{"id":"bgbl1-1994-32-5","kind":"bgbl1","year":1994,"number":32,"date":"1994-06-04T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/32#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1994-32-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1994/bgbl1_1994_32.pdf#page=2","order":5,"title":"Neufassung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes","law_date":"1994-05-24T00:00:00Z","page":1102,"pdf_page":2,"num_pages":12,"content":["1102 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nBekanntmachung\nder Neufassung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes\nVom 24. Mai 1994\nAuf Grund des § 15 Abs. 3 des Kraftfahrzeugsteuer- 10. den am 29. September 1990 in Kraft getretenen\ngesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 in\n1. Februar 1979 (BGBI. 1 S. 132) wird nachstehend der Verbindung mit Anlage I Kapitel IV Sachgebiet B\nWortlaut des Kraftfahrzeugsteuergesetzes in der seit dem Abschnitt II Nr. 35 des Einigungsvertrages vom\n1. April 1994 geltenden Fassung bekanntgemacht. Die 31. August 1990 (BGBI. 1990 II S. 885, 989),\nNeufassung berücksichtigt: 11. den teils mit Wirkung vom 1. Januar 1990 und teils am\n1. die Fassung der Bekanntmachung des Gesetzes 22. Dezember 1990 in Kraft getretenen Artikel 1 des\nvom 1. Februar 1979 (BGBI. 1S. 132), Gesetzes vom 15. Dezember 1990 (BGBI. 1S. 2804),\n2. den am 1. April 1984 in Kraft getretenen Artikel 10 12. das am 29. Dezember 1990 in Kraft getretene Gesetz\ndes Gesetzes vom 22. Dezember 1983 (BGBI. 1 vom 19. Dezember 1990 (BGBI. 1S. 2906),\ns. 1583), 13. die mit Wirkung vom 1. März 1991 in Kraft getretene\n3. das am 1. Juli 1985 in Kraft getretene Gesetz vom Verordnung vom 7. Juni 1991 (BGBI. I S. 1223),\n22. Mai 1985 (BGBI. 1S. 784), 14. den teils mit Wirkung vom 1. Januar 1991 , teils mit\n4. den am 1. Januar 1986 in Kraft getretenen Artikel 16 Wirkung vom 1. März 1991 , teils am 28. Juni 1991 und\ndes Gesetzes vom 19. Dezember 1985 (BGBI. 1 teils am 1. Juli 1991 in Kraft getretenen Artikel 19 des\ns. 2436), Gesetzes vom 24. Juni 1991 (BGBI. 1S. 1322),\n5. die am 1. Januar 1987 in Kraft getretenen Artikel 6 15. den am 29. Februar 1992 in Kraft getretenen Artikel 21\nund 8 des Gesetzes vom 24. Juli 1986 (BGBI. 1 des Gesetzes vom 25. Februar 1992 (BGBI. 1S. 297),\ns. 1110), 16. den mit Wirkung vom 1. Januar 1991 in Kraft getre-\n6. den teils am 1. Januar 1989 und teils am 1. Januar tenen Artikel 11 des Gesetzes vom 25. August 1992\n1991 in Kraft getretenen Artikel 1 des Gesetzes vom (BGBI. 1S. 1548),\n20. Dezember 1988 (BGBI. 1S. 2262), 17. den am 1. Januar 1993 in Kraft getretenen Artikel 16\n7. den am 1. Januar 1990 in Kraft getretenen Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBI. 1\ndes Gesetzes vom 22. Dezember 1989 (BGBI. 1 s. 2150),\ns. 2436), 18. den teils am 1. Januar 1994 und teils am 1. April 1994\n8. den am 1. Juli 1990 in Kraft getretenen Artikel 2 des in Kraft getretenen Artikel 24 des Gesetzes vom\nGesetzes vom 30. April 1990 (BGBI. 1S. 826), 21. Dezember 1993 (BGBI. 1S. 2310) und\n9. den am 1. Januar 1991 in Kraft getretenen Artikel 17 19. den am 1. Januar 1994 In Kraft getretenen Artikel 6\ndes Gesetzes vom 25. Juni 1990 (BGBI. 1990 II Abs. 59 des Gesetzes vom 27. Dezember 1993\ns. 518), (BGBI. 1S. 2378).\nBonn, den 24. Mai 1994\nDer Bundesminister der Finanzen\nTheo Waigel","-------~ ------------------\nNr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Juni 1994 1103\nKraftfahrzeugsteuergesetz 1994\n(KraftStG 1994)\nInhaltsübersicht\n§ §\nSteuergegenstand Steuerschuldner 7\nBegriffsbestimmungen, Mitwirkung der Verkehrsbehörden 2 Bemessungsgrundlage 8\nAusnahmen von der Besteuerung 3 Steuersatz 9\nVergünstigungen für Schwerbehinderte 3a (weggefallen) 9a\n(weggefallen) 3b Sonderregelung für Kraftfahrzeuganhänger 10\n(weggefallen) 3c Entrichtungszeiträume 11\nSteuerbefreiung für Elektrofahrzeuge 3d Steuerfestsetzung 12\nPersonenkraftwagen mit Selbstzündungsmotor 3e Entrichtung der Steuer durch Steuermarken 12a\nSteuerbefreiung für schadstoffarme Personen- Abrechnungsverfahren 12b\nkraftwagen mit Fremdzündungsmotor 3f\nNachweis der Besteuerung 13\n(weggefallen) 3g\nAbmeldung von Amts wegen 14\nMaßgebende Fassung verkehrsrechtlicher\nBestimmungen 3h Ermächtigungen 15\nErstattung der Steuer im Huckepackverkehr 4 Aussetzung der Steuer 16\nDauer der Steuerpflicht 5 Sonderregelung für bestimmte Behinderte 17\nEntstehung der Steuer 6 Übergangsregelung 18\n§1 (2) Die in diesem Gesetz verwendeten Begriffe des Ver-\nkehrsrechts richten sich, wenn nichts anderes bestimmt\nSteuergegenstand\nist, nach den jeweils geltenden verkehrsrechtlichen Vor-\n(1) Der Kraftfahrzeugsteuer unterliegt schriften. Bei Personenkraftwagen sind für die Beurteilung\n1. das Halten von inländischen Fahrzeugen zum Verkehr als schadstoffarm oder bedingt schadstoffarm oder für die\nauf öffentlichen Straßen; Beurteilung anderer Besteuerungsgrundlagen technischer\nArt die Feststellungen der Zulassungsbehörden verbind-\n2. das Halten von ausländischen Fahrzeugen zum Ver- lich, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Die\nkehr auf öffentlichen Straßen, solange die Fahrzeuge Zulassungsbehörden entscheiden auch über die Ein-\nsich im Inland befinden; stufung eines Fahrzeugs in Emissionsklassen. Für die\n3. die widerrechtliche Benutzung von Fahrzeugen; Feststellung, ob ein Fahrzeug im Sinne des § 9 Abs. 7 seit\ndem 31. Dezember 1992 ausschließlich in dem in Artikel 3\n4. die Zuteilung von roten Kennzeichen, die von einer des Einigungsvertrages genannten Gebiet zugelassen\nZulassungsbehörde im Inland zur wiederkehrenden war, sind die Mitteilungen der Zulassungsbehörden maß-\nVerwendung für Probe- und Überführungsfahrten aus-\ngebend.\ngegeben werden.\n(3) Ein Fahrzeug ist vorbehaltlich des Absatzes 4 ein\n(2) Auf die Kraftfahrzeugsteuer sind diejenigen Vor-\ninländisches Fahrzeug, wenn es unter die im Inland\nschriften der Abgabenordnung anzuwenden, die für\nmaßgebenden Vorschriften über das Zulassungsver-\nandere Steuern als Zölle und Verbrauchsteuern gelten.\nfahren fällt.\n(4) Ein Fahrzeug ist ein ausländisches Fahrzeug, wenn\n§2\nes im Zulassungsverfahren eines anderen Staates zu-\nBegriffsbestimmungen, gelassen ist.\nMitwirkung der Verkehrsbehörden\n(5) Eine widerrechtliche Benutzung im Sinne dieses\n(1) Unter den Begriff Fahrzeuge im Sinne dieses Ge- Gesetzes liegt vor, wenn ein Fahrzeug auf öffentlichen\nsetzes fallen Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger. Straßen im Inland ohne die verkehrsrechtlich vorgeschrie-","1104 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nbene Zulassung benutzt wird. Eine Besteuerung wegen d) zur Beförderung von Milch, Magermilch, Molke\nwiderrechtlicher Benutzung entfällt, wenn das Halten des oder Rahm oder\nFahrzeugs von der Steuer befreit sein würde oder die\ne) von Land- oder Forstwirten zur Pflege von öffent-\nBesteuerung bereits nach§ 1 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 vorge-\nlichen Grünflächen oder zur Straßenreinigung im\nnommen worden ist.