{"id":"bgbl1-1994-31-10","kind":"bgbl1","year":1994,"number":31,"date":"1994-05-31T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/31#page=22","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1994-31-10/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1994/bgbl1_1994_31.pdf#page=22","order":10,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 20 und Nr. 21","page":1098,"pdf_page":22,"num_pages":3,"content":["------------------------\n1098                                           Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nBundesgesetzblatt\nTell II\nNr. 20, ausgegeben am 18. Mal 1994\nTag                                                                     Inhalt                                                                                 Seite\n5. 5. 94  GeNIZ zu dem Abkommen vom 20. Aprll 1993 zwischen dar Bundesrepublik Deutachland und\ndem K6nlgrelch Norwegen Ober den Transport von Gas durch eine Rohrleitung vom norwegi-\nschen Festlandsockel und anderen Gebieten In die Bundesrepublik Deutschland (Europlpe-\nAbkommen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   590\nGESTA: XE13\n6. 5. 94  Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Dezember 1992 zwischen der Regierung dar Bundesrepu-\nblik Deutschland und der Regierung der Russischen Föderation über KrlegsgrlberfOrsorge . . .                                                            598\nFNA: neu: 2184-3\nGESTA: XA 21\n18. 3. 94  Bekanntmachung des deutsch-indischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . . .                                                    604\n25. 3. 94  Bekanntmachung des deutsch-bangladeschischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . .                                                            607\n14. 4. 94  Bekanntmachung des deutsch-laotischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . .                                                     609\n14. 4. 94  Bekanntmachung des deutsch-laotischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . .                                                     610\n15. 4. 94  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Harmonisie-\nrung der Warenkontrollen an den Grenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   612\n15. 4. 94  Bekanntmachung zu dem Übereinkommen zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von\nLuftfahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  612\n15. 4. 94  B_e~n~t~chung zu dem Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassen-\nd1sknmInierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  613\n15. 4. 94  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Kulturabkommens . . . . . . . . . . . . . . . .                                                613\n15. 4. 94  Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-guyanischen Investitionsförderungsvertrags . . . .                                                    614\n15. 4. 94  Bekanntmachung zu dem Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die\nSicherheit der Zivilluftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     614\n15. 4. 94  Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen\nRepublik mit Frankreich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       615\n15. 4. 94  Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen\nRepublik mit den Niederlanden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           616\n15. 4. 94  Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-mexikanischen Doppelbesteuerungsabkommens                                                             617\n18. 4. 94  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im\ninternationalen Straßengüterverkehr (CMR) sowie des Protokolls hierzu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                   618\n28. 4. 94  Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Änderung des Direktwahlakts (Änderung der Zahl und\nAufteilung der Abgeordnetensitze des Europäischen Parlaments) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                 619\n3. 5. 94 Berichtigung des Gesetzes zu dem Protokoll vom 24. Februar 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher\ngewalttätiger Handlungen auf Flughäfen, die der intemationalen Zivilluftfahrt dienen . . . . . . . . . . . . . . .                                      620\n....... dleNr Auegabe: 8,05 DM (6,20 DM zuzüglich 1,85 DM Veraandkoeten), bei Ueferung gegen Vorausrechnung 9,05 DM.\nIm Bezugspreis Ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz betrlgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto BundesgesetztJI KOln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.","Nr. 31 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Mai 1994                                                                                   1099\nNr. 21, ausgegeben am 26. Mai 1994\nTag                                                                      In h a It                                                                              Seite\n11. 5. 94 Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Oktober 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und\nden Europäischen Gemeinschaften über die Durchführung des Artikels 11 des Anhangs VIII des\nStatuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                     622\nGESTA:XB08\n15. 4. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe\nin Strafsachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  627\n18. 4. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge\nund des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                            629\n18. 4. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die gegenseitige Anerken-\nnung der Beschußzeichen für Handfeuerwaffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                         630\n20. 4. 