{"id":"bgbl1-1994-33-4","kind":"bgbl1","year":1994,"number":33,"date":"1994-06-10T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/33#page=44","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1994-33-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1994/bgbl1_1994_33.pdf#page=44","order":4,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 22","page":1208,"pdf_page":44,"num_pages":1,"content":["1208                                             Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nB u n desgesetzb I att\nTeil II\nNr. 22, ausgegeben am 7. Juni 1994\nTag                                                                        Inhalt                                                                                 Seite\n27. 5. 94  Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 5. Mai 1989 über das grenzüberschreitende\nFernsehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     638\nFNA: neu: 188-55; 2125-40-1-2\nGESTA: XB05\n27. 5. 94  Gesetz zu dem Zweiten Zusatzprotokoll vom 17. November 1992 zum Vertrag zwischen der\nBundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien über den Seeverkehr . . . .                                                               658\nGESTA: XJ18\n25. 4. 94  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Budapester Vertrags über die internationale Anerken-\nnung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . .                                              660\n26. 4. 94  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Patentzusammenarbeitsvertrages . . . . . . . . . . . . . . .                                                    661\n27. 4. 94  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollabkommens über Behälter..................                                                                   662\n27. 4. 94 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zur Erhaltung der Kleinwale in der Nord- und\nOstsee . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  662\n27. 4. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Haager Konferenz für Internationales\nPrivatrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   663\n27. 4. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter\nPersonen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    663\n2. 5. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von 1972 über die Internationalen\nRegeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                 664\n2. 5. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Vereinfachung der\nZollförmlichkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . .     664\n4. 5. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzabkommens zum Warschauer Abkommen zur\nVereinheitlichung von Regeln über die von einem anderen als dem vertraglichen Luftfrachtführer\nausgeführte Beförderung im internationalen Luftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                              665\n4. 5. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur V~reinheitlichung von Regeln über\ndie Beförderung im internationalen Luftverkehr und des Protokolls zur Anderung des Abkommens . . . .                                                        665\n6. 5. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem\nAbbau der Ozonschicht führen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                666\n6. 5. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Gleich-\nwertigkeit der Studienzeit an den Universitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       667\n6. 5. 94 Bekanntmachung zu dem Zusatzprotokoll zu den vier Genfer Rotkreuz-Abkommen über den Schutz\nder Opfer internationaler bewaffneter Konflikte - Protokoll ! - . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                           667\n6. 5. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die internatio-\nnale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          668\nPreis dieser Ausgabe: 8,05 DM (6,20 DM zuzüglich 1,85 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 9,05 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung."]}