\nAuftrag von Gemeinden oder Gemeindeverbänden\nverwendet werden. Als Sonderfahrzeuge gelten\n§3 Fahrzeuge, die nach ihrer Bauart und ihren beson-\nAusnahmen von der Besteuerung deren, mit ihnen fest verbundenen Einrichtungen nur\nfür die bezeichneten Verwendungszwecke geeignet\nVon der Steuer befreit ist das Halten von und bestimmt sind. Die Steuerbefreiung nach Buch-\n1. Fahrzeugen, die von den Vorschriften über das Zu- stabe a wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß ein\nlassungsverfahren ausgenommen sind; Land- oder Forstwirt land- oder forstwirtschaftliche\nErzeugnisse von einer örtlichen Sammelstelle zu\n2. Fahrzeugen, solange sie ausschließlich im Dienst der\neinem Verwertungs- oder Verarbeitungsbetrieb, land-\nBundeswehr, des Bundesgrenzschutzes, der Polizei\noder forstwirtschaftliche Bedarfsgüter vom Bahnhof\noder des Zollgrenzdienstes verwendet werden. Vor-\nzur örtlichen Lagereinrichtung oder Holz vom forst-\naussetzung ist, daß die Fahrzeuge äußerlich als für\nwirtschaftlichen Betrieb aus befördert. Die Steuer-\ndiese Zwecke bestimmt erkennbar sind;\nbefreiung nach Buchstabe d wird nicht dadurch\n3. Fahrzeugen, solange sie für den Bund, ein Land, eine ausgeschlossen, daß auf dem Rückweg von einer\nGemeinde, einen Gemeindeverband oder einen Molkerei Milcherzeugnisse befördert werden;\nZweckverband zugelassen sind und ausschließlich\nzum Wegebau verwendet werden. Voraussetzung ist, 8. a) Zugmaschinen, solange sie ausschließlich für den\ndaß die Fahrzeuge äußerlich als für diese Zwecke Betrieb eines Schaustellergewerbes verwendet\nbestimmt erkennbar sind; werden,\n4. Fahrzeugen, solange sie ausschließlich zur Reinigung b) Wohnwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht\nvon Straßen verwendet werden. Voraussetzung ist, von mehr als 3 500 kg und Packwagen mit einem\ndaß die Fahrzeuge äußerlich als für diesen Zweck zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2 500 kg\nbestimmt erkennbar sind; im Gewerbe nach Schaustellerart, solange sie aus-\nschließlich dem Schaustellergewerbe dienen;\n5. Fahrzeugen, solange sie ausschließlich im Feuer-\nwehrdienst, im Katastrophenschutz, für Zwecke des 9. Fahrzeugen, solange sie ausschließlich für die Zu-\nzivilen Luftschutzes, bei Unglücksfällen, im Rettungs- stellung und Abholung von Behältern mit einem\ndienst oder zur Krankenbeförderung verwendet wer- Rauminhalt von fünf Kubikmetern oder mehr, von\nden. Voraussetzung ist, daß die Fahrzeuge äußerlich auswechselbaren Aufbauten oder von Kraftfahr-\nals für diese Zwecke bestimmt erkennbar sind. Bei zeuganhängern verwendet werden, die im Vor- oder\nFahrzeugen, die nicht für den Bund, ein Land, eine Nachlauf im Kombinierten Verkehr\nGemeinde, einen Gemeindeverband oder einen\nZweckverband zugelassen sind, ist außerdem Vor- a) Schiene/Straße zwischen Be- oder Entladestelle\naussetzung, daß sie nach ihrer Bauart und Einrichtung und nächstgelegenem geeigneten Bahnhof oder\nden bezeichneten Verwendungszwecken angepaßt b) Binnenwasserstraße/Straße zwischen Be- oder\nsind; Entladestelle und einem innerhalb eines Um-\n6. Kraftomnibussen und Personenkraftwagen mit acht kreises von höchstens 150 Kilometern Luftlinie\noder neun Sitzplätzen einschließlich Führersitz sowie gelegenen Binnenhafen oder\nvon Kraftfahrzeuganhängern, die hinter diesen Fahr- c) See/Straße mit einer Seestrecke von mehr als\nzeugen mitgeführt werden, wenn das Fahrzeug 100 Kilometern Luftlinie zwischen Be- oder Ent-\nwährend des Zeitraums, für den die Steuer zu entrich- ladestelle und einem innerhalb eines Umkreises\nten wäre, zu mehr als 50 vom Hundert der insgesamt von höchstens 150 Kilometern Luftlinie gelegenen\ngefahrenen Strecke im Linienverkehr verwendet wird. Seehafen\nDie Verwendung des Fahrzeugs ist, ausgenommen bei\nbefördert worden sind oder befördert werden. Vor-\nOberleitungsomnibussen, buchmäßig nachzuweisen;\naussetzung ist, daß die Fahrzeuge äußerlich als für\n7. Zugmaschinen (ausgenommen Sattelzugmaschinen), diese Zwecke bestimmt erkennbar sind;\nSonderfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern hinter\nZugmaschinen oder Sonderfahrzeugen und einach- 10. Fahrzeugen, die zugelassen sind\nsigen Kraftfahrzeuganhängern (ausgenommen Sattel- a) für eine bei der Bundesrepublik Deutschland be-\nanhänger, aber einschließlich der zweiachsigen An- glaubigte diplomatische Vertretung eines anderen·\nhänger mit einem Achsabstand von weniger als einem Staates,\nMeter), solange diese Fahrzeuge ausschließlich\nb) für Mitglieder der unter Buchstabe a bezeichneten\na) in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben, diplomatischen Vertretungen oder für Personen,\nb) zur Durchführung von Lohnarbeiten für land- oder die zum Geschäftspersonal dieser Vertretungen\nforstwirtschaftliche Betriebe, gehören und der inländischen Gerichtsbarkeit\nnicht unterliegen,\nc) zu Beförderungen für land- oder forstwirtschaft-\nliche Betriebe, wenn diese Beförderungen in c) für eine in der Bundesrepublik Deutschland zuge-\neinem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb lassene konsularische Vertretung eines anderen\nbeginnen oder enden, Staates, wenn der Leiter der Vertretung Ange-","Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Juni 1994 1105\nhöriger des Entsendestaates ist und außerhalb Voraussetzungen des § 59 Abs. 1 Satz 1 des Schwer-\nseines Amtes in der Bundesrepublik Deutschland behindertengesetzes erfüllen. Die Steuerermäßigung wird\nkeine Erwerbstätigkeit ausübt, nicht gewährt, solange der Schwerbehinderte das Recht\nzur unentgeltlichen Beförderung nach § 59 des Schwer-\nd) für einen in der Bundesrepublik Deutschland\nbehindertengesetzes in Anspruch nimmt. Die Inanspruch-\nzugelassenen Konsularvertreter (Generalkonsul,\nnahme der Steuerermäßigung ist vom Finanzamt auf dem\nKonsul, Vizekonsul, Konsularagenten) oder für\nSchwerbehindertenausweis zu vermerken. Der Vermerk\nPersonen, die zum Geschäftspersonal dieser\nist vom Finanzamt zu löschen, wenn die Steuerermäßi-\nKonsularvertreter gehören, wenn sie Angehörige\ngung entfällt.\ndes Entsendestaates sind und außerhalb ihres\nAmtes in der Bundesrepublik Deutschland keine (3) Die Steuervergünstigung der Absätze 1 und 2 steht\nErwerbstätigkeit ausüben. dem Behinderten nur für ein Fahrzeug und nur auf Antrag\nzu. Sie entfällt, wenn das Fahrzeug zur Beförderung von\nDie Steuerbefreiung tritt nur ein, wenn Gegenseitig-\nGütern - ausgenommen Handgepäck-, zur entgeltlichen\nkeit gewährt wird;\nBeförderung von Personen - ausgenommen die gele-\n11. (weggefallen) gentliche Mitbeförderung - oder durch andere Personen\nzu Fahrten benutzt wird, die nicht im Zusammenhang\n12. Fahrzeugen, die aus dem Inland ausgeführt oder mit der Fortbewegung oder der Haushaltsführung des\nverbracht werden sollen und hierzu ein besonderes Behinderten stehen.\nKennzeichen erhalten. Dies gilt nicht, sofern ein\nAusfuhrkennzeichen für mehr als drei Monate gültig\nist oder ein über diesen Zeitraum hinaus gültiges §§3b und 3c\nweiteres Ausfuhrkennzeichen erteilt wird; (weggefallen)\n13. ausländischen Personenkraftfahrzeugen und ihren\nAnhängern, die zum vorübergehenden Aufenthalt in §3d\ndas Inland gelangen, für die Dauer bis zu einem Jahr.