{"id":"bgbl1-1994-24-1","kind":"bgbl1","year":1994,"number":24,"date":"1994-04-26T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/24#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1994-24-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1994/bgbl1_1994_24.pdf#page=2","order":1,"title":"Drittes Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (3. BZRÄndG)","law_date":"1994-04-19T00:00:00Z","page":822,"pdf_page":2,"num_pages":30,"content":["822 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nDrittes Gesetz\nzur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes\n(3. BZRÄndG)\nVom 19.April 1994\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates 2. Nach§ 69 wird folgender§ 70 angefügt:\ndas folgende Gesetz beschlossen:\n,,§70\nAuskunft über die Wählbarkeit\nArtikel 1 in den neuen Bundesländern\nÄnderung des Bundeszentralregistergesetzes (1) Zur Feststellung eines Ausschlusses der Wähl-\nbarkeit wird für die im Jahre 1994 anstehenden Wahlen\nDas Bundeszentralregistergesetz in der Fassung der auf Antrag Auskunft über Bewerber für diese Wahlen in\nBekanntmachung vom 21. September 1984 (BGBI. 1 den in § 69 Abs. 1 genannten Ländern erteilt. § 69\nS. 1229, 1985 1 S. 195), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 2 gilt entsprechend.\ndes Gesetzes vom 29. Oktober 1992 (BGBI. 1 S. 1814), (2) Enthält das Register über einen Bewerber eine\nwird wie folgt geändert: Eintragung, wird dem Innenministerium ein Führungs-\nzeugnis für Behörden (§§ 31, 32 Abs. 3) erteilt. Enthält\ndas Register keine Eintragung, die in ein Führungs-\n1. § 69 wird wie folgt gefaßt: zeugnis für Behörden aufzunehmen ist, teilt die Regi-\nsterbehörde dies dem Innenministerium mit. Ein Füh-\n,,§69\nrungszeugnis für Behörden wird in diesem Fall nicht\nAuskunft über das Wahlrecht erteilt.\nin den neuen Bundesländern (3) Enthält das erteilte Führungszeugnis Eintragun-\n(1) Zur Feststellung eines Ausschlusses vom Wahl- gen, aus denen sich der Ausschluß von der Wählbar-\nkeit ergibt oder ergeben kann, teilt das Innenministe-\nrecht wird für die im Jahre 1994 anstehenden Wahlen\nrium diese Eintragungen der zuständigen Melde-\nauf Antrag Auskunft über Personen erteilt, die in den behörde mit. Andere Eintragungen dürfen nicht mitge-\nLändern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, teilt werden. Eine Weiterleitung des Führungszeugnis-\nSachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Berlin am ses ist unzulässig. Enthält das Register keine Eintra-\n1. Januar 1994 wahlberechtigt sind oder die Wahl- gung, die in ein Führungszeugnis für Behörden aufzu-\nberechtigung bis zum 31. Dezember 1994 erlangen. nehmen ist, oder keine Eintragung, aus der sich der\nAusschluß von der Wählbarkeit ergibt oder ergeben\n(2) Die Anträge sind durch die zuständigen Melde- kann, teilt das Innenministerium der zuständigen Mel-\nbehörden über das Innenministerium oder die Senats- debehörde mit, daß das Führungszeugnis keine Eintra-\nverwaltung für Inneres Berlin zu stellen. gung im Hinblick auf einen Ausschluß von der Wähl-\nbarkeit enthält.\n(3) Die Registerbehörde erteilt die Auskunft unmittel-\nbar an die zuständigen Meldebehörden. Die Auskunft (4) Die Führungszeugnisse für Behörden und die\ndarf nur solche Eintragungen enthalten, aus denen sich Mitteilungen sind sechs Wochen nach Eingang durch\nein Ausschluß der betroffenen Person vom Wahlrecht das Innenministerium zu vernichten.\nergibt. Soweit das Register keine oder andere Eintra- (5) § 69 Abs. 4 gilt entsprechend.\"\ngungen enthält, wird eine Auskunft nicht erteilt. Maß-\ngeblich für die Auskunfterteilung ist der Registerbe-\nstand an einem vom Bundesministerium der Justiz Artikel 2\nfestzulegenden Stichtag. Inkrafttreten\n(4) Die übermittelten Daten dürfen nur zu dem in Ab- Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in\nsatz 1 bezeichneten Zweck verwendet werden.\" Kraft.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBerlin, den 19. April 1994\nDer Bundespräsident\nWeizsäcker\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDie Bundesministerin der Justiz\nLeutheu sser-Sc h narren berger","-----·- ·- ·----------------\nNr. 24 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. April 1994 823\nVerordnung\nüber die Berufsausbildung zum Reprohersteller/zur Reproherstellerin*)\nVom 18. April 1994\nAuf Grund des § 25 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes 2. Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes,\nvom 14. August 1969 (BGBI. 1 S. 1112), der zuletzt 3. Arbeits- und Tarifrecht, Arbeitsschutz,\ndurch § 24. Nr. 1 des Gesetzes vom 24. August 1976\n(BGBI. 1 S. 2525) geändert worden ist, verordnet das 4. Arbeitssicherheit, Umweltschutz und rationelle Energie-\nBundesministerium für Wirtschaft im Einvernehmen mit verwendung,\ndem Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft: 5. Arbeitsabläufe planen und vorbereiten,\n6. Vorlagen technisch erfassen und umsetzen,\n§1\n7. Reproprodukte bearbeiten und korrigieren,\nStaatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes\n8. Reproteilprodukte herstellen und montieren.\nDer Ausbildungsberuf Reprohersteller/Reproherstellerin\nwird staatlich anerkannt. (2) Gegenstand der Berufsausbildung in den Fach-\nrichtungen sind mindestens die folgenden Fertigkeiten\n§2 und Kenntnisse:\nAusbildungsdauer, Fachrichtungen 1. in der Fachrichtung Reproduktionstechnik:\n(1) Die Ausbildung dauert drei Jahre. Für das dritte a) Reproduktionsherstellung planen und vorbereiten,\nAusbildungsjahr kann zwischen den Fachrichtungen: b) Reproduktionsvorlagen technisch erfassen und\n1. Reproduktionstechnik, umsetzen,\n2. Druckformtechnik c) Reproendprodukte herstellen;\ngewählt werden. 2. in der Fachrichtung Druckformtechnik:\n(2) Auszubildende, denen der Besuch eines nach a) Druckformherstellung planen und vorbereiten,\nlandesrechtlichen Vorschriften eingeführten schulischen b) Kopiervorlagen montieren,\nBerufsgrundbildungsjahres nach einer Rechtsverordnung c) Druckformen herstellen, korrigieren und prüfen.\ngemäß § 29 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes als erstes\nJahr der Berufsausbildung anzurechnen ist, beginnen die §5\nbetriebliche Ausbildung im zweiten Ausbildungsjahr.\nAusbildungsrahmenplan\n§3 Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 4 sollen nach\nBerufsfeldbreite Grundbildung der in der Anlage für die berufliche Grundbildung und für\nund Zielsetzung der Berufsausbildung die berufliche Fachbildung enthaltenen Anleitung zur sach-\nlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung\n(1) Die Ausbildung im ersten Ausbildungsjahr vermittelt (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von\neine berufsfeldbreite Grundbildung, wenn die betriebliche dem Ausbildungsrahmenplan innerhalb der beruflichen\nAusbildung nach dieser Verordnung und die Ausbildung in Grundbildung und innerhalb der beruflichen Fachbildung\nder Berufsschule nach den landesrechtlichen Vorschriften abweichende sachliche und zeitliche Gliederung der\nüber das Berufsgrundbildungsjahr erfolgen. Ausbildungsinhalte ist insbesondere zulässig, soweit\n(2) Die in dieser Rechtsverordnung genannten Fertig- betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung er-\nkeiten und Kenntnisse sollen so vermittelt werden, daß fordern.\nder Auszubildende zur Ausübung einer qualifizierten §6\nberuflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 2 des Berufs-\nAusbildungsplan\nbildungsgesetzes befähigt wird, die insbesondere selb-\nständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren an seinem Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des\nArbeitsplatz einschließt. Die Vermittlung orientiert sich Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen\nan den Anforderungen des Berufes mit der jeweiligen Ausbildungsplan zu erstellen.\nFachrichtung. Die in Satz 1 beschriebene Befähigung ist\nauch in den Prüfungen nach den §§ 8 und 9 nachzuweisen. §7\nBerichtsheft\n§4\nAusbildungsberufsbild Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines\nAusbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu\n(1) Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu\ndie folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig\n1. Berufsbildung, durchzusehen.\n§8\n*) Diese Rechtsverordnung ist eine Ausbildungsordnung im Sinne des§ 25 Zwischenprüfung\ndes Berufsbildungsgesetzes. Die Ausbildungsordnung und der damit\nabgestimmte, von der Ständigen Konferenz der Kultusminister der (1) Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine\nLänder in der Bundesrepublik Deutschland beschlossene Rahmenlehr-\nplan für die Berufsschule werden demnächst als Beilage zum Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll vor dem Ende\nBundesanzeiger veröffentlicht. des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden.","824 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\n(2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die in der cc) Korrigieren und Bearbeiten einer Tonwert-\nAnlage für das erste Ausbildungsjahr und unter laufender reproduktion,\nNummer 2 Buchstabe a bis c, laufender Nummer 3 dd) Messen und Prüfen;\nBuchstabe a und b und laufender Nummer 4 fOr das\nzweite Ausbildungsjahr aufgeführten Fertigkeiten und b) als Prüfungsstück:\nKenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht Herstellen eines kombinierten Reproproduktes für\nentsprechend den Rahmenlehrplänen zu vermittelnden eine mehrfarbige Drucksache einschließlich Korrek-\nLehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. tur unter Verwendung von technischen Rastern\nsowie selbsterstellten Strich- und Vierfarben-\n(3) Zum Nachweis der Fertigkeiten soll der Prüfling in\nTonwertreproduktionen.\ninsgesamt höchstens zwölf Stunden zwei Arbeitsproben\ndurchführen und ein Prüfungsstück anfertigen. Hierfür 2. In der Fachrichtung Druckformtechnik kommen ins-\nkommen als Arbeitsproben insbesondere in Betracht: besondere in Betracht:\n1 . Festlegen des reprotechnischen Verfahrensweges, a) als Arbeitsproben:\n2. Herstellen einer einfarbigen Tonwertreproduktion, aa) Herstellen von Kopiervorlagen,\n3. Herstellen von Strichreproduktionen für ein mehr- bb) Herstellen von Montagen für ein mehrseitiges\nfarbiges Druckprodukt, und mehrfarbiges Druckprodukt,\ncc) Herstellen und Korrigieren von Druckformen,\n4. Ausführen von Korrekturen.