{"id":"bgbl1-1994-26-11","kind":"bgbl1","year":1994,"number":26,"date":"1994-05-03T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/26#page=25","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1994-26-11/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1994/bgbl1_1994_26.pdf#page=25","order":11,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 14, Nr. 15, Nr. 16, Nr. 17 und Nr. 18","page":909,"pdf_page":25,"num_pages":4,"content":["Nr. 26 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Mai 1994                                                                                     909\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 14, ausgegeben am 13. April 1994\nTag                                                                     I n h a It                                                                             Seite\n7. 12. 93 Bekanntmachung des am 5. Februar 1993 bei der außerordentlichen Konferenz der Vertragsstaaten\ndes Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) in Wien unterzeichneten\nDokuments . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  406\n24. 2. 94  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den internationalen Eisen-\nbahnverkehr (COTIF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        413\n1. 3. 94  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Änderung des Artikels 56 des Abkom-\nmens über die Internationale Zivilluftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .              413\n1. 3. 94  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur 4. Änderung des Abkommens über die\nInternationale Zivilluftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      414\n1.  3. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Änderung des Artikels 50 Buchstabe a\ndes Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       414\n1. 3. 94  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über strafbare und bestimmte andere an\nBord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                           415\n1. 3. 94  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über das Harmoni-\nsierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                415\n2. 3. 94  Bekanntmachung des deutsch-namibischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . .                                                         416\n2. 3. 94  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrages über die Grundsätze zur Regelung der\nTätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschließlich des Mondes\nund anderer Himmelskörper . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            417\n10. 3. 94  Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Forschung und Technologie\nder Bundesrepublik Deutschland und der National Science Foundation der Vereinigten Staaten über\ndie Zusammenarbeit in der geowissenschaftlichen Forschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                  418\n11. 3. 94  Bekanntmachung des deutsch-jordanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . .                                                        421\n15. 3. 94  Bekanntmachung des deutsch-gambischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . .                                                          423\n15. 3. 94  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von\nDiskriminierung der Frau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         424\n16. 3. 94  Bekanntmachung des deutsch-tschechischen Abkommens über den grenzüberschreitenden Straßen-\npersonenverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      425\n21. 3. 94  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz der Hersteller von\nTonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                               428\nPr9is dieser Ausgabe: 7,60 DM (6,20 DM zuzüglich 1,40 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 8,60 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz betragt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99.509 oder gegen Vorausrechnung.","910                                            Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nNr. 15, ausgegeben am 16. April 1994\nTag                                                                     Inhalt                                                                                 Seite\n31. 3. 94  Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 22. Dezember 1992 zum Abkommen vom 20. Oktober\n1982 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft\nüber Arbeltsloaenverslcherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  430\nGESTA: XG09\n19. 1. 94  Bekanntmachung von Änderungen und über das Inkrafttreten von Änderungen der Ausführungsord-\nnung zum Patentzusammenarbeitsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        432\n7. 3. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens zum Schutz der Ozon-\nschicht und des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen . . . . . .                                                 439\n7. 3. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Registrierung von in den\nWeltraum gestarteten Gegenständen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    440\n7. 3. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Zusammenarbeit auf dem\nGebiet der Astrophysik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       440\n7. 3. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbere.~ch des Übereinkommens zur Erleichterung des Internationa-\nlen Seeverkehrs und des Internationalen Ubereinkommens über sichere Container . . . . . . . . . . . . . . .                                              441\n7. 3. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über einen Verhaltenskodex für\nLinienkonferenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      441\n15. 3. 94  Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten\nKonflikten und des Protokolls hierzu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               442\n21. 3. 94  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens gegen Diskriminierung im Unter-\nrichtswesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  442\n21. 3. 94  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot oder die Be-\nschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die ,9bermäßige Leiden verursachen\noder unterschiedslos wirken können, sowie der Protokolle zu diesem Ubereinkommen . . . . . . . . . . . .                                                 443\n21. 3. 94  Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Internationalen Studienzentrale für die\nErhaltung und Restaurierung von Kulturgut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    444\nPreis di..., Ausgabe: 4,30 DM (3,10 DM zuzüglich 1,20 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 5,30 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz betn\\gt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt l<Oln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.","Nr. 26 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Mai 1994                                                                                   911\nNr. 16, ausgegeben am 20. April 1994\nTag                                                                    I n h a It                                                                             Seite\n12. 