\nDie Steuerbefreiung entfällt, wenn die Fahrzeuge der Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge\nentgeltlichen Beförderung von Personen oder Gütern Das Halten von Personenkraftwagen, die Elektrofahr-\ndienen oder von Personen benutzt werden, die ihren zeuge(§ 9 Abs. 2) sind und nach dem 31. Juli 1991 erst-\nWohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland mals zugelassen werden, ist für einen Zeitraum von fünf\nhaben; Jahren steuerbefreit. Die Steuerbefreiung beginnt am Tag\n14. ausländischen Fahrzeugen, die zur Ausbesserung der erstmaligen Zulassung des Fahrzeugs zum Verkehr.\nin das Inland gelangen und für die nach den Zoll- Eine vorübergehende Stillegung oder ein Halterwechsel\nvorschriften ein Ausbesserungsverkehr bewilligt wird; haben keine Auswirkung auf die Steuerbefreiung.\n15. ausländischen Fahrzeugen, solange sie öffentliche\nStraßen benutzen, die die einzige oder die gegebene §3e\nVerbindung zwischen verschiedenen Orten eines Personenkraftwagen mit Selbstzündungsmotor\nanderen Staates bilden und das Inland auf kurzen\nStrecken durchschneiden; (1) Soweit Personenkraftwagen mit Selbstzündungs-\nmotoren die in § 3f genannten Voraussetzungen erfüllen,\n16. Dienstfahrzeugen von Behörden anderer Staaten, die gilt diese Vorschrift nur, wenn die Fahrzeuge vor dem\nauf Dienstfahrten zum vorübergehenden Aufenthalt in 1. Januar 1989 erstmalig zum Verkehr zugelassen worden\ndas Grenzgebiet gelangen. Voraussetzung ist, daß sind und nach Feststellung der Zulassungsbehörde\nGegenseitigkeit gewährt wird. vor diesem Zeitpunkt den Vorschriften der Anlage XXIII\nzur Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung entsprochen\nhaben. § 3g ist für Personenkraftwagen mit Selbst-\n§3a zündungsmotoren nicht anzuwenden.\nVergünstigungen für Schwerbehinderte (2) Personenkraftwagen mit Selbstzündungsmotoren,\ndie in der Zeit vom 1. Januar 1989 bis zum 31. Juli 1992\n(1) Von der Steuer befreit ist das Halten von Kraft-\nerstmals zum Verkehr zugelassen worden sind und die\nfahrzeugen, solange die Fahrzeuge für Schwerbehinderte\nden Vorschriften der Anlage XXIII zur Straßenverkehrs-\nzugelassen sind, die durch einen Ausweis im Sinne des\nZulassungs-Ordnung oder bei weniger als 1400 Kubik-\nSchwerbehindertengesetzes oder des Artikels 3 des\nzentimetern Hubraum den durch die Richtlinie 89/458/EWG\nGesetzes über die unentgeltliche Beförderung Schwer-\n(ABI. EG Nr. L 226 S. 1) geänderten Vorschriften des\nbehinderter im öffentlichen Personenverkehr vom 9. Juli\nAnhangs I der Richtlinie 70/220/EWG entsprechen und\n1979 (BGBI. 1S. 989) mit dem Merkzeichen „H\", ,,BI\" oder\naußerdem einen gemäß den Vorschriften der Anlage XXIII\n,,aG\" nachweisen, daß sie hilflos, blind oder außer-\nzur Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ermittelten Par-\ngewöhnlich gehbehindert sind.\ntikelgrenzwert von 0,08 g/km einhalten, werden ab 1. Sep-\n(2) Die Steuer ermäßigt sich um 50 vom Hundert für tember 1990 oder ab dem späteren Tag der ersten Zulas-\nKraftfahrzeuge, solange die Fahrzeuge für Schwerbehin- sung zeitlich befristet von der Steuer befreit. In den Fällen\nderte zugelassen sind, die durch einen Ausweis im Sinne des Absatzes 2 ist die Steuer für denjenigen Halter neu\ndes Schwerbehindertengesetzes oder des Artikels 3 des festzusetzen, für den das Fahrzeug am 1. September 1990\nGesetzes über die unentgeltliche Beförderung Schwer- zugelassen ist oder, sofern das Fahrzeug am 1. Septem-\nbehinderter im öffentlichen Personenverkehr mit orange- ber 1990 stillgelegt war, für den das Fahrzeug danach als\nfarbenem Flächenaufdruck nachweisen, daß sie die ersten wieder zugelassen wird. Eine Neufestsetzung für","1106 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nfrühere Halter des Fahrzeugs unterbleibt; dies gilt auch bis zu 1 000 ccm\ndann, wenn ein früherer Halter für das Halten des Fahr- nach 5 Jahren und 1 Monat,\nzeugs Steuern entrichtet hat. Die Steuerbefreiung endet über 1 000 bis zu 1 100 ccm\nunabhängig von einer vorübergehenden Stillegung für nach 4 Jahren und 8 Monaten,\nPersonenkraftwagen mit Hubraum\nüber 1 100 bis zu 1 200 ccm\nbis zu 1 000 ccm nach 1 Jahr 1OMonaten, nach 4 Jahren und 3 Monaten,\nüber 1 000 bis zu 1 100 ccm nach 1 Jahr 8 Monaten, über 1 200 bis zu 1 300 ccm\nnach 3 Jahren und 11 Monaten,\nüber 1 100 bis zu 1 200 ccm nach 1 Jahr 7Monaten,\nüber 1 300 bis zu 1 400 ccm\nOber 1 200 bis zu 1 300 ccm nach 1 Jahr 5Monaten,\nnach 3 Jahren und 8 Monaten,\nüber 1 300 bis zu 1 400 ccm nach 1 Jahr 4Monaten, über 1 400 bis zu 1 500 ccm\nOber 1 400 bis zu 1 500 ccm nach 1 Jahr 3Monaten, nach 3 Jahren und 5 Monaten,\nüber 1 500 bis zu 1 600 ccm nach 1 Jahr 2Monaten, über 1 500 bis zu 1 600 ccm\nnach 3 Jahren und 2 Monaten,\nüber 1 600 bis zu 1 700 ccm nach 1 Jahr 1 Monat,\nüber 1 600 bis zu 1 700 ccm\nüber 1 700 bis zu 1 900 ccm nach 1 Jahr, nach 3 Jahren,\nüber 1 900 bis zu 2 100 ccm nach 11 Monaten, über 1 700 bis zu 1 800 ccm\nüber 2 100 bis zu 2 400 ccm nach 10 Monaten, nach 2 Jahren und 1O Monaten,\nüber 1 800 bis zu 1 900 ccm\nüber 2 400 bis zu 2 700 ccm nach 9 Monaten,\nnach 2 Jahren und 8 Monaten,\nüber 2 700 bis zu 3 100 ccm nach 8 Monaten, Ober 1 900 bis zu 2 000 ccm\nüber 3 100 bis zu 3 600 ccm nach 7 Monaten, nach 2 Jahren und 7 Monaten;\nüber 3 600 ccm nach 6 Monaten. 2. für Personenkraftwagen, die durch Drehkolbenmotoren\nangetrieben werden, nach 2 Jahren und 7 Monaten.\n(3) Unabhängig vom Tag der Erstzulassung eines\nPersonenkraftwagens wird die Steuerbefreiung nach Für andere Personenkraftwagen, die mindestens den\nAbsatz 2 gewährt. wenn die in Absatz 2 genannten techni- in § 3f Abs. 1 Satz 2 genannten Vorschriften der Euro-\nschen Voraussetzungen nach den Feststellungen der päischen Gemeinschaften entsprechen und mit einem\nZulassungsbehörde In der Zeit vom 1. Januar 1989 bis Katalysator ohne lambda-geregelte Gemischaufbereitung\nzum 31. Juli 1992 nachträglich erfüllt werden. ausgestattet sind, endet die Steuerbefreiung nach einem\nViertel der Z$it. die sich nach Satz 2 ergibt; angefangene\nMonate werden auf volle Monate aufgerundet.\n§3f (3) Für einen Personenkraftwagen mit weniger als 1 400\nSteuerbefreiung Kubikzentimetern Hubraum, der vor dem 1. Januar 1990\nfür schadstoffarme Personenkraftwagen erstmalig zugelassen worden ist, gilt die In Absatz 2\nmtt FremdzQndungsmotor genannte Dauer der Steuerbefreiung rückwirkend vom\nTag der Anerkennung als bedingt schadstoffarm Stufe C,\n(1) Das Halten von Personenkraftwagen mit einem wenn das Fahrzeug\nHubraum bis zu 2 000 Kubikzentimetern oder mit Dreh-\nkolbenmotoren, die in der Zeit vom 1. Januar 1990 bis zum 1. nach Feststellung der Zulassungsbehörde bereits vor\n31. Juli 1991 erstmals zum Verkehr zugelassen werden, ist dem 1. Januar 1990 den Vorschriften der Anlage XXIII\nfür eine begrenzte Zeit von der Steuer befreit, wenn sie zur Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung entsprochen\nnach Feststellung der Zulassungsbehörde ab dem Tag hatund\nder erstmaligen Zulassung schadstoffarm sind, weil sie 2. am 1. Januar 1990 noch zum Verkehr zugelassen ist\nden Vorschriften der Anlage XXIII zur Straßenverkehrs- oder danach wieder zugelassen wird.