\ndd) Messen und Prüfen;\nAls Prüfungsstück kommt insbesondere in Betracht:\nb) als Prüfungsstück:\ndas Herstellen eines kombinierten Reproproduktes mittels\nComposing/Montage und Korrekturarbeiten unter Verwen- Herstellen von Druckformen fOr ein mehrseitiges\ndung einer Strichreproduktion, einschließlich technischem und mehrfarbiges Druckprodukt.\nRaster und einfarbigen Tonwertreproduktionen für ein Die Arbeitsproben und das Prüfungsstück sollen jeweils\nmehrfarbiges Druckprodukt. mit 50 vom Hundert gewichtet werden.\n(4) Zum Nachweis der Kenntnisse soll der Prüfling in (3) Zum Nachweis der Kenntnisse soll der Prüfling in\ninsgesamt höchstens 240 Minuten Aufgaben, die sich den Prüfungsfächern Technologie, Technische Mathe-\nauf praxisbezogene Fälle beziehen sollen, aus folgenden matik, Rechtschreibung und Wirtschafts- und Sozial-\nGebieten schriftlich lösen: kunde schriftlich geprüft werden. Es kommen Aufgaben,\n1. Arbeitsschutz, Arbeitssicherheit, Umweltschutz und die sich auf praxisbezogene Fälle beziehen sollen, ins-\nrationelle Energieverwendung, besondere aus folgenden Gebieten in Betracht:\n2. berufsbezogene arbeits- und sozialrechtliche Vor- 1. im Prüfungsfach Technologie:\nschriften, a) in der Fachrichtung Reproduktionstechnik:\n3. Produktionsbereiche des Wirtschaftszweiges, aa) Arbeitssicherheit, Umweltschutz und rationelle\n4. Rechtschreibung, Energieverwendung,\nbb) Eigenschaften und Verwendung von Repro-\n5. · Vorlagenbeurteilung,\nduktionsmaterialien und Hilfsstoffen,\n6. Reproduktionsherstellung,\ncc) Reproduktionskriterien, Vorlagenarten und\n7. Korrektur, -beurteilung,\n8. Composing/Montage. dd) Meß- und Prüfmethoden, Qualitätsprüfung,\n(5) Die in Absatz 4 genannte Prüfungsdauer kann ins- ee) repro- und druckformtechnische Verfahrens-\nbesondere unterschritten werden, soweit die schriftliche wege, Reproduktionsgeräte und -systeme,\nPrüfung in programmierter Form durchgeführt wird. ff) Reproduktionsherstellung,\ngg) Bildbearbeitung, Korrektur,\n§9 hh) Composing, Montage,\nAbschlußprüfung ii) Typografie, Gestaltung,\n(1) Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die in der kk) Informations- und Übertragungsprozesse,\nAnlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie Datenverarbeitung, rechnergestützte Steuer-\nauf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, und Regeltechnik,\nsoweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. IO fachbezogene Naturwissenschaften;\n(2) Zum Nachweis der Fertigkeiten soll der Prüfling in b) in der Fachrichtung Druckformtechnik:\ninsgesamt höchstens 18 Stunden zwei Arbeitsproben und aa) Arbeitssicherheit, Umweltschutz und rationelle\nein Prüfungsstück anfertigen. Energieverwendung,\n1. In der Fachrichtung Reproduktionstechnik kommen bb) Eigenschaften und Verwendung von Repro-\ninsbesondere in Betracht: duktionsmaterialien und Hilfsstoffen,\na) als Arbeitsproben: cc) Reproduktionskriterien, Vorlagenarten und\naa) Festlegen des reprotechnischen Verfahrens- -beurteilung,\nweges, dd) Meß- und Prüfmethoden, Qualitätsprüfung,\nbb) Herstellen von Strichreproduktionen nach ee) repro- und druckformtechnische Verfahrens-\nmehrfarbigen Vorlagen für ein mehrfarbiges wege, Reproduktionsgeräte und -systeme,\nDruckprodukt, Reproduktionsherstellung,","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. April 1994 825\nff) Montagegeräte und -systeme, Montagen, Kon- (5) Die in Absatz 4 genannte Prüfungsdauer kann ins-\ntrollelemente, besondere unterschritten werden, soweit die schriftliche\nPrüfung in programmierter Form durchgeführt wird.\ngg) Druckformherstellung, Korrekturverfahren,\n(6) Die schriftliche Prüfung ist auf Antrag des Prüflings\nhh) Datenverarbeitung, rechnergestützte Steuer- oder nach Ermessen des Prüfungsausschusses in einzel-\nund Regeltechnik, nen Fächern durch eine mündliche Prüfung zu ergänzen,\nii) fachbezogene Naturwissenschaften; wenn diese für das Bestehen der Prüfung den Ausschlag\ngeben kann. Die schriftliche Prüfung hat gegenüber der\n2. im Prüfungsfach Technische Mathematik:\nmündlichen das doppelte Gewicht.\na) Zahlen- und Maßsysteme, (7) Innerhalb der Kenntnisprüfung hat das Prüfungs-\nb) Flächenberechnungen, fach Technologie gegenüber jedem der übrigen Prüfungs-\nfächer das doppelte Gewicht.\nc) densitometrische Berechnungen,\n(8) Die Prüfung ist bestanden, wenn jeweils in der\nd) Material- und Energieverbrauch, Material- und Fertigkeits- und Kenntnisprüfung sowie innerhalb der\nEnergiekosten, Kenntnisprüfung im Prüfungsfach Technologie minde-\ne) Kosten, Fertigungszeiten, Geräteleistungen; stens ausreichende Leistungen erbracht sind.\n3. im Prüfungsfach Rechtschreibung: §10\nGroß- und Kleinschreibung, Getrennt- und Zusammen- Übergangsregelung\nschreibung, gebräuchliche Fremdwörter sowie Zeichen- Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten\nsetzung; dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vor-\n4. im Prüfungsfach Wirtschafts- und Sozialkunde: schriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertrags-\nparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften\nallgemeine wirtschaftliche und gesellschaftliche zu- dieser Verordnung.\nsammenhänge der Berufs- und Arbeitswelt.\n§ 11\n(4) Für die schriftliche Kenntnisprüfung ist von folgen-\nden zeitlichen Höchstwerten auszugehen: Inkrafttreten, Außerkrafttreten\nDiese Verordnung tritt am 1. August 1994 in Kraft.\n1. im Prüfungsfach Technologie 120 Minuten,\nGleichzeitig tritt die Verordnung über die Berufsaus-\n2. im Prüfungsfach Technische Mathematik 90Minuten, bildung zum Druckformhersteller vom 1. August 1974\n(BGBI. 1 S. 1755) vorbehaltlich des § 10 außer Kraft.\n3. im Prüfungsfach Rechtschreibung 60 Minuten,\nDie Verordnung über die Berufsausbildung zum Druck-\n4. im Prüfungsfach Wirtschafts- und vorlagenhersteller vom 1. August 1974 (BGBI. 1 S. 1742)\nSozialkunde 60Minuten. tritt am 1. August 1995 vorbehaltlich des § 10 außer Kraft.\nBonn, den 18. April 1994\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nIn Vertretung\nJ. Eekhoff","826 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nAnlage\n(zu§ 5)\nAusbildungsrahmenplan\nfür die Berufsausbildung zum Reprohersteller/zur Reproherstellerin\n1. Berufliche Grundbildung\nzeitliche Richtwerte\nFertigkeiten und Kenntnisse, die unter in Wochen\nLfd. Teil des\nEinbeziehung selbständigen Planens, Durchführens im Ausbildungsjahr\nNr. Ausbildungsberufsbildes\nund Kontrollierens zu vennitteln sind\n1 1 2 1 3\n2 3 4\n1 Berufsbildung a) Bedeutung des Ausbildungsvertrages, insbesondere\n(§ 4 Abs. 1 Nr. 1) Abschluß, Dauer und Beendigung, erklären\nb) gegenseitige Rechte und Pflichten aus dem Ausbil-\ndungsvertrag nennen\nc) Möglichkeiten der beruflichen Fortbildung nennen\n2 Aufbau und Organisation . a) Aufbau und Aufgaben des ausbildenden Betriebes\ndes Ausbildungsbetriebes erläutern\n(§ 4 Abs. 1 Nr. 2) b) Grundfunktionen des ausbildenden Betriebes, wie\nBeschaffung, Fertigung, Absatz und Verwaltung\nerklären\nc) Beziehungen des ausbildenden Betriebes und seiner\nBelegschaft zu Wirtschaftsorganisationen, Berufs-\nvertretungen und Gewerkschaften nennen\nd) Grundlagen, Aufgaben und Arbeitsweise der betriebs-\nverfassungsrechtlichen Organe des ausbildenden\nBetriebes beschreiben\n3 Arbeits- und Tarifrecht, a) wesentliche Teile des Arbeitsvertrages nennen\nArbeitsschutz b) wesentliche Bestimmungen der für den ausbildenden\n(§ 4 Abs. 1 Nr. 3) Betrieb geltenden Tarifverträge nennen\nc) Aufgaben des betrieblichen Arbeitsschutzes sowie\nder zuständigen Berufsgenossenschaft und der\nGewerbeaufsicht erläutern\nd) wesentliche Bestimmungen der für den ausbildenden\nBetrieb geltenden Arbeitsschutzgesetze nennen\n4 Arbeitssicherheit, Umwelt- a) berufsbezogene Arbeitsschutzvorschriften bei den\nschutz und rationelle Arbeitsabläufen anwenden\nEnergieverwendung b) Verhaltensweisen bei Unfällen beschreiben und während\n(§ 4 Abs. 1 Nr. 4) Maßnahmen der Ersten Hilfe einleiten der gesamten\nAusbildung\nc) wesentliche Vorschriften der Feuerverhütung nennen\nzu vermitteln\nund Brandschutzeinrichtungen sowie Brandbekämp-\nfungsgeräte bedienen\nd) Gefahren, die von Giften, Dämpfen, Gasen und\nleichtentzündlichen Stoffen ausgehen, beschreiben\ne) Gefahren, die bei der Anwendung des elektrischen\nStroms entstehen, beschreiben\nf) arbeitsplatzbedingte Ursachen von Umweltbelastun-\ngen, -verschmutzungen und -vergiftungen nennen,\nzu ihrer Vermeidung beitragen sowie Möglichkeiten\nder rationellen und umweltschonenden Material-\nverwendung insbesondere durch Wiederverwendung\nund Entsorgung von Werk- und Hilfsstoffen nutzen","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. April 1994 827\nzeitliche Richtwerte\nFertigkeiten und Kenntnisse, die unter in Wochen\nLfd. Teil des\nEinbeziehung selbständigen Planens, Durchführens im Ausbildungsjahr\nNr. Ausbildungsberufsbildes\nund Kontrollierens zu vermitteln sind\n2 3\n2 3 4\ng) die im Ausbildungsbetrieb verwendeten Energiearten\nnennen und Möglichkeiten rationeller Energiever-\nwendung im beruflichen Einwirkungs- und Beob-\nachtungsbereich anführen\n5 Arbeitsabläufe planen a) Vorlagen nach Reproduktionskriterien beurteilen\nund vorbereiten und den entsprechenden reprotechnischen Ver-\n(§ 4 Abs. 1 Nr. 5) fahrensweg bestimmen\nb) bei der Beurteilung von Vorlagen repro- und druck-\ntechnische Standards berücksichtigen\nc) Reproduktionsmaterialien und Verarbeitungsprozesse\nentsprechend ihrer Eigenschaften und Einsatz-\nbereiche auswählen\nd) Vorlagen bemaßen 12\ne) Maßsysteme umrechnen und anwenden\nf) Arbeitsskizzen herstellen\ng) typografische Gestaltungsgrundsätze und Normen\nberücksichtigen\nh) grafische Gestaltungsformen anwenden\ni) Testarbeiten zur Ermittlung der Daten für einfarbige\nStrich- und Tonwertreproduktionen durchführen\n6 Vorlagen technisch a) Produktionsanlagen auftragsbezogen vorbereiten\nerfassen und umsetzen b) Produktionsanlagen warten und pflegen\n(§ 4 Abs. 1 