf_page":2,"num_pages":63,"content":["1618 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil l\nGesetz\nzur Sicherung des Einsatzes von Steinkohle in der Verstromung\nund zur Änderung des Atomgesetzes und des Stromeinspeisungsgesetzes\nVom 19. Juli 1994\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 2\nGesetz\nArtikel 1 zur Steinkohleverstromung im Jahre 1996\n(Viertes Verstromungsgesetz)\nGesetz\nzur Sicherung des Einsatzes von Steinkohle §1\nin der Verstromung in den Jahren 1996 bis 2005\nZweck, Verstromungsfonds, Finanzplafond\n§1 (1) Im Interesse der Sicherheit der Elektrizitätsver-\nsorgung im Jahre 1996 soll ein angemessener Anteil\nZielsetzung\ndeutscher Steinkohle an der Erzeugung von elektrischer\nIn den Jahren 1996 bis 2005 soll ein angemessener Energie und Fernwärme in Kraftwerken gewährleistet\nBeitrag deutscher Steinkohle zur Erzeugung von elek- werden.\ntrischer Energie und Fernwärme in Kraftwerken gewähr- (2) Zu diesem Zweck wird ein unselbständiges Sonder-\nleistet werden. vermögen des Bundes mit dem Namen \"Steinkohlever-\nstromungsfonds 1996\" gebildet. Das Sondervermögen wird\n§2 vom Bundesamt für Wirtschaft (Bundesamt) verwaltet. Es\nist vom übrigen Vermögen des Bundes, seinen Rechten\nFinanzierung des Steinkohleeinsatzes\nund Verbindlichkeiten getrennt zu halten. Für die Verbind-\nzur Verstromung im Jahre 1996\nlichkeiten des Fonds haftet der Bund.\nIm Jahre 1996 wird den Bergbauunternehmen ein (3) Aus den Mitteln des Sondervermögens wird den\nFinanzplafond von insgesamt siebeneinhalb Milliarden Bergbauunternehmen ein Finanzplafond in Höhe von\nDeutsche Mark zur Verfügung gestellt. Hierfür wird durch insgesamt siebeneinhalb Milliarden Deutsche Mark zur\nGesetz ein unselbständiges Sondervermögen des Bundes Verfügung gestellt, um ihnen im Jahre 1996 den Absatz\ngebildet, dessen Mittel durch eine Abgabe aufgebracht deutscher Steinkohle zur Verstromung zu ermöglichen.\nwerden. Außer für den in Satz 1 genannten Zweck sowie für die\nTilgung und Verzinsung von Krediten nach § 2 Abs. 3 darf\n§3 das Sondervermögen nur für die Kosten der Verwaltung\ndes Fonds verwendet werden.\nFinanzierung des Steinkohleeinsatzes\nim Zusammenhang mit der Verstromung\nin den Jahren 1997 bis 2005 §2\nVerwaltung des Steinkohleverstromungsfonds 1996\n(1) In den Jahren 1997 bis 2000 werden den Berg-\nbauunternehmen Finanzplafonds von insgesamt sieben (1) Der Steinkohleverstromungsfonds 1996 ist ein Son-\nMilliarden Deutsche Mark pro Jahr zur Verfügung gestellt. dervermögen im Sinne des Artikels 11 0 Abs. 1 und des\n(2) Die Art der Mittelbeschaffung für die Jahre 1997 bis Artikels 115 Abs. 2 des Grundgesetzes; Artikel 115 Abs. 1\n2005, die Abwicklung bestehender Defizite der Ver- des Grundgesetzes findet auf dieses Sondervermögen\nstromungsfonds, die Höhe der Finanzplafonds für die keine Anwendung. Auf das Sondervermögen sind die §§ 1\nJahre 2001 bis 2005 sowie die Notwendigkeit und etwaige und 25 der Bundeshaushaltsordnung nicht anzuwenden.\nHöhe eines festzuschreibenden Sockelbetrages ab 2006 (2) Das Bundesamt hat einen Wirtschaftsplan aufzu-\nwerden gemeinsam in einem Gesetz geregelt. Dabei stellen, der der Genehmigung des Bundesministeriums für\nwerden die Finanzplafonds unter Berücksichtigung der Wirtschaft bedarf. Das Bundesministerium für Wirtschaft\ndann gegebenen gesamtwirtschaftlichen und energiewirt- hat dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat\nschaftlichen Situation sowie haushaltspolitischer Erfor- im laufe des Jahres 1997 zur Entlastung gesondert\ndernisse mit Wirkung ab 2001 weiter zurückgeführt. Rechnung zu legen.","Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1994 1619\n(3) Das Bundesamt wird als Verwalter des Sonderver- stromungsabgabe als Übergangsregelung auf 4,25 vom\nmögens ermächtigt, mit Einwilligung des Bundesministeri- Hundert der Bemessungsgrundlagen nach Absatz 3 fest-\nums der Finanzen Kredite zur Aufrechterhaltung der gesetzt. Sollte diese Festlegung im Ergebnis zu einem im\nZahlungsfähigkeit des Sondervermögens bis zur Gesamt- Vergleich zum Gebiet der Bundesrepublik Deutschland\nhöhe von zwei Milliarden Deutsche Mark aufzunehmen. nach dem Stand bis zum 3. Oktober 1990 unterschiedlich\nBis zu dieser Höhe kann die Ermächtigung wiederholt in hohen durchschnittlichen Strompreisniveau führen, hat\nAnspruch genommen werden. Die Kreditaufnahme erfolgt die Bundesregierung diesen Prozentsatz durch Rechts-\ndurch die Ausgabe von Schuldverschreibungen, Schatz- verordnung bis zum 31. Dezember 1995 zu ermäßigen\nanweisungen und Schatzwechseln nach den in § 20 Abs. 2 oder zu erhöhen.\ndes Bundesbankgesetzes vorgesehenen Verfahren oder\n(2) Schuldner der Abgabe sind die Elektrizitätsversor-\ndurch Aufnahme von Dartehen gegen Schuldschein. Die\ngungsunternehmen, die Elektrizität an Endverbraucher im\nSchuldurkunden des Fonds stehen den Schuldurkunden\nGeltungsbereich dieses Gesetzes liefern, sowie Eigen-\ndes Bundes gleich. Die Schuldurkunden werden durch\n. erzeuger von Elektrizität, soweit sie diese selbst verbrau-\ndie Bundesschuldenverwaltung ausgefertigt. Die Kredite\nchen. Elektrizitätsversorgungsunternehmen sind auch\nwerden aus Mitteln des Sondervermögens verzinst und\ninsoweit Abgabeschuldner, als sie bezogenen und nicht\ngetilgt. Die Abwicklung von Überschüssen und Verbind-\nbereits mit Abgabe belasteten oder eigenerzeugten Strom\nlichkeiten des Sondervermögens wird durch Gesetz ge-\nselbst verbrauchen. Die Abgabe wird nicht erhoben bei\nregelt. Für die Verwaltung der Schulden des Sonder-\nEigenerzeugern von Elektrizität, deren Erzeugungsan-\nvermögens gelten die Vorschriften über die Verwaltung\nlagen insgesamt eine Nennleistung von nicht mehr als fünf\nder Bundesschuld entsprechend.\nMegawatt aufweisen.\n(4) Der Fonds ist nicht rechtsfähig. Er kann unter\nseinem Namen im rechtsgeschäftlichen Verkehr handeln, (3) Die Verstromungsabgabe wird vom Schuldner für\nklagen und verklagt werden. jeden Monat ermittelt. Sie bemißt sich\n1. bei Elektrizitätsversorgungsunternehmen nach einem\n§3 Prozentsatz der aus der Lieferung von Elektrizität an\nZuschüsse an Bergbauunternehmen Endverbraucher im Geltungsbereich dieses Gesetzes\nerzielten Ertöse, soweit die Lieferung im Jahre 1996\n(1) Das Bundesamt gewährt auf der Grundlage von\nerfolgt,\nBewilligungsbescheiden Zuschüsse an die Bergbauunter-\nnehmen zum Absatz deutscher Steinkohle im Jahre 1996 2. bei Eigenerzeugern nach einem Prozentsatz des Wer-\nfür den Einsatz in Kraftwerken im Geltungsbereich dieses tes der im eigenen Unternehmen selbst erzeugten und\nGesetzes. verbrauchten Elektrizität ohne Kraftwerkseigenbedarf.\n(2) Das Bundesministerium für Wirtschaft legt nach Das Bundesministerium für Wirtschaft wird ermächtigt,\nAnhörung der Bergbauunternehmen die Aufteilung des in durch Rechtsverordnung das Verfahren zu bestimmen,\n§ 1 Abs. 3 genannten Finanzplafonds auf die einzelnen nach dem die Eigenerzeuger unter Berücksichtigung der\nBergbauunternehmen fest. Elektrizitätspreise, die vergleichbare Unternehmen zu be-\n(3) Die Bergbauunternehmen haben gegenüber dem . zahlen haben, sowie ihrer Selbstkosten den Wert der im\nBundesamt durch Nachweis der im Jahre 1996 an Kraft- eigenen Unternehmen selbst erzeugten und verbrauchten\nwerke abgesetzten Mengen die zweckgerichtete Ver- Elektrizität ermitteln.\nwendung der ihnen zugewiesenen Plafondbeträge zu be- (4) Das Bundesministerium für Wirtschaft hat durch\nlegen. Der durchschnittliche Subventionssatz in Deutscher Rechtsverordnung den im Absatz 1 Satz 2 genannten\nMark pro Tonne Steinkohleeinheiten für die gelieferten Prozentsatz für die aus der Lieferung von Elektrizität an\nMengen darf den Unterschiedspetrag in Deutscher Mark Endverbraucher in den einzelnen Ländern erzielten Erlöse\npro Tonne Steinkohleeinheiten zwischen den durchschnitt- nach Maßgabe des Absatzes 5 abzuwandeln.\nlichen Produktionskosten des jeweiligen Bergbauunter-\nnehmens und dem Preis für Drittlandskohle nicht über- (5) Bei Elektrizitätsversorgungsunternehmen ist der\nsteigen. Zahlungen über den nach Absatz 2 für das ein- Prozentsatz nach Absatz 1 Satz 2 für die aus der Lieferung\nzelne Bergbauunternehmen festgelegten Teilplafond hin- von Elektrizität an Endverbraucher in dem jeweiligen\naus werden nicht geleistet. Nicht für den Steinkohleabsatz Land erzielten Erlöse nach folgender Formel abzuwan-\nan Kraftwerke verwendete Mittel sind von den Bergbau- deln:\nunternehmen an das Bundesamt zurückzuzahlen. De\n(4) Näheres bestimmt das Bundesministerium für Wirt- PL = p X~;\nschaft durch Richtlinien.\ndabei bedeuten:\n(5) Rechtsansprüche auf Zuschußzahlungen werden\ndurch dieses Gesetz nicht begründet. PL = den Prozentsatz der Verstromungsabgabe der für\ndie für Lieferungen von Elektrizität an Endverbrau-\n§4 cher in dem einzelnen Land erzielten Erlöse,\nVerstromungsabgabe P = den Prozentsatz nach Absatz 1 Satz 2,\n(1) Die Mittel des Sondervermögens werden durch eine De = den Durchschnittsertös je Kilowattstunde, den die\nVerstromungsabgabe aufgebracht. Diese wird für das Elektrizitätsversorgungsunternehmen aus Lieferun-\nKalenderjahr 1996 im Gebiet der Bundesrepublik gen von Elektrizität an Endverbraucher im Gebiet\nDeutschland nach dem Stand bis zum 3. Oktober 1990 auf der Bundesrepublik Deutschland nach dem Stand\n8,50 vom Hundert der Bemessungsgrundlagen nach bis zum 3. Oktober 1990 Im Kalenderjahr 1994 er-\nAbsatz 3 festgesetzt. Für das Beitrittsgebiet wird die Ver- zielt haben,","1620 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nDL = den Durchschnittserlös je Kilowattstunde, den die Bestandteil der Preise im Sinne der Bundestarifordnung\nElektrizitätsversorgungsunternehmen aus Lieferun- Elektrizität vom 18. Dezember 1989 (BGBI. 1S. 2255).\ngen von Elektrizität an Endverbraucher in dem ein- (3) Gibt das Elektrizitätsversorgungsunternehmen die\nzelnen Land im Kalenderjahr 1994 erzielt haben. sich aus der Abgabe ergebende Belastung an Endver-\nDas Bundesministerium für Wirtschaft hat die sich danach braucher weiter, so sind der nach § 4 Abs. 1 Satz 3 oder\nfür die einzelnen Länder ergebenden Prozentsätze in Abs. 5 maßgebende Prozentsatz und der absolute Betrag\nder Rechtsverordnung nach Absatz 4 festzulegen; die der Belastung unter der Bezeichnung \"Verstromungsab-\nProzentsätze sind dabei auf eine Stelle hinter dem Komma gabe zur Sicherung der Elektrizitätsversorgung nach dem\nzu runden. Vierten Verstromungsgesetz• in den Rechnungen über\n(6) Das Bundesministerium für Wirtschaft regelt durch Elektrizitätslieferungen gesondert auszuweisen.\nRechtsverordnung §7\n1. die Verlängerung des Zeitraumes für die Ermittlung und Härteklausel\nZahlung der Abgabe von einem Monat auf ein Jahr\noder die wahlweise Zulassung einer monatlichen oder (1) Das Elektrizitätsversorgungsunternehmen darf eine\njährlichen Ermittlung und Zahlung der Abgabe, Anhebung des Entgelts nach § 6 Abs. 1 nicht verfangen,\nwenn ein Unternehmen, das als Endverbraucher Elektrizi-\n2. das Verfahren und die Bemessungsgrundlagen für die\ntät abnimmt, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes\nErmittlung und Zahlung der Abgabe so, daß der Auf-\nnachweist, daß die sich aus der Anhebung seines Ent-\nwand bei den Abgabeschuldnern und dem Bundesamt\ngelts ergebende Belastung eine unbillige Härte bedeuten\nmöglichst gering gehalten wird.\nwürde.\n§5 (2) Das Bundesamt stellt auf Antrag des Unternehmens\nim voraus fest, ob die Belastung im einzelnen Falle ganz\nZahlung, Verzinsung, Verjährung\noder teilweise eine unbillige Härte bedeuten würde, und\nund Beitreibung der Verstromungsabgabe\nerteilt hierüber eine Bescheinigung. Eine unbillige Härte im\n(1) Die Abgabe ist für jeden Monat bis zum 16. des Sinne· dieses Gesetzes liegt nur vor, wenn die Belastung\nfolgenden Monats an das Bundesamt zu zahlen. Eine wesentlich dazu beiträgt, daß eine Gefährdung der wirt-\nAufrechnung gegen die Abgabeschuld findet nicht statt. schaftlichen Existenz des einzelnen Unternehmens oder\n(2) Kommt der Schuldner mit der Zahlung der Abgabe eines Unternehmensteils oder einer Betriebsstätte droht\noder der Vorauszahlung In Verzug, so ist der rückständige Das Bundesamt hat bei seiner Entscheidung die Be-\nBetrag mit 3 vom Hundert über dem geltenden Diskont- lastung der übrigen Endverbraucher zu berücksichtigen.\nsatz der Deutschen Bundesbank jährlich zu verzinsen. Für (3) Das Elektrizitätsversorgungsunternehmen kann bei\ndie Verjährung von Ansprüchen auf Zahlung von Verzugs- der Ermittlung der geschuldeten Abgabe nach § 4 Abs. 3\nzinsen gilt § 197 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entspre- Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 den von dem Unternehmen er-\nchend. zielten Erlös entsprechend der Feststellung des Bundes-\n(3) Der Abgabeschuldner hat eine Erklärung über die amtes nach Absatz 2 außer Betracht lassen.\nVerstromungsabgabe beim Bundesamt einzureichen, in (4) Die Absätze 2 und 3 gelten für Eigenerzeuger von\nder er die Abgabe selbst zu berechnen hat. Das Bundes- Elektrizität, soweit sie diese selbst verbrauchen, entspre-\namt setzt die Verstromungsabgabe durch Bescheid fest. chend.\nDie §§ 164 und 165 der Abgabenordnung finden entspre-\nchende Anwendung. §8\n(4) Für die Festsetzungsverjährung der Abgabe sind die Melde-, Aufbewahrungs- und Auskunftspflichten\n§§ 169 bis 171 der Abgabenordnung mit Ausnahme des (1) Die Bergbauunternehmen, die Betreiber von Kraft-\n§ 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung entspre- werken, die Lieferanten von in Kraftwerken eingesetzter\nchend anzuwenden. Steinkohle sowie die Abgabeschuldner nach § 4 Abs. 2\n(5) Abgabe und Zinsen können nach den Bestimmun- haben dem Bundesamt auf Verfangen unverzüglich die\ngen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes beigetrieben Auskunft zu erteilen und die Unterlagen vorzulegen, die\nwerden. erforderlich sind, um\n§6 1. die Zuschüsse nach § 3 zu berechnen und das Vor-\nliegen der Zuschußvoraussetzungen zu überprüfen,\nWeitergabe der Belastung\n2. die Höhe der nach § 4 Abs. 3 von den Unternehmen\n(1) Beruht die Lieferung von Elektrizität an Endverbrau- ermittelten Abgabe nachzuprüfen,\ncher auf einem Vertrag, der vor dem Inkrafttreten dieses\nGesetzes abgeschlossen worden ist, so kann das Elektri- 3. den-Prozentsatz nach § 4 Abs. 4 festzusetzen.\nzitätsversorgungsunternehmen im Falle der erstmaligen (2) Die Betreiber von Steinkohlekraftwerken haben dem\nFestsetzung der Abgabe eine Anhebung des Entgeltes für Bundesamt für das Jahr 1996 die monatlichen Steinkohle-\ndie Elektrizitätslieferung verfangen, für die die erstmalig bezüge für den Einsatz in Kraftwerken jeweils für ein Kalen-\nfestgesetzte Abgabe zu entrichten ist. Die Anhebung darf dervierteljahr bis zum 20. des folgenden Monats zu\nbei einer erstmaligen Festsetzung der Abgabe den nach melden. Alle Angaben sind nach Lieferanten, Mengen in\n§ 4 Abs. 1 Satz 3 oder Abs. 5 maßgebenden Prozentsatz Tonnen Steinkohleeinheiten, Preisen in Deutscher Mark je\nnicht überschreiten. Tonne Steinkohleeinheiten, bei Einfuhren frei deutsche\n(2) Die sich aus der Abgabe ergebende Belastung des Grenze, und Ursprungsland aufzuteilen.\nEndverbrauchers gilt bis zur Höhe des nach § 4 Abs. 1 (3) Die Abgabeschuldner nach § 4 Abs. 2 haben, soweit\nSatz 3 oder Abs. 5 maßgebenden Prozentsatzes nicht als sie dem Bundesamt nicht bereits als Abgabeschuldner","Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1994 1621\nnach § 8 Abs. 2 des Dritten Verstromungsgesetzes be- Dampf und Gas oder Verbrennungsmotoren. Unerheblich\nkannt sind, dem Bundesamt bis zum 1. März 1996 zu ist es, ob der Dampf oder das Gas in einer Turbo-Genera-\nmelden, ob und gegebenenfalls in welchen Mengen sie im toren-Anlage völlig zur Stromerzeugung ausgenutzt oder\nKalenderjahr 1995 Elektrizität an Endverbraucher im nach nur teilweiser Ausnutzung für andere Zwecke, zum\nGeltungsbereich dieses Gesetzes geliefert oder selbst Beispiel für Heiz- und Fabrikationsdampf, genutzt wird.\nverbraucht haben. Erfolgt eine Aufnahme der Elektrizitäts-\n(2) Steinkohle im Sinne dieses Gesetzes ist auch\nerzeugung oder Elektrizitätslieferung nach dem 1. Januar\nBraunkohle mit einem Anteil an Tiefbaubraunkohle von\n1996, ist dies dem Bundesamt binnen zwei Monaten nach\nmindestens 25 vom Hundert und Braunkohle mit einem\nder Aufnahme zu melden.\nGehalt an Natrium- und Kaliumoxiden in der Asche von\n(4) Änderungen von Angaben nach den Absätzen 1 über 2 vom Hundert, der durch Beimischung von Braun-\nbis 3 sind unverzüglich zu melden. kohle aus derselben Lagerstätte nicht vermindert werden\n(5) Die zur Erteilung von Auskünften nach den Absät- kann. Drittlandskohle im Sinne dieses Gesetzes ist die\nzen 1 bis 4 erforderlichen Unterlagen sind über einen Zeit- außerhalb des Bereichs der Europäischen Gemeinschaft\nraum von fünf Jahren aufzubewahren. Die Frist beginnt mit für Kohle und Stahl gewonnene Steinkohle.\ndem Ablauf des Jahres, in dem die Unterlagen angefallen sind. (3) Elektrizitätsversorgungsunternehmen im Sinne die-\n(6) Die vom Bundesamt beauftragten Personen können ses Gesetzes sind Unternehmen, die Elektrizitätsversor-\nzur Erlangung der in den Absätzen 1 bis 4 genannten gung nach § 2 Abs. 2 des Energiewirtschaftsgesetzes\nUnterlagen und Auskünfte während der üblichen Büro- betreiben. Wer Strom an Dritte weitergibt, ohne Elektrizi-\nund Geschäftszeiten Grundstücke, Betriebsanlagen sowie tätsversorgungsunternehmen nach Satz 1 zu sein, ist im\nGeschäftsräume der Unternehmen betreten, dort Besich- Rahmen dieses Gesetzes einem Elektrizitätsversorgungs-\ntigungen und Prüfungen vornehmen und in die geschäft- unternehmen gleichgestellt, es sei denn, die auf den wei-\nlichen Unterlagen Einsicht nehmen. Der Auskunftspflich- tergegebenen Strom zusätzlich anfallende Abgabe unter-\ntige hat die Maßnahmen nach Satz 1 zu dulden. schreitet eintausend Deutsche Mark im Jahr.\n(7) Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann (4) Eigenerzeuger im Sinne dieses Gesetzes sind Unter-\ndie Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beant- nehmen und Betriebe, die Anlagen zur Erzeugung von\nwortung ihn selbst oder einen der in§ 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 Elektrizität betreiben, soweit sie nicht Elektrizitätsversor-\nder Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Ge- gungsunternehmen im Sinne des Absatzes 3 sind.\nfahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach\ndem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.\nArtikel3\n(8) Weigert sich ein Unternehmen, eine Auskunft zu\nerteilen oder entsprechende Unterlagen vorzulegen, so Drittes Gesetz zur Änderung\nkann das Bundesamt die erforderliche Festsetzung im des Dritten Verstromungsgesetzes\nWege der Schätzung treffen.\nDas Dritte Verstromungsgesetz in der Fassung der\nBekanntmachung vom 19. April 1990 (BGBI. 1 S. 917),\n§9 geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 21. Dezem-\nOrdnungswidrigkeiten ber 1993 (BGBI. 1S. 2353), wird wie folgt geändert:\n(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig\n1. § 2 Abs. 6 wird wie folgt gefaßt:\n1. entgegen § 8 Abs. 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig,\nnicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder \"(6) Das Bundesamt wird als Verwalter des Sonder-\nUnterlagen nicht, nicht vollständig oder nicht recht- vermögens ermächtigt, mit Einwilligung des Bundes-\nzeitig vorlegt, ministeriums der Finanzen Kredite zur Aufrechterhal-\ntung der Zahlungsfähigkeit sowie zur Tilgung von\n2. entgegen§ 8 Abs. 2 bis 4 eine vorgeschriebene Mel- Verbindlichkeiten des Sondervermögens bis zur Höhe\ndung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht von sechs Milliarden Deutsche Mark aufzunehmen. Bis\nrechtzeitig erstattet, zu dieser Höhe kann die Ermächtigung wiederholt\n3. entgegen § 8 Abs. 5 Satz 1 Unterlagen nicht für die vor- in Anspruch genommen werden. Die Kredite werden\ngeschriebene Dauer aufbewahrt, aus Mitteln des Sondervermögens verzinst und getilgt.\nFür Verbindlichkeiten des Sondervermögens haftet der\n4. entgegen § 8 Abs. 6 das Betreten von Grundstücken\nBund; ihre Abwicklung wird durch Gesetz geregelt. Für\noder Geschäftsräumen, die Vornahme von Besichti-\ndie Verwaltung des Sondervermögens gelten die\ngungen oder Prüfungen oder die Einsichtnahme in\nVorschriften über die Verwaltung der Bundesschuld\ngeschäftliche Unterlagen nicht duldet.\nentsprechend.\"\n(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße\nbis zu zwanzigtausend Deutsche Mark geahndet werden. 2. § 5 wird wie folgt geändert:\n(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 In Absatz 7 werden folgende Sätze angefügt:\ndes Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Bundes-\namt. ,,Auf Antrag des Zuschußempfängers kann die Frist\nlängstens bis zum 31. Dezember 1999 verlängert wer-\n§10 den. Die Verlängerung kann nur erteilt werden, wenn\nBegriffsbestimmungen der Antragsteller Lieferverträge nachweist, die ihn zum\nBezug deutscher Steinkohle zum Einsatz in Kraftwer-\nEin Kraftwerk im Sinne dieses Gesetzes ist eine Anlage ken im Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis 31. Dezember\nzur Erzeugung elektrischer Energie mittels Dampf oder 1996 in angemessener Höhe verpflichten.\"","1622 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\n3. § 8 Abs. 2 Satz 3 wird wie folgt neu gefaßt: Artikel 4\n,,Die Ausgleichsabgabe wird nicht erhoben bei Eigen- Siebentes Gesetz\nerzeugem von Elektrizität, deren Erzeugungsanlagen zur Änderung des Atomgesetzes\ninsgesamt eine Nennleistung von nicht mehr als fünf\nMegawatt aufweisen.\" Das Atomgesetz in der Fassung der Bekanntmachung\nvom 15. Juli 1985 (BGBI. 1S. 1565), zuletzt geändert durch\nArtikel 6 Abs. 77 des Gesetzes vom 27. Dezember 1993\n4. § 8 Abs. 3 Nr. 1 wird wie folgt gefaßt:\n(8~81. 1S. 2378), wird wie folgt geändert:\n„ 1. bei Elektrizitätsversorgungsunternehmen nach\neinem Prozentsatz der aus der Lieferung von Bek- 1. In § 7 wird nach Absatz 2 folgender Absatz 2a ein-\ntrizität an Endverbraucher im Geltungsbereich die- gefügt:\nses Gesetzes erzielten Erlöse, soweit die Lieferung\n,,(2a) Bei Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen,\nin der Zeit vor dem 1. Januar 1996 erfolgte,\".\ndie der Erzeugung von Bektrizität dienen, gilt Absatz 2\nNr. 3 mit der Maßgabe, daß zur weiteren Vorsorge\n5. § 8 Abs. 3a wird wie folgt gefaßt: gegen Risiken für die Allgemeinheit die Genehmigung\n,,(3a) Der Prozentsatz dar Ausgleichsabgabe wird für nur erteilt werden darf, wenn auf Grund der Beschaf-\ndas Kalenderjahr 1995 auf 8,50 vom Hundert fest- fenheit und des Betriebs der Anlage auch Ereignisse,\ngesetzt. Das Bundesministerium für Wirtschaft hat deren Eintritt durch die zu treffende Vorsorge gegen\ndurch Rechtsverordnung für das Kalenderjahr 1995 Schäden praktisch ausgeschlossen Ist, einschnei-\nbei Elektrizitätsversorgungsunternehmen den in Satz 1 dende Maßnahmen zum Schutz vor der schädlichen\ngenannten Prozentsatz für die aus Lieferung von Elek- Wirkung ionisierender Strahlen außerhalb des abge-\ntrizität an Endverbraucher in den einzelnen Ländern schlossenen Geländes der Anlage nicht erforderlich\nerzielten Erlöse nach Maßgabe des Absatzes 5 festzu- machen würden; die bei der Auslegung der Anlage\nlegen.\" zugrunde zu legenden Ereignisse sind in Leitlinien\nnäher zu bestimmen, die das für die kemtechnische\nSicherheit und den Strahlenschutz zuständige Bun-\n6. § 9 wird wie folgt geändert:\ndesministerium nach Anhörung der zuständigen ober-\na) In Absatz 2 wird folgender Satz 2 angefügt: sten Landesbehörden im Bundesanzeiger veröffent-\n„Für die Verjährung von Ansprüchen auf Zahlung licht. Satz 1 gilt nicht für die Errichtung und den Betrieb\nvon Verzugszinsen gilt § 197 des Bürgerlichen Ge- von Anlagen, für die bis zum 31. Dezember 1993 eine\nsetzbuchs entsprechend.\" Genehmigung oder Teilgenehmigung erteilt worden ist,\nsowie für wesentliche Veränderungen dieser Anlagen\nb) Folgende Absätze 2a und 2b werden eingefügt: oder ihres Betriebes.\"\n,,(2a) Der Abgabeschuldner hat eine Erklärung\nüber die Ausgleichsabgabe beim Bundesamt einzu- 2. § 9a Abs. 1 wird wie folgt gefaßt:\nreichen, in der er die Abgabe selbst zu berechnen \"(1) Wer Anlagen, in denen mit Kernbrennstoffen\nhat. Das Bundesamt setzt die Ausgleichsabgabe umgegangen wird, errichtet, betreibt, sonst innehat,\ndurch Bescheid fest. Die §§ 164 und 165 der Abga- wesentlich verändert, stillegt oder beseitigt, außerhalb\nbenordnung finden entsprechende Anwendung. solcher Anlagen mit radioaktiven Stoffen umgeht oder\n(2b) Für die Festsetzungsverjährung der Aus- Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen betreibt,\ngleichsabgabe sind die§§ 169 bis 171 der Abga- hat dafür zu sorgen, daß anfallende radioaktive Rest-\nbenordnung mit Ausnahme des § 169 Abs. 2 Satz 1 stoffe sowie ausgebaute oder abgebaute radioaktive\nNr. 1 der Abgabenordnung entsprechend anzu- Anlagenteile den in § 1 Nr. 2 bis 4 bezeichneten\nwenden.\" Zwecken entsprechend schadlos verwertet oder als\nradioaktive Abfälle geordnet beseitigt werden (direkte\nEndlagerung).\"\n7. § 13 wird wie folgt geändert:\na) In Absatz 5 wird folgender Satz 2 eingefügt:\nArtikel 5\n„Erfolgt eine Aufnahme der Bektrizitätserzeugung\nGesetz zur Änderung\noder der Elektrizitätslieferung nach dem 1. Januar\n1975, ist dies dem Bundesamt binnen zwei Mona- des Stromeinspeisungsgesetzes\nten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes oder nach Das Stromeinspeisungsgesetz vom 7. Dezember 1990\nder Aufnahme zu melden.\" (BGBI. 1S. 2633) wird wie folgt geändert:\nb) Folgender Absatz Sa wird eingefügt:\n1. § 1 wird wie folgt neu gefaßt:\n,,(Sa) Die zur Erteilung von Auskünften nach den\nAbsätzen 1 bis 5 erforderlichen Unterlagen sind ,,§ 1\nüber einen Zeitraum von fünf Jahren aufzubewah- Dieses Gesetz regelt die Abnahme und die Vergü-\nren.\" tung von Strom, der ausschließlich aus Wasserkraft,\nWindkraft, Sonnenenergie, Deponiegas, Klärgas oder\n8. § 15 wird wie folgt geändert: aus Produkten oder biologischen Rest- und Abfallstof-\nfen der Land- und Forstwirtschaft oder der gewerb-\nIn Absatz 2 wird folgende Nummer 4 angefügt:\nlichen Be- und Verarbeitung von Holz gewonnen wird,\n„4. entgegen § 13 Abs. 5a Unterlagen nicht für die durch öffentliche Elektrizitätsversorgungsunterneh-\nvorgeschriebene Dauer aufbewahrt.\" men. Nicht erfaßt wird Strom","Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1994 1623\n1. aus Wasserkraftwerken, Deponiegas- oder Klär- biologischen Rest- und Abfallstoffen der Land- und\ngasanlagen oder aus Anlagen, in denen der Strom Forstwirtschaft sowie der gewerblichen Be- und Ver-\naus Produkten oder biologischen Rest- und Abfall- arbeitung von Holz mindestens 80 vom Hundert des\nstoffen aus der gewerblichen Be- und Verarbeitung Durchschnittserlöses je Kilowattstunde aus der Strom-\nvon Holz gewonnen wird, mit einer installierten abgabe von Elektrizitätsversorgungsunternehmen an\nGeneratorleistung über 5 Megawatt sowie alle Letztverbraucher.\"\n2. aus Anlagen, die zu über 25 % der Bundesrepublik\nDeutschland, einem Bundesland, öffentlichen Elek-\ntrizitätsversorgungsunternehmen oder Unterneh- Artikel&\nmen gehören, die mit ihnen im Sinne des § 15 des\nAktiengesetzes verbunden sind, es sei denn, daß lnkraftteten\naus diesen Anlagen nicht in ein Versorgungsgebiet\n(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 und 3\ndieser Unternehmen eingespeist werden kann.\"\nam Tage nach der Verkündung in Kraft.\n2. § 3 Abs.1 Satz 1 wird wie folgt neu gefaßt: (2) Artikel 3 Nr. 3 tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.\n\"Die Vergütung beträgt für Strom aus Wasserkraft, (3) Artikel 5 tritt am ersten Tage des auf die Verkündung\nDeponiegas und Klärgas sowie aus Produkten oder folgenden Kalendermonats in Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind\ngewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBerlin, den 19. Juli 1994\nDer Bundespräsident\nRoman Herzog\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nRexrodt\nDer Bundesminister\nfür Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit\nKlaus Töpfer","1624 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nGesetz\nzur Änderung des Schornsteinfegergesetzes\nVom 20. Juli 1994\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates Zweck der Erhaltung der Feuersicherheit (Betriebs-\ndas folgende Gesetz beschlossen: und Brandsicherheit) durch Rechtsverordnung\n(Kehr- und Überprüfungsordnung) zu bestimmen,\nwelche Schornsteine, Feuerstätten, Rauchableitun-\nArtikel 1 gen, Lüftungsanlagen oder ähnliche Einrichtungen\nÄnderung des Schornsteinfegergesetzes in welchen Zeiträumen gereinigt oder überprüft\nwerden müssen.\"\nDas Schornsteinfegergesetz vom 15. September 1969\n(BGBI. 1S. 1634, 2432), zuletzt geändert durch Artikel 76 b) In Absatz 3 Satz 2 werden nach den Worten „ver-\ndes Gesetzes vom 18. Dezember 1989 (BGBI. 1S. 2261), weigerte Kehrung\" die Worte „oder Überprüfung\"\nwird wie folgt geändert: eingefügt.\n3. § 5 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:\n1. Nach der Eingangsformel wird folgende Inhaltsüber-\nsicht eingefügt: a) Nummer 2 wird wie folgt gefaßt:\n,,2. durch Vorlage eines amtsärztlichen Gutach-\n„Inhaltsübersicht tens nachweist, daß er gesundheitlich in der\n§§ Lage ist, die einem Bezirksschornsteinfeger-\n1. Teil: Allgemeine Vorschriften 1- 3 meister übertragenen Aufgaben zu erfüllen;\".\nb) Nummer 3 wird wie folgt gefaßt:\nII. Tell: Voraussetzungen für die Berufs-\nausübung\n,,3. in dem Land, in dem er in einer Bewerber-\n. liste eingetragen ist, im Schornsteinfeger-\n1. Abschnitt: Bewerbung und Bestellung 4- 7 handwerk innerhalb der letzten drei Jahre\n2. Abschnitt: Erlöschen der Bestellung 8-11 vor der Bestellung mindestens zwei Jahre im\nBetrieb eines Bezirksschomsteinfegermeisters\nIII. Teil: Ausübung des Berufes praktisch tätig gewesen ist. ..\n1. Abschnitt: Pflichten und Aufgaben des\nBezirksschomsteinfegermeisters 12-21 4. § 6 wird wie folgt geändert:\n2. Abschnitt: Kehrbezirk 22-23 a) In Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort „nur\"\n3. Abschnitt: Kehr- und Überprüfungsgebühren 24-25 die Worte \"wegen des Besuchs von Aus- und\n4. Abschnitt: Aufsicht 2~28 Weiterbildungsstätten zum Zwecke der Fortbil-\ndung im Schornsteinfegerhandwerk oder wegen\nIV. Teil: Zusatzversorgung im Schomsteinfeger- der Erlangung der Fachschul- oder Hochschulreife\nhandwerk oder vergleichbarer Bildungsabschlüsse oder\"\neingefügt.\n1. Abschnitt: Versorgungsansprüche 29-33\n2. Abschnitt: Versorgungsanstalt der deutschen b) Nach Absatz 2 wird folgender neuer Absatz 3\nBezirksschornsteinfegermeister 34-42 eingefügt:\n3. Abschnitt: Aufbringung der Mittel 43 ,,(3) Zur Meisterprüfung im Schomsteinfeger-\n4. Abschnitt: Sonstige Vorschriften 44-49 handwerk darf nur zugelassen werden, wer min-\ndestens eine dreijährige Tätigkeit als Geselle in\nV. Teil: Bußgeld-, Übergangs-, Schluß- und diesem Handwerk zurückgelegt hat. § 49 Abs. 4\nsonstige Vorschriften Nr. 1 der Handwerksordnung bleibt unberührt.\"\n1. Abschnitt: Bußgeldvorschriften 50 c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4.\n2. Abschnitt: Zuständige Behörde,\nSchornsteinfegerrealrechte 52-53 5. In § 10 Abs. 2 und § 44 Abs. 2 werden jeweils die\n3. Abschnitt: Übergangsvorschriften 54-57 Worte „eine amtsärztliche Bescheinigung\" durch die\nWorte „ein amtsärztliches Gutachten\" ersetzt.\n4. Abschnitt: Schlußvorschriften 5~\".\n6. § 11 wird wie folgt geändert:\n2. § 1 wird wie folgt geändert:\na) In Absatz 2 Nr. 2 werden die Worte „oder die Ver-\na) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt: setzung in einen anderen Kehrbezirk\" gestrichen.\n,,(2) Die Landesregierung oder die von ihr be- b) Nach Absatz 3 wird folgender neuer Absatz 4\nstimmte Stelle wird ermächtigt, nach Anhörung eingefügt:\ndes Landesinnungsverbandes des Schornstein-\nfegerhandwerks, des Landesfachverbandes der ,,(4) Wid_erspruch und Anfechtungsklage gegen\nArbeitnehmer im Schornsteinfegerhandwerk und Maßnahmen nach Absatz 1 oder 2 haben keine\nder für den Bereich des Landes zuständigen aufschiebende Wirkung.\"\nZusammenschlüsse von Hauseigentümern zum c) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5.","Nr. 46 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1994 1625\n7. § 13 wird wie folgt geändert: b) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt:\na) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ,,(2) Andere als in diesem Gesetz aufgeführte\naa) Nummer 2 wird wie folgt gefaßt: Arbeiten dürfen dem Bezirksschornsteinfeger-\nmeister nur übertragen werden, soweit dies durch\n\"2. Überprüfung sämtlicher Schornsteine, Rechtsvorschriften des Bundes zugelassen ist.\nFeuerstätten, Verbindungsstücke und Das Bundesministerium für Wirtschaft wird\nLüftungsanlagen oder ähnlicher Einrich- darüber hinaus ermächtigt, im Einvernehmen\ntungen auf ihre Feuersicherheit (§ 1 Abs. 2) mit dem Bundesministerium für Umwelt, Natur-\nin den Gebäuden, in denen er Arbeiten schutz und Reaktorsicherheit durch Rechts-\nnach der Kehr- und Überprüfungsord- verordnung mit Zustimmung des Bundesrates\nnung, der Verordnung über Kleinfeue- dem Bezirksschomsteinfegermeister andere Reini-\nrungsanlagen - 1. BIMSchV oder den gungs-, Überprüfungs-, Meß- und sonstige Über-\nlandesrechtlichen Bauordnungen auszu- wachungsarbeiten insbesondere zum Zweck der Er-\nführen hat, durch persönliche Besichti- haltung der Feuersicherheit (Betriebs- und Brand-\ngung innerhalb von fünf Jahren, und zwar sicherheit), zum Zweck des Umweltschutzes oder\njährlich in einem Fünftel seines Bezirks der rationellen Energieverwendung zu übertragen,\n(Feuerstättenschau);\". soweit diese Arbeiten einen Bezug zum Auf-\nbb) Nummer 3 wird wie folgt gefaßt: gabengebiet des Bezirksschomsteinfegermeisters\nnach Absatz 1 aufweisen.\"\n„3. unverzügliche schriftliche Meldung der\nbei Schornsteinen, Feuerstätten, Verbin-\ndungsstücken und Lüftungsanlagen oder 8. § 17 wird wie folgt gefaßt:\nähnlichen Einrichtungen vorgefundenen \"§ 17\nMängel\nWohnsitz\na) an den Grundstückseigentümer, im\nDer Bezirksschomsteinfegermeister soll innerhalb\nFalle von Wohnungseigentum an die\nseines Kehrbezirks oder dessen Nahbereich wohnen.\nGemeinschaft der Wohnungseigen-\nAusnahmen sind nur aus triftigen Gründen zur Ver-\ntümer und, sofern die Einrichtung sich\nmeidung besonderer Härten zulässig. Jeder Woh-\nin den Räumen des Wohnungseigen-\nnungswechsel ist der zuständigen Behörde unverzüg-\ntümers befindet und zum Sondereigen-\nlich mitzuteilen.\"\ntum gehört, zusätzlich an den Woh-\nnungseigentümer, den der Verwalter\ndem Bezirksschomsteinfegermeister 9. § 19 wird wie folgt gefaßt:\nauf Anforderung zu benennen hat, ,,§ 19\nb) an die zuständige Behörde, wenn die Aufzeichnungen\nMängel nicht innerhalb einer von dem des Bezirksschomsteinfegermeisters\nBezirksschornsteinfegermeister zu set- und Datenübermittlung\nzenden Frist abgestellt worden sind;\". (1) Der Bezirksschomsteinfegermeister hat in bezug\ncc) In Nummer 4 werden die Worte „und Ver- auf eine Feuerungsanlage aufzuzeichnen:\nbindungsstücken\" durch die Worte ,, , Ver- 1. Name und Anschrift\nbindungsstücken und Lüftungsanlagen oder\nähnlichen Einrichtungen• ersetzt und nach a) des Eigentümers und, falls davon abweichend,\ndem Wort „Feuersicherheit• die Angabe ,,(§ 1 des Betreibers oder\nAbs. 2)\" eingefügt. b) im Falle von Wohnungseigentum des Verwalters\ndd) Nach Nummer 10 wird folgende neue Num- nach dem Wohnungseigentumsgesetz und,\nmer 11 eingefügt: falls die Feuerungsanlage zum Sondereigen-\ntum gehört, des Wohnungseigentümers, den\n,, 11. Überwachung von Feuerungsanlagen hin- der Verwalter dem Bezirksschornsteinfeger-\nsichtlich der Anforderungen an heizungs-\nmeister auf Anforderung zu benennen hat, und,\noder raumlufttechnische oder der Ver-\nfalls abweichend, des Betreibers,\nsorgung mit Brauchwasser dienende\nAnlagen oder Einrichtungen im Zuge der 2. Art der Anlage einschließlich ihrer technischen\nFeuerstättenschau nach Nummer 2, Daten und Angaben über ihren Betrieb und Stand-\nsoweit ihm diese Überwachung nach § 7 ort der Anlage,\nAbs. 2 des Energieeinsparungsgesetzes 3. die Durchführung der nach § 13 Abs. 1 Nr. 1,\nvom 22. Juli 1976 (BGBI. 1 S. 1873), 2, 4, 9, 10, 11, 12 und Abs. 2 vorgeschriebenen\nzuletzt geändert durch das Gesetz vom Arbeiten,\n20. Juni 1980 (BGBI. 1 S. 701), in seiner\njeweils geltenden Fassung übertragen 4. die von ihm festgestellten Mängel (§ 13 Abs. 1\nworden ist;\". Nr. 3) und\nee) Die bisherige Nummer 11 wird Nummer 12 5. die von ihm ausgeführten Nebenarbeiten.\nund wird wie folgt geändert: (2) Der Bezirksschomsteinfegermeister hat für\nNach dem Wort \"Energieeinsparungsgeset- jedes Kalenderjahr ein Kehrbuch zu führen, in dem\nzes„ werden die Worte „vom 22. Juli 1976 mindestens einzutragen sind:\n(Bundesgesetzbl. 