\nZulassungs-Ordnung oder des Anhangs III Ader Richtlinie\nFür Personenkraftwagen, die durch Selbstzündungs-\n70/220/EWG (ABI. EG Nr. L 76 S. 1), zuletzt geändert\nmotoren angetrieben werden und den Vorschriften der\ndurch die Richtlinie 89/491/EWG (ABI. EG Nr. L 238 S. 43),\nAnlage XXIII zur Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung\nentsprechen. Für Personenkraftwagen mit weniger als\nentsprechen, endet die Steuerbefreiung nach der Hälfte\n1 400 Kubikzentimetern Hubraum gilt dies auch, wenn sie\nder Zeit, die sich nach Absatz 2 Satz 2 ergibt; angefan-\nden Vorschriften des Anhangs I der Richtlinie 70/220/EWG\ngene Monate werden auf volle Monate aufgerundet.\ndes Rates der Europäischen Gemeinschaften vom\n20. März 1970 (ABI. EG Nr. L 76 S. 1) in der Fassung der (4) In den Fällen des Absatzes 3 ist die Steuer für den-\nRichtlinie 89/458/EWG des Rates der Europäischen jenigen Halter von Amts wegen neu festzusetzen, für den\nGemeinschaften vom 18. Juli 1989 (ABI. EG Nr. L 226 das Fahrzeug am 1. Januar 1990 zugelassen ist oder,\nS. 1} entsprechen. sofern das Fahrzeug am 1. Januar 1990 stillgelegt war, für\nden das Fahrzeug danach als ersten wieder zugelassen\n(2) Die Steuerbefreiung beginnt mit dem Tag der ersten\nwird. Dabei gilt als Beginn der befristeten Steuerbefreiung\nZulassung. Sie endet unabhängig von einer vorüber-\nnach dieser Vorschrift der Tag, an dem nach Feststellung\ngehenden Stillegung\nder Zulassungsbehörde die in Absatz 3 Nr. 1 genannten\n1. für Personenkraftwagen, die durch Hubkolbenmotoren Voraussetzungen erfüllt waren. Eine Neufestsetzung für\nangetrieben werden, und mit einem Katalysator - frühere Halter des Fahrzeugs unterbleibt; dies gilt auch\neinschließlich einer lambda-geregelten Gemischauf- dann, wenn ein früherer Halter für das Halten des Fahr-\nbereitung - ausgestattet sind, mit Hubraum zeugs Steuern entrichtet hat.","Nr. 32 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Juni 1994 1107\n(5) Soweit sich aus den Absätzen 3 und 4 oder aus § 3g 2. bei einem ausländischen Fahrzeug, vorbehaltlich\nAbs. 5 nichts anderes ergibt, bleibt die Dauer einer vor des Absatzes 2, solange sich das Fahrzeug im Inland\ndem 1. Januar 1990 entstandenen Steuerbefreiung auf befindet;\nGrund des § 3b oder § 3c in der bis zum 31. Dezember 3. bei einem widerrechtlich benutzten Fahrzeug, solange\n1989 geltenden Fassung unberührt. Soweit diese Steuer- die widerrechtliche Benutzung dauert, mindestens\nbefreiung bei einem Halterwechsel noch nicht abgelaufen jedoch einen Monat;\nist, wird sie dem neuen Halter gewährt.\n4. bei einem roten Kennzeichen, solange das Kenn-\n(6) Für die Berechnung der Dauer der Steuerbefreiung zeichen benutzt werden darf, mindestens jedoch einen\nab 1. Januar 1991 ist für Personenkraftwagen, die in dem Monat.\nin Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet\n(2) Fallen bei einem Fahrzeug die Voraussetzungen für\nzugelassen sind, von einem Beginn auszugehen, der sich\neine Steuerbefreiung weg, so beginnt die Steuerpflicht\nbei Anwendung der Absätze 1 bis 5 vor dem 1. Januar\nmit dem Wegfall dieser Voraussetzungen. Absatz 1 Nr. 1\n1991 ergeben hätte.\nletzter Halbsatz ist nicht anzuwenden, wenn das Fahrzeug\nnur zeitlich befristet von der Steuer befreit war. Die Steuer-\n§3g pflicht endet vorbehaltlich des Satzes 4 mit dem Eintritt\nder Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung. Wird ein\n(weggefallen)\nFahrzeug, dessen Halten von der Steuer befreit ist, vor-\nübergehend zu anderen als den begünstigten Zwecken\nbenutzt (zweckfremde Benutzung), so dauert die Steuer-\n§3h\npflicht, solange die zweckfremde Benutzung währt, min-\nMaßgebende Fassung destens jedoch einen Monat; entsprechendes gilt, wenn\nverkehrsrechtlicher Bestimmungen eine Steuerermäßigung nach § 3a Abs. 2 wegen vorüber-\nFür die Anwendung des § 3f sind die Straßenverkehrs- gehender zweckfremder Benutzung des Fahrzeugs entfällt.\nZulassungs-Ordnung und die Richtlinien der EWG in der (3) Wird ein inländisches Fahrzeug während der Dauer\nam 1. Januar 1990 geltenden Fassung maßgebend. der Steuerpflicht verändert und ändert sich infolgedessen\ndie Höhe der Steuer, so beginnt die Steuerpflicht bei dem\nveränderten Fahrzeug mit der Änderung, spätestens mit\n§4 der Aushändigung des neuen oder geänderten Fahrzeug-\nscheins; gleichzeitig endet die frühere Steuerpflicht. Ent-\nErstattung der Steuer im Huckepackverkehr\nsprechendes gilt, wenn sich die Höhe der Steuer auf\n(1) Die Steuer ist auf Antrag für einen Zeitraum von Grund eines Antrags nach § 3a Abs. 2 oder nach § 10\nzwölf Monaten, gerechnet vom Beginn eines Entrichtungs- Abs. 2 (Anhängerzuschlag) ändert.\nzeitraums, zu erstatten, wenn das Fahrzeug während (4) Wird ein inländisches Fahrzeug vorübergehend\ndieses Zeitraums bei mehr als 124 Fahrten beladen oder stillgelegt oder endgültig aus dem Verkehr gezogen und\nleer auf einem Teil der jeweils zurückgelegten Strecke im wird dabei die Rückgabe oder Einziehung des Fahrzeug-\nHuckepackverkehr (§ 3 Abs. 2 des Güterkraftverkehrs- scheins und die Entstempelung des Kennzeichens an\ngesetzes) mit der Eisenbahn befördert worden ist. Wird verschiedenen Tagen vorgenommen, so ist der letzte Tag\ndie in Satz 1 bestimmte Zahl von Fahrten nicht erreicht, maßgebend. Das Finanzamt kann für die Beendigung der\nso werden erstattet Steuerpflicht einen früheren Zeitpunkt zugrunde legen,\n1. bei mehr als 93 Fahrten 75 vom Hundert der Jahres- wenn der Steuerschuldner glaubhaft macht, daß das Fahr-\nsteuer, zeug seit dem früheren Zeitpunkt nicht benutzt worden ist\n2. bei weniger als 94, aber mehr als 62 Fahrten 50 vom und daß er die Abmeldung des Fahrzeugs nicht schuldhaft\nHundert der Jahressteuer, verzögert hat.\n(5) Wird ein inländisches Fahrzeug veräußert, so endet\n3. bei weniger als 63, aber mehr als 31 Fahrten 25 vom\ndie Steuerpflicht für den Veräußerer in dem Zeitpunkt, in\nHundert der Jahressteuer.\ndem die verkehrsrechtlich vorgeschriebene Veräußerungs-\nIst die mit der Eisenbahn zurückgelegte Strecke länger als anzeige bei der Zulassungsbehörde eingeht, spätestens\n400 Kilometer, so wird eine Fahrt zweifach gerechnet, ist mit der Aushändigung des neuen Fahrzeugscheins an den\ndie mit der Eisenbahn zurückgelegte Strecke länger als Erwerber; gleichzeitig beginnt die Steuerpflicht für den\n800 Kilometer, so wird eine Fahrt dreifach gerechnet. Erwerber.\n(2) Der Nachweis, daß die Voraussetzungen für die\n§6\nErstattung der Steuer erfüllt sind, ist für jedes Fahrzeug\ndurch fortlaufende Aufzeichnungen über die Verwendung Entstehung der Steuer\nim Huckepackverkehr zu erbringen, deren Richtigkeit für Die Steuer entsteht mit Beginn der Steuerpflicht, bei\njede Fahrt von der Eisenbahn zu bescheinigen ist. fortlaufenden Entrichtungszeiträumen mit Beginn des\njeweiligen Entrichtungszeitraums.