{"id":"bgbl1-1994-27-3","kind":"bgbl1","year":1994,"number":27,"date":"1994-05-06T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/27#page=39","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1994-27-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1994/bgbl1_1994_27.pdf#page=39","order":3,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 19","page":955,"pdf_page":39,"num_pages":1,"content":["Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Mai 1994                                                                                      955\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 19, ausgegeben am 5. Mai 1994\nTag                                                                           I n h a It                                                                             Seite\n28. 4. 94 Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den Übereinkommen vom\n23. Oktober 1991 über Kambodscha . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                           542\n28. 4. 94 Gesetz zu dem Zusatzprotokoll Nr. 2 vom 13. November 1992 zu den Protokollen vom\n20. Dezember 1961 über die Errichtung der Internationalen Kommissionen zum Schutz der\nMosel und der Saar gegen Verunreinigung und dem ergänzenden Protokoll vom 22. März 1990\nzu diesen beiden Protokollen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     578\n30. 3. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur friedlichen Erledigung internationaler\nStreitfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  581\n30. 3. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Europäischen Ordnung der Sozialen Sicherheit . . . . .                                                             581\n5. 4. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zum Schutz der für\nVersuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Wirbeltiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                               582\n5. 4. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens gegen Folter und andere grau-\nsame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                          582\n5. 4. 94 Bekanntmachung zu dem Europäischen Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende\nZusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                  583\n6. 4. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale\nund kulturelle Rechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            583\n6. 4. 94 Bekanntmachung zu dem Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Ver-\narbeitung personenbezogener Daten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        584\n6. 4. 94 Bekanntmachung über das Inkrafttreten von Änderungen des Internationalen Übereinkommens von\n1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und des Protokolls von 1978 zu diesem\nübereinkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            585\n14. 4. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Auslieferungsübereinkommens und\ndes Zweiten Zusatzprotokolls hierzu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    586\n15. 4. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über diplomatische Bezie-\nhungen sowie der Fakultativ-Protokolle hierzu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          587\n22. 4. 94 Bekanntmachung über die Zuständigkeit für die Erteilung der Vollstreckungsklausel zu Entschei-\ndungen und Urteilen nach Artikel 110 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum . . . . .                                                             588\nPreis dieser Auagabe: 11, 15 DM (9,30 DM zuzüglich 1,85 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 12, 15 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz betragt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung."]}