{"id":"bgbl1-1994-37-10","kind":"bgbl1","year":1994,"number":37,"date":"1994-06-28T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/37#page=18","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1994-37-10/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1994/bgbl1_1994_37.pdf#page=18","order":10,"title":"Neufassung der Vierten Vieh- und Fleischgesetz-Durchführungsverordnung","law_date":"1994-06-23T00:00:00Z","page":1302,"pdf_page":18,"num_pages":3,"content":["1302 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nBekanntmachung\nder Neufassung\nder Vierten Vieh- und Fleischgesetz-Durchführungsverordnung\nVom 23. Juni 1994\nAuf Grund des Artikels 4 der Zweiten Verordnung zur Änderung von Durch-\nführungsverordnungen zum Vieh- und Fleischgesetz vom 23. Juni 1994 (BGBI. 1\nS. 1300) wird nachstehend der Wortlaut der Vierten Vieh- und Fleischgesetz-\nDurchführungsverordnung in der vom 1. Juli 1994 an geltenden Fassung be-\nkanntgemacht. Die Neufassung berücksichtigt:\n1. die Fassung der Bekanntmachung der Verordnung vom 10. Dezember 1991\n(BGBI. 1S. 2183, 1992 1S. 227),\n2. den am 1. Juli 1994 in Kraft tretenden Artikel 1 der eingangs genannten\nVerordnung.\nDie Rechtsvorschrift zu 2. wurde erlassen auf Grund des§ 14b Abs. 2 Nr. 1 des\nVieh- und Fleischgesetzes, der durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Dezember\n1989 (BGBI. 1S. 2134) neugefaßt worden ist.\nBonn, den 23. Juni 1994\nDer Bundesminister\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\nJochen Borchert","Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juni 1994 1303\nVerordnung\nüber Preismeldungen für Schlachtvieh und Schlachtkörper\naußerhalb von notierungspflichtigen Märkten\n(Vierte Vieh- und Fleischgesetz-Durchführungsverordnung - 4. ViehFIGDV)\n§1 Schweinen zusätzlich die für Schlachtkörper mit bestimm-\n(1) Die Inhaber von Betrieben, denen Rinder, Kälber, ten Muskelfleischanteilen gezahlten oder zu zahlenden\nSchweine oder Schafe lebend oder geschlachtet ohne Auszahlungspreise anzugeben sind.\nBerührung eines Schlachtviehgroßmarktes oder Schlacht- (4) Der Auszahlungspreis für das im Berichtszeitraum\nviehmarktes mit amtlicher Notierung geliefert werden und angelieferte Tier ist der an den Lieferanten frei Eingang\ndie das Fleisch dieser Tiere für eigene oder fremde Rech- Schlachtstätte dafür gezahlte oder zu zahlende Preis ohne\nnung verkaufen oder es verarbeiten, haben Meldungen Umsatzsteuer. Dieser Preis ist ausgedrückt je Kilogramm\nüber gezahlte Preise und angelieferte Mengen zu erstat- Schlachtgewicht des nach Absatz 5 zugeschnittenen\nten. Schlachtkörpers.\n(2) Die Meldepflicht bezieht sich nicht auf in Absatz 1 (5) Schlachtgewicht ist das Warmgewicht des ge-\ngenanntes Vieh, das nach § 1 Abs. 2 des Fleischhygiene- schlachteten und ausgeweideten Tieres\ngesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juli\n1993 (BGBI. 1 S. 1189) notgeschlachtet oder dessen 1. bei Rindern ausschließlich der Haut, des zwischen Hin-\nFleisch nach § 11 des Fleischhygienegesetzes für den terhauptbein und erstem Halswirbel abgetrennten\nGenuß für Menschen untauglich befunden wurde oder das Kopfes, der im Karpal- und Tarsalgelenk abgetrennten\nin