{"id":"bgbl1-1994-42-5","kind":"bgbl1","year":1994,"number":42,"date":"1994-07-15T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/42#page=29","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1994-42-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1994/bgbl1_1994_42.pdf#page=29","order":5,"title":"Erste Verordnung zur Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung","law_date":"1994-07-06T00:00:00Z","page":1493,"pdf_page":29,"num_pages":4,"content":["Nr. 42 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Juli 1994 1493\nErste Verordnung\nzur Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung\nVom 6. Juli 1994\nAuf Grund des§ 17 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a und c 5. In § 4 Satz 1 wird die Angabe ,.§ 3 Abs. 1\" durch die\nsowie Nr. 2 Buchstabe a, c und d des Chemikalien- Angabe ,.§ 3 Abs. 1 Satz 1\" ersetzt.\ngesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom\n14. März 1990 (BGBI. 1 S. 521) verordnet die Bundes- 6. § 4 Satz 3 wird wie folgt gefaßt:\nregierung nach Anhörung der beteiligten Kreise: „Satz 1 gilt nicht für\n1. Ottokraftstoffe, die an Tankstellen und sonstigen\nArtikel 1 Betankungseinrichtungen zum unmittelbaren Ver-\nbrauch abgegeben werden,\nÄnderung der Chemikalien-Verbotsverordnung 2. die mit dem Gefahrensymbol C (ätzend) zu kenn-\nDie Chemikalien-Verbotsverordnung vom 14. Oktober zeichnenden Reinigungsmittel in Verpackungen\n1993 (BGBI. 1S. 1720), geändert durch Artikel 8 § 18 des mit kindergesicherten Verschlüssen, die den\nGesetzes vom 24. Juni 1994 (BGBI. 1 S. 1416), wird wie Anforderungen der Norm ISO 8317 (Ausgabe\nfolgt geändert: 1. Juli 1989) entsprechen,\n3. Zement und Kalk sowie Zubereitungen, die auf-\ngrund ihres Zement- oder Kalkgehaltes mit dem\n1. In § 1 wird nach Absatz 3 folgender Absatz 4 angefügt: Gefahrensymbol C (ätzend) zu kennzeichnen sind,\n,,(4) Beim Inverkehrbringen von Stoffen, Zuberei- 4. Druckgase im Sinne der Druckbehälterverordnung,\ntungen und Erzeugnissen, die einer Ausnahme von die nach der Gefahrstoffverordnung mit dem\ndem Verbot nach Absatz 1 unterliegen, sind die Gefahrensymbol F+ (hochentzündlich) zu kenn-\nin Spalte 3 des Anhangs aufgeführten Handlungs- zeichnen sind, sowie\npflichten zu beachten.\" 5. Klebstoffe, Mehrkomponentenkleber und Mehr-\nkomponenten-Reparaturspachtel, die aufgrund\nihrer Zusammensetzung nach der Gefahrstoff-\n2. In§ 3 Abs. 1 werden die Worte „dem R-Satz R 40\"\nverordnung mit dem Gefahrensymbol O (brand-\ndurch die Worte „dem R-Satz R 40, R 62 oder R 63\"\nfördemd) zu kennzeichnen sind.\"\nersetzt.\n7. In § 5 Abs. 2 Satz 1 und 4 wird die Angabe .,§ 3\n3. Dem § 3 Abs. 1 wird folgender Satz 2 angefügt: Abs. 1\" jeweils durch die Angabe ,,§ 3 Abs. 1 Satz 1\"\nersetzt.\n„Bei der Abgabe von Stoffen und Zubereitungen nach\nSatz 1, die nicht mit dem Gefahrensymbol T (giftig) 8. § 7 wird wie folgt geändert:\noder T+ (sehr giftig) zu kennzeichnen sind, an natür- a) Die Nummern 1 und 2 werden wie folgt gefaßt:\nliche Personen ist eine Identitätsfeststellung nach\nSatz 1 Nr. 1 nicht erforderlich; Satz 1 Nr. 3 bleibt ,. 1. entgegen § 1 Abs. 4 in Verbindung mit Ab-\nunberührt.\" schnitt 4 Spalte 3 Abs. 2 Satz 2 oder 3 des\nAnhangs oder § 2 Abs. 6 eine Anzeige nicht,\nnicht richtig, nicht vollständig oder nicht recht-\n4. § 3 Abs. 4 Satz 4 wird wie folgt gefaßt: zeitig erstattet,\n2. entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1 Stoffe oder\n„Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für\nZubereitungen abgibt, ohne daß die Voraus-\n1. die mit dem Gefahrensymbol C (ätzend) zu kenn- setzungen des§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4\nzeichnenden Reinigungsmittel in Verpackungen erfüllt sind,\".