{"id":"bgbl1-1994-24-5","kind":"bgbl1","year":1994,"number":24,"date":"1994-04-26T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/24#page=17","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1994-24-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1994/bgbl1_1994_24.pdf#page=17","order":5,"title":"Neufassung der Schweinepest-Verordnung","law_date":"1994-04-19T00:00:00Z","page":837,"pdf_page":17,"num_pages":12,"content":["Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. April 1994 837\nBekanntmachung\nder Neufassung der Schweinepest-Verordnung\nVom 19. April 1994\nAuf Grund des Artikels 5 der Verordnung zur Änderung bis 30 sowie des§ 79 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung\nder Schweinepest-Verordnung und sonstiger tierseuchen- mit§ 78 des Tierseuchengesetzes in der Fassung\nrechtlicher Vorschriften vom 21. Oktober 1993 (BGBI. 1 der Bekanntmachung vom 28. März 1980 (BGBI. 1\nS. 1758) wird nachstehend der Wortlaut der Schweinepest- s. 386),\nVerordnung in der seit dem 27. Oktober 1993 geltenden\nzu 2. des § 79 Abs. 1 des Tierseuchengesetzes in der\nFassung bekanntgemacht. Die Neufassung berücksichtigt:\nFassung der Bekanntmachung vom 28. März 1980\n1. die am 20. August 1988 in Kraft getretene Verordnung (BGBI. 1 S. 386), der durch Artikel 1 des Gesetzes\nvom 3. August 1988 (BGBI. 1S. 1559), vom 15. Februar 1991 (BGBI. I S. 461) geändert wor-\n2. den am 1. Juni 1991 in Kraft getretenen Artikel 33 der den ist,\n· Verordnung vom 23. Mai 1991 (BGBI. 1S. 1151 ), zu 3. des § 17b Abs. 1 Nr. 1 und 4, des § 79 Abs. 1 Nr. 1 in\n3. den am 27. Oktober 1993 in Kraft getretenen Artikel 1 der Verbindung mit den §§ 16 bis 17a, des § 79 Abs. 1\nVerordnung vom 21. Oktober 1993 (BGBI. 1S. 1758). Nr. 2 in Verbindung mit deri §§ 18 bis 30 und 79b,\ndes § 79 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 78 des\nDie Rechtsvorschriften wurden erlassen auf Grund Tierseuchengesetzes in der Fassung der Bekannt-\nzu 1. des§ 79 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit§ 17 Abs. 1 machung vom 29. Januar 1993 (BGBI. 1 S. 116),\nNr. 4, des§ 79 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit den auch in Verbindung mit Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 des\n§§ 18, 19 Abs. 1, 2 und 4, § 20 Abs. 1 bis 3, § 21 Einigungsvertrages vom 23. September 1990\nAbs. 1 und 2, den §§ 22 bis 24 Abs. 1 und den §§ 26 (BGBI. 1990 II S. 885).\nBonn, den 19. April 1994\nDer Bundesminister\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\nJochen Borchert","838 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nVerordnung\nzum Schutz gegen die Schweinepest und die Afrikanische Schweinepest\n(Schweinepest-Verordnung)\nInhaltsübersicht\n§§ §§\nAbschnitt 1: Begriffsbestimmungen 1 d) Schutzmaßregeln bei Ansteckungsverdacht 12\nAbschnitt 2: Schutzmaßregeln 2bis22 e) Gebietsimpfung 13\nUnterabschnitt 1: f) Tötung im Sperrbezirk, im Beobachtungsgebiet\nAllgemeine Schutzmaßregeln 2,3 oder im Impfgebiet 14\nImpfverbot 2 g) Schutzmaßregeln beim Auftreten\nUntersuchungen, Maßregeln beim Einstellen 3 von Schweinepest bei Wildschweinen 14a\nUnterabschnitt 2: 2. Afrikanische Schweinepest 15 bis 21\nBesondere Schutzmaßregeln 4bis21\na) Öffentliche Bekanntmachung 15\nA. Vor amtlicher Feststellung der Schweinepest\nund der Afrikanischen Schweinepest 4 b) Schutzmaßregeln für den Betrieb\nB. Nach amtlicher Feststellung der Schweinepest\noder den sonstigen Standort 16, 17\nund der Afrikanischen Schweinepest 5bis21 Sperre 16\n1. Schweinepest 5 bis 14a Tötung und unschädliche Beseitigung,\na) Öffentliche Bekanntmachung 5 zusätzliche Maßregeln 17\nb) Schutzmaßregeln für den Betrieb c) Schutzmaßregeln für den Sperrbezirk\noder sonstigen Standort 6 bis 10 und den Verdachtssperrbezirk 18, 19\nSperre 6\nSperrbezirk 18\nTötung und unschädliche Beseitigung 7\nVerdachtssperrbezirk 19\nAusnahmen 8\nSchlachtung ansteckungsverdächtiger Schweine 9 d) Schutzmaßregeln für das Beobachtungsgebiet 20\nBehandlung der Teile und Rohstoffe e) Schutzmaßregeln bei Ansteckungsverdacht 21\nvon ansteckungsverdächtigen Schweinen 10\nC. Desinfektion 22\nc) Schutzmaßregeln für den Sperrbezirk\nund das Beobachtungsgebiet 11bis11d\nAbschnitt 3: Schutzmaßregeln auf Tierausstellungen,\nSperrbezirk 11 auf dem Transport und in Schlachtstltten 23\nBeobachtungsgebiet 11a\nAbschnitt 4: Aufhebung der Schutzmaßregeln 24\nAusnahmen 11b\nSeuchenausbruch in benachbartem Mitgliedstaat 11c Abschnitt 5: Ordnungswidrigkeiten 25\nWeitergehende Schutzmaßregeln 11d Abschnitt 6: Schlußvorschriften 26\nAbschnitt 1 2. Verdacht des Ausbruchs der Schweinepest, wenn das\nErgebnis der\nBegriffsbestimmungen\na) klinischen,\n§1\nb) pathologisch-anatomischen oder\nIm Sinne dieser Verordnung liegen vor:\nc) serologischen\n1. Ausbruch der Schweinepest (Klassische oder Europäi-\nsche Schweinepest), wenn diese Untersuchung den Ausbruch der Schweinepest\na) durch virologische Untersuchung (Virus- oder Anti- befürchten läßt;\ngennachweis),\n3. Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest, wenn\nb) im Falle von Sekundärausbrüchen durch klinische diese durch\nund pathologisch-anatomische Untersuchung oder\na) virologische Untersuchung (Virus- oder Antigen-\nc) durch serologische Untersuchung (Antikörpernach- nachweis) oder\nweis) in Verbindung mit epizootiologischen Anhalts-\npunkten b) serologische Untersuchung (Antikörpernachweis)\nfestgestellt ist; festgestellt ist;","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. April 1994 839\n4. Verdacht des Ausbruchs der Afrikanischen Schweine- 2. Schweineställe oder sonstige Standorte dürfen nur mit\npest, wenn das Ergebnis einer klinischen oder patholo- besonderer Schutzkleidung und nur von dem Besitzer\ngisch-anatomischen Untersuchung den Ausbruch der der Schweine, seinem Vertreter, den mit der Beauf-\nAfrikanischen Schweinepest befürchten läßt. sichtigung, Wartung und Pflege der Tiere betrauten\nSatz 1 Nr. 1 Buchstabe c und Nr. 2 Buchstabe c gilt nicht Personen und von Tierärzten betreten werden. Diese\nfür Schweine, die nachweislich gegen Schweinepest ge- Personen müssen die Schutzkleidung, ausgenommen\nimpft sind. Einwegschutzkleidung, nach Verlassen der Ställe oder\nsonstigen Standorte ablegen sowie reinigen und desin-\nfizieren. Betriebsfremde Personen dürfen die Ställe\nAbschnitt 2 oder sonstigen Standorte nur mit Einwegschutzklei-\nSchutzmaßregeln dung betreten. Der Besitzer muß die Einwegschutzklei-\ndung nach Gebrauch verbrennen, vergraben oder auf\nsonstige Weise so beseitigen, daß eine Verbreitung der\nUnterabschnitt 1\nSeuche vermieden wird.\nAllgemeine Schutzmaßregeln\n3. Schweine dürfen weder in den Betrieb oder an den\n§2 sonstigen Standort noch aus dem Betrieb oder von\ndem sonstigen Standort verbracht werden.