1S. 1873)\" gestrichen. 1. Art und Standort der Feuerungsanlage,","1626 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\n2. die nach der Kehr- und Überprüfungsordnung v9r- für den Bereich des Landes zuständigen Zusammen-\ngeschriebenen gebührenpflichtigen Arbeiten und schlüsse von Hauseigentümern Vorschriften über\ndas Datum der Ausführung, Gebühren und Auslagen des Bezirksschomstein-\n3. alle sonstigen gebührenpflichtigen Arbeiten und fegermeisters für durchgeführte Arbeiten nach § 13\ndas Datum der Ausführung, Abs. 1 Nr. 1, 2, 3, 4, 9, 10, 11, 12 und Abs. 2 zu\nerlassen.\"\n4. die Gebühren nach der Kehr- und Überprüfungs-\ngebührenordnung, 13. § 25 wird wie folgt geändert:\n5. das Datum der Feuerstättenschau. a) Absatz 3 wird wie folgt gefaßt:\nDas Bundesministerium für Wirtschaft erläßt durch ,,(3) Der Bezirksschomsteinfegermeister hat eine\nRechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates spezifizierte Rechnung auszustellen, in der seine\nVorschriften über die Führung des Kehrbuches und Auslagen und die Vergütungen für etwaige Neben-\nüber die Aufzeichnungen nach Absatz 1, die Dauer arbeiten getrennt von den Gebühren nach der\nihrer Aufbewahrung, ihre Vorlage an die zuständige Kehr- und Überprüfungsgebührenordnung aufzu-\nBehörde und ihre Übergabe an den Nachfolger im führen sind.\"\nKehrbezirk.\nb) Absatz 4 wird wie folgt gefaßt:\n(3) Der Bezirksschornsteinfegermeister darf die ,,(4) Die Gebühr nach der Kehr- und Überprü-\nnach den Absätzen 1 und 2 erhobenen Daten aus fungsgebührenordnung ist eine öffentliche Last des\nseinen Aufzeichnungen an öffentliche Stellen über- Grundstücks und ist vom Grundstückseigentümer\nmitteln, soweit das für die Erfüllung seiner Aufgaben, oder im Falle von Wohnungseigentum von der\ndie Bekämpfung der Luft-, Boden- und Gewässerver- Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zu tragen.\nschmutzung, die rationelle Energieverwendung, die Sie verjährt in drei Jahren. Privatrechtliche Verhält-\nBauaufsicht oder die Brandbekämpfung erforderlich nisse zwischen dem Grundstückseigentümer oder\nist. Der Empfänger darf die übermittelten Daten Wohnungseigentümer und Dritten sowie zwischen\nfür den Zweck verarbeiten oder nutzen, zu dessen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und\nErfüllung sie ihm übermittelt worden sind. Eine Ver- dem einzelnen Wohnungseigentümer werden da-\narbeitung oder Nutzung für andere Zwecke ist zu- durch nicht berührt. Rückständige Gebühren und\nlässig, soweit die Daten auch dafür hätten übermittelt Auslagen, die trotz Mahnung nicht entrichtet wor-\nwerden dürfen. Erfolgt die Datenübermittlung auf den sind, werden von der zuständigen Verwal-\nErsuchen, trägt die ersuchende Behörde die Kosten tungsbehörde auf Antrag des Bezirksschomstein-\nder Datenübermittlung. fegermeisters durch Bescheid festgestellt und\n(4) Der Bezirksschomsteinfegermeister darf per- nach den für sie geltenden Vorschriften der Ver-\nsonenbezogene Daten an nicht-öffentliche Stellen nur waltungsvollstreckung beigetrieben; der Schuld-\nübermitteln, soweit der Empfänger ein rechtliches ner ist vorher zu hören. Soweit die Kosten der\nInteresse an der Kenntnis der Daten glaubhaft darlegt Zwangsvollstreckung aus den eingegangenen\nund der Betroffene kein schutzwürdiges Interesse an Geldern nicht gedeckt werden, sind sie von dem-\ndem Ausschluß der Übermittlung hat. Die Kosten der jenigen zu tragen, für dessen Rechnung die\nDatenübermittlung trägt die anfordernde nicht-öffent- Zwangsvollstreckung erfolgt.\"\nliche Stelle. Der Empfänger darf die übermittelten\nDaten nur für den Zweck verarbeiten und nutzen, zu 14. § 26 Abs. 2 wird wie folgt geändert:\ndessen Erfüllung sie ihm übermittelt wurden. Die a) In Satz 1 werden nach dem Wort „kann\" die Worte\nübermittelnde Stelle hat den Empfänger darauf hinzu- ,,auch ohne besonderen Anlaß\" eingefügt.\nweisen. Für andere Zwecke dürfen die übermittelten b) In Satz 4 werden die Worte „aus begründetem\nDaten mit Zustimmung der übermittelnden Stelle ver-\nAnlaß\" durch die Worte „auch ohne besonderen\narbeitet und genutzt werden, wenn eine Übermittlung\nAnlaß\" ersetzt.\nder Daten nach Satz 1 zulässig wäre.\"\n15. § 27 wird wie folgt geändert:\n10. Dem § 21 Abs. 1 wird folgender Satz 2 angefügt:\na) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\n,,Die Berechtigten können die Nutzung des Kehr-\nbezirks jederzeit mit Wirkung für die Zukunft durch aa) In Nummer 2 wird die Zahl „ 1 000\" durch die\nschriftliche Erklärung gegenüber der zuständigen Zahl „ 10 000\" ersetzt.\nBehörde ausschlagen.\" bb) Nummer 3 wird aufgehoben.\nb) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt:\n11. § 22 wird wie folgt geändert: ,,(2) Ist durch ein Gericht oder eine Behörde eine\na) In Absatz 1 Nr. 3 wird die Angabe ,,(§ 13 Abs. 1)\" Strafe oder Geldbuße verhängt worden, darf\ndurch die Angabe ,,(§ 13 Abs. 1 und 2)\" ersetzt. wegen desselben Sachverhalts ein Verweis nicht\nb) Absatz 2 wird aufgehoben. ausgesprochen werden; Warnungsgeld darf nur\nverhängt werden, wenn dies zusätzlich erforderlich\n12. § 24 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt: ist, um den Bezirksschomsteinfegermeister zur\nErfüllung seiner Pflichten anzuhalten.\"\n,,(1) Die Landesregierung oder die von ihr bestimmte\nStelle wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung\n(Kehr- und Überprüfungsgebührenordnung) nach\n16. Dem § 28 wird folgender Satz angefügt:\nAnhörung des Landesinnungsverbandes des Schom- „Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die\nsteinfegerhandwerks, des Landesfachverbandes der einstweilige Berufsuntersagung haben keine auf-\nArbeitnehmer im Schomsteinfegerhandwerk und der schiebende Wirkung.\"","Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1994 1627\n17. In § 29 Abs. 5 werden nach Satz 1 folgende Sätze 21. § 38 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt:\neingefügt:\n,.(1) Der Vorstand besteht aus zehn Mitgliedern\n„Hat der Bezirksschomsteinfegermeister während der einschließlich des Vorsitzenden und des stellvertre-\nZeit seiner Bestellung Pflichtbeiträge zur gesetzlichen tenden Vorsitzenden. Für jedes Mitglied ist ein Stell-\nRentenversicherung nicht gezahlt, ist das Ruhegeld vertreter zu wählen.\"\nferner um den Zahlbetrag einer Versichertenrente aus\nder gesetzlichen Rentenversicherung zu kürzen, der 22. § 39 Abs. 2 Nr. 1 und 2 wird wie folgt gefaßt:\nsich ergibt, wenn die nach Satz 3 zu ermittelnden\nEntgeltpunkte für jeden Kalendermonat, in dem der ,, 1. die Wahl der Mitglieder der Vertreterversamm-\nBezirksschomsteinfegermeister während der Zeit sei- lung und ihrer Stellvertreter, die Rechte und\nner Bestellung zur gesetzlichen Rentenversicherung Pflichten der Vertreterversammlung und die Art\nPflichtbeiträge nicht gezahlt hat, mit dem aktuellen der Beschlußfassung in ihr sowie die Reihenfolge\nRentenwert vervielfältigt werden. Die Entgeltpunkte des Eintritts der Stellvertreter im Falle der Ver-\nwerden ermittelt, indem die für Bezirksschomstein- hinderung oder des Ausscheidens der Mitglieder,\nfegermeister in der gesetzlichen Rentenversicherung 2. die Wahl der Mitglieder des Vorstandes und ihrer\nmaßgebende jährliche Beitragsbemessungsgrund- Stellvertreter, die Rechte und Pflichten des Vor-\nlage durch das Durchschnittsentgelt (Anlage 1 zum standes und die Art der Beschlußfassung in\nSechsten Buch Sozialgesetzbuch) für dasselbe ihm,\".\nKalenderjahr geteilt wird.\"\n23. Nach § 50 werden die Worte „zweiter Abschnitt\n18. § 31 wird wie folgt geändert: Gebühren für Amtshandlungen auf dem Gebiet des\na) In Absatz 1 wird nach Satz 4 folgender Satz ein- Schornsteinfegerwesens\" gestrichen.\ngefügt:\n.,§ 29 Abs. 5 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.\" 24. § 51 wird aufgehoben .\nb) Absatz 3 Nr. 1 wird wie folgt gefaßt:\n25. Vor § 52 werden die Worte „Dritter Abschnitt\" ersetzt\n,, 1. für die Witwe eines Bezirksschomsteinfeger-\ndurch die Worte „zweiter Abschnitt\".\nmeisters nach Ablauf der Nutzungszeit nach\n§ 21 Abs. 1 ;\".\n26. Nach § 53 werden die Worte „Vierter Abschnitt\"\nc) Absatz 4 wird wie folgt gefaßt: ersetzt durch die Worte „Dritter Abschnitt\".\n,,(4) § 19 Abs. 1, § 20 Abs. 2 und 3, die§§ 21\nund 22 Abs. 1, § 25 Abs. 1, 2 und 4 sowie § 61 27. § 55 wird gestrichen.\nAbs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes gelten\nentsprechend.\" 28. Nach § 57 werden die Worte „Fünfter Abschnitt\"\nersetzt durch die Worte „ Vierter Abschnitt\" und § 58\n19. § 32 wird wie folgt geändert: gestrichen.\na) In Absatz 2 wird nach Satz 3 folgender neuer Satz\neingefügt: 29. Nach§ 56 werden folgende§§ 56a bis 56d eingefügt:\n,,§ 29 Abs. 5 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.\"\n,,§56a\nb) Absatz 3 wird wie folgt geändert:\nRuhegeld\naa) Satz 3 wird wie folgt gefaßt: für Bezirksschomsteinfegermeister\n.,§ 25 Abs. 1 und 2 des Beamtenversorgungs- in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages\ngesetzes und § 48 Abs. 4 und 5 des genannten Gebiet\nSechsten Buches Sozialgesetzbuch finden\n(1) Für das Ruhegeld eines ehemaligen Bezirks-\nentsprechende Anwendung.\"\nschomsteinfegermeisters, der am 1. August 1994 als\nbb} In Satz 4 werden die Worte „wegen der Bezirksschomsteinfegermeister in dem in Artikel 3\nEinkommensanrechnung auf Renten wegen des Einigungsvertrages genannten Gebiet bestellt\nTodes\" gestrichen. war oder nach diesem Tag bestellt oder wieder-\nbestellt wird, gilt § 29 mit der Maßgabe, daß\n20. § 37 wird wie folgt geändert:\n1. bei der Berechnung des Ruhegeldes für Zeiten der\na) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefaßt: Mitgliedschaft als Bezirksschomsteinfegermeister\n„Die Vertreterversammlung besteht aus dreißig bei der Versorgungsanstalt, die auf einer Bestel-\ngewählten Mitgliedern, darunter einem Vertreter lung als Bezirksschomsteinfegermeister in dem\nder Mitglieder, die Anspruchsberechtigte nach in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten\n§ 29 Abs. 1 sind.\" Gebiet beruhen, bis zur Herstellung einheitlicher\nb) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefaßt: Einkommensverhältnisse im Gebiet der Bundes-\nrepublik Deutschland der Jahreshöchstbetrag (Ost)\n„Die Amtsdauer und das Verfahren der Wahl sind\n(Absatz 2) zugrunde zu legen ist,\nin der Satzung der Versorgungsanstalt mit der\nMaßgabe zu bestimmen, daß die Wahlen in der 2. auch Zeiten der Bestellung als Bezirksschom-\nGruppe der Bezirksschomsteinfegermeister und steinfegermeister in dem in Artikel 3 des Eini-\ndie Wahlen in der Gruppe der Anspruchsberech- gungsvertrages genannten Gebiet in der Zeit vom\ntigten nach § 29 Abs. 1 getrennt voneinander 1. Januar 1992 bis zum 31. Juli 1994 als Zeiten der\ndurchzuführen sind.\" Mitgliedschaft bei der Versorgungsanstalt gelten,","1628 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\n3. nach Absatz 3 Satz 2 auf die Dauer der Mitglied- schritt nichts anderes bestimmt ist. Jedes Land in\nschaft anzurechnende Zeiten nur Zeiten sind, die dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten\nnach dem 31. Dezember 1991 zurückgelegt Gebiet bildet einen Wahlbereich. Der Wahlleiter for-\nworden sind, dert im Bundesanzeiger und in der Fachzeitung \"Das\n4. in den Fällen, in denen dem Ruhegeld sowohl Schomsteinfegerhandwerk\" die Bezirksschornstein-\nZeiten, für die der Jahreshöchstbetrag nach § 30 fegermeister auf, Wahlvorschläge einzureichen und\nmaßgebend ist, als auch Zeiten zugrunde liegen, bestimmt gleichzeitig, bis zu welchem Tag und wel-\nfür die der Jahreshöchstbetrag (Ost) (Absatz 2) cher Uhrzeit die Vorschläge bei ihm eingegangen sein\nmaßgebend ist, Teilbeträge zu ermitteln sind, müssen. Werden in einem Wahlbereich mehrere gül-\nderen Summe das Ruhegeld ergibt, tige Wahlvorschläge eingereicht, gilt diejenige Person\nals gewählt, auf die die meisten gültigen Vorschläge\n5. als Zahlbetrag einer Versichertenrente aufgrund entfallen. Bei Gleichheit entscheidet das Los, das\neiner Pflichtversicherung in der gesetzlichen Ren- der Wahlleiter in einer Sitzung des Wahlausschusses\ntenversicherung derjenige gilt, der insgesamt auf zieht.\nEntgeltpunkten für Pflichtbeitragszeiten beruht,\n(3) Das weitere Mitglied des Vorstands wird nach\n6. als Zahlbetrag einer Versichertenrente aufgrund Ergänzung der Vertreterversammlung von den neu\neiner Pflichtversicherung auch die Rente nach den bestimmten Mitgliedern der Vertreterversammlung\nVorschriften des in Artikel 3 des Einigungsvertra- gewählt.\nges genannten Gebietes (Artikel 2 Renten-Über-\nleitungsgesetz) sowie die Leistung nach§ 315a, (4) Das Ergänzungsverfahren für die Vertreterver-\n§ 319a oder§ 319b des Sechsten Buches Sozial- sammlung ist bis zum 31 . Oktober 1994 abzu-\ngesetzbuch gilt. schließen.\n§56d\nSatz 1 gilt entsprechend für die Berechnung des\nWitwen- oder Witwergeldes nach § 31 und des Anwendungsbereich\nWaisengeldes nach§ 32. früherer Übergangsregelungen,\nÜbergangsregelungen\n(2) Als Jahreshöchstbetrag (Ost) gilt der Betrag,\nder sich ergibt, wenn der Jahreshöchstbetrag (1) § 56 ist in eiern in Artikel 3 des Einigungs-\nnach § 30 mit dem Verhältnis aus dem jeweiligen vertrages genannten Gebiet nicht anzuwenden.\naktuellen Rentenwert (Ost) und dem jeweiligen (2) Spätestens bis zum 31 . Januar 1996 ist eine\naktuellen Rentenwert der gesetzlichen Rentenver- neue Vertreterversammlung zu wählen. Die am\nsicherung vervielfältigt wird. 1. Januar 1994 beginnende Amtsdauer der Vertreter-\nversammlung endet mit dem Abschluß der Wahl\n§56b der neuen Vertreterversammlung. Bis zum 31. Juli\nBeiträge 1995 ist eine den Vorschriften dieses Gesetzes ent-\nBei der Festsetzung der Höhe der Beiträge ist bis sprechende Satzung zu beschließen; bis zu diesem\nzur Herstellung einheitlicher Einkommensverhältnisse Zeitpunkt gilt die bisherige Satzung weiter, soweit sie\nim Gebiet der Bundesrepublik Deutschland den dem Gesetz entspricht.\nabweichenden Verhältnissen in dem in Artikel 3 des (3) Für Berechtigte, die vor dem 1. August 1994 An-\nEinigungsvertrages genannten Gebiet angemessen spruch auf Waisengeld hatten, gilt § 32 Abs. 3 Satz 3\nRechnung zu tragen; hierzu kann in der Satzung der in der bis zum 31. Juli 1994 geltenden Fassung.\"\nVersorgungsanstalt auch vorgesehen werden, daß\nfür die Finanzierung der Ausgaben der Versorgungs-\nanstalt, die auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages 30. § 59 wird wie folgt gefaßt:\ngenannte Gebiet entfallen, nur die Einnahmen aus \"§59\nder Durchführung der Zusatzversorgung in dem in\nAnwendung\nArtikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet\nder Anlage I des Einigungsvertrages\nverwendet werden.\n§56c (1) Die §§ 1 Abs. 2, 13 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 4 lassen\nAnlage I Kapitel V Sachgebiet B Abschnitt III Nr. 3\nZusammensetzung Buchstabe e des Einigungsvertrages vom 31 . August\nder Selbstverwaltungsorgane 1990 (BGBI. 1990 II S. 885, 1000) unberührt.\n(1) Die Vertreterversammlung ist für die ab\n(2) Die in Anlage I Kapitel V Sachgebiet B Ab-\n1. Januar 1994 beginnende Amtsperiode um fünf\nschnitt III Nr. 3 Buchstabe a des Einigungsvertrages\nweitere Mitglieder aus der Gruppe der Bezirksschom-\naufgeführte Maßgabe ist mit Ablauf des 31. Juli 1994\nsteinfegermeister und je zwei Stellvertreter, der Vor-\nnicht mehr anzuwenden.\"\nstand um ein weiteres Mitglied zu ergänzen, deren\nKehrbezirk in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages\ngenannten Gebiet liegt. 31. §4Abs. 2,§5Abs.2, §6Abs. 2 und 3, § 7 Abs. 2, §20\n(2) Die weiteren Mitglieder der Vertreterversamm- Abs. 2, § 37 Abs. 4 und § 42 Abs. 1 und 5 werden wie\nlung werden ohne Wahlhandlung aufgrund von Wahl- folgt geändert:\nvorschlägen der Bezirksschomsteinfegermeister, deren Die Worte \"Der Bundesminister für Wirtschaft\", \"dem\nKehrbezirk in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages Bundesminister für Wirtschaft\", \"dem Bundesminister\ngenannten Gebiet liegt, gewählt. Auf das Wahlverfah- für Arbeit und Sozialordnung\", \"der Bundesminister\nren finden die ansonsten geltenden Wahlvorschriften der Finanzen\", \"des Bundesministers für Wirtschaft\"\nentsprechende Anwendung, soweit in dieser Vor- werden jeweils durch die Worte:","Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1994 1629\n\"Das Bundesministerium für Wirtschaft\", ,,dem Bun- (BGBI. 1 S. 989), geändert durch die Verordnung vom\ndesministerium für Wirtschaft\", ,,dem Bundesministe- 27. Oktober 1983 (BGBI. 1 S. 1313), tritt am 31. Dezember\nrium für Arbeit und Sozialordnung\", \"das Bundesmini- 1995 außer Kraft.\nsterium der Finanzen\", ,,des Bundesministeriums für\nWirtschaft\"\nersetzt. Artikel4\nArtikel2 Inkrafttreten\nNeubekanntmachung (1) Dieses Gesetz tritt, soweit in Absatz 2 nichts\nanderes bestimmt ist, am Tage nach der Verkündung\nDas Bundesministerium für Wirtschaft kann den Wortlaut in Kraft.\ndes Schornsteinfegergesetzes in der vom Inkrafttreten\ndieses Gesetzes an geltenden Fassung im Bundesgesetz- (2) Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe a tritt am 1. Februar 1995,\nblatt bekanntmachen. Nummer 2 Buchstabe a und Nummer 11 Buchstabe b am\nArtikel3 1. Januar 1998, Nummer 13 Buchstabe a am 1. Januar\n1996 und Nummer 17 bis 22 (mit Ausnahme von Num-\nAußerkrafttreten\nmer 18 Buchstabe b) sowie Nummer 29 mit Ausnahme\nDie Gebührenordnung für Amtshandlungen auf dem der§§ 56c und 56d Abs. 2 und Nummer 30 am 1. August\nGebiet des Schornsteinfegerwesens vom 22. April 1975 1994 in Kraft.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBerlin, den 20. Juli 1994\nDer Bundespräsident\nRoman Herzog\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nRexrodt\nDer Bundesminister\nfür Arbeit und Sozialordnung\nNorbert Blüm\nDer Bundesminister\nfür Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit\nKlaus Töpfer","1630 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nDrittes Gesetz\nzur Durchführung versicherungsrechtlicher Richtlinien\ndes Rates der Europäischen Gemeinschaften\n(Drittes Durchführungsgesetz/EWG zum VAG)*)\nVom 21. Juli 1994\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates c) Folgender Absatz 4 wird angefügt:\ndas folgende Gesetz beschlossen: ,,(4) Die in der Anlage Teil A Nr. 23 und 24\ngenannten Geschäfte fallen nur dann in den\nAnwendungsbereich dieses Gesetzes, wenn sie\nArtikel 1\nvon Versicherungsunternehmen betrieben wer-\nAnderung den, denen die Erlaubnis für eine der in der Anlage\ndes Versicherungsaufsichtsgesetzes Teil A Nr. 19 bis 21 genannten Versicherungs-\nsparten erteilt wurde; in diesem Fall werden\nDas Versicherungsaufsichtsgesetz in der Fassung\nsie Lebensversicherungsgeschäften gleichgestellt.\nder Bekanntmachung vom 17. Dezember 1992 (BGBI.\nAls Kapitalisierungsgeschäfte (Anlage Teil A Nr. 23)\n1993 1S. 2), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes\ngelten Geschäfte, bei denen unter Anwendung\nvom 24. Juni 1994 (BGBI. 1 S. 1337), wird wie folgt ge-\neines mathematischen Verfahrens die im voraus\nändert:\nfestgesetzten einmaligen oder wiederkehrenden\nPrämien und die übernommenen Verpflichtungen\n1. § 1 wird wie folgt geändert: nach Dauer und Höhe festgelegt sind. Geschäfte\na) Absatz 2 wird wie folgt geändert: nach der Anlage Teil A Nr. 24 bestehen in der\nVerwaltung von Versorgungseinrichtungen, die\naa) In Satz 1 wird die Angabe \"84 Abs. 1 Satz 2\nLeistungen im Todes- oder Erlebensfall oder bei\nund 3 und Abs. 3\" durch die Angabe \"89a, 93\"\nArbeitseinstellung oder bei Minderung der Er-\nersetzt.\nwerbsfähigkeit vorsehen, einschließlich der Anlage\nbb) In Satz 2 wird die Angabe \"82 bis 84\" durch und Verwaltung der Vermögenswerte. Bei Ge-\ndie Angabe \"82, 83\" und die Angabe „88 schäften nach Satz 3 dürfen die Versicherungs-\nund 89\" durch die Angabe \"88, 89, 89a unternehmen im Zusammenhang mit der Verwal-\nund 93\" ersetzt. tung auch Garantiezusagen für die Erhaltung des\nb) In Absatz 3 Nr. 4 werden die Worte \"oder die verwalteten Kapitals und das Erreichen einer\nein auf Gesetz beruhendes Monopol besitzen\" Mindestverzinsung abgeben. Sterbekassen dürfen\ngestrichen. die in den Sätzen 1 bis 4, Pensionskassen die in\nden Sätzen 1, 2 und 4 genannten Geschäfte nicht\nbetreiben.\"\n1 Dieses Gesetz dient der Umsetzung\n2. § 5 wird wie folgt geändert:\n- der Richtlinie 92/49/EWG vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der\nRechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung a) In Absatz 2 werden die Worte „den Bezirk\" durch\n(mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur Anderung der\nRichtlinie 73/239/EWG und 881357/EWG (Dritte Richtlinie Schaden-\ndie Worte „das Gebiet\" ersetzt.\nversicherung) (ABI. EG Nr. L228 S. 1), b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:\n- der Richtlinie 92196iEWG vom 10. November 1992 zur Koordinierung\nder Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung aa) Das Wort „insbesondere\" wird gestrichen.\n(Lebensversicherung) sowie zur Anderung der Richtlinie 79/267/EWG\nund 90/619/EWG (Dritte Richtlinie Lebensversicherung) (ABI. EG bb) Nummer 1 wird wie folgt gefaßt:\nNr. L 360 S. 1),\n- der Richtlinie 90/618/EWG vom 8. November 1990 zur Änderung der\n\"1 . die Satzung, soweit sie sich nicht auf\nRichtlinie 731239/EWG und der Richtlinie 881357/EWG zur Koordi- allgemeine Versicherungsbedingungen\nnierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direkt- bezieht,\".\nversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung), insbesondere\nbezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (ABI. EG Nr. L 330 cc) Nummer 2 wird wie folgt gefaßt:\nS.44),\n- sowie einiger Bestimmungen der Zweiten Richtlinie 90/619/EWG ,,2. Angaben darüber, welche Versicherungs-\nvom 8. November 1990 zur Koordinierung der Rechts- und Verwal- sparten betrieben und welche Risiken\ntungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) einer Versicherungssparte gedeckt wer-\nund zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienst-\nleistungsverkehrs sowie zur Anderung der Richtlinie 79/267/EWG den sollen, unter Mitteilung der Bezeich-\n(ABI. EG Nr. L 330 S. 50). nung und des Gegenstandes des Versi-","Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1994 1631\ncherungsschutzes; bei Pensions- und Sterbe- d) Absatz 6 wird wie folgt gefaßt:\nkassen die allgemeinen Versicherungsbedin- ,,(6) Das Bundesministerium der Finanzen wird\ngungen sowie die fachlichen Geschäfts- ermächtigt, durch Rechtsverordnung nähere Be-\nunterlagen, namentlich die Tarife und die stimmungen über Art, Umfang und Zeitpunkt der\nGrundsätze für die Berechnung der Prämien\ngemäß Absatz 5 Nr. 5 und 6, § 13d Nr. 1, 2, 4 und 5\nund der mathematischen Rückstellungen\neinzureichenden Angaben zu erlassen, soweit dies\neinschließlich der verwendeten Rechnungs- zur Erfüllung der Aufgaben der Aufsichtsbehörde\ngrundlagen und mathematischen Formeln,\". erforderlich ist. Die Ermächtigung kann durch\ndd) In Nummer 4 werden die Worte „im Geltungs- Rechtsverordnung auf das Bundesaufsichtsamt\nbereich dieses Gesetzes\" gestrichen. für das Versicherungswesen übertragen werden.\nDieses erläßt die Vorschriften im Benehmen mit\nc) Absatz 5 wird wie folgt geändert: den Versicherungsaufsichtsbehörden der Länder.\"\naa) Nummer 1 wird wie folgt gefaßt:\n3. § 6 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt:\n\"1. für die Krankenversicherung im Sinne\ndes § 12 Abs. 1 und für Pflichtversiche- ,,(1) Die Erlaubnis wird, wenn sich nicht aus dem\nrungen die allgemeinen Versicherungs- Geschäftsplan etwas anderes ergibt, ohne Zeit-\nbedingungen,\". beschränkung erteilt. Ungeachtet einer Beschrän-\nkung des Antrags wird sie für das Gebiet aller\nbb) Nummer 1a wird wie folgt gefaßt: Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und\n„ 1a. für die Krankenversicherung im Sinne aller anderen Vertragsstaaten des Abkommens über\ndes § 12 Abs. 1 die Grundsätze für die den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkom-\nBerechnung der Prämien und der mathe- men) in der Fassung des Anpassungsprotokolls vom\nmatischen Rückstellungen einschließlich 17. März 1993 (BGBI. 1993 II S. 1294) erteilt.\"\nder verwendeten Rechnungsgrundlagen\nund mathematischen Formeln,\". 4. Nach§ 7 wird folgender§ 7a eingefügt:\ncc) Nummer 5 wird wie folgt gefaßt: n§ 7a\n(1) Die Geschäftsleiter von Versicherungsunter-\n„5. für die Geschäftsleiter die Angaben, die\nnehmen müssen zuverlässig und fachlich geeignet\nfür die Beurteilung der Zuverlässigkeit\nsein. Fachliche Eignung setzt in ausreichendem Maße\nund fachlichen Eignung (§ 7 a Abs. 1)\ntheoretische und praktische Kenntnisse in Versiche-\nwesentlich sind,\".\nrungsgeschäften sowie Leitungserfahrung voraus.\ndd) Folgende Nummern 6 und 7 werden angefügt: Das ist regelmäßig anzunehmen, wenn eine drei-\njährige leitende Tätigkeit bei einem Versicherungs-\n,,6. sofern an dem Versicherungsunterneh-\nunternehmen von vergleichbarer Größe und Ge-\nmen bedeutende Beteiligungen (§ 7a\nschäftsart nachgewiesen wird. Geschäftsleiter sind\nAbs. 2 Satz 3) gehalten werden\ndiejenigen natürlichen Personen, die nach Gesetz\na) die Angabe der Inhaber und die Höhe oder Satzung· oder als Hauptbevollmächtigte einer\nder Beteiligungen, Niederlassung in einem Mitgliedstaat der Europäi-\nschen Gemeinschaft oder einem anderen Vertrags-\nb) Angaben zu den Tatsachen, die für staat des EWR-Abkommens zur Führung der\ndie Beurteilung der in § 7a Abs. 2 Geschäfte und zur Vertretung des Versicherungs-\nSatz 1 und 2 genannten Anforderun- unternehmens berufen sind.\ngen erforderlich sind,\n(2) Die Inhaber einer bedeutenden Beteiligung am\nc) sofern diese Inhaber Jahresabschlüs- Versicherungsunternehmen müssen den im Interesse\nse aufzustellen haben: die Jahresab- einer soliden und umsichtigen Führung des Ver-\nschlüsse der letzten drei Geschäfts- sicherungsunternehmens zu stellenden Ansprüchen\njahre nebst Prüfungsberichten von genügen, insbesondere zuverlässig sein. Wird die\nunabhängigen Abschlußprüfern, so- Beteiligung von juristischen Personen oder Personen-\nfern solche zu erstellen sind, und handelsgesellschaften gehalten, gilt das gleiche für\ndiejenigen natürlichen Personen, die nach Gesetz,\nd) sofern diese Inhaber einem Konzern\nSatzung oder Gesellschaftsvertrag zur Führung der\nangehören: die Angabe der Konzern-\nGeschäfte und zur Vertretung berufen sind, sowie\nstruktur und, sofern solche Abschlüs-\nfür die persönlich haftenden Gesellschafter. Eine\nse aufzustellen sind, die konsolidier-\nbedeutende Beteiligung besteht, wenn unmittelbar\nten Konzernabschlüsse der letzten drei\noder mittelbar über ein oder mehrere Tochterunter-\nGeschäftsjahre nebst Prüfungsberich-\nnehmen mindestens 1O vom Hundert des Nenn-\nten von unabhängigen Abschluß-\nkapitals oder der Stimmrechte einer Versicherungs-\nprüfern, sofern solche zu erstellen\nsind, aktiengesellschaft gehalten oder des Gründungs-\nstocks eines Versicherungsvereins auf Gegenseitig-\n7. für den Verantwortlichen Aktuar Angaben, keit (§ 22) gezeichnet werden oder trotz Unterschrei-\ndie für die Beurteilung der Zuverlässigkeit tens dieser Schwelle ein maßgeblicher Einfluß auf die\nund fachlichen Eignung (§ 11 a Abs. 1, Geschäftsführung ausgeübt werden kann. Für die\n§§ 11 e und 12 Abs. 2 Satz 2) erforderlich Berechnung des Anteils der Stimmrechte gilt Artikel 7\nsind.\" Satz 1 der Richtlinie 88/627/EWG des Rates vom","1632 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\n12. Dezember 1988 über die bei Erwerb und Ver- 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur\näußerung einer bedeutenden Beteiligung an einer Koordinierung der Rechts- und Verwaltungs-\nbörsennotierten Gesellschaft zu veröffentlichenden vorschriften betreffend die Aufnahme und Aus-\nInformationen (ABI. EG Nr. L 348 S. 62). Die mittelbar übung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit\ngehaltenen Beteiligungen sind dem mittelbar beteilig- Ausnahme der Lebensversicherung) (ABI. EG\nten Unternehmen in vollem Umfang zuzurechnen. Nr. L 228 S. 3) oder nach Artikel 32b Abs. 4 der\nTochterunternehmen sind Unternehmen, die als Ersten Richtlinie 79/267/EWG des Rates vom\nTochterunternehmen im Sinne des § 290 des Han- 5. März 1979 zur Koordinierung der Rechts- und\ndelsgesetzbuchs gelten, ohne daß es auf die Rechts- Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und\nform und den Sitz ankommt; jedes Tochterunter- Ausübung der Direktversicherung (Lebensver-\nnehmen eines Tochterunternehmens wird ebenfalls sicherung) (ABI. EG Nr. L 63 S. 1) zustandegekom-\nals Tochterunternehmen des Mutterunternehmens men ist. Die Aussetzung oder Beschränkung darf\nangesehen, das die einheitliche Leitung ausübt. drei Monate vom Zeitpunkt des Beschlusses an\nMutterunternehmen sind Unternehmen, die als nicht überschreiten. Die Sätze 1 und 2 gelten\nMutterunternehmen im Sinne des § 290 des Handels- auch für nach dem Zeitpunkt des Beschlusses\ngesetzbuchs gelten, ohne daß es auf die Rechtsform eingereichte Anträge auf Erlaubnis. Beschließt\nund den Sitz ankommt.\" der Rat der Europäischen Gemeinschaften die\nVerlängerung der Frist nach Satz 2, so hat\ndie Aufsichtsbehörde diese Fristverlängerung zu\n5. § 8 wird wie folgt geändert:\nbeachten.\na) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt: (4) Aus anderen als den in den Absätzen 1\n,,(1) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn und 1a genannten Gründen darf die Erlaubnis\nnicht versagt werden.\"\n1. Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt,\ndaß die Geschäftsleiter die Voraussetzungen\ndes§ 7a Abs. 1 nicht erfüllen, 6. In § Sa Abs. 3 Satz 1 wird die Angabe .,§ 8 Abs. 1 Nr. 1\"\ndurch die Angabe,,§ 7a Abs. 1\" ersetzt.\n2. Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt,\ndaß den in § 7a Abs. 2 Satz 1 und 2 genannten\nAnforderungen nicht Genüge getan wird, 7. § 10 wird wie folgt geändert:\n3. nach dem Geschäftsplan und den nach § 5 a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\nAbs. 4 Satz 3 und 4, Abs. 5 vorgelegten aa) Die Worte „sollen die Bestimmungen\" werden\nUnterlagen die Belange der Versicherten nicht durch die Worte „müssen vollständige An-\nausreichend gewahrt oder die Verpflichtungen gaben\" ersetzt.\naus den Versicherungen nicht genügend als\nbb) In Nummer 1 wird der Klammerzusatz ge-\ndauernd erfüllbar dargetan sind.\nstrichen.\nDie Erlaubnis kann versagt werden, wenn das Ver- cc) Nummer 3 wird wie folgt gefaßt:\nsicherungsunternehmen mit dem Inhaber einer\nbedeutenden Beteiligung (§ 7a Abs. 2 Satz 3) ver- „3. über die Fälligkeit der Prämie und die\nbunden ist und wenn wegen dieser Unterneh- Rechtsfolgen eines Verzugs;\".\nmensverbindung (§ 15 des Aktiengesetzes) oder dd) Nummer 4 wird wie folgt gefaßt:\nder Struktur der Unternehmensverbindung des\nInhabers der bedeutenden Beteiligung mit ande- „4. über die vertraglichen Gestaltungsrechte\nren Unternehmen eine wirksame Aufsicht über das des Versicherungsnehmers und des Ver-\nVersicherungsunternehmen nicht möglich ist. Die sicherers sowie die Obliegenheiten und\nErlaubnis kann ferner versagt werden, wenn ent- Anzeigepflichten vor und nach Eintritt des\ngegen § 5 Abs. 5 der Antrag keine ausreichenden Versicherungsfalls;\".\nAngaben oder Unterlagen enthält.\" ee) Nummer 6 wird wie folgt gefaßt:\nb) Absatz 1a wird wie folgt geändert: ,,6. über die inländischen Gerichtsstände;\".\n11\naa) In Satz 1 wird die Angabe „Nr. 19 bis 21 durch ff) In Nummer 7 wird das Semikolon durch einen\ndie Angabe „Nr. 19 bis 24\" ersetzt. Punkt ersetzt.\nbb) Satz 2 wird wie folgt gefaßt: gg) Nummer 8 wird gestrichen.\nb) Absatz 3 wird wie folgt gefaßt:\n„Das gleiche gilt für die Erlaubnis zum Betrieb\nder Krankenversicherung im Sinne des § 12 ,,(3) Absatz 1 findet keine Anwendung auf die\nAbs. 1 und die Erlaubnis zum Betrieb anderer Rückversicherung und auf die in Artikel 10 Abs. 1\nVersicherungssparten.\" des Einführungsgesetzes zu dem Gesetz über den\nVersicherungsvertrag genannten Großrisiken.\"\nc) Folgende Absätze 3 und 4 werden angefügt:\n,,(3) Die Aufsichtsbehörde hat die Entscheidung 8. Nach § 10 wird folgender § 10a eingefügt:\nüber den Antrag auf Erlaubnis auszusetzen oder\n,,§ 10a\ndie Erlaubnis zu beschränken, wenn ein ent-\nsprechender Beschluß der Kommission oder des (1) Die Versicherungsunternehmen haben zu ge-\nRates der Europäischen Gemeinschaften vorliegt, währleisten, daß der Versicherungsnehmer, wenn\nder nach Artikel 29b Abs. 4 der Ersten Richtlinie er eine natürliche Person ist, in einer Verbraucher-","Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1994 1633\ninformation über die für das Versicherungsverhältnis hätten, oder erfüllt der Verantwortliche Aktuar die ihm\nmaßgeblichen Tatsachen und Rechte vor Abschluß nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben nicht\nund während der Laufzeit des Vertrages nach Maß- ordnungsgemäß, kann die Aufsichtsbehörde verlan-\ngabe der Anlage Teil D unterrichtet wird. Bei den in gen, daß ein anderer Verantwortlicher Aktuar bestellt\nArtikel 1O Abs. 1 des Einführungsgesetzes zu dem wird. Erfüllt in den Fällen der Sätze 2 und 3 auch der in\nGesetz über den Versicherungsvertrag genannten Aussicht genommene oder der neue Verantwortliche\nGroßrisiken genügt die Angabe des anwendbaren Aktuar die Voraussetzungen nicht oder unterbleibt\nRechts und der zuständigen Aufsichtsbehörde. eine neue Bestellung, so kann sie den Verantwort-\nlichen Aktuar selbst bestellen. Das Ausscheiden des\n(2) Die Verbraucherinformation hat schriftlich zu\nerfolgen. Sie muß eindeutig formuliert, übersichtlich Verantwortlichen Aktuars ist der Aufsichtsbehörde\ngegliedert und verständlich in deutscher Sprache unverzüglich mitzuteilen.\noder der Muttersprache des Versicherungsnehmers (3) Dem Verantwortlichen Aktuar obliegen die\nabgefaßt sein. folgenden Aufgaben:\n(3) Antragsvordrucke dürfen nur so viele Anträge 1. Er hat sicherzustellen, daß bei der Berechnung\nauf Abschluß rechtlich selbständiger Versicherungs- der Prämien und der Deckungsrückstellungen\nverträge enthalten, daß die Übersichtlichkeit, Les- die Grundsätze des § 11 und der aufgrund des\nbarkeit und Verständlichkeit nicht beeinträchtigt § 65 Abs. 1 erlassenen Rechtsverordnungen sowie\nwerden. Der Antragsteller ist schriftlich und unter des § 341 f des Handelsgesetzbuchs eingehalten\nbesonderer Hervorhebung auf die rechtliche Selb- werden. Dabei muß er die Finanzlage des Unter-\nständigkeit der beantragten Verträge einschließlich nehmens insbesondere daraufhin überprüfen, ob\nder für sie vorgesehenen Versicherungsbedingungen die dauernde Erfüllbarkeit der sich aus den Ver-\nsowie auf die jeweils geltenden Antragsbindungs- sicherungsverträgen ergebenden Verpflichtungen\nfristen und Vertragslaufzeiten hinzuweisen.\" jederzeit gewährleistet ist und das Unternehmen\nüber ausreichende Mittel in Höhe der Solvabilitäts-\n9. § 11 wird wie folgt gefaßt: spanne verfügt.\n,,§ 11 2. Er hat, sofern es sich nicht um einen kleineren\n(1) Die Prämien in der Lebensversicherung müssen Verein (§ 53 Abs. 1 Satz 1) handelt, unter der Bilanz\nunter Zugrundelegung angemessener versicherungs- zu bestätigen, daß die Deckungsrückstellung nach\nmathematischer Annahmen kalkuliert werden und so § 341 f des Handelsgesetzbuchs sowie der auf-\nhoch sein, daß das Versicherungsunternehmen allen grund des § 65 Abs. 1 erlassenen Rechtsverord-\nseinen Verpflichtungen nachkommen, insbesondere nungen gebildet ist (versicherungsmathematische\nfür die einzelnen Verträge ausreichende Deckungs- Bestätigung); § 341 k des Handelsgesetzbuchs\nrückstellungen bilden kann. Hierbei kann der Finanz- über die Prüfung bleibt unberOhrt. In einem Bericht\nlage des Versicherungsunternehmens Rechnung ge- an den Vorstand des Unternehmens hat er zu er-\ntragen werden, ohne daß planmäßig und auf Dauer läutern, welche Kalkulationsansätze und weiteren\nMittel eingesetzt werden dürfen, die nicht aus Annahmen der Bestätigung zugrunde liegen.\nPrämienzahlungen stammen. 3. Sobald er bei der Erfüllung der ihm obliegenden\n(2) Bei gleichen Voraussetzungen dürfen Prämien Aufgaben erkennt, daß er möglicherweise die\nund Leistungen nur nach gleichen Grundsätzen Bestätigung gemäß Nummer 2 nicht oder nur mit\nbemessen werden.\" Einschränkungen wird abgeben können, hat er\nden Vorstand, und wenn dieser der Beanstandung\n10. Nach § 11 werden folgende §§ 11 a bis 11 e eingefügt: nicht unverzüglich abhilft, sofort die Aufsichts-\nbehörde zu unterrichten.\n,,§ 11a\n4. Für die Versicherungsverträge mit Anspruch auf\n(1) Jedes Lebensversicherungsunternehmen hat Überschußbeteiligung hat er dem Vorstand Vor-\neinen Verantwortlichen Aktuar zu bestellen. Er muß schläge für eine angemessene Beteiligung am\nzuverlässig und fachlich geeignet sein. Fachliche Überschuß vorzulegen.