94 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkom-\nmens von Sehengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirt-\nschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schritt-\nweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                  631\n25. 4. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Welturheberrechtsabkommens sowie der Zusatz-\nprotokotle hierzu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   634\n25. 4. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Verbreitung der durch\nSatelliten übertragenen programmtragenden Signale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             635\n25. 4. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Abkommens über die internationale Hinter-\nlegung gewerblicher Muster oder Modelle sowie der Stockholmer Ergänzungsvereinbarung zu diesem\nAbkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    635\n28. 4. 94 Berichtigung der Bekanntmachung des deutsch-tschechischen Abkommens über den grenzüber-\nschreitenden Straßenpersonenverkehr auf der Straße . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                            636\nPNle ~ Auegabe: 4,95 DM (3,10 DM zuzOglich 1,85 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 5,95 DM.\nIm Bezugspreis Ist die Mehrwertsteuer en1halten; der angewandte Steuersatz betn\\gt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.","1100                                                       Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nHerausgeber: Bundesministerium der Justiz - Venag: Bundesanzeiger Venags-\nges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.\nBundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-\nkanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im BundesgesetZ-\nblatt Teil II zu verOffentlichen sind.\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-\nsetzung enassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende\nBekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorschriften.\nlaufender Bezug nur im Venagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-\nbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:\nBundesanzeiger Venagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 53003 Bonn\nTelefon: (0228) 38208-0, Telefax: (0228) 38208-36\nBezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich 97,80 DM. Einzelstücke je angefan-\ngene 16 Seiten 3, 10 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für\nBundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1993 ausgegeben wofden sind.\nLieferung gegen VOJ9insendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-\ngesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe ohne Anlageband: 8,05 DM (6,20 DM zuzüglich 1,85 DM\nVersandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 9,05 DM.\nPreis des Anlagebandes: 8,05 DM (6,20 DM zuzüglich 1,85 DM Versandkosten),           Bundesanzeiger Yerlagsges.m.b.H. • Poatfach 13 20 • 53003 Bonn\nbei Lieferung gegen Vorausrechnung 9,05 DM.                                                  Poatvertrlebutück · Z 5702 A · Entgelt bezahlt\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz\nbeträgt 7%.\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäߧ 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen\nvom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende\nim Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:\nBundesanzeiger                              Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung\nSeite       (Nr.              vom)               lnkrafttretens\n28. 4. 94          Erst~ Verordnung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Nord\n~ur Anderung der schiffahrtspolizeilichen Anordnung über die\nAnderungen von Schiffsabmessungen zur Annahme von\nKanalsteurem im Nord-Ostsee-Kanal                                  5089        (90         14. 5. 94)                  1. 6. 94\n9511-1-23\n25. 4. 94          Hundertfünfundvierzigste Durchführungsverordnung des Luft-\nfahrt-Bundesamts zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von\nFlugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflug-\nregeln zum und vom Flughafen Hahn)                                 5121        (91         17. 5. 94)                 26. 5. 94\nneu:  96-1-2-145\n25. 4. 94          Hundertsechsundvierzigste Durchführungsverordnung des\nLuftfahrt-Bundesamts zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung\nvon Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflug-\nregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Schwäbisch Hall)             5122        (91         17. 5. 94)                  7. 7. 94\nneu: 96-1-2-146\n25. 4. 94          Neunundzwanzigste Verordnung des Luftfahrt-Bundesamts\nzur Änderung der Dreiunddreißigsten Durchführungsverord-\nnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfah-\nren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und\nvom Flughafen Stuttgart)                                           5122        (91         17. 5. 94)                 26. 5. 94\n96-1-2-33\n27. 4. 94          Achte Verordnung des Luftfahrt-Bundesamts zur Änderung\nder Neunundachtzigsten Durchführungsverordnung zur Luft-\nverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und\nAbflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Sonder-\nflughafen Oberpfaffenhofen)                                         5123       (91         17. 5. 94)                 26. 5. 94\n96-1-2-89\nBerichtigung der 33. Verordnung zur Änderung der Außenwirt-\nschaftsverordnung                                                   5425       (95         21. 5. 94)\n7400-1-6\n5. 5. 94          Zehnte Verordnung des Luftfahrt-Bundesamts zur Änderung\nder Hundertdreiundzwanzigsten Durchführungsverordnung\nzur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Meldepunkten,\nStreckenführungen und Reiseflughöhen für Flüge nach Instru-\nmentenflugregeln im unteren kontrollierten Luftraum)               5425        (95        21. 5. 94)                 26. 5. 94\n96-1-2-123"]}