\nmit kindergesicherten Verschlüssen, die den b) In Nummer 3 wird die Angabe .,§ 3 Abs. 1\" durch\nAnforderungen der Norm ISO 8317 (Ausgabe die Angabe .,§ 3 Abs. 1 Satz 1\" ersetzt.\n1. Juli 1989) entsprechen,\n9. Nach § 8 wird folgender neuer§ 9 angefügt:\n2. Zement und Kalk sowie Zubereitungen, die auf-\ngrund ihres Zement- oder Kalkgehaltes mit dem ,,§9\nGefahrensymbol C (ätzend) zu kennzeichnen sind, Übergangsvorschrift\n3. Druckgase im Sinne der Druckbehälterverordnung, Setzt die Erfüllung der Anforderungen nach den\ndie nach der Gefahrstoffverordnung mit dem §§ 3 und 4 für Stoffe und Zubereitungen, die nicht mit\nGefahrensymbol F+ (hochentzündlich) zu kenn- dem Gefahrensymbol T (giftig) oder T+ (sehr giftig) zu\nzeichnen sind, sowie kennzeichnen sind, in einem Betrieb, der derartige\nStoffe oder Zubereitungen bereits vor dem 1. Novem-\n4. Klebstoffe, Mehrkomponentenkleber und Mehr- ber 1993 in den Verkehr gebracht hat, nicht nur\nkomponenten-Reparaturspachtel, die aufgrund unerhebliche betriebliche Veränderungen oder den\nihrer Zusammensetzung nach der Gefahrstoff- erstmaligen Erwerb eines Sachkenntnisnachweises\nverordnung mit dem Gefahrensymbol O (brand- voraus, so müssen diese Anforderungen in dem\nfördernd) zu kennzeichnen sind.\" Betrieb erst ab dem 1. Januar 1995 erfüllt werden.\"","1494 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\n1O. In Abschnitt 3 Spalte 3 des Anhangs wird Absatz 1 wie folgt gefaßt:\n,,(1) Die Verbote nach Spalte 2 Abs. 1 und 2 gelten nicht für das Inverkehrbringen zum Zwecke der Verwertung in\neiner nach dem Verfahren des § 6 oder 15 genehmigten oder nach § 67 Abs. 7 des Bundes-Immissionsschutz-\ngesetzes übergeleiteten Anlage.\"\n11. Abschnitt 4 des Anhangs wird wie folgt neu gefaßt:\nSpalte 1 Spalte2 Spalte3\nStoffe/Zubereitungen CAS-Nummer Verbote Ausnahmen\n„Abschnitt 4: Dioxine und Furane\n1. a) 2,3,7,8-Tetrachlor- Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse (1) Das Verbot nach Spalte 2 gilt nicht\ndibenzo-p-dioxin dürfen nicht in Verkehr gebracht wer- für\nb) 1,2,3,7 ,8-Pentachlor- den, wenn die Summe der Gehalte 1. die in § 2 Abs. 1 Nr. 4 und 5 des Che-\ndibenzo-p-dioxin 1. der in Spalte 1 Nr. 1 genannten che- mikaliengesetzes genannten Stoffe,\nc) 2,3,7,8-Tetrachlor- mischen Verbindungen den Wert von Zubereitungen und Erzeugnisse,\ndibenzofuran 1 µg/kg, 2. nach § 11 des Pflanzenschutzgeset-\nd) 2,3,4, 7,8-Pentachlor- 2. der in Spalte 1 Nr. 1 und 2 genannten zes zulassungsbedürftige Pflanzen-\ndibenzofuran chemischen Verbindungen den Wert schutzmittel,\nvon 5µg/kg, 3. Stoffe oder Zubereitungen, die zur\n2. a) 1,2,3,4,7,8-Hexachlor- 3. der in Spalte 1 Nr. 1, 2 und 3 genann- Gewinnung von Nichteisenmetallen\ndibenzo-p-dioxin ten chemischen Verbindungen den oder deren anorganischen Verbin-\nb) 1,2,3,7,8,9-Hexachlor- Wert von 100 µg/kg, dungen durch Einsatz in nach dem\ndibenzo-p-dioxin 4. der in Spalte 1 Nr. 4 genannten che- Bundes-Immissionsschutzgesetz ge-\nc) 1,2,3,6,7,8-Hexachlor- mischen Verbindungen den Wert von nehmigungsbedürftigen Anlagen in\ndibenzo-p-dioxin 1 µg/kgoder den Verkehr gebracht werden,\nd) 1,2,3,7 ,8-Pentachlor- 5. der in Spalte 1 Nr. 4 und 5 genannten 4. Reststoffe, die zur Erfüllung der\ndibenzofuran chemischen Verbindungen den Wert Pflichten nach § 5 Abs. 1 Nr. 3\nvon 5µg/kg des Bundes-Immissionsschutzgeset-\ne) 1,2,3,4,7 ,8-Hexachlor- zes in den Verkehr gebracht werden,\ndibenzofuran