\nEignung setzt ausreichende Kenntnisse in der Ver-\nsicherungsmathematik und Berufserfahrung voraus. (4) Der Vorstand des Unternehmens ist verpflichtet,\nEine ausreichende Berufserfahrung ist regelmäßig an-\n1. dem Verantwortlichen Aktuar sämtliche Informa-\nzunehmen, wenn eine mindestens dreijährige Tätig-\ntionen zugänglich zu machen, die zur ordnungs-\nkeit als Versicherungsmathematiker nachgewiesen\ngemäßen Erledigung seiner Aufgaben gemäß\nwird.\nAbsatz 3 erforderlich sind, und\n(2) Der in Aussicht genommene Verantwortliche\n2. der Aufsichtsbehörde den Erläuterungsbericht\nAktuar muß vor Bestellung der Aufsichtsbehörde\nzur versicherungsmathematischen Bestätigung\nunter Angabe der Tatsachen, die für die Beurteilung\ngemäß Absatz 3 Nr. 2 vorzulegen.\nder Zuverlässigkeit und fachlichen Eignung gemäß\nAbsatz 1 wesentlich sind, benannt werden. Wenn Tat- (5) Für Sterbekassen sowie Pensionskassen, bei\nsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, daß der in denen eine Feststellung nach § 156a Abs. 3 Satz 5\nAussicht genommene Verantwortliche Aktuar nicht nicht getroffen wurde, gelten Absatz 3 Nr. 1 Satz 1\nzuverlässig oder fachlich geeignet ist, so kann die und Nr. 2 Satz 2 sowie Absatz 4 Nr. 2 nicht. Die\nAufsichtsbehörde verlangen, daß eine andere Person Verpflichtung zu den Überprüfungen nach Absatz 3\nbenannt wird. Werden nach der Bestellung Umstände Nr. 1 Satz 2 gilt auch in diesen Fällen. Absatz 3 Nr. 2\nbekannt, die einer Bestellung entgegengestanden Satz 1 gilt mit der Maßgabe, daß an die Stelle der","1634 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\ndort genannten Bestätigung die Bestätigung tritt, daß 1. die Prämien auf versicherungsmathematischer\ndie Deckungsrückstellung nach dem genehmigten Grundlage unter Zugrundelegung von Wahr-\nGeschäftsplan gebildet ist (versicherungsmathema- scheinlichkeitstafeln und anderen einschlägigen\ntische Bestätigung). statistischen Daten, insbesondere unter Berück-\nsichtigung der maßgeblichen Annahmen zur Invali-\n(6) Das Bundesministerium der Finanzen wird\nditäts- und Krankheitsgefahr, zur Sterblichkeit, zur\nermächtigt, durch Rechtsverordnung den Wortlaut\nAlters- und Geschlechtsabhängigkeit des Risikos\nder versicherungsmathematischen Bestätigung und\nund zur Stornowahrscheinlichkeit und unter Be-\nnähere Einzelheiten zum Inhalt und Umfang sowie zur\nrücksichtigung von Sicherheits- und sonstigen\nVorlagefrist des Erläuterungsberichts gemäß Absatz 3 '\nZuschlägen sowie eines Rechnungszinses von\nNr. 2 und Aosatz 5 festzulegen. Die Ermächtigung\nhöchstens 3,5 vom Hundert zu berechnen sind,\nkann durch Rechtsverordnung auf das Bundes-\naufsichtsamt für das Versicherungswesen übertragen 2. die Alterungsrückstellung nach § 341 f des Han-\nwerden. Dieses erläßt die Vorschriften im Benehmen delsgesetzbuchs zu bilden ist,\nmit den Aufsichtsbehörden der Länder.\n3. in dem Versicherungsvertrag das ordentliche Kün-\n§ 11b digungsrecht des Versicherungsunternehmens, in\nder Krankentagegeldversicherung spätestens ab\nSoweit bei den nach dem 28. Juli 1994 ab- dem vierten Versicherungsjahr ausgeschlossen ist\ngeschlossenen Lebensversicherungsverträgen auf- sowie eine Erhöhung der Prämien vorbehalten sein\ngrund der Versicherungsbedingungen die Prämien muß,\nund die Bestimmungen zur Überschußbeteiligung mit\nWirkung für bestehende Versicherungsverhältnisse 4. dem Versicherungsnehmer in dem Versicherungs-\ngeändert werden können, dürfen entsprechende vertrag das Recht auf Vertragsänderungen durch\nÄnderungen erst in Kraft gesetzt werden, nachdem Wechsel in andere Tarife mit gleichartigem\nihnen ein unabhängiger Treuhänder zugestimmt Versicherungsschutz unter Anrechnung der aus\nhat. Für den Treuhänder gelten § 12b Abs. 3 und 4 der Vertragslaufzeit erworbenen Rechte und der\nund § 12d Abs. 2 entsprechend. Die Mitwirkung des Alterungsrückstellung einzuräumen ist.\nTreuhänders entfällt, wenn Änderungen nach Satz 1\nder Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedürfen. (2) Versicherungsunternehmen, die die substitutive\nKrankenversicherung betreiben, haben einen Ver-\n§ 11c antwortlichen Aktuar zu bestellen. § 11 a Abs. 1 Satz 2\nbis 4 und Abs. 2 gilt entsprechend.\nFür die vor dem 29. Juli 1994 abgeschlossenen\nLebensversicherungsverträge (Altbestand) gilt der (3) Dem Verantwortlichen Aktuar obliegen die\nvon der Aufsichtsbehörde bis zu diesem Zeitpunkt folgenden Aufgaben:\ngenehmigte Geschäftsplan in vollem Umfang weiter.\nAuf Änderungen dieses Geschäftsplans findet § 13 1. Er hat sicherzustellen, daß bei der Berechnung der\nAbs. 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Prämien und der mathematischen Rückstellungen,\nAnwendung. Von den Bestimmungen in§ 11a gelten namentlich der Alterungsrückstellung, die ver-\ndie Absätze 1, 2 und 4 entsprechend sowie Absatz 3 sicherungsmathematischen Methoden (Absatz 1\nmit der Maßgabe, daß die Deckungsrückstellung Nr. 1 und 2) eingehalten und dabei die Regelungen\nnach dem geltenden Geschäftsplan zu berechnen ist. der nach § 12c ertassenen Rechtsverordnung\nbeachtet werden. Dabei muß er die Finanzlage des\n§ 11d Unternehmens insbesondere daraufhin über-\nprüfen, ob die dauernde Erfüllbarkeit der sich\nSoweit Unfallversicherungsunternehmen Versiche- aus den Versicherungsverträgen ergebenden\nrungen mit Rückgewähr der Prämie übernehmen, Verpflichtungen jederzeit gewährleistet ist und\ngelten die §§ 11 bis 11 c entsprechend. das Unternehmen über ausreichende Mittel in\nHöhe der Solvabilitätsspanne verfügt.\n§ 11e\n2. Er hat unter der Bilanz zu bestätigen, daß die\nFür die Berechnung der Deckungsrückstellung Alterungsrückstellung nach Nummer 1 berechnet\nvon Renten in der Allgemeinen Haftpflichtversiche- ist (versicherungsmathematische Bestätigung).\nrung, der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, der Das gilt nicht für kleinere Vereine (§ 53 Abs. 1\nKraftfahrt-Unfallversicherung sowie der Allgemeinen Satz 1).\nUnfallversicherung ohne Rückgewähr der Prämie gilt\n§ 11 a entsprechend.\" § 11 a Abs. 3 Nr. 3 und Abs. 4 Nr. 1 gilt entsprechend.\n(4) Für die substitutive Krankenversicherung gilt\n11. § 12 wird wie folgt gefaßt: § 11 Abs. 2 entsprechend. Die Prämien für das Neu-\ngeschäft dürfen nicht niedriger sein als die Prämien,\n..§ 12 die sich im Altbestand für gleichaltrige Versicherte\nohne Berücksichtigung ihrer Alterungsrückstellung\n(1) Soweit die Krankenversicherung geeignet ist, ergeben würden.\ndie gesetzliche Krankenversicherung ganz oder teil-\nweise zu ersetzen (substitutive Krankenversicherung), (5) Sofern die nicht substitutive Krankenversiche-\ndarf sie im Inland nur nach Art der Lebensversiche- rung nach Art der Lebensversicherung betrieben wird,\nrung betrieben werden, wobei gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend.\"","Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1994 1635\n12. Nach § 12 werden folgende §§ 12a bis 12d eingefügt: deten Rechnungsgrundlagen und mathematischen\nFormeln vollständig darzustellen. Die Zustimmung ist\n,,§ 12a\nzu erteilen, wenn die Voraussetzungen des Satzes 2\n(1) In der nach Art der Lebensversicherung erfüllt sind.\nbetriebenen Krankheitskosten- und freiwilligen Pflege-\nkrankenversicherung (Pflegekosten- und Pflegetage- (2) Das Versicherungsunternehmen hat für jeden\ngeldversicherung) hat das Versicherungsuntemehmen nach Art der Lebensversicherung kalkulierten Tarif\nder Alterungsrückstellung zusätzliche Beträge in Höhe zumindest jährlich die erforderlichen mit den kalku-\nvon 80 vom Hundert der auf die Alterungsrückstellung lierten Versicherungsleistungen zu vergleichen. Ergibt\nder betroffenen Versicherungen entfallenden durch- die der Aufsichtsbehörde und dem Treuhänder vor-\nschnittlichen, über die rechnungsmäßige Verzinsung zulegende Gegenüberstellung für einen Tarif eine\nhinausgehenden Kapitalerträge (Überzins), jedoch Abweichung von mehr als 10 vom Hundert, sofern\nnicht mehr als 2,5 vom Hundert der Summe der nicht in den allgemeinen Versicherungsbedingungen\njeweiligen zum Ende des Vorjahres vorhandenen ein geringerer Vomhundertsatz vorgesehen ist, hat\npositiven Alterungsrückstellungen, jährlich direkt gut- das Unternehmen alle Prämien dieses Tarifs zu über-\nzuschreiben. prüfen und, wenn die Abweichung als nicht nur\nvorübergehend anzusehen ist, mit Zustimmung des\n(2) 50 vom Hundert des nach Absatz 1 ermittelten Treuhänders anzupassen. Dabei darf auch ein\nBetrages sind allen Versicherten jährlich direkt zu- betragsmäßig festgelegter Selbstbehalt angepaßt\nzuschreiben und als künftige oder sofortige Prämien- und ein vereinbarter Prämienzuschlag entsprechend\nermäßigung, insbesondere zur Vermeidung oder zur geändert werden, soweit der Vertrag dies vorsieht. Ist\nBegrenzung von Prämienerhöhungen im Alter zu nach Auffassung des Treuhänders eine Erhöhung\nverwenden. In der freiwilligen Pflegetagegeldver- oder eine Senkung der Prämien für einen Tarif ganz\nsicherung können die Versicherungsbedingungen oder teilweise erforderlich und kann hierüber mit dem\nvorsehen, daß anstelle einer Prämienermäßigung eine Unternehmen eine übereinstimmende Beurteilung\nentsprechende Leistungserhöhung vorgenommen nicht erzielt werden, hat der Treuhänder die Auf-\nwird. sichtsbehörde unverzüglich zu unterrichten.\n(3) 50 vom Hundert des nach Absatz 1 ermittelten (3) Zum Treuhänder darf nur bestellt werden, wer\nBetrages sind für die Versicherten, die am Bilanz- zuverlässig, fachlich geeignet und von dem Ver-\nstichtag das 65. Lebensjahr vollendet haben, fest- sicherungsunternehmen unabhängig ist, insbeson-\nzulegen und innerhalb von drei Jahren zur Prämien- dere keinen Anstellungsvertrag oder sonstigen\nermäßigung oder zur Vermeidung oder Begrenzung Dienstvertrag mit dem Versicherungsunternehmen\nvon Prämienerhöhungen zu verwenden. Die Prämien- oder einem mit diesem verbundenen Unternehmen\nermäßigung gemäß Satz 1 kann soweit beschränkt abgeschlossen hat. Die fachliche Eignung setzt aus-\nwerden, daß die Prämie des Versicherten nicht reichende Kenntnisse auf dem Gebiet der Prämien-\nunter die des ursprünglichen Eintrittsalters sinkt; der kalkulation in der Krankenversicherung voraus.\nnicht verbrauchte Teil der Gutschrift ist dann gemäß\nAbsatz 2 zu verwenden. (4) Der in Aussicht genommene Treuhänder muß\nvor Bestellung der Aufsichtsbehörde unter Angabe\n(4) Der Maßstab für die Verteilung des nach der Tatsachen, die für die Beurteilung der Anforde-\nAbsatz 1 ermittelten Betrages auf die in den Ab- rungen gemäß Absatz 3 wesentlich sind, benannt\nsätzen 2 und 3 genannten Berechtigten wird durch werden. Wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich\nRechtsverordnung nach § 12c festgelegt. ergibt, daß der in Aussicht genommene Treuhänder\n(5) Die Absätze 1 bis 3 gelten erstmalig für das nicht zuverlässig oder fachlich nicht geeignet ist, kann\nnach dem 31. Dezember 1994 beginnende Ge- sie verlangen, daß eine andere Person benannt wird.\nschäftsjahr. Bis zu diesem Zeitpunkt sind den Ver- Werden nach der Bestellung Umstände bekannt,\nsicherten 1 vom Hundert der Summe der jeweiligen die nach Absatz 3 einer Bestellung entgegenstehen\nzum Ende des Vorjahres vorhandenen positiven würden, oder erfüllt der Treuhänder die ihm nach\nAlterungsrückstellungen gutzuschreiben und gemäß diesem Gesetz obliegenden Aufgaben nicht ord-\nAbsatz 2 zu verwenden, wobei es sich nicht um nungsgemäß, insbesondere bei Zustimmung zu\nDirektgutschriften handeln muß. einer den Rechtsvorschriften nicht entsprechenden\nPrämienänderung, kann die Aufsichtsbehörde ver-\n§12b langen, daß ein anderer Treuhänder bestellt wird.\n(1) Bei der nach Art der Lebensversicherung Erfüllt in den Fällen der Sätze 2 und 3 auch der in\nbetriebenen Krankenversicherung dürfen Prämien- Aussicht genommene oder der neue Treuhänder\nänderungen aufgrund einer Änderungsklausel erst die Voraussetzungen nicht oder unterbleibt eine\nin Kraft gesetzt werden, nachdem ein unabhängiger Bestellung, kann sie den Treuhänder selbst bestellen.\nTreuhänder der Prämienänderung zugestimmt hat. § 12c\nDer Treuhänder hat zu prüfen, ob die Berechnung der\nPrämien mit den dafür bestehenden Rechtsvorschrif- (1) Das Bundesministerium der Finanzen wird\nten in Einklang steht. Dazu sind ihm sämtliche für ermächtigt, durch Rechtsverordnung für die nach\ndie Prüfung der Prämienänderungen erforderlichen Art der Lebensversicherung betriebene Krankenver-\ntechnischen Berechnungsgrundlagen einschließlich sicherung\nder hierfür benötigten Nachweise und Daten vorzu- 1. die versicherungsmathematischen Methoden zur\nlegen. In den technischen Berechnungsgrundlagen Berechnung der Prämien einschließlich der Prä-\nsind die Grundsätze für die Berechnung der Prämien mienänderungen und der mathematischen Rück-\nund Alterungsrückstellung einschließlich der verwen- stellungen, namentlich der Alterungsrückstellung,","1636 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\ninsbesondere zur Berücksichtigung der maßgeb- b) In Absatz 2 werden nach dem Wort „Versiche-\nlichen Annahmen zur Invaliditäts- und Krank- rungssparten\" die Worte „oder ein anderes Gebiet\nheitsgefahr, zur Sterblichkeit, zur Alters- und im Geltungsbereich dieses Gesetzes\" gestrichen.\nGeschlechtsabhängigkeit des Risikos und zur\nc) In Absatz 3 werden die Worte „im Geltungsbereich\nStornowahrscheinlichkeit sowie die Höhe des\ndieses Gesetzes• durch die Worte „in den Mit-\nSicherheitszuschlags und des Zinssatzes und die\ngliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und\nGrundsätze für die Bemessung der sonstigen\nden anderen Vertragsstaaten des EWR-Abkom-\nZuschläge festzulegen,\nmens• und die Worte „außerhalb des Geltungs-\n2. nähere Bestimmungen zur Gleichartigkeit des bereichs dieses Gesetzes• jeweils durch die Worte\nVersicherungsschutzes sowie zur Anrechnung der „außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen\nerworbenen Rechte und der Alterungsrückstellung Gemeinschaft und der anderen Vertragsstaaten\nbei einem Tarifwechsel gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 4 des EWR-Abkommens\" ersetzt.\nzu erlassen,\n3. festzulegen, wie der Überzins nach § 12a Abs. 1 14. Nach § 13 werden folgende §§ 13a bis 13d ein-\nzu ermitteln, wie die Beträge auf die berechtigten gefügt:\nVersicherten gemäß § 12a Abs. 2 und 3 zu ver- ,,§13a\nteilen sind und wie die Prämie des ursprünglichen\nEintrittsalters ermittelt wird, (1) Das Versicherungsunternehmen darf nach\nMaßgabe der §§ 13b und 13c das Direktversiche-\n4. das Verfahren zur Gegenüberstellung der erforder- rungsgeschäft in den anderen Mitgliedstaaten der\nlichen mit den kalkulierten Versicherungsleistun- Europäischen Gemeinschaft und den anderen Ver-\ngen nach § 12b Abs. 2 Satz 1 und 2 sowie die Frist tragsstaaten des EWR-Abkommens über Nieder-\nfür die Vorlage der Gegenüberstellung an die Auf- lassungen oder im Dienstleistungsverkehr betreiben.\nsichtsbehörde und den Treuhänder festzulegen. Als Niederlassung ist es auch anzusehen, wenn das\nDie Ermächtigung kann durch Rechtsverordnung auf Versicherungsgeschäft durch eine zwar selbständige,\ndas Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen aber ständig damit betraute Person betrieben wird,\nübertragen werden. Dieses erläßt die Vorschriften im die von einer Betriebsstätte in dem anderen Mitglied-\nBenehmen mit den Aufsichtsbehörden der Länder. staat oder Vertragsstaat aus tätig wird. Die Sätze 1\n(2) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 gelten nicht für Pensions- und Sterbekassen;\nsind Im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für sie gilt § 13 Abs. 3 mit der Maßgabe, daß er bei\nder Justiz zu erlassen. Dies gilt auch für Rechtsver- jeder Tätigkeit im Ausland anzuwenden ist.\nordnungen nach Absatz 1 Satz 2, wenn mit ihnen die (2) Dienstleistungsverkehr im Sinne dieses Geset-\nErmächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen zes liegt vor, wenn das Versicherungsunternehmen\nnach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 übertragen wird. mit Sitz in einem Mitgliedstaat oder Vertragsstaat\nvon seinem Sitz oder seiner Niederlassung in einem\n§12d Mitgliedstaat oder Vertragsstaat aus im Wege der\nDirektversicherung Risiken deckt, die in einem ande-\n(1) Soweit bei der nach Art der Lebensversiche- ren Mitgliedstaat oder Vertragsstaat belegen sind,\nrung betriebenen Krankenversicherung die Prämien ohne daß das Unternehmen dort von einer Nieder-\nfür die vor dem 29. Juli 1994 abgeschlossenen Ver- lassung Gebrauch macht. Mitgliedstaat oder Ver-\nsicherungsverträge aufgrund einer Änderungsklausel tragsstaat, in dem das Risiko belegen ist, ist\nmit Genehmigung der Aufsichtsbehörde geändert\nwerden dürfen, tritt an die Stelle der Genehmigung 1. bei der Versicherung von Risiken mit Bezug auf\nder Aufsichtsbehörde die Zustimmung des Treu- unbewegliche Sachen, insbesondere Bauwerke\nhänders (§ 12b Abs. 1 und 2). und Anlagen, und den darin befindlichen, durch\nden gleichen Vertrag gedeckten Sachen der\n(2) Soweit ein Versicherungsunternehmen für die\nMitgliedstaat oder Vertragsstaat, in dem diese\nnach Art der Lebensversicherung betriebene Kran- Gegenstände belegen sind,\nkenversicherung keinen Treuhänder benennt, der\ndie Voraussetzungen nach § 12b Abs. 3 erfüllt, kann 2. bei der Versicherung von Risiken mit Bezug auf\ndie Aufsichtsbehörde die Aufgabe des Treuhänders Fahrzeuge aller Art, die in einem Mitgliedstaat\nauf Kosten des Versicherungsunternehmens wahr- oder Vertragsstaat in ein amtliches oder amtlich\nnehmen. Satz 1 ist nicht mehr anzuwenden, sobald anerkanntes Register einzutragen sind und ein\neine ausreichende Zahl von Treuhändern, die die Vor- Unterscheidungskennzeichen erhalten, dieser Mit-\naussetzungen des§ 12b Abs. 3 erfüllen, im Inland ihre gliedstaat oder Vertragsstaat,\nDienste anbietet. Der Bundesminister der Finanzen 3. bei der Versicherung von Reise- und Ferienrisiken\nwird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht in Versicherungsverträgen über eine Laufzeit von\nder Zustimmung des Bundesrates bedarf, den Zeit- höchstens vier Monaten der Mitgliedstaat oder\npunkt festzulegen, zu dem die Voraussetzungen des Vertragsstaat, in dem der Versicherungsnehmer\nSatzes 2 vorliegen.• die zum Abschluß des Vertrages erforderlichen\nRechtshandlungen vorgenommen hat,\n13. § 13 wird wie folgt geändert: 4. In allen anderen Fällen,\na) In Absatz 1 wird nach Satz 1 folgender Satz ein- a) wenn der Versicherungsnehmer eine natürliche\ngefügt: Person ist, der Mitgliedstaat oder Vertrags-\n„Satz 1 gilt nicht für Satzungsänderungen, die eine staat, in dem er seinen gewöhnlichen Auf-\nKapitalerhöhung zum Gegenstand haben.\" enthalt hat,","Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1994 1637\nb) wenn der Versicherungsnehmer keine natür- Frist mit, daß und aus welchen Gründen die\nliche Person ist, der Mitgliedstaat oder Ver- Zustimmung zur Errichtung der Niederlassung\ntragsstaat, in dem sich das Unternehmen, versagt wird.\ndie Betriebsstätte oder die entsprechende (3) Im Falle des Absatzes 2 Satz 2 kann die Nieder-\nEinrichtung befindet, auf die sich der Vertrag lassung errichtet werden und ihre Tätigkeit auf-\nbezieht. nehmen, wenn seit Zugang der Benachrichtigung\n§13b beim Unternehmen zwei Monate vergangen sind,\nes sei denn, daß die Aufsichtsbehörde des anderen\n(1) Das Versicherungsunternehmen hat der Auf- Mitgliedstaats oder Vertragsstaats dem Unternehmen\nsichtsbehörde die beabsichtigte Errichtung einer einen früheren Zeitpunkt mitteilt.\nNiederlassung unter Angabe des betreffenden Mit-\ngliedstaats oder Vertragsstaats anzuzeigen. Die (4) Änderungen der nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1\nAnzeige muß enthalten: bis 4 gemachten Angaben hat das Versicherungs-\nunternehmen der Aufsichtsbehörde spätestens einen\n1. die Angaben und Schätzungen gemäß § 5 Monat vor deren beabsichtigter Durchführung anzu-\nAbs. 3 Nr. 2, Abs. 4 Satz 3 und 4 und Abs. 5 Nr. 3 zeigen. Im übrigen gilt Absatz 2 entsprechend.\nund 4; sofern die Krankenversicherung im Sinne\n§ 13c\ndes Artikels 54 Abs. 2 der Richtlinie 92/49/EWG\ndes Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung (1) Das Versicherungsunternehmen hat der Auf-\nder Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die sichtsbehörde die beabsichtigte Aufnahme des\nDirektversicherung (mit Ausnahme der Lebens- Dienstleistungsverkehrs unter Angabe des betreffen-\nversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien den Mitgliedstaats oder Vertragsstaats anzuzeigen.\n73/239/EWG und 88/357/EWG (Dritte Richtlinie Zugleich ist anzugeben, welche Versicherungs-\nSchadenversicherung) (ABI. EG Nr. L 228 S. 1) sparten dort betrieben und welche Risiken einer\nbetrieben werden soll, zusätzlich die dem § 5 Versicherungssparte gedeckt werden sollen; sofern\nAbs. 5 Nr. 1a entsprechenden Angaben. die Krankenversicherung im Sinne des Artikels 54\nAbs. 2 der Dritten Richtlinie Schadenversicherung\n2. Angaben über die Organisationsstruktur, betrieben werden soll, sind zusätzlich die dem § 5\n3. den Namen des vorgesehenen Hauptbevollmäch- Abs. 5 Nr. 1a entsprechenden Angaben zu machen.\ntigten, der mit ausreichender Vollmacht versehen Bei Deckung der in Anlage Teil A Nr. 1O Buchstabe a\nist, um das Unternehmen Dritten gegenüber zu genannten Risiken hat, soweit solche Nachweise\nverpflichten und es bei Verwaltungsbehörden und nach dem Recht des anderen Mitgliedstaats oder Ver-\nvor den Gerichten des anderen Mitgliedstaats oder tragsstaats gefordert werden, die Anzeige außerdem\nVertragsstaats zu vertreten, zu enthalten:\n4. die voraussichtliche Anschrift, welche zugleich die 1. eine Erklärung nach § 13b Abs. 1 Satz 2 Nr. 5,\nGeschäftsanschrift des Hauptbevollmächtigten 2. den Namen und die Geschäftsanschrift eines\nsein muß, in dem anderen Mitgliedstaat oder Vertragsstaat\n5. bei Deckung der in Anlage Teil A Nr. 10 Buch- ansässigen oder niedergelassenen Vertreters\nstabe a genannten Risiken über die Niederlassung (Vertreter für die Schadensregulierung), für den\neine Erklärung, wonach das Unternehmen in dem § 7a Abs. 1 Satz 1 entsprechend gilt, der\nanderen Mitgliedstaat oder Vertragsstaat Mitglied a) alle erforderlichen Informationen über Scha-\ndes nationalen Garantiefonds zur Entschädigung denfälle sammelt und die dafür notwendige\nder Opfer von Unfällen, die von nicht versicherten Geschäftsausstattung besitzt,\noder nicht ermittelten Fahrzeugen verursacht b) über ausreichende Befugnisse verfügt, um\nwerden. und des nationalen Versicherungsbüros das Unternehmen gegenüber Personen, die\ngeworden ist. Schadenersatzansprüche geltend machen,\n(2) Die Aufsichtsbehörde prüft hinsichtlich des gerichtlich oder außergerichtlich, insbesondere\nVorhabens innerhalb einer Frist von drei Monaten vor Verwaltungsbehörden, zu vertreten sowie\nnach Eingang der in Absatz 1 Satz 2 bezeichneten diesbezügliche Vollmacht zu erteilen.\nUnterlagen neben der rechtlichen Zulässigkeit die c) bis zur endgültigen Befriedigung der Schaden-\n-Angemessenheit der Verwaltungsstrukturen und die ersatzansprüche über ausreichende Befug-\nFinanzlage des Unternehmens sowie die Erfüllung der nisse verfügt, um die diesen Ansprüchen ent-\nin § 7a Abs. 1 genannten Voraussetzungen durch den sprechenden Beträge auszuzahlen, und\nHauptbevollmächtigten und die für die Niederlassung\nzuständigen Geschäftsleiter. Bei Unbedenklichkeit d) die Befugnis besitzt, das Unternehmen gegen-\nüber den Behörden des anderen Mitgliedstaats\nübersendet sie vor Ablauf der Frist der Aufsichtsbe-\noder Vertragsstaats hinsichtlich des Bestehens\nhörde des anderen Mitgliedstaats oder Vertragsstaats\nund der Gültigkeit der Versicherungsverträge\n1. diese Unterlagen und zu vertreten.\n2. eine Bescheinigung darüber, daß das Unterneh- (2) Die Aufsichtsbehörde prüft innerhalb einer\nmen über Eigenmittel in Höhe der Solvabilitäts- Frist von einem Monat nach Eingang der in Absatz 1\nspanne oder des für die betriebenen Versiche- Satz 2 und 3 bezeichneten Unterlagen die rechtliche\nrungssparten erforderlichen Mindestbetrages des Zulässigkeit des Vorhabens. Bei Unbedenklichkeit\nGarantiefonds verfügt, falls dieser höher ist und übersendet sie vor Ablauf der Frist der Aufsichts-\nbenachrichtigt hierüber das Unternehmen. Ande- behörde des anderen Mitgliedstaats oder Vertrags-\nrenfalls teilt sie dem Unternehmen vor Ablauf der staats","1638 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\n1. diese Unterlagen, 15. § 14 wird wie folgt geändert:\n2. eine Bescheinigung darüber, welche Versiche- a) In Absatz 1 wird Satz 4 aufgehoben.\nrungssparten das Unternehmen betreiben und\nb) Folgender Absatz 1a wird eingefügt:\nwelche Risiken einer Versicherungssparte es\ndecken darf, \"(1 a) Überträgt ein inländisches Versicherungs-\nunternehmen ganz oder teilweise einen Bestand\n3. eine Bescheinigung gemäß § 13b Abs. 2 Satz 2\nan Versicherungsverträgen, die es nach § 13a\nNr. 2 und benachrichtigt hierüber das Unterneh- durch eine Niederlassung oder im Dienstleistungs-\nmen. Anderenfalls teilt sie dem Unternehmen vor verkehr abgeschlossen hat, auf ein Unternehmen\nAblauf der Frist mit, daß und aus welchen Gründen mit Sitz in der Europäischen Gemeinschaft oder\ndie Zustimmung zur Aufnahme des Direktversiche- einem anderen Vertragsstaat des EWR-Abkom-\nrungsgeschäfts im Dienstleistungsverkehr versagt mens, ist abweichend von Absatz 1 Satz 1 ledig-\nwird. Es gilt als Versagung, wenn sich die Auf- lich die Genehmigung der für das übertragende\nsichtsbehörde bis zum Ablauf der Frist nicht Unternehmen zuständigen Aufsichtsbehörde er-\ngeäußert hat. forderlich. Sie wird, soweit kein Versagungsgrund\n(3) Im Falle des Absatzes 2 Satz 2 kann das Unter- nach Absatz 1 Satz 3 vorliegt, nur erteilt, wenn\nnehmen seine Tätigkeit ab Zugang der genannten 1. durch eine Bescheinigung der Aufsichts-\nBenachrichtigung aufnehmen. behörde des Sitzes der Nachweis geführt\n(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch, wenn das wird, daß das übernehmende Unternehmen\nUnternehmen weitere Versicherungssparten betrei- nach der Übertragung Eigenmittel in Höhe der\nben oder Risiken decken oder einen anderen Vertreter Solvabilitätsspanne besitzt,\nfür die Schadenregulierung ernennen will. 2. die Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten\n§13d oder Vertragsstaaten, in denen die Risiken\ndes Versicherungsbestandes belegen sind,\nDie Versicherungsunternehmen haben der Auf-\nzustimmen und\nsichtsbehörde unverzüglich anzuzeigen\n3. bei Übertragung des Versicherungsbestandes\n1. die Bestellung eines Geschäftsleiters unter\neiner Niederlassung die Aufsichtsbehörde die-\nAngabe der Tatsachen, die für die Beurteilung\nses Mitgliedstaats oder Vertragsstaats an-\nder Zuverlässigkeit und fachlichen Eignung (§ 7a\ngehört worden ist.\nAbs. 1) wesentlich sind,\nDie Sätze 1 und 2 Nr. 1 gelten auch für die Übertra-\n2. das Ausscheiden eines Geschäftsleiters,\ngung eines im Inland erworbenen Versicherungs-\n3. Satzungsänderungen, die eine Kapitalerhöhung bestandes. In den Fällen der Sätze 1 und 3 gilt\nzum Gegenstand haben, Absatz 1 Satz 4 entsprechend.\"\n4. den Erwerb oder die Aufgabe einer bedeutenden\nBeteiligung an Versicherungsunternehmen, das 16. In § 22 Abs. 2 Satz 1 wird das Wort „Postscheck-\nErreichen, das Über- oder das Unterschreiten konto\" durch das Wort „Postgirokonto\" ersetzt.\nder Beteiligungsschwellen von 20 vom Hundert,\n33 vom Hundert und 50 vom Hundert der Stimm-\n17. § 41 wird wie folgt geändert:\nrechte oder des Nennkapitals sowie die Tatsache,\ndaß das Versicherungsunternehmen Tochter- a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\nunternehmen (§ 7a Abs. 2 Satz 6) eines anderen aa) Die Angabe.,§ 39 Abs. 1 bis 3\" wird durch die\nUnternehmens wird oder nicht mehr ist, sobald Angabe \"§ 39 Abs. 1 und 2„ ersetzt.\ndas Versicherungsunternehmen von der Änderung\ndieser Beteiligungsverhältnisse Kenntnis erlangt, bb) Nach dem Wort „gilt\" werden die Worte „vor-\nbehaltlich des Absatzes 2\" eingefügt.\n5. jährlich den Namen und die Anschrift des Inhabers\neiner bedeutenden Beteiligung am Versicherungs- b) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt:\nunternehmen und die Höhe dieser Beteiligung, .,(2) Die Satzung kann den Vorstand ermächti-\nwenn das Unternehmen hiervon Kenntnis erlangt, gen, mit Zustimmung des Aufsichtsrats allgemeine\n6. nach Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb der Versicherungsbedingungen einzuführen oder zu\nLebensversicherung die Grundsätze für die Be- ändern. Sind Vorstand und Aufsichtsrat nicht\nrechnung der Prämien und Deckungsrückstellun- durch Satzung zur Änderung von allgemeinen\ngen einschließlich der verwendeten Rechnungs- Versicherungsbedingungen ermächtigt, so kann\ngrundlagen und mathematischen Formeln unter die oberste Vertretung den Aufsichtsrat ermächti-\nderen Beifügung; dies gilt entsprechend bei der gen. bei dringendem Bedürfnis die allgemeinen\nVerwendung neuer oder geänderter Grundsätze, Versicherungsbedingungen vorläufag zu ändern;\ndie Änderungen sind der obersten Vertretung bei\n7. für die Krankenversicherung im Sinne des § 12 ihrem nächsten Zusammentritt vorzulegen und\nAbs. 1 sowie die Pflichtversicherungen die beab- außer Kraft zu setzen, wenn diese es verlangt.\"\nsichtigte Verwendung neuer oder geänderter all-\ngemeiner Versicherungsbedingungen unter deren\nBeifügung, 18. § 53c wird wie folgt geändert:\n8. in der Krankenversicherung im Sinne des § 12 a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:\nAbs. 1 die beabsichtigte Verwendung neuer oder aa) In Satz 1 werden die Worte • , die nicht\ngeänderter Grundsätze im Sinne des § 5 Abs. 5 der Zustimmung des Bundesrates bedarf,\"\nNr. 1a unter deren Beifügung.\" gestrichen.","Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1994 1639\nbb) Satz 2 wird wie folgt gefaßt: 3. wenn es dem Versicherungsunter-\nnehmen mindestens für die Dauer\n„Soweit in dieser Rechtsverordnung Beträge\nvon fünf Jahren zur Verfügung\nin ECU festgesetzt werden, gilt als Gegenwert\nin Deutscher Mark ab 31. Dezember jedes gestellt worden ist und nicht auf\nJahres der Gegenwert des letzten Tages des Verlangen des Gläubigers vorzeitig\nvorangegangenen Monats Oktober, für den zurückgezahlt werden muß; die Frist\nder Gegenwert der ECU in den Währungen von fünf Jahren braucht nicht ein-\naller Mitgliedstaaten der Europäischen Ge- gehalten zu werden, wenn in Wert-\nmeinschaft vorliegt.\" papieren verbriefte Genußrechte\nwegen Änderung der Besteuerung,\nb) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt: die zu Zusatzzahlungen an den\n,,(2a) Für die die Lebensversicherung als Pen- Erwerber der Genußrechte führt,\nsions- und Sterbekassen betreibenden Unter- vorzeitig gekündigt werden und das\nnehmen gilt Absatz 2 zur Sicherstellung einer Kapital vor Rückerstattung durch\nausreichenden Solvabilität entsprechend. Unter- die Einzahlung anderer, zumindest\nnehmen, die bis zum 28. Juli 1994 zugelassen gleichwertiger Eigenmittel ersetzt\nworden sind und den Anforderungen der nach worden ist,\".\nAbsatz 2 Satz 1 erlassenen Verordnung nicht bbb) In Nummer 4 wird das Komma durch das\ngenügen, müssen die Solvabilitätsanforderungen Wort „und\" ersetzt.\nder Verordnung spätestens mit Ablauf des auf den\n31. Dezember 1998 folgenden Geschäftsjahres ccc) In Nummer 5 wird das Wort „und\" durch\nerfüllen. 11\neinen Punkt ersetzt.\nc) Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt geändert: ddd) Nummer 6 wird aufgehoben.\naa) Nummer 1 Buchstabe a wird wie folgt gefaßt: bb) In Satz 3 wird der Punkt durch ein Komma\nersetzt und folgender Halbsatz angefügt:\n,,a) bei Aktiengesellschaften das Grundkapi-\ntal abzüglich des Betrages der eigenen „sofern nicht das Kapital durch die Einzahlung\nAktien und abzüglich der Hälfte des nicht anderer, zumindest gleichwertiger Eigenmittel\neingezahlten Teils;\". ersetzt worden ist.\"\nbb) In Nummer 3a wird die Angabe „des Ab- e) Nach Absatz 3a werden folgende Absätze 3b\nsatzes 3a\" durch die Angabe „der Absätze 3a und 3c eingefügt:\nund 3c\" ersetzt.\n,,(3b) Kapital, das aufgrund der Eingehung nach-\ncc) Nach Nummer 3a wird folgende Nummer 3b rangiger Verbindlichkeiten eingezahlt ist (Absatz 3\neingefügt: Satz 1 Nr. 3b), ist den Eigenmitteln nach Absatz 1\n„3b. Kapital, das aufgrund der Eingehung nur zuzurechnen,\nnachrangiger Verbindlichkeiten einge- 1. wenn es im Fall des Konkurses oder der Liqui-\nzahlt ist, nach Maßgabe der Absätze 3b dation des Versicherungsunternehmens nach\nund 3c;\". Befriedigung aller nicht nachrangigen Gläubi-\ndd) Nummer 4 wird wie folgt gefaßt: ger zurückerstattet wird,\n,,4. auf Antrag und mit Zustimmung der Auf- 2. wenn es dem Versicherungsunternehmen min-\nsichtsbehörde stille Reserven, die sich destens für die Dauer von fünf Jahren zur Ver-\naus der Bewertung der Aktiva ergeben, fügung gestellt wird und nicht auf Verlangen\nsoweit diese Reserven nicht Ausnahme- des Gläubigers vorzeitig zurückgezahlt werden\ncharakter tragen;\". muß; die Frist von fünf Jahren braucht nicht\nee) In Nummer 6 Buchstabe b wird das Wort eingehalten zu werden, wenn Schuldverschrei-\n,,Deckungsrücklage\" durch das Wort „Dek- bungen wegen Änderung der Besteuerung,\nkungsrückstellung\" ersetzt. die zu Zusatzzahlungen an den Erwerber der\nSchuldverschreibungen führt, vorzeitig gekün-\nd) Absatz 3a wird wie folgt geändert: digt werden und das Kapital vor Rückerstat-\naa) Satz 1 wird wie folgt geändert: tung durch die Einzahlung anderer, zumindest\ngleichwertiger Eigenmittel ersetzt worden ist,\naaa) Die Nummern 1 bis 3 werden wie folgt\ngefaßt: 3. wenn die Aufrechnung des Rückerstattungs-\nanspruchs gegen Forderungen des Versiche-\n„ 1. wenn es bis zur vollen Höhe am rungsunternehmens ausgeschlossen ist und\nVerlust teilnimmt und das Versiche- für die Verbindlichkeiten keine vertraglichen\nrungsunternehmen verpflichtet ist, Sicherheiten durch das Versicherungsunter-\nim Falle eines Verlustes die Zins- nehmen oder durch Dritte gestellt werden und\nzahlungen aufzuschieben,\n4. solange der Rückerstattungsanspruch nicht in\n2. wenn vereinbart ist, daß es im Falle\nweniger als zwei Jahren fällig wird oder auf-\ndes Konkurses oder der Liquidation\ngrund des Vertrages fällig werden kann.\ndes Versicherungsunternehmens erst\nnach Befriedigung aller nicht nach- Nachträglich können der Nachrang nicht be-\nrangigen Gläubiger zurückgezahlt schränkt sowie die Laufzeit und die Kündigungs-\nwird, frist nicht verkürzt werden. Eine vorzeitige Rück-","1640 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nerstattung ist dem Versicherungsunternehmen b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:\nohne Rücksicht auf entgegenstehende Verein-\nbarungen zurückzugewähren, sofern das Ver- aa) Die Nummern 1 bis 5 werden wie folgt gefaßt:\nsicherungsunternehmen nicht aufgelöst wurde 11 1. in Forderungen, für die ein Grundpfand-\noder sofern nicht das Kapital durch die Einzahlung recht an einem in einem Mitgliedstaat der\nanderer, zumindest gleichwertiger Eigenmittel er- Europäischen Gemeinschaft belegenen\nsetzt worden ist. Das Versicherungsunternehmen Grundstück oder grundstücksgleichen\nhat bei Abschluß des Vertrages auf die in den Recht besteht, wenn das Grundpfand-\nSätzen 2 und 3 genannten Rechtsfolgen ausdrück- recht die Erfordernisse der §§ 11 und 12\nlich und schriftlich hinzuweisen; werden Wert- des Hypothekenbankgesetzes, Erbbau-\npapiere über die nachrangigen Verbindlichkeiten rechte darüber hinaus die des § 21 der\nbegeben, so ist nur in den Zeichnungs- und Verordnung über das Erbbaurecht, oder\nAusgabebedingungen auf die genannten Rechts- die entsprechenden Vorschriften des\nfolgen hinzuweisen. Ein Versicherungsunterneh- anderen Mitgliedstaats erfüllen;\nmen darf in Wertpapieren verbriefte eigene nach-\nrangige Verbindlichkeiten nicht erwerben. Die 2. in Forderungen, für die eine Schiffshypo-\nRückzahlungsverpflichtung gilt nicht als Belastung thek an einem in einem Mitgliedstaat der\nim Sinne des Absatzes 1 Satz 1. Europäischen Gemeinschaft registrierten\nSchiff oder Schiffsbauwerk besteht, wenn\n(3c) Der Gesamtbetrag des GenußrechtskapitaJs die Hypothek die Erfordernisse der §§ 10\nnach Absatz 3a und der nachrangigen Verbind- bis 12 des Schiffsbankgesetzes oder die\nlichkeiten nach Absatz 3b ist den Eigenmit- entsprechenden Erfordernisse des ande-\nteln nach Absatz 1 nur zuzurechnen, soweit er ren Mitgliedstaats erfüllt;\n25 vom Hundert der eingezahlten Eigenmittel\nnach Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 nicht übersteigt; 3. in\ndie Aufsichtsbehörde kann einen höheren Vom- a) in einem Mitgliedstaat der Europäi-\nhundertsatz, der jedoch 50 vom Hundert der schen Gemeinschaft ausgestellten In-\nSolvabilitätsspanne nicht übersteigen darf, zu- haberschuldverschreibungen, die in\nlassen, wenn die Leistung des Genußrechts- einem Mitgliedstaat an einer Börse\nkapitals oder die Eingehung der nachrangigen zum amtlichen Handel zugelassen\nVerbindlichkeiten zur Erfüllung eines Solvabilitäts- oder in einen anderen organisierten\nplanes oder eines Finanzierungsplanes (§ 81 b) Markt einbezogen sind, der anerkannt\nerfolgt.