Nr. 6)\nc) Strich- und Tonwertreproduktionen für einfarbige\nDrucksachen herstellen\nd) Strichreproduktionen für mehrfarbige Drucksachen\nherstellen 10\ne) Arbeitsergebnisse auf Einhaltung der Vorgaben\nund Eignung für die weitere Verarbeitung prüfen\nund beurteilen\nf) Kontrollelemente einsetzen und prüf- und meß-\ntechnische Arbeiten durchführen\n7 Reproprodukte bearbeiten a) Korrekturen manuell ausführen 10\nund korrigieren\n(§ 4 Abs. 1 Nr. 7) b) Korrekturgeräte rüsten und bedienen 4\n8 Reproteilprodukte a) durch manuelle Techniken Begrenzungen von Bild-\nherstellen und montieren darstellungen und Änderungen von Zeichnungs- 3\n(§ 4 Abs. 1 Nr. 8) details ausführen\nb) Geräte zur Maskenherstellung rüsten und bedienen\nc) gerätetechnisch Bild- und Zeichnungselemente frei- 7\nstellen, entfernen und ergänzen\nd) Zwischenprodukte für einfarbige Composingarbeiten\nherstellen\ne) Teilprodukte, insbesondere Satz, Bild- und Strich- 6\ndarstellungen, oder ganze Seiten nach Vorgaben für\neinfarbige Drucksachen montieren","828 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nII. Berufliche Fachbildung\nzeitliche Richtwerte\nFertigkeiten und Kenntnisse, die unter in Wochen\nLfd. Teil des\nEinbeziehung selbständigen Planens, Durchführens im Ausbildungsjahr\nNr. Ausbildungsberufsbildes\nund Kontrollierens zu vermitteln sind\n1 2 3\n1 2 3 4\n1 Arbeitsabläufe planen a) mehrfarbige Vortagen nach Reproduktionskriterien\nund vorbereiten beurteilen und den entsprechenden reprotechni-\n(§ 4 Abs. 1 Nr. 5) schen Verfahrensweg bestimmen\nb) drucktechnische Standards berücksichtigen 2\nc) Testarbeiten zur Ermittlung der Daten für Strich- und\nTonwertreproduktionen durchführen\n2 Vorlagen technisch a) Produktionsanlagen auftragsbezogen vorbereiten\nerfassen und umsetzen b) Daten für die Strich- und Tonwertreproduktion sowie\n(§ 4 Abs. 1 Nr. 6) 6\ndie Steuerung der Geräte ermitteln\nc) Datenblätter und Gradationsdiagramme erstellen\nd) mehrfarbige Tonwertreproduktionen und deren Teil-\nprodukte gemäß den Vorgaben für Tonwertumfang,\nGradation, Graubalance und Farbkorrektur oder 12\nKopiervorlagen mit mehrfarbigen Tonwertreproduk-\ntionen manuell und gerätetechnisch herstellen\n3 Reproprodukte bearbeiten a) Bildinhalte einfarbiger Tonwertreproduktionen, ins-\nund korrigieren besondere durch Veränderung von Gradation, Kon-\n(§ 4 Abs. 1 Nr. 7) trast und Detailausführung korrigieren 7\nb) Masken für die Korrektur von Tonwerten und Detail-\nstrukturen herstellen\nc) Korrekturen für mehrfarbige Drucksachen ausführen 12\n4 Reproteilprodukte a) Reproprodukte als Durchsichts- und Aufsichtsvorlage\nherstellen und montieren herstellen\n(§ 4 Abs. 1 Nr. 8) b) Teilprodukte, insbesondere Satz, Bild- und Strich-\ndarstellungen, nach Vorgaben für einfarbige Druck-\nsachen zusammenführen\nc) Masken für die Freistellung und Entfernung von Bild- 13\ndarstellungen herstellen\nd) Zwischenprodukte für einfarbige Composingarbeiten\nherstellen\ne) Arbeitsergebnisse prüfen, beurteilen und für die\nweitere Verarbeitung vorbereiten","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. April 1994 829\nIII. Berufliche Fachbildung In den Fachrichtungen\nA. Fachrichtung Reproduktionstechnik\nzeitliche Richtwerte\nFertigkeiten und Kenntnisse, die unter in Wochen\nlfd. Teil des\nNr. Ausbildungsberufsbildes Einbeziehung selbständigen Planens, Durchführens im Ausbildungsjahr\nund Kontrollierens zu vermitteln sind\n1 2 3\n1 2 3 4\n1 Reproduktionsherstellung a) Prozeßdaten für die technische Arbeitsausführung\nplanen und vorbereiten berechnen\n(§ 4Abs. 2 Nr. 1 b) rechnergestützte Verfahren bei der Arbeitsvorberei- 6\nBuchstabe a) tung anwenden\nc) druck- und druckweiterverarbeitungstechnische Kri-\nterien berücksichtigen\n2 Reproduktionsvorlagen a) Daten übernehmen, transferieren und konvertieren\ntechnisch erfassen b) Reproteilprodukte nach ein- und mehrfarbigen Vor- 13\nund umsetzen lagen sowie aus digitalen Informationsträgern her-\n(§ 4 Abs. 2 Nr. 1 stellen\nBuchstabe b)\n3 Reproendprodukte a) Gerätetechnik einrüsten und bedienen\nherstellen b) Programme bei der Zusammenführung von Repro- 8\n(§ 4Abs. 2 Nr.1 teilprodukten einsetzen\nBuchstabe c)\nc) Bildinhalte mehrfarbiger Tonwertreproduktionen durch\nVeränderung insbesondere von Gradation, Grau-\nbalance, Farbwert, Kontrast und Detailausführung\nrechnergestützt korrigieren 12\nd) Arbeitsergebnisse prüfen und beurteilen\ne) Daten sichern und archivieren\nf) mehrfarbige Composingarbeiten ausführen\ng) Reproendprodukte ausgeben\n13\nh) Proofs herstellen und auswerten\ni) Arbeitsergebnisse prüfen und beurteilen\nB. Fachrichtung Druckformtechnik\nzeitliche Richtwerte\nlfd. Teil des Fertigkeiten und Kenntnisse, die unter in Wochen\nNr. Ausbildungsberufsbildes Einbeziehung selbständigen Planens, Durchführens im Ausbildungsjahr\nund Kontrollierens zu vermitteln sind\n1 2 3\n1 2 3 4\n1 Druckformherstellung a) rechnergestützte Verfahren bei der Arbeitsvorberei-\nplanen und vorbereiten tung anwenden\n(§ 4 Abs. 2 Nr. 2 b) druck- und druckweiterverarbeitungstechnische 2\nBuchstabe a) Kriterien berücksichtigen","830 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nzeitliche Richtwerte\nFertigkeiten und Kenntnisse, die unter in Wochen\nLfd. Teil des\nEinbeziehung selbständigen Planens, Durchführens im Ausbildungsjahr\nNr. Ausbildungsberufsbildes\nund Kontrollierens zu vermitteln sind\n1 2 3\n1 2 3 4\n2 Kopiervorlagen montieren a) Ausschießmuster und Einteilungen unter Berück-\n(§ 4 Abs. 2 Nr. 2 sichtigung der weiteren Verarbeitungstechniken\nBuchstabe b) erstellen\nb) Kontrollelemente für Kopie, Druck und Druckweiter-\nverarbeitung einsetzen\nc) Montagen für mehrfarbige Druckprodukte herstellen 10\nd) Montagen insbesondere auf Stand, Kopierfähigkeit\nsowie Vollständigkeit prüfen\ne) Montagen archivieren\n3 Druckformen herstellen, a) Maschinen und Geräte auftragsbezogen vorbereiten\nkorrigieren und prüfen b) Druckformträger vorbereiten und auf Verwendbarkeit\n(§ 4 Abs. 2 Nr. 2 prüfen 10\nBuchstabe c)\nc) Programme für die Steuerung der Druckformher-\nstellung einsetzen und handhaben\nd) Druckformen für mehrfarbige Druckprodukte herstellen\ne) Störungen und Fehler Im Prozeßablauf erkennen und 10\nbeheben\nf) Druckformen visuell kontrollieren\ng) Druckformen meßtechnisch und druckverfahrens- 10\nspezifisch prüfen\nh) Druckformen druckverfahrensspezifisch korrigieren 10","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. April 1994 831\nVerordnung\nzur Durchsetzung des gemeinschaftlichen Fischereirechts\nVom 18. April 1994\nAuf Grund des § 9 Abs. 4 des Seefischereigesetzes vom 9. entgegen Artikel 6 Abs. 2 oder Artikel 7 Abs. 1 der Ver-\n12. Juli 1984 (BGBI. 1 S. 876) und des § 36 Abs. 3 des ordnung (EWG) Nr. 3094/86 Lachs, Meerforelle oder\nGesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Hering in einem Gebiet fängt, in dem dies verboten ist,\nBekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBI. 1S. 602)\n1O. entgegen Artikel 7 Abs. 3 oder Artikel 8 Abs. 1 der Ver-\nverordnet das Bundesministerium für Ernährung, Land-\nordnung (EWG) Nr. 3094/86 einen größeren als den\nwirtschaft und Forsten:\nzulässigen Anteil an Hering oder Makrele an Bord\nbehält,\n§1\n11. a) entgegen Artikel 7a Abs. 1 der Verordnung (EWG)\nDurchsetzung technischer Erhaltungsmaßnahmen Nr. 3094/86 mit einem Schleppnetz mit einer\nOrdnungswidrig im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 5 des Maschengröße unter 32 Millimeter oder\nSeefischereigesetzes handelt, wer gegen ein Gebot oder b) entgegen Artikel 7a Abs. 2 der Verordnung (EWG)\nVerbot der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 des Rates vom Nr. 3094/86 in den dort bezeichneten Gebieten zu\n7. Oktober 1986 über technische Maßnahmen zur Erhal- den dort angegebenen Sperrzeiten\ntung von Fischbeständen (ABI. EG Nr. L 288 S. 1), zuletzt\ngeändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3034/92 des Sprotten fängt,\nRates vom 19. Oktober 1992 (ABI. EG Nr. L 307 S. 1), ver- 12. entgegen Artikel 8 Abs. 3 Unterabs. 2, 3 Satz 1 oder\nstößt, indem er als Kapitän vorsätzlich oder fahrlässig Unterabs. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 die\n1. entgegen Artikel 2 Abs. 1 der Verordnung (EWG) zuständige Kontrollbehörde nicht oder nicht rechtzei-\nNr. 3094/86 ein Netz mit einer engeren Maschen- tig unterrichtet,\nöffnung als der vorgeschriebenen Mindestmaschen- 13. entgegen Artikel 9 Abs. 1 Unterabs. 1, Abs. 2 Buch-\nöffnung verwendet, stabe b, Abs. 3 Buchstabe a, Abs. 4 Unterabs. 1 oder 3\noder Abs. 8 Unterabs. 1 der Verordnung (EWG)\n2. entgegen Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung\nNr. 3094/86 in den dort bezeichneten Gebieten ein\n(EWG) Nr. 3094/86 beim Fischen mit Dredgen einen\nnicht zugelassenes Fanggerät verwendet,\ngrößeren als den zulässigen Anteil an geschützten\nArten an Bord behält oder anlandet, 14. entgegen Artikel 9 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung\n(EWG) Nr. 3094/86 beim Fischen mit Ringwaden\n3. entgegen Artikel 2 Abs. 4 der Verordnung (EWG)\neinen größeren als den zulässigen Anteil an den dort\nNr. 3094/86 einen Fang nicht unmittelbar nach Ein-\nbezeichneten Arten an Bord behält,\nholen sortiert und einen Fang geschützter Arten, wel-\nche die festgesetzten Prozentsätze übersteigen, nicht 15. entgegen Artikel 9 Abs. 2 Buchstabe a oder Abs. 3\nunverzüglich wieder über Bord wirft, Buchstabe c Unterabs. 1 der Verordnung (EWG)\nNr. 3094/86 nicht zugelassene Baumkurren benutzt,\n4. entgegen Artikel 2 Abs. 7 oder Artikel 9 Abs. 10 der\nVerordnung (EWG) Nr. 3094/86 ein Netz nicht oder 16. entgegen Artikel 9 Abs. 9 der Verordnung (EWG)\nnicht in der vorgeschriebenen Weise verzurrt oder Nr. 3094/86 in dem dort bezeichneten Gebiet mit\nverstaut an Bord mit sich führt, einem pelagischen Schleppnetz auf Sardellen fischt,\n5. entgegen Artikel 2 Abs. 11 der Verordnung (EWG) 17. entgegen Artikel 9 Abs. 11 Unterabs. 1 Satz 1 der Ver-\nNr. 3094/86 ein Schleppnetz, eine Snurrewade oder ordnung (EWG) Nr. 3094/86 zum Fischen explosive,\nein ähnliches Zugnetz mit einer engeren Maschen- giftige oder betäubende Stoffe oder Schußgeräte\nöffnung als der dort vorgeschriebenen Mindest- benutzt,\nmaschenöffnung an Bord mitführt oder verwendet, 18. entgegen Artikel 9 Abs. 11 Unterabs. 