überschreitet. Die in Satz 1 Nr. 2, 3 und 5\ngenannten Grenzwerte gelten nur dann 5. das Inverkehrbringen zum Zwecke\nf) 1,2,3, 7 ,8,9-Hexachlor- der Rückgabe aufgrund einer Ver-\ndibenzofuran als eingehalten, wenn auch der in den\njeweils vorhergehenden Nummern fest- ordnung nach§ 14 Abs. 1 Nr. 3 oder\ng) 1,2 ,3,6, 7 ,8-Hexachlor- gesetzte Grenzwert für die dort Abs. 2 Nr. 3 des Abfallgesetzes oder\ndibenzofuran genannten Kongenerengruppen nicht aufgrund einer freiwilligen Rück-\nh) 2,3,4,6,7,8-Hexachlor- überschritten wird. nahmeverpflichtung nach § 12 Abs. 2\ndibenzofuran des Abfallgesetzes,\n6. Stoffe, Zubereitungen und Erzeug-\n3. a) 1,2,3,4,6,7,8-Heptachlor- nisse, die vor dem 16. Juli 1994 her-\ndibenzo-p-dioxin gestellt worden sind, sofern sie die in\nb) 1,2,3,4,6,7,8,9-Octachlor- Spalte 2 in der bis zu diesem Zeit-\ndibenzo-p-dioxin punkt geltenden Fassung genannten\nc) 1,2,3,4,6,7,8-Heptachlor- Grenzwerte nicht überschreiten\ndibenzofuran sowie\nd) 1,2,3,4,7,8,9-Heptachlor- 7. Erzeugnisse oder Teile derselben\ndibenzofuran mit einer Masse von weniger als\n50 Gramm, sofern sie die in Spalte 2\ne) 1,2,3,4,6,7,8,9-Octachlor- Nr. 1, 2 und 3 genannten Grenzwerte\ndibenzofuran nicht überschreiten, bis zum 15. Juli\n1999.\n4. a) 2,3,7,8-Tetrabrom-\ndibenzo-p-dioxin (2) Das Verbot nach Spalte 2 gilt nicht\nfür Stoffe, die dazu bestimmt sind,\nb) 1,2 ,3, 7 ,8-Pentabrom-\ndurch einen chemischen Prozeß umge-\ndibenzo-p-dioxin\nwandelt zu werden (Zwischenprodukte).\nc) 2,3,7,8-Tetrabrom- Wer Zwischenprodukte in den Verkehr\ndibenzofuran bringt, deren Gehalt an Stoffen nach\nd) 2,3,4,7,8-Pentabrom- Spalte 1 die in Spalte 2 genannten\ndibenzofuran Grenzwerte überschreitet, hat der zu-\nständigen Behörde dies halbjährlich\n5. a) 1,2,3,4,7,8-Hexabrom- unter Angabe\ndibenzo-p-dioxin\n1. der Handelsbezeichnung des Zwi-\nb) 1,2,3,7,8,9-Hexabrom- schenprodukts,\ndibenzo-p-dioxin\n2. seines Gehalts an Stoffen nach\nc) 1,2,3,6,7,8-Hexabrom- Spalte 1 sowie\ndibenzo-p-dioxin\n3. der insgesamt abgegebenen Menge\nd) 1,2,3,7,8-Pentabrom- anzuzeigen. Bei der erstmaligen An-\ndibenzofuran zeige hat der Anzeigepflichtige zu-\nsätzlich Namen und Anschrift der\ninländischen Unternehmen, an die die\nZwischenprodukte abgegeben werden,\nanzuzeigen, bei späteren Anzeigen auf","Nr. 42 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Juli 1994 1495\nSpalte 1 Spalte2 Spalte3\nStoffe/Zubereitungen CAS-Nummer Verbote Ausnahmen\nAnforderung der zuständigen Behörde\neine entsprechend aktualisierte Liste.\n(3) Abweichend von Spalte 2 Satz 1 Nr. 1\nund 2 dürfen anthrachinoide Küpenfarb-\nstoffe und anthrachinoide Pigmente bis\nzum 15. Juli 1997 in Verkehr gebracht\nwerden, sofern sie die in Spalte 2 in der\nbis zum 16. Juli 1994 geltenden Fas-\nsung genannten Grenzwerte nicht über-\nschreiten.\n(4) Abweichend von Spalte 2 Satz 1\nNr. 3 dürfen Farbstoffe und Pigmente,\ndie über Chloranil als Zwischenprodukt\nhergestettt werden, bis zum 15. Juli\n1997 in Verkehr gebracht werden, wenn\ndie Summe der Gehalte der in Spalte 1\nNr. 1, 2 und 3 genannten Stoffe den Wert\nvon 350 µg/kg nicht überschreitet.\n(5) Abweichend von Spalte 2 Satz 1\nNr. 4 und 5 dürfen Stoffe, Zubereitungen\nund Erzeugnisse bis zum 15. Juli 1999\nin Verkehr gebracht werden, wenn die\nSumme der Gehalte der in Spalte 1 Nr. 4\ngenannten Stoffe den Wert von 1Oµg/kg\nund wenn der Gehalt der in Spalte 1 Nr. 4\nund 5 genannten Stoffe den Wert von\n60 µg/kg nicht überschreitet.\n(6) Chloranil wird, soweit es bei der Her-\nstellung von Farbstoffen und Pigmenten\nals Katalysator eingesetzt wird, bis zum\n15. Juli 1997 als Zwischenprodukt im\nSinne des Absatzes 2 betrachtet.