\" und für das Publikum offen und des-\nsen Funktionsweise ordnungsgemäß\n19. § 54 wird wie folgt geändert: ist (organisierter Markt),\na) In Absatz 1 werden die Worte „Das Vermögen b) Pfandbriefen, Kommunalobligationen\neines Versicherungsunternehmens ist\" ersetzt und anderen in einem Mitgliedstaat der\ndurch die Worte „Die Bestände des Deckungs- Europäischen Gemeinschaft ausge-\nstocks (§ 66) und das übrige gebundene Vermögen stellten Inhaber- und Namensschuld-\neines Versicherungsunternehmens (gebundenes verschreibungen, die die Vorausset-\nVermögen) sind\". zungen nach § Sa Abs. 1 Satz 3 des\nGesetzes über Kapitalanlagegesell-\nb) In Absatz 2 wird der Punkt am Ende des Buch- schaften erfüllen (kraft Gesetzes be-\nstabens c durch ein Semikolon ersetzt und folgen- stehende besondere Deckungsmasse),\nder Buchstabe d angefügt:\nc) in einem Staat außerhalb der Euro-\n„d) Anlagen in Anteilen an Sondervermögen, die päischen Gemeinschaft ausgestellten\nvon einer Kapitalanlagegesellschaft verwaltet Schuldverschreibungen, die in einem\nwerden, und in Anteilen, die von einer Invest- Mitgliedstaat an einer Börse zum amt-\nmentgesellschaft ausgegeben werden, sofern lichen Handel zugelassen oder in einen\nsie nicht durch die Richtlinie 85/611/EWG organisierten Markt einbezogen oder\ndes Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koor- an einer Börse in einem Staat außer-\ndinierung der Rechts- und Verwaltungsvor- halb der Europäischen Gemeinschaft\nschriften betreffend bestimmte Organismen zum amtlichen Handel zugelassen\nfür gemeinsame Anlagen in Wertpapieren sind; der Anteil dieser Schuldver-\n(ABI. EG Nr. L 375 S. 3) koordiniert worden schreibungen darf 5 vom Hundert des\nsind.\" gebundenen Vermögens nicht über-\nsteigen;\n20. § 54a wird wie folgt geändert: 4. in Forderungen, die in das Schuldbuch\nder Bundesrepublik Deutschland, eines\na) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:\nihrer Länder oder in ein entsprechendes\n„Das gebundene Vermögen (§ 54 Abs. 1) darf nur Verzeichnis eines anderen Mitgliedstaats\nnach Maßgabe der folgenden Absätze angelegt der Europäischen Gemeinschaft einge-\nwerden; dabei sind Vertragsstaaten des EWR- tragen sind, sowie in Liquiditätspapieren\nAbkommens wie Mitgliedstaaten der Europäi- (§ 42 Abs. 1 des Gesetzes über die\nschen Gemeinschaft zu behandeln.\" Deutsche Bundesbank);","Nr. 46 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1994 1641\n5. in voll eingezahlten, an einer Börse in Buchstabe a und b enthalten. Das übrige\neinem Mitgliedstaat der Europäischen gebundene Vermögen kann darüber\nGemeinschaft zum amtlichen Handel hinaus angelegt werden in Anteilen an\nzugelassenen oder in einen organisierten Wertpapier-Sondervermögen, die von\nMarkt einbezogenen Aktien und Genuß- einer Kapitalanlagegesellschaft mit Sitz\nrechten, das übrige gebundene Vermögen in einem Mitgliedstaat der Europäischen\ndarüber hinaus auch in voll eingezahlten, Gemeinschaft verwaltet werden, wenn\nan einer Börse in einem Staat außerhalb diese Sondervennögen entsprechend\nder Europäischen Gemeinschaft zum den Vertragsbedingungen überwiegend\namtlichen Handel zugelassenen Aktien in voll eingezahlten, an einer Börse in\nund Genußrechten. Aktien und Genuß- einem Staat außerhalb der Europäischen\nrechte derselben Gesellschaft dürfen nur Gemeinschaft zum amtlichen Handel\ninsoweit erworben werden, als ihr Nenn- zugelassenen Aktien oder Genußrechten\nbetrag zusammen mit dem Nennbetrag angelegt sind. Der Bestand an Anteilen\nder bereits im gebundenen Vermögen nach den Sätzen 1 und 2 darf, soweit das\nbefindlichen Aktien und Genußrechte der- Sondervermögen überwiegend in Aktien\nselben Gesellschaft 1O vom Hundert des oder Genußrechten von Gesellschaften\nGrundkapitals dieser Gesellschaft nicht mit Sitz in einem Staat außerhalb der\nübersteigt. Der Anteil von Aktien und Europäischen Gemeinschaft angelegt\nGenußrechten der Gesellschaften mit Sitz ist, zusammen mit Direktanlagen dieser\nin einem Staat außerhalb der Europäi- Art jeweils 20 vom Hundert des nach\nschen Gemeinschaft darf jeweils 20 vom Absatz 4 Satz 1 für das Deckungsstock-\nHundert des nach Absatz 4 Satz 1 für das vermögen und das übrige gebundene\nDeckungsstockvermögen und das übrige Vermögen zulässigen Bestandes nicht\ngebundene Vermögen zulässigen Bestan- übersteigen. Die Sätze 1 bis 3 gelten\ndes nicht übersteigen.\" entsprechend für Anteile, die von einer\nInvestmentgesellschaft ausgegeben wer-\nbb) Nummer 5a wird wie folgt geändert:\nden, die dem Recht eines anderen Mit-\naaa) Satz 1 wird wie folgt gefaßt: gliedstaats der Europäischen Gemein-\n,,in voll eingezahlten, nicht unter Num- schaft untersteht und zum Schutz der\nmer 5 fallenden Aktien und Genußrech- Anteilsinhaber einer besonderen öffent-\nten, sowie in Geschäftsanteilen an einer lichen Aufsicht unterliegt, wenn sie nach\nGesellschaft mit beschränkter Haftung, ihrer Satzung das Vermögen nach den\nKommanditanteilen, Beteiligungen als Grundsätzen der Risikomischung und\nstiller Gesellschafter im Sinne des Han- -streuung anlegt und der Anteilsinhaber\ndelsgesetzbuchs und in Forderungen die Auszahlung des auf den Anteil entfal-\naus nachrangigen Verbindlichkeiten\". lenden Vermögensteils verlangen kann;\".\nbbb) In Satz 2 werden nach dem Wort dd) Nummer 7 wird wie folgt geändert:\n„Unternehmen\" die Worte „seinen Sitz in aaa) In Buchstabe a werden die Worte\neinem Mitgliedstaat der Europäischen ,,Hypotheken oder Grundschulden\"\nGemeinschaft hat und\" eingefügt. durch das Wort „Grundpfandrechte\"\nccc) Nach Satz 3 wird folgender Satz ein- ersetzt und die Angabe „Buchstabe a\"\ngefügt: gestrichen.\n,,Bei Anteilen an einem Unternehmen, bbb) Buchstabe b wird wie folgt gefaßt:\ndessen alleiniger Zweck das Halten von „b) in einer anderen Vorschrift dieses\nAnteilen eines anderen Unternehmens Absatzes genannte, in einem Mit-\nist, bezieht sich Satz 3 auf die durch- gliedstaat der Europäischen Ge-\ngerechneten Anlagen des Versicherungs- meinschaft ausgestellte Wertpa-\nunternehmens bei dem anderen Unter- piere, die von der Deutschen Bun-\nnehmen.\" desbank oder der Zentralnotenbank\ncc) Nummer 6 wird wie folgt gefaßt: eines anderen Mitgliedstaats der\nEuropäischen Gemeinschaft belie-\n,,6. in Anteilen an Wertpapier-Sondervermö- hen werden können, sofern die\ngen, die von einer Kapitalanlagegesell- Bela.hungsgrenzen des § 19 Abs. 1\nschaft mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Nr. 3 des Gesetzes über die Deut-\nEuropäischen Gemeinschaft verwaltet sche Bundesbank oder des ent-\nwerden, wenn diese Sondervermögen sprechenden Gesetzes des anderen\nentsprechend den Vertragsbedingungen Mitgliedstaats der Europäischen Ge-\nüberwiegend voll eingezahlte, in einem meinschaft eingehalten sind,\".\nMitgliedstaat an einer Börse zum amt-\nlichen Handel zugelassene oder in einen ccc) Folgender Buchstabe d wird angefügt:\norganisierten Markt einbezogene Aktien ,,d) Guthaben oder Wertpapiere im Rah-\noder Genußrechte oder überwiegend in men eines Wertpapierdarlehens ent-\neinem Mitgliedstaat ausgestellte Schuld- sprechend§ 9b Abs. 1 und 2 des\nverschreibungen im Sinne der Nummer 3 Gesetzes über Kapitalanlagegesell-","1642 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nschatten oder gleichwertiger Vor- und der zu erwartenden künftigen Ent-\nschriften eines anderen Mitglied- wicklung der Ertrags- und Vermögens-\nstaats der Europäischen Gemein- lage des Unternehmens die vertraglich\nschaft. Forderungen aus Wertpapier- vereinbarte Verzinsung und Rückzah-\ndar1ehen dürfen jeweils 15 vom Hun- lung gewährleistet erscheint und die\ndert der Wertpapiere des Deckungs- Darlehen ausreichend\nstockvermögens und des übrigen aa) durch erstrangige Grundpfand-\ngebundenen Vermögens nicht über- rechte,\nsteigen;\".\nbb) durch verpfändete oder zur Siche-\nee) Die Nummern 8 bis 13 werden wie folgt gefaßt: rung übertragene Forderungen\n\"8. in Darlehen oder zum amtlichen Handel zu-\na) an gelassene oder in einen organi-\nsierten Markt einbezogene Wert-\naa) die Bundesrepublik Deutschland, papiere oder\nihre Länder, Gemeinden und Ge-\nmeindeverbände, cc) in vergleichbarer Weise gesichert\nsind. Eine Verpflichtungserklärung\nbb) einen anderen Mitgliedstaat der des Darlehensnehmers gegenüber\nEuropäischen Gemeinschaft oder dem Versicherungsunternehmen\nseine Regionalregierungen oder (Negativerklärung) kann eine Si-\nörtlichen Gebietskörperschaften, cherung des Darlehens nur erset-\nfür die die zuständigen Behör- zen, wenn und solange der Dar-\nden nach Artikel 7 der Richtlinie lehensnehmer bereits aufgrund\n89/647/EWG des Rates vom seines Status die Gewähr für die\n18. Dezember 1989 über einen Verzinsung und Rückzahlung des\nSolvabilitätskoeffizienten für Kre- Darlehens bietet;\nditinstitute (ABI. EG Nr. L 386\nS. 14) eine Gewichtung von Null 9. bei\nfestgelegt haben, der Mitglied- a) der Deutschen Bundesbank,\nstaat die Kommission der Euro- b) der Zentralnotenbank eines anderen\npäischen Gemeinschaften hier- Mitgliedstaats der Europäischen Ge-\nüber unterrichtet und diese die meinschaft,\nGewichtung bekanntgemacht hat,\nc) einem Kreditinstitut mit Sitz in einem\ncc) eine internationale Organisation, Mitgliedstaat der Europäischen Ge-\nder auch die Bundesrepublik meinschaft, das den Anforderungen\nDeutschland als Vollmitglied an- der Zweiten Richtlinie 89/646/EWG\ngehört; des Rates vom 15. Dezember 1989 zur\nb) an sonstige Regionalregierungen und Koordinierung der Rechts- und Ver-\nörtliche Gebietskörperschaften eines waltungsvorschriften über die Auf-\nanderen Mitgliedstaats der Europäi- nahme und Ausübung der Tätigkeit\nschen Gemeinschaft, für die die zu- der Kreditinstitute und zur Änderung\nständigen Behörden nach Artikel 6 der Richtlinie 77fl80/EWG (ABI. EG\nAbs. 1 Buchstabe b Nr. 5 der unter Nr. L 386 S. 14) unterliegt, wenn\nBuchstabe a genannten Richtlinie eine das Kreditinstitut dem Versicherungs-\nGewichtung von 20 vom Hundert fest- unternehmen schriftlich bestätigt, daß\n.gelegt haben, sowie in Darlehen, für es die an seinem Sitz geltenden Vor-\ndie eine dieser Stellen die volle Ge- schriften über das Eigenkapital und die\nwährleistung übernommen hat; dabei Liquidität der Kreditinstitute einhält\ndarf der Anteil der Darlehen, bei (geeignetes Kreditinstitut). Als Anlagen\ndenen nicht sichergestellt ist, daß gelten auch laufende Guthaben;\nsich das Vorrecht des§ 77 Abs. 4 auf d) öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten,\nsie erstreckt, 10 vom Hundert des die nach Artikel 2 Abs. 2 der Ersten\nDeckungsstockvermögens nicht über- Richtlinie 77fl80/EWG des Rates vom\nsteigen; 12. Dezember 1977 zur Koordinierung\nc) für deren Verzinsung und Rückzahlung der Rechts- und Verwaltungsvorschrif-\neine der unter Buchstabe a bezeichne- ten über die Aufnahme und Ausübung\nten Stellen oder ein geeignetes Kredit- der Tätigkeit der Kreditinstitute (ABI.\ninstitut im Sinne der Nummer 9 Buch- EG Nr. L 322 S. 30) vom Geltungsbe-\nstabe c mit Sitz in einem Mitgliedstaat reich dieser Richtlinie ausgenommen\nder Europäischen Gemeinschaft die sind;\nvolle Gewährleistung übernommen hat; 10. in bebauten, in Bebauung befindlichen\nd) an Unternehmen mit Sitz in einem Mit- oder zur alsbaldigen Bebauung bestimm-\ngliedstaat der Europäischen Gemein- ten, in einem Mitgliedstaat der Europäi-\nschaft mit Ausnahme der Kreditinsti- schen Gemeinschaft belegenen Grund-\ntute, sofern aufgrund der bisherigen stücken, in dort belegenen grundstücks-","Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1994 1643\ngleichen Rechten sowie in Anteilen an eingezahlten, an einer Börse in einem\neinem Unternehmen, dessen alleiniger Staat außerhalb der Europäischen Ge-\nZweck der Erwerb, die Bebauung und meinschaft zum amtlichen Handel zu-\nVerwaltung eines in einem solchen Staat gelassenen Aktien oder Genußrechten\nbelegenen Grundstücks oder grund- angelegt sind. Der Bestand an Anteilen\nstücksgleichen Rechts ist. Das Versiche- nach den Sätzen 1 und 2 darf, soweit das\nrungsunternehmen hat die Angemessen- Sondervermögen außer in stillen Beteili-\nheit des Kaufpreises auf der Grundlage gungen in Aktien oder Genußrechten von\ndes Gutachtens eines vereidigten Sach- Gesellschaften mit Sitz in einem Staat\nverständigen oder in vergleichbarer Weise außerhalb der Europäischen Gemein-\nzu prüfen. Von den Grundstücksanlagen schaft angelegt ist, zusammen mit Direkt-\nsind unbeschadet der Vorschrift des § 66 anlagen dieser Art jeweils 20 vom Hundert\nAbs. 3a Satz 4 die auf ihnen lastenden des nach Absatz 4 Satz 1 für das\nGrundpfandrechte abzusetzen; Deckungsstockvermögen und das übrige\ngebundene Vermögen zulässigen Bestan-\n11. in Anteilen an Grundstücks-Sonderver-\ndes nicht übersteigen. Die Sätze 1 bis 3\nmögen, die von einer Kapitalanlagegesell-\ngelten entsprechend für Anteile, die von\nschaft mit Sitz in einem Mitgliedstaat der\neiner Investmentgesellschaft ausgegeben\nEuropäischen Gemeinschaft verwaltet\nwerden, die dem Recht eines anderen\nwerden und die entsprechend den Ver-\nMitgliedstaats der Europäischen Gemein-\ntragsbedingungen überwiegend aus in\nschaft untersteht und zum Schutz der\neinem solchen Staat belegenen Grund-\nAnteilsinhaber einer besonderen öffent-\nstücken oder grundstücksgleichen Rech-\nlichen Aufsicht unterliegt, wenn sie nach\nten bestehen, wenn die Sondervermögen\nihrer Satzung das Vermögen nach den\nim Zeitpunkt der Anlage die Vorschriften\nGrundsätzen der Risikomischung und\ndes § 27 Abs. 1 Nr. 3 und des § 28 des\n-streuung anlegt und der Anteilsinhaber\nGesetzes Ober Kapitalanlagegesellschaf-\ndie Auszahlung des auf den Anteil entfal-\nten oder die entsprechenden Vorschriften\nlenden Vermögensteils verlangen kann;\".\ndes jeweiligen Mitgliedstaats der Europäi-\nschen Gemeinschaft erfüllen. Satz 1 gilt ff) Nummer 14 wird wie folgt geändert:\nentsprechend für Anteile, die von einer\nInvestmentgesellschaft ausgegeben wer- aaa) Die Angabe ,,Absätze 2 bis 4\" wird durch\nden, die dem Recht eines anderen Mit- die Angabe ,,Absätze 2 bis 4a\" ersetzt.\ngliedstaats der Europäischen Gemein- bbb) Der Punkt am Ende der Nummer wird\nschaft untersteht und zum Schutz der durch ein Semikolon ersetzt und folgen-\nAnteilsinhaber einer besonderen öffent- der Halbsatz angefügt:\nlichen Aufsicht unterliegt, wenn sie nach\nihrer Satzung das Vermögen nach den „das gleiche gilt für eine Anlage, die\nGrundsätzen der Risikomischung und nach Artikel 21 oder 22 der Dritten Richt-\n-streuung anlegt und der Anteilsinhaber linie Schadenversicherung oder Arti-\ndie Auszahlung des auf den Anteil ent- kel 21 oder 22 der Richtlinie 92/96/EWG\nfallenden Vermögensteils verlangen kann; des Rates vom 10. November 1992 zur\nKoordinierung der Rechts- und Verwal-\n12. in Vorauszahlungen oder Darlehen, die tungsvorschriften für die Direktversiche-\nein Versicherungsunternehmen auf die rung (Lebensversicherung) sowie zur\neigenen Versicherungsscheine gewährt, Änderung der Richtlinien 79/267/EWG\nbis zur Höhe des Rückkaufswerts; und 90/619/EWG (Dritte Richtlinie Le-\n13. in Anteilen an Beteiligungs-Sondervermö- bensversicherung) (ABI. EG Nr. L 360\ngen, die von einer Kapitalanlagegesell- S. 1) nicht zulässig ist.\"\nschaft mit Sitz in einem Mitgliedstaat der c) Absatz 3 wird wie folgt gefaßt:\nEuropäischen Gemeinschaft verwaltet\nwerden, wenn diese Sondervermögen ,,(3) Das gebundene Vermögen ist nach Maß-\nentsprechend den Vertragsbedingungen gabe der Anlage Teil C in Vermögenswerten\naußer stillen Beteiligungen überwiegend anzulegen, die auf die gleiche Währung lauten, in\nvoll eingezahlte, in einem Mitgliedstaat an der die Versicherungen erfüllt werden müssen\neiner Börse zum amtlichen Handel zuge- (Kongruenzregeln). Dabei gelten Grundstücke und\nlassene oder in einen organisierten Markt grundstücksgleiche Rechte als in der Währung\neinbezogene Aktien oder Genußrechte des Landes angelegt, in dem sie belegen sind,\nenthalten. Das übrige gebundene Vermö- Aktien und Anteile als in der Währung angelegt,\ngen kann darüber hinaus angelegt werden in der sie an einer Börse zum amtlichen Handel\nin Anteilen an Beteiligungs-Sondervermö- zugelassen oder in einen organisierten Markt ein-\ngen, die von einer Kapitalanlagegesell- bezogen sind; nicht an einer Börse zum amtlichen\nschaft mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Handel zugelassene oder in einen organisierten\nEuropäischen Gemeinschaft verwaltet Markt einbezogene Aktien und Anteile gelten als in\nwerden, wenn diese Vermögen entspre- der Währung des Landes angelegt, in dem der\nchend den Vertragsbedingungen außer in Aussteller der Wertpapiere oder Anteile seinen Sitz\nstillen Beteiligungen überwiegend in voll hat.\"","1644 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nd) Absatz 3a wird aufgehoben. ausgegeben werden, gelten nicht als Anlagen\nbei ein und demselben Aussteller (Schuldner),\ne) Absatz 4 wird wie folgt gefaßt:\nwenn die Anlagen des Sondervermögens oder\n\"(4) Der Anteil der Anlagen nach Absatz 2 der Investmentgesellschaft in sich ausreichend\nNr. 5, Sa, 6 und 13 darf zusammen jeweils 30 vom gestreut sind. Statt der in Satz 1 genannten\nHundert des Deckungsstockvermögens und des Quoten gilt eine Quote von 30 vom Hundert des\nübrigen gebundenen Vermögens, der Anteil der gebundenen Vermögens\nAnlagen nach Absatz 2 Nr. Sa und 13 jeweils ein a) für die von ein und demselben Kreditinstitut\nDrittel dieser Anteile nicht übersteigen; dabei in Verkehr gebrachten Schuldverschreibungen,\nbleiben Anteile an Vermögen außer Betracht, die wenn diese durch eine kraft Gesetzes be-\nvon einer Kapitalanlagegesellschaft oder Invest- stehende besondere Deckungsmasse nach\nmentgesellschaft mit Sitz in einem Mitgliedstaat Absatz 2 Nr. 3 Buchstabe b gesichert sind,\nder Europäischen Gemeinschaft verwaltet werden\nund entsprechend den Vertragsbedingungen oder b) für die Anlagen bei ein und demselben Aus-\nder Satzung ausschließlich aus Schuldverschrei- steller nach Absatz 2 Nr. 8 Buchstabe a und\nbungen im Sinne des Absatzes 2 Nr. 3 Buch- c) für Anlagen bei ein und demselben geeigneten\nstabe a und b bestehen. In den Fällen des Absat- Kreditinstitut nach Absatz 2 Nr. 9 Buchstabe c\nzes 2 Nr. Sa Satz 4 werden die durchgerechneten mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Euro-\nAnlagen des Versicherungsunternehmens bei dem päischen Gemeinschaft, wenn und soweit die\nanderen Unternehmen in die Quote für Anlagen Anlagen durch eine umfassende Institutssiche-\ngemäß Absatz 2 Nr. 5, Sa, 6 und 13 eingerechnet. rung des Kreditinstituts oder durch ein Einla-\nDie Aufsichtsbehörde kann diese und die in gensicherungssystem tatsächlich abgesichert\nAbsatz 2 Nr. 5 Satz 3 und Nr. 6 Satz 3 genannte sind; der satzungsmäßige Ausschluß eines\nGrenze bei neugegründeten Versicherungsunter- Rechtsanspruchs auf Leistung der Einlagen-\nnehmen für die Dauer von höchstens drei Jahren sicherungseinrichtung schließt eine tatsäch-\nnach Erteilung der Erlaubnis zum Geschäfts- liche Absicherung nicht aus.\nbetrieb bis auf 1O vom Hundert herabsetzen.\nDer Anteil der Anlagen nach Absatz 2 Nr. 10 Bei der Berechnung der Quoten nach den Sätzen 1\nund 11 zusammen darf jeweils 25 vom Hundert bis 5 sind Anlagen beim Aussteller und seinen\ndes Deckungsstockvermögens und des übrigen Konzernunternehmen im Sinne des § 18 des\ngebundenen Vermögens nicht übersteigen.\" Aktiengesetzes zusammenzurechnen.\n(4c) Bis zu jeweils 10 vom Hundert des\nf) Nach Absatz 4 werden folgende Absätze 4a bis 4c\nDeckungsstockvermögens und des übrigen ge-\neingefügt:\nbundenen Vermögens können in einem einzelnen\n,,(4a) Inhaberschuldverschreibungen im Sinne Grundstück oder grundstücksgleichen Recht oder\ndes Absatzes 2 Nr. 3 Buchstabe a und b, die weder in Anteilen an einem Unternehmen angelegt\nan einer Börse zum amtlichen Handel zugelassen werden, dessen alleiniger Zweck der Erwerb, die\nnoch in einen organisierten Markt einbezogen Bebauung und Verwaltung eines in einem Mit-\nsind, können dem gebundenen Vermögen in Höhe gliedstaat der Europäischen Gemeinschaft be-\nvon jeweils 2,5 vom Hundert des Deckungsstock- legenen Grundstücks oder grundstücksgleichen\nvermögens und des übrigen gebundenen Ver- Rechts ist. Dieselbe Grenze gilt für mehrere recht-\nmögens zugeführt werden. Sie dürfen zusammen lich selbständige Grundstücke zusammengenom-\nmit Anlagen nach Absatz 2 Nr. Sa, soweit es sich men, wenn sie wirtschaftlich eine Einheit bilden.\"\num Wertpapiere handelt, jeweils 1O vom Hundert g) Absatz 5 wird wie folgt gefaßt:\ndes Deckungsstockvermögens und des übrigen\ngebundenen Vermögens nicht übersteigen. \"(5) Die Aufsichtsbehörde kann Versicherungs-\nunternehmen auch Anlagen in Vermögenswerten,\n(4b) Alle auf ein und denselben Aussteller die in den vorangehenden Absätzen nicht genannt\n(Schuldner) entfallenden Anlagen dürfen die sind oder deren Voraussetzungen nicht erfüllen,\nSumme aus 2 vom Hundert des gebundenen sowie die Überschreitung der in den Absätzen 2\nVermögens und 25 vom Hundert der Eigenmittel und 4 bis 4c genannten Begrenzungen gestatten,\ndes Versicherungsunternehmens nach § 53c wenn die Belange der Versicherten dadurch nicht\nAbs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3b und 6 Buchstabe a beeinträchtigt werden und wenn die Mitglied-\nin Verbindung mit Satz 2, insgesamt aber 5 vom staaten diese Abweichungen nach Artikel 21\nHundert des gebundenen Vermögens nicht oder 22 der Dritten Richtlinie Schadenversiche-\nübersteigen. Auf diese Quoten sind auch von rung und Artikel 21 oder 22 der Dritten Richtlinie\neinem Aussteller dem Versicherungsunternehmen Lebensversicherung zulassen können. Ist letzteres\ngewährte Genußrechte und gegen ihn gerichtete nicht der Fall, kann die Anlage nur bei Vorliegen\nForderungen des Versicherungsunternehmens aus außergewöhnlicher Umstände und nur vorüber-\nnachrangigen Verbindlichkeiten im Sinne des gehend gestattet werden. Die Aufsichtsbehörde\nAbsatzes 2 Nr. Sa anzurechnen. Hat ein Aussteller hat die außergewöhnlichen Umstände akten-\ngegenüber dem Versicherungsunternehmen für kundig zu machen.\"\nVerbindlichkeiten eines Dritten die volle Gewähr-\nleistung übernommen, so ist auch diese Gewähr- h) Absatz 6 wird wie folgt gefaßt:\nleistungsverbindlichkeit auf diese Quote anzu- \"(6) Soweit das gebundene Vermögen versiche-\nrechnen. Anlagen in einem Sondervermögen oder rungstechnische Rückstellungen aus in der Euro-\nin Anteilen, die von einer Investmentgesellschaft päischen Gemeinschaft belegenen Risiken oder","Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1994 1645\naus dort abgeschlossenen Lebensversicherungs- 23. § 55a Abs. 1 wird wie folgt geändert:\nverträgen bedeckt, darf es vorbehaltlich des\na) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 1a ein-\nSatzes 2 nur in der Europäischen Gemeinschaft\ngefügt:\nbelegen sein oder in Staaten außerhalb der\nEuropäischen Gemeinschaft nach § 5 Abs. 4 des .,1a. über den Inhalt, die Form und die Stück-\nDepotgesetzes verwahrt werden. Von den Ver- zahl des der Aufsichtsbehörde vierteljährlich\nmögenswerten nach Satz 1 dürfen 5 vom Hundert einzureichenden internen twischenberichts,\nder Bestände des Deckungsstocks und 20 vom bestehend aus einer Zusammenstellung von\nHundert des übrigen gebundenen Vermögens in aktuellen Buchhaltungs- und Bestandsdaten\nStaaten außerhalb der Europäischen Gemein- sowie aus Angaben über die Anzahl der\nschaft belegen sein; hierbei sind die nach Absatz 2 Versicherungsfälle, soweit dies zur Durch-\nzulässigen, in Staaten außerhalb der Europäischen führung der Aufsicht nach diesem Gesetz\nGemeinschaft belegenen Anlagen anzurechnen. erforderlich ist;\".\nDie Aufsichtsbehörde kann einem Versicherungs- b) Nummer 2 wird wie folgt gefaßt:\nunternehmen im Einzelfall auf Antrag weitere\nAusnahmen von den Regelungen dieses Gesetzes „2. über Fristen für die Einreichung der internen\nüber die Belegenheit der Vermögensanlagen ge- Berichte an die Aufsichtsbehörde.\"\nnehmigen, wenn die Belange der Versicherten\nhierdurch nicht beeinträchtigt werden. Die Kon- 24. § 56a wird wie folgt geändert:\ngruenzregeln nach Absatz 3 bleiben unberührt.\"\na) Satz 3 wird wie folgt gefaßt:\n21. § 54b wird wie folgt gefaßt: ,,Die für die Überschußbeteiligung der Versicher-\nten bestimmten Beträge sind, soweit sie den\n.,§54b Versicherten nicht unmittelbar zugeteilt wurden,\n(1) Soweit Lebensversicherungsverträge Versiche- in eine Rückstellung für Beitragsrückerstattung\nrungsleistungen in einzustellen.\"\n1. Anteilen an einem Sondervermögen, das von einer b) Nach Satz 3 werden folgende Sätze angefügt:\nKapitalanlagegesellschaft verwaltet wird, „Die der Rückstellung für Beitragsrückerstattung\n2. von einer Investmentgesellschaft ausgegebenen zugewiesenen Beträge dürfen nur für die Über-\nAnteilen oder schußbeteiligung der Versicherten verwendet\nwerden. Das Versicherungsunternehmen ist je-\n3. für das Sondervermögen einer Kapitalanlage- doch berechtigt, mit Zustimmung der Aufsichts-\ngesellschaft zugelassenen Werten, ausgenommen behörde in Ausnahmefällen die Rückstellung für\nGeld, Beitragsrückerstattung, soweit sie nicht auf be-\nvorsehen, sind die Bestände der hierfür zu bildenden reits festgelegte Überschußanteile entfällt, im\nAbteilung des Deckungsstocks (Anlagestock) in den Interesse der Versicherten zur Abwendung eines\nbetroffenen Werten anzulegen. Notstandes heranzuziehen.\"\n(2) Soweit Lebensversicherungsverträge Versiche-\nrungsleistungen direkt an einen Aktienindex oder an 25. Nach § 56a wird folgender§ 57 eingefügt:\neinen anderen als den in Absatz 1 genannten Bezugs- \"§57\nwert binden, ist für jede Anlageart ein Anlagestock\nzu bilden. Die Bestände dieser Anlagestöcke sind (1) Bei der Prüfung des Jahresabschlusses hat\nanzulegen in Anteilen, die den Bezugswert darstellen, der Prüfer festzustellen, ob das Versicherungsunter-\noder, sofern keine Anteile gebildet werden, in Ver- nehmen die Anzeigepflichten nach § 13b Abs. 1\nmögenswerten, die denjenigen Werten entsprechen, und 4, § 13c Abs. 1 und 4, § 13d Nr. 1 bis 5 sowie die\nauf denen der besondere Bezugswert beruht und die Verpflichtungen nach § 15 des Gesetzes über das\nausreichend sicher und veräußerbar sind. Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten\nerfüllt hat. Das Ergebnis ist in den Prüfungsbericht\n(3) § 54a findet für die Bestände der in den Absät- aufzunehmen. Auf Verlangen der Aufsichtsbehörde\nzen 1 und 2 genannten Anlagestöcke keine Anwen- hat der Prüfer auch sonstige bei der Prüfung bekannt-\ndung. Schließen die in den Absätzen 1 und 2 genann- gewordene Tatsachen mitzuteilen, die gegen eine\nten Versicherungsleistungen jedoch eine garantierte ordnungsgemäße Durchführung der Geschäfte des\nMindestleistung ein, so ist auf die Anlagen, die zur Versicherungsunternehmens sprechen.\nBedeckung der dafür erforderlichen zusätzlichen ver-\nsicherungstechnischen Rückstellungen dienen, § 54a (2) Das Bundesministerium der Finanzen kann\nanzuwenden. durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen über\nden Inhalt der Prüfungsberichte gemäß Absatz 1\n(4) Auf die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Satz 1 erlassen, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben\nVermögenswerte finden die Vorschriften der Anlage der Aufsichtsbehörde erforderlich ist, insbesondere\nTeil C keine Anwendung.\" um einheitliche Unterlagen zur Beurteilung der von\nden Versicherungsunternehmen durchgeführten Ver-\n22. In § 54c werden das Wort „ausländischen\" gestrichen sicherungsgeschäfte zu erhalten. Die Ermächtigung\nund nach dem Wort „Versicherungsunternehmens\" kann durch Rechtsverordnung auf das Bundes-\ndie Worte „in einem Staat außerhalb der Euro- aufsichtsamt für das Versicherungswesen übertragen\npäischen Gemeinschaft und der anderen Vertrags- werden. Dieses erläßt die Vorschriften im Benehmen\nstaaten des EWR-Abkommens\" eingefügt. mit den Aufsichtsbehörden der Länder.\"","1646 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\n26. Die Zwischenüberschrift vor § 65 erhält folgende Fas- b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a ein-\nsung: gefügt:\n„2. Besondere Vorschriften ,.(1 a) Der Umfang des Deckungsstocks muß min-\nüber die Deckungsrückstellung und destens der Summe aus den Bilanzwerten der\nden Deckungsstock bei der Lebensversicherung\". Deckungsrückstellung unter Berücksichtigung\nder Beitragsüberträge, der in der Rückstellung\n27. § 65 wird wie folgt gefaßt: für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle\nund Rückkäufe enthaltenen anteiligen Deckungs-\n,.§65 rückstellungen der einzelnen Versicherungsver-\n(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird er- träge und der gutgeschriebenen Überschußanteile\nmächtigt, zur Berechnung der Deckungsrückstellung entsprechen. Bilanzwerte im Sinne des Satzes 1\nunter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger sind die Brutto-Beträge vor Abzug der Anteile für\nBuchführung durch Rechtsverordnung, das in Rückdeckung gegebene Versicherungs-\ngeschäft.\"\n1. bei Versicherungsverträgen mit Zinsgarantie einen\noder mehrere Höchstwerte für den Rechnungszins c) Die Absätze 2 und 3 werden wie folgt gefaßt:\nfestzusetzen, ausgehend ,.(2) Erreichen die Bestände des Deckungsstocks\nnicht den Mindestumfang des Deckungsstocks\na) vom jeweiligen Zinssatz der Anleihen des\nnach Absatz 1a, hat der Vorstand den fehlenden\nStaates, auf dessen Währung der Vertrag\nBetrag unverzüglich dem Deckungsstock zuzu-\nlautet, wobei der jeweilige Höchstwert nicht\nführen.\nmehr als 60 vom Hundert betragen darf; hier-\nvon können Versicherungsverträge in Anteils- (3) Die Aufsichtsbehörde kann anordnen, daß\neinheiten, gegen Einmaiprämie bis zu einer dem Deckungsstock über den Mindestumfang\nLaufzeit von acht Jahren, Versicherungsver- des Deckungsstocks nach Absatz 1a hinaus\nträge ohne Überschußbeteiligung sowie Ren- Beträge zugeführt werden, wenn dies zur Wah-\ntenversicherungsverträge ohne Rückkaufswert rung der Belange der Versicherten geboten\nausgenommen oder für sie höhere Höchst- erscheint.\"\nwerte festgesetzt werden, oder\n29. § 67 wird wie folgt gefaßt:\nb) vom Ertrag der zum betreffenden Zeitpunkt im\nBestand des Lebensversicherungsunterneh- ,.§67\nmens vorhandenen Aktiva sowie den erwar- Bei Rückversicherungen hat das rückversicherte\nteten Erträgen künftiger Aktiva, wobei ange- Unternehmen den anteiligen Deckungsstock nach\nmessene Sicherheitsabschläge vorzunehmen § 66 auch für die in Rückdeckung gegebenen Ver-\nsind; sicherungen selbst aufzubewahren und zu ver-\n2. die Höchstbeträge für die Zillmerung festzusetzen; walten.\"\n3. die versicherungsmathematischen Rechnungs-\n30. In § 71 Abs. 2 Satz 3 werden die Worte „so hat\ngrundlagen für die Berechnung der Deckungs-\nsie den Treuhänder selbst zu bestellen\" durch die\nrückstellung festzulegen, soweit dies zur Durch-\nWorte „so kann sie den Treuhänder selbst bestellen\"\nführung von Richtlinien des Rates der Europäi-\nersetzt.\nschen Gemeinschaften erforderlich ist.\nDie Ermächtigung kann durch Rechtsverordnung auf 31. In § 73 werden die Worte „die eingestellten\ndas Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen Deckungsrücklagen\" durch die Worte „die ein-\nübertragen werden. Dieses erläßt die Vorschriften im gestellte Deckungsrückstellung\" ersetzt.\nBenehmen mit den Aufsichtsbehörden der Länder.\n(2) Die Rechtsverordnungen nach Absatz 1 sind im 32. In § 77 Abs. 3 und 4 werden jeweils die Worte\nEinvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz „rechnungsmäßige Deckungsrücklage\" durch das\nzu erlassen. Wort „Deckungsrückstellung\" ersetzt.\n(3) Vor der Festsetzung des Höchstzinssatzes\n33. § 79 wird wie folgt gefaßt:\nnach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a ist, sofern die\nVerträge auf die Währung eines anderen Mitglied- ,.§79\nstaats der Europäischen Gemeinschaft oder eines Für Krankenversicherungen der in § 12 genannten\nanderen Vertragsstaats des EWR-Abkommens lau- Art gelten die §§ 66 bis 78, für Unfallversicherungen\nten, die Aufsichtsbehörde dieses Staates zu hören.\" der in § 11 d genannten Art sowie für Rentenleistungen\nin der Unfallversicherung die §§ 65 bis 67, 77 und 78\n28. § 66 wird wie folgt geändert: entsprechend.\"\na) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:\n34. In § 80 Satz 1 wird das Wort „Deckungsrücklage\"\n„Der Vorstand des Unternehmens hat schon im durch das Wort „Deckungsrückstellung\" ersetzt.\nlaufe des Geschäftsjahrs Beträge in solcher Höhe\ndem Deckungsstock zuzuführen und vorschrifts- 35. § 81 wird wie folgt geändert:\nmäßig anzulegen, wie es dem voraussichtlichen\nAnwachsen des Mindestumfangs nach Absatz 1a a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\nentspricht.\" aa) Satz 1 wird durch folgende Sätze ersetzt:","Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1994 1647\n\"Die Aufsichtsbehörde überwacht den ge- 36. § 81a Satz 3 wird aufgehoben.\nsamten Geschäftsbetrieb der Versicherungs-\nunternehmen im Rahmen einer rechtlichen\nAufsicht allgemein und einer Finanzaufsicht 37. § 81 b wird wie folgt geändert:\nim besonderen. Sie achtet dabei auf die\na) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:\nausreichende Wahrung der Belange der Ver-\nsicherten und auf die Einhaltung der Gesetze, Drohen sich die Finanzverhältnisse weiter zu\ndie für den Betrieb des Versicherungs- ~erschlechtem, so kann die Aufsichtsbehörde\ngeschäfts gelten.\" unbeschadet der nach § 81 Abs. 2 zulässigen\nMaßnahmen unter außergewöhnlichen Bedin-\nbb) folgende Sätze werden angefügt:\ngungen die freie Verfügung über die Vermögens-\n\"Gegenstand der rechtlichen Aufsicht ist gegenstände des Unternehmens einschränken\ndie ordnungsgemäße Durchführung des Ge- oder untersagen.•\nschäftsbetriebs einschließlich der Einhaltung\nder aufsichtsrechtlichen, der das Versiche- b) Absatz 3 wird wie folgt gefaßt:\nrungsverhältnis betreffenden und aller sonsti- \"(3) Kann eine Vermögensanlage die Zahlungs-\ngen die Versicherten betreffenden Vorschrif- fähigkeit des Versicherungsunternehmens gefähr-\nten sowie der rechtlichen Grundlagen des den, so kann die Aufsichtsbehörde auch dann\nGeschäftsplans. Im Rahmen der Finanz- Anordnungen treffen, wenn die Vermögensanlage\naufsicht hat die Aufsichtsbehörde auf die nicht zum gebundenen Vermögen gehört.\"\ndauernde Erfüllbarkeit der Verpflichtungen\naus den Versicherungen und hierbei ins- c) In Absatz 4 wird die Angabe ,,§ 54a Abs. 1 und 3a 11\nbesondere auf die Bildung ausreichender durch die Angabe ,,§ 54a Abs. 6\" ersetzt.\nversicherungstechnischer Rückstellungen und\ndie Anlegung in entsprechenden geeigne-\nten Vermögenswerten, die Einhaltung der 38. § 81 c Abs. 1 bis 4 wird wie folgt gefaßt:\nkaufmännischen Grundsätze einschließlich .,(1) In der Lebensversicherung liegt ein die Belange\neiner ordnungsgemäßen Verwaltung, Buch- der Versicherten gefährdender Mißstand auch vor,\nhaltung und angemessener internen Kon- wenn bei überschußberechtigten Versicherungen\ntrollverfahren, auf die Solvabilität der Unter- keine angemessene Zuführung zur Rückstellung für\nnehmen und die Einhaltung der übrigen Beitragsrückerstattung erfolgt. Das ist insbesondere\nfinanziellen Grundlagen des Geschäftsplans dann anzunehmen, wenn die Zuführung zur Rück-\nzu achten.\" stellung für Beitragsrückerstattung eines Lebensver-\nb) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefaßt: sicherungsunternehmens unter Berücksichtigung der\nDirektgutschrift und der rechnungsmäßigen Zinsen\n\"Die Aufsichtsbehörde kann gegenüber den nicht der gemäß Absatz 3 durch Rechtsverordnung\nUnternehmen, den Mitgliedern ihres Vorstandes festgelegten Mindestzuführung in Abhängigkeit von\nsowie sonstigen Geschäftsleitern oder den die den Kapitalerträgen entspricht. Hierbei sind der\nUnternehmen kontrollierenden Personen alle Risikoverlauf und der Solvabilitätsbedarf der Lebens-\nAnordnungen treffen, die geeignet und erforderlich versicherungsunternehmen zu berücksichtigen. Un-\nsind, um Mißstände zu vermeiden oder zu be- beschadet der nach § 81 Abs. 2 Satz 1 und § 87\nseitigen. Mißstand ist jedes Verhalten eines Ver- zulässigen Maßnahmen kann die Aufsichtsbehörde\nsicherungsunternehmens, das den Aufsichtszielen von dem Lebensversicherungsunternehmen verlan-\ndes Absatzes 1 widerspricht.\" gen, daß ihr ein Plan zur Sicherstellung angemessener\nZuführungen zur Rückstellung für Beitragsrück-\nc) Absatz 2a wird wie folgt gefaßt:\nerstattung (Zuführungsplan) vorgelegt wird, wenn\n\"(2a) Sofern in den Fällen des Absatzes 2 und die Zuführung zur Rückstellung nicht den Mindest-\ndes § 89 die Belange der Versicherten nicht auf anforderungen der Rechtsverordnung entspricht.