das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft ein- Gliedmaßen, der Organe in der Brust- und Bauchhöhle,\ngeführt wurde. der Nieren, des Nierenfettgewebes sowie des Becken-\nfettgewebes, des Saumfleisches, der Nierenzapfen,\ndes zwischen dem letzten Kreuzbein und dem ersten\n§2 Schwanzwirbel rechtwinklig zum Wirbel abgetrennten\n(1) Von der Meldepflicht nach § 1 Abs. 1 sind Betriebe Schwanzes, des Rückenmarks, des Sackfettes, des\nausgenommen, deren durchschnittliche wöchentliche Gesäuges und Euterfettes, des Oberschalenkranzfet-\nAnlieferung geringer ist als 75 Schweine, 30 Rinder, tes sowie der Halsvene und des anhaftenden Fettge-\n30 Kälber oder 50 Schafe. Die durchschnittliche Anliefe- webes (Halsfett),\nrung wird auf Grund der im jeweils vorangegangenen\n2. bei Kälbern ausschließlich der Haut, des zwischen Hin-\nKalendervierteljahr angelieferten Menge errechnet.\nterhauptbein und erstem Halswirbel abgetrennten\n(2) Andere als in Absatz 1 bezeichnete Betriebe können Kopfes, der im Karpal- und Tarsalgelenk abgetrennten\nvon der nach Landesrecht zuständigen Behörde ganz Gliedmaßen sowie der Organe in der Brust- und\noder teilweise von der Meldepflicht befreit werden, sofern Bauchhöhle, jedoch einschließlich der Nieren und des\ndie Meldungen unter Berücksichtigung der umgesetzten Nierenfettgewebes,\nMengen für die Preisbildung keine Bedeutung haben.\n3. bei Schafen ausschließlich der Haut, des zwischen\nHinterhauptbein und erstem Halswirbel abgetrennten\n§3 Kopfes, der im Karpal- und Tarsalgelenk abgetrennten\n(1) Die Meldungen haben für den jeweiligen Berichts- Gliedmaßen, des zwischen dem sechsten und siebten\nzeitraum zu enthalten Schwanzwirbel abgetrennten Schwanzes, sowie der\nOrgane in der Brust- und Bauchhöhle, jedoch ein-\n1. die angelieferte Gesamtmenge nach Stückzahl und schließlich der Nieren und des Nierenfettgewebes,\nSchlachtgewicht,\n4. bei Schweinen ausschließlich der Zunge, der Ge-\n2. die mit den Schlachtgewichten gewogenen Durch- schlechtsorgane, des Rückenmarks, der Organe der\nschnitte der Auszahlungspreise. Brust- und Bauchhöhle, der Flomen, der Nieren, des\nDie Meldungen nach Satz 1 sind bei Rindern und Schafen Zwerchfells, des Zwerchfellpfeilers; das Gehirn muß\nnach Kategorien und den gesetzlichen Handelsklassen für entfernt werden, sofern der Kopf gespalten wird; bei\nRindfleisch und Schaffleisch, bei Schweinen nach den Sauen, die mindestens einmal geferkelt haben, zur\ngesetzlichen Handelsklassen für Schweinehälften zu Zucht benutzte Eber und Altschneider ohne die im Kar-\nunterteilen. Bei Schweinen ist zusätzlich der mit den pal- und Tarsalgelenk abgetrennten Spitzbeine.\nSchlachtgewichten gewogene Durchschnitt der Muskel-\nAndere als die nach den Nummern 1 bis 4 zu entfernenden\nfleischanteile, unterteilt nach den gesetzlichen Handels-\nTeile dürfen vor der Feststellung des Schlachtgewichts\nklassen für Schweinehälften, anzugeben.\nnicht vom Schlachtkörper abgetrennt werden. Die Bestim-\n(2) Schweine mit einem Zweihälftengewicht von weniger mungen des Fleischhygienegesetzes und die dazu ergan-\nals 70 kg und mehr als 11 O kg sind bei den Meldungen genen Durchführungsbestimmungen bleiben unberührt.