\"\n12. In Abschnitt 13 Spalte 3 des Anhangs wird Absatz 1 und Anlagen, die cadmiumhaltige Erzeugnisse nach\nNr. 2 wie folgt gefaßt: Spalte 2 enthalten und\" durch die Worte „von cad-\nmiumhaltigen Erzeugnissen, die\" ersetzt.\n.,2. das Inverkehrbringen zum Zwecke der thermi-\nschen Verwertung in einer nach dem Verfahren\ndes § 6 oder des § 15 genehmigten oder nach\n§ 67 Abs. 7 des Bundes-Immissionsschutzgeset- Artikel2\nzes übergeleiteten Anlage.\"\nInkrafttreten\n13. In Abschnitt 18 Spalte 3 des Anhangs werden in Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung\nAbatz 1 Satz 2 die Worte „von Fahrzeugen, Geräten in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 6. Juli 1994\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister\nfür Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit\nKlaus Töpfer","1496 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nHerausgeber: Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Ver1ags-\nges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn.\nBundesgesetzblatt Teil I enthAlt Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be·\nkanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz·\nblatt Teil II zu veroffentlichen sind.\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) wlkerrec:htliche Übet'ainkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-\nsetzung erlassenen RechtsYOf'SChriften sowie damit zusammenhängende\nBekanntmachungen,\nb) Zolltarlfvonlchriften.\nlaufender Bezug nur Im Vertagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-\nbestellungen sowie Bestenungen bereits erschienener Ausgaben:\nBundesanzeiger Vet1agsges.m.b.H., Postfach 13 20, 53003 Bonn\nTelefon: (0228) 38208·0, Telefax: (0228) 38208-36.\nBezugspl'8is fOr Teil I und Teil II halbjährtich je 97,80 DM. Einzelstücke je angefan-\ngene 16 Seiten 3,10 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für\nBundesgesetzblatter, die vor dem 1. Januar 1993 ausgegeben worden sind.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-\ngesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe: 8,05 DM (6,20 DM zuzüglich 1,85 DM Versandkosten), bei Bundesanzeiger Vertagegu.m.b.H. • Postfach 13 20 • 53003 Bonn\nLieferung gegen Vorausrechnung 9,05 DM. Postvertriebsstück · Z 5702 A · Entgelt bezahlt\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz\nbeträgt 7%.\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen\nvom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende\nim Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:\nBundesanzeiger Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung\nSeite (Nr. vom) lnkrafttretens\n15. 6. 94 Verordnung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Nord über\ndie Verwaltung und Ordnung der Seelotsreviere Nord-Ost-\nsee-Kanal I und Nord-Ostsee-Kanal II/Kieler Förde/Trave/\nFlensburger Förde (Lotsverordnung Nord-Ostsee-Kanal/Kieler\nFörde/Trave/Flensburger Förde) 7021 (126 8. 7. 94) 15. 7.94\nneu: 9515-10-1-19; 9515-10-1-12, 9515-10·1-11\n15. 6. 94 Verordnung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Nord über\ndie Verwaltung und Ordnung des Seelotsreviers Elbe (Lots-\nverordnung Elbe) 7061 (127 9. 7. 94) 15. 7. 94\nneu: 9515-10-1·20; 9515-10-1-13\n15. 6. 94 Verordnung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Nord über\ndie Verwaltung und Ordnung des Seelotsreviers Wismar/\nRostock/Stralsund (Lotsverordnung Wismar/Rostock/Stral-\nsund) 7062 (127 9. 7. 94) 15. 7. 94\nneu: 9515-10-1·21; 9515-10-1-16"]}