\nandere Weise gewahrt werden können, kann die\n(2) Für die vor dem 29. Juli 1994 abgeschlossenen\nAufsichtsbehörde Befugnisse, die Organen des\nLebensversicherungen (Altbestand) ist ein die\nUnternehmens nach Gesetz oder Satzung zu-\nBelange der Versicherten gefährdender Mißstand\nstehen, ganz oder teilweise auf einen Sonder-\nabweichend von Absatz 1 Satz 2 insbesondere dann\nbeauftragten übertragen, der zur Wahrung dieser\nanzunehmen, wenn die Rückgewährquote eines\nBefugnisse geeignet ist. Die durch die Bestellung\nLebensversicherungsunternehmens im Durchschnitt\ndes Sonderbeauftragten entstehenden Kosten\nder letzten drei Geschäftsjahre nicht dem anhand\neinschließlich der diesem zu gewährenden Ver-\ndes Durchschnitts aller Lebensversicherungsunter-\ngütung fallen dem Versicherungsunternehmen\nnehmen festgelegten Rückgewährrichtsatz ent-\nzur Last. Die Höhe dieser Vergütung setzt die\nspricht. Unbeschadet der nach § 81 Abs. 2 Satz 1 und\nAufsichtsbehörde fest. Sofern das Versicherungs-\n§ 87 zulässigen Maßnahmen kann die Aufsichts-\nunternehmen zur Zahlung der Vergütung vorüber-\nbehörde in diesem Fall vom Unternehmen verlangen,\ngehend nicht in der Lage ist, kann die Aufsichts-\ndaß ihr ein Plan zur Sicherstellung angemessener\nbehörde an den Sonderbeauftragten Vorschuß-\nZuführungen zur Rückstellung für Beitragsrück-\nzahlungen erbringen. Wird der Sonderbeauftragte\nerstattung (Rückgewährplan) zur Genehmigung vor-\nohne Vergütung tätig, so haftet er nur für Vorsatz\ngelegt wird. Die Rückgewährquote entspricht dem in\nund grobe Fahrlässigkeit.\"\nvom Hundert ausgedrückten Verhältnis der Summe\nd) Absatz 3 und Absatz 4 Satz 3 werden aufgehoben. aus rechnungsmäßigen Zinsen, der Direktgutschrift","1648 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nvon Überschußanteilen und der Zuführung zur Rück- im Benehmen mit den Aufsichtsbehörden der\nstellung für Beitragsrückerstattung zu der Summe aus Länder.\nNormrisikoüberschuß und Normzinsertrag.\n§81e\n(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird Als Mißstand im Sinne des § 81 Abs. 2 sind auch\nermächtigt, durch Rechtsverordnung zur Wahrung Tarifbestimmungen und Prämienkalkulationen an-\nder Belange der Versicherten unter Berücksichtigung zusehen, die auf die Staatsangehörigkeit des Ver-\nder Marktverhältnisse zu Absatz 1 Vorschriften zu sicherungsnehmers oder Versicherten oder auf\nerlassen, über die Zuführung zur Rückstellung für deren Zugehörigkeit zu einer ethnischen Gruppe\nBeitragsrückerstattung, insbesondere über die Min- abstellen.\"\ndestzuführung in Abhängigkeit von den Kapital-\nerträgen, sowie zu Absatz 2 die Höhe des Rück-\ngewährrichtsatzes festzulegen und Vorschriften über 40. § 83 wird wie folgt gefaßt:\ndie Berechnung des Normrisikoüberschusses und ,,§83\ndes Normzinsertrags zu erlassen. Die Ermächtigung\n(1) Die Aufsichtsbehörde ist befugt,\nkann durch Rechtsverordnung auf das Bundes-\naufsichtsamt für das Versicherungswesen übertragen 1. von den Versicherungsunternehmen, den Mitglie-\nwerden. Dieses erläßt die Vorschriften im Benehmen dern ihres Vorstandes sowie sonstigen Geschäfts-\nmit den Aufsichtsbehörden der Länder. leitern oder den die Unternehmen kontrollierenden\nPersonen Auskünfte über alle Geschäftsangele-\n(4) Die Absätze 1 und 3 gelten auch für Pensions- genheiten sowie Vorlage oder Übersendung aller\nkassen, für die eine Feststellung nach § 156a Geschäftsunterlagen, im Einzelfall insbesondere\nAbs. 3 Satz 5 getroffen wurde. Im übrigen gelten der allgemeinen Versicherungsbedingungen, der\ndie Absätze 1 bis 3 nicht für Pensions- und Sterbe- Tarife, der Formblätter und sonstigen Druck-\nkassen.\" stücke, die das Versicherungsunternehmen im\nVerkehr mit den Versicherungsnehmern verwen-\n39. Nach§ 81c werden folgende§§ 81d und 81e einge- det, sowie der Unternehmensverträge und der\nfügt: Verträge über eine Funktionsausgliederung (§ 5\nAbs. 3 Nr. 3 und 4) zu verlangen,\n,,§81d\n2. auch ohne besonderen Anlaß in den Geschäfts-\n(1) In der nach Art der Lebensversicherung be- räumen der Unternehmen Prüfungen des Ge-\ntriebenen Krankenversicherung liegt ein die Belange schäftsbetriebs vorzunehmen,\nder Versicherten gefährdender Mißstand auch vor, 3. Prüfungen auch so vorzunehmen, daß sie an einer\nwenn keine angemessene Zuführung zur Rück- von dem Versicherungsunternehmen nach § 341 k\nstellung für erfolgsabhängige Beitragsrückerstattung des Handelsgesetzbuchs veranlaßten Prüfung teil-\nerfolgt. Das ist, soweit nicht eine Überschußbetei- nimmt und selbst die Feststellungen trifft, die sie\nligung nach der Art des Geschäfts ausscheidet, ins- für nötig hält; dies gilt nicht für Versicherungsun-\nbesondere dann anzunehmen, wenn die Zuführung ternehmen, die als kleinere Vereine (§ 53) aner-\nzur Rückstellung für erfolgsabhängige Beitrags- kannt sind,\nrückerstattung eines Krankenversicherungsunter-\nnehmens nicht dem nach Absatz 3 durch Rechts- 4. zu Prüfungen nach den Nummern 2 und 3 Perso-\nverordnung festgelegten Zuführungssatz entspricht. nen hinzuzuziehen, die nach § 341 k in Verbindung\nAls Zuführungssatz ist ein Vomhundertsatz aus der mit § 319 des Han~elsgesetzbuchs zu Prüfern\nSumme von Jahresüberschuß und den Aufwendun- bestimmt werden können; für diese Personen gilt\ngen für die erfolgsabhängige Beitragsrückerstattung die Bestimmung des § 323 des Handelsgesetz-\nfestzulegen. Hierbei sind eine Direktgutschrift und ein buchs für Abschlußprüfer sinngemäß,\ndurchschnittlicher Solvabilitätsbedarf der Kranken- 5. zu Sitzungen des Aufsichtsrats und Tagungen der\nversicherungsunternehmen zu berücksichtigen. Hauptversammlung oder der obersten Vertretung\nVertreter zu entsenden, denen auf Verlangen das\n(2) Unbeschadet der nach § 81 Abs. 2 Satz 1 und\nWort zu erteilen ist,\n§ 87 zulässigen Maßnahmen kann die Aufsichtsbe-\nhörde von dem Krankenversicherungsunternehmen 6. die Einberufung der in Nummer 5 bezeichneten\nverlangen, daß ihr ein Plan zur Sicherstellung ange- Sitzungen und Tagungen sowie die Ankündigung\nmessener Zuführungen zur Rückstellung für erfolgs- von Gegenständen zur Beschlußfassung zu ver-\nabhängige Beitragsrückerstattung (Zuführungsplan) langen.\nvorgelegt wird, wenn die Zuführung zur Rückstellung Die Unternehmen haben Maßnahmen nach Satz 1\nnicht den Mindestanforderungen der Rechtsverord- Nr. 2 bis 4 zu dulden.\nnung nach Absatz 3 entspricht.\n(2) Besteht Anlaß zu der Vermutung, daß jemand\n(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird er- ohne Erlaubnis Versicherungsgeschäfte betreibt, so\nmächtigt, durch Rechtsverordnung zur Wahrung der kann die Aufsichtsbehörde zur Klärung des Sachver-\nBelange der Versicherten Vorschriften über die Min- halts von ihm und, wenn es sich um eine juristische\ndestzuführung zur Rückstellung für erfolgsabhängige Person handelt, auch von den Mitgliedern ihrer\nBeitragsrückerstattung zu erlassen, insbesondere Organe Auskünfte und Vorlage von Unterlagen über\nüber die Höhe des Zuführungssatzes. Die Er- die Geschäftsangelegenheiten verlangen. In diesen\nmächtigung kann durch Rechtsverordnung auf das Fällen kann sie zur Klärung des Sachverhalts auch\nBundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen Prüfungen in den Räumen vornehmen, in denen die\nübertragen werden. Dieses erläßt die Vorschriften entsprechenden Tätigkeiten vermutlich stattfinden.","Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1994 1649\n(3) Die Bediensteten der Aufsichtsbehörde und die (2) Die Schweigepflicht nach Absatz 1 Satz 1\nnach Absatz 1 Nr. 4 hinzugezogenen Personen dürfen verbietet nicht den Informationsaustausch mit den\nfür Prüfungen nach Absatz 1 Nr. 2 und 3 und in den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten und\nFällen des Absatzes 1 Nr. 5 die Geschäftsräume des anderer Vertragsstaaten des EWR-Abkommens so-\nVersicherungsunternehmens betreten. Das Grund- wie der Kommission nach den für die Versicherungs-\nrecht des Artikels 13 des Grundgesetzes wird inso- unternehmen geltenden Richtlinien des Rates der\nweit eingeschränkt. Europäischen Gemeinschaften. Für die dabei erhal-\ntenen Informationen gilt die Schweigepflicht nach\n(4) Bei Prüfungen nach Absatz 2 dürfen Bedien- Absatz 1 Satz 1. Ein Austausch von Informationen mit\nstete der Aufsichtsbehörde die in Absatz 2 Satz 2 zuständigen Behörden von ausländischen Staaten,\ngenannten Räume betreten. Absatz 3 Satz 2 gilt ent- die nicht der Europäischen Gemeinschaft angehören\nsprechend. Dienen die in Satz 1 genannten Räume und nicht Vertragsstaaten des EWR-Abkommens\nzugleich als Wohnung, bedarf es hierzu einer ent- sind, ist nur zulässig, wenn diese Behörden und die\nsprechenden richterlichen Durchsuchungsanordnung. von ihnen beauftragten Personen einer Absatz 1\nFür diese Anordnung ist das Amtsgericht zuständig, in Satz 1 entsprechenden Schweigepflicht unterliegen.\ndessen Bezirk sich die Räume befinden, deren Durch-\nsuchung beabsichtigt ist. Die Sätze 2 und 3 gelten (3) Die Aufsichtsbehörden dürfen Informationen,\nauch bei den in Absatz 3 genannten Prüfungen, wenn die sie aufgrund der Absätze 1 und 2 erhalten, nur\ndie Geschäftsräume zugleich als Wohnung dienen für folgende Zwecke verwenden:\noder wenn sich die Geschäftsunterlagen in anderen 1. zur Prüfung des Antrags eines Versicherungs-\nRäumen befinden, die von nach Absatz 1 Nr. 1 zur unternehmens auf Erteilung der Erlaubnis,\nAuskunft verpflichteten Personen als Wohnung 2. zur Überwachung der Tätigkeit eines Versiche-\nbenutzt werden. rungsunternehmens,\n(5) Soweit jemand 3. für Anordnungen der Aufsichtsbehörde sowie zur\nVerfolgung und Ahndung von Ordnungswidrig-\n1. als Versicherungsvertreter oder Versicherungs-\nkeiten durch die Aufsichtsbehörde,\nmakler an ein Versicherungsunternehmen Ver-\nsicherungsverträge vermittelt oder vermittelt hat 4. im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens über\noder Rechtsbehelfe gegen eine Entscheidung der Auf-\nsichtsbehörde,\n2. Tätigkeiten für ein Versicherungsunternehmen\nwahrnimmt, die Gegenstand eines Vertrages über 5. im Rahmen von Verfahren vor Verwaltungsge-\nFunktionsausgliederungen (§ 5 Abs. 3 Nr. 4) sein richten, Insolvenzgerichten, Staatsanwaltschaften\nkönnen, oder oder für Straf- und Bußgeldsachen zuständigen\nGerichten.\n3. Leistungen aufgrund von Verträgen nach § 53d\n(4) Die Schweigepflicht nach Absatz 1 Satz 1\nerbringt,\nverbietet insbesondere nicht die Weitergabe von\ngelten Absatz 1 Nr. 1, 2 und 4 sowie Absatz 3 ent- Informationen an\nsprechend. Für die Fälle der Nummer 1 gilt dies nur 1. Staatsanwaltschaften oder für Straf- und Bußgeld-\ninsoweit, als es für die Beurteilung des Geschäfts- sachen zuständige Gerichte,\nbetriebs und der Vermögenslage des Versicherungs-\nunternehmens bedeutsam ist. 2. kraft Gesetzes oder im öffentlichen Auftrag mit der\nÜberwachung von Versicherungsunternehmen,\n(6) Wer nach Absatz 1, 2 oder 5 zur Erteilung einer Kreditinstituten und anderen Finanzinstituten oder\nAuskunft verpflichtet ist, kann die Auskunft auf solche der Finanzmärkte betraute Stellen sowie von\nFragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst diesen beauftragte Personen,\noder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilpro- 3. mit der Liquidation, dem Vergleich oder dem\nzeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr Konkurs eines Versicherungsunternehmens be-\nstrafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens faßte Stellen,\nnach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten ausset-\nzen würde.\" 4. mit der gesetzlichen Prüfung der Rechnungs-\nlegung von Versicherungsunternehmen oder\nanderen Finanzinstituten betraute Personen oder\n41. § 84 wird wie folgt gefaßt:\n5. Einrichtungen zur Verwaltung von Garantiefonds,\nn§84 soweit diese Stellen die Informationen zur Erfüllung\n(1) Die bei den Versicherungsaufsichtsbehörden ihrer Aufgaben benötigen. Für die bei diesen Stellen\nbeschäftigten oder von ihnen beauftragten Personen beschäftigten Personen gilt die Schweigepflicht nach\nsowie die Mitglieder des Versicherungsbeirats (§ 92), Absatz 1 Satz 1 entsprechend. Befindet sich die Stelle\ndürfen bei ihrer Tätigkeit erhaltene vertrauliche Infor- in einem anderen Staat, so dürfen die Tatsachen nur\nmationen an keine andere Person oder Behörde weitergegeben werden, wenn diese Stelle und die von\nweitergeben. Dies gilt auch für andere Personen, die ihr beauftragten Personen einer dem Absatz 1 Satz 1\ndurch dienstliche Berichterstattung Kenntnis von entsprechenden Schweigepflicht unterliegen.\nden in Satz 1 genannten Informationen erhalten. Die (5) Vertrauliche Informationen, die die Aufsichts-\nSätze 1 und 2 gelten nicht für die Weitergabe von behörde von den in Absatz 2 Satz 1 und Absatz 4 Nr. 2\nInformationen in zusammengefaßter oder allgemeiner bis 4 genannten Stellen erhalten hat, dürfen im Wege\nForm, bei der die einzelnen Versicherungsunter- · der dienstlichen Berichterstattung (Absatz 1 Satz 2)\nnehmen nicht zu erkennen sind.· nur dann weitergegeben werden, wenn das Ein-","1650 Bundesgesetzblatt. Jahrgang 1994. Teil 1\nverständnis der zuständigen Behörde vorliegt, die die Satz 2 und Abs. 4, §§ 83. 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3 und\nInformationen erteilt hat. Gleiches gilt für Informatio- Abs. 4, §§ 88 und 89 haben keine aufschiebende Wir-\nnen, die bei der Durchführung einer örtlichen Prüfung kung.\"\neiner Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat\noder Vertragsstaat (§ 13b) erlangt wurden; in diesem 47. Die Zwischenüberschrift vor § 90 erhält folgende\nFall ist das Einverständnis der zuständigen Behörde Fassung:\ndes Mitgliedstaats oder Vertragsstaats, in dem die\nörtliche Prüfung durchgeführt wurde, erforderlich.\" „2. Bundesaufsichtsamt\nfür das Versicherungswesen\".\n42. Nach § 84 wird folgender§ 85 eingefügt: 48. § 91 wird aufgehoben.\n,.§85 49. Nach § 92 wird folgender§ 93 eingefügt:\nDie Aufsicht erstreckt sich über das Inland hinaus\n,.§93\nauf die in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen\nGemeinschaft und anderen Vertragsstaaten des (1) Das Bundesaufsichtsamt kann die Befolgung\nEWR-Abkommens über Nieder1assungen oder im der Verfügungen, die es innerhalb seiner gesetz-\nDienstleistungsverkehr ausgeübte Geschäftstätigkeit. lichen Befugnisse trifft, mit Zwangsmitteln nach\nDabei wird die Finanzaufsicht in alleiniger Zustän- den Bestimmungen des Verwaltungs-Vollstreckungs-\ndigkeit, die Aufsicht im übrigen im Zusammenwirken gesetzes durchsetzen. Es kann Zwangsmittel auch\nmit der Aufsichtsbehörde des anderen Mitgliedstaats gegen Versicherungsunternehmen anwenden, die\nwahrgenommen.\" juristische Personen des öffentlichen Rechts sind.\n(2) Die Höhe des Zwangsgeldes beträgt bis zu\n43. § 87 wird wie folgt geändert: fünfzigtausend Deutsche Mark.\"\na) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\n50. § 101 wird wie folgt geändert:\naa) In Nummer 3 werden die Worte „oder der\nGeschäftsbetrieb den guten Sitten wider- a) In Absatz 1 wird die Angabe ,,§ 84 Abs. 1 Satz 2\"\nspricht\" gestrichen. durch die Angabe,,§ 83 Abs. 1 Nr. 4\" ersetzt.\nbb) Der Punkt am Ende der Nummer 3 wird durch b) In Absatz 2 werden die Worte „die einem jeden\nein Komma ersetzt, danach wird folgende Unternehmen im letzten Geschäftsjahr aus den\nNummer 4 angefügt: von ihm im Geltungsbereich dieses Gesetzes\"\n„4. das Versicherungsunternehmen von der durch die Worte „die den Direktversicherungs-\nErlaubnis nicht binnen zwölf Monaten unternehmen im letzten Geschäftsjahr aus den in\nGebrauch macht oder ausdrücklich auf den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemein-\nsie verzichtet oder wenn es seit mehr als schaft und den anderen Vertragsstaaten des\nsechs Monaten seinen Geschäftsbetrieb EWR-Abkommens und den Unternehmen, die\neingestellt hat.\" ausschließlich die Rückversicherung zum Gegen-\nstand haben, aus den im Inland\" ersetzt.\nb) Absatz 4 Satz 3 wird aufgehoben.\nc) Nach Absatz 5 wird folgender Absatz 6 angefügt: 51. Nach§ 103 wird folgender§ 103a eingefügt:\n,.(6) Werden der Aufsichtsbehörde Tatsachen ,.§ 103a\nbekannt, die die Versagung der Erlaubnis nach\n§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 rechtfertigen würden, kann (1) Das Bundesaufsichtsamt veröffentlicht späte-\nsie, statt die Erlaubnis zu widerrufen, die Abberu- stens ab dem 1. Januar 1996 nicht tarifspezifische\nfung von Geschäftsleitern verlangen, auf deren allgemeine Wahrscheinlichkeitstafeln und andere ein-\nPerson sich die Tatsachen beziehen, und diesen schlägige statistische Daten für die Krankenversiche-\nGeschäftsleitern auch die Ausübung ihrer Tätigkeit rung im Sinne des § 12 Abs. 1.\nuntersagen.\" (2) Versicherungsunternehmen mit Sitz im Inland,\ndie die Krankenversicherung betreiben, sind ver-\n44. § 87a Satz 3 wird wie folgt gefaßt: pflichtet, die für die Veröffentlichung nach Absatz 1\nbenötigten Daten anhand der Daten ihrer Versiche-\n,.§ 87 Abs. 3 bis 5 gilt entsprechend.\" rungsbestände dem Bundesaufsichtsamt jährlich mit-\nzuteilen. In der in § 12c genannten Rechtsverordnung\n45. § 89 Abs. 2 Satz 3 wird wie folgt gefaßt: ist festzulegen, welche Versicherungsbestände und\n,,Bei der Herabsetzung werden, soweit Deckungs- Daten hierbei zu berücksichtigen sind.•\nrückstellungen der einzelnen Versicherungsverträge\nbestehen, zunächst die Deckungsrückstellungen 52. Nach Abschnitt V wird folgender Abschnitt Va ein-\nherabgesetzt und danach die Versicherungssummen gefügt:\nneu festgestellt, sonst diese unmittelbar herab- .,.Va. Beaufsichtigung\ngesetzt.\" der Inhaber bedeutender Beteiligungen\nan Versicherungsunternehmen\n46. Nach § 89 wird folgender§ 89a eingefügt: §104\n,.§89a (1) Wer beabsichtigt, eine bedeutende Beteiligung\nWiderspruch und Anfechtungsklage gegen Maß- (§ 7a Abs. 2 Satz 3) an einem Versicherungsunter-\nnahmen nach§ 81 Abs. 2a. § 81 b Abs. 1 Satz 2. Abs. 2 nehmen zu erwerben, hat der Aufsichtsbehörde die","Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1994 1651\nHöhe der beabsichtigten Beteiligung unverzüglich habers der bedeutenden Beteiligung mit anderen\nanzuzeigen. In der Anzeige hat er die wesentlichen Unternehmen eine wirksame Aufsicht über das\nTatsachen, die der Beurteilung der in § 7a Abs. 2 Versicherungsunternehmen nicht möglich ist, oder\nSatz 1 und 2 genannten Anforderungen dienen, an-\nzugeben; auf Verlangen der Aufsichtsbehörde hat er 4. die Beteiligung trotz einer vollziehbaren Unter-\ndie in § 5 Abs. 5 Nr. 6 Buchstabe c und d genannten sagung nach Absatz 1 Satz 5 erworben oder\nUnterlagen einzureichen und auf seine Kosten durch erhöht worden ist.\neinen von ihr zu bestimmenden Wirtschaftsprüfer In den Fällen des Satzes 2 kann die Ausübung\nprüfen zu lassen. Ist der Erwerber eine juristische der Stimmrechte auf einen Treuhänder übertragen\nPerson oder Personenhandelsgesellschaft, so ist, werden. Der Treuhänder hat bei der Ausübung der\nsolange die bedeutende Beteiligung besteht, jeder Stimmrechte den Interessen einer soliden und um-\nneu bestellte gesetzliche oder satzungsmäßige Ver- sichtigen Führung des Versicherungsunternehmens\ntreter oder neue persönlich haftende Gesellschafter Rechnung zu tragen. Der Treuhänder wird auf Antrag\nmit den für die Beurteilung seiner Zuverlässigkeit des Versicherungsunternehmens, eines an ihm Be-\nwesentlichen Tatsachen unverzüglich anzuzeigen. teiligten oder der Aufsichtsbehörde vom Gericht des\nDer Inhaber einer bedeutenden Beteiligung hat der Sitzes des Versicherungsunternehmens bestellt. Sind\nAufsichtsbehörde ferner unverzüglich anzuzeigen, die Voraussetzungen des Satzes 2 entfallen, hat die\nwenn er beabsichtigt, den Betrag der bedeutenden Aufsichtsbehörde den Widerruf der Bestellung des\nBeteiligung so zu erhöhen, daß die Schwellen von Treuhänders zu beantragen. Der Treuhänder hat\n20 vom Hundert, 33 vom Hundert oder 50 vom Hun- Anspruch auf Ersatz angemessener Auslagen und\ndert der Stimmrechte oder des Nennkapitals erreicht auf Vergütung für seine Tätigkeit. Das Gericht setzt\noder überschritten werden, oder daß das Versiche- auf Antrag des Treuhänders die Auslagen und die\nrungsunternehmen zu einem Tochterunternehmen Vergütung fest; die weitere Beschwerde ist aus-\n(§ 7a Abs. 2 Satz 6) wird. Die Aufsichtsbehörde geschlossen. Der Bund schießt die Auslagen und\nkann innerhalb von drei Monaten nach Eingang der die Vergütung vor; für seine Aufwendungen haften\nAnzeige den beabsichtigten Erwerb der bedeutenden dem Bund der betroffene Inhaber der bedeutenden\nBeteiligung oder ihre Erhöhung untersagen, wenn Beteiligung und das Versicherungsunternehmen\nTatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, daß der gesamtschuldnerisch.\nAnzeigende oder, wenn er juristische Person oder\nPersonenhandelsgesellschaft ist, gesetzliche oder (3) Wer beabsichtigt, eine bedeutende Beteiligung\nsatzungsmäßige Vertreter oder persönlich haftende an einem Versicherungsunternehmen aufzugeben\nGesellschafter nicht zuverlässig sind; dies gilt auch, oder den Betrag seiner bedeutenden Beteiligung\nwenn andere Tatsachen vorliegen, die die Aufsichts- unter die Schwellen von 20 vom Hundert, 33 vom\nbehörde zu einer Versagung der Erlaubnis nach § 8 Hundert oder 50 vom Hundert der Stimmrechte oder\nAbs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder Satz 2 berechtigen würden. des Nennkapitals abzusenken oder die Beteiligung so\nWird der Erwerb nicht untersagt, kann die Aufsichts- zu verändern, daß das Versicherungsunternehmen\nbehörde einen Zeitraum bestimmen, nach dessen nicht mehr Tochterunternehmen ist, hat dies der Auf-\nAblauf der Anzeigende sie unverzüglich zu unter- sichtsbehörde anzuzeigen; dabei ist die verbleibende\nrichten hat, wenn er die nach Satz 1 oder 4 angezeigte Höhe der Beteiligung anzugeben.\nAbsicht nicht verwirklicht hat.\n(4) Die Aufsichtsbehörde hat den Erwerb einer\n(2) Sofern Tatsachen Anlaß zu Zweifeln geben, daß unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligung an einem\nder Inhaber einer bedeutenden Beteiligung den in§ 7a Versicherungsunternehmen, durch den das Versiche-\nAbs. 2 Satz 1 und 2 genannten Anforderungen genügt rungsunternehmen zu einem Tochterunternehmen\noder daß die Struktur der Unternehmensverbindung eines Unternehmens mit Sitz außerhalb der Euro-\n(§ 15 des Aktiengesetzes) eine wirksame Aufsicht päischen Gemeinschaft und der anderen Vertrags-\nüber das Versicherungsunternehmen möglich macht, staaten des EWR-Abkornmens würde, vorläufig zu\nkann die Aufsichtsbehörde die nach Absatz 1 Satz 2 untersagen oder zu beschränken, wenn ein ent-\nzweiter Halbsatz zulässigen Maßnahmen ergreifen. sprechender Beschluß der Kommission oder des\nDie Aufsichtsbehörde kann dem Inhaber einer bedeu- Rates der Europäischen Gemeinschaften vorliegt,\ntenden Beteiligung die Ausübung seiner Stimmrechte der nach Artikel 29b Abs. 4 der Ersten Richtlinie\nuntersagen, wenn 73/239/EWG vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der\n1. Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, daß Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die\nder vom Inhaber oder von gesetzlichen oder Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktver-\nsatzungsmäßigen Vertretern oder persönlich sicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung)\nhaftenden Gesellschaftern ausgeübte Einfluß des (ABI. EG Nr. L 228 S. 3) oder nach Artikel 32b Abs. 4\nbeteiligten Unternehmens sich schädlich auf das der Ersten Richtlinie 79/267/EWG vom 5. März 1979\nVersicherungsunternehmen auswirken kann, zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungs-\nvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der\n2. Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, daß\nDirektversicherung (Lebensversicherung) (ABI. EG\nden in § 7a Abs. 2 Satz 1 und 2 genannten\nNr. L 63 S. 1) zustande gekommen ist. Die vorläufige\nAnforderungen nicht Genüge getan wird,\nUntersagung oder Beschränkung darf drei Monate\n3. Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, daß vom Zeitpunkt des Beschlusses an nicht überschrei-\ndas Versicherungsunternehmen mit dem Inhaber ten. Beschließt der Rat der Europäischen Gemein-\nder bedeutenden Beteiligung verbunden ist und schaften die Verlängerung der Frist nach Satz 2,\nwegen dieser Unternehmensverbindung oder der so hat die Aufsichtsbehörde die Fristverlängerung\nStruktur der Unternehmensverbindung des In- zu beachten.","------ -·--- ---- -· - · - ------- -- --- ---- - -\n1652 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\n(5) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen (2) Ein Vertrag, durch den der Versicherungs-\nMaßnahmen nach Absatz 1 Satz 5, Absatz 2 Satz 2 bestand einer Niederlassung (§ 106 Abs. 2) ganz\nund Absatz 4 haben keine aufschiebende Wirkung. oder teilweise auf ein Unternehmen mit Sitz in einem\nanderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemein-\n(6) Das Bundesministerium der Finanzen wird\nschaft oder einem anderen Vertragsstaat des EWR-\nermächtigt, durch Rechtsverordnung nähere Bestim-\nmungen über Art, Umfang und Zeitpunkt der gemäß Abkommens übertragen werden soll, bedarf der\nGenehmigung des Bundesaufsichtsamtes. Sie darf\nden Absätzen 1 und 3 einzureichenden Angaben zu\nnur erteilt werden, wenn der Nachweis, daß das\nerlassen, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der\nübernehmende Unternehmen nach der Übertragung\nAufsichtsbehörde erforderlich ist. Die Ermächtigung\nEigenmittel in Höhe der Solvabilitätsspanne besitzt,\nkann durch Rechtsverordnung auf das Bundesauf-\ndurch eine Bescheinigung der Aufsichtsbehörde des\nsichtsamt für das Versicherungswesen übertragen\nSitzes geführt wird.\nwerden. Dieses erläßt die Vorschriften im Benehmen\n11\nmit den Aufsichtsbehörden der Länder. (3) Für Verträge nach den Absätzen 1 und 2 gilt\n§ 14 Abs. 1 Satz 3 und 4, Abs. 2 und 3 entsprechend.\"\n53. Die Überschrift des Abschnitts VI wird wie folgt\ngefaßt: 59. § 109 wird aufgehoben.\n„VI. Versicherungsunternehmen\nmit Sitz im Ausland\". 60. Vor§ 11 0a wird die Zwischenüberschrift des 2. Unter-\nabschnitts „a. Niederlassung\" gestrichen.\n54. In § 105 Abs. 1 werden die Worte „Geltungsbereich\n11\ndieses Gesetzes durch das Wort „Inland\" ersetzt. 61. § 11 Oa wird wie folgt gefaßt:\nn§ 110a\n55. In § 106 Abs. 3 Satz 2 werden nach dem Wort „Pflich- (1) Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem\nten11 die Worte „und persönlichen Voraussetzungen 11\nanderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemein-\neingefügt und die Worte „Geltungsbereich dieses schaft oder einem anderen Vertragsstaat des EWR-\nGesetzes\" durch das Wort „Inland\" ersetzt. Abkommens (Herkunftsmitgliedstaat) mit Ausnahme\nder in § 110d genannten Unternehmen dürfen das\n56. § 106b wird wie folgt geändert: Direktversicherungsgeschäft Im Inland durch eine\na) In Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 werden die Worte ,, , so- Niederlassung oder im Dienstleistungsverkehr durch\nweit ihre Vorlage nicht nach § 5 Abs. 6 entfällt,\" Mittelspersonen nur nach Maßgabe des Absatzes 2\ngestrichen. betreiben. § 13a Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 gilt sinn-\ngemäß.\nb) Absatz 2 Satz 8 wird aufgehoben.\n(2) Die Aufnahme der Geschäftstätigkeit ist nur\nc) In Absatz 5 Satz 1 Nr. 1 werden nach den Worten zulässig, wenn\n,,in den Mitgliedstaaten der Europäischen Wirt-\nschaftsgemeinschaft11 die Worte „oder den ande- 1. die Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitglied-\nren Vertragsstaaten des Abkommens über den staates dem Bundesaufsichtsamt\nEuropäischen Wirtschaftsraum\" eingefügt. a) bei Tätigkeit des Unternehmens durch eine\nNiederlassung die in Artikel 10 Abs. 2, Abs. 3\n57. In§ 106c wird die Angabe,,§ 8 Abs. 1 Nr. 2\" durch die Unterabs. 2 und Abs. 6 der Ersten Richtlinie\nAngabe ,,§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3\" ersetzt. 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur\nKoordinierung der Rechts- und Verwaltungs-\n58. Nach § 107 wird folgender§ 108 eingefügt: vorschriften betreffend die Aufnahme und Aus-\nübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit\n,,§ 108 Ausnahme der Lebensversicherung) (ABI. EG\n(1) Wird der Versicherungsbestand einer inländi- Nr. L 228 S. 3) und in Artikel 10 Abs. 2, Abs. 3\nschen Niederlassung (§ 106 Abs. 2) auf die inländi- Unterabs. 2 und Abs. 6 der Ersten Richtlinie\nsche Niederlassung eines anderen Versicherungs- 79/267/EWG vom 5. März 1979 zur Koordinie-\nunternehmens mit Sitz außerhalb der Mitgliedstaaten rung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften\nder Europäischen Gemeinschaft und der anderen über die Aufnahme und Ausübung der Direkt-\nVertragsstaaten des EWR-Abkommens übertragen versicherung (Lebensversicherung) (ABI. EG\nund wird die Kapitalausstattung der Niederlassung Nr. L 63 S. 1) bezeichneten Angaben unter Be-\ndes letztgenannten Unternehmens von der Aufsichts- nachrichtigung des Unternehmens übermittelt\nbehörde eines anderen Mitgliedstaats der Europäi- hat und im Falle der Errichtung einer Nieder-\nschen Gemeinschaft oder eines anderen Vertrags- lassung seit Eingang dieser Benachrichtigung\nstaats des EWR-Abkommens überwacht, so ist der zwei Monate vergangen sind, falls das Bundes-\nnach § 105 Abs. 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 zu aufsichtsamt dem Unternehmen keinen frühe-\nführende Nachweis über die Höhe der Eigenmittel ren Zeitpunkt mitteilt,\ndes übernehmenden Unternehmens durch eine Be- b) bei Tätigkeit des Unternehmens im Dienst-\nscheinigung dieser Behörde zu führen. Die von einer leistungsverkehr die in Artikel 16 Abs. 1 und\nNiederlassung für den übertragenen Bestand gestell- Artikel 17 der Zweiten Richtlinie 88/357/EWG\nten Sicherheiten bleiben bestehen, sofern die für das des Rates vom 22. Juni 1988 zur Koordinierung\nübernehmende Unternehmen zuständige Aufsichts- der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für\nbehörde nichts anderes bestimmt. die Direktversicherung (mit Ausnahme der","Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1994 1653\nLebensversicherung) und zur Erleichterung der belegene Vermögenswerte darauf verzichtet, Rechte\ntatsächlichen Ausübung des freien Dienst- daraus herzuleiten, daß die Zwangsvollstreckung\nleistungsverkehrs sowie zur Änderung der auch in Vermögenswerte von Einzelversicherern er-\nRichtlinie 73/239/EWG (ABI. EG Nr. L 172 S. 1) folgt, gegen die der Titel nicht wirkt; die Verzichts-\nund in Artikel 14 Abs. 1 und Artikel 17 der erklärung muß bis zur vollständigen Abwicklung der\nZweiten Richtlinie 90/619/EWG des Rates vom im Inland abgeschlossenen Versicherungsverträge\n8. November 1990 zur Koordinierung der unwiderruflich sein.\nRechts- und Verwaltungsvorschriften für die (2) Ansprüche aus dem im Inland über eine Nieder-\nDirektversicherung (Lebensversicherung) und lassung betriebenen Versicherungsgeschäft der bei\nzur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung Lloyd's vereinigten Einzelversicherer können nur\ndes freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur durch und gegen den Hauptbevollmächtigten gericht-\nÄnderung der Richtlinie 79/267/EWG (ABI. EG lich geltend gemacht werden. Ein gemäß Satz 1\nNr. L 330 S. 50) bezeichneten Angaben unter erzielter Titel wirkt für und gegen die an dem Versiche-\nBenachrichtigung des Unternehmens übermit- rungsgeschäft beteiligten Einzelversicherer. § 727\ntelt hat und der Zivilprozeßordnung ist entsprechend anzuwen-\n2. im Falle des Betriebs der Krankenversicherung im den. Aus einem gegen den Hauptbevollmächtigten\nSinne des § 12 Abs. 1 sowie von Pflichtversiche- erzielten Titel kann in die von ihm verwalteten, im\nrungen das Unternehmen dem Bundesaufsichts- Inland belegenen Vermögenswerte aller in der Ver-\namt die allgemeinen Versicherungsbedingungen einigung zusammengeschlossenen Einzelversicherer\neingereicht hat. vollstreckt werden.\"\n(3) Die Finanzaufsicht über diese Geschäftstätigkeit\nobliegt allein der Aufsichtsbehörde des Herkunftsmit- 63. § 11 Oe wird aufgehoben.\ngliedstaats, die Aufsicht im übrigen auch dem Bun-\ndesaufsichtsamt. In Ausübung der Finanzaufsicht ist\n64. Die Zwischenüberschrift nach § 11 Oe „b. Dienst-\ndie Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats\nnach vorheriger Unterrichtung des Bundesaufsichts- leistungsverkehr\" wird gestrichen.\namtes befugt, in den Geschäftsräumen der Nieder-\nlassung durch eigenes Personal oder durch Beauf- 65. § 11 0d wird wie folgt gefaßt:\ntragte Prüfungen des Geschäftsbetriebs vorzuneh-\n,,§ 110d\nmen; § 81 Abs. 1 Satz 3 und § 83 Abs. 3 und 6 gelten\nentsprechend. (1) Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem\nanderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemein-\n(4) Für die Aufsicht des Bundesaufsichtsamtes\nschaften oder einem anderen Vertragsstaat des EWR-\nnach Absatz 3 gelten neben den Absätzen 1 und 2\nAbkommens, die nicht den Richtlinien des Rats der\nentsprechend\nEuropäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet des\n1. von den einleitenden Vorschriften (1.) § 1 Abs. 1, 3 Versicherungswesens unterliegen und das Direkt-\nund 4 sowie§ 2, versicherungsgeschäft durch eine Niederlassung\n2. von den Vorschriften über die Erlaubnis zum betreiben wollen, bedürfen der Erlaubnis. Über den\nGeschäftsbetrieb (II.) § 10, § 10a mit der Maß- Antrag entscheidet das Bundesaufsichtsamt.\ngabe, daß in der Verbraucherinformation nach der (2) Für diese Unternehmen sind die Vorschriften\nAnlage Teil D Abschnitt I Nr. 1 Buchstabe hauch der §§ 1 bis 104 mit folgenden Maßgaben ent-\ndie Anschrift einer sonstigen Stelle anzugeben ist, sprechend anzuwenden:\nan die sich der Versicherungsnehmer bei Be-\n1. zusätzlich sind die Satzung des Unternehmens\nschwerden über den Versicherer nach dem aus-\nsowie die Bilanz und die Gewinn- und Vertust-\nländischen Recht wenden kann, §§ 11 b, 11 c, 12\nrechnung für jedes der drei letzten Geschäftsjahre\nAbs. 1, 4 und 5, §§ 12a, 12b Abs. 1 bis 3, §§ 12c,\neinzureichen; besteht das Unternehmen noch\n12d und 13d Nr. 7,\nnicht drei Jahre, so hat es diese Untertagen nur\n3. von den Vorschriften über die Aufgaben und für die bereits abgeschlossenen Geschäftsjahre\nBefugnisse der Aufsichtsbehörden r,/.1.) vorzulegen;\na) § 81 Abs. 1 Satz 2, 3 und 4, Abs. 2, § 83 Abs. 1 2. die Mitglieder des zur gesetzlichen Vertretung\nSatz 1 Nr. 1 bis 4, Satz 2, Abs. 2, 4 und 5 Nr. 1 befugten Organs sind zu benennen;\nund 2, Abs. 6, §§ 89a und 93,\n3. die die Niederfassung betreffenden Geschäfts-\nb) zusätzlich für eine bestehende Niederfassung unterlagen sind dort zur Verfügung zu halten;\n§ 81 Abs. 4 Satz 1 Buchstabe a und§ 83 Abs. 3,\n4. die Anforderungen an die Kapitalausstattung\n4. von den Vorschriften über Versicherungsunterneh- richten sich nach§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3; § 53c\nmen mit Sitz im Ausland r,/1.) § 106 Abs. 3 Satz 4 Abs. 2a bleibt unberührt;\nund § 111 b Abs. 1 Satz 2 und 3.\"\n5. § 14 Abs. 1a ist nicht anzuwenden.\nFerner gelten § 106 Abs. 3 und die §§ 106c und 110\n62. § 11 Ob wird wie folgt gefaßt:\nAbs. 1 entsprechend.\n,,§ 110b (3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch, wenn der\n(1) Die bei Lloyd's vereinigten Einzelversicherer Betrieb im Dienstleistungsverkehr durch Mittels-\ndürfen eine Geschäftstätigkeit nur ausüben, wenn die personen erfolgen soll; die in Absatz 2 genannten\nVereinigung im Namen der Einzelversicherer für den Vorschriften gelten jedoch insoweit nicht, als sie eine\nFall der Zwangsvollstreckung in deren im Inland Niederlassung voraussetzen.\"","1654 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\n66. Die §§ 11 Oe bis 11 Oi werden aufgehoben. Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973\nzur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungs-\nvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung\n67. In § 111 Abs. 2 wird die Angabe \"§ 5 Abs. 6 Satz 1\nder Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme\nbis 3\" durch die Angabe ,,Artikel 10 Abs. 1 des\nder Lebensversicherung) (ABI. EG Nr. L 228 S. 3) oder\nEinführungsgesetzes zu dem Gesetz über den Ver-\ngemäß Artikel 24 Abs. 1, Abs. 2 Unterabs. 2 oder\nsicherungsvertrag\" ersetzt.\nAbs. 3 Unterabs. 2 der Ersten Richtlinie 79/267/EWG\ndes Rates vom 5. März 1979 zur Koordinierung der\n68. Die §§ 111 a bis 111 d werden wie folgt gefaßt: Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Auf-\n,,§ 111a nahme und Ausübung der Direktversicherung (Le-\nbensversicherung) (ABI. EG Nr. L 63 S. 1), so trifft das\n(1) Das Bundesaufsichtsamt unterrichtet die Auf- Bundesaufsichtsamt auf Ersuchen dieser Behörde\nsichtsbehörden der anderen Mitgliedstaaten oder hinsichtlich der im Inland belegenen und in dem Er-\nVertragsstaaten fortlaufend über solche Rechtsvor- suchen bezeichneten Vermögenswerte des Unter-\nschriften, die Versicherungsunternehmen mit Sitz in nehmens die gleichen Maßnahmen.