\n§5\n§7\nDauer der Steuerpflicht\nSteuerschuldner\n(1) Die Steuerpflicht dauert\n1. bei einem inländischen Fahrzeug, vorbehaltlich der Steuerschuldner ist\nAbsätze 2 bis 5, solange das Fahrzeug zum Verkehr 1. bei einem inländischen Fahrzeug die Person, für die\nzugelassen ist. mindestens jedoch einen Monat; das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist,","1108 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\n2. bei einem ausländischen Fahrzeug die Person, die durch durch\ndas Fahrzeug im Geltungsbereich dieses Gesetzes Fremd- Sefbst-\nbenutzt, ZOndungs- ZOndungs-\nmotoren mQtoren\n3. bei einem widerrechtlich benutzten Fahrzeug die angetrieben angetrieben\nPerson, die das Fahrzeug widerrechtlich benutzt, werden und werden und\n4. bei einem roten Kennzeichen die Person, der das\nc) nicht die Voraussetzun-\nKennzeichen zugeteilt Ist.\ngen für die Anwendung\ndes Steuersatzes nach\n§8 Buchstabe a oder b\nBemessungsgrundlage erfüllen,\naa) bei erstmaliger\nDie Steuer bemißt sich\nZulassung vor dem\n1. bei Krafträdern und Personenkraftwagen nach dem 1. Januar 1986 18,80 DM 42,70DM\nHubraum, soweit diese Fahrzeuge durch Hubkolben-\nbb) bei erstmaliger\nmotoren angetrieben werden,\nZulassung nach dem\n2. bei anderen Fahrzeugen nach dem verkehrsrechtlich 31. Dezember 1985 21,60 DM 45,50DM;\nzulässigen Gesamtgewicht, bei Kraftfahrzeugen mit\neinem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht 3. andere Kraftfahrzeuge mit einem verkehrsrechtlich\nüber 3 500 kg zusätzlich nach Schadstoff- und Ge- zulässigen Gesamtgewicht bis 3 500 kg für je 200 kg\nräuschemissionen. Das verkehrsrechtlich zulässige Gesamtgewicht oder einen Teil davon von dem\nGesamtgewicht Ist bei Sattelanhängern um die Auf- Gesamtgewicht\nliegelast und bei Starrdeichselanhängem (Zentral- bis zu 2 000 kg 22,00DM,\nachsanhängern) um die Stützlast zu vennindem.\nüber 2 000 kg bis zu 3 000 kg 23,500M,\nüber 3 000 kg bis zu 3 500 kg 25,00DM;\n§9\nSteuersatz 4. alle übrigen Kraftfahrzeuge mit einem verkehrsrecht-\nlich zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3 500 kg\n(1) Die Jahressteuer beträgt für für je 200 kg Gesamtgewicht oder einen Teil davon,\n1. Krafträder, die durch Hubkolbenmotoren angetrieben wenn sie nach Feststellung der Zulassungsbehörde\nwerden, für je 25 Kubikzentimeter Hubraum oder einen a) zur Schadstoffklasse S 2 im Sinne der Anlage XIV zu\nTeil davon 3,60 DM; § 48 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ge-\n2. Personenkraftwagen mit Hubkolbenmotoren für je hören, von dem Gesamtgewicht\n100 Kubikzentimeter Hubraum oder einen Teil davon, bis zu 2 000 kg 12,55 DM,\nwenn sie\nüber 2 000 kg bis zu 3000 kg 13,45 DM,\ndurch durch über 3 000 kg bis zu 4000kg 14,30DM,\nFremd- Selbst-\nzOndungs- zOndungs- über 4 000 kg bis zu 5000kg 15,15 DM,\nmotoren motoren\nangetrieben angetrieben\nüber 5 000 kg bis zu 6000kg 16,00DM,\nwerden und werden und über 6 000 kg bis zu 7000kg 16,85DM,\na) schadstoffarm über 7 000 kg bis zu 8000kg 18,30DM,\noder bedingt über 8 000 kg bis zu 9000kg 19,70DM,\nschadstoffarm\nüber 9 000 kg bis zu 10 000 kg 21,45OM,\nStufe C oder nach\n§3foder§3g Ober 10 000 kg bis zu 11 000 kg 23,15DM,\nbegOnstigt sind 13,200M 37,10OM über 11 000 kg bis zu 12 000 kg 25,45DM,\nb) bedingt schadstoff- über 12 000 kg bis zu 13 000 kg 28,00DM,\narm Stufe A oder B\nsind, soweit sie vor über 13 000 kg 30,85DM,\ndem 1. Oktober 1986 insgesamt jedoch nicht mehr als 1 300 DM,\nerstmalig zum Verkehr\nzugelassen und vor b) zur Schadstoffklasse S 1 im Sinne der Anlage XN\ndem 1. Januar 1988 zu § 48 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung\nals bedingt schad- gehören, von dem Gesamtgewicht\nstoffarm anerkannt bis zu 2 000kg 12,55DM,\nwerden, ab dem Tag über 2 000 kg bis zu 3000kg 13,45OM,\nder Anerkennung,\nfrühestens ab 1. Juli über 3 000 kg bis zu 4000kg 14,30DM,\n1985, im Falle der über 4 000 kg bis zu 5000kg 15,15 DM,\nStufe B bis zum\nAblauf der folgenden über 5 000 kg bis zu 6000kg 16,00DMi\n3Jahre 13,20DM 37,10DM über 6 000 kg bis zu 7000kg 16,85DM,","Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Juni 1994 1109\nüber 7 000 kg bis zu 8000kg 18,30DM, (2) Die Steuer ermäßigt sich um 50 vom Hundert des\nüber 8 000 ·kg bis zu 9000kg 19,70DM, Betrags, der sich nach Absatz 1 Nr. 3 oder Nr. 4 Buch-\nstabe a ergibt, für Fahrzeuge mit Antrieb ausschließlich\nüber 9 000 kg bis zu 10 000 kg 21,45DM, durch Elektromotoren, die ganz oder überwiegend aus\nüber 10 000 kg bis zu 11 000 kg 23,15DM, mechanischen oder elektrochemischen Energiespeichern\ngespeist werden (Elektrofahrzeuge).\nüber 11 000 kg bis zu 12 000 kg 25,45DM,\nüber 12 000 kg bis zu 13 000 kg 28,00DM, (3) Für ausländische Fahrzeuge beträgt die Steuer,\nwenn sie tageweise entrichtet wird, für jeden ganz oder\nOber 13 000 kg bis zu 14 000 kg 30,85DM, teilweise im Inland zugebrachten Kalendertag\nüber 14 000 kg bis zu 15 000 kg 50,SSDM,\n1. bei Zwei- und Dreiradkraftfahrzeugen\nüber 15 000 kg 70,85DM, (ausgenommen Zugmaschinen)\ninsgesamt jedoch nicht mehr als 2 000 DM, sowie bei Personenkraftwagen 1 DM,\nc) zur Geräuschklasse G 1 im Sinne der Anlage XIV 2. bei allen anderen Kraftfahrzeugen\nzu§ 48 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung mit einem zulässigen Gesamtgewicht von\ngehören, von dem Gesamtgewicht\na) nicht mehr als 7 500 kg 30M,\nbis zu 2 000 kg 18,85 DM,\nb) mehr als 7 500 kg und nicht mehr\nüber 2 000 kg bis zu 3000kg 20,15DM, als 15 000 kg 9DM,\nüber 3 000 kg bis zu 4000kg 21,45DM,\nc) mehr als 15 000 kg 12DM,\nüber 4 000 kg bis zu 5000kg 22,70DM,\n3. bei Kraftfahrzeuganhängern mit einem\nüber 5 000 kg bis zu 6000kg 24,00DM, zulässigen Gesamtgewicht von\nüber 6 000 kg bis zu 7000kg 25,30DM, 2DM,\na) nicht mehr als 7 500 kg\nüber 7 000 kg bis zu 8000kg 27,45DM,\nb) mehr als 7 500 kg und nicht mehr\nüber 8 000 kg bis zu 9000kg 29,55DM, als 15000kg 40M,\nüber 9000kg bis zu 10000kg 32,15DM, c) mehr als 15 000 kg 6DM.\nüber 10 000 kg bis zu 11 000 kg 34,70DM,\nFür diese Fahrzeuge ist der Nachweis des zulässigen\nüber 11 000 kg bis zu 12 000 kg 38,15DM, Gesamtgewichts, sofern sich dieses nicht aus dem Zulas-\nüber 12 000 kg bis 2u 13 000 kg 42,00DM, sungsschein ergib~ durch eine amtliche Bescheinigung zu\nerbringen. Die Bescheinigung muß die Identität und das\nüber 13 000 kg bis zu 14 000 kg 46,30DM, zulässige Gesamtgewicht eindeutig nachweisen; sie Ist in\nüber 14 000 kg bis zu 15 000 kg 76,30DM, deutscher Sprache abzufassen.\nüber 15 000 kg 106,30DM, (4) Bei der Zuteilung eines Kennzeichens für Probe-\ninsgesamt jedoch nicht mehr als 3 000 DM, und Überführungsfahrten beträgt die Steuer\nd) die Voraussetzungen nach Buchstabe a, b oder c 1. für Kennzeichen, die nur für Krafträder\nnicht erfüllen, von dem Gesamtgewicht auf die Dauer eines Kalenderjahrs gelten, 900M,\nbis zu 2000kg 22,00DM, 2. für andere Kennzeichen, die auf die Dauer\nüber 2 000 kg bis zu 3000kg 23,SODM, eines Kalenderjahrs gelten, 375 DM.