\nImpfverbot\n(1) Impfungen gegen die Schweinepest oder die 4. Verendete oder getötete Schweine sind so aufzube-\nAfrikanische Schweinepest sowie Heilversuche an seuchen- wahren, daß sie Witterungseinflüssen nicht ausgesetzt\nkranken und seuchenverdächtigen Schweinen sind ver- sind und daß Menschen oder Tiere nicht mit ihnen in\nboten. Berührung kommen können. Sie dürfen nur mit Geneh-\nmigung der zuständigen Behörde und nur zu diagnosti-\n(2) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall bei der schen Zwecken oder zur unschädlichen Beseitigung\nSchweinepest abweichend von Absatz 1 Impfungen für aus dem Betrieb oder von dem sonstigen Standort ver-\nwissenschaftliche Versuche und Impfstoffprüfungen bracht werden.\ngenehmigen, sofern Belange der Seuchenbekämpfung\nnicht entgegenstehen. 5. Von Schweinen stammende Teile, Rohstoffe, Erzeug-\nnisse, Dung und flüssige Stallabgänge, ferner Futter-\n§3 mittel und Einstreu sowie sämtliche Gegenstände, die\nUntersuchungen, Maßregeln beim Einstellen mit Schweinen in Berührung gekommen sind, dürfen\nnicht aus dem Betrieb oder von dem sonstigen Stand-\n(1) Die zuständige Behörde kann, wenn es aus Gründen ort verbracht werden.\nder Seuchenbekämpfung erforderlich ist, anordnen\n1. für Schweine eines bestimmten Gebietes eine amts- B. Nach amtlicher Feststellung\ntierärztliche Untersuchung auf Schweinepest oder der Schweinepest\nAfrikanische Schweinepest einschließlich der Ent- und der Afrikanischen Schweinepest\nnahme erforderlicher Proben zur Untersuchung,\n2. für Schweine, die in einen Bestand eingestellt werden, 1. Schweinepest\na) eine Untersuchung, a) Öffentliche Bekanntmachung\nb) eine Absonderung,\nc) eine amtliche Beobachtung. §5\n(2) Die zuständige Behörde kann ferner anordnen, daß Die zuständige Behörde macht den Ausbruch der\nserologisch positive Tiere nicht in einen Bestand verbracht Schweinepest öffentlich bekannt.\noder eingestellt werden dürfen. Sie kann das Einstellen\nvon Schweinen aus anderen Beständen in unter Impf-\nb) Schutzmaßregeln\nschutz stehende Bestände von einer Genehmigung\nfür den Betrieb oder sonstigen Standort\nabhängig machen.\n§6\nUnterabschnitt 2\nSperre\nBesondere Schutzmaßregeln\n(1) Ist der Ausbruch oder der Verdacht des Ausbruchs\nA. Vor amtlicher Feststellung der Schweinepest in einem Betrieb oder an einem sonsti-\nder Schweinepest gen Standort amtlich festgestellt, so unterliegt der Betrieb\nund der Afrikanischen Schweinepest oder sonstige Standort nach Maßgabe folgender Vor-\nschriften der Sperre:\n§4 1. Der Besitzer muß an den Zufahrten und Eingängen\nIm Falle des Ausbruchs oder des Verdachts des Aus- des Betriebes und der Schweineställe oder sonstigen\nbruchs der Schweinepest oder der Afrikanischen Schwei- Standorte Schilder mit der deutlichen und haltbaren\nnepest in einem Betrieb oder an einem sonstigen Standort Aufschrift \"Schweinepest - Unbefugter Zutritt ver-\ngilt vor der amtlichen Feststellung folgendes: boten\" gut sichtbar anbringen.\n1. Der Besitzer muß sämtliche Schweine in ihren Ställen 2. Der Besitzer muß sämtliche Schweine in geschlosse-\noder an ihren sonstigen Standorten absondern. nen Ställen absondern.","840 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\n3. Schweineställe oder sonstige Standorte dürfen nur §7\nmit besonderer Schutzkleidung und nur von dem Tötung und unschädliche Beseitigung\nBesitzer der Schweine, seinem Vertreter, den mit der\nBeaufsichtigung, Wartung und Pflege der Schweine (1) Ist der Ausbruch der Schweinepest in einem Betrieb\nbetrauten Personen, von Tierärzten und von solchen oder an einem sonstigen Standort amtlich festgestellt, so\nPersonen, denen die zuständige Behörde eine ordnet die zuständige Behörde die Tötung und unschäd-\nGenehmigung erteilt hat, betreten werden. Diese Per- liche Beseitigung sämtlicher Schweine an.\nsonen müssen die Schutzkleidung, ausgenommen (2) Ist der Verdacht des Ausbruchs der Schweinepest in\nEinwegschutzkleidung, nach Verlassen der Ställe einem Betrieb oder an einem sonstigen Standort amtlich\noder sonstigen Standorte ablegen sowie reinigen und festgestellt, so kann die zuständige Behörde die Tötung\ndesinfizieren. Betriebsfremde Personen dürfen die und unschädliche Beseitigung sämtlicher Schweine an-\nStälle oder sonstigen Standorte nur mit Einweg- ordnen.\nschutzkleidung betreten. Der Besitzer muß die\nEinwegschutzkleidung nach Gebrauch verbrennen, §8\nvergraben oder auf sonstige Weise so beseitigen, daß Ausnahmen\neine Verbreitung der Seuche vermieden wird. Bei Betrieben mit gesonderten Betriebseinheiten kann\n4. Alle Personen müssen vor jedem Verlassen des die zuständige Behörde für nicht betroffene Betriebsein-\nBetriebes oder sonstigen Standortes ihr Schuhwerk heiten eines von der Seuche befallenen Betriebes von § 7\nreinigen und desinfizieren. abweichen, sofem nach dem Gutachten des beamteten\nTierarztes die betreffenden Betriebseinheiten auf Grund\n5. Schweine dürfen nur mit Genehmigung der zuständi-\nihrer Struktur, ihres Umfanges und ihrer Funktion in bezug\ngen Behörde in den Betrieb oder an den sonstigen\nauf die Haltung einschließlich der Fütterung so vollständig\nStandort oder aus dem Betrieb oder von dem sonsti-\ngesondert sind, daß eine Ausbreitung des Seuchener-\ngen Standort verbracht werden; das Verbringen von\nregers von einer Betriebseinheit auf die andere nicht anzu-\nSchweinen aus dem Betrieb oder von dem sonstigen\nnehmen ist.\nStandort ist nur zu diagnostischen Zwecken oder zur\nsofortigen Tötung und unschädlichen Beseitigung §9\nzulässig. Hunde sind anzubinden, Katzen einzu- Schlachtung\nsperren. ansteckungsverdichtiger Schweine\n6. Verendete oder getötete Schweine dürfen nur mit (1) Ansteckungsverdächtige Schweine dürfen nur in\nGenehmigung der zuständigen Behörde und nur zu einem von der zuständigen Behörde hierfür bestimmten\ndiagnostischen Zwecken oder zur unschädlichen Schlachthof geschlachtet werden.\nBeseitigung aus dem Betrieb oder von dem sonstigen\nStandort verbracht werden. (2) Die Schlachtstätte und die bei der Schlachtung\nbenutzten Geräte sind nach der Schlachtung, die für die\n7. Dung und flüssige Stallabgänge sowie Futtermittel Beförderung der Schweine benutzten Fahrzeuge nach\nund Einstreu, die Träger des Seuchenerregers sein dem Transport unverzüglich nach Anweisung des beamte-\nkönnen, dürfen nur mit Genehmigung der zuständigen ten Tierarztes zu reinigen und zu desinfizieren.