\ndiesen Staaten bei Ausübung einer Geschäftstätigkeit\nnach § 11 Oa Abs. 1 zu beachten haben und deren (5) Verliert ein nach § 11 Oa Abs. 1 tätiges Unter-\nBefolgung in Wahrnehmung der Aufsicht mit Aus- nehmen die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb, so trifft\nnahme der Finanzaufsicht (§ 11 Oa Abs. 3 Satz 1, § 81 das Bundesaufsichtsamt nach Unterrichtung durch\nAbs. 1 Satz 1) überwacht wird. Vorschriften, die nicht die Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaates\ngemäß Satz 1 bekanntgegeben wurden, teilt das die zur Unterbindung der weiteren inländischen\nBundesaufsichtsamt innerhalb von zwei Monaten Geschäftstätigkeit geeigneten und erforderlichen\nseit Zugang der in 110a Abs. 2 Nr. 1 bezeichneten Maßnahmen.\nAngaben der Aufsichtsbehörde des Herkunftsmit- § 111c\ngliedstaats mit.\n(1) Vor Erlaß einer Verfügungsbeschränkung nach\n(2) Das Bundesaufsichtsamt übermittelt die gemäß § 81 b Abs. 4 und nach Erlaß von Verfügungs-\n§ 103a Abs. 1 veröffentlichten Daten zur Kranken- beschränkungen nach 81 b Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2\nversicherung den Aufsichtsbehörden der Herkunfts- Satz 2 unterrichtet das Bundesaufsichtsamt die\nmitgliedstaaten. Aufsichtsbehörden derjenigen Mitgliedstaaten oder\n§ 111b Vertragsstaaten, in denen das Unternehmen eine\nNiederlassung unterhält oder im Dienstleistungs-\n(1) Kommt ein Unternehmen bei einer Geschäfts- verkehr tätig ist. Es kann diese Behörden ersuchen,\ntätigkeit nach § 11 Oa Abs. 1 Aufforderungen oder hinsichtlich der in ihrem Staatsgebiet belegenen und\nAnordnungen des Bundesaufsichtsamtes nach § 81 in dem Ersuchen bezeichneten Vennögenswerte die\nAbs. 2 nicht nach, so unterrichtet das Bundes- gleichen Beschränkungen anzuordnen.\naufsichtsamt die Aufsichtsbehörde des Herkunfts-\nmitgliedstaates über die nach Satz 2 beabsichtigten (2) Beabsichtigt das Bundesaufsichtsamt in Wahr-\nMaßnahmen und ersucht um Zusammenarbeit. Bleibt nehmung der Finanzaufsicht in den Geschäftsräumen\ndieses Ersuchen erfolglos und sind Versuche, An- einer Niederlassung durch eigenes Personal oder\nordnungen mit Zwangsmitteln durchzusetzen oder durch Beauftragte Prüfungen vorzunehmen, so unter-\nwegen Zwangsgeld zu vollstrecken, aussichtslos richtet es hiervon die Aufsichtsbehörde des anderen\noder erfolglos, kann das Bundesaufsichtsamt, wenn Mitgliedstaats oder Vertragsstaats. Das gleiche gilt,\nandere Maßnahmen nicht zum Ziel führen oder wenn es Anordnungen in bezug auf eine nach\nuntunlich sind, die weitere Geschäftstätigkeit im Absatz 1 Satz 1 ausgeübte Geschäftstätigkeit erläßt.\nInland ganz oder teilweise untersagen(§ 81 Abs. 2, Ersucht die Aufsichtsbehörde eines anderen Mitglied-\n§ 11 Oa Abs. 4 Nr. 3). In dringenden Fällen können die staats oder Vertragsstaats um Zusammenarbeit bei\nin Satz 2 genannten Anordnungen ohne Unterrichtung der Ausübung der Aufsicht, so trifft das Bundes-\nder Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaates aufsichtsamt die zweckdienlichen Maßnahmen unter\nergehen. Anwendung der§§ 81, 83, 84 und 93 und unterrichtet\ndavon die ersuchende Behörde.\n(2) Beabsichtigt die Aufsichtsbehörde des Her-\nkunftsmitgliedstaates eine Niederlassung nach § 110a (3) Will die Aufsichtsbehörde eines anderen Mit-\nAbs. 3 Satz 2 zu prüfen, leistet das Bundesaufsichts- gliedstaats oder Vertragsstaats in einem Verfahren\namt auf Verlangen Amtshilfe. Es kann sich an der nach dessen Vorschriften über die Versicherungsauf-\nPrüfung beteiligen; § 83 Abs. 3 und 6 gilt ent- sicht einem dort tätigen Versicherungsunternehmen\nsprechend. mit Sitz im Inland ein Schriftstück übermitteln, ist die\nunmittelbare Übennittlung durch die Post nach den\n(3) Hat das Bundesaufsichtsamt Gründe für die\nfür den Postverkehr mit diesem anderen Mitgliedstaat\nAnnahme, daß die finanzielle Sicherheit eines nach\noder Vertragsstaat geltenden Vorschriften zulässig.\n§ 11 Oa Abs. 1 tätigen Unternehmens beeinträchtigt\nZum Nachweis der Zustellung genügt die Versendung\nsein könnte, unterrichtet es hierüber die für die\ndes Schriftstücks als eingeschriebener Brief mit den\nFinanzaufsicht zuständige Behörde des Herkunfts-\nbesonderen Versendungsfonnen \"eigenhändig\" und\nmitgliedstaates.\n\"Rückschein\". Kann eine Zustellung nicht unmittelbar\n(4) Erläßt die Aufsichtsbehörde des Herkunfts- durch die Post bewirkt werden oder ist dies nach Art\nmitgliedstaates gegenüber einem Unternehmen Ver- und Inhalt des Schriftstückes nicht zweckmäßig,\nfügungsbeschränkungen gemäß Artikel 20 Abs. 1, wird die Zustellung durch das Bundesaufsichtsamt\nAbs. 2 Unterabs. 2 oder Abs. 3 Unterabs. 2 der Ersten bewirkt.","Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1994 1655\n(4) Das Bundesaufsichtsamt unterrichtet die Auf- 4. die Anzahl und die Art der Fälle, in denen Maß-\nsichtsbehörden aller Mitgliedstaaten oder Vertrags- nahmen nach § 111 b Abs. 1 Satz 2 und 3 ergriffen\nstaaten vom Widerruf der Erlaubnis nach § 87. Ferner wurden;\nsetzt es sich mit den Aufsichtsbehörden derjenigen 5. allgemeine Schwierigkeiten, die Versicherungs-\nMitgliedstaaten, in denen eine Geschäftstätigkeit aus- unternehmen bei der Errichtung von Niederlassun-\ngeübt wird, wegen der nach § 87 Abs. 4 erforderlichen gen, der Gründung von Tochterunternehmen oder\nMaßnahmen ins Benehmen. in sonstiger Weise beim Betrieb von Versiche-\n§ 111d rungsgeschäften in einem Staat haben, der nicht\nMitglied der Europäischen Gemeinschaft oder\nEin Vertrag, durch den ein Versicherungsunter- Vertragsstaat des EWR-Abkommens ist;\nnehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat oder\n6. auf Verlangen der Kommission den Erlaubnis-\nVertragsstaat ganz oder teilweise einen Bestand an\nantrag eines Unternehmens, das Tochterunterneh-\nVersicherungsverträgen, die es gemäß § 11 Oa Abs. 1\nmen eines Mutterunternehmens mit Sitz außerhalb\ndurch eine Niederlassung oder im Dienstleistungs-\nder Europäischen Gemeinschaft und der anderen\nverkehr abgeschlossen hat, auf ein Unternehmen mit\nVertragsstaaten des EWR-Abkommens ist;\nSitz in der Europäischen Gemeinschaft oder einem\nanderen Vertragsstaat des EWR-Abkommens über- 7. auf Verlangen der Kommission die nach § 104\ntragen will, bedarf zur Genehmigung durch die für das gemeldete Absicht des Erwerbs einer Beteiligung\nübertragende Unternehmen zuständige Aufsichts- an einem Versicherungsunternehmen, durch den\nbehörde des Herkunftsmitgliedstaates der Zustim- das Versicherungsunternehmen Tochteruntemeh-\nmung des Bundesaufsichtsamtes. § 8 Abs. 1 Satz 1 men eines Unternehmens mit Sitz außerhalb der\nNr. 3, § 14 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 3 Satz 1 gelten ent- Europäischen Gemeinschaft und der anderen\nsprechend. Betrifft der Versicherungsbestand einer Vertragsstaaten des EWR-Abkommens wird;\nNiederlassung keine im Inland belegenen Risiken, 8. die nach § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 festgesetzten\nnimmt das Bundesaufsichtsamt zum Vertrag lediglich Höchstzinssätze.\nStellung. Äußert sich das Bundesaufsichtsamt nicht\n(2) Die Meldepflichten nach Absatz 1 Nr. 6 und 7\ninnerhalb von drei Monaten zu dem Ersuchen um bestehen nur, wenn die Kommission der Euro-\nZustimmung oder Stellungnahme, gilt dies als still- päischen Gemeinschaften feststellt, daß in dem Staat,\nschweigende Zustimmung oder positive Stellung- der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Gemein-\nnahme.\" schaft oder Vertragsstaat des EWR-Abkommens ist,\nVersicherungsunternehmen mit Sitz in der Europäi-\n69. Nach Abschnitt Via. wird folgender Abschnitt Vlb. schen Gemeinschaft oder in anderen Vertragsstaaten\neingefügt: des EWR-Abkommens kein effektiver Marktzugang\n\"Vlb. gestattet wird, der demjenigen vergleichbar ist, den\ndie Europäische Gemeinschaft den Unternehmen\nMeldungen an die Kommission dieses Staates gewährt, oder wenn die Kommission\nder Europäischen Gemeinschaften feststellt, daß die Versicherungsunternehmen mit\n§ 111f Sitz in der Europäischen Gemeinschaft oder anderen\nVertragsstaaten in diesem Staat keine lnländer-\n(1) Die Aufsichtsbehörde meldet der Kommission behandlung erfahren. Die Meldepflichten nach Ab-\nder Europäischen Gemeinschaften satz 1 Nr. 6 und 7 in Verbindung mit Satz 1 bestehen\nnicht mehr, wenn mit dem Staat ein Abkommen über\n1. die Erteilung einer Erlaubnis nach § 5 Abs. 1 an\nden effektiven Marktzugang und die lnländerbehand-\nein Unternehmen, das Tochterunternehmen(§ 7a\nlung der Versicherungsunternehmen mit Sitz in der\nAbs. 2 Satz 6) eines Mutterunternehmens (§ 7a\nEuropäischen Gemeinschaft oder in anderen Ver-\nn\nAbs. 2 Satz mit Sitz außerhalb der Europäischen\ntragsstaaten des EWR-Abkommens abgeschlossen\nGemeinschaft und der anderen Vertragsstaaten worden ist oder wenn Anträge auf Erlaubnis von\ndes EWR-Abkommens ist; die Struktur des Kon- Unternehmen mit Sitz in diesem Staat nicht mehr\nzerns ist in der Mitteilung anzugeben; nach § 8 Abs. 3 ausgesetzt werden müssen.\"\n2. den Erwerb einer Beteiligung an einem Versiche-\nrungsunternehmen, durch den das Versicherungs- 70. Die §§ 133b, 133c und 133e werden aufgehoben.\nunternehmen zu einem Tochterunternehmen eines\nMutterunternehmens mit Sitz außerhalb der Euro-\n71. In § 134 wird im Klammerzusatz die Angabe ,,§§ 14,\npäischen Gemeinschaft und der anderen Vertrags-\n11 Oh\" durch die Angabe ,,§§ 14, 108\" ersetzt.\nstaaten des EWR-Abkommens wird;\n3. die Anzahl und die Art der Fälle, in denen die Er-\n72. § 139 wird wie folgt geändert:\nrichtung einer Niederlassung oder der Betrieb des\nDirektversicherungsgeschäfts im Dienstleistungs- a) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt:\nverkehr in einem anderen Mitgliedstaat der Euro- .,(1) Wer als Verantwortlicher Aktuar eine ver-\npäischen Gemeinschaft und der anderen Vertrags- sicherungsmathematische Bestätigung nach § 11 a\nstaaten des EWR-Abkommens nicht zustande- Abs. 3 Nr. 2 Satz 1, auch in Verbindung mit einer\ngekommen ist, weil die Aufsichtsbehörde die Rechtsverordnung nach Absatz 5 oder mit § 11 d,\nUnterlagen nach § 13b Abs. 1 Satz 2 oder § 13c 11 e oder 11 Od Abs. 2 oder 3, oder nach § 12 Abs. 3\nAbs. 1 Satz 2 und 3 nicht an die Aufsichtsbehörde Nr. 2 Satz 1, auch in Verbindung mit§ 11 Od Abs. 2\ndes anderen Mitgliedstaats oder Vertragsstaats oder 3, falsch abgibt, wird mit Freiheitsstrafe bis\nweitergeleitet hat; zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\"","1656 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nb) In Absatz 2 wird die Angabe „ 110d Abs. 4 Nr. 5\" 5. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 83\ndurch die Angabe ,,§ 110d Abs. 2 und 3\" ersetzt. Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Abs. 2 Satz 1 , jeweils\nauch in Verbindung mit § 11 0a Abs. 4 Nr. 3\n73. § 140 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt: Buchstabe a, eine Auskunft nicht, nicht richtig,\nnicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt\n,,(1) Wer im Inland\noder Unterlagen nicht, nicht vollständig oder\n1. ohne Erlaubnis nach § 5 Abs. 1, § 105 Abs. 1 oder nicht rechtzeitig vorlegt,\n§ 110d Abs. 1 Satz 1 das Versicherungsgeschäft\n6. entgegen § 83 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 das Wort\nbetreibt,\nnicht erteilt,\n2. entgegen § 11 0a Abs. 2 eine Geschäftstätigkeit\n7. entgegen§ 83 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 eine Ein-\naufnimmt oder\nberufung oder Ankündigung nicht vornimmt,\n3. einer vollziehbaren Anordnung nach § 111 b Abs. 1\nSatz 2, auch in Verbindung mit Satz 3, zuwider- 8. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 83\nhandelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr Abs. 1 Satz 2, auch in Verbindung mit § 11 0a\noder mit Geldstrafe bestraft.\" Abs. 4 Nr. 3 Buchstabe a, eine Maßnahme\nnicht duldet,\n9. einer vollziehbaren Anordnung nach § 87\n74. § 144 wird wie folgt geändert: Abs. 6 zuwiderhandelt oder\na) Absatz 1 wird wie folgt geändert: 10. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 103a\naa) In Nummer 2 werden das Wort „Deckungs- Abs. 2 in Verbindung mit einer Rechtsverord-\nrücklage\" durch das Wort „Deckungsrück- nung nach § 12c eine Mitteilung nicht, nicht\nstellung\" sowie die Angaben.,§ 110d Abs. 4 richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig\nNr. 3, 5\" und ,,§ 110d Abs. 4 Nr. 5\" durch die macht.\"\nAngabe,,§ 11 0d Abs. 2 und 3\" ersetzt. c) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt:\nbb) Am Ende der Nummer 3 wird das Wort „oder\"\n,,(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen\ndurch ein Komma ersetzt.\ndes Absatzes 1 Nr. 1 bis 4 und des Absatzes 1a mit\ncc) Am Ende der Nummer 4 wird der Punkt einer Geldbuße bis zu hunderttausend Deutsche\ndurch das Wort „oder\" ersetzt und folgende Mark, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 5 mit einer\nNummer 5 angefügt: Geldbuße bis zu fünfzigtausend Deutsche Mark\n,,5. einer Rechtsverordnung nach § 5Sa Abs. 1, geahndet werden.\"\nauch in Verbindung mit § 106 Abs. 2\nSatz 4, zuwiderhandelt soweit sie für 75. § 144a Abs. 1 wird wie folgt geändert:\neinen bestimmten Tatbestand auf diese · a) Nummer 1 wird wie folgt gefaßt:\nBußgeldvorschrift verweist.\"\n„ 1. im Inland einen Versicherungsvertrag für ein\nb) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt: Unternehmen abschließt, das die zum Betrieb\n,,(1 a) Ordnungswidrig handelt, wer derartiger Versicherungsgeschäfte erforder-\nliche Erlaubnis nicht besitzt, seine Geschäfts-\n1. vorsätzlich oder fahrlässig einer Rechtsver-\ntätigkeit entgegen § 11 0a Abs. 2 aufgenom-\nordnung nach § 5 Abs. 6, § 12c, auch in\nmen hat oder entgegen § 111 b Abs. 1 Satz 2\nVerbindung mit§ 110a Abs. 4 Nr. 2, oder§ 65\noder 3 fortführt oder\".\nAbs. 1 zuwiderhandelt, soweit sie für einen\nbestimmten Tatbestand auf diese Bußgeld- b) Nummer 3 wird wie folgt gefaßt:\nvorschrift verweist, ,,3. einer aufgrund des§ 81 Abs. 2 Satz 3 und 4,\n2. vorsätzlich oder leichtfertig eine Anzeige nach auch in Verbindung mit § 11 0a Abs. 4 Nr. 3\n§ 13b Abs. 1 oder 4 Satz 1, § 13c Abs. 1, Buchstabe a, ergangenen Anordnung zuwi-\nauch in Verbindung mit Abs. 4, § 13d Nr. 1 derhandelt.\"\nbis 6, 7, auch in Verbindung mit § 11 0a Abs. 4\nNr. 2, oder Nr. 8, § 58 Abs. 2 Satz 1 oder§ 104 76. Die§§ 153 und 155 werden aufgehoben.\nAbs. 1 Satz 1, Satz 2 erster Halbsatz, Satz 3\noder 4 oder Abs. 3, jeweils auch in Verbindung\n77. § 156 wird wie folgt geändert:\nmit einer Rechtsverordnung nach Abs. 6 nicht,\nnicht richtig, nicht vollständig oder nicht recht- a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.\nzeitig erstattet, b) Folgender Absatz 2 wird angefügt:\n3. vorsätzlich oder leichtfertig entgegen § 59 .,(2) Für das Geschäftsführungs- und das Über-\nSatz 1 eine Ausfertigung des Berichts des wachungsorgan öffentlich-rechtlicher Versiche-\nAbschlußprüfers nicht oder nicht rechtzeitig rungsunternehmen gilt § 80 des Aktiengesetzes\nvorlegt, entsprechend.\"\n4. vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren\nAnordnung nach § 81 b Abs. 1 Satz 2 oder 78. § 156a wird wie folgt geändert:\nAbs. 2 Satz 2, auch in Verbindung mit Abs. 4,\na) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt:\noder § 104 Abs. 1 Satz 5 oder 6 oder einer\nvollziehbaren Auflage nach § 8 Abs. 2 zu- ,,(1) § 5 Abs. 4 sowie die§§ 53c und 81b Abs. 1\nwiderhandelt, und 2 gelten nicht für kleinere Vereine, wenn","Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1994 1657\na) ihre Satzung vorsieht, daß Nachschüsse vor- nerer Vereine Abweichungen von den §§ 11, 11 a, 12,\nbehalten sind oder Versicherungsansprüche 55a und 66 gestatten. Das gleiche gilt für Abweichun-\ngekürzt werden dürfen, und gen von § 10a Abs. 1 für Sterbekassen und für Pen-\nsionskassen, bei denen eine Feststellung nach § 156a\nb) ihre jährlichen Beiträge den durch Rechtsver- Abs. 3 Satz 5 nicht getroffen wurde. Abweichungen\nordnung nach Absatz 2 festgesetzten Betrag von § 11 kann die Aufsichtsbehörde auch für Pen-\nnicht übersteigen, sionskassen, die nicht kleinere Vereine sind, gestat-\nes sei denn, daß sie die Haftpflichtversicherung, ten.\"\ndie Kredit- und Kautionsversicherung oder die\nLebensversicherung als Pensions- oder Sterbe- 80. § 157a Abs. 3 wird wie folgt gefaßt:\nkassen betreiben. Für die in Satz 1 genannten\nUnternehmen bestimmt sich die Höhe der er- ,,(3) Hat die Aufsichtsbehörde eine Freistellung nach\nforderlichen finanziellen Mittel nach § 8 Abs. 1 Absatz 1 vorgenommen, so sind nicht anzuwenden\nSatz 1 Nr. 3.\" die Vorschriften der §§ 13, 14, 22 Abs. 4, der §§ 37\nund 53a sowie der §§ 53c bis 104 mit Ausnahme\nb) Absatz 3 wird wie folgt gefaßt: der Vorschriften des § 83 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 3, 5\n,,(3) § 5 Abs. 3 Nr. 2 Halbsatz 2 findet auf und 6 sowie der §§ 89a und 93, soweit die Auflagen\nPensionskassen von erheblicher wirtschaftlicher nach Absatz 2 oder die genannten Rechte der Auf-\nBedeutung keine Anwendung, sobald die Unter- sichtsbehörde nach § 83 durchgesetzt werden sollen.\"\nnehmen den nach § 53c Abs. 2a erlassenen Vor-\nschriften über die Solvabilität genügen. In diesem 81. Die Anlage wird wie folgt geändert:\nFalle gelten, sofern es sich um kleinere Vereine a) Teil A wird wie folgt geändert:\nhandelt, abweichend von§ 53 auch die§§ 29, 58\nund 59 dieses Gesetzes und die §§ 341 j und 341 k aa) In Nummer 19 wird die Angabe „20 und 21\"\ndurch die Angabe „20 bis 24\" ersetzt.\ndes Handelsgesetzbuchs; abweichend von § 11 a\nAbs. 3 Nr. 2 hat der Verantwortliche Aktuar die bb) Nach Nummer 21 werden folgende Nummern\nversicherungsmathematische Bestätigung auch angefügt:\nbei einem kleineren Verein abzugeben. § 11 c ist „22. Tontinengeschäfte\nmit der Maßgabe anzuwenden, daß er auch für die\n23. Kapitalisierungsgeschäfte\nnach dem 28. Juli 1994 entstandenen Versiche-\nrungsverhältnisse gilt, wenn diesen ein von der 24. Geschäfte der Verwaltung von Versor-\nAufsichtsbehörde genehmigter Geschäftsplan zu- gungseinrichtungen\".\ngrundeliegt, der die in § 5 Abs. 3 Nr. 2 Halbsatz 2 b) Teil C wird wie folgt geändert:\ngenannten Bestandteile enthält; § 11 b findet in\naa) In Nummer 6 Buchstabe b werden die Worte\ndiesen Fällen keine Anwendung. Die Satzung hat\n„nicht mehr als fünf vom Hundert\" gestrichen\nzu bestimmen, daß der Vorstand vom Aufsichtsrat\nund vor der Zahl 20 das Wort „jeweils\" ein-\noder vom obersten Organ zu bestellen ist. Die in\ngefügt.\nden Sätzen 1 bis 4 genannten Vorschriften sind auf\ndie einzelne Pensionskasse von dem Zeitpunkt an bb) Nummer 6 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa\nanzuwenden, in dem die Aufsichtsbehörde fest- wird wie folgt gefaßt:\nstellt, daß die Pensionskasse die Voraussetzungen „aa) bei griechischen Drachmen, irischen\ndes Satzes 1 erfüllt. Für Pensionskassen, die die Pfund und portugiesischen Escudos bis\nErlaubnis zum Geschäftsbetrieb bis zum 28. Juli zum 31. Dezember 1998 zwei Millionen\n1994 erhalten haben, kann die Aufsichtsbehörde ECU,\".\ndie Anwendung der in den Sätzen 1 bis 4 genann- c) Folgender Teil D wird angefügt:\nten Vorschriften bis zum 31. Dezember 1999 hin-\nausschieben.\" „0. Verbraucherinformation\nAbschnitt 1\nc) Absatz 4 wird wie folgt gefaßt:\nVor Abschluß von Versicherungsverträgen nach\n,,(4) Absatz 3 gilt nicht für Pensionskassen, die\n§ 10a Abs. 1 vom Versicherungsunternehmen zu\naufgrund eines allgemeinverbindlichen Tarifvertra- erteilende Verbraucherinformation\nges errichtete gemeinsame Einrichtungen im\nSinne des § 4 Abs. 2 des Tarifvertragsgesetzes 1. Für alle Versicherungssparten notwendige Ver-\nsind.\" braucherinformation\nd) Folgender Absatz 6 wird angefügt: a) Name, Anschrift, Rechtsform und Sitz des\nVersicherers und der etwaigen Niederlas-\n,,(6) Das Bundesministerium der Finanzen wird sung, über die der Vertrag abgeschlossen\nermächtigt, durch Rechtsverordnung nähere Be- werden soll;\nstimmungen darüber zu treffen, wann eine\nPensionskasse als Unternehmen von erheblicher b) die für das Versicherungsverhältnis gelten-\nwirtschaftlicher Bedeutung anzusehen ist.\" den allgemeinen Versicherungsbedingun-\ngen einschließlich der Tarifbestimmungen\nsowie die Angabe des auf den Vertrag\n79. § 157 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt: anwendbaren Rechts;\n· ,,(1) Die Aufsichtsbehörde kann für die Erlaubnis c) Angaben über Art, Umfang und Fälligkeit der\nzum Geschäftsbetrieb und die Geschäftsführung klei- Leistung des Versicherers, sofern keine all-","1658 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\ngemeinen Versicherungsbedingungen oder 3. jährliche Mitteilung über den Stand der\nTarifbestimmungen verwendet werden; Überschußbeteiligung in der Lebensversiche-\nd) Angaben zur Laufzeit des Versicherungs- rung und Unfallversicherung mit Prämienrück-\nverhältnisses; gewähr.\"\ne) Angaben über die Prämienhöhe, wobei die\nPrämien einzeln auszuweisen sind, wenn\ndas Versicherungsverhältnis mehrere selb- Artikel2\nständige Versicherungsverträge umfassen\nÄnderung des Gesetzes\nsoll, und über die Prämienzahlungsweise\nsowie Angaben über etwaige Nebengebüh-\nüber den Versicherungsvertrag\nren und -kosten und Angabe des insgesamt Das Gesetz über den Versicherungsvertrag in der im\nzu zahlenden Betrages; Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7632-1,\nf) Angaben über die Frist, während der der veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert\nAntragsteller an den Antrag gebunden sein durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Dezember 1990\nsoll; (BGBI. 1S. 2864), wird wie folgt geändert:\ng) Belehrung üöer das Recht zum Widerruf\noder zum Rücktritt; 1. Nach § 5 wird folgender§ 5a eingefügt:\nh) die Anschrift der zuständigen Aufsichtsbe- n§5a\nhörde, an die sich der Versicherungsnehmer\nbei Beschwerden über den Versicherer (1) Hat der Versicherer dem Versicherungsnehmer\nwenden kann. bei Antragstellung die Versicherungsbedingungen\nnicht übergeben oder eine Verbraucherinformation\n2. Bei Lebensversicherungen und Unfallversiche- nach § 1Oa des Versicherungsaufsichtsgesetzes\nrungen mit Prämienrückgewähr zusätzlich not- unterlassen, so gilt der Vertrag auf der Grundlage\nwendige Verbraucherinformation des Versicherungsscheins, der Versicherungsbedin-\na) Angaben über die für die Überschußermitt- gungen und der weiteren für den Vertragsinhalt maß-\nlung und Überschußbeteiligung geltenden geblichen Verbraucherinformation als abgeschlos-\nBerechnungsgrundsätze und Maßstäbe; sen, wenn der Versicherungsnehmer nicht innerhalb\nvon vierzehn Tagen nach Überlassung der Unterlagen\nb) Angabe ~er Rückkaufswerte;\nschriftlich widerspricht. Satz 1 ist nicht auf Ver-\nc) Angaben über den Mindestversicherungs- sicherungsverträge bei Pensionskassen anzuwenden,\nbetrag für eine Umwandlung in eine prämien- die auf arbeitsvertraglichen Regelungen beruhen.\nfreie Versicherung und über die Leistungen § 5 bleibt unberührt.\naus prämienfreier Versicherung;\n(2) Der Lauf der Frist beginnt erst, wenn dem Ver-\nd) Angaben über das Ausmaß, in dem die sicherungsnehmer der Versicherungsschein und die\nLeistungen nach den Buchstaben b und c Unterlagen nach Absatz 1 vollständig vorliegen und\ngarantiert sind; der Versicherungsnehmer bei Aushändigung des\ne) bei fondsgebundenen Versicherungen An- Versicherungsscheins schriftlich, in drucktechnisch\ngaben über den der Versicherung zugrunde deutlicher Form über das Widerspruchsrecht, den\nliegenden Fonds und die Art der darin ent- Fristbeginn und die Dauer belehrt worden ist. Der\nhaltenen Vermögenswerte; Nachweis über den Zugang der Unterlagen obliegt\nf) allgemeine Angaben über die für diese dem Versicherer. Zur Wahrung der Frist genügt die\nVersicherungsart geltende Steuerregelung. rechtzeitige Absendung des Widerspruchs. Abwei-\nchend von Satz 1 erlischt das Recht zum Widerspruch\n3. Bei Krankenversicherungen nach § 12a zusätz- jedoch ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie.\nlich notwendige Verbraucherinformation\n(3) Gewährt der Versicherer auf besonderen An-\nAngaben über die Auswirkung steigender trag des Versicherungsnehmers sofortigen Versiche-\nKrankheitskosten auf die zukünftige Beitrags- rungsschutz, so kann der Verzicht auf Überlassung\nentwicklung · und Hinweise auf Möglichkeiten\nder Versicherungsbedingungen und der Verbraucher-\nzur Beitragsbegrenzung im Alter. information bei Vertragsschluß vereinbart werden.\nAbschnitt II Die Unterlagen sind dem Versicherungsnehmer auf\nWährend der Laufzeit eines Versicherungsvertra- Anforderung, spätestens mit dem Versicherungs-\nges nach § 1Oa Abs. 1 vom Versicherungsunter- schein zu überlassen. Wenn der Versicherungsvertrag\nnehmen zu erteilende Verbraucherinformation sofortigen Versicherungsschutz gewährt, hat der\nVersicherungsnehmer insoweit kein Widerspruchs-\n1. Änderungen von Namen, Anschrift, Rechtsform recht nach Absatz 1.\"\nund Sitz des Versicherers und der etwaigen\nNiederlassung, über die der Vertrag geschlos-\nsen worden ist; 2. § 7 wird wie folgt geändert:\n2. Änderungen bei der nach Abschnitt I Nr. 1 a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.\nBuchstabe c bis e und Nr. 2 Buchstabe a bis e b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 angefügt:\nerteilten Verbraucherinformation, sofern sie\nsich aus Änderungen von Rechtsvorschriften ,,(2) Absatz 1 findet auf die Krankenversicherung\nergeben; keine Anwendung.\"","Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1994 1659\n3. § 8 wird wie folgt geändert: Versicherungsschutzes ändert, so kann der Ver-\na) Absatz 3 wird wie folgt gefaßt: sicherungsnehmer innerhalb eines Monats nach Ein-\ngang der Mitteilung des Versicherers mit sofortiger\n,,(3) Ein Versicherungsverhältnis, das für eine Wirkung, frühestens jedoch zum Zeitpunkt des\nDauer von mehr als fünf Jahren eingegangen Wirksamwerdens der Erhöhung, das Versicherungs-\nworden ist, kann zum Ende des fünften oder jedes verhältnis kündigen.\"\ndarauf folgenden Jahres unter Einhaltung einer\nFrist von drei Monaten gekündigt werden. Satz 1 gilt 6. § 40 Abs. 2 Satz 3 wird aufgehoben.\nnicht für die Lebens- und Krankenversicherung.\"\nb) Absatz 4 wird wie folgt gefaßt: 7. In§ 158h wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:\n,,(4) Wird mit Ausnahme der Lebensversicherung ,,Schließt der Erwerber eines veräußerten Kraftfahr-\nein Versicherungsverhältnis mit einer längeren zeuges eine neue Kraftfahrzeug-Haftpflichtversiche-\nLaufzeit als einem Jahr geschlossen, so kann der rung, ohne die auf ihn übergegangene Versicherung\nVersicherungsnehmer innerhalb einer Frist von zu kündigen, so gilt mit Beginn des neuen Versiche-\nvierzehn Tagen ab Unterzeichnung des Versiche- rungsverhältnisses das alte Versicherungsverhältnis\nrungsantrages seine auf den Vertragsabschluß als gekündigt.\"\ngerichtete Willenserklärung schriftlich widerrufen.\nZur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige 8. In der Überschrift des Dritten Abschnitts wird\nAbsendung des Widerrufs. Die Frist beginnt erst zu das Wort „Lebensversicherung\" durch die Worte\nlaufen, wenn der Versicherer den Versicherungs- .,Lebens- und Krankenversicherung\" ersetzt.\nnehmer über sein Widerrufsrecht belehrt und der\nVersicherungsnehmer die Belehrung durch Unter- 9. Im Dritten Abschnitt wird vor§ 159 folgende Zwischen-\nschrift bestätigt hat. Unterbleibt die Belehrung, so überschrift eingefügt:\nerlischt das Widerrufsrecht einen Monat nach .,Erster Titel. Lebensversicherung\".\nZahlung der ersten Prämie. Das Widerrufsrecht\nbesteht nicht, wenn und soweit der Versicherer auf 10. Nach § 171 wird folgender§ 172 eingefügt:\nWunsch des Versicherungsnehmers sofortigen\nVersicherungsschutz gewährt oder wenn die Ver- .,§172\nsicherung nach dem Inhalt des Antrags für die (1) Bietet eine Lebensversicherung Versicherungs-\nbereits ausgeübte gewerbliche oder selbständige schutz für ein Risiko, bei dem der Eintritt der Ver-\nberufliche Tätigkeit des Versicherungsnehmers pflichtung des Versicherers ungewiß ist, so ist der\nbestimmt ist.\" Versicherer nur bei einer nicht nur als vorübergehend\nanzusehenden und nicht vorhersehbaren Verände-\nc) Es werden folgende Absätze 5 und 6 angefügt:\nrung des Le1stungsbedarfs gegenüber den techni-\n.,(5) Bei der Lebensversicherung kann der Ver- schen Berechnungsgrundlagen und der daraus errech-\nsicherungsnehmer innerhalb einer Frist von vier- neten Prämie berechtigt, die Prämie entsprechend\nzehn Tagen nach Abschluß des Vertrages vom den berichtigten Berechnungsgrundlagen neu fest-\nVertrag zurücktreten. Zur Wahrung der Frist ge- zusetzen, sofern dies erforderlich erscheint, um die\nnügt die rechtzeitige Absendung der Rücktritts- dauernde Erfüllbarkeit der Versicherungsleistung zu\nerklärung. Die Frist beginnt erst zu laufen, wenn gewährleisten, und sofern ein unabhängiger Treu-\nder Versicherer den Versicherungsnehmer über händer die Berechnungsgrundlagen und sonstigen\nsein Rücktrittsrecht belehrt und der Versiche- Voraussetzungen für die Änderung überprüft und\nrungsnehmer die Belehrung durch Unterschrift deren Angemessenheit bestätigt hat. Für Änderungen\nbestätigt hat. Unterbleibt die Belehrung, so er- der Bestimmungen zur Überschußbeteiligung gilt\nlischt das Rücktrittsrecht einen Monat nach Zah- Satz 1 entsprechend. Die Mitwirkung des Treuhänders\nlung der ersten Prämie. Die Sätze 1 bis 4 finden entfällt, wenn Änderungen nach den Absätzen 1 und 2\nkeine Anwendung auf Versicherungsverhältnisse der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedürfen.\nbei Pensionskassen, die auf arbeitsvertraglichen\n(2) Ist in den Versicherungsbedingungen der\nRegelungen beruhen.\nLebensversicherung eine Bestimmung unwirksam,\n(6) Die Absätze 4 und 5 finden keine Anwen- findet Absatz 1 entsprechende Anwendung, wenn\ndung, soweit der Versicherungsnehmer ein Wider- zur Fortführung des Vertrages dessen Ergänzung\nspruchsrecht nach § 5a hat.\" notwendig ist.\n4. § 15a wird wie folgt geändert: (3) Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden\nÄnderungen nach Absatz 1 zu Beginn des zweiten\na) Die Angabe,,§ 3 Abs. 3\" wird durch die Angabe\nMonats wirksam, der auf die Benachrichtigung des\n,,§ 3 Abs. 3 und 5\" ersetzt.\nVersicherungsnehmers folgt. Änderungen nach Ab-\nb) Nach der Angabe ,,§ 5 Abs. 1 bis 3\" wird die satz 2 werden zwei Wochen nach Benachrichtigung\nAngabe .,§ Sa\" eingefügt. des Versicherungsnehmers wirksam.\"\nc) Die Angabe .,§ 8 Abs. 2 bis 4\" wird durch die\nAngabe ,,§ 8 Abs. 2 bis 5\" ersetzt. 11. § 173 wird aufgehoben.\n5. § 31 wird wie folgt gefaßt: 12. § 174 wird wie folgt gefaßt:\n.,§31 ,,§174\nErhöht der Versicherer aufgrund einer Anpassungs- (1) Der Versicherungsnehmer kann jederzeit für\nklausel die Prämie, ohne daß sich der Umfang des den Schluß der laufenden Versicherungsperiode die","1660 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nUmwandlung der Versicherung in eine prämienfreie bis 68a anzuwenden. Die Vorschriften der§§ 23 bis 30\nVersicherung verlangen, sofern die dafür vereinbarte und des § 41 sind auf die Krankenversicherung nicht\nMindestversicherungssumme oder Mindestrente er- anzuwenden.\nreicht wird. Wird der entsprechende Mindestbetrag\n(3) Versicherte Person ist die Person, auf die\nnicht erreicht, so hat der Versicherer den auf die Ver-\ndie Versicherung genommen wird. Soweit die Kennt-\nsicherung entfallenden Rückkaufswert zu erstatten,\nnis und das Verhalten des Versicherungsnehmers\nder nach § 176 Abs. 3 und 4 zu berechnen ist.\nvon rechtlicher Bedeutung ist, kommt bei der Ver-\n(2) Bei der Umwandlung ist die Berechnung sicherung auf die Person eines anderen auch deren\nder prämienfreien Versicherungsleistung nach den Kenntnis und ihr Verhalten in Betracht.\nanerkannten Regeln der Versicherungsmathematik\n(4) Die Krankenversicherung, die ganz oder teil-\nmit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkula-\nweise den im gesetzlichen Sozialversicherungssystem\ntion vorzunehmen.\nvorgesehenen Kranken- oder Pflegeversicherungs-\n(3) Die prämienfreie Leistung ist für den Schluß schutz ersetzen kann, ist unbefristet. Abweichend\nder laufenden Versicherungsperiode unter Berück- von § 8 Abs. 2 Satz 3 kann für die Krankheitskosten-\nsichtigung von Prämienrückständen zu berechnen. und für die Krankenhaustagegeldversicherung eine\n(4) Der Versicherer ist zu einem Abzug nur berech- Mindestdauer bis zu drei Jahren vereinbart werden.\ntigt, wenn dieser vereinbart und angemessen ist.\" Für Ausbildungs-, Auslands- und Reisekranken-\nversicherungen können Vertragslaufzeiten vereinbart\nwerden.\n13. § 175 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt gefaßt:\n§178b\n,,Auf die Umwandlung findet§ 174 Anwendung.\"\n(1) Bei der Krankheitskostenversicherung haftet\n14. § 176 wird wie folgt gefaßt: der Versicherer im vereinbarten Umfang für die\nAufwendungen für medizinisch notwendige Heil-\n,,§ 176\nbehandlung wegen Krankheit oder Unfallfolgen und\n(1) Wird eine Kapitalversicherung für den Todes- für sonstige vereinbarte Leistungen einschließlich\nfall, die in der Art genommen ist, daß der Eintritt solcher bei Schwangerschaft und Entbindung sowie\nder Verpflichtung des Versicherers zur Zahlung des für ambulante Vorsorgeuntersuchungen zur Früh-\nvereinbarten Kapitals gewiß ist, durch Rücktritt, erkennung von Krankheiten nach gesetzlich ein-\nKündigung oder Anfechtung aufgehoben, so hat der geführten Programmen.\nVersicherer den auf die Versicherung entfallenden\n(2) Bei der Krankenhaustagegeldversicherung ist\nRückkaufswert zu erstatten.\nder Versicherer verpflichtet, bei medizinisch not-\n(2) Das gleiche gilt bei einer Versicherung der in wendiger stationärer Heilbehandlung das vereinbarte\nAbsatz 1 bezeichneten Art auch dann, wenn nach Krankenhaustagegeld zu leisten.\ndem Eintritt des Versicherungsfalls der Versicherer\n(3) Bei der Krankentagegeldversicherung ist der\nvon der Verpflichtung zur Zahlung des vereinbarten\nVersicherer verpflichtet, den als Folge von Krankheit\nKapitals frei ist. Im Fall des § 170 Abs. 1 ist jedoch der\noder Unfall durch Arbeitsunfähigkeit verursachten\nVersicherer zur Erstattung des Rückkaufswerts nicht\nVerdienstausfall durch das vereinbarte Krankentage-\nverpflichtet.\ngeld zu ersetzen.\n(3) Der Rückkaufswert ist nach den anerkannten\n(4) In der Pflegekrankenversicherung haftet der\nRegeln der Versicherungsmathematik für den Schluß\nVersicherer im Fall der Pflegebedürftigkeit im verein-\nder laufenden Versicherungsperiode als Zeitwert\nbarten Umfang für Aufwendungen, die für die Pflege\nder Versicherung zu berechnen. Prämienrückstände\nder versicherten Person entstehen (Pflegekosten-\nwerden vom Rückkaufswert abgesetzt.\nversicherung) oder er leistet das vereinbarte Tagegeld\n(4) Der Versicherer ist zu einem Abzug nur berech- (Pflegetagegeldversicherung).\ntigt, wenn er vereinbart und angemessen ist.\"\n§178c\n15. § 178 Abs. 2 wird wie folgt geändert: (1) Soweit Wartezeiten vereinbart werden, dürfen\na) In Satz 1 wird die Angabe ,,§§ 173 bis 177\" durch diese in der Krankheitskosten-, Krankentagegeld- und\ndie Angabe ,,§§ 174 bis 177\" ersetzt. Krankenhaustagegeldversicherung als allgemeine\nb) Satz 2 wird aufgehoben. Wartezeit drei Monate und als besondere Wartezeit\nfür Entbindung, Psychotherapie, Zahnbehandlung,\nZahnersatz und Kieferorthopädie acht Monate nicht\n16. Nach § 178 wird folgender neuer Titel eingefügt:\nüberschreiten. In der Pflegekrankenversicherung darf\n„zweiter Titel die Wartezeit drei Jahre nicht überschreiten.\nKrankenversicherung (2) Personen, die aus einer gesetzJichen Kranken-\n§178a versicherung ausscheiden, ist die dort ununterbrochen\nzurückgelegte Versicherungszeit auf die Wartezeit\n(1) Die Krankenversicherung kann auf die Person anzurechnen, sofern die Versicherung spätestens\ndes Versicherungsnehmers oder eines anderen zwei Monate nach Beendigung der Vorversicherung\ngenommen werden. zum unmittelbaren Anschluß daran beantragt wird.\n(2) Soweit der Versicherungsschutz nach den Gleiches gilt für Personen, die aus einem öffentlichen\nGrundsätzen der Schadensversicherung gewährt Dienstverhältnis mit Anspruch auf Heilfürsorge aus-\nwird, sind die §§ 49 bis 51, 55 bis 60 und 62 scheiden.","Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1994 1661\n§ 178d (2) Ist bei einem Versicherungsverhältnis das\nordentliche Kündigungsrecht des Versicherers ge-\n(1) Besteht am Tag der Geburt für mindestens\nsetzlich oder vertraglich ausgeschlossen, so ist der\nein Elternteil eine Krankenversicherung, ist der Ver-\nVersicherer bei einer als nicht nur vorübergehend\nsicherer verpflichtet, dessen neugeborenes Kind ab\nanzusehenden Veränderung des tatsächlichen Scha-\nVollendung der Geburt ohne Risikozuschläge und\ndensbedarfs gegenüber der technischen Berech-\nWartezeiten zu versichern, wenn die Anmeldung zur\nnungsgrundlage und der daraus errechneten Prämie\nVersicherung spätestens zwei Monate nach dem Tag\nberechtigt, die Prämie entsprechend den berichtigten\nder Geburt rückwirkend erfolgt. Diese Verpflichtung\nBerechnungsgrundlagen auch für bestehende Ver-\nbesteht nur insoweit, als der beantragte Versiche-\nsicherungsverhältnisse neu festzusetzen, sofern ein\nrungsschutz des Neugeborenen nicht höher und nicht\nunabhängiger Treuhänder die Berechnungsgrund-\numfassender als der des versicherten Elternteils ist.