2 der Verord-\n6. entgegen Artikel 4 Unterabs. 1 der Verordnung (EWG) nung (EWG) Nr. 3094/86 in den dort bezeichneten\nNr. 3094/86 eine Vorrichtung anbringt, Gebieten zum Fischfang elektrischen Strom ver-\nwendet,\n7. entgegen Artikel 5 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung\n19. entgegen Artikel 9 Abs. 15 der Verordnung (EWG)\n(EWG) Nr. 3094/86 untermaßige Fische, Krebstiere\nNr. 3094/86 Fischfang mit einem Schleppnetz, einer\noder Weichtiere oder entgegen Artikel 6 Abs. 1 der\nSnurrewade oder ähnlichem Zugnetz in den dort\nVerordnung (EWG) Nr. 3094/86 in den dort bezeichne-\nbezeichneten Gebieten zu den dort angegebenen\nten Gebieten oder mit unzulässigen Netzen gefange-\nSperrzeiten betreibt,\nnen Lachs oder Meerforelle umlädt, anlandet, beför-\ndert, lagert, verkauft, feilhält, zum Verkauf anbietet 20. entgegen Artikel 9 Abs. 16 der Verordnung (EWG)\noder nicht oder nicht rechtzeitig wieder über Bord Nr. 3094/86 eine automatische Sortiermaschine an\nwirft, Bord hat,\n8. entgegen Artikel 5 Abs. 4 der Verordnung (EWG) 21. entgegen Artikel 9 Abs. 17 der Verordnung (EWG)\nNr. 3094/86 Hummerschwänze oder Hummerscheren Nr. 3094/86 bei der Fischerei auf Thunfisch oder\naus den dort genannten Regionen oder Gebieten andere Fischarten Schulen oder Gruppen von Meeres-\nanlandet, ~ugetieren mit Ringwaden einkreist,","832 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\n22. entgegen Artikel 9a Abs. 1 der Verordnung (EWG) die zuständigen Behörden nicht, nicht richtig oder\nNr. 3094/86 ein oder mehrere Treibnetze mit mehr als nicht rechtzeitig unterrichtet,\nder dort bezeichneten Länge an Bord hält oder zur\n6. entgegen Artikel 11 Abs. 2 Unterabs. 3, auch in Verbin-\nFangtätigkeit benutzt oder\ndung mit Abs. 4, der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93,\n23. entgegen Artikel 10 Satz 1 der Verordnung (EWG) auch in Verbindung mit Artikel 5 Abs. 1 erster Halbsatz\nNr. 3094/86 nicht zugelassene Verarbeitungen an der Verordnung (EG) Nr. 3680/93, die vorgeschriebe-\nBord vornimmt oder zuläßt. nen Angaben den zuständigen Behörden nicht, nicht\nrichtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig über-\nmittelt,\n§2\n7. entgegen Artikel 11 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 1 oder\nDurchsetzung bestimmter Kontrollmaßnahmen Unterabs. 4 Satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93,\nOrdnungswidrig im Sinne des§ 9 Abs. 1 Nr. 5 des auch in Verbindung mit Artikel 5 Abs. 1 erster Halbsatz\nSeefischereigesetzes handelt, wer gegen ein Gebot oder der Verordnung (EG) Nr. 3680/93, die vorgeschriebe-\nVerbot der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom nen Angaben nicht oder nicht vollständig aufbewahrt,\n12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung 8. entgegen Artikel 20 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung\nfür die gemeinsame Fischereipolitik (ABI. EG Nr. L 261 (EWG) Nr. 2847/93 ein Netz nicht oder nicht in der vor-\nS. 1), auch in Verbindung mit der Verordnung (EWG) geschriebenen Weise an Bord verstaut oder\nNr. 2807/83 der Kommission vom 22. September 1983 zur\nFestlegung der Einzelheiten der Aufzeichnung von Infor- 9. entgegen Artikel 21 Abs. 3 Unterabs. 3 der Verordnung\nmationen über den Fischfang durch die Mitgliedstaaten (EWG) Nr. 284 7/93 einen Bestand oder eine Bestands-\n(ABI. EG Nr. L 276 S. 1) oder der Verordnung (EG) gruppe zu einem Zeitpunkt befischt, zu dem die betref-\nNr. 3680/93 des Rates vom 20. Dezember 1993 über fende Quote als ausgeschöpft gilt.\nMaßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der\nFischbestände im Regelungsbereich des Übereinkom-\nmens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf §3\ndem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik (ABI. EG Durchsetzung bestimmter Kontrollmaßnahmen\nNr. L 341 S. 42), verstößt, indem er als Kapitän vorsätzlich bei Erzeugerorganisationen und\noder fahrlässig Transportunternehmen\n1. entgegen Artikel 6 Abs. 1 oder Artikel 1O Abs. 1a der Ordnungswidrig im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 5 des\nVerordnung (EWG) Nr. 2847/93, auch in Verbindung Seefischereigesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahr-\nmit Artikel 1 oder 5 Abs. 2 der Verordnung (EWG) lässig\nNr. 2807/83 oder Artikel 5 Abs. 1 erster Halbsatz der\n1. entgegen Artikel 9 Abs. 1, 3, 4 oder 5 der Verordnung\nVerordnung (EG) Nr. 3680/93, ein Logbuch nicht, nicht\n(EWG) Nr. 2847/93 als Geschäftsführer einer Einrich-\nrichtig oder nicht rechtzeitig führt,\ntung, die Fischauktionen veranstaltet, oder einer ent-\n2. entgegen Artikel 7 Abs. 1 der Verordnung (EWG) sprechenden anderen zugelassenen Stelle eine Ver-\nNr. 2847/93 eine Meldung nicht, nicht richtig oder nicht kaufsabrechnung nicht, nicht richtig oder nicht recht-\nrechtzeitig abgibt, zeitig übermittelt,\n3. a) entgegen Artikel 8 Abs. 1 der Verordnung (EWG) 2. entgegen Artikel 9 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EWG)\nNr. 2847/93, auch in Verbindung mit Artikel 2 Abs.1 Nr. 2847/93 als Käufer ein Erzeugnis ohne Vorlage\noder 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2807/83 oder Arti- einer Verkaufsabrechnung abtransportiert oder\nkel 5 Abs. 1 erster Halbsatz der Verordnung (EG) 3. entgegen Artikel 13 Abs. 1 oder 3 der Verordnung\nNr. 3680/93, eine Anlandeerklärung, (EWG) Nr. 2847/93 ein Begleitdokument nicht oder\nb) entgegen Artikel 11 Abs. 1 der Verordnung (EWG) nicht in der vorgeschriebenen Weise erstellt oder mit-\nNr. 2847/93, auch in Verbindung mit Artikel 2 Abs. 2 führt.\noder 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2807/83 oder Arti-\nkel 5 Abs. 1 erster Halbsatz der Verordnung (EG) §4\nNr. 3680/93, eine Umladungserklärung oder\nDurchsetzung bestimmter Netzvorschriften\nc) entgegen Artikel 12 der Verordnung (EWG)\nOrdnungswidrig im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 5 des\nNr. 2847/93, auch in Verbindung mit Artikel 3 der\nSeefischereigesetzes handelt, wer gegen ein Gebot oder\nVerordnung (EWG) Nr. 2807/83 oder Artikel 5 Abs. 1\nVerbot der Verordnung (EWG) Nr. 3440/84 der Kommis-\nerster Halbsatz der Verordnung (EG) Nr. 3680/93,\nsion vom 6. Dezember 1984 über das Anbringen von Vor-\neine Fangmeldung\nrichtungen an Schleppnetzen, Snurrewaden und ähn-\nnicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht recht- lichen Netzen (ABI. EG Nr. L 318 S. 23), zuletzt geändert\nzeitig abgibt, durch die Verordnung (EWG) Nr. 2122/89 der Kommission\n4. entgegen Artikel 10 Abs. 1 Buchstabe c der Verord- vom 14. Juli 1989 (ABI. EG Nr. L 203 S. 21), verstößt,\nnung (EWG) Nr. 2847/93 die Ankunft nicht, nicht richtig indem er als Kapitän vorsätzlich oder fahrlässig\noder nicht rechtzeitig mitteilt oder ohne Bestätigung 1. entgegen Artikel 4 Abs. 3 oder 4 der Verordnung\nder Mitteilung einen Fang anlandet, (EWG) Nr. 3440/84 Unterseiten-Scheuerschutzvor-\n5. entgegen Artikel 11 Abs. 2 Unterabs. 1 oder 4 Satz 1 richtungen anbringt oder festmacht,\noder 2, auch in Verbindung mit Abs. 4, der Verordnung 2. entgegen Artikel 5 Abs. 2 Satz 3 ·bis 5 oder Abs. 3\n(EWG) Nr. 2847/93, auch in Verbindung mit Artikel 5 Satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3440/84 einen Ober-\nAbs. 1 erster Halbsatz der Verordnung (EG) Nr. 3680/93, seiten-Scheuerschutz anbringt,","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. April 1994 833\n3. entgegen Artikel 5 Abs. 4 oder 5 der Verordnung 1. entgegen Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2115ll7\n(EWG) Nr. 3440/84 einen Oberseiten-Scheuerschutz in den bezeichneten Gebieten Heringe für industrielle\nverwendet, Zwecke fängt oder\n4. entgegen Artikel 5 Abs. 6 oder 7 der Verordnung 2. entgegen Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2115ll7\n(EWG) Nr. 3440/84 einen Oberseiten-Scheuerschutz für industrielle Zwecke gefangene Heringe in der\nin den dort bezeichneten Gebieten verwendet, Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft anlandet.\n5. entgegen Artikel 6 Abs. 3 erster Halbsatz oder Abs. 9\nder Verordnung (EWG) Nr. 3440/84 mehr als einen\nHievsteert verwendet, §6\n6. entgegen Artikel 6 Abs. 4 der Verordnung (EWG) Durchsetzung bestimmter Fangbedingungen\nNr. 3440/84 einen Hievsteert mit einer engeren für die Fischerei auf Lodde\nMaschenöffnung als der dort vorgeschriebenen Ordnungswidrig im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 5 des\nMindestmaschenöffnung verwendet, Seefischereigesetzes handelt, wer gegen Artikel 1 Abs. 1\n7. entgegen Artikel 6 Abs. 6 der Verordnung (EWG) der Verordnung (EWG) Nr. 1899/85 des Rates vom 8. Juli\nNr. 3440/84 einen Hievsteert an ein Schleppnetz mit 1985 zur Festlegung einer Mindestmaschenöffnung für\neiner Maschenöffnung von mehr als 70 Millimeter die Fischerei auf Lodde im Bereich des Übereinkommens\nanbringt, über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem\nGebiet der Fischerei im Nordostatlantik außerhalb der\n8. entgegen Artikel 6 Abs. 7, 8 oder 10 der Verordnung Seegewässer unter der Fischereigerichtsbarkeit der Ver-\n(EWG) Nr. 3440/84 einen Hievsteert verwendet, tragsparteien des Übereinkommens (ABI. EG Nr. L 179\n9. entgegen Artikel 7 Abs. 2, 3 oder 4 der Verordnung S. 2) verstößt, indem er als Kapitän vorsätzlich oder fahr-\n(EWG) Nr. 3440/84 eine Scheuerschutzmanschette lässig in den dort bezeichneten Gebieten Lodde mit einem\nverwendet oder anbringt, Netz mit einer Maschenöffnung von weniger als 16 Milli-\nmeter fischt.