\nBehörde und nur nach oder zur Unschädlichmachung\ndes Seuchenerregers nach näherer Anweisung des (3) Personen, die bei der Schlachtung tätig sind, müssen\nbeamteten Tierarztes aus dem Betrieb oder von dem vor dem Verlassen der Schlachtstätte die Oberbekleidung\nsonstigen Standort verbracht werden. und das Schuhwerk ablegen und sich nach Anweisung\ndes beamteten Tierarztes reinigen und desinfizieren; die\n8. Sämtliche Gegenstände, die mit den seuchenkranken abgelegte Oberbekleidung und das Schuhwerk sind nach\noder verdächtigen Schweinen oder ihren Abgängen in Anweisung des beamteten Tierarztes zu reinigen und zu\nB~rührung gekommen sind, dürfen nur mit Genehmi- desinfizieren.\ngung der zuständigen Behörde aus dem Betrieb oder\n§10\nvon dem sonstigen Standort verbracht werden. Vor\ndem Verbringen sind diese Gegenstände nach nähe- Behandlung der Teile und Rohstoffe\nrer Anweisung des beamteten Tierarztes zu reinigen von ansteckungsverdichtigen Schweinen\nund zu desinfizieren. Fahrzeuge dürfen nur mit (1) Teile und Rohstoffe von geschlachteten Schweinen,\nGenehmigung der zuständigen Behörde in den Be- die ansteckungsverdächtig waren oder bei denen sich\ntrieb oder sonstigen Standort verbracht werden. nach der Schlachtung Veränderungen zeigen, die auf\n9. Der Besitzer muß die Stallgänge und die Plätze vor einen Seuchenverdacht hinweisen, sind\nden Ein- und Ausgängen der Stätte nach näherer 1. unschädlich zu beseitigen oder .\nAnweisung des beamteten Tierarztes reinigen und\ndesinfizieren. 2. in dem Schlachthof unter behördlicher Überwachung\nzu erhitzen; dabei muß\n1O. Der Besitzer muß an den Ein- und Ausgängen der\nStälle Matten oder sonstige saugfähige Boden- a) für die Dauer von mindestens 1O Minuten im Kern\nauflagen anbringen und sie nach näherer Anweisung der Teile oder Rohstoffe eine Temperatur von\ndes -beamteten Tierarztes mit einem wirksamen mindestens 80 °c gehalten werden oder\nDesinfektionsmittel tränken und stets feucht halten. b) für die Dauer von mindestens 150 Minuten Siede-\n(2) Die zuständige Behörde kann bei Feststellung des temperatur gehalten werden, wobei die erhitzten\nVerdachts des Ausbruchs der Schweinepest Ausnahmen Stücke nicht dicker als 10 cm sein dürfen;\nvon Absatz 1 Nr. 1 und 2 zulassen, wenn Belange der c) das Fett beim Ausschmelzen eine Temperatur von\nSeuchenbekämpfung nicht entgegenstehen. mindestens 100 °C erreichen.","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. April 1994 841\n(2) Teile und Rohstoffe nach Absatz 1 dürfen nicht durch Ohrmarken oder Tätowierung zusätzlich zur\nzusammen mit Teilen und Rohstoffen von nicht anstek- Kennzeichnung nach § 19b der Viehverkehrsverord-\nkungsverdächtigen Schweinen oder von anderen Tieren nung gekennzeichnet sind und in verplombten Fahr-\nverarbeitet werden. § 9 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend. zeugen befördert werden. In der Schlachtstätte sind\n(3) Die zur Beförderung der nicht behandelten Teile oder diese Schweine von anderen Schweinen getrennt zu\nRohstoffe benutzten Fahrzeuge, Behälter oder sonstigen halten und zu schlachten.\nGegenstände sind nach Anweisung des beamteten 5. Frisches Fleisch von Schweinen aus dem Sperrbezirk,\nTierarztes sofort nach dem Entladen zu reinigen und zu die nach Ablauf der ersten 21 Tage nach Festlegung\ndesinfizieren. des Sperrbezirks geschlachtet wurden, ist so zu stem-\n(4) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von peln, daß erkennbar ist, daß es nur zur Herstellung von\nAbsatz 1 Nr. 2 und Absatz 2 Satz 1 zulassen, wenn Fleischerzeugnissen verwendet werden darf (Stempel-\ndadurch eine Verbreitung der Schweinepest nicht zu aufdruck nach dem Anhang der Richtlinie 72/461/EWG\nbefürchten ist. des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung vieh-\nseuchenrechtlicher Fragen beim gemeinschaftlichen\nc) Schutzmaßregeln Handelsverkehr mit frischem Fleisch (ABI. EG Nr. L 302\nfür den Sperrbezirk und das Beobachtungsgebiet S. 24) in der jeweils geltenden Fassung). Es darf\nzu Fleischerzeugnissen nur in von der zuständigen\n§ 11 Behörde bezeichneten Betrieben verarbeitet werden.\nSperrbezirk 6. Folgende Tätigkeiten dürfen nicht ausgeübt werden:\n(1) Ist der Ausbruch der Schweinepest in einem Betrieb das Durchführen von Schweineausstellungen, Schweine-\noder an einem sonstigen Standort amtlich festgestellt, so märkten und Veranstaltungen ähnlicher Art sowie der\nlegt die zuständige Behörde das Gebiet um den befalle- Handel mit Schweinen ohne vorherige Bestellung, das\nnen Betrieb oder sonstigen Standort mit einem Radius Aufsuchen von Bestellern unter Mitführung von\nvon mindestens drei Kilometern als Sperrbezirk fest. Hier- Schweinen, das Umherziehen mit Schweinen und das\nbei berücksichtigt sie Strukturen des Handels und der gewerbsmäßige Kastrieren_ von Schweinen durch\nörtlichen Schweinehaltung, das Vorhandensein von Personen, die nicht Tierarzt sind.\nSchlachtstätten, natürliche Grenzen sowie Überwachungs- 7. Auf öffentlichen oder privaten Wegen, ausgenommen\nmöglichkeiten. Der Sperrbezirk unterliegt nach Maßgabe auf betrieblichen Wegen, dürfen Schweine nicht getrie-\nfolgender Vorschriften der Sperre: ben werden. Die zuständige Behörde kann das Treiben\n1. Die zuständige Behörde bringt an den Hauptzufahrts- von Schweinen auch auf betrieblichen Wegen verbieten.\nwegen zu dem Sperrbezirk Schilder mit der deutlichen 8. Schweine dürfen im Durchgangsverkehr nur auf Auto-\nund haltbaren Aufschrift \"Schweinepest - Sperrbezirk\" bahnen, anderen Straßen des Fernverkehrs oder\ngut sichtbar an. Schienenverbindungen transportiert werden.\n2. Schweine dürfen in den Sperrbezirk nicht verbracht (2) Wer in einem Sperrbezirk Schweine hält, hat dies\nwerden. Die zuständige Behörde kann im Einzelfall das unter Angabe der Nutzungsart und des Standortes der\nVerbringen zum Zwecke der Schlachtung genehmigen, Tiere sowie der Größe des Bestandes unverzüglich der\nwenn durch amtliche Überwachung sichergestellt ist, zuständigen Behörde anzuzeigen. In einem Sperrbezirk\ndaß beim Verbringen der Schweine in den Sperrbezirk, sind die Schweinebestände unverzüglich nach näherer\nbei der Schlachtung sowie beim Verbringen des Anweisung der zuständigen Behörde zu untersuchen.