\nlagen überprüft und der Prämienanpassung zuge-\n(2) Der Geburt eines Kindes steht die Adoption stimmt hat.\ngleich, sofern das Kind im Zeitpunkt der Adoption\n(3) Ist bei einem Versicherungsverhältnis, bei dem\nnoch minderjährig ist. Besteht eine höhere Gefahr,\ndie Prämie entsprechend den technischen Berech-\nso ist die Vereinbarung eines Risikozuschlages\nnungsgrundlagen nach den §§ 12 und 12a in Verbin-\nhöchstens bis zur einfachen Prämienhöhe zulässig.\ndung mit § 12c des Versicherungsaufsichtsgesetzes\n(3) Als Voraussetzung für die Versicherung des zu berechnen ist, das ordentliche Kündigungsrecht\nNeugeborenen oder des Adoptivkindes kann eine des Versicherers gesetzlich oder vertraglich aus-\nMindestversicherungsdauer des Elternteils vereinbart geschlossen, so ist der Versicherer bei einer nicht\nwerden. Diese darf drei Monate nicht übersteigen. nur als vorübergehend anzusehenden Veränderung\nder Verhältnisse des Gesundheitswesens berechtigt,\n§ 178e\ndie Versicherungsbedingungen und die Tarifbestim-\nÄndert sich bei einem Versicherten mit Anspruch mungen den veränderten Verhältnissen anzupassen,\nauf Beihilfe nach den Grundsätzen des öffentlichen wenn die Änderungen zur hinreichenden Wahrung der\nDienstes der Beihilfebemessungssatz oder entfällt der Belange der Versicherten erforderlich erscheinen und\nBeihilfeanspruch, so hat der Versicherungsnehmer ein unabhängiger Treuhänder die Voraussetzungen\nAnspruch darauf, daß der Versicherer den Versiche- für die Änderungen überprüft und ihre Angemessen-\nrungsschutz im Rahmen der bestehenden Krank- heit bestätigt hat. Ist in den Versicherungsbedin-\nheitskostentarife so anpaßt, daß dadurch der verän- gungen eine Bestimmung unwirksam, findet Satz 1\nderte Beihilfebemessungssatz oder der weggefallene entsprechende Anwendung, wenn zur Fortführung\nBeihilfeanspruch ausgeglichen wird. Wird der Antrag des Vertrages dessen Ergänzung notwendig ist.\ninnerhalb von zwei Monaten nach der Änderung\n(4) Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden\ngestellt, hat der Versicherer den angepaßten Ver-\nÄnderungen nach den Absätzen 2 und 3 zu Beginn\nsicherungsschutz ohne erneute Risikoprüfung oder\ndes zweiten Monats wirksam, der auf die Benach-\nWartezeiten zu gewähren.\nrichtigung des Versicherungsnehmers folgt.\n§ 178f\n§178h\n(1) Bei bestehendem Versicherungsverhältnis kann\n(1) Vorbehaltlich einer vereinbarten Mindestver-\nder Versicherungsnehmer vom Versicherer verlangen,\nsicherungsdauer in der Krankheitskosten- und in\ndaß dieser Anträge auf Wechsel in andere Tarife mit\nder Krankenhaustagegeldversicherung kann der Ver-\ngleichartigem Versicherungsschutz unter Anrechnung\nder aus dem Vertrag erworbenen Rechte und der Alte- sicherungsnehmer ein Krankenversicherungsverhält-\nnis, das für die Dauer von mehr als einem Jahr ein-\nrungsrückstellung annimmt. Soweit die Leistungen in\ngegangen ist, zum Ende des ersten Jahres oder jedes\ndem Tarif, in den der Versicherungsnehmer wechseln\nwill, höher oder umfassender sind, als in dem bisheri- darauf folgenden Jahres unter Einhaltung einer Frist\nvon drei Monaten kündigen. Die Kündigung kann auf\ngen Tarif, kann der Versicherer für die Mehrleistung\neinzelne versicherte Personen oder Tarife beschränkt\neinen Leistungsausschluß oder einen angemessenen\nRisikozuschlag und insoweit auch eine Wartezeit ver- werden.\nlangen. Der Versicherungsnehmer kann die Verein- (2) Wird eine versicherte Person kraft Gesetzes\nbarung eines Risikozuschlages und einer Wartezeit kranken- oder pflegeversicherungspflichtig, so kann\ndadurch anwenden, daß er hinsichtlich der Mehr- der Versicherungsnehmer binnen zwei Monaten\nleistung einen Leistungsausschluß vereinbart. nach Eintritt der Versicherungspflicht eine Krankheits-\n(2) Absatz 1 gilt nicht für befristete Versicherungs- kosten-, eine Krankentagegeld- oder eine Pflege-\nverhältnisse. krankenversicherung rückwirkend zum Eintritt der\nVersicherungspflicht kündigen. Macht der Versiche-\n§ 178g\nrungsnehmer von seinem Kündigungsrecht Ge-\n(1) Bei einem Versicherungsverhältnis, bei dem die brauch, steht dem Versicherer die Prämie nur bis zu\nPrämie entsprechend den technischen Berechnungs- diesem Zeitpunkt zu. Später kann der Versicherungs-\ngrundlagen nach den §§ 12 und 12a in Verbindung nehmer das Versicherungsverhältnis zum Ende des\nmit § 12c des Versicherungsaufsichtsgesetzes zu be- Monats kündigen, in dem er den Eintritt der Versiche-\nrechnen ist, kann der Versicherer nur die sich daraus rungspflicht nachweist. Der Versicherungspflicht\nergebende Prämie verlangen. Unbeschadet bleibt die steht gleich der gesetzliche Anspruch auf Familien-\nMöglichkeit, mit Rücksicht auf ein erhöhtes Risiko versicherung oder der nicht nur vorübergehende\neinen angemessenen Risikozuschlag oder einen Lei- Anspruch auf Heilfürsorge aus einem beamtenrecht-\nstungsausschluß zu vereinbaren. lichen oder ähnlichen Dienstverhältnis.","1662 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\n(3) Hat eine Vereinbarung im Versicherungsvertrag § 178k\nzur Folge, daß bei Erreichen eines bestimmten Wegen einer Verletzung der dem Versicherungs-\nLebensalters oder bei Eintreten anderer dort genann- nehmer bei der Schließung des Vertrages obliegen-\nter Voraussetzungen die Prämie für ein anderes den Anzeigepflicht kann der Versicherer vom Vertrag\nLebensalter oder eine andere Altersgruppe gilt oder nicht mehr zurücktreten, wenn seit der Schließung\ndie Prämie unter Berücksichtigung einer Alterungs- drei Jahre verstrichen sind. Das Rücktrittsrecht bleibt\nrückstellung berechnet wird, kann der Versicherungs- bestehen, wenn die Anzeigepflicht arglistig verletzt\nnehmer das Versicherungsverhältnis hinsichtlich der worden ist.\nbetroffenen versicherten Person binnen zwei Mona- § 1781\nten nach der Änderung zum Zeitpunkt deren lnkraft-\ntretens kündigen, wenn sich die Prämie durch die Der Versicherer ist von der Verpflichtung zur Lei-\nÄnderung erhöht. stung frei, wenn der Versicherungsnehmer oder die\nversicherte Person die Krankheit oder den Unfall bei\n(4) Erhöht der Versicherer aufgrund einer An- sich selbst vorsätzlich herbeigeführt hat.\npassungsklausel die Prämie oder vermindert er die §178m\nLeistung, so kann der Versicherungsnehmer hinsicht-\nlich der betroffenen versicherten Personen innerhalb Der Versicherer ist verpflichtet, auf Verlangen des\nvon einem Monat nach Zugang der Änderungsmittei- Versicherungsnehmers oder jeder versicherten Per-\nlung mit Wirkung für den Zeitpunkt kündigen, zu dem son einem von ihnen benannten Arzt Auskunft über\ndie Prämienerhöhung oder die Leistungsminderung und Einsicht in Gutachten zu geben, die er bei der\nwirksam werden soll. Prüfung seiner Leistungspflicht über die Notwendig-\nkeit einer medizinischen Behandlung eingeholt hat.\n(5) Hat sich der Versicherer vorbehalten, die Kün- Der Auskunftsanspruch kann jedoch nur von der\ndigung auf einzelne versicherte Personen oder Tarife jeweils betroffenen Person oder ihrem gesetzlichen\nzu beschränken und macht er von dieser Möglichkeit Vertreter geltend gemacht werden.\nGebrauch, so kann der Versicherungsnehmer inner-\n§ 178n\nhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung\ndie Aufhebung des übrigen Teils der Versicherung (1) Endet das Versicherungsverhältnis durch den\nzu dem Zeitpunkt verlangen, in dem die Kündigung Tod des Versicherungsnehmers, so sind die ver-\nwirksam wird. Satz 1 gilt entsprechend, wenn der sicherten Personen berechtigt, binnen zwei Monaten\nVersicherer die Anfechtung oder den Rücktritt nur nach dem Tod des Versicherungsnehmers die\nfür einzelne versicherte Personen oder Tarife erklärt. Fortsetzung des Versicherungsverhältnisses unter\nIn diesen Fällen kann der Versicherungsnehmer die Benennung des künftigen Versicherungsnehmers zu\nAufhebung zum Schluß des Monats verlangen, in dem erklären.\nihm die Erklärung des Versicherers zugegangen ist. (2) Kündigt der Versicherungsnehmer das Ver-\nsicherungsverhältnis insgesamt oder für einzelne\n§ 178i\nversicherte Personen, so gilt Absatz 1 entsprechend.\n(1) Die ordentliche Kündigung einer Krankheits- Die Kündigung ist nur wirksam, wenn der Versiche-\nkosten-, Krankentagegeld- und einer Pflegekranken- rungsnehmer nachweist, daß die versicherte Person\nversicherung durch den Versicherer ist ausgeschlos- von der Kündigungserklärung Kenntnis erlangt hat.\nsen, wenn die Versicherung ganz oder teilweise §17Bo\nden im gesetzlichen Sozialversicherungssystem vor-\ngesehenen Kranken- oder Pflegeversicherungsschutz Auf eine Vereinbarung, durch welche von den\nersetzen kann. Sie ist weiterhin ausgeschlossen für Vorschriften des §· 178a Abs. 4, der§§ 178c bis 178f,\neine Krankenhaustagegeldversicherung, die neben des § 178g Abs. 1 bis 3 und der §§ 178h bis 178n\neiner Krankheitskostenvollversicherung besteht. Eine zum Nachteil des Versicherungsnehmers oder der\nKrankentagegeldversicherung, für die kein gesetz- versicherten Person abgewichen wird, kann sich der\nlicher Anspruch auf einen Beitragszuschuß des Ar- Versicherer nicht berufen.\"\nbeitgebers besteht, kann der Versicherer abweichend\nvon Satz 1 in den ersten drei Jahren unter Einhaltung 17. § 189 wird wie folgt geändert:\neiner Frist von drei Monaten zum Ende eines jeden a) In Absatz 1 wird die Angabe \"§§ 173 bis 176, 178\"\nVersicherungsjahres kündigen. durch die Angabe \"§§ 174 bis 176, 178\" ersetzt.\n(2) Liegen bei einer Krankenhaustagegeldversiche- b) In Absatz 2 werden die Worte „mit Genehmigung\nrung oder einer Krankheitskostenteilversicherung die der Aufsichtsbehörde'\" gestrichen.\nVoraussetzungen nach Absatz 1 nicht vor, so kann\nder Versicherer das Versicherungsverhältnis nur inner- 18. § 192 wird aufgehoben.\nhalb der ersten drei Versicherungsjahre zum Ende\neines Versicherungsjahres kündigen. Die Kündigungs-\nfrist beträgt drei Monate. Artikel3\nÄnderung des Einführungsgesetzes\n(3) Die ordentliche Kündigung eines Gruppenver-\nzu dem Gesetz über den Versicherungsvertrag\nsicherungsvertrages durch den Versicherer ist zu-\nlässig, wenn die versicherten Personen das Ver- Das Einführungsgesetz zu dem Gesetz über den Ver-\nsicherungsverhältnis unter Anrechnung der aus dem sicherungsvertrag in der im Bundesgesetzblatt Teil III,\nVertrag erworbenen Rechte und der Alterungsrück- Gliederungsnummer 7632-2, veröffentlichten bereinigten\nstellung zu den Bedingungen der Einzelversicherung Fassung, geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom\nfortsetzen können. 28. Juni 1990 (BGBI. 1S. 1249), wird wie folgt geändert:","Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1994 1663\n1. Artikel 7 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt: Artikel 4\n,,(1) Auf Versicherungsverträge mit Ausnahme der Änderung des Einführungsgesetzes\nRückversicherung sind, wenn sie in einem Mitglied- zum Bürger1ichen Gesetzbuche\nstaat der Europäischen Gemeinschaft oder in einem\nIn Artikel 37 Nr. 4 des Einführungsgesetzes :z;um Bürger-\nanderen Vertragsstaat des Abkommens über den Euro-\nlichen Gesetzbuche in der im Bundesgesetzblatt Teil III,\npäischen Wirtschaftsraum belegene Risiken decken,\nGliederungsnummer 400-1, veröffentlichten bereinigten\ndie folgenden Vorschriften mit der Maßgabe anzu-\nFassung, das zuletzt durch Artikel 63 des Gesetzes\nwenden, daß Vertragsstaaten des Europäischen Wirt-\nvom 26. Mai 1994 (BGBI. 1 S. 1014) geändert worden\nschaftsraumes wie Mitgliedstaaten der Europäischen\nist, werden nach den Worten „Geltungsbereich des\nGemeinschaft zu behandeln sind.\"\nVertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-\ngemeinschaft\" die Worte „oder des Abkommens über\n2. In Artikel 8 werden nach dem Wort „Versicherungs- den Europäischen Wirtschaftsraum\" eingefügt.\nnehmer\" die Worte „bei Schließung des Vertrages\"\neingefügt.\nArtikel 5\n3. In Artikel 9 wird nach Absatz 4 folgender Absatz 5 Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes\nangefügt:\nDas Pflichtversicherungsgesetz vom 5. April 1965\n,,(5) Hat ein Versicherungsnehmer die Staatsange- (BGBI. 1S. 213), zuletzt geändert durch Artikel 6 Abs. 123\nhörigkeit eines anderen Mitgliedstaates als desjenigen, des Gesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBI. 1S. 2378),\nin dem er bei Schließung des Vertrages seinen wird wie folgt geändert:\ngewöhnlichen Aufenthalt hat, so können die Parteien\nbei der Lebensversicherung auch das Recht des Mit-\ngliedstaates wählen, dessen Staatsangehörigkeit der 1. § 4 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt:\nVersicherungsnehmer besitzt.\" ,,(1) Um einen dem Zweck dieses Gesetzes gerecht\nwerdenden Schutz sicherzustellen, bestimmt das\nBundesministerium der Justiz unter Beachtung\n4. Artikel 10 Abs. 1 wird wie folgt geändert: gemeinschaftsrechtlicher Verpflichtungen sowie des\na) In Satz 2 Nr. 3 werden die Worte „der unter den Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959\nNummern 8, 9, 13 und 16 der Anlage A zum über die obligatorische Haftpflichtversicherung für\nVersicherungsaufsichtsgesetz\" durch die Worte Kraftfahrzeuge (BGBI. 196511 S. 281) im Einvernehmen\n„der unter den Nummern 3, 8, 9, 10, 13 und 16 mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem\nder Anlage A zum Versicherungsaufsichtsgesetz\" Bundesministerium für Verkehr durch Rechtsverord-\nersetzt. nung ohne Zustimmung des Bundesrates den Umfang\ndes notwendigen Versicherungsschutzes, den der\nb) '1n Satz 3 werden die Worte „eines anderen Mitglied- Versicherungsvertrag zu gewähren hat. Das gilt auch\nstaats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft\" für den Fall, daß durch Gesetz oder gemeinschafts-\ndurch die Worte „eines anderen Mitgliedstaats der rechtliche Verpflichtung eine Versicherungspflicht zur\nEuropäischen Gemeinschaft oder eines anderen Deckung der beim Transport gefährlicher Güter durch\nVertragsstaats des Abkommens über den Euro- Kraftfahrzeuge verursachten Schäden begründet wird.\"\npäischen Wirtschaftsraum\" ersetzt.\nc) In Satz 4 werden die Worte „Europäische Wirt-\nschaftsgemeinschaft• durch die Worte „Europäi- 2. § 5 wird wie folgt gefaßt:\nsche Gemeinschaft\" ersetzt. ,,§5\n(1) Die Versicherung kann nur bei einem im Inland\nzum Betrieb der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversiche-\n5. Artikel 13 wird wie folgt gefaßt:\nrung befugten Versicherungsunternehmen genommen\n,,Artikel 13 werden.\n(1) Ein über eine Krankenversicherung abgeschlos- (2) Die im Inland zum Betrieb der Kraftfahrzeug-\nsener Vertrag, der ganz oder teilweise den im gesetz- Haftpflichtversicherung befugten Versicherungsunter-\nlichen Sozialversicherungssystem vorgesehenen Kran- nehmen sind verpflichtet, den in § 1 genannten Perso-\nken- oder Pflegeversicherungsschutz ersetzen kann, nen nach den gesetzlichen Vorschriften Versicherung\nunterliegt deutschem Recht, wenn die versicherte Per- gegen Haftpflicht zu gewähren.\nson ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat.\n(3) Der Antrag auf Abschluß eines Haftpflichtver-\n(2) Gewährt ein Krankenversicherungsvertrag Ver- sicherungsvertrages für Zweiräder, Personen- und\nsicherungsschutz für mehrere Personen, von denen Kombinationskraftwagen bis zu 1 t Nutzlast gilt zu\neinzelne ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland den für den Geschäftsbetrieb des Versicherungsunter-\nhaben, so unterliegt der Vertrag bezüglich dieser nehmens maßgebenden Grundsätzen und zum all-\nPersonen deutschem Recht.\" gemeinen Unternehmenstarif als angenommen, wenn\nder Versicherer ihn nicht innerhalb einer Frist von\nzwei Wochen vom Eingang des Antrags an schriftlich\n6. Die bisherigen Artikel 13 und 14 werden Artikel 14 abgelehnt oder wegen einer nachweisbaren höheren\nund 15. Gefahr ein vom allgemeinen Unternehmenstarif ab-","1664 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nweichendes schriftliches Angebot unterbreitet. Durch „zweiter Abschnitt\ndie Absendung der Ablehnungserklärung oder des\nPflichten der Kraftfahrzeug-\nAngebots wird die Frist gewahrt. Satz 1 gilt nicht für\nHaftpflichtversicherer und Statistik\ndie Versicherung von Taxen, Personenmietwagen und\nSelbstfahrervermietfahrzeugen. §8\n(4) Der Antrag darf nur abgelehnt werden, wenn (1) Versicherungsunternehmen, die zum Betrieb\nsachliche oder örtliche Beschränkungen im Geschäfts- der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung für Kraft-\nplan des Versicherungsunternehmens dem Abschluß fahrzeuge und Anhänger mit regelmäßigem Standort\ndes Vertrags entgegenstehen oder wenn der Antrag- im Inland befugt sind, sind verpflichtet, die satzungs-\nsteller bereits bei dem Versicherungsunternehmen mäßigen Leistungen und Beiträge an das mit der\nversichert war und das Versicherungsunternehmen Durchführung des Abkommens über die internationale\n1. den Versicherungsvertrag wegen Drohung oder Versicherungskarte beauftragte deutsche Versiche-\narglistiger Täuschung angefochten hat, rungsbüro sowie an den nach § 13 dieses Gesetzes\nerrichteten Entschädigungsfonds oder an eine andere\n2. vom Versicherungsvertrag wegen Verletzung der mit der Erfüllung dieser Aufgaben betraute juristische\nvorvertraglichen Anzeigepflicht oder wegen Nicht- Person zu erbringen. Sie teilen hierzu dem deutschen\nzahlung der ersten Prämie zurückgetreten ist oder Versicherungsbüro und dem Entschädigungsfonds\n3. den Versicherungsvertrag wegen Prämienverzugs bezüglich der von ihnen in Deutschland nach diesem\noder nach Eintritt eines Versicherungsfalls gekün- Gesetz getätigten Kraftfahrzeug-Haftpflichtversiche-\ndigt hat. rungen die gebuchten Prämienbeträge oder die Anzahl\nder versicherten Risiken mit.\n(5) Das Versicherungsverhältnis endet spätestens,\n1. wenn es am ersten Tag eines Monats begonnen (2) Versicherungsunternehmen, die im Dienstlei-\nhat, ein Jahr nach diesem Zeitpunkt, stungsverkehr die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversiche-\nrung für Kraftfahrzeuge und Anhänger mit regelmäßi-\n2. wenn es zu einem anderen Zeitpunkt begonnen gem Standort im Inland betreiben, sind verpflichtet,\nhat, an dem nach Ablauf eines Jahres folgenden einen im Inland ansässigen oder niedergelassenen\nMonatsersten. Vertreter zu bestellen, der den Anforderungen nach\nEs verlängert sich um jeweils ein Jahr, wenn es nicht § 13c des Versicherungsaufsichtsgesetzes zu genü-\nspätestens einen Monat vor Ablauf schriftlich gekün- gen hat. Ansprüche aus Kraftfahrzeug-Haftpflichtfällen\ndigt wird. Gleiches gilt, wenn die Vertragslaufzeit nur gegen das Versicherungsunternehmen können auch\n- deshalb weniger als ein Jahr beträgt, weil als Beginn gegen den nach Satz 1 bestellten Vertreter gerichtlich\nder nächsten Versicherungsperiode ein vor Ablauf und außergerichtlich mit Wirkung für und gegen das\neines Jahres nach Versicherungsbeginn liegender Versicherungsunternehmen geltend gemacht werden.\nZeitpunkt vereinbart worden ist. Ist in anderen Fällen Der nach Satz 1 bestellte Vertreter ist auch verpflichtet,\neine kürzere Vertragslaufzeit als ein Jahr vereinbart, Auskunft über das Bestehen oder die Gültigkeit von\nso bedarf es zur Beendigung des Versicherungs- diesem Gesetz unterliegenden Haftpflichtversiche-\nverhältnisses keiner Kündigung. rungsverträgen bei dem Versicherungsunternehmen\nzu erteilen.\n(6) Das Versicherungsunternehmen hat dem Ver-\nsicherungsnehmer bei Beginn des Versicherungs- §9\nschutzes eine Versicherungsbestätigung auszuhän-\n(1) Es wird eine jährliche Gemeinschaftsstatistik\ndigen. Die Aushändigung kann von der Zahlung der\nüber den Schadenverlauf in der Kraftfahrzeug-Haft-\nersten Prämie abhängig gemacht werden.\npflichtversicherung geführt. Sie muß Angaben enthal-\n(7) Das Versicherungsunternehmen hat dem Ver- ten über die Art und Anzahl der versicherten Risiken,\nsicherungsnehmer bei Beendigung des Versiche- die Anzahl der gemeldeten Schäden, die Erstattungs-\nrungsverhältnisses eine Bescheinigung über dessen leistungen und Rückstellungen (Schadenaufwand), die\nDauer, die Anzahl und Daten während der Vertragslauf- Schadenhäufigkeit, den Schadendurchschnitt und den\nzeit gemeldeter Schäden, die zu einer Schadenzahlung Schadenbedarf.\noder noch wirksamen Schadenrückstellung geführt\nhaben, auszustellen; ist die Rückstellung innerhalb (2) Sofern die Träger der Kraftfahrzeug-Haftpflicht-\neiner Frist von drei Jahren nach ihrer Bildung aufgelöst versicherung und ihre Verbände keine den Anforde-\nworden, ohne daß daraus Leistungen erbracht wurden, rungen des Absatzes 1 genügende Gemeinschafts-\nso hat der Versicherer auch hierüber eine Bescheini- statistik zur Verfügung stellen, wird die Statistik vom\ngung zu erteilen. Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen\ngeführt.\n(8) Ist die Versicherung mit einem Versicherungs-\nunternehmen ohne Sitz im Inland im Dienstleistungs- (3) Die Ergebnisse der Statistik sind vom Bundes-\nverkehr abgeschlossen, so haben der Versicherungs- aufsichtsamt für das Versicherungswesen jährlich zu\nschein und die Versicherungsbestätigung auch An- veröffentlichen.\ngaben über den Namen und die Anschrift des gemäß §10\n§ 8 Abs. 2 Satz 1 bestellten Vertreters zu enthalten.\"\n(1) Versicherungsunternehmen mit Sitz im Inland,\ndie die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung nach\n3. Die Überschrift des Zweiten Abschnitts „Tarife in der diesem Gesetz betreiben, übermitteln der Aufsichts-\nKraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung\" und die §§ 8 behörde die für die Führung der Statistik nach § 9\nbis 11 werden wie folgt gefaßt: erforderlichen Daten.","Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1994 1665\n(2) Soweit Versicherungsunternehmen mit Sitz im der Gegenseitigkeit erbringt, soweit nicht völker-\nInland außerhalb des Geltungsbereichs dieses Geset- rechtliche Verträge der Bundesrepublik Deutsch-\nzes in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemein- land dem entgegenstehen;\".\nschaft oder in einem anderen Vertragsstaat des\nAbkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum\ndie Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung betreiben, 7. § 15 wird wie folgt gefaßt:\nsind der Aufsichtsbehörde die in § 9 Abs. 1 Satz 2 ,,§ 15\ngenannten Angaben für jeden Mitgliedstaat gesondert\nmitzuteilen. Wird zur Vermeidung einer Insolvenz ein Bestand\nan Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsverträgen mit\n§ 11\nGenehmigung der Aufsichtsbehörden auf einen an-\nDas Bundesministerium der Finanzen wird ermäch- deren Versicherer übertragen, so kann der überneh-\ntigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der mende Versicherer die Anwendung des für sein Unter-\nJustiz und dem Bundesministerium für Wirtschaft nehmen geltenden Tarifs (Prämie und Tarifbestim-\ndurch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen mungen) und seiner Versicherungsbedingungen vom\nüber den Inhalt, die Form und die Gliederung der nach Beginn der nächsten Versicherungsperiode an er-\n§ 9 zu führenden Kraftfahrzeug-Haftpflichtversiche- klären, wenn er dem Versicherungsnehmer die Tarif-\nrungsstatistik sowie über die Fristen, den Inhalt, die änderung unter Kenntlichmachung der Unterschiede\nForm und die Stückzahl der von den Versicherungs- des alten und neuen Tarifs spätestens einen Monat vor\nunternehmen einzureichenden Mitteilungen.\" Inkrafttreten der Änderung mitteilt und ihn schriftlich\nüber sein Kündigungsrecht belehrt.\"\n4. § 12 wird wie folgt geändert:\n8. § 16 wird aufgehoben.\na) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\naa) In Satz 1 Nr. 2 wird das Wort „oder\" durch ein\nKomma ersetzt;\nbb) in Satz 1 Nr. 3 wird der Punkt durch das Wort Artikel&\n,,oder\" ersetzt; Änderung des Gesetzes über die\ncc) in Satz 1 wird folgende Nummer 4 angefügt: Haftpflichtversicherung für ausländische\nKraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger\n,,4. wenn über das Vermögen des leistungs-\npflichtigen Versicherers ein Insolvenzver- § 4 des Gesetzes über die Haftpflichtversicherung\nfahren eröffnet worden ist.\" für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeug-\nanhänger in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungs-\ndd) Satz 2 wird wie folgt gefaßt:\nnummer 925-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, das\n„Das gilt nur, soweit der Ersatzberechtigte in zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 18. März 1975\nden Fällen der Nummern 1 bis 3 weder von dem (BGBI. 1S. 705) geändert worden ist, wird wie folgt gefaßt:\nHalter, dem Eigentümer oder dem Fahrer des\nFahrzeugs noch in allen Fällen nach Satz 1 ,,§4\nvon einem Schadensversicherer oder einem\nVerband von im Inland zum Geschäftsbetrieb Der Versicherungsvertrag nach § 3 muß den für die\nbefugten Haftpflichtversicherern Ersatz seines Versicherung von Kraftfahrzeugen und Anhängern mit\nSchadens zu erlangen vermag.\" regelmäßigem Standort im Inland geltenden gesetzlichen\nBestimmungen über Inhalt und Umfang des Versiche-\nb) Dem Absatz 6 wird folgender Satz angefügt: rungsschutzes sowie über die Mindestversicherungs-\n„Soweit der Entschädigungsfonds Ersatzansprüche summen entsprechen.\"\nnach Absatz 1 Nr. 4 befriedigt, sind dessen Ersatz-\nansprüche gegenüber dem Versicherungsnehmer\nund mitversicherten Personen auf je 5 000 DM\nbeschränkt.\" Artikel7\nÄnderung\ndes fünften Vermögensbildungsgesetzes\n5. Dem § 13 wird folgender Absatz 5 angefügt:\nDas Fünfte Vermögensbildungsgesetz in der Fassung\n,,(5) Die vom Entschädigungsfonds zur Befriedigung\nder Bekanntmachung vom 4. März 1994 (BGBI. 1 S. 406)\nvon Ansprüchen nach § 12 Abs. 1 Nr. 4 in einem\nwird wie folgt geändert:\nKalenderjahr zu erbringenden Aufwendungen sind\nauf 0,5 vom Hundert des Gesamtprämienaufkommens\nder Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung des voran- 1. § 9 Abs. 4 wird wie folgt gefaßt:\ngegangenen Kalenderjahres begrenzt.\"\n,,(4) Der Versicherungsvertrag sieht vor, daß bereits\nab Vertragsbeginn ein nicht kürzbarer Anteil von min-\ndestens 50 vom Hundert des gezahlten Beitrags als\n6. § 14 Nr. 2 wird wie folgt gefaßt: Rückkaufswert (§ 176 des Versicherungsvertragsge-\n„2. zu bestimmen, daß der Entschädigungsfonds setzes) erstattet oder der Berechnung der prämien-\nLeistungen an ausländische Staatsangehörige freien Versicherungsleistung (§ 174 des Versiche-\nohne festen Wohnsitz im Inland nur bei Vorliegen rungsvertragsgesetzes) zugrunde gelegt wird.\"","1666 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\n2. Dem § 13 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt: b) In Satz 2 werden nach dem Wort „Deckungskapital\"\ndie Worte „oder die Deckungsrückstellung\" ein-\n„Der Anspruch auf Arbeitnehmer-Sparzulage ist nicht\ngefügt.\nübertragbar.\"\nArtikel 9\nArtikel8\nÄnderung der Bundesnotarordnung\nÄnderung des Gesetzes zur Verbesserung\nder betrieblichen Altersversorgung § 19a Abs. 1 Satz 2 der Bundesnotarordnung in der im\nBundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-1,\nDas Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Alters- veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch\nversorgung vom 19. Dezember 1974 (BGBI. 1 S. 3610), Artikel 8 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. Juni 1994 (BGBI. 1\nzuletzt geändert durch Artikel 34 des Gesetzes vom S. 1325) geändert worden ist, wird wie folgt gefaßt:\n25. Februar 1992 (BGBI. 1S. 297), wird wie folgt geändert:\n,,Die Versicherung muß bei einem im Inland zum Ge-\nschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmen zu\nden nach Maßgabe des Versicherungsaufsichtsgesetzes\n1. § 2 wird wie folgt geändert:\neingereichten allgemeinen Versicherungsbedingungen\na) In Absatz 2 Satz 4 werden nach den Worten „ge- genommen werden und Versicherungsschutz für jede\nschäftsplanmäßigen Deckungskapitals\" die Worte einzelne Pflichtverletzung gewähren, die Haftpflicht-\n,,oder, soweit die Berechnung des Deckungs- ansprüche gegen den Notar zur Folge haben könnte.\"\nkapitals nicht zum Geschäftsplan gehört, das nach\n§ 176 Abs. 3 des Gesetzes über den Versiche-\nrungsvertrag berechneten Zeitwerts\" eingefügt.\nb) Absatz 3 wird wie folgt geändert: Artikel 10\naa) In Satz 1 werden nach den Worten „aufsichts- Änderung des AGB-Gesetzes\nbehördlich genehmigten Geschäftsplan\" die\nWorte „oder, soweit eine aufsichtsbehördliche § 16 Nr. 1 des AGB-Gesetzes vom 9. Dezember 1976\nGenehmigung nicht vorgeschrieben ist, nach (BGBI. 1 S. 3317), das zuletzt durch Artikel 9 Nr. 4 des\nden allgemeinen Versicherungsbedingungen Gesetzes vom 24. Juni 1994 (BGBI. 1 S. 1325) geändert\nund den fachlichen Geschäftsunterlagen im worden ist, wird wie folgt gefaßt:\nSinne des§ 5 Abs. 3 Nr. 2 Halbsatz 2 des Ver- ,, 1. die zuständige Aufsichtsbehörde für das Ver-\nsicherungsaufsichtsgesetzes (Geschäftsunter- sicherungswesen, wenn Gegenstand der Klage Be-\nlagen)\" eingefügt. stimmungen in Allgemeinen Versicherungsbedingun-\nbb) In Satz 2 werden nach den Worten „auf Grund gen sind, oder\".\ndes Geschäftsplanes\" die Worte „oder der\nGeschäftsunterlagen\" und nach den Worten\n„nach dem aufsichtsbehördlich genehmigten\nGeschäftsplan\" die Worte „oder den Ge- Artikel 11\nschäftsunterlagen\" eingefügt. Änderung des Gesetzes über die\nc) In Absatz 5 Satz 2 Halbsatz 2 werden die Worte Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit\n,,ist der aufsichtsbehördlich genehmigte Geschäfts- In § 145 Abs. 1 des Gesetzes über die Angelegenheiten\nplan\" durch die Worte ,,sind der aufsichtsbehördlich der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der im Bundesgesetz-\ngenehmigte Geschäftsplan oder die Geschäfts- blatt Teil III, Gliederungsnummer 315-1, veröffentlichten\nunterlagen\" ersetzt. bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 5 des\nGesetzes vom 24. Juni 1994 (BGBI. 1 S. 1377) geändert\nworden ist, wird nach den Worten „Gesetzes über das\n2. § 3 Abs. 2 wird wie folgt geändert: Kreditwesen\" die Angabe „sowie nach § 104 Abs. 2 Satz 5\nbis 8 des Versicherungsaufsichtsgesetzes\" eingefügt.\na) In Satz 2 werden nach den Worten „des Arbeitsver-\nhältnisses\" die Worte „oder, soweit die Berechnung\ndes Deckungskapitals nicht zum Geschäftsplan\ngehört, nach dem Zeitwert gemäß § 176 Abs. 3\ndes Gesetzes über den Versicherungsvertrag\" ein- Artikel 12\ngefügt. Das Gesetz über die Beaufsichtigung der Versorgungs-\nb) In Satz 3 werden nach dem Wort „Geschäftsplan\" anstalt der deutschen Bühnen und der Versorgungs-\ndie Worte „oder Geschäftsunterlagen\" eingefügt. anstalt der deutschen Kulturorchester vom 17. Dezember\n1990 (BGBI. 1S. 2864) wird wie folgt geändert:\n3. § 10 Abs. 3 Nr. 2 wird wie folgt geändert: Es wird folgender § 5 angefügt:\na) In Satz 1 werden nach dem Wort „Deckungskapital\" ,,§5\ndie Worte „oder, soweit die Berechnung des\nDeckungskapitals nicht zum Geschäftsplan gehört, Für die nach den §§ 1, 2 und 4 entsprechend geltenden\ndie Deckungsrückstellung\" eingefügt. Vorschriften des Versicherungsaufsichtsgesetzes und","Nr. 46 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1994 1667\ndes Handelsgesetzbuchs einschließlich der durch Ver- Artikel 14\nweisungen anzuwendenden weiteren Vorschriften ist\nÄnderung des Einkommensteuergesetzes\njeweils die am 31. Dezember 1993 geltende Fassung\nmaßgeblich ... An § 4c Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes in der\nFassung der Bekanntmachung vom 7. September 1990\n(BGBI. 1S. 1898, 1991 1S. 808), das zuletzt durch Artikel 1\ndes Gesetzes vom 24. Juni 1994 (BGBI. 1S. 1395) geän-\nArtikel13 dert worden ist, wird folgender Satz angefügt:\nÄnderung der Abgabenordnung \"Soweit die allgemeinen Versicherungsbedingungen und\ndie fachlichen Geschäftsunterlagen im Sinne des § 5\n§ 244 der Abgabenordnung vom 16. März 1976 (BGBI. 1\nAbs. 3 Nr. 2 Halbsatz 2 des Versicherungsaufsichts-\nS. 613, 1977 1 S. 269), die zuletzt durch Artikel 3\ngesetzes nicht zum Geschäftsplan gehören, gelten diese\ndes Gesetzes vom 15. Juli 1994 (BGBI. 1S. 1566) geändert\nworden ist, wird wie folgt gefaßt: als Teil des Geschäftsplans.\"\nn§244\nTaugliche Steuerbürgen\nArtikel 15\n(1) Schuldversprechen und Bürgschaften nach dem\nBürgerlichen Gesetzbuch sowie Wechselverpflichtungen Änderung des Körperschaftsteuergesetzes\naus Artikel 28 oder 78 des Wechselgesetzes sind als Das Körperschaftsteuergesetz in der Fassung der\nSicherheit nur geeignet, wenn sie von Personen abgege-\nBekanntmachung vom 11. März 1991 (BGBI. 1 S. 638),\nben oder eingegangen worden sind, die\nzuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom\n1. ein der Höhe der zu leistenden Sicherheit angemesse- 24. Juni 1994 (BGBI. 1S. 1377), wird wie folgt geändert:\nnes Vennögen besitzen und\nIn § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe d werden die Worte \"unter\n2. ihren allgemeinen oder einen vereinbarten Gerichts- Berücksichtigung des von der Versicherungsaufsichts-\nstand im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben. behörde genehmigten Geschäftsplans„ durch die Worte\nBürgschaften müssen den Verzicht auf die Einrede der \"unter Berücksichtigung des Geschäftsplans sowie der\nVorausklage nach § 771 des Bürgerlichen Gesetzbuchs allgemeinen Versicherungsbedingungen und der fach-\nenthalten. Schuldversprechen und Bürgschaftserklärun- lichen Geschäftsunterlagen im Sinne des § 5 Abs. 3 Nr. 2\ngen sind schriftlich zu erteilen. Sicherungsgeber und Halbsatz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes\" ersetzt.\nSicherungsnehmer dürfen nicht wechselseitig füreinander\nSicherheit leisten und auch nicht wirtschaftlich mitein-\nander verflochten sein. Über die Annahme von Bürgschaf-\nten in den Verfahren nach dem A.T.A.-Übereinkommen\nvom 6. Dezember 1961 (BGBI. 1965 II S. 948) und Artikel 16\ndem TIR-Übereinkommen vom 14. November 1975\nÜbergangs- und Schlußbestimmungen\n(BGBI. 1979 II S. 445) sowie von Pauschalbürgschaften\nnach der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommis- §1\nsion vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften Lebensversicherungsunternehmen, die die in § 54a\nzu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur\nAbs. 4c des Versicherungsaufsichtsgesetzes genannte\nFestlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABI. EG\nAnlagequote am 9. Dezember 1992 überschritten haben,\nNr. L 253 S. 1) und dem Übereinkommen vom 20. Mai\n1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (ABI. EG sowie sonstige Versicherungsunternehmen, die diese\nNr. L 226 S. 2) in ihren jeweils gültigen Fassungen Quote am 11. August 1992 überschritten haben, haben\nentscheidet das Bundesministerium der Finanzen. die Quote spätestens bis zum 31. Dezember 1998 zu\nerfüllen.\n(2) Die Oberfinanzdirektion kann Kreditinstitute und\ngeschäftsmäßig für andere Sicherheit leistende Versiche- §2\nrungsunternehmen allgemein als Steuerbürge zulassen, Soweit Versicherungsunternehmen bis zum 31. Dezem-\nwenn sie im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum\nber 1994 allgemeine Versicherungsbedingungen ver-\nGeschäftsbetrieb befugt sind. Für die Zulassung ist die\nwenden, die vor dem 29. Juli 1994 von der zuständigen\nOberfinanzdirektion zuständig, in deren Bezirk sich der\nSitz des Unternehmens befindet. Bei ausländischen Aufsichtsbehörde genehmigt worden sind, finden die\nUnternehmen, die eine Niederlassung im Geltungsbereich §§ 10 und 10a des Versicherungsaufsichtsgesetzes in der\ndieses Gesetzes haben, bestimmt sich die Zuständigkeit Fassung dieses Gesetzes keine Anwendung. Auf bis\nnach dem Ort der Niederlassung, bei mehreren Niederlas- zum 31. Dezember 1994 unter Verwendung vor dem\nsungen nach dem Ort der wirtschaftlich bedeutendsten; 29. Juli 1994 genehmigter allgemeiner Versicherungsbe-\nbesteht keine Niederlassung, ist die Oberfinanzdirektion dingungen abgeschlossene Lebensversicherungsverträge\nzuständig, in deren Bezirk erstmalig eine Bürgschaft über- sind die §§ 11c und 81c Abs. 2 des Versicherungs-\nnommen werden soll. Bei der Zulassung ist ein Höchst- aufsichtsgesetzes anzuwenden.\nbetrag festzusetzen (Bürgschaftssumme). Die gesamten\nVerbindlichkeiten aus Schuldversprechen, Bürgschaften\nund Wechselverpflichtungen, die der Steuerbürge gegen- §3\nüber der Finanzverwaltung übernommen hat, dürfen nicht (1) Sind auf Versicherungsunternehmen mit Sitz in\nüber die Bürgschaftssumme hinausgehen ... einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäi-","1668 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nsehen Wirtschaftsraum in der Fassung des Anpassungs- §7\nprotokolls vom 17. März 1993 (BGBI. 199311 S. 1294), der (1) Auf die zur Zeit des lnkrafttretens dieses Gesetzes\nnicht der Europäischen Gemeinschaft angehört, die Be- bestehenden Krankenversicherungsverhältnisse finden\nstimmungen der Dritten Richtlinie Schadenversicherung Änderungen der Tarife (Prämie und Tarifbestimmungen)\nund der Dritten Richtlinie Lebensversicherung noch nicht nach Maßgabe dieses Gesetzes Anwendung, wenn der\nanzuwenden, so gelten die Vorschriften des Versiche- Versicherer dem Versicherungsnehmer die Tarifänderung\nrungsaufsichtsgesetzes insoweit nicht, als sie die Ertei- unter Kenntlichmachung der Unterschiede des alten und\nlung der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb und die Aufsicht neuen Tarifs spätestens einen Monat vor Inkrafttreten mit-\ndurch die Aufsichtsbehörde des Herkunftslandes für das teilt und ihn schriftlich über sein Kündigungsrecht belehrt.