\nnach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 und Absatz 1 Satz 3 nicht zu\n(6) Wird das angelieferte Schlachtvieh durch den melde-\nberücksichtigen. Satz 1 gilt nicht für Sauen, zur Zucht\npflichtigen Betrieb nicht unter Berücksichtigung des\nbenutzte Eber und Altschneider.\nSchlachtgewichts und des Schlachtwertes abgerechnet,\n(3) Die nach Landesrecht zuständigen Behörden kön- so ist in der Meldung an Stelle der gesetzlichen Handels-\nnen bestimmen, daß bei Meldungen über Preise von klasse für Fleisch die Handelsklasse für Schlachtvieh","1304 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\n(§ 1 der Schlachtvieh-Handelsklassen- und Notierungs- erstattet wurden. Sie kann ferner Feststellungen über die\nverordnung vom 2. Mai 1951, Bundesanzeiger Nr. 90 vom Preise, die einheitlich je Anlieferungsmenge gezahlt wur-\n12. Mai 1951, zuletzt geändert durch die Änderungsver- den (§ 3 Abs. 7), treffen. Die Feststellungen sind als amt-\nordnung vom 4. Mai 1976, Bundesanzeiger Nr. 89 vom liche Preisfeststellung nach vorgeschriebenem Muster\n12. Mai 1976) anzugeben. Der Auszahlungspreis für das unverzüglich bekanntzumachen.\nim Berichtszeitraum angelieferte Tier ist der an den Liefe-\n(2) Die Bekanntgabe der in einzelnen Handelsklassen\nranten frei Eingang Schlachtstätte dafür gezahlte oder zu\noder für einzelne Tier- oder Fleischkategorien gezahlten\nzahlende Preis ohne Umsatzsteuer. Dieser Preis ist ausge-\nPreise kann ganz oder teilweise unterbleiben, wenn sie in\ndrückt je 100 kg Lebendgewicht.\nAnbetracht der Umsatzmenge ohne Aussagekraft sind.\n(7) Wird der Kaupfreis für mehrere angelieferte Außerdem können die Preise bis zu 10 vom Hundert an\nSchlachttiere einheitlich für die gesamte Anlieferungs- der Obergrenze und an der Untergrenze der Gesamtum-\nmenge festgelegt und auf das Schlachtgewicht bezogen satzmenge in einer Handelsklasse unberücksichtigt blei-\n(Pauschalkauf), so ist die Zahl der im Berichtszeitraum ben. Der Vomhundertsatz, der unberücksichtigt gelassen\ngelieferten Tiere, deren Gesamtschlachtgewicht und der wird, muß auf die Anzahl der Tiere bezogen an der Ober-\nfür sie gezahlte oder zu zahlende Gesamtauszahlungs- grenze und an der Untergrenze jeweils gleich sein.\nbetrag zu melden. Bei Rindern und Schafen ist für jede (3) Von der Meldebehörde ist auf Grund der bei ihr ein-\nKategorie das Gesamtschlachtgewicht und der dafür ge- gegangenen Meldungen der \"Wochenbericht über die\nzahlte oder zu zahlende Gesamtauszahlungsbetrag anzu- Preisfeststellung von Schlachtvieh außerhalb von Märkten\ngeben. Der Gesamtauszahlungsbetrag ist die Summe der in ... • nach vorgeschriebenem Muster zusammenzustel-\nan die Lieferanten gezahlten oder zu zahlenden Auszah- len und der Bundesanstalt für landwirtschaftliche Markt-\nlungsbeträge frei Eingang Schlachtstätte ohne Umsatz- ordnung (Bundesanstalt) zu übersenden; im Falle der\nsteuer. Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die auf Erhebung von Zwischenmeldungen gemäß § 5 Abs. 1\ndas Lebendgewicht bezogenen Kaufpreise. Absatz 2 gilt Satz 2 sind der Bundesanstalt unverzüglich fernmündlich\nnicht für Pauschalkäufe. oder fernschriftlich Zwischenberichte zu erstatten.