\nerschlachteten Fleisches aus dem Sperrbezirk weder\ndie Schweine noch das erschlachtete Fleisch mit § 11a\nSchweinen oder mit Fleisch von Schweinen aus dem\nSperrbezirk in Berührung kommen. Beobachtungsgebiet\n3. Während der ersten 21 Tage nach Festlegung des (1) Ist der Ausbruch der Schweinepest in einem Betrieb\nSperrbezirks dürfen Schweine nicht aus ihrem Bestand oder an einem sonstigen Standort amtlich festgestellt, so\nverbracht werden. Die zuständige Behörde kann legt die zuständige Behörde um den Sperrbezirk ein\ndas Verbringen von Schweinen zu diagnostischen Beobachtungsgebiet fest. Der Radius von Sperrbezirk\nZwecken oder zur Tötung und unschädlichen Beseiti- und Beobachtungsgebiet zusammen beträgt mindestens\ngung genehmigen. Verendete oder getötete Schweine 1O Kilometer. Hierbei berücksichtigt sie die mögliche\ndürfen nur zu diagnostischen Zwecken oder zur Weiterverbreitung des Erregers, Strukturen des Handels\nunschädlichen Beseitigung verbracht werden. und der örtlichen Schweinehaltung, das Vorhandensein\nvon Schlachtstätten, natürliche Grenzen sowie Über-\n4. Nach Ablauf der ersten 21 Tage nach Festlegung des wachungsmöglichkeiten. Die Festlegung eines Beob-\nSperrbezirks dürfen Schweine nur mit Genehmigung achtungsgebiets kann entfallen, wenn der Radius des\nder zuständigen Behörde innerhalb des Sperrbezirks Sperrbezirks mindestens 10 Kilometer beträgt. Das\noder aus dem Sperrbezirk verbracht werden. Das Ver- Beobachtungsgebiet unterliegt nach Maßgabe folgender\nbringen aus dem Sperrbezirk wird nur zur sofortigen Vorschriften der Sperre:\nSchlachtung, zu diagnostischen Zwecken oder zur\nsofortigen Tötung und unschädlichen Beseitigung 1. Die zuständige Behörde bringt an den Hauptzufahrts-\ngenehmigt. Das Verbringen zur sofortigen Schlachtung wegen zu dem Beobachtungsgebiet Schilder mit der\nwird nur genehmigt, wenn auf Grund der klinischen deutlichen und haltbaren Aufschrift \"Schweinepest -\nUntersuchung sämtlicher Schweine des Betriebes Beobachtungsgebiet\" gut sichtbar an.\noder sonstigen Standortes durch den beamteten 2. Während der ersten sieben Tage nach Festlegung des\nTierarzt das Vorhandensein seuchenverdächtiger Beobachtungsgebiets dürfen Schweine nicht aus\nSchweine ausgeschlossen werden kann, die Schweine ihrem Bestand verbracht werden. Die zuständige","842 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nBehörde kann das Verbringen von Schweinen zu Die zuständige Behörde kann Ausnahmen für das Ver-\ndiagnostischen Zwecken oder zur Tötung und bringen von Schweinen zur sofortigen Schlachtung in\nunschädlichen Beseitigung genehmigen. Verendete einen von ihr bestimmten Schlachthof, zu diagnostischen\noder getötete Schweine dürfen nur zu diagnostischen Zwecken oder zur sofortigen Tötung und unschädlichen\nZwecken oder zur unschädlichen Beseitigung ver- Beseitigung zulassen. Vor Zulassung einer Ausnahme\nbracht werden. untersucht der beamtete Tierarzt den Bestand so, daß das\n3. Nach Ablauf der ersten sieben Tage nach Festlegung Vorhandensein seuchenverdächtiger Schweine in dem\ndes Beobachtungsgebiets gilt § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Betrieb oder an dem sonstigen Standort ausgeschlossen\nbis 8 entsprechend. werden kann. Die zuständige Behörde kann für die der\nbehördlichen Beobachtung unterstellten Betriebe oder\n(2) § 11 Abs. 2 Satz 1 gilt entsprechend. sonstigen Standorte die Tötung der ansteckungsverdäch-\ntigen Schweine anordnen. Im übrigen gilt für diese\n§ 11b Betriebe oder sonstigen Standorte § 4 Nr. 1, 2, 4 und 5\nentsprechend.\nAusnahmen\nDauert die Festlegung eines Sperrbezirks oder eines (3) Die zuständige Behörde kann die behördliche Beob-\nBeobachtungsgebiets länger als 30 Tage und gefährdet achtung auf einen Teil eines Betriebes und die Schweine,\ndies nach glaubhafter Darstellung des Besitzers der die sich in diesem Teil befinden, beschränken, soweit auf\nSchweine eine ordnungsgemäße und wirtschaftlich Grund ihrer gesonderten Haltung einschließlich Fütterung\nzumutbare Haltung, so kann die zuständige Behörde eine Ansteckung anderer Tiere auszuschließen ist.\nabweichend von § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 und § 11 a Abs. 1\nSatz 5 Nr. 2 das Verbringen der Tiere in einen anderen\ne) Gebietsimpfung\nBetrieb oder Standort des Sperrbezirks oder Beobach-\ntungsgebiets genehmigen.\n§13\n§ 11c (1) Die zuständige oberste Landesbehörde kann im\nSeuchenausbruch Benehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung,\nin benachbartem Mitgliedstaat Landwirtschaft und Forsten für ein bestimmtes Gebiet\nNotimpfungen gegen die Schweinepest anordnen, wenn\nWird auf dem Gebiet eines benachbarten Mitglied- dies aus Gründen der Seuchenbekämpfung erforderlich\nstaates der Ausbruch der Schweinepest innerhalb einer ist. Zu diesem Zweck erstellt die zuständige oberste\nEntfernung von 10 km von der deutschen Grenze amtlich Landesbehörde einen Impfplan, der insbesondere\nfestgestellt und der für das angrenzende Gebiet im Inland Angaben über das Impfgebiet, den Umfang der Impfmaß-\nzuständigen Behörde amtlich zur Kenntnis gebracht, so nahmen und die Sperrmaßnahmen für Schweine und ihre\nordnet diese die Maßnahmen entsprechend den §§ 11 Erzeugnisse enthält.\nund 11 a an. § 11 b gilt entsprechend.\n(2) Im Fall einer Anordnung nach Absatz 1 Satz 1 gilt für\n§ 11d das Impfgebiet folgendes:\nWeitergehende Schutzmaßregeln 1. Für die Dauer der Anordnung muß der Besitzer bei der\nImpfung die erforderliche Hilfe leisten und Schweine,\nBesteht wegen des Auftretens der Schweinepest ein\ndie gegen die Schweinepest geimpft worden sind,\nVerbringungsverbot nach § 11 der Binnenmarkt-Tierseu-\nunverzüglich und deutlich sichtbar durch Ohrmarken\nchenschutzverordnung, so ordnet die zuständige Behörde\nmit den Buchstaben \"I.SP\" als geimpft kennzeichnen.\nfür das von dem Verbot betroffene Gebiet die zur Unter-\nDie zuständige Behörde kann anstelle der Kennzeich-\nstützl.Nlg des Verbotes erfordertichen ergänzenden Maß-\nnung durch Ohrmarken bei Mastschweinen, die aus\nnahmen nach den§§ 16 bis 17a, 18 bis 30 und 78 des Tier-\ndem Betrieb nur zur Schlachtung abgegeben werden,\nseuchengesetzes an.\neine Körpertätowierung in der Schulterblattregion oder\nOhrtätowierung genehmigen oder anordnen.\nd) Schutzmaßregeln bei Ansteckungsverdacht\n2. Für die Dauer von sechs Monaten, gerechnet vom Tag\nder Beendigung der Impfung an,\n§12\n(1) Ist in einem Betrieb oder an einem sonstigen Stand- a) dürfen geimpfte Tiere außer zur sofortigen Schlach-\nort der Ausbruch der Schweinepest amtlich festgestellt, tung in einer von der zuständigen Behörde bezeich-\nso stellt die zuständige Behörde epizootiologische Nach- neten Schlachtstätte nicht aus dem Impfgebiet\nforschungen an und unterstellt die Betriebe oder sonstigen verbracht werden;\nStandorte, b) darf frisches, für den menschlichen Genuß be-\n1. aus denen die Seuche eingeschleppt oder stimmtes Fleisch, das von geimpften Tieren er-\nschlachtet wird, nur\n2. in welche die Seuche bereits weiterverschleppt\nworden sein kann, der behördlichen Beobachtung. Die aa) zum Zwecke des innerstaatlichen Handelsver-\nzuständige Behörde kann virologische und serologische kehrs abgegeben werden oder\nUntersuchungen anordnen. bb) so gestempelt werden, daß erkennbar ist, daß\n(2) Schweine dürfen aus Betrieben oder von sonstigen es nur zur Herstellung von Fleischerzeugnissen\nStandorten, die der behördlichen Beobachtung unter- verwendet werden darf (Stempelaufdruck nach\nliegen, für die Dauer von 40 Tagen nicht verbracht werden. dem Anhang der Richtlinie 