\ngesamte Gebiet der Vertragsstaaten voraussetzen; inso-\nweit ist das Versicherungsaufsichtsgesetz in der am (2) Ist bei einem zur Zeit des lnkrafttretens dieses Ge-\n28. Juli 1994 geltenden Fassung anzuwenden. setzes bestehenden Krankenversicherungsverhältnis eine\nVereinbarung über eine Prämienanpassung nicht getrof-\n(2) Für die Tätigkeit inländischer Versicherungsunter- fen und das ordentliche Kündigungsrecht des Versiche-\nnehmen in einem Vertragsstaat des Abkommens über rers nicht ausgeschlossen, so gilt § 178i des Gesetzes\nden Europäischen Wirtschaftsraum in der Fassung des über den Versicherungsvertrag mit der Maßgabe, daß dem\nAnpassungsprotokolls vom 17. März 1993 (BGBI. 1993 II Versicherer das Recht zusteht, die Prämie entsprechend\nS. 1294), der nicht der Europäischen Gemeinschaft an- den berichtigten Berechnungsgrundlagen neu festzu-\ngehört, gilt Absatz 1 entsprechend. setzen, wenn ein unabhängiger Treuhänder die Berech-\nnungsgrundlage überprüft und der Prämienanpassung\n(3) Das Bundesministerium der Finanzen gibt im zugestimmt hat.\nBundesanzeiger bekannt, ab welchem Zeitpunkt das\nVersicherungsaufsichtsgesetz in vollem Umfang in der §8\nab 29. Juli 1994 geltenden Fassung auf die in den Ab- Auf die zur Zeit des lnkrafttretens dieses Gesetzes\nsätzen 1 und 2 genannten Versicherungsunternehmen bestehenden Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsver-\nanzuwenden ist. hältnisse finden Änderungen der Tarife (Prämie und Tarif-\nbestimmungen) für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversiche-\nrung vom Beginn der nächsten Versicherungsperiode an\n§4 Anwendung, wenn der Versicherer dem Versicherungs-\nnehmer die Tarifänderung unter Kenntlichmachung der\nAuf die zur Zeit des lnkrafttretens dieses Gesetzes Unterschiede des alten und neuen Tarifs spätestens einen\nbestehenden Versicherungsverhältnisse finden die Vor- Monat vor Inkrafttreten mitteilt und ihn schriftlich über sein\nschriften des Gesetzes Ober den Versicherungsvertrag Kündigungsrecht belehrt. Das gleiche gilt für Versiche-\nund des Pflichtversicherungsgesetzes in der Fassung rungsverhältnisse, die bis zum 31. Dezember 1994 zu den\ndieses Gesetzes nach Maßgabe der nachfolgenden von der Aufsichtsbehörde vor dem 29. Juli 1994 ge-\nBestimmungen Anwendung. nehmigten Versicherungsbedingungen geschlossen wer-\nden.\n§9\n§5\nDie sich aus diesem Gesetz ergebenden Änderungen\n(1) § 31 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag der Versicherungsverhältnisse sind in einem Nachtrag\nin der Fassung dieses Gesetzes ist auf die zur Zeit zum Versicherungsvertrag niederzulegen, der dem Ver-\ndes lnkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden Ver- sicherungsnehmer auszuhändigen ist.\nsicherungsverhältnisse über Lebens-, Kranken- und\nKraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungen anzuwenden. §10\nIn der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung müssen\n(2) Im übrigen findet § 31 des Gesetzes über den Versicherungsverträge für Fahrzeuge mit regelmäßigem\nVersicherungsvertrag in der Fassung dieses Gesetzes auf Standort im Inland, die vor dem 1. Juli 1994 abgeschlos-\ndie zur Zeit des lnkrafttretens dieses Gesetzes bestehen- sen werden, den von der Aufsichtsbehörde genehmigten\nden Versicherungsverhältnisse keine Anwendung. ~llgemeinen Versicherungsbedingungen entsprechen.\n(3) § 8 Abs. 3 des Gesetzes über den Versicherungs-\nvertrag in der Fassung dieses Gesetzes ist auf Versiche- § 11\nrungsverträge anzuwenden, die nach dem 24. Juni 1994 Auf Versicherungsverträge, die bis zum 31. Dezember\nabgeschlossen worden sind. 1994 zu von der Aufsichtsbehörde genehmigten Ver-\nsicherungsbedingungen geschlossen werden, findet\n§ Sa des Gesetzes über den Versicherungsvertrag keine\n§6 Anwendung.\nAuf die zur Zeit des lnkrafttretens dieses Gesetzes\nbestehenden Lebensversicherungsverhältnisse sind die Artikel 17\n§§ 173 bis 178 des Gesetzes Ober den Versicherungs- Bekanntmachung\nvertrag in der vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden\nFassung anzuwenden. Das gleiche gilt für Versicherungs- Das Bundesministerium der Finanzen kann den\nverhältnisse, die bis zum 31. Dezember 1994 unter Ver- Wortlaut des Versicherungsaufsichtsgesetzes in der vom\nwendung vor dem 29. Juli 1994 genehmigter Versiche- Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im\nrungsbedingungen abgeschlossen werden. Bundesgesetzblatt bekanntmachen und dabei die Worte","Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1994 1669\n„der Bundesminister der Finanzen\" und deren Beugungen Artikel 18\ndurch die Worte „das Bundesministerium der Finanzen\" Inkrafttreten\nund deren Beugungen ersetzen sowie dem Gesetz eine in\nAbschnitte, Kapitel und Titel gegliederte Inhaltsübersicht Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in\nvoranstellen. Kraft.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBerlin, den 21. Juli 1994\nDer Bundespräsident\nRoman Herzog\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister der Finanzen\nTheo Waigel\nDie Bundesministerin der Justiz\nSabine Leuth eu sser-Schnarren berger\nDer Bundesminister\nfür Arbeit und Sozialordnung\nNorbert Blüm","1670 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nZweite Verordnung\nzur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung\nVom 15. Juli 1994\nAuf Grund des § 32 Abs. 1 Nr. 1. 4 und 8 in Verbindung mit Abs. 3 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegeset-\nzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juli 1993 (BGBI. 1 S. 1169) verordnet das Bundesministerium für\nGesundheit im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Wirtschaft, für Arbeit und Sozialordnung, für Umwelt,\nNaturschutz und Reaktorsicherheit und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten:\nArtikel 1\nÄnderung der Vorschriften\nDie Bedarfsgegenständeverordnung vom 10. April 1992 (BGBI. 1S. 866), zuletzt geändert durch die Verordnung vom\n11 . April 1994 (BGBI. 1S. 775), wird wie folgt geändert:\n1. Dem § 16 wird folgender Absatz angefügt:\n\"(6) Bedarfsgegenstände, die den Vorschriften dieser Verordnung in der bis zum 28. Juli 1994 geltenden Fassung\nentsprechen, dürfen\n1. soweit sie den Anforderungen des§ 3 in Verbindung mit Anlage 1 Nr. 7 nicht entsprechen, noch bis zum 31. De-\nzember 1994 hergestellt und eingeführt werden und bis zum 30. Juni 1995 in den Verkehr gebracht werden,\n2. soweit sie den Anforderungen des § 6 Nr. 3 in Verbindung mit Anlage 5 Nr. 3 nicht entsprechen, noch bis zum\n31. Dezember 1994 in den Verkehr gebracht werden,\n3. soweit sie den Anforderungen des § 9 in Verbindung mit Anlage 7 Nr. 2 und 3 nicht entsprechen, noch bis zum\n30. Juni 1995 in den Verkehr gebracht werden.\"\n· 2. An Anlage 1 wird folgende Nummer angefügt:\n2 3\n.,.7. Bedarfsgegenstände im Sinne Azofarbstoffe, die durch Aufspaltung einer oder mehrerer Azogruppen\ndes § 5 Abs. 1 Nr. 6 des eines der nachfolgenden Amine bilden können:\nLebensmittel- und Bedarfsgegen-\nständegesetzes CAS-Nr.\n4-Aminodiphenyl 92-67-1\nBenzidin 92-87-5\n4-Chlor-o-toluidin 95-69-2\n2-Naphthylamin 91-59-8\no-Aminoazotoluol 97-56-3\n2-Amino-4-nitrotoluol 99-55-8\np-Chloranilin 106-47-8\n2,4-Diaminoanisol 615-05-4\n4,4 '-Diaminodiphenylmethan 101-77-9\n3,3 '-Dichlorbenzidin 91-94-1\n3,3'-Dimethoxybenzidin 119-90-4\n3,3'-Dimethylbenzidin 119-93-7\n3,3' -Dimethyl-4,4 'diaminodiphenylmethan 838-88-0\np-Kresidin 120-71-8\n4,4'Methylen-bis-(2-chloranilin) 101-14-4\n4,4 'Oxydianilin 101-80-4\n4,4 'Thiodianilin 139-65-1\no-Toluidin 95-53-4\n2,4-Toluylendiamin 95-80-7\n2,4,5-Trimethylanilin 137-17-7\".\n3. An Anlage 5 wird folgende Nummer angefügt:\n1 2 3 4\n.,.3. Naturbelassene Hölzer und Zweige, Heide- Pentachlorphenol und seine 0,05 Milligramm je Kilogramm Holz\".\nkraut und Nadeholzsamenstände zur Ent- Satze, berechnet als Penta-\nwic:klung frischen Rauches zum Räuchern chlorphenol\nvon Lebensmitteln","Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1994 1671\n4. An Anlage 7 werden folgende Nummern angefügt:\n1 2 3 4\n,,2. Für den häuslichen Bedarf bestimmte ,,Dauerbelastung bei Kleinkin- Auf dem Bedarfsgegenstand oder der Ver-\nInsektenvertilgungsmittel im Sinne des dem, Kranken und älteren packung\n§ 5 Abs. 1 Nr. 9 des Lebensmittel- und Leuten in nicht oder schwach\nBedarfsgegenständegesetzes auf der belüfteten Räumen vermei-\nBasis von Dichlorvos, die kontinuierf ich den!\ndiesen Wirkstoff abgeben Nur bei Bedarf anwenden!\"\n3. Für den häuslichen Bedarf bestimmte „Dauerbelastung in nicht oder Auf dem Ausbringungsgerät oder seiner\nInsektenvertilgungsmittel im Sinne des schwach belüfteten Räumen Verpackung sowie auf den Verpackungen\n§ 5 Abs. 1 Nr. 9 des Lebensmittel- und vermeiden! zur Nachfüllung•.\nBedarfsgegenständegesetzes auf der Nur bei Bedarf zur Mückenab-\nBasis von Pyrethrum oder Pyrethroiden, wehr am Abend und in der\ndie unter Anwendung von Wärme aus- Nacht anwenden!\"\ngebracht werden und diese Wirkstoffe\nkontinuierfich abgeben\nArtikel2\nInkrafttreten\nDiese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 15. Juli 1994\nDer Bundesminister für Gesundheit\nHorst Seehofer","1672 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nVierte Verordnung\nzur Änderung der Kulturpflanzen-Ausgleichszahlungs-Verordnung\nVom 19. Juli 1994\nAuf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 7 und 19 und der §§ 15 2. In § 11 Abs. 2 werden nach dem Wort „Bewirtschaf-\nund 16, jeweils in Verbindung mit § 6 Abs. 4 Satz 1, tungsweisen\" die Worte „oder besonderen regional\nund des § 8 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Durch- bedingten Betriebsstrukturen\" eingefügt.\nführung der Gemeinsamen Marktorganisationen in der\nFassung der Bekanntmachung vom 27. August 1986 3. Dem § 12a wird folgender Satz angefügt:\n(BGBI. 1 S. 1397) verordnet das Bundesministerium für\nErnährung, Landwirtschaft und Forsten im Einverneh- ,.Satz 1 gilt im Falle der Übertragung der Stillegungs-\nmen mit den Bundesministerien der Finanzen und für verpflichtung nicht für den übernehmenden Betrieb;\nWirtschaft: in diesem Falle ist die in den in § 1 genannten Rechts-\nakten festgesetzte Höchstgrenze maßgebend.\"\nArtikel 1\nDie Kulturpflanzen-Ausgleichszahlungs-Verordnung vom 4. § 13 wird wie folgt geändert:\n3. Dezember 1992 (BGBI. 1 S. 1991), zuletzt geändert a) Absatz 2 wird aufgehoben; der bisherige Absatz 3\ndurch Artikel 1 der Verordnung vom 18. März 1994 (BGBI. 1 wird neuer Absatz 2.\nS. 582), wird wie folgt geändert:\nb) Folgender neuer Absatz 3 wird angefügt:\n1. § 10 wird wie folgt geändert: ,,(3) Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 762/94 der\na) Absatz 1 wird wie folgt geändert: Kommission vom 6. April 1994 mit Durchführungs-\nbestimmungen zur Flächenstillegung gemäß der\naa) Die Worte „bei der rotationsabhängigen Still- Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates (ABI. EG\nlegung\" werden gestrichen. Nr. L 90 S. 8) ist im Wirtschaftsjahr 1994/95 nicht\nbb) Am Ende wird folgender Satz angefügt: anzuwenden.\"\n,.Hat sich der Erzeuger im Antrag auf Aus-\nArtikel2\ngleichszahlungen verpflichtet, dieselben Par-\nzellen fünf Wirtschaftsjahre lang stillzulegen, Artikel 3 Satz 2 der Verordnung zur Änderung marld-\nendet die Verpflichtung hinsichtlich dieser ordnungsrechtlicher Vorschriften vom 18. März 1994\nParzellen am 31. August des fünften auf die (BGBI. 1S. 582) wird aufgehoben.\nAbgabe der Verpflichtungserklärung folgenden\nWirtschaftsjahres.\"\nArtikel 3\nb} In Absatz 1a werden die Worte „Im Falle der rota-\ntionsabhängigen Stillegung kann der Erzeuger\" Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung\ndurch die Worte „Der Erzeuger kann\" ersetzt. in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 19. Juli 1994\nDer Bundesminister\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\nJochen Borchert","Nr. 46 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1994 1673\nVerordnung\nüber die Personenzulassung zum Errichten, Ändem\nund Instandhalten von Telekommunikationsendeinrichtungen\n(Personenzulassungsverordnung - PersZulV)\nVom 19. Juli 1994\nAuf Grund des § 2a Abs. 2 und 4 des Gesetzes über b) -falls sie aus mehreren Teilen (Modulen} bestehen -\nFernmeldeanlagen in der Fassung der Bekanntmachung über eindeutig gekennzeichnete Anschlußpunkte\nvom 3. Juli 1989 (BGBI. 1S. 1455) in Verbindung mit dem zum Verbinden der Module verfügen.\nVerwaltungskostengesetz vom 23. Juni 1970 (BGBI. 1 (2} Eine Personenzulassung ist für das Errichten, Ändern\nS. 821) verordnet das Bundesministerium für Post und und Instandhalten der folgenden Verbindungsleitungen\nTelekommunikation: nicht erforderlich:\n§1 1. Verbindungsleitungen zwischen Abschlußeinrichtun-\nGeltungsbereich gen der Deutschen Bundespost Telekom und TK-End-\neinrichtungen nach Absatz 1;\n(1) Die Verordnung regelt das Verfahren der Personen-\n2. Verbindungsleitungen zwischen TK-Endeinrichtungen\nzulassung zum Errichten, Ändern und Instandhalten der\nnach Absatz 1, die über dieselbe Abschlußeinrichtung\nin Absatz 2 genannten Telekommunikationsendeinrich-\nder Deutschen Bundespost Telekom angeschaltet\ntungen (TK-Endeinrichtungen).\nsind, untereinander;\n(2) TK-Endeinrichtungen sind\n3. Verbindungsleitungen, die ausschließlich der Übertra-\n1. TK-Endeinrichtungen im Sinne des§ 1 Abs. 2 derTele- gung von Rundfunksendungen dienen.\nkommunikationszulassungsverordnung vom 22. März\n(3} Eine Personenzulassung ist für das Errichten, Ändern\n1991 (BGBI. 1 S. 756), geändert durch die Verordnung\nund Instandhalten von Verbindungsleitungen durch\nvom 28. September 1992 (BGBI. 1S. 1678), einschließ-\nAngehörige der Berufsgruppen der Fachrichtungen Elek-\nlich\ntrotechnik und Nachrichtentechnik nicht erforderlich.\n2. der Verbindungsleitungen zwischen den Abschluß-\neinrichtungen der Deutschen Bundespost Telekom §3\nund TK-Endeinrichtungen nach Nummer 1 sowie :zwi-\nschen TK-Endeinrichtungen nach Nummer 1, die über Inhalt der Personenzulassung\ndieselbe Abschlußeinrichtung der Deutschen Bundes- Mit der Personenzulassung bestätigt die Zulassungs-\npost Telekom angeschaltet sind, untereinander. behörde, daß der Inhaber der Personenzulassung oder\neine dem Zulassungsinhaber gegenüber verantwortliche\n§2 Fachkraft(§ 6 Abs. 2} über die erforderlichen Vorausset-\nzungen verfügt, TK-Endeinrichtungen so zu errichten, zu\nAusnahmen\nändern und instand zu halten, daß sie keine Störungen\n(1) Eine Personenzulassung ist für das Errichten der fol- und Gefährdungen des öffentlichen Telekommunikations-\ngenden TK-Endeinrichtungen nicht erforderlich: verkehrs verursachen. Insbesondere dürfen durch die\n1. TK-Endeinrichtungen mit Vermittlungs-, Verteil- oder ausgeführten Tätigkeiten die Zulassungsvoraussetzungen\nKonzentratorfunktion, die für TK-Endeinrichtungen entsprechend § 4 Abs. 1 der\nTelekommunikationszulassungsverordnung nicht beein-\na) mittels Steckvorrichtung direkt an die Abschlußein- trächtigt werden.\nrichtung der Deutschen Bundespost Telekom\nanschaltbar sind, §4\nb} nur mit Anschlüssen von bis zu zwei Telekommuni- Zuständige Behörde\nkationskanälen oder einem Basisanschluß des Zulassungsbehörde für die Personenzulassung ist das\nISDN an das öffentliche Telekommunikationsnetz Bundesamt für Zulassungen in der Telekommunikation.\nanschaltbar sind, Dem Bundesamt für Post und Telekommunikation können\nc} an analogen Telefonwählanschlüssen nicht in Aufgaben übertragen werden.\nDurchwahl betrieben werden können und\nd} - falls sie aus mehreren Teilen (Modulen) bestehen - §5\nüber eindeutig gekennzeichnete Anschlußpunkte Arten der Personenzulassung\nzum Verbinden der Module verfügen;\nDie Personenzulassung wird als Zulassung der Klasse A\n2. TK-Endeinrichtungen ohne Vermittlungs-, Verteil- oder oder der Klasse B erteilt:\nKonzentratorfunktion, die\n1. Die Personenzulassung der Klasse A berechtigt zum\na) mittels Steckvorrichtung direkt an die Abschlußein- Errichten, Ändern und Instandhalten von TK-Endein-\nrichtung der Deutschen Bundespost Telekom richtungen mit den in der Anlage 1 genannten Merk-\nanschaltbar sind und malen.","1674 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\n2. Die Personenzulassung der Klasse B berechtigt zum §8\nErrichten, Ändern und Instandhalten von TK-Endein- Verpflichtungen\nrichtungen ohne die unter Nummer 1 genannten Ein- des Inhabers der Personenzulassung\nschränkungen.\n(1) Der Inhaber der Personenzulassung hat sicherzustel-\n§6 len, daß die einschlägigen Bestimmungen für das ord-\nVoraussetzungen der Personenzulassung nungsgemäße Errichten, Ändern und Instandhalten von\nTK-Endeinrichtungen unter Berücksichtigung der Weiter-\n(1) Die Personenzulassung wird durch die Zulassungs- entwicklung der Technik und der geltenden fernmelde-\nbehörde erteilt, wenn der Antragsteller die in der Anlage 2 rechtlichen Bestimmungen beachtet werden.\ngenannten Voraussetzungen hinsichtlich des Berufsaus- (2) Der Inhaber der Personenzulassung hat der Zulas-\nbildungsabschlusses, der gerätetechnischen Ausstattung sungsbehörde Veränderungen, die die Tätigkeit des\nund der fachspezifischen Kenntnisse erfüllt. Errichtens, Änderns und Instandhaltens von TK-Endein-\n(2) Besitzt der Antragsteller den für die Personenzulas- richtungen wesentlich beeinflussen können, unverzüglich\nsung notwendigen Berufsausbildungsabschluß nicht mitzuteilen und die Änderung der Personenzulassung zu\nselbst, so muß er nachweisen, daß mindestens eine ihm beantragen.\ngegenüber verantwortliche Fachkraft diese Vorausset- (3) Der Inhaber der Personenzulassung hat der Zulas-\nzung erfüllt. sungsbehörde Änderungen seiner Anschrift und der ver-\n(3) Eine verantwortliche Fachkraft darf grundsätzlich nur antwortlichen Fachkraft unverzüglich mitzuteilen und die\nfür ein Unternehmen tätig werden. Ausnahmen können Änderung der Personenzulassung zu beantragen.\nzugelassen werden, wenn gewähr1eistet ist, daß die ver- (4) Der Inhaber der Personenzulassung hat der Zulas-\nantwortliche Fachkraft auch bei einem Tätigwerden für sungsbehörde und dem Bundesamt für Post und Tele-\nmehrere Unternehmen jeweils die in § 3 genannten Vor- kommunikation Auskunft über die von seiner Tätigkeit\naussetzungen erfüllt. betroffenen TK-Endeinrichtungen einschließlich der Ver-\nbindungsleitungen, Anschlüsse und Übertragungswege\n(4) Gewerbe- und handelsrechtliche Voraussetzungen zu geben (Auskunfts- und Mitteilungspflicht).\nfür das Errichten, Ändern und Instandhalten von TK-End-\neinrichtungen bleiben von dieser Verordnung unberührt. §9\nNachprüfungen\n§7\nVerfahren der Personenzulassung (1) Besteht die begründete Vermutung, daß der Inhaber\nder Personenzulassung die in § 6 Abs. 1 bis 3 genannten\n(1) Die Personenzulassung ist bei der Zulassungs- Zulassungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt, so kann\nbehörde schriftlich in deutscher Sprache zu beantragen. die Zulassungsbehörde ihn auffordern, hierzu Stellung zu\nDer Antrag muß enthalten: nehmen. Die Zulassungsbehörde kann das Bundesamt für\nPost und Telekommunikation beauftragen, den Sachver-\n1. Name, Anschrift und bei natür1ichen Personen das\nhalt zu klären.\nGeburtsdatum des Antragstellers,\n2. Klasse der beantragten Personenzulassung, (2) Führen Maßnahmen nach Absatz 1 zu keiner hinrei-\nchenden Aufklärung, so kann die Zulassungsbehörde den\n3. Erklärung des Antragstellers über seine gerätetechni- Inhaber der Personenzulassung oder die verantwortliche\nsche Ausstattung, Fachkraft zum Nachweis der fachspezifischen Kenntnisse\n4. Name und Geburtsdatum der verantwortlichen Fach- zu einem Fachgespräch auffordern. Das Fachgespräch\nkraft und Angabe des Rechtsverhältnisses zum wird durch das Bundesamt für Post und Telekommunika-\nAntragsteller, tion geführt. Das Ergebnis wird der Zulassungsbehörde\nmitgeteilt.\n5. Nachweis über den Berufsausbildungsabschluß der\nverantwortlichen Fachkraft und §10\n6. Erklärung der verantwortlichen Fachkraft über fach-\nWiderruf\nspezifische Kenntnisse. (1) Personenzulassungen nach § 5 können widerrufen\n(2) Kommt der Antragsteller einer Aufforderung der werden, wenn\nZulassungsbehörde, fehlende Unterlagen nachzureichen, 1. der Zulassungsinhaber oder die verantwortliche Fach-\ninnerhalb einer gesetzten Frist nicht nach, so gilt der kraft einer Aufforderung zu einem Fachgespräch wie-\nAntrag als zurückgenommen. Die entstandenen Kosten derholt nicht nachkommen,\nsind vom Antragsteller zu tragen. 2. bei einem Fachgespräch nach§ 9 Abs. 2 festgestellt\n(3) Die Zulassungsbehörde erteilt bei Vorliegen der Vor- wird, daß der Zulassungsinhaber oder die verantwortli-\naussetzungen gemäß den §§ 6 und 7 Abs. 1 die Personen- che Fachkraft nicht über die erforder1ichen fachspezifi-\nzulassung. Sie stellt hierüber eine Zulassungsurkunde auf schen Kenntnisse verfügen oder\nden Namen des Antragstellers aus. Die verantwortliche 3. die vom Zulassungsinhaber ausgeführten Arbeiten\nFachkraft ist in der Urkunde namentlich zu nennen. wiederholt Mängel zeigten und sich hieraus die Unzu-\nverlässigkeit des Zulassungsinhabers ergibt.\n(4) Erteilt die Zulassungsbehörde keine Personenzulas-\nsung, teilt sie dies dem Antragsteller unter Angabe der (2) Im übrigen können Personenzulassungen unter den\nGründe schriftlich mit. Die entstandenen Kosten sind vom Voraussetzungen des § 49 Abs. 2 des Verwaltungsverfah-\nAntragsteller zu tragen. rensgesetzes widerrufen werden.","Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1994 1675\n(3) Die Kosten des Widerrufs sind vom Zulassungs- (4) Die Gebühren werden einen Monat nach der Bekannt-\ninhaber zu tragen. Sie umfassen im Fall des Absatzes 1 gabe des Gebührenbescheides an den Gebührenschuldner\nNr. 2 auch die Gebühren des Fachgesprächs nach der fällig.\nAnlage 3. (5) Die Zusendung der Zulassungsurkunde erfolgt nach\n§ 11 Eingang der Gebühr bei der Zulassungsbehörde.\nErlöschen der Personenzulassung\n§14\n(1) Eine Personenzulassung erlischt Überleitung\n1. durch Verzicht des Zulassungsinhabers, bestehender Personenzulassungen\n2. durch Widerruf oder Rücknahme der Zulassungs- (1) Personenzulassungen zum betriebsfähigen Bereit-\nbehörde, stellen, Ändern und Instandhalten von TK-Endeinrichtun-\ngen, die nach den bisher geltenden Regelungen der\n3. falls keine der im Zulassungsbescheid genannten ver-\nRichtlinie ZZF 9 R 100, veröffentlicht mit Verfügung\nantwortlichen Fachkräfte mehr für den Antragsteller\nNr. 153/1988 im Amtsblatt des Bundesministers für das\ntätig ist.\nPost- und Fernmeldewesen Nr. 18/1988 S. 257, zuletzt\n(2) Die Zulassungsurkunde ist in den Fällen nach Ab- geändert durch Verfügung Nr. 899/1989 im Amtsblatt des\nBundesministers für Post und Telekommunikation\nsatz 1 an die Zulassungsbehörde zurückzugeben.\nNr.101/1989 S.1750, erteilt worden sind, gelten mit fol-\ngender Maßgabe weiter:\n§12\n1. Teilnehmerzulassungen und Unternehmerzulassun-\nÜbertragen und Ändern gen, die den Telefondienst oder den Fernsprechdienst\nder Personenzulassung einschließen, -gelten als Personenzulassungen der\n(1) Überträgt der Inhaber der Personenzulassung die mit Klasse B weiter,\ndem Errichten, Ändern und Instandhalten von TK-Endein- 2. andere Teilnehmerzulassungen und andere Unterneh-\nrichtungen befaßten Teile seines Unternehmens auf einen merzulassungen gelten als Personenzulassungen der\nanderen Unternehmer, so wird die Personenzulassung auf Klasse A weiter,\nAntrag des Zulassungsinhabers auf den anderen Unter- 3. regionale Beschränkungen und Befristungen beste-\nnehmer übertragen, sofern dieser die Voraussetzungen hender Personenzulassungen entfallen.\nnach § 6 erfüllt und mit der Übertragung einverstanden (2) Für eine Teilnehmer- oder Unternehmerzulassung,\nist. die nicht den Telefon- oder Fernsprechdienst einschließt,\n(2) Die Personenzulassung wird durch die Änderung der kann auf Antrag des Zulassungsinhabers eine Personen-\nRechtsform eines Unternehmens nicht berührt, sofern die zulassung der Klasse B erteilt werden. Als Voraussetzung\nverantwortliche Fachkraft weiterhin für das Unternehmen für eine Zulassung nach Satz 1 ist eine mindestens zwei-\ntätig ist. Der Inhaber der Personenzulassung hat in diesem jährige praktische Tätigkeit der verantwortlichen Fach-\nFall unverzüglich schriftlich bei der Zulassungsbehörde kräfte beim Errichten, Ändern und Instandhalten auf\ndie Änderung der Zulassungsurkunde zu beantragen. dem Gebiet der Datenübermittlung nachzuweisen. Die\nwährend der praktischen Tätigkeit ausgeführten Arbeiten\n(3) Wechselt die verantwortliche Fachkraft, so muß der dürfen keine Mängel zeigen, aus denen sich die Unzuver-\nZulassungsinhaber unverzüglich eine Änderung der Per- lässigkeit des Zulassungsinhabers ergibt.\nsonenzulassung beantragen. § 7 gilt entsprechend.\n§15\n§13 Übergangsregelung\nGebühren Anträge auf Personenzulassung, die bis einschließlich\n(1) Für die Leistungen der Zulassungsbehörde werden 30. Juni 1994 eingegangen sind, werden nach den Rege-\nGebühren nach der Anlage 3 erhoben. lungen der Richtlinie ZZF 9 R 100 bearbeitet.\n(2) Die Zahlungspflicht für Gebühren entsteht mit Ein- §16\ngang des Antrags bei der Zulassungsbehörde. Inkrafttreten\n(3) Die Zulassungsbehörde kann eine angemessene Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in\nVorauszahlung verlangen. Kraft.\nBonn, den 19. Juli 1994\nDer Bundesminister\nfür Post und Telekommunikation\nWolfgang Bötsch","1676 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nAnlage1\n(§5Nr.1)\nEine Personenzulassung der Klasse A berechtigt zum Errichten, Andern und\nInstandhalten der im folgenden genannten Telekommunikationsendeinrichtun-\ngen (11<-Endeinrichtungen) beziehungsweise Teilen hiervon:\n1. TK-Endeinrichtungen, wenn sie\na) zur Anschaltung an das öffentliche Telekommunikationsnetz über\nAnschlüsse mit bis zu vier Telekommunikationskanälen oder über bis zu\nzwei Basisanschlüsse des ISDN geeignet sind und\nb) im Falle der Anschaltung an analoge Anschlüsse nicht in Durchwahl betrie-\nben werden können.\n2. Verbindungsleitungen auf einem oder auf benachbarten Grundstücken*)\na) zwischen Abschlußeinrichtungen der Deutschen Bundespost Telekom\nund TK-Endeinrichtungen nach Nummer 1 und\nb) zwischen TK-Endeinrichtungen nach Nummer 1, die über dieselbe\nAbschlußeinrichtung der Deutschen Bundespost Telekom angeschaltet\nsind, untereinander.\n*) ,.Benachbarte Grundstücke\" sind\na) unmittelbar benachbarte Grundstücke,\nb) Grundstücke, die an ein gemeinsames Bezugsgrundstück angrenzen,\nc) Grundstücke, die eine wirtschaftliche Einheit bilden und durch Straßen oder Gewässer, die leicht\nüberquert werden können, voneinander getrennt sind.","Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1994 1&n\nAnlage2\n(§ 6 Abs. 1)\nVoraussetzungen\nfür die Personenzulassung zum Errichten, Ändern\nund Instandhalten von Telekommunikationsendeinrichtungen\nA. Personenzulassung der Klasse A\n1. Berufsausbildungsabschluß\nFür die Personenzulassung ist einer der folgenden Ausbildungsabschlüsse erforderlich:\n1.1. Geselle/Facharbeiter der Fachrichtungen Fernmeldeanlagenelektroniker, Kommunikationselektroniker oder ein\nanderer gleichwertiger Befähigungsnachweis*);\n1.2. Geselle/Facharbeiter der Fachrichtungen Büroinformationselektroniker, Radio- und Fernsehtechniker, Elektro-\nmechaniker, Elektroinstallateur oder ein anderer gleichwertiger Befähigungsnachweis*) und zusätzlich ein Nach-\nweis über Schulungen im Fachgebiet Kommunikationstechnik an anerkannten Berufsbildungsstätten der Elektro-\nhandwerke;\n1.3. Meister/Techniker der unter 1.1. oder 1.2. genannten Fachrichtungen oder Inhaber einer Ausnahmebewilligung\nnach den§§ 8 und 9 der Handwerksordnung und der EWG-Handwerk-Verordnung vom 4. August 1966 (BGBI. 1\nS. 469) in der jeweils geltenden Fassung**);\n1.4. Ingenieur mit Diplom- oder Abschlußprüfung einer wissenschaftlichen Hochschule oder Fachhochschule der\nFachrichtung Elektrotechnik, Informatik oder einer artverwandten Fachrichtung. Gleichgestellt sind Ingenieure aus\nanderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die aufgrund der Hochschuldiplomrichtlinie Nr. 89/48/EWG des\nRates vom 21. Dezember 1988 (ABI. EG Nr. L 19 S. 16) in der Bundesrepublik Deutschland tätig werden dürfen.\n2. Gerätetechnische Ausstattung\nDer Antragsteller soll mindestens über die folgende gerätetechnische Ausstattung verfügen:\n- Vielfachmeßgerät,\n- Schnittstellentester,\n- Geräte zur Prüfung der Schnittstellenprotokolle,\n- Meßgerät zur Messung der Bit-Fehlerrate.\nWeiterhin muß eine Zugriffsmöglichkeit zu Ersatzteilen und Baugruppen gegeben sein.\n3. Fachspezifische Kenntnisse\nVorhandene Kenntnisse über TK-Endeinrichtungen mit den in Anlage 1 genannten Merkmalen, über die Netz-\nzugangsbedingungen zum öffentlichen Telekommunikationsnetz und über einschlägige Bestimmungen des\nTelekommunikationsrechts sind in einer Erklärung darzulegen.\nDabei ist auch zu erklären, wie diese Kenntnisse erworben wurden, zum Beispiel\n- durch Teilnahme an speziellen Aus- und Weiterbildungsveranstaltungen,\n- durch selbständigen Wissenserwerb,\n- durch praktische Tätigkeit des Errichtens, Änderns und Instandhaltens von TK-Endeinrichtungen bei einem\nZulassungsinhaber.\nB. Personenzulassung der Klasse B\n1. Berufsausbildungsabschluß\nFür die Personenzulassung ist einer der folgenden Ausbildungsabschlüsse erforderlich:\n1.1. Geselle/Facharbeiter der Fachrichtungen Fernmeldeanlagenelektroniker, Kommunikationselektroniker Fachrich-\ntung Telekommunikationstechnik oder ein anderer gleichwertiger Befähigungsnachweis*) und zusätzlich Bestäti-\ngung einer dreijährigen Praxis im Errichten und Instandhalten von TK-Endeinrichtungen bei einem Inhaber einer\nPersonenzulassung;\n1.2. Meister/Techniker der unter 1.1. genannten Fachrichtungen oder Inhaber einer Ausnahmebewilligung nach den\n§§ 8 und 9 der Handwerksordnung und der EWG-Handwerk-Verordnung**);\n; Berufliche Befähigungsnachweise anderer Länder werden anerkannt, wenn deren Gleichwertigkeit durch Bescheinigung der dafür zuständigen Stellen\nnachgewiesen wird oder wenn sich die Gleichwertigkeit bereits durch gesetzliche Vorschriften ergibt.\n•; Gleichgestellt sind Personen, deren Ausbildungsabschlüsse gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen\nvon Meistem der volkseigenen Industrie als Voraussetzung für die Eintragung in die Handwerksrolle vom 6. Dezember 1991 (BGBI. 1S. 2162) anerkannt\nwurden.","1678 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\n1.3. Ingenieur mit Diplom- oder Abschlußprüfung einer wissenschaftlichen Hochschule oder Fachhochschule der\nFachrichtung Elektrotechnik, Informatik oder einer artverwandten Fachrichtung (außer Nachrichtentechnik) und\nzusätzlich Bestätigung einer dreijährigen Praxis im Errichten und Instandhalten von TK-Endeinrichtungen bei\neinem Inhaber einer Personenzulassung. Gleichgestellt sind Ingenieure aus anderen Mitgliedstaaten der Euro-\npäischen Union, die auf Grund der Hochschuldiplomrichtlinie 89/48/EWG in der Bundesrepublik Deutschland tätig\nwerden dürfen;\n1.4. Ingenieur mit Diplom- oder Abschlußprüfung einer wissenschaftlichen Hochschule oder Fachhochschule der\nFachrichtung Nachrichtentechnik. Gleichgestellt sind Ingenieure aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen\nUnion, die aufgrund der Hochschuldiplomrichtlinie 89/48/EWG in der Bundesrepublik Deutschland tätig werden\ndürfen.\n2. Gerätetechnische Ausstattung\nDer Antragsteller soll mindestens über folgende gerätetechnische Ausstattung verfügen:\n- Vielfachmeßgerät,\n- Prüfgeräte für Impulskennzeichen,\n- Schnittstellentester,\n- Geräte zur Prüfung der Schnittstellenprotokolle,\n- Meßger~it zur Messung der Bit-Fehlerrate,\n- Meßgeräte zur Ermittlung übertragungstechnischer Parameter.\nWeiterhin muß eine Zugriffsmöglichkeit zu Ersatzteilen und Baugruppen gegeben sein.\n3. Fachspezifische Kenntnisse\nVorhandene Kenntnisse über TK-Endeinrichtungen, über die Netzzugangsbedingungen zum öffentlichen\nTelekommunikationsnetz und über einschlägige Bestimmungen des Fernmelderechts sind in einer Erklärung\ndarzulegen.\nDabei ist zu erklären, wie diese Kenntnisse erworben wurden, zum Beispiel\n- durch Teilnahme an speziellen Aus- und Weiterbildungsveranstaltungen,\n- durch selbständigen Wissenserwerb,\n- durch praktische Tätigkeit des Errichtens, Änderns und Instandhaltens von TK-Endeinrichtungen bei einem\nZulassungsinhaber.","Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1994 1679\nAnlage3\n(§ 13)\nGebühren\nGebühren- Gebührenpflichtige Leistungen Gebühr\nnummer Deutsche\nMark\n01 Verwaltungsmäßige Bearbeitung eines Zulas- 250\nsungsantrags und Ausstellung einer Zulassungs-\nurkunde\n02 Ausstellung eines Doppels einer Zulassungs- 90\nurkunde\n03 Änderung einer Zulassungsurkunde gemäß § 12 100\nAbs.1\n04 Änderung einer Zulassungsurkunde gemäß § 12 200\nAbs. 2 und 3\n05 Änderung einer Zulassungsurkunde gemäß § 8 50\nAbs. 2 und 3\n06 Führen eines Fachgesprächs zum Nachweis der 750\nfachspezifischen Kenntnisse für eine\nPersonenzulassung der Klasse A\n07 Führen eines Fachgesprächs zum Nachweis der 900\nfachspezifischen Kenntnisse für eine\nPersonenzulassung der Klasse B","1680 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nHerausgeber. Bundesministerium der Justiz - Ver1ag: Bundesanzeiger Vertags-\nges.m.b.H. - Druck: BundesdruckeNli GmbH, Zweigniederlassung Bonn.\nBundesgesetzblatt Teil I enthAlt Gesetze sowie Vel'Ol'dnungen und sonstige Be-\nkanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-\nblatt Teil II zu verOffentlichen sind.\nBundesgesetzblatt Teil II enthAlt\na) vOlkenechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-\nsetzung erlassenen RechtsVOfSChriften sowie damit zusammenhängende\nBekanntmachungen,\nb) Zolltarlfvorschriften.\nlaufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-\nbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:\nBundesanzeiger Vertagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 53003 Bonn\nTelefon: (0228) 38208-0, Telefax: (0228) 38208-36.\nBezugspreis für Teil I und Teil II halbjthrlich je 97,80 DM. Einzelstücke je angefan-\ngene 16 Seiten 3, 10 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für\nBundesgesetzblltter, die vor dem 1. Januar 1993 ausgegeben worden sind.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-\ngesetzblatt KOln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe: 14,40 DM (12,40 DM zuzüglich 2,00 DM Versandkosten), bei Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. · Postfach 13 20 · 53003 Bonn\nLieferung gegen Vorausrechnung 15,40 DM. Po.tvertriebatück · Z 5702 A · Entgelt bezahlt\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz\nbeträgt 7%.\nErste Verordnung\nzur Änderung der Verordnung über Kleinfeuerungsanlagen\nVom 20. Juli 1994\nAuf Grund des § 23 Abs. 1 Satz 1 des Bundes-Immissi- 2. § 23 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt:\nonsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung\nvom 14. Mai 1990 (BGBI. 1S. 880), der durch Artikel 8 Nr. 8 \"(1) Die Anforderungen des § 3 Abs. 2 sind bei Feue-\ndes Gesetzes vom 22. April 1993 (BGBI. 1S. 466) geändert rungsanlagen für den Einsatz von Braunkohlenbriketts\nworden ist, in Verbindung mit Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 des oder nicht pechgebundenen Steinkohlenbriketts im\nEinigungsvertragsgesetzes vom 23. September 1990 Beitrittsgebiet ab dem 1. Januar 1995 einzuhalten.\"\n(BGB!. 1990 II S. 885) verordnet die Bundesregierung nach\nAnhörung der beteiligten Kreise:\nArtikel2\nArtikel 1\nKapitel XII Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 der Anlage 1\nDie Verordnung über Kleinfeuerungsanlagen vom des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGB!. 1990\n15. Juli 1988 (BGB!. 1 S. 1059), geändert durch Artikel 6 II S. 885, 1115) ist nicht mehr anzuwenden.\nAbs. 25 des Gesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGB!. 1\nS. 2378), wird wie folgt geändert:\nArtikel3\n1. In § 3 Abs. 2 Satz 2 werden nach dem Wort \"Stein-\nkohlenbriketts\" die Worte \"oder Braunkohlenbriketts\" Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in\neingefügt. Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 20. Juli 1994\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister\nfür Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit\nKlaus Töpfer"]}