{"id":"bgbl1-1994-36-9","kind":"bgbl1","year":1994,"number":36,"date":"1994-06-23T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/36#page=23","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1994-36-9/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1994/bgbl1_1994_36.pdf#page=23","order":9,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 24","page":1283,"pdf_page":23,"num_pages":1,"content":["Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Juni 1994                                                                                 1283\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 24, ausgegeben am 14. Juni 1994\nTag                                                                     Inhalt                                                                                 Seite\n8. 6. 94 Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Jull 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und\ndem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom\nEinkommen und vom Vermögen sowie bei den Erbschaft- und Schenkungsteuern und zur\nLeistung gegenseitigen Beistands bei den Steuern (Deutsch-schwedisches Steuerabkommen)                                                                   686\nFNA: neu: 611-9-12\nGESTA: XD16\n8. 6. 94 Gesetz zu dem Übereinkommen vom 18. Juni 1992 zur Revision des Übereinkommens über die\nGründung eines Europäischen Hochschulinstituts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                 715\nGESTA: XO1\n13. 4. 94 Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen\nRepublik mit Bulgarien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       721\n15. 4. 94 Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen\nRepublik mit der Sowjetunion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           722\n15. 4. 94 Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen\nRepublik mit Rumänien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        723\n15. 4. 94 Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen\nRepublik mit Ungarn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      724\n15. 4. 94 Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen\nRepublik mit Polen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     725\n28. 4. 94 Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen\nRepublik mit der Tschechoslowakei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                726\n19. 5. 94 Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen\nRepublik mit Sudan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     727\n19. 5. 94 Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen\nRepublik mit Schweden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          728\n24. 5. 94 Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen\nRepublik mit Angola . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      729\n24. 5. 94 Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen\nRepublik mit Libanon . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       729\n24. 5. 94 Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen\nRepublik mit Kap Verde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         730\n24. 5. 94 Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen\nRepublik mit Irak . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  730\nPreis dieser Ausgabe: 11, 15 DM (9,30 DM zuz0glich 1,85 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 12, 15 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung."]}