72/461/EWG).","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. April 1994 843\nf) Tötung im Sperrbezirk, b) Schutzmaßregeln\nim Beobachtungsgebiet oder im Impfgebiet für den Betrieb oder sonstigen Standort\n§14 §16\nDie zuständige Behörde kann über § 7 hinaus die Sperre\nTötung von Schweinen im Sperrbezirk, im Beobachtungs-\ngebiet oder im Impfgebiet anordnen, wenn dies aus Gründen Ist der Ausbruch oder der Verdacht des Ausbruchs der\nder Tierseuchenbekämpfung, insbesondere zur schnelleren Afrikanischen Schweinepest in einem Betrieb oder an\nBeseitigung eines Infektionsherdes, erforderlich ist. einem sonstigen Standort amtlich festgestellt, so unter-\nliegt der Betrieb oder sonstige Standort nach Maßgabe\nfolgender Vorschriften der Sperre:\ng) Schutzmaßregeln\nbeim Auftreten von Schweinepest bei Wildschweinen 1. Der Besitzer muß an den Zufahrten und Eingängen\ndes Betriebes und der Schweineställe oder sonstigen\nStandorte Schilder mit der deutlichen und haltbaren\n§ 14a Aufschrift ,,Afrikanische Schweinepest - Unbefugter\n(1) Ist der Ausbruch der Schweinepest bei Wildschweinen Zutritt verboten\" gut sichtbar anbringen.\namtlich festgestellt, so legt die zuständige Behörde das 2. Der Besitzer muß sämtliche Schweine in geschlosse-\nGebiet um die Abschuß- oder Fundstelle als gefährdeten nen Ställen absondern.\nBezirk fest. Hierbei berücksichtigt sie Seuchensituation,\nWildschweinepopulation sowie Tierbewegungen inner- 3. Schweineställe oder sonstige Standorte dürfen nur\nhalb der Wildschweinepopulation. Für den gefährdeten mit besonderer Schutzkleidung und nur von dem\nBezirk gilt folgendes: Besitzer der Schweine, seinem Vertreter, den mit der\nBeaufsichtigung, Wartung und Pflege der Schweine\n1. Die zuständige Behörde bringt an den wichtigsten\nbetrauten Personen, von Tierärzten und von Personen,\nZugängen zu dem gefährdeten Bezirk und an geeigne-\ndenen die zuständige Behörde eine Genehmigung\nten Stellen Schilder mit der deutlichen und haltbaren\nerteilt hat, betreten werden. Diese Personen müssen\nAufschrift „Wildschweinepest - Gefährdeter Bezirk\"\ndie Schutzkleidung, ausgenommen Einwegschutz-\ngut sichtbar an.\nkleidung, nach Verlassen der Ställe oder sonstigen\n2. Der Besitzer hat Schweine unter Angabe ihres Stand- Standorte ablegen sowie reinigen und desinfizieren.\nortes, der Art ihrer Haltung sowie der Größe des Betriebsfremde Personen dürfen die Ställe oder\nBestandes unverzüglich der zuständigen Behörde sonstigen Standorte nur mit Einwegschutzkleidung\nanzuzeigen. betreten. Der Besitzer muß die Einwegschutzkleidung\nnach Gebrauch verbrennen, vergraben oder auf\n3. Der Besitzer muß sonstige Weise so beseitigen, daß eine Verbreitung\na) Hausschweine so absondern, daß sie nicht mit der Seuche vermieden wird.\nWildschweinen in Berührung kommen können, und\n4. Die zuständige Behörde kann das Betreten und\nb) geeignete Desinfektionsmöglichkeiten an den Ein- Verlassen des Betriebes oder sonstigen Standortes\nund Ausgängen der Schweineställe einrichten. von einer Genehmigung abhängig machen.\n4. Die zuständige Behörde kann anordnen, daß das Ver- 5. Alle Personen müssen vor jedem Verlassen des\nbringen von Schweinen aus oder zu Betrieben nur mit Betriebes oder sonstigen Standortes ihr Schuhwerk\nihrer Genehmigung zulässig ist. reinigen und desinfizieren.\n5. Verendete sowie erlegte seuchenkranke oder seu- 6. Schweine und andere Tiere dürfen nur mit Genehmi-\nchenverdächtige Wildschweine sind unschädlich zu gung der zuständigen Behörde in den Betrieb oder an\nbeseitigen. den sonstigen Standort oder aus dem Betrieb oder\nvon dem sonstigen Standort verbracht werden. Das\n(2) Die zuständige Behörde legt die zur Tilgung der\nVerbringen von Schweinen aus dem Betrieb oder von\nSchweinepest erforderlichen Maßnahmen in einem Plan\ndem sonstigen Standort darf nur zu diagnostischen\nfest.\nZwecken oder zur sofortigen Tötung und unschäd-\n(3) Die zuständige Behörde kann im Falle des Aus- lichen Beseitigung genehmigt werden. Hunde sind\nbruchs der Schweinepest bei Wildschweinen oder wenn anzubinden, Katzen einzusperren.\nein Ausbruch der Schweinepest zu befürchten ist unter\n7. Verendete oder getötete Schweine dürfen nur mit\nBerücksichtigung epidemiologischer und wildbiolo-\nGenehmigung der zuständigen Behörde und nur zu\ngischer Erkenntnisse die verstärkte Bejagung von Wild-\nschweinen anordnen. diagnostischen Zwecken oder zur unschädlichen\nBeseitigung aus dem Betrieb oder von dem sonstigen\nStandort verbracht werden.\n2. Afrikanische Schweinepest\n8. Dung und flüssige Stallabgänge sowie Futtermittel\na) Öffentliche Bekanntmachung und Einstreu, die Träger des Seuchenerregers sein\nkönnen, dürfen nur mit Genehmigung der zuständigen\n§15 Behörde und nur nach oder zur Unschädlichmachung\ndes Seuchenerregers nach näherer Anweisung des\nDie zuständige Behörde macht den Ausbruch der Afri- beamteten Tierarztes aus dem Betrieb oder von dem\nkanischen Schweinepest öffentlich bekannt. sonstigen Standort verbracht werden.","844 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\n9. Sämtliche Gegenstände, die mit den seuchenkranken Desinfektionsmaßnahmen vorschriftsmäßig ausgeführt\noder verdächtigen Schweinen oder ihren Abgängen in und durch den beamteten Tierarzt abgenommen worden\nBerührung gekommen sind, dürfen nur mit Geneh- sind.\nmigung der zuständigen Behörde aus dem Betrieb\noder von dem sonstigen Standort verbracht werden. c) Schutzmaßregeln\nVor dem Verbringen sind diese Gegenstände nach für den Spenbezirk und den Verdachtssperrbezirk\nnäherer Anweisung des beamteten Tierarztes zu\nreinigen und zu desinfizieren. Fahrzeuge dürfen nur §18\nmit Genehmigung der zuständigen Behörde in den Spenbezirk\nBetrieb oder sonstigen Standort verbracht werden.\n(1) Ist der Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in\n10. Der Besitzer muß die Stallgänge und die Plätze vor einem Betrieb oder an einem sonstigen Standort amtlich\nden Ein- und Ausgängen der Ställe nach näherer festgestellt, so legt die zuständige Behörde das Gebiet um\nAnweisung des beamteten Tierarztes reinigen und den befallenen Betrieb oder sonstigen Standort mit einem\ndesinfizieren. Radius von mindestens fünf Kilometern als Sperrbezirk\nfest; dabei berücksichtigt sie natürliche Grenzen und\n11. Der Besitzer muß an den Ein- und Ausgängen der Kontrollmöglichkeiten. Der Sperrbezirk unterliegt nach\nStälle Matten oder sonstige saugfähige Bodenauf- Maßgabe folgender Vorschriften der Sperre:\nlagen anbringen und sie nach näherer Anweisung des\nbeamteten Tierarztes mit einem wirksamen Desinfek- 1. Die zuständige Behörde bringt an den Hauptzufahrts-\ntionsmittel tränken und stets feucht halten. wegen zu dem Sperrbezirk Schilder mit der deutlichen\nund haltbaren Aufschrift „Afrikanische Schweinepest -\nSperrbezirk\" gut sichtbar an.