\n§4\n§7\nDie Meldungen sind nach vorgeschriebenem Muster an\n(1) Ist vorgeschrieben, daß die Preise durch eine Notie-\ndie nach Landesrecht zuständige Meldebehörde zu\nrungskommission notiert werden, stellt die Meldebehörde\nerstatten.\nPreismeldungen auf einem Notierungsbogen nach vorge-\nschriebenem Muster zusammen.\n§5\n(2) Die Notierungskommission beschließt an Hand des\n(1) Die Meldungen sind wöchentlich für die Zeit von Notierungsbogens über das Notierungsergebnis und gibt\nMontag bis einschließlich Sonntag zu erstatten. Die nach eine stichwortartige Kennzeichnung des Marktgesche-\nLandesrecht zuständigen Behörden können bestimmen, hens. Die Notierungskommission kann bestimmte Preise\ndaß zusätzlich zu der nach Satz 1 zu erstattenden bei der Notierung außer acht lassen; die Vorschrift des § 6\nWochenmeldung bis zu zwei Zwischenmeldungen über Abs. 2 gilt entsprechend.\njeweils einen Tag oder mehrere Tage abgegeben werden\nmüssen. Die Verpflichtung zur Abgabe der Zwischenmel- (3) Das Notierungsergebnis ist als ,,Amtliche Preisnotie-\ndung kann auf bestimmte Tierarten, Kategorien und Han- rung\" auf einem Formblatt nach vorgeschriebenem\ndelsklassen beschränkt werden; von ihr können Betriebe Muster festzuhalten und bekanntzugeben. Die für die\nausgenommen werden, deren Meldungen unter Berück- öffentliche Bekanntgabe bestimmte Ausfertigung der\nsichtigung der umgesetzten Mengen keine Bedeutung \"Amtlichen Preisnotierung\" ist von dem Vorsitzenden der\nhaben. Die nach Landesrecht zuständigen Behörden kön- Notierungskommission, das bei der Meldebehörde ver-\nnen festlegen, daß die Zwischenmeldung nur die Preise zu bleibende Stück der \"Amtlichen Preisnotierung• von den\nenthalten hat. anwesenden Mitgliedern der Notierungskommission zu\nunterzeichnen.\n(2) Die Meldebehörde legt den Zeitpunkt fest, bis zu\ndem die Meldungen eingegangen sein müssen. §8\n(3) Die Meldungen können vorab fernmündlich oder Die Preisfeststellung nach § 6 und die Preisnotierung\nfernschriftlich erstattet werden. Sie sind vorab zu erstat- nach § 7 können für einzelne Gebiete eines Landes geson-\nten, weM der Eingang der schriftlichen Meldungen nach dert erstellt werden. Die Aufteilung der Gebiete wird von\nvorgeschriebenem Muster zu dem nach Absatz 2 be- der nach Landesrecht zustlncflQ8fl Behörde nach\nstimmten Zeitpunkt nicht gewähr1eistet ist. Anhörung des zuständigen Marktverbandes (§ 19 Vieh-\n(4) Bei fernmündlicher Vorabmeldung ist die schriftliche und Fleischgesetz) geregelt.\nMeldung nach vorgeschriebenem Muster bis zu einem\nvon der Meldebehörde festgelegten Zeitpunkt nachzurei- §9\nchen. (1) Die Inhaber von Betrieben müssen, soweit sie auf\nGrund dieser Verordnung Preise unter Angabe einer\n§6 gesetzlichen Handelsklasse für Fleisch zu melden haben,\n(1) Die Meldebehörde trifft auf Grund der erstatteten 1. die Schlachtkörper, Hälften oder Viertel der ihnen\nMeldungen Feststellungen über die in jeder Handels- angelieferten Schweine, Rinder, Kälber oder Schafe\nklasse gezahlten Preise, die Zahl der Betriebe, deren Mel- entsprechend den Vorschriften Ober die gesetzlichen\ndungen ausgewertet werden, und die Gesamtzahl der Handelsklassen für Fleisch in Handelsklassen einrei-\nTiere oder Schlachtkörper, über die Preismeldungen hen und kennzeichnen lassen. Die Kennzeichnung ist"]}