\n10. entgegen Artikel 8 Abs. 2 oder Abs. 3 Satz 2 der Ver-\nordnung (EWG) Nr. 3440/84 eine Steertleine nicht in\n§7\nder vorgeschriebenen Weise anbringt,\nDurchsetzung\n11. einen Teilstropp oder einen Rundstropp verwendet,\nbestimmter Erhaltungs- und Bewirtschaftungs-\nder den Anforderungen nach Artikel 9 Abs. 2 oder\nmaßnahmen zugunsten der Fischbestände\nArtikel 10 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EWG)\nim Regelungsbereich des NAFO-Übereinkommens\nNr. 3440/84 nicht entspricht,\nOrdnungswidrig im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 5 des\n12. einen Rundstropp oder Flapper nicht entsprechend Seefischereigesetzes handelt, wer gegen ein Gebot oder\nden Anforderungen nach Artikel 10 Abs. 3 oder 4 oder Verbot der Verordnung (EG) Nr. 3680/93 des Rates vom\nArtikel 11 Abs. 2 oder 3 der Verordnung (EWG) 20. Dezember 1993 über Maßnahmen zur Erhaltung und\nNr. 3440/84 anbringt, Bewirtschaftung der Fischbestände im Regelungsbereich\n13. entgegen Artikel 11 Abs. 4 der Verordnung (EWG) des Übereinkommens über die künftige multilaterale\nNr. 3440/84 in den dort bezeichneten Gebieten einen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nord-\nFlapper anbringt, westatlantik (ABI. EG Nr. L 341 S. 42) verstößt, indem er\nals Kapitän vorsätzlich oder fahrlässig\n14. entgegen Artikel 12 Abs. 2 Satz 1 oder Artikel 14\nAbs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3440/84 ein Sieb- 1. entgegen Artikel 4 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG)\nnetz oder eine Torquette nicht in der vorgeschriebe- Nr. 3680/93 ein Schleppnetz mit einer geringeren\nnen Weise anbringt, Maschenweite als 130 Millimeter verwendet,\n15. entgegen Artikel 12 Abs. 3 der Verordnung (EWG) 2. entgegen Artikel 4 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG)\nNr. 3440/84 mehr als zwei Siebnetzteile verwendet, Nr. 3680/93 Hilfsmittel oder Vorrichtungen verwendet,\n3. entgegen Artikel 4 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung\n16. entgegen Artikel 13 Abs. 2 der Verordnung (EWG)\n(EG) Nr. 3680/93 einen größeren als den zulässigen\nNr. 3440/84 ein Verstärkungstau anbringt oder\nAnteil an den dort bezeichneten Arten an Bord hat,\n17. eine Torquette verwendet, die den Anforderungen 4. entgegen Artikel 4 Abs. 3 Unterabs. 2 oder Abs. 4\nnach Artikel 14 Abs. 2 der Verordnung {EWG) Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3680/93 das Fang-\nNr. 3440/84 nicht entspricht. gebiet oder den Fangort nicht oder nicht rechtzeitig\nverläßt,\n5. entgegen Artikel 4 Abs. 4 Satz 1 der Verordnung (EG)\n§5 Nr. 3680/93 Fisch mit einer geringeren als der dort fest-\nDurchsetzung bestimmter Heringsfangverbote gelegten Mindestgröße nicht unverzüglich wieder über\nBord wirft,\nOrdnungswidrig im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 5 des\nSeefischereigesetzes handelt, wer gegen ein Verbot der 6. entgegen Artikel 5 Abs. 1 zweiter Halbsatz der Verord-\nVerordnung (EWG) Nr. 2115ll7 des Rates vom 27. Sep- nung (EG) Nr. 3680/93 die dort genannten Informatio-\ntember 1977 zum Verbot des unmittelbaren Fangs und der nen nicht im Bordbuch aufzeichnet,\nAnlandung von Heringen für industrielle Zwecke ohne 7. entgegen Artikel 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG)\nBestimmung für den menschlichen Verzehr (ABI. EG Nr. 3680/93 beim gezielten Fang einer oder mehrerer\nNr. L 247 S. 2) verstößt, indem er als Kapitän vorsätzlich der dort genannten Arten ein Netz mit einer kleineren\noder fahrlässig Maschenöffnung an Bord mitführt,","834 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\n8. entgegen Artikel 5 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung § 11\n(EG) Nr. 3680/93 ein Bordbuch oder einen Lagerplar:a Durchsetzung bestimmter Fangbedingungen\nnicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt oder in der Ostsee, den Selten und dem Öresund\n9. entgegen Artikel 5 Abs. 3 Unterabs. 2 der Verordnung\n(EG) Nr. 3680/93 bei einer Kontrolle keine Hilfe Ordnungswidrig im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 5 des\nleistet. Seefischereigesetzes handelt, wer gegen ein Gebot oder\nVerbot der Verordnung (EWG) Nr. 1866/86 des Rates\nvom 12. Juni 1986 über bestimmte technische Maß-\n§8\nnahmen zur Erhaltung der Fischereiressourcen in der\nDurchsetzung bestimmter Fangbedingungen Ostsee, den Selten und dem Öresund (ABI. EG Nr. L 162\nfür die Fischerei des Blauen Wittling S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)\nNr. 2156/91 des Rates vom 15. Juli 1991 (ABI. EG\nOrdnungswidrig im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 5 des\nNr. L 201 S. 1), verstößt, indem er als Kapitän vorsätzlich\nSeefischereigesetzes handelt, wer als Kapitän vorsätzlich\noder fahrlässig\noder fahrlässig entgegen Artikel 1 Abs. 1 der Verordnung\n(EWG) Nr. 1638/87 des Rates vom 9. Juni 1987 zur Fest- 1. entgegen Artikel 2 Abs. 1 der Verordnung (EWG)\nlegung einer Mindestmaschenöffnung für pelagische Nr. 1866/86 dort bezeichnete Fischarten, die in den\nSchleppnetze beim Fang von Blauem Wittling im dort genannten Gebieten während der angegebenen\nGeltungsbereich des Übereinkommens über die künfti- Schonzeiten gefangen werden, an Bord behält,\nge multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der 2. entgegen Artikel 3 Abs. 3 der Verordnung (EWG)\nFischerei im Nordostatlantik außerhalb der Seegewässer Nr. 1866/86 untermaßige Fische nicht oder nicht\nunter der Fischereigerichtsbarkeit der Vertragsparteien rechtzeitig ins Meer zurückwirft,\ndes Übereinkommens (ABI. EG Nr. L 153 S. 7) beim Fang\nvon Blauem Wittling ein pelagisches Schleppnetz mit 3. entgegen Artikel 5 Abs. 1 der Verordnung (EWG)\neiner Maschenöffnung von weniger als 35 Millimeter Nr. 1866/86 zum Fischfang ein Netz mit einer\nverwendet. kleineren Maschenöffnung als der festgesetzten\nMindestmaschenöffnung verwendet oder schleppt,\n§9 4. entgegen Artikel 5 Abs. 2 der Verordnung (EWG)\nNr. 1866/86 für den Lachsfang ein Netz mit einer\nDurchsetzung\nbestimmter Meldepflichten für die F1SCherei kleineren Maschenöffnung als der festgesetzten\nMindestmaschenöffnung verwendet,\nim Regelungsbereich des NAFO-Übereinkommens\n5. entgegen Artikel 5 Abs. 3 der Verordnung (EWG)\nOrdnungswidrig im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 5 des\nNr. 1866/86 ein Kiemennetz mit einer kleineren\nSeefischereigesetzes handelt, wer als Kapitän vorsätzlich\nMaschenöffnung als der festgesetzten Mindest-\noder fahrlässig entgegen Artikel 1 der Verordnung (EWG)\nmaschenöffnung verwendet,\nNr. 189/92 des Rates vom 27. Januar 1992 zur Anwen-\ndung bestimmter Kontrollmaßnahmen der Organisation 6. entgegen Artikel 8 Abs. 1 der Verordnung (EWG)\nfür die Fischerei im Nordwestatlantik (ABI. EG Nr. L 21 Nr. 1866/86 Fanggeräte oder Ersatzfanggeräte nicht\ns: 4) nicht nach den im Anhang zu dieser Verordnung oder nicht in der vorgeschriebenen Weise an Bord\nenthaltenen Bestimmungen die dort genannten Angaben verstaut,\nübermittelt. 7. entgegen Artikel 8 Abs. 3 der Verordnung (EWG)\nNr. 1866/86 mit einem Schleppnetz, einer Snurre-\n§10 wade oder einem ähnlichen Netz das dort bezeich-\nDurchsetzung nete Gebiet befischt,\nbestimmter Fangbedingungen für die Fischerei 8. entgegen Artikel 9 Abs. 1 der Verordnung (EWG)\nauf bestimmte Fischbestlnde oder Bestandsgruppen Nr. 1866/86 während der angegebenen Schonzeiten\nOrdnungswidrig im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 5 des in den dort genannten Gebieten mit den dort genann-\nSeefischereigesetzes handelt, wer gegen ein Gebot oder ten Fanggeräten Lachs oder Meerforellen fängt,\nVerbot der Verordnung (EG) Nr. 3676/93 des Rates vom 9. entgegen Artikel 9 Abs. 2 der Verordnung (EWG)\n21. Dezember 1993 zur Festlegung der zulässigen Ge- Nr. 1866/86 beim Lachs-oder Meerforellenfang nicht\nsamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen zugelassene Fanggeräte oder Fanggeräte über die\nfür bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen für zugelassene Anzahl hinaus verwendet oder Ersatz-\n1994 (ABI. EG Nr. L 341 S. 1) verstößt, indem er als fanggeräte über die zugelassene Anzahl hinaus an\nKapitän vorsätzlich oder fahrlässig Bord mitführt,\n1. entgegen Artikel 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) 10. entgegen Artikel 1O Abs. 1 der Verordnung (EWG)\nNr. 3676/93 Fänge von Beständen, für die TAC oder Nr. 1866/86 Dorsch oder Plattfisch fängt, um ihn zu\nQuoten festgesetzt worden sind, an Bord behält oder anderen Zwecken als dem menschlichen Verzehr\nanlandet, anzulanden,\n2. entgegen Artikel 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) 11. entgegen Artikel 10 Abs. 2 der Verordnung (EWG)\nNr. 3676/93 mit anderen Arten vermengten Hering, der Nr. 1866/86 zum Fischfang explosive, giftige oder\nmit den dort bezeichneten Netzen gefangen wurde, an betäubende Substanzen benutzt,\nBord behält oder 12. entgegen Artikel 10 Abs. 3 der Verordnung (EWG)\n3. entgegen Artikel 6 Abs. 1 bis 4 oder 6 der Verordnung Nr. 1866/86 verankertes oder treibendes Fanggerät\n(EG) Nr. 3676/93 in den dort bezeichneten Gebieten zu ohne die vorgeschriebene Kenntlichmachung einsetzt\nden dort angegebenen Sperrzeiten Hering fängt. oder","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. April 1994 835\n13. entgegen Artikel 10 Abs. 4 der Verordnung (EWG) 4. entgegen Artikel 2 Abs. 5 der Verordnung (EG)\nNr. 1866/86 ·in . den dort bezeichneten Gebieten Nr. 3682/93 Kennbuchstaben oder -Ziffern nicht oder\nnichteinheimische Arten aussetzt oder fängt oder Stör nicht in der vorgeschriebenen Weise anbringt.\nfängt.\n§12\n§14\nDurchsetzung\nder Kennzeichnung von Fischereifahrzeugen Durchsetzung von Kontrollmaßnahmen\nund der an Bord mitzuführenden Dokumente gegenüber firöischen Fischereifahrzeugen\nOrdnungswidrig im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 5 des Ordnungswidrig im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 5 des\nSeefischereigesetzes handelt, wer gegen ein Gebot oder Seefischereigesetzes handelt, wer gegen ein Gebot oder\nVerbot der Verordnung (EWG) Nr. 1381 /87 der Kommission Verbot der Verordnung (EG) Nr. 3694/93 des Rates vom\nvom 20. Mai 1987 zur Festlegung der Einzelheiten für die 21. Dezember 1993 über Maßnahmen zur Erhaltung und\nKennzeichnung und die Dokumente an Bord von Fischerei- Bewirtschaftung der Fischbestände gegenüber auf den\nfahrzeugen (ABI. EG Nr. L 132 S. 9) verstößt, indem er als Färöern registrierten Schiffen für 1994 (ABI. EG Nr. L 341\nKapitän vorsätzlich oder fahrlässig S. 108) verstößt, indem er als Kapitän vorsätzlich oder\nfahrlässig\n1. a) entgegen Artikel 1 Nr. 1 in Verbindung mit Nr. 2 der\nVerordnung (EWG) Nr. 1381 /87 Fischereifahrzeuge 1. entgegen Artikel 2 Abs. 2 der Verordnung (EG)\noder Nr. 3694/93 ein Fischereilogbuch nicht, nicht richtig\noder nicht in der vorgeschriebenen Weise führt,\nb) entgegen Artikel 2 der Verordnung {EWG) Nr. 1381 /87\nkleine Boote an Bord von Fischereifahrzeugen, 2. entgegen Artikel 2 Abs. 3 der Verordnung (EG)\nMarkierungsbojen oder ähnliche Objekte, die Nr. 3694/93 eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht in\nauf der Oberfläche schwimmen und dazu be- der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig\nstimmt sind anzuzeigen, wo sich das Fanggerät übermittelt,\nbefindet,\n3. entgegen Artikel 2 Abs. 4 der Verordnung (EG)\nnicht oder nicht in ~er vorgeschriebenen Weise kenn- Nr. 3694/93 ein Dokument nicht an Bord mitführt,\n· zeichnet,\n4. entgegen Artikel 2 Abs. 5 der Verordnung (EG)\n2. entgegen Artikel 1 Nr. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3694/93 Kennbuchstaben oder -ziffem nicht oder\nNr. 1381/87 ein Kennzeichen an einem Fischerei- nicht in der vorgeschriebenen Weise anbringt,\nfahrzeug auslöscht, ändert, verdeckt, verbirgt oder\n5. entgegen Artikel 5 Nr. 1 der Verordnung (EG)\nunleserlich werden läßt,\nNr. 3694/93 gezielt Hering fängt oder\n3. entgegen Artikel 3 Abs. 1 bis 3 der Verordnung {EWG) 6. entgegen Artikel 5 Nr. 2 der Verordnung (EG)\nNr. 1381/87 ein dort aufgeführtes Dokument nicht an Nr. 3694/93 ein Schleppnetz oder eine Ringwade in\nBord mitführt oder dem dort genannten Gebiet zu der dort angegebenen\n4. entgegen Artikel 3 Abs. 5 der Verordnung (EWG) Sperrzeit verwendet.\nNr. 1381/87 den lnspektionsdiensten eines Mitglied-\nstaates die Dokumente nicht auf Verlangen zur Prüfung\nvorlegt.\n§15\n§13 Durchsetzung von Kontrollmaßnahmen\nDurchsetzung von Kontrollmaßnahmen gegenüber lettischen Fischereifahrzeugen\ngegenüber schwedischen Fischereifahrzeugen Ordnungswidrig im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 5 des\nOrdnungswidrig im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 5 des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen ein Gebot oder\nSeefischereigesetzes handelt, wer gegen ein Gebot Verbot der Verordnung (EG) Nr. 3686/93 des Rates vom\noder Verbot der Verordnung (EG) Nr. 3682/93 des Rates 20. Dezember 1993 über Maßnahmen zur Erhaltung und\nvom 20. Dezember 1993 über Maßnahmen zur Erhal- Bewirtschaftung der Fischbestände für Schiffe unter\ntung und Bewirtschaftung der Fischbestände für Schiffe lettischer Flagge (1994) (ABI. EG Nr. L 341 S. 77) verstößt,\nunter schwedischer Flagge (1994) (ABI. EG Nr. L 341 indem er als Kapitän vorsätzlich oder fahrlässig\nS. 60) verstößt, indem er als Kapitän vorsätzlich oder 1. entgegen Artikel 2 Abs. 2 der Verordnung (EG)\nfahrlässig Nr. 3686/93 ein Fischereilogbuch nicht, nicht richtig\n1. entgegen Artikel 2 Abs. 2 der Verordnung {EG) oder nicht in der vorgeschriebenen Weise führt,\nNr. 3682/93 ein Fischereilogbuch nicht, nicht richtig 2. entgegen Artikel 2 Abs. 3 der Verordnung (EG)\noder nicht in der vorgeschriebenen Weise führt, Nr. 3686/93 eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht in\n2. entgegen Artikel 2 Abs. 3 der Verordnung {EG) der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig\nNr. 3682/93 eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht in übermittelt,\nder vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig 3. entgegen Artikel 2 Abs. 4 der Verordnung (EG)\nübermittelt, Nr. 3686/93 ein Dokument nicht an Bord mitführt oder\n3. entgegen Artikel 2 Abs. 4 der Verordnung (EG) 4. entgegen Artikel 2 Abs. 5 der Verordnung (EG)\nNr. 3682/93 ein Dokument nicht an Bord mitführt Nr. 3686/93 Kennbuchstaben oder -zittern nicht oder\noder nicht in der vorgeschriebenen Weise anbringt.","836 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\n§16 §18\nDurchsetzung von Kontrollmaßnahmen Durchsetzung von Kontrollmaßnahmen\ngegenüber estnischen Fischereifahrzeugen gegenüber norwegischen Fischereifahrzeugen\nOrdnungswidrig im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 5 des Ordnungswidrig im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 5 des\nSeefischereigesetzes handelt, wer gegen ein Gebot oder Seefischereigesetzes handelt, wer gegen ein Gebot oder\nVerbot der Verordnung (EG) Nr. 3684/93 des Rates vom Verbot der Verordnung (EG) Nr. 3691/93 des Rates vom\n20. Dezember 1993 über Maßnahmen zur Erhaltung und 21. Dezember 1993 über Maßnahmen zur Erhaltung und\nBewirtschaftung der Fischbestände für Schiffe unter Bewirtschaftung der Fischbestände für Schiffe unter\nestnischer Flagge (1994) (ABI. EG Nr. L 341 S. 69) verstößt, norwegischer Flagge (1994) (ABI. EG Nr. L 341 S. 96)\nindem er als Kapitän vorsätzlich oder fahrlässig verstößt, indem er als Kapitän vorsätzlich oder fahrlässig\n1. entgegen Artikel 2 Abs. 2 der Verordnung (EG) 1. entgegen Artikel 2 · Abs. 2 der Verordnung (EG)\nNr. 3684/93 ein Fischereilogbuch nicht, nicht richtig Nr. 3691/93 ein Fischereilogbuch nicht, nicht richtig\noder nicht in der vorgeschriebenen Weise führt, oder nicht in der vorgeschriebenen Weise führt,\n2. entgegen Artikel 2 Abs. 3 der Verordnung (EG) 2. entgegen Artikel 2 Abs. 3 der Verordnung (EG)\nNr. 3684/93 eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht in Nr. 3691 /93 eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht in\nder vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig\nübermittelt, übermittelt,\n3. entgegen Artikel 2 Abs. 4 der Verordnung (EG) 3. entgegen Artikel 2 Abs. 4 der Verordnung (EG)\nNr. 3684/93 ein Dokument nicht an Bord mitführt oder Nr. 3691/93 ein Dokument nicht an Bord mitführt,\n4. entgegen Artikel 2 Abs. 5 der Verordnung (EG)\n4. entgegen Artikel 2 Abs. 5 der Verordnung (EG)\nNr. 3691/93 Kennbuchstaben oder -ziffern nicht oder\nNr. 3684/93 Kennbuchstaben oder -ziffem nicht oder\nnicht in der vorgeschriebenen Weise anbringt,\nnicht in der vorgeschriebenen Weise anbringt.\n5. entgegen Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 3691/93\nBlauleng, Leng oder Lumb mit einer anderen als der\n§17\n.\nDurchsetzung von Kontrollmaßnahmen\ndort bezeichneten Fangmethode in den dort bezeich-\nneten Gebieten fischt oder\ngegenüber litauischen Fischereifahrzeugen 6. entgegen Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 3691 /93\nOrdnungswidrig im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 5 des ein Schleppnetz oder eine Ringwade in dem dort\nSeefischereigesetzes handelt, wer gegen ein Gebot oder genannten Gebiet zu der dort angegebenen Sperrzeit\nVerbot der Verordnung (EG) Nr. 3688/93 des Rates vom verwendet.\n20. Dezember 1993 über Maßnahmen zur Erhaltung und §19\nBewirtschaftung der Fischbestände für Schiffe unter\nlitauischer Flagge (1994) (ABI. EG Nr. L 341 S. 85) verstößt, Zustindlgkelt\nindem er als Kapitän vorsätzlich oder fahrlässig Soweit die Ausführung des Seefischereigesetzes Bundes-\n1.. entgegen Artikel 2 Abs. 2 der Verordnung (EG) behörden übertragen ist, wird die Zuständigkeit für die v'er-\nNr. 3688/93 ein Fischereilogbuch nicht, nicht richtig fotgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 9\noder nicht in der vorgeschriebenen Weise führt, des Seefischereigesetzes auf die Außenstelle Hamburg des\nBundesamtes für Ernährung und Forstwirtschaft übertragen.\n2. entgegen Artikel 2 Abs. 3 der Verordnung (EG)\nNr. 3688/93 eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht in\nder vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig §20\nübermittelt, lnkraftb'eten; Außerkrafttreten\n3. entgegen Artikel 2 Abs. 4 der Verordnung (EG) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in\nNr. 3688/93 ein Dokument nicht an Bord mitführt oder Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung zur Durchsetzung\n4. entgegen Artikel 2 Abs. 5 der Verordnung (EG) des gemeinschaftlichen Fischereirechts vom 17. Januar\nNr. 3688/93 Kennbuchstaben oder -ziffern nicht oder 1989 (BGBI. 1 S. 100), zuletzt geändert durch die Verord-\nnicht in der vorgeschriebenen Weise anbringt. nung vom 3. Januar 1994 (BGBI. 1S. 68), außer Kraft.\nBonn, den 18. April 1994\nDer Bundesminister\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\nJochen Borchert","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. April 1994 837\nBekanntmachung\nder Neufassung der Schweinepest-Verordnung\nVom 19. April 1994\nAuf Grund des Artikels 5 der Verordnung zur Änderung bis 30 sowie des§ 79 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung\nder Schweinepest-Verordnung und sonstiger tierseuchen- mit§ 78 des Tierseuchengesetzes in der Fassung\nrechtlicher Vorschriften vom 21. Oktober 1993 (BGBI. 1 der Bekanntmachung vom 28. März 1980 (BGBI. 1\nS. 1758) wird nachstehend der Wortlaut der Schweinepest- s. 386),\nVerordnung in der seit dem 27. Oktober 1993 geltenden\nzu 2. des § 79 Abs. 1 des Tierseuchengesetzes in der\nFassung bekanntgemacht. Die Neufassung berücksichtigt:\nFassung der Bekanntmachung vom 28. März 1980\n1. die am 20. August 1988 in Kraft getretene Verordnung (BGBI. 1 S. 386), der durch Artikel 1 des Gesetzes\nvom 3. August 1988 (BGBI. 1S. 1559), vom 15. Februar 1991 (BGBI. I S. 461) geändert wor-\n2. den am 1. Juni 1991 in Kraft getretenen Artikel 33 der den ist,\n· Verordnung vom 23. Mai 1991 (BGBI. 1S. 1151 ), zu 3. des § 17b Abs. 1 Nr. 1 und 4, des § 79 Abs. 1 Nr. 1 in\n3. den am 27. Oktober 1993 in Kraft getretenen Artikel 1 der Verbindung mit den §§ 16 bis 17a, des § 79 Abs. 1\nVerordnung vom 21. Oktober 1993 (BGBI. 1S. 1758). Nr. 2 in Verbindung mit deri §§ 18 bis 30 und 79b,\ndes § 79 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 78 des\nDie Rechtsvorschriften wurden erlassen auf Grund Tierseuchengesetzes in der Fassung der Bekannt-\nzu 1. des§ 79 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit§ 17 Abs. 1 machung vom 29. Januar 1993 (BGBI. 1 S. 116),\nNr. 4, des§ 79 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit den auch in Verbindung mit Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 des\n§§ 18, 19 Abs. 1, 2 und 4, § 20 Abs. 1 bis 3, § 21 Einigungsvertrages vom 23. September 1990\nAbs. 1 und 2, den §§ 22 bis 24 Abs. 1 und den §§ 26 (BGBI. 1990 II S. 885).