\n§17\n2. Der Besitzer muß sämtliche Schweine in geschlossenen\nTötung und unschldliche Beseitigung,\nStällen absondern.\nzusätzliche Maßregeln\n3. Der Besitzer jedes Schweinebestandes muß ein\n(1) Ist der Ausbruch oder der Verdacht des Ausbruchs\nKontrollbuch über die vorhandenen und abgehenden\nder Afrikanischen Schweinepest in einem Betrieb oder an\nSchweine führen.\neinem sonstigen Standort amtlich festgestellt, so ordnet\ndie zuständige Behörde folgendes an: 4. Schweine dürfen nicht aus ihrem Bestand verbracht\nwerden; die zuständige Behörde kann Ausnahmen\n1. Sämtliche Schweine sind ohne Blutentzug sofort zu zulassen für das Verbringen zu diagnostischen Zwek-\ntöten und unschädlich zu beseitigen. Die getöteten ken oder zur sofortigen Tötung und unschädlichen\nSchweine dürfen nicht abgehäutet und entborstet Beseitigung.\nwerden.\n5. Schweine sowie Fleisch von Schweinen aus dem\n2. Weideflächen und Ausläufe, auf denen Schweine des Sperrbezirk dürfen aus dem Sperrbezirk nicht\nBetriebes innerhalb des Zeitraumes von 40 Tagen vor verbracht werden; die zuständige Behörde kann für\nFeststellung der Seuche vorübergehend oder dauernd diagnostische Zwecke Ausnahmen zulassen; sie kann\ngehalten worden sind, sind umzupflügen oder für die ferner Ausnahmen für das Verbringen von Schweinen\nDauer von sechs Monaten so zu sperren, daß eine zur Tötung und unschädlichen Beseitigung zulassen.\nBenutzung durch Haustiere und Wildschweine nicht Schweine dürfen in den Sperrbezirk nicht verbracht\nmöglich ist. werden; die zuständige Behörde kann im Einzelfall\n3. Geflügel, Katzen und Hunde sind so zu verwahren, daß Ausnahmen zum Zwecke der Schlachtung zulassen,\nsie das Gehöft nicht vertassen können. wenn durch amtliche Überwachung sichergestellt ist,\ndaß beim Verbringen der Schweine in den Sperrbezirk,\n4. Von Tieren stammende Erzeugnisse dürfen nur mit bei der Schlachtung sowie beim Verbringen des\nGenehmigung der zuständigen Behörde aus dem erschlachteten Fleisches aus dem Sperrbezirk weder\nBetrieb oder von dem sonstigen Standort verbracht die Schweine noch das erschlachtete Fleisch mit\nwerden. Schweinen sowie mit Fleisch von Schweinen aus dem\n5. Von Schweinen stammende Teile, Rohstoffe und Sperrbezirk in Berührung kommen.\nErzeugnisse, die Träger des Seuchenerregers sein 6. Gegenstände aller Art, die mit Schweinen oder deren\nkönnen, sind unschädlich zu beseitigen. Abgängen in Berührung gekommen sind, sowie Dung\n6. Noch im Verkehr befindliches Fleisch von Schweinen und flüssige Abgänge von Schweinen dürfen aus den\naus dem Betrieb oder von dem sonstigen Standort, Betrieben des Sperrbezirks nur mit Genehmigung der\ndie innerhalb des Zeitraumes von 40 Tagen vor der zuständigen Behörde verbracht _werden.\namtlichen Feststellung der Seuche oder des Seuchen- 7. Folgende Tätigkeiten dürfen nicht ausgeübt werden:\nverdachts geschlachtet worden sind, sowie mit das Durchführen von Tierausstellungen und Veran-\nsolchem Fleisch in Berührung gekommenes Fleisch staltungen ähnlicher Art, der Handel mit Schweinen\nanderer Schweine und anderer Tiere darf nur mit ohne vorherige Bestellung, das Aufsuchen von Be-\nGenehmigung der zuständigen Behörde unter Beach- stellern unter Mitführung von Schweinen und das\ntung der von ihr angeordneten Vorsichtsmaßregeln Umherziehen mit Schweinen.\nverwendet werden.\n8. Andere Tiere als Schweine dürfen nur mit Geneh-\n(2) Die zuständige Behörde kann von der Anordnung migung der zuständigen Behörde befördert oder\nnach Absatz 1 Nr. 3 absehen, wenn alle Schweine des getrieben werden. Hunde sind anzubinden oder an der\nBetriebes verendet oder getötet und unschädlich beseitigt Leine zu führen. Katzen darf man nicht frei umherlaufen\nsowie eine Schadnagerbekämpfung und Reinigungs- und lassen.","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. April 1994 845\n9. Schweine dürfen im Durchgangsverkehr nur auf Auto- Schweine, die innerhalb dieser Zeit sonst Kontakt mit an\nbahnen, anderen Straßen des Fernverkehrs oder Afrikanischer Schweinepest erkrankten Schweinen\nSchienenverbindungen transportiert werden. gehabt haben, unverzüglich zu töten und unschädlich zu\n(2) Die zuständige Behörde kann anordnen, daß in beseitigen sind. Die zuständige Behörde kann auch die\nTötung und unschädliche Beseitigung aller übrigen\neinem Sperrbezirk die Besitzer von Schweinen diese unter\nSchweine des Bestandes anordnen. Im übrigen gilt für die\nAngabe des Standortes, der Art der Schweinehaltung und\nder behördlichen Beobachtung unterstellten Schweine-\nder Größe des Bestandes anzuzeigen haben.\nbestände§ 4 Nr. 1 bis 5 entsprechend.\n§19\nC. Desinfektion\nVerdachtssperrbezirk\n(1) Ist der Verdacht des Ausbruchs der Afrikanischen §22\nSchweinepest in einem Betrieb oder an einem sonstigen\n(1) Nach Tötung und unschädlicher Beseitigung der\nStandort amtlich festgestellt, so ordnet die zuständige\nseuchenkranken oder der verdächtigen Schweine muß\nBehörde die Sperre des Ortes oder unter Berücksich-\nder Besitzer die Schweineställe und sonstigen Standorte\ntigung der örtlichen Verhältnisse die Sperre von Teilen des\nsowie sämtliche Gegenstände, die Träger des Seuchen-\nOrtes an.\nerregers sein können. unverzüglich nach näherer Anwei-\n(2) Für aen Verdachtssperrbezirk gilt § 18 entsprechend. sung des beamteten Tierarztes reinigen und desinfizieren.\nIn den Ställen und sonstigen Standorten muß der Besitzer\nd) Schutzmaßregeln für das Beobachtungsgebiet eine Schadnagerbekämpfung durchführen.\n(2) Der Besitzer muß zur Desinfektion Dung von\n§20 Schweinen an einem für Schweine unzugänglichen Platz\n(1) Ist der Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in packen, mit einem geeigneten Desinfektionsmittel über-\neinem Betrieb oder an einem sonstigen Standort amtlich gießen und mindestens drei Wochen lagern. Flüssige\nfestgestellt, so legt die zuständige Behörde um den Sperr- Stallabgänge muß er nach näherer Anweisung des beam-\nbezirk ein den örtlichen Gegebenheiten und der Seuchen- teten Tierarztes desinfizieren. Futter und Einstreu. die Träger\ngefahr angepaßtes Beobachtungsgebiet fest. Der Radius des Seuchenerregers sein können, muß er zusammen mit\nvon Sperrbezirk und Beobachtungsgebiet zusammen dem Dung behandeln, es sei denn, daß er sie verbrennt.\nbeträgt mindestens 20 Kilometer. Die Festlegung eines\nBeobachtungsgebietes kann entfallen, wenn schon der\nRadius des Sperrbezirkes mindestens 20 Kilometer Abschnitt 3\nbeträgt. Das Beobachtungsgebiet unterliegt nach Maß-\ngabe folgender Vorschriften der Sperre: Schutzmaßregeln\nauf Tierausstellungen,\n1. Schweine dürfen nur mit Genehmigung der zuständigen auf dem Transport\nBehörde aus dem Betrieb oder von dem sonstigen und in Schlachtstätten\nStandort verbracht werden.