\nüber 3 000 kg bis zu 4000kg 25,00DM, (5) Bei Berechnung der Steuer zählen angefangene\nKalendertage als volle Tage. Der Tag, an dem die Steuer-\nüber 4 000 kg bis zu 5000kg 26~50DM,\npflicht endet, wird nicht mitgerechnet, ausgenommen in\nüber 5 000 kg bis zu 6000kg 28,00DM, den Fällen der tageweisen Entrichtung nach § 11 Abs. 3\nOber 6 000 kg bis zu 7000kg 29,SODM, und der Entrichtung für einen nach Tagen berechneten\nZeitraum nach § 11 Abs. 4 Nr. 1 sowie nach § 11 Abs. 4\nüber 7 000 kg bis zu 8000kg 32,00DM, Nr. 2, soweit die Mindestbesteuerung vorgeschrieben ist.\nüber 8 000 kg bis zu 9000kg 34,SODM,\n(6) (weggefallen)\nüber 9 000 kg bis zu 10 000 kg 37,SODM,\n(7) Für Personenkraftwagen, die nicht schadstoffarm\nüber 10 000 kg bis zu 11 000 kg 40,SODM,\noder bedingt schadstoffarm Stufe A oder C sind und am\nüber 11 000 kg bis zu 12 000 kg 44,SODM, 31. Dezember 1992 in dem in Artikel 3 des Einigungsver-\nüber 12 000 kg bis zu 13 000 kg 49,00DM, trages genannten Gebiet zugelassen waren, ist, solange\nsie ausschließlich in diesem Gebiet zugelassen sind,\nüber 13 000 kg bis zu 14 000 kg 54,00DM, Absatz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle\nüber 14 000 kg bis zu 15 000 kg 89,00DM, des Datums 1. Januar 1986 das Datum 1. Januar 1991\nüber 15 000 kg 124,00DM, und an die Stelle des Datums 31. Dezember 1985 das\nDatum 31. Dezember 1990 tritt.\ninsgesamt jedoch nicht mehr als 3 500 DM;\n5. Kraftfahrzeuganhänger für je 200 kg Gesamtgewicht\n§9a\noder einen Teil davon 14,60 DM, jedoch nicht mehr als\n1 750DM. (weggefallen)","1110 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\n§10 2. wenn sie vierteljährlich entrichtet wird, ein Viertel der\nJahressteuer zuzüglich eines Aufgeldes in Höhe von\nSonderregelung für Kraftfahrzeuganhänger\nsechs vom Hundert.\n(1) Auf Antrag wird die Steuer für das Halten von Kraft- Ein Wechsel des Entrichtungszeitraums ist nur zulässig,\nfahrzeuganhängern mit Ausnahme von Wohnwagenanhän- wenn die Änderung vor oder spätestens mit der Fälligkeit\ngern nicht erhoben, solange die Anhänger ausschließlich der neu zu entrichtenden Steuer angezeigt wird.\nhinter Kraftfahrzeugen, ausgenommen Krafträder und\nPersonenkraftwagen, mitgeführt werden, für die eine um (3) Die Steuer darf bei ausländischen Fahrzeugen, die\neinen Anhängerzuschlag erhöhte Steuer erhoben wird zum vorübergehenden Aufenthalt in das Inland gelangen,\noder die ausschließlich zur Zustellung oder Abholung für einen Aufenthalt bis zu dreißig Tagen auch tageweise\nnach§ 3 Nr. 9 verwendet werden. Voraussetzung für die entrichtet werden, wenn die Gegenseitigkeit gewährleistet\nSteuervergünstigung ist außerdem, daß den Anhängern ist; diese Voraussetzung entfällt für Fahrzeuge, die in\nein amtliches Kennzeichen in grüner Schrift auf weißem den Staaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft\nGrund zugeteilt worden ist. zugelassen sind. Die Tage des Aufenthalts im Inland\nbrauchen nicht unmittelbar aufeinander zu folgen. Eine\n(2) Die um einen Anhängerzuschlag erhöhte Steuer Erstattung der tageweise entrichteten Steuer ist aus-\nwird auf Antrag des Eigentümers des Kraftfahrzeugs oder, geschlossen.\nim Falle einer Zulassung für einen anderen, des Halters\nerhoben, wenn hinter dem Kraftfahrzeug Anhänger mit- (4) Die Steuer ist für einen nach Tagen berechneten\ngeführt werden sollen, für die nach Absatz 1 Steuer nicht Zeitraum zu entrichten,\nerhoben wird. Dies gilt auch, wenn das Halten des Kraft- 1. abweichend von den Absätzen 1 und 2\nfahrzeugs von der Steuer befreit ist, es sei denn, daß es\na) mit Einwilligung oder auf Antrag eines Steuer-\nausschließlich zur Zustellung oder Abholung nach § 3\nschuldners, wenn dieser die Steuer für mehr als ein\nNr. 9 verwendet wird.\nFahrzeug schuldet und wenn durch die tageweise\n(3) Der Anhängerzuschlag für die Dauer eines Jahres Entrichtung für mindestens zwei Fahrzeuge ein\nbeträgt, wenn das verkehrsrechtlich zulässige Gesamt- einheitlicher Fälligkeitstag erreicht wird,\ngewicht des schwersten Kraftfahrzeuganhängers\nb) auf Anordnung des Finanzamts für längstens einen\n1. nicht mehr als 10 000 kg beträgt, 730 DM, Monat, wenn hierdurch für bestimmte Gruppen\n2. mehr als 1O000 kg, aber nicht mehr von Fahrzeugen ein einheitticher Fälligkeitstermin\nals 12 000 kg beträgt, 876DM, erreicht wird und diese Maßnahme der Verein-\nfachung der Verwaltung dient;\n3. mehr als 12 000 kg, aber nicht mehr\n2. wenn die Steuerpflicht für eine bestimmte Zeit besteht.\nals 14 000 kg beträgt, 1022DM,\nDie Steuer beträgt in diesen Fällen für jeden Tag des\n4. mehr als 14 000 kg, aber nicht mehr\nBerechnungszeitraums den auf ihn entfallenden Bruchteil\nals 16 000 kg beträgt, 1168 DM,\nder Jahressteuer. Fällt ein Tag des Berechnungszeitraums\n5. mehr als 16 000 kg, aber nicht mehr in ein Schaltjahr, so beträgt die Steuer für jeden Tag ein\nals 18 000 kg beträgt, 1314 DM, Dreihundertsechsundsechzigstel der Jahressteuer.\n6. mehr als 18 000 kg beträgt, 1750DM. (5) Die zu entrichtende Steuer ist in den Fällen der\nDas verkehrsrechtlich zulässige Gesamtgewicht ist bei Absätze 1 bis 4 auf volle Deutsche Mark nach unten abzu-\nSattelanhängern um die Aufliegelast und bei Starrdeichsel- runden.\nanhängem (Zentralachsanhängern) um die Stützlast zu §12\nvermindern.\nSteuerfestsetzung\n(4) Wird ein inländischer Kraftfahrzeuganhänger, bei\ndem nach Absatz 1 die Steuer nicht erhoben wird, hinter (1) Die Steuer wird, wenn der Zeitpunkt der Beendigung\nanderen als den nach Absatz 1 zulässigen Kraftfahr- der Steuerpflicht nicht feststeht, unbefristet, in allen ande-\nzeugen verwendet, so ist die Steuer zu entrichten, solange ren Fällen für einen bestimmten Zeitraum oder tageweise\ndie bezeichnete Verwendung dauert, mindestens jedoch festgesetzt. Kann der Steuerschuldner den Entrichtungs-\nfür einen Monat. zeitraum wählen (§ 11 Abs. 2), so wird die Steuer für den\nvon ihm gewählten Entrichtungszeltraum festgesetzt; sie\nkann auch für alle in Betracht kommenden Entrichtungs-\n§11 zeiträume festgesetzt werden.\nEntrichtungszeitriume (2) Die Steuer ist neu festzusetzen,\n(1) Die Steuer ist jeweils für die Dauer eines Jahres 1. wenn sich infolge einer Anderung der Bemessungs-\nim voraus zu entrichten. grundlagen oder des Steuersatzes eine andere Steuer\n(2) Die Steuer darf, wenn die Jahressteuer mehr als ergibt,\n1 000 Deutsche Mark beträgt, auch für die Dauer eines 2. wenn die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung,\nHalbjahres und, wenn die Jahressteuer mehr als eine Steuerermäßigung oder die Nichterhebung der\n2 000 Deutsche Mark beträgt, auch für die Dauer eines Steuer für Kraftfahrzeuganhänger(§ 10 Abs. 1) eintreten\nVierteljahres entrichtet werden. In diesen Fällen beträgt oder wegfallen oder wenn nachträglich festgestellt\ndie Steuer wird, daß die Voraussetzungen nicht vorgelegen haben\n1. wenn sie halbjährlich entrichtet wird, die Hälfte der oder nicht vorliegen,\nJahressteuer zuzüglich eines Aufgeldes in Höhe von 3. wenn die Steuerpflicht endet, ausgenommen in den\ndrei vom Hundert, Fällen des § 11 Abs. 3. Die Steuerfestsetzung erstreckt","Nr. 32 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Juni 1994 1111\nsich auf die Zeit vom Beginn des Entrichtungszeit- Behörden verbindlich sind, diese Feststellungen aber\nraums, in den das Ende der Steuerpflicht fällt, bis zum noch nicht getroffen wurden, kann das Finanzamt über\nEnde der Steuerpflicht, die Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung unter dem\nVorbehalt des Widerrufs selbst entscheiden.