\nBonn, den 19. April 1994\nDer Bundesminister\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\nJochen Borchert","838 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nVerordnung\nzum Schutz gegen die Schweinepest und die Afrikanische Schweinepest\n(Schweinepest-Verordnung)\nInhaltsübersicht\n§§ §§\nAbschnitt 1: Begriffsbestimmungen 1 d) Schutzmaßregeln bei Ansteckungsverdacht 12\nAbschnitt 2: Schutzmaßregeln 2bis22 e) Gebietsimpfung 13\nUnterabschnitt 1: f) Tötung im Sperrbezirk, im Beobachtungsgebiet\nAllgemeine Schutzmaßregeln 2,3 oder im Impfgebiet 14\nImpfverbot 2 g) Schutzmaßregeln beim Auftreten\nUntersuchungen, Maßregeln beim Einstellen 3 von Schweinepest bei Wildschweinen 14a\nUnterabschnitt 2: 2. Afrikanische Schweinepest 15 bis 21\nBesondere Schutzmaßregeln 4bis21\na) Öffentliche Bekanntmachung 15\nA. Vor amtlicher Feststellung der Schweinepest\nund der Afrikanischen Schweinepest 4 b) Schutzmaßregeln für den Betrieb\nB. Nach amtlicher Feststellung der Schweinepest\noder den sonstigen Standort 16, 17\nund der Afrikanischen Schweinepest 5bis21 Sperre 16\n1. Schweinepest 5 bis 14a Tötung und unschädliche Beseitigung,\na) Öffentliche Bekanntmachung 5 zusätzliche Maßregeln 17\nb) Schutzmaßregeln für den Betrieb c) Schutzmaßregeln für den Sperrbezirk\noder sonstigen Standort 6 bis 10 und den Verdachtssperrbezirk 18, 19\nSperre 6\nSperrbezirk 18\nTötung und unschädliche Beseitigung 7\nVerdachtssperrbezirk 19\nAusnahmen 8\nSchlachtung ansteckungsverdächtiger Schweine 9 d) Schutzmaßregeln für das Beobachtungsgebiet 20\nBehandlung der Teile und Rohstoffe e) Schutzmaßregeln bei Ansteckungsverdacht 21\nvon ansteckungsverdächtigen Schweinen 10\nC. Desinfektion 22\nc) Schutzmaßregeln für den Sperrbezirk\nund das Beobachtungsgebiet 11bis11d\nAbschnitt 3: Schutzmaßregeln auf Tierausstellungen,\nSperrbezirk 11 auf dem Transport und in Schlachtstltten 23\nBeobachtungsgebiet 11a\nAbschnitt 4: Aufhebung der Schutzmaßregeln 24\nAusnahmen 11b\nSeuchenausbruch in benachbartem Mitgliedstaat 11c Abschnitt 5: Ordnungswidrigkeiten 25\nWeitergehende Schutzmaßregeln 11d Abschnitt 6: Schlußvorschriften 26\nAbschnitt 1 2. Verdacht des Ausbruchs der Schweinepest, wenn das\nErgebnis der\nBegriffsbestimmungen\na) klinischen,\n§1\nb) pathologisch-anatomischen oder\nIm Sinne dieser Verordnung liegen vor:\nc) serologischen\n1. Ausbruch der Schweinepest (Klassische oder Europäi-\nsche Schweinepest), wenn diese Untersuchung den Ausbruch der Schweinepest\na) durch virologische Untersuchung (Virus- oder Anti- befürchten läßt;\ngennachweis),\n3. Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest, wenn\nb) im Falle von Sekundärausbrüchen durch klinische diese durch\nund pathologisch-anatomische Untersuchung oder\na) virologische Untersuchung (Virus- oder Antigen-\nc) durch serologische Untersuchung (Antikörpernach- nachweis) oder\nweis) in Verbindung mit epizootiologischen Anhalts-\npunkten b) serologische Untersuchung (Antikörpernachweis)\nfestgestellt ist; festgestellt ist;","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. April 1994 839\n4. Verdacht des Ausbruchs der Afrikanischen Schweine- 2. Schweineställe oder sonstige Standorte dürfen nur mit\npest, wenn das Ergebnis einer klinischen oder patholo- besonderer Schutzkleidung und nur von dem Besitzer\ngisch-anatomischen Untersuchung den Ausbruch der der Schweine, seinem Vertreter, den mit der Beauf-\nAfrikanischen Schweinepest befürchten läßt. sichtigung, Wartung und Pflege der Tiere betrauten\nSatz 1 Nr. 1 Buchstabe c und Nr. 2 Buchstabe c gilt nicht Personen und von Tierärzten betreten werden. Diese\nfür Schweine, die nachweislich gegen Schweinepest ge- Personen müssen die Schutzkleidung, ausgenommen\nimpft sind. Einwegschutzkleidung, nach Verlassen der Ställe oder\nsonstigen Standorte ablegen sowie reinigen und desin-\nfizieren. Betriebsfremde Personen dürfen die Ställe\nAbschnitt 2 oder sonstigen Standorte nur mit Einwegschutzklei-\nSchutzmaßregeln dung betreten. Der Besitzer muß die Einwegschutzklei-\ndung nach Gebrauch verbrennen, vergraben oder auf\nsonstige Weise so beseitigen, daß eine Verbreitung der\nUnterabschnitt 1\nSeuche vermieden wird.\nAllgemeine Schutzmaßregeln\n3. Schweine dürfen weder in den Betrieb oder an den\n§2 sonstigen Standort noch aus dem Betrieb oder von\ndem sonstigen Standort verbracht werden.\nImpfverbot\n(1) Impfungen gegen die Schweinepest oder die 4. Verendete oder getötete Schweine sind so aufzube-\nAfrikanische Schweinepest sowie Heilversuche an seuchen- wahren, daß sie Witterungseinflüssen nicht ausgesetzt\nkranken und seuchenverdächtigen Schweinen sind ver- sind und daß Menschen oder Tiere nicht mit ihnen in\nboten. Berührung kommen können. Sie dürfen nur mit Geneh-\nmigung der zuständigen Behörde und nur zu diagnosti-\n(2) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall bei der schen Zwecken oder zur unschädlichen Beseitigung\nSchweinepest abweichend von Absatz 1 Impfungen für aus dem Betrieb oder von dem sonstigen Standort ver-\nwissenschaftliche Versuche und Impfstoffprüfungen bracht werden.\ngenehmigen, sofern Belange der Seuchenbekämpfung\nnicht entgegenstehen. 5. Von Schweinen stammende Teile, Rohstoffe, Erzeug-\nnisse, Dung und flüssige Stallabgänge, ferner Futter-\n§3 mittel und Einstreu sowie sämtliche Gegenstände, die\nUntersuchungen, Maßregeln beim Einstellen mit Schweinen in Berührung gekommen sind, dürfen\nnicht aus dem Betrieb oder von dem sonstigen Stand-\n(1) Die zuständige Behörde kann, wenn es aus Gründen ort verbracht werden.\nder Seuchenbekämpfung erforderlich ist, anordnen\n1. für Schweine eines bestimmten Gebietes eine amts- B. Nach amtlicher Feststellung\ntierärztliche Untersuchung auf Schweinepest oder der Schweinepest\nAfrikanische Schweinepest einschließlich der Ent- und der Afrikanischen Schweinepest\nnahme erforderlicher Proben zur Untersuchung,\n2. für Schweine, die in einen Bestand eingestellt werden, 1. Schweinepest\na) eine Untersuchung, a) Öffentliche Bekanntmachung\nb) eine Absonderung,\nc) eine amtliche Beobachtung. §5\n(2) Die zuständige Behörde kann ferner anordnen, daß Die zuständige Behörde macht den Ausbruch der\nserologisch positive Tiere nicht in einen Bestand verbracht Schweinepest öffentlich bekannt.\noder eingestellt werden dürfen. Sie kann das Einstellen\nvon Schweinen aus anderen Beständen in unter Impf-\nb) Schutzmaßregeln\nschutz stehende Bestände von einer Genehmigung\nfür den Betrieb oder sonstigen Standort\nabhängig machen.\n§6\nUnterabschnitt 2\nSperre\nBesondere Schutzmaßregeln\n(1) Ist der Ausbruch oder der Verdacht des Ausbruchs\nA. Vor amtlicher Feststellung der Schweinepest in einem Betrieb oder an einem sonsti-\nder Schweinepest gen Standort amtlich festgestellt, so unterliegt der Betrieb\nund der Afrikanischen Schweinepest oder sonstige Standort nach Maßgabe folgender Vor-\nschriften der Sperre:\n§4 1. Der Besitzer muß an den Zufahrten und Eingängen\nIm Falle des Ausbruchs oder des Verdachts des Aus- des Betriebes und der Schweineställe oder sonstigen\nbruchs der Schweinepest oder der Afrikanischen Schwei- Standorte Schilder mit der deutlichen und haltbaren\nnepest in einem Betrieb oder an einem sonstigen Standort Aufschrift \"Schweinepest - Unbefugter Zutritt ver-\ngilt vor der amtlichen Feststellung folgendes: boten\" gut sichtbar anbringen.\n1. Der Besitzer muß sämtliche Schweine in ihren Ställen 2. Der Besitzer muß sämtliche Schweine in geschlosse-\noder an ihren sonstigen Standorten absondern. nen Ställen absondern.","840 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\n3. Schweineställe oder sonstige Standorte dürfen nur §7\nmit besonderer Schutzkleidung und nur von dem Tötung und unschädliche Beseitigung\nBesitzer der Schweine, seinem Vertreter, den mit der\nBeaufsichtigung, Wartung und Pflege der Schweine (1) Ist der Ausbruch der Schweinepest in einem Betrieb\nbetrauten Personen, von Tierärzten und von solchen oder an einem sonstigen Standort amtlich festgestellt, so\nPersonen, denen die zuständige Behörde eine ordnet die zuständige Behörde die Tötung und unschäd-\nGenehmigung erteilt hat, betreten werden. Diese Per- liche Beseitigung sämtlicher Schweine an.\nsonen müssen die Schutzkleidung, ausgenommen (2) Ist der Verdacht des Ausbruchs der Schweinepest in\nEinwegschutzkleidung, nach Verlassen der Ställe einem Betrieb oder an einem sonstigen Standort amtlich\noder sonstigen Standorte ablegen sowie reinigen und festgestellt, so kann die zuständige Behörde die Tötung\ndesinfizieren. Betriebsfremde Personen dürfen die und unschädliche Beseitigung sämtlicher Schweine an-\nStälle oder sonstigen Standorte nur mit Einweg- ordnen.\nschutzkleidung betreten. Der Besitzer muß die\nEinwegschutzkleidung nach Gebrauch verbrennen, §8\nvergraben oder auf sonstige Weise so beseitigen, daß Ausnahmen\neine Verbreitung der Seuche vermieden wird. Bei Betrieben mit gesonderten Betriebseinheiten kann\n4. Alle Personen müssen vor jedem Verlassen des die zuständige Behörde für nicht betroffene Betriebsein-\nBetriebes oder sonstigen Standortes ihr Schuhwerk heiten eines von der Seuche befallenen Betriebes von § 7\nreinigen und desinfizieren. abweichen, sofem nach dem Gutachten des beamteten\nTierarztes die betreffenden Betriebseinheiten auf Grund\n5. Schweine dürfen nur mit Genehmigung der zuständi-\nihrer Struktur, ihres Umfanges und ihrer Funktion in bezug\ngen Behörde in den Betrieb oder an den sonstigen\nauf die Haltung einschließlich der Fütterung so vollständig\nStandort oder aus dem Betrieb oder von dem sonsti-\ngesondert sind, daß eine Ausbreitung des Seuchener-\ngen Standort verbracht werden; das Verbringen von\nregers von einer Betriebseinheit auf die andere nicht anzu-\nSchweinen aus dem Betrieb oder von dem sonstigen\nnehmen ist.\nStandort ist nur zu diagnostischen Zwecken oder zur\nsofortigen Tötung und unschädlichen Beseitigung §9\nzulässig. Hunde sind anzubinden, Katzen einzu- Schlachtung\nsperren. ansteckungsverdichtiger Schweine\n6. Verendete oder getötete Schweine dürfen nur mit (1) Ansteckungsverdächtige Schweine dürfen nur in\nGenehmigung der zuständigen Behörde und nur zu einem von der zuständigen Behörde hierfür bestimmten\ndiagnostischen Zwecken oder zur unschädlichen Schlachthof geschlachtet werden.