4. 94 zweite Verordnung über die Änderung des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr gewerb-\nlicher Straßenfahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       446\n7. 3. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über Änderungen des Abkommens über\ndie Internationale Zivilluftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     467\n7. 3. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollabkommens über Behälter . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                             467\n7. 3. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich ges Internationalen Freibord-Übereinkommens von 1966\nund des Internationalen Schiffsvermessungs-Ubereinkommens von 1969 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                        468\n7. 3. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über den internationalen Waren-\ntransport mit Carnets-TIR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       468\n7. 3. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die internatio-\nnale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      469\n7. 3. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Zollbehand-\nlung von Paletten, die im internationalen Verkehr verwendet werden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                469\n7. 3. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die internationale Anerkennung\nvon Rechten an Luftfahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             470\n7. 3. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt . . . .                                                    470\n7. 3. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur 2. Änderung des Abkommens über die\nInternationale Zivilluftfahrt. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    471\n7. 3. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur 3. Änderung des Abkommens über die\nInternationale Zivilluftfahrt. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    471\n7. 3. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Erleichterung der\nEinfuhr von Warenmustern und Werbematerial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        472\n11. 3. 94 Bekanntmachung des deutsch-nigrischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . .                                                     472\n21. 3. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und\nNaturerbes der Welt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     474\n22. 3. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Übereinkommen Nr. 98, 100, 102, 111, 113, 114, 116,\n121, 122, 126, 129, 132, 135, 136, 138, 139, 140, 142 und 159 der Internationalen Arbeitsorganisation                                                   475\n24. 3. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von 1971 über psychotrope Stoffe                                                             479\n28. 3. 94 Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen\nRepublik mit Chile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  480\n28. 3. 94 Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen\nRepublik mit Zaire . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  481\n31. 3. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Übereinkommen Nr. 105, 115, 120, 133, 134, 141,\n144,147, 150und 160derlntemationalenArbeitsorganisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                   482\nPreis dieser Ausgabe: 11, 15 DM (9,30 DM zuzOglich 1,85 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 12, 15 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten: der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.","912                                            Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nNr. 17, ausgegeben am 27. Aprll 1994\nTag                                                                      Inhalt                                                                                 Seite\n19. 4. 94  Gesetz betreffend das Zusatzprotokoll vom 6. September 1989 zu dem Übereinkommen vom\n4. September 1958 über den Internationalen Austausch von Auskünften In Personenstands-\nangelegenhelten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      486\nFNA: neu: 211-7\nGESTA: XB04\n19. 4. 94  Gesetz zu dem Protokoll Nr. 9 vom 6. November 1990 sowie zu dem Protokoll Nr. 10 vom\n25. März 1992 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten . . . . . . . . .                                                        490\nGESTA:XCOS\n28. 2. 94  Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den\nunerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                496\n11. 3. 94  Bekanntmachung des deutsch-jordanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . .                                                        505\n21. 3. 94  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des architektonischen\nErbes Europas . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    506\n21. 3. 94  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechte des Kindes . . . . .                                                          507\n22. 3. 94  Bekanntmachung zu den Artikeln 25 und 46 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und\nGrundfreiheiten und zum Protokoll Nr. 4 zu dieser Konvention . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             508\n22. 3. 94  Bekanntmachung über den Geltungsbereich der vier Genfer Rotkreuz-Abkommen sowie der Zusatz-\nprotokolle hierzu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  509\n5. 4. 94 Bekanntmachung des deutsch-tunesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit 1993 . . . .                                                            511\n5. 4. 94 Bekanntmachung des deutsch-ghanaischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . .                                                         513\n5. 4. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des zweiten Fakultativprotokolls zu dem Internationalen\nPakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung derTodesst1afe....................                                                           514\n6. 4. 94 Bekanntmachung über das lnk_rafttreten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum\n(EWR-Abkommen) und des Anpassungsprotokolls zu diesem Abkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                               515\n6. 4. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Errichtung\neines Internationalen Tierseuchenamts in Paris . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     516\nPreis dl..., A ~ : 7,60 DM (6,20 DM zuzüglich 1,40 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 8,60 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung."]}