\n4. wenn nach der Überleitung des Besteuerungsver-\nfahrens nach § 12a oder§ 12b festgestellt wird, daß (3) Die amtliche Steuerkarte ist bei der Benutzung des\nnach Ablauf der Steuerentrichtung im Marken- oder Fahrzeuges auf öffentlichen Straßen mitzuführen und bei\nAbrechnungsverfahren ein nicht zutreffender Beginn Verkehrskontrollen den hierfür zuständigen Stellen auf\ndes Entrichtungszeitraums zugrunde gelegt wurde. Verlangen vorzuzeigen. Die Zulassungsbehörde hat bei\n(3) Ist die Steuer nur für eine vorübergehende Zeit neu allen Verwaltungshandlungen, die sich auf ein zulassungs-\nfestzusetzen, so kann die nach Absatz 1 ergangene pflichtiges Fahrzeug beziehen und die Vorlage der Fahr-\nSteuerfestsetzung durch eine Steuerfestsetzung für einen zeugpapiere erfordern, die Erfüllung der Steuerpflicht zu\nbestimmten Zeitraum ergänzt werden. Die Ergänzungs- Oberprüfen; § 13 Abs. 1 Satz 1 bleibt unberührt.\nfestsetzung ist auf den Unterschiedsbetrag zu be- (4) Nach dem Ende der Steuerpflicht ist die Steuer-\nschränken. karte der Zulassungsbehörde zur Weiterleitung an das\n(4) Die nach Absatz 1 ergangene Steuerfestsetzung Finanzamt zu übergeben. Das Finanzamt kann auch\nbleibt unberührt, wenn der Steuerschuldner den regel- aus anderem Anlaß, insbesondere beim Übergang zum\nmäßigen Standort eines Fahrzeugs In den Bezirk einer Steuerfestsetzungsverfahren, die Vorlage der Steuerkarte\nanderen Zulassungsbehörde verlegt. Dies gilt auch, wenn verlangen. Ist die Steuer im Markenverfahren nicht oder\ndurch die Standortverlegung ein anderes Finanzamt nicht zutreffend entrichtet worden, wird sie gemäß § 12\nzuständig wird. Ist nach der Standortverlegung die Steuer festgesetzt.\ndurch Steuermarken oder im Abrechnungsverfahren zu\n§12b\nentrichten, so endet die bisherige Steuerpflicht mit der\nStandortverlegung. Abrechnungsverfahren\n(5) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch (1) Abweichend von § 12 und § 12a kann die Kraft-\nRechtsverordnung zu bestimmen, daß in den Fällen des fahrzeugsteuer für Fahrzeuge, die in dem in Artikel 3 des\n§ 11 Abs. 1, 2 und 4 Nr. 1 Buchstabe a und Nr. 2 die Steuer Einigungsvertrages genannten Gebiet zugelassen sind,\ndurch die Zulassungsbehörde festzusetzen ist, wenn und bis zum 31. Dezember 1993 auf Antrag im Abrechnungs-\nsoweit dadurch die Erhebung der Steuer erheblich erleich- verfahren entrichtet werden, wenn für einen Fahrzeughalter\ntert oder verbessert wird. Insoweit wird die Zulassungs- mehr als 50 Fahrzeuge zugelassen sind und Bedenken\nbehörde als Landesfinanzbehörde tätig. Alle weiteren Auf- gegen die zutreffende Entrichtung der Steuer nicht be-\ngaben obliegen dem Finanzamt; es darf fehlerhafte Steu- stehen. Das Finanzamt kann das Abrechnungsverfahren\nerfestsetzungen der Zulassungsbehörde aufheben oder auch in anderen Fällen zulassen, soweit es der Verein-\nändern und unterbliebene Steuerfestsetzungen selbst fachung dient. Die Genehmigung des Abrechnungs-\nvornehmen. verfahrens kann jederzeit widerrufen werden.\n§12a (2) Im Abrechnungsverfahren hat der Fahrzeughalter\ndem Finanzamt innerhalb eines Monats nach Beginn des\nEntrichtung der Steuer durch Steuermarken\nKalenderjahrs oder zu einem vom Finanzamt bestimmten\n(1) Abweichend von § 12 ist die Kraftfahrzeugsteuer für angemessenen Termin eine Steueranmeldung nach\nFahrzeuge, die In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages amtlichem Muster einzureichen, in der Angaben über die\ngenannten Gebiet zugelassen sind, bis zum 31. Dezember einbezogenen Fahrzeuge, die Besteuerungsgrundlagen\n1992 durch Steuermarken zu entrichten. Der Fahrzeug- und über die selbst berechnete Steuer enthalten sind. Die\nhalter hat für ein Fahrzeug, das bereits am 1. Januar 1991 errechnete Steuer ist bis zum 15. Februar jeden Kalender-\nfür ihn zugelassen war, bis zum 30. April des jeweils jahrs oder zu den vom Finanzamt festgesetzten Terminen\nlaufenden Kalenderjahrs Steuermarken für das Kalender- zu entrichten; § 11 Abs. 2 ist auf die Summe der an-\njahr im Werte der Jahressteuer zu erwerben und in die gemeldeten Steuer entsprechend anzuwenden.\namtliche Steuerkarte für sein Fahrzeug einzukleben. Bei\n(3) Treten während eines Kalenderjahrs Veränderungen\nFahrzeugen, die ab dem 1. Januar 1991 zugelassen\nim Fahrzeugbestand oder in der Höhe der Steuer ein,\nwerden, gilt die Steuermarke für einen mit der Steuer-\nist dies in einer Steueranmeldung zu berücksichtigen,\npflicht beginnenden Entrichtungszeitraum von einem\ndie einen Monat nach Ende jeden Kalenderjahrs oder\nJahr. Bei Zweifeln setzt das Finanzamt die Höhe der durch\nauf Grund besonderer Aufforderung des Finanzamtes\nSteuermarken zu entrichtenden Steuer fest. Endet die\nabzugeben ist.\nSteuerpflicht vor Ablauf des Entrlchtungszeitraums, so\nwird für jeden vollen Monat, in dem keine Steuerpflicht (4) Das Finanzamt stellt für jedes in das Abrechnungs-\nbestand, auf Antrag ein Zwölftel der entrichteten Jahres- verfahren einbezogene Fahrzeug eine amtliche Steuerkarte\nsteuer erstattet. Das Finanzamt kann auf Antrag einen aus, in der auf dem für die Steuermarke vorgesehenen\nabweichenden Entrichtungszeitraum bestimmen. Ist der Feld der Genehmigungsbescheid für das Abrechnungs-\nZeitraum kürzer als ein Jahr, gilt § 11 Abs. 1 und 2 ent- verfahren anzugeben ist. § 12a Abs. 2 bis 4 gilt ent-\nsprechend. Der Vertrieb der Steuennarken kann durch sprechend.\nVerwaltungsvereinbarung auf die Deutsche Bundespost (5) Zur Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für\nPOSTDIENST übertragen werden. die im Abrechnungsverfahren angemeldete Kraftfahr-\n(2) Ist das Halten des Fahrzeuges von der Steuer befreit zeugsteuer ist eine Außenprüfung zulässig. Die Prüfer\noder ist die Steuer ermäßigt, so trägt das Finanzamt dies sind berechtigt, alle Fahrzeuge des Fahrzeughalters zu\nauf der Steuerkarte ein. Soweit für eine Steuerbefreiung besichtigen und zu diesem Zweck auch Grundstücke oder\noder Steuerermäßigung die Feststellungen anderer Betriebsräume Dritter zu betreten.","1112 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\n§13 §15\nNachweis der Besteuerung Ermlchtigungen\n(1) Die Zulassungsbehörde darf den Fahrzeugschein (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit Zustim-\nerst aushändigen, wenn nachgewiesen ist, daß den mung des Bundesrates Rechtsverordnungen zu erlassen\nVorschriften Ober die Kraftfahrzeugsteuer genügt ist. Die über\nLandesregierungen werden ermächtigt, durch Rechts- 1. die nähere Bestimmung der in diesem Gesetz ver-\nverordnung zu bestimmen, daß die Aushändigung des wendeten Begriffe,\nFahrzeugscheins auch davon abhängig gemacht wird,\ndaß 2. die Abgrenzung der Steuerpflicht sowie den Umfang\nder Ausnahmen von der Besteuerung und der Steuer-\n1. im Falle der Steuerpflicht die Kraftfahrzeugsteuer oder ermäßigungen, soweit dies zur Wahrung der Gleich-\nein ihrer voraussichtlichen Höhe entsprechender mäßigkeit der Besteuerung und zur Beseitigung von\nBetrag für den ersten Entrichtungszeitraum entrichtet Unbilligkeiten in Härtefällen erforderlich ist,\nist oder eine Ennächtigung zum Einzug vom Konto des\n3. die Zuständigkeit der Finanzämter und den Umfang\nFahrzeughalters bei einem Geldinstitut erteilt worden\nder Besteuerungsgrundlagen,\nist oder\n4. das Besteuerungsverfahren, insbesondere die Berech-\n2. im Falle einer Steuerbefreiung die Voraussetzungen für\nnung der Steuer und die Änderung von Steuerfest-\ndie Steuerbefreiung nachgewiesen oder glaubhaft\nsetzungen, sowie die von den Steuerpflichtigen zu\ngemacht sind.