\n2. Im übrigen gilt für das Beobachtungsgebiet§ 18 Abs. 1 §23\nNr. 5 und 7 entsprechend.\n(1) Wird bei Schweinen, die sich auf Tiermärkten, Tier-\n(2) Die zuständige Behörde kann für das Beobachtungs- ausstellungen oder Veranstaltungen ähnlicher Art oder auf\ngebiet oder für Teile des Beobachtungsgebietes weitere dem Transport befinden, Schweinepest oder Afrikanische\nMaßregeln nach § 18 anordnen. sofern dies aus Gründen Schweinepest festgestellt oder liegt Seuchen- oder\nder Seuchenbekämpfung erforderlich ist. Ansteckungsverdacht vor, so sind entsprechend anzu-\nwenden:\ne) Schutzmaßregeln bei Ansteckungsverdacht 1. im Falle der Schweinepest die§§ 5 bis 12 und 22,\n2. im Falle der Afrikanischen Schweinepest die §§ 15\n§21\nbis 22.\n(1) Ist in einem Betrieb oder an einem sonstigen Stand-\nort der Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest amtlich (2) Andere Tiere als Schweine, die sich im Falle des\nfestgestellt, so stellt die zuständige Behörde epizootiolo- Absatzes 1 zusammen mit den Schweinen auf den Ver-\ngische Nachforschungen an und unterstellt die Betriebe anstaltungen oder Transporten befinden, sind an den\noder sonstigen Standorte, Hufen oder Klauen sowie an den Unterfüßen nach näherer\nAnweisung des beamteten Tierarztes zu reinigen und zu\n1. aus denen die Seuche eingeschleppt oder desinfizieren. Sie dürfen, sofern sie nicht der sofortigen\n2. in welche die Seuche bereits weiterverschleppt Schlachtung zugeführt werden, für die Dauer von minde-\nstens 40 Tagen nicht in Betriebe oder sonstige Standorte,\nworden sein kann, der behördlichen Beobachtung. Die\nin denen Schweine gehalten werden, verbracht werden.\nzuständige Behörde kann virologische und serologische\nUntersuchungen anordnen. (3) Wird bei Schweinen, die sich in einer Schlachtstätte\nbefinden, Schweinepest festgestellt, so gilt folgendes:\n(2) Für die der behördlichen Beobachtung unterstellten\nSchweinebestände ordnet die zuständige Behörde an, 1. Die zuständige Behörde ordnet unverzüglich die\ndaß die innerhalb der letzten 40 Tage vor der amtlichen Tötung und unschädliche Beseitigung aller in der\nFeststellung aus einem verseuchten oder seuchenver- Schlachtstätte befindlichen seuchenkranken und ver-\ndächtigen Bestand eingestellten Schweine und die dächtigen Schweine an.","846 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\n2. Räume, Einrichtungen und Transportmittel sind nach Verdachts auf Schweinepest eine frühestens 21 Tage\nnäherer Anweisung des beamteten Tierarztes zu nach Feststellung des Verdachts durchgeführte sero-\nreinigen und zu desinfizieren. logische Nachuntersuchung zu einem negativen Er-\n3. Frühestens 24 Stunden nach Abschluß der Des- gebnis geführt hat und weder bei den verdächtigen\ninfektion nach Nummer 2 dürfen erneut Schweine in noch den übrigen Schweinen des Betriebes oder son-\ndie Schlachtstätte verbracht werden. stigen Standortes Anzeichen festgestellt werden, die\nauf Schweinepest hinweisen.\n(4) Die Afrikanische Schweinepest gilt als erloschen,\nAbschnitt 4 wenn\nAufhebung der Schutzmaßregeln 1. alle Schweine des Betriebes oder sonstigen Stand-\nortes verendet oder getötet und unschädlich beseitigt\n§24 worden sind,\n(1) Die zuständige Behörde hebt angeordnete Schutz- 2. die Schadnagerbekämpfung, Reinigung und Desinfek-\nmaßregeln auf, wenn die Schweinepest oder die Afrika- tion nach näherer Anweisung des beamteten Tierarztes\nnische Schweinepest erloschen ist, wenn der Verdacht auf durchgeführt und von ihm abgenommen worden ist,\nSchweinepest beseitigt ist oder wenn der Verdacht auf 3. seit der Abnahme der Desinfektion nach Nummer 2\nSchweinepest oder Afrikanische Schweinepest sich als mindestens 30 Tage vergangen sind und\n. unbegründet erwiesen hat.\n4. Belange der Tierseuchenbekämpfung, insbesondere\n(2) Die Schweinepest gilt als erloschen, wenn Entscheidungen der Kommission der Europäischen\n1. a) alle Schweine des Betriebes oder sonstigen Stand- Gemeinschaften, nicht entgegenstehen.\nortes verendet sind oder getötet und unschädlich\nbeseitigt worden sind oder\nb) im Fall des § 8 alle Schweine der betroffenen Abschnitt 5\nBetriebseinheiten verendet sind oder getötet und Ordnungswidrigkeiten\nunschädlich beseitigt worden sind und bei den\nSchweinen der nicht betroffenen Betriebseinheiten §25\ninnerhalb von 40 Tagen nach der Tötung und\n(1) Ordnungswidrig im Sinne des§ 76 Abs. 2 Nr. 1 Buch-\nunschädlichen Beseitigung der Schweine aus den\nstabe b des Tierseuchengesetzes handelt, wer vorsätzlich\nbetroffenen Betriebseinheiten keine weiteren\noder fahrlässig\nErkrankungen festgestellt worden sind,\n1. einer mit einer Genehmigung nach\n2. die Schadnagerbekämpfung, Reinigung und Desinfek-\ntion nach näherer Anweisung des beamteten Tierarztes a) § 2 Abs. 2, § 3 Abs. 2 Satz 2 oder§ 13 Abs. 2 Nr. 1\ndurchgeführt und von ihm abgenommen worden ist Satz2,\nund b) § 4 Nr. 4 Satz 2, auch in Verbindung mit§ 12 Abs. 2\n3. im Fall der Nummer 1 Buchstabe a- ausgenommen bei Satz 5, § 21 Abs. 2 Satz 3 oder§ 23 Abs. 1,\nAnordnung einer Notimpfung nach § 13 Abs. 1 Satz 1 - c) § 6 Abs. 1 Nr. 5, 6, 7 oder 8 oder Abs. 2, § 1OAbs. 4,\nUmgebungsuntersuchungen unter Einschluß einer § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 Satz 2. Nr. 3 Satz 2 oder\nrepräsentativen serologischen Stichprobenuntersu- Nr. 4 Satz 1, auch in Verbindung mit § 11 a Abs. 1\nchung im Sperrbezirk frühestens 30 Tage nach Satz 5 Nr. 3, § 11 a Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 Satz 2, § 11 b,\nAbnahme der Desinfektion nach Nummer 2 und im auch in Verbindung mit § 11 c Satz 2, oder § 12\nBeobachtungsgebiet frühestens 15 Tage nach Abs. 2 Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit § 23\nAbnahme der Desinfektion nach Nummer 2 auf Abs. 1 Nr. 1,\nSchweinepest-Antikörper unter Anwendung einer\nUntersuchungsmethode nach Anhang I der Richtlinie d) § 16 Nr. 4, 7, 8 oder 9, § 17 Abs. 1 Nr. 4 oder 6, § 20\n80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Abs. 1 Satz 4 Nr. 1, jeweils auch in Verbindung mit\nMaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der § 23 Abs. 1 Nr. 2,\nklassischen Schweinepest (ABI. EG Nr. L 47 S. 11) in e) § 18 Abs. 1 Nr. 4, 5, 6 oder 8, auch in Verbindung\nder jeweils geltenden Fassung mit negativem Ergebnis mit§ 19 Abs. 2, § 20 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 oder§ 23\ndurchgeführt worden sind. Abs.1 Nr. 2\n(3) Der Verdacht auf Schweinepest gilt als beseitigt, verbundenen vollziehbaren Auflage oder\nwenn\n2. einer vollziehbaren Anordnung nach\n1. die seuchenverdächtigen Schweine verendet oder\na) § 3 oder§ 23Abs. 3 Nr. 1,\ngetötet und unschädlich beseitigt worden sind und\nbei den übrigen Schweinen des Betriebes oder son- b) § 7, § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 Satz 2, auch in Verbin-\nstigen Standortes innerhalb von 40 Tagen nach der dung mit§ 11 a Abs. 1 Satz 5 Nr. 3 oder§ 11 c Satz 1,\nBeseitigung der seuchenverdächtigen Schweine § 11 d, § 12 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 Satz 4, jeweils\nkeine Anzeichen festgestellt wurden, die auf Schweine- auch in Verbindung mit§ 23 Abs. 1 Nr. 1, § 13 Abs. 1\npest hinweisen, oder Satz 1 oder Abs. 2 Nr. 1 Satz 2, § 14 oder§ 14a\nAbs. 1 Satz 3 Nr. 4,\n2. im Fall eines auf Grund einer serologischen Unter-\nsuchung vorliegenden Verdachts auf Schweinepest c) § 17 Abs. 1, § 20 Abs. 2 oder§ 21 Abs. 1 Satz 2 oder\neine frühestens 7 Tage oder im Falle eines auf Grund Abs. 2 Satz 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit\neines anderen Untersuchungsverfahrens vorliegenden § 23 Abs. 1 Nr. 2, oder","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. April 1994 847\nd) § 18 Abs. 2, auch in Verbindung mit§ 19 Abs. 2 oder d) des§ 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4, 5 oder 6, jeweils auch\n§ 23 Abs. 1 Nr. 2, in Verbindung mit § 19 Abs. 2, mit § 20 Abs. 1\nSatz 4 Nr. 2 oder mit§ 23 Abs. 1 Nr. 2,\nzuwiderhandelt.\n(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 76 Abs. 2 Nr. 2 des e) des § 20 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1, auch in Verbindung\nTierseuchengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahr- mit§ 23 Abs. 1 Nr. 2, oder\nlässig f) des § 23 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 3 Nr. 3\n1. entgegen § 2 Abs. 1 Impfungen oder Heilversuche über das Verbringen der dort genannten Tiere und\nvornimmt, Gegenstände zuwiderhandelt,\n2. entgegen 7. der Vorschrift des § 4 Nr. 4 Satz 1, auch in Verbin-\na) § 4 Nr. 1, auch in Verbindung mit§ 12 Abs. 2 Satz 5 dung mit § 12 Abs. 2 Satz 5 oder§ 21 Abs. 2 Satz 3,\noder § 21 Abs. 2 Satz 3, über die Aufbewahrung zuwiderhandelt,\nb) § 6 Abs. 1 Nr. 2, auch in Verbindung mit§ 23 8. der Vorschrift\nAbs. 1 Nr. 1,\na) des § 6 Abs. 1 Nr. 1, auch in Verbindung mit § 23\nc) § 14a Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 Buchstabe a oder Abs. 1 Nr. 1, oder\nd) §. 16 Nr. 2 oder§ 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, jeweils b) des § 16 Nr. 1, auch in Verbindung mit § 23 Abs. 1\nauch in Verbindung mit§ 23 Abs. 1 Nr. 2, Nr.2,\nSchweine nicht absondert, über das Anbringen von Schildern zuwiderhandelt,\n3. entgegen 9. einer Vorschrift\na) § 4 Nr. 2 Satz 1 oder 3, jeweils auch in Verbindung\na) des§ 6 Abs. 1 Nr. 4, auch in Verbindung mit§ 23\nmit § 12 Abs. 2 Satz 5 oder§ 21 Abs. 2 Satz 3,\nAbs. 1 Nr. 1,\nb) § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 oder 3, jeweils auch in Ver-\nb) des § 16 Nr. 5, auch in Verbindung mit § 23 Abs. 1\nbindung mit§ 23 Abs. 1 Nr. 1, oder\nNr.2,\nc) § 16 Nr. 3 Satz 1 oder 3, jeweils auch in Verbin-\ndung mit§ 23 Abs. 1 Nr. 2, c) des § 22 Abs. 2 Satz 1 oder 3, jeweils auch in Ver-\nbindung mit§ 23 Abs. 1 Nr. 2, oder\neinen Stall oder sonstigen Standort betritt,\nd) des§ 23 Abs. 3 Nr. 2\n4. einer Vorschrift\nüber die Reinigung oder Desinfektion zuwider-\na) des § 4 Nr. 2 Satz 2, auch in Verbindung mit § 12\nhandelt,\nAbs. 2 Satz 5 oder§ 21 Abs. 2 Satz 3,\n10. entgegen\nb) des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2, auch in Verbindung\nmit§ 23 Abs. 1 Nr. 1, oder a) § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 2, auch in Verbindung mit\nc) des§ 16 Nr. 3 Satz 2, auch in Verbindung mit§ 23 §23Abs.1 Nr.1,\nAbs.1 Nr.2, b) § 16 Nr. 6 Satz 3, auch in Verbindung mit § 23\nüber das Ablegen, die Reinigung oder die Desinfek- Abs. 1 Nr. 2, oder\ntion der Schutzkleidung zuwiderhandelt, c) § 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 Satz 2 oder 3, jeweils\n5. entgegen auch in Verbindung mit § 19 Abs. 2 oder § 23\nAbs.1 Nr. 2,\na) § 4 Nr. 2 Satz 4, auch in Verbindung mit § 12\nAbs. 2 Satz 5 oder§ 21 Abs. 2 Satz 3, Hunde nicht anbindet oder nicht an der Leine führt\noder Katzen nicht einsperrt oder frei umherlaufen\nb) § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 4, auch in Verbindung mit\nläßt,\n§ 23 Abs. 1 Nr. 1 oder\n11. entgegen § 9 Abs. 1, auch in Verbindung mit § 23\nc) § 16 Nr. 3 Satz 4, auch in Verbindung mit § 23\nAbs. 1 Nr. 1, Schweine schlachtet,\nAbs.1 Nr.2,\nEinwegschutzkleidung nicht beseitigt, 12. einer Vorschrift des § 10 Abs. 1 oder 2 Satz 1, jeweils\nauch in Verbindung mit § 23 Abs. 1 Nr. 1, oder des\n6. einer Vorschrift § 14a Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 über das unschädliche Be-\na) des § 4 Nr. 3, 4 Satz 2 oder Nr. 5, auch in Verbin- seitigen, das Erhitzen oder das Verarbeiten zuwider-\ndung mit § 12 Abs. 2 Satz 5 oder § 21 Abs. 2 handelt,\nSatz 3, 13. entgegen\nb) des § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1, Nr. 7 oder 8 Satz 1 a) § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6, auch in Verbindung mit\noder 3, § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 Satz 1, Nr. 3 Satz 1 § 11a Abs. 1 Satz 5 Nr. 3 oder§ 23 Abs. 1 Nr. 1,\noder 3 oder Nr. 4 Satz 1, auch in Verbindung mit oder\n§ 11aAbs. 1 Satz 5 Nr. 3, § 11aAbs. 1 Satz 5 Nr. 2\nSatz 1 oder § 12 Abs. 2 Satz 1, jeweils auch in b) § 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7, auch in Verbindung mit\nVerbindung mit§ 23 Abs. 1 Nr. 1, § 19 Abs. 2, mit § 20 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 oder mit\n§ 23 Abs. 1 Nr. 2,\nc) des § 16 Nr. 6 Satz 1, Nr. 8 oder 9 Satz 1 oder 3,\njeweils auch in Verbindung mit § 23 Abs. 1 Nr. 2, eine dort genannte Tätigkeit ausübt,","848 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\n14. entgegen 16. entgegen§ 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 Satz 1, auch in Ver-\nbindung mit § 11 a Abs. 1 Satz 5 Nr. 3 oder § 23\na) § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 8, auch in Verbindung mit\nAbs. 1 Nr. 1, § 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 Satz 1, auch in\n§ 11a Abs. 1 Satz 5 Nr. 3 oder§ 23 Abs. 1 Nr. 1,\nVerbindung mit § 19 Abs. 2 oder § 23 Abs. 1 Nr. 2,\noder\nTiere befördert oder treibt oder\nb) § 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9, auch in Verbindung mit\n§ 19 Abs. 2 oder§ 23 Abs. 1 Nr. 2, 17. entgegen § 22 Abs. 1 Satz 2, auch in Verbindung mit\n§ 23 Abs. 1 Nr. 2, keine Schadnagerbekämpfung\nSchweine transportiert, durchführt.\n14a. entgegen\na) § 11 Abs. 2 Satz 1, auch in Verbindung mit § 11 a\nAbs.2,oder Abschnitt 6\nb) § 14aAbs. 1 Satz3 Nr. 2 Sc h I u ßvorschriften\neine Anzeige nicht oder nicht rechtzeitig erstattet,\n15. entgegen § 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, auch in Verbin- §26\ndung mit§ 19 Abs. 2 oder§ 23 Abs. 1 Nr. 2, das Kon-\ntrollbuch nicht oder nicht richtig führt, (Inkrafttreten)"]}