\nBeseitigung aus dem Betrieb oder von dem sonstigen\nStandort verbracht werden. (2) Die Schlachtstätte und die bei der Schlachtung\nbenutzten Geräte sind nach der Schlachtung, die für die\n7. Dung und flüssige Stallabgänge sowie Futtermittel Beförderung der Schweine benutzten Fahrzeuge nach\nund Einstreu, die Träger des Seuchenerregers sein dem Transport unverzüglich nach Anweisung des beamte-\nkönnen, dürfen nur mit Genehmigung der zuständigen ten Tierarztes zu reinigen und zu desinfizieren.\nBehörde und nur nach oder zur Unschädlichmachung\ndes Seuchenerregers nach näherer Anweisung des (3) Personen, die bei der Schlachtung tätig sind, müssen\nbeamteten Tierarztes aus dem Betrieb oder von dem vor dem Verlassen der Schlachtstätte die Oberbekleidung\nsonstigen Standort verbracht werden. und das Schuhwerk ablegen und sich nach Anweisung\ndes beamteten Tierarztes reinigen und desinfizieren; die\n8. Sämtliche Gegenstände, die mit den seuchenkranken abgelegte Oberbekleidung und das Schuhwerk sind nach\noder verdächtigen Schweinen oder ihren Abgängen in Anweisung des beamteten Tierarztes zu reinigen und zu\nB~rührung gekommen sind, dürfen nur mit Genehmi- desinfizieren.\ngung der zuständigen Behörde aus dem Betrieb oder\n§10\nvon dem sonstigen Standort verbracht werden. Vor\ndem Verbringen sind diese Gegenstände nach nähe- Behandlung der Teile und Rohstoffe\nrer Anweisung des beamteten Tierarztes zu reinigen von ansteckungsverdichtigen Schweinen\nund zu desinfizieren. Fahrzeuge dürfen nur mit (1) Teile und Rohstoffe von geschlachteten Schweinen,\nGenehmigung der zuständigen Behörde in den Be- die ansteckungsverdächtig waren oder bei denen sich\ntrieb oder sonstigen Standort verbracht werden. nach der Schlachtung Veränderungen zeigen, die auf\n9. Der Besitzer muß die Stallgänge und die Plätze vor einen Seuchenverdacht hinweisen, sind\nden Ein- und Ausgängen der Stätte nach näherer 1. unschädlich zu beseitigen oder .\nAnweisung des beamteten Tierarztes reinigen und\ndesinfizieren. 2. in dem Schlachthof unter behördlicher Überwachung\nzu erhitzen; dabei muß\n1O. Der Besitzer muß an den Ein- und Ausgängen der\nStälle Matten oder sonstige saugfähige Boden- a) für die Dauer von mindestens 1O Minuten im Kern\nauflagen anbringen und sie nach näherer Anweisung der Teile oder Rohstoffe eine Temperatur von\ndes -beamteten Tierarztes mit einem wirksamen mindestens 80 °c gehalten werden oder\nDesinfektionsmittel tränken und stets feucht halten. b) für die Dauer von mindestens 150 Minuten Siede-\n(2) Die zuständige Behörde kann bei Feststellung des temperatur gehalten werden, wobei die erhitzten\nVerdachts des Ausbruchs der Schweinepest Ausnahmen Stücke nicht dicker als 10 cm sein dürfen;\nvon Absatz 1 Nr. 1 und 2 zulassen, wenn Belange der c) das Fett beim Ausschmelzen eine Temperatur von\nSeuchenbekämpfung nicht entgegenstehen. mindestens 100 °C erreichen.","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. April 1994 841\n(2) Teile und Rohstoffe nach Absatz 1 dürfen nicht durch Ohrmarken oder Tätowierung zusätzlich zur\nzusammen mit Teilen und Rohstoffen von nicht anstek- Kennzeichnung nach § 19b der Viehverkehrsverord-\nkungsverdächtigen Schweinen oder von anderen Tieren nung gekennzeichnet sind und in verplombten Fahr-\nverarbeitet werden. § 9 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend. zeugen befördert werden. In der Schlachtstätte sind\n(3) Die zur Beförderung der nicht behandelten Teile oder diese Schweine von anderen Schweinen getrennt zu\nRohstoffe benutzten Fahrzeuge, Behälter oder sonstigen halten und zu schlachten.\nGegenstände sind nach Anweisung des beamteten 5. Frisches Fleisch von Schweinen aus dem Sperrbezirk,\nTierarztes sofort nach dem Entladen zu reinigen und zu die nach Ablauf der ersten 21 Tage nach Festlegung\ndesinfizieren. des Sperrbezirks geschlachtet wurden, ist so zu stem-\n(4) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von peln, daß erkennbar ist, daß es nur zur Herstellung von\nAbsatz 1 Nr. 2 und Absatz 2 Satz 1 zulassen, wenn Fleischerzeugnissen verwendet werden darf (Stempel-\ndadurch eine Verbreitung der Schweinepest nicht zu aufdruck nach dem Anhang der Richtlinie 72/461/EWG\nbefürchten ist. des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung vieh-\nseuchenrechtlicher Fragen beim gemeinschaftlichen\nc) Schutzmaßregeln Handelsverkehr mit frischem Fleisch (ABI. EG Nr. L 302\nfür den Sperrbezirk und das Beobachtungsgebiet S. 24) in der jeweils geltenden Fassung). Es darf\nzu Fleischerzeugnissen nur in von der zuständigen\n§ 11 Behörde bezeichneten Betrieben verarbeitet werden.\nSperrbezirk 6. Folgende Tätigkeiten dürfen nicht ausgeübt werden:\n(1) Ist der Ausbruch der Schweinepest in einem Betrieb das Durchführen von Schweineausstellungen, Schweine-\noder an einem sonstigen Standort amtlich festgestellt, so märkten und Veranstaltungen ähnlicher Art sowie der\nlegt die zuständige Behörde das Gebiet um den befalle- Handel mit Schweinen ohne vorherige Bestellung, das\nnen Betrieb oder sonstigen Standort mit einem Radius Aufsuchen von Bestellern unter Mitführung von\nvon mindestens drei Kilometern als Sperrbezirk fest. Hier- Schweinen, das Umherziehen mit Schweinen und das\nbei berücksichtigt sie Strukturen des Handels und der gewerbsmäßige Kastrieren_ von Schweinen durch\nörtlichen Schweinehaltung, das Vorhandensein von Personen, die nicht Tierarzt sind.\nSchlachtstätten, natürliche Grenzen sowie Überwachungs- 7. Auf öffentlichen oder privaten Wegen, ausgenommen\nmöglichkeiten. Der Sperrbezirk unterliegt nach Maßgabe auf betrieblichen Wegen, dürfen Schweine nicht getrie-\nfolgender Vorschriften der Sperre: ben werden. Die zuständige Behörde kann das Treiben\n1. Die zuständige Behörde bringt an den Hauptzufahrts- von Schweinen auch auf betrieblichen Wegen verbieten.\nwegen zu dem Sperrbezirk Schilder mit der deutlichen 8. Schweine dürfen im Durchgangsverkehr nur auf Auto-\nund haltbaren Aufschrift \"Schweinepest - Sperrbezirk\" bahnen, anderen Straßen des Fernverkehrs oder\ngut sichtbar an. Schienenverbindungen transportiert werden.\n2. Schweine dürfen in den Sperrbezirk nicht verbracht (2) Wer in einem Sperrbezirk Schweine hält, hat dies\nwerden. Die zuständige Behörde kann im Einzelfall das unter Angabe der Nutzungsart und des Standortes der\nVerbringen zum Zwecke der Schlachtung genehmigen, Tiere sowie der Größe des Bestandes unverzüglich der\nwenn durch amtliche Überwachung sichergestellt ist, zuständigen Behörde anzuzeigen. In einem Sperrbezirk\ndaß beim Verbringen der Schweine in den Sperrbezirk, sind die Schweinebestände unverzüglich nach näherer\nbei der Schlachtung sowie beim Verbringen des Anweisung der zuständigen Behörde zu untersuchen.\nerschlachteten Fleisches aus dem Sperrbezirk weder\ndie Schweine noch das erschlachtete Fleisch mit § 11a\nSchweinen oder mit Fleisch von Schweinen aus dem\nSperrbezirk in Berührung kommen. Beobachtungsgebiet\n3. Während der ersten 21 Tage nach Festlegung des (1) Ist der Ausbruch der Schweinepest in einem Betrieb\nSperrbezirks dürfen Schweine nicht aus ihrem Bestand oder an einem sonstigen Standort amtlich festgestellt, so\nverbracht werden. Die zuständige Behörde kann legt die zuständige Behörde um den Sperrbezirk ein\ndas Verbringen von Schweinen zu diagnostischen Beobachtungsgebiet fest. Der Radius von Sperrbezirk\nZwecken oder zur Tötung und unschädlichen Beseiti- und Beobachtungsgebiet zusammen beträgt mindestens\ngung genehmigen. Verendete oder getötete Schweine 1O Kilometer. Hierbei berücksichtigt sie die mögliche\ndürfen nur zu diagnostischen Zwecken oder zur Weiterverbreitung des Erregers, Strukturen des Handels\nunschädlichen Beseitigung verbracht werden. und der örtlichen Schweinehaltung, das Vorhandensein\nvon Schlachtstätten, natürliche Grenzen sowie Über-\n4. Nach Ablauf der ersten 21 Tage nach Festlegung des wachungsmöglichkeiten. Die Festlegung eines Beob-\nSperrbezirks dürfen Schweine nur mit Genehmigung achtungsgebiets kann entfallen, wenn der Radius des\nder zuständigen Behörde innerhalb des Sperrbezirks Sperrbezirks mindestens 10 Kilometer beträgt. Das\noder aus dem Sperrbezirk verbracht werden. Das Ver- Beobachtungsgebiet unterliegt nach Maßgabe folgender\nbringen aus dem Sperrbezirk wird nur zur sofortigen Vorschriften der Sperre:\nSchlachtung, zu diagnostischen Zwecken oder zur\nsofortigen Tötung und unschädlichen Beseitigung 1. Die zuständige Behörde bringt an den Hauptzufahrts-\ngenehmigt. Das Verbringen zur sofortigen Schlachtung wegen zu dem Beobachtungsgebiet Schilder mit der\nwird nur genehmigt, wenn auf Grund der klinischen deutlichen und haltbaren Aufschrift \"Schweinepest -\nUntersuchung sämtlicher Schweine des Betriebes Beobachtungsgebiet\" gut sichtbar an.\noder sonstigen Standortes durch den beamteten 2. Während der ersten sieben Tage nach Festlegung des\nTierarzt das Vorhandensein seuchenverdächtiger Beobachtungsgebiets dürfen Schweine nicht aus\nSchweine ausgeschlossen werden kann, die Schweine ihrem Bestand verbracht werden. Die zuständige","842 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nBehörde kann das Verbringen von Schweinen zu Die zuständige Behörde kann Ausnahmen für das Ver-\ndiagnostischen Zwecken oder zur Tötung und bringen von Schweinen zur sofortigen Schlachtung in\nunschädlichen Beseitigung genehmigen. Verendete einen von ihr bestimmten Schlachthof, zu diagnostischen\noder getötete Schweine dürfen nur zu diagnostischen Zwecken oder zur sofortigen Tötung und unschädlichen\nZwecken oder zur unschädlichen Beseitigung ver- Beseitigung zulassen. Vor Zulassung einer Ausnahme\nbracht werden. untersucht der beamtete Tierarzt den Bestand so, daß das\n3. Nach Ablauf der ersten sieben Tage nach Festlegung Vorhandensein seuchenverdächtiger Schweine in dem\ndes Beobachtungsgebiets gilt § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Betrieb oder an dem sonstigen Standort ausgeschlossen\nbis 8 entsprechend. werden kann. Die zuständige Behörde kann für die der\nbehördlichen Beobachtung unterstellten Betriebe oder\n(2) § 11 Abs. 2 