\nerfüllenden Pflichten und die Beistandspflicht Dritter,\nDie Landesregierung kann die Ermächtigung durch 5. Art und Zeit der Steuerentrichtung. Dabei darf ab-\nRechtsverordnung auf die zuständigen obersten Landes- weichend von§ 11 Abs. 1 und 2 bestimmt werden, daß\nbehörden übertragen. die Steuer auch tageweise entrichtet werden darf,\n(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch soweit hierdurch ein Fahrzeughalter mit mehreren\nRechtsverordnung zu bestimmen, daß in den Fällen Fahrzeugen für seine sämtlichen Fahrzeuge einen\ndes Absatzes 1 Nr. 1 und des § 12 Abs. 5 die Steuer einheitlichen Fälligkeitstag erreichen will,\noder ein entsprechender Betrag bei der Zulassungs- 6. die Erstattung der Steuer,\nbehörde oder einer für die Zulassungsbehörde zustän- 7. die völlige oder teilweise Befreiung von der Steuer\ndigen öffentlichen Kasse einzuzahlen ist. Insoweit wird für das Halten von ausländischen Fahrzeugen, die\ndie Zulassungsbehörde oder die für sie zuständige vorübergehend im Inland benutzt werden. Voraus-\nöffentliche Kasse als Landesfinanzbehörde tätig. Die setzung ist, daß Gegenseitigkeit gewahrt ist und die\nLandesregierung kann die Ennächtigung durch Rechts- Befreiung dazu dient, eine Doppelbesteuerung zu\nverordnung auf die zuständigen obersten Landesbehör- vermeiden, den grenzüberschreitenden Verkehr zu\nden übertragen. erleichtern oder die Wettbewerbsbedingungen für\n(3) Sofern in den Fällen des § 3 Nr. 12 Steuerpflicht inländische Fahrzeuge zu verbessern,\nbesteht, darf die Zulassungsbehörde den Fahrzeugschein 8. eine befristete oder unbefristete Erhöhung der nach\nerst aushändigen, wenn die Entrichtung der Steuer § 9 Abs. 3 anzuwendenden Steuersätze für bestimmte\nnachgewiesen wird. ausländische Fahrzeuge, um diese Fahrzeuge einer\nSteuerbelastung zu unterwerfen, die der Belastung\ninländischer Fahrzeuge bei vorübergehendem Auf-\nenthalt im Heimatstaat der ausländischen Fahrzeuge\n§14 mit Abgaben entspricht, die für die Benutzung von\nAbmeldung von Amts wegen Fahrzeugen, die Benutzung von öffentlichen Straßen\noder das Halten zum Verkehr auf öffentlichen Straßen\n(1) Ist die Steuer nicht entrichtet worden, so hat erhoben werden,\ndie Zulassungsbehörde auf Antrag des Finanzamts\n9. eine besondere Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge, für\nden Fahrzeugschein einzuziehen, etwa ausgestellte\ndie nach § 10 Abs. 2 eine um einen Anhängerzuschlag\nAnhängerverzeichnisse zu berichtigen und das amtliche\nerhöhte Steuer erhoben wird.\nKennzeichen zu entstempeln (Abmeldung von Amts\nwegen). Sie trifft die hierzu erforderlichen Anordnun- (2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch\ngen durch schriftlichen Verwaltungsakt (Abmeldungs- Rechtsverordnung zu bestimmen, daß abweichend von\nbescheid). der allgemeinen Zuständigkeitsregelung ein anderes\nFinanzamt ganz oder teilweise örtlich zuständig ist, wenn\n(2) Das Finanzamt kann die Abmeldung von Amts dies aus organisatorischen Gründen zweckmäßig\nwegen auch selbst vornehmen, wenn die Zulassungs- erscheint. Die Landesregierung kann die Ermächtigung\nbehörde das Verfahren noch nicht eingeleitet hat. durch Rechtsverordnung auf die zuständigen obersten\nAbsatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Das Finanzamt teilt Landesbehörden übertragen.\ndie durchgeführte Abmeldung unverzüglich der Zu-\nlassungsbehörde mit und händigt dem Fahrzeughalter (3) Das Bundesministerium der Finanzen wird er-\ndie vorgeschriebene Bescheinigung über die Abmeldung mächtigt, den Wortlaut dieses Gesetzes und der zu\naus. diesem Gesetz erlassenen Durchführungsverordnung in\nder jeweils geltenden Fassung mit neuem Datum, unter\n(3) Die Durchführung der Abmeldung von Amts wegen neuer Überschrift und in neuer Paragraphenfolge be-\nrichtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz. Für kanntzumachen. Dabei dürfen Unstimmigkeiten des Wort-\nStreitigkeiten über Abmeldungen von Amts wegen ist der lauts beseitigt und die in der Durchführungsverordnung\nVerwaltungsrechtsweg gegeben. vorgesehenen Vordruckmuster geändert werden.","Nr. 32-Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Juni 1994 1113\n§16 §18\nAussetzung der Steuer Übergangsregelung\nDas Bundesministerium der Finanzen kann im Ein- (1) Ändert sich der Steuersatz innerhalb eines Ent-\nvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder richtungszeitraums, so ist bei der Neufestsetzung für\ndie Erhebung der Steuer bei ausländischen Fahrzeugen die Teile des Entrichtungszeitraums vor und nach der\nbis zu einem Jahr aussetzen, sobald mit dem Staat, in Änderung jeweils der nach § 11 Abs. 4 berechnete Anteil\ndem die Fahrzeuge zugelassen sind, Verhandlungen an der bisherigen und an der neuen Jahressteuer zu\nüber ein Abkommen zum gegenseitigen Verzicht auf die berechnen und festzusetzen. Ein auf Grund dieser Fest-\nKraftfahrzeugsteuer aufgenommen worden sind. Die setzungen nachzufordernder Steuerbetrag wird mit der\nAnordnung ist im Bundesanzeiger bekanntzumachen. neu festgesetzten Steuer für den nächsten Entrichtungs-\nzeitraum fällig, der nach der Änderung des Steuersatzes\nbeginnt.\n§17\n(2) Endet die Steuerpflicht vor Beginn des nächsten\nSonderregelung für bestimmte Behinderte Entrichtungszeitraums nach der Änderung des Steuer-\nBehinderte, denen die Kraftfahrzeugsteuer im Zeitpunkt satzes, so ist die Änderung des Steuersatzes bei der Neu-\ndes lnkrafttretens des Gesetzes zur Änderung des Kraft- festsetzung nach § 12 Abs. 2 Nr. 3 zu berücksichtigen.\nfahrzeugsteuergesetzes vom 22. Dezember 1978 (BGBI. 1 Eine auf Grund der Neufestsetzung zu entrichtende Steuer\nS. 2063) nach§ 3 Abs. 1 Nr. 1 des Kraftfahrzeugsteuer- wird einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides\nfällig.\ngesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom\n1. Dezember 1972 (BGBI. 1S. 2209) erlassen war, gelten (3) Wird der Steuersatz geändert und ist bei der\nim Sinne des § 3a Abs. 1 dieses Gesetzes ohne weiteren Steuerfestsetzung noch der vor der Änderung geltende\nNachweis als außergewöhnlich gehbehindert, solange Steuersatz angewendet worden, so kann der geänderte\nnicht nur vorübergehend ein Grad der Behinderung von Steuersatz innerhalb eines Jahres durch Neufestsetzung\nwenigstens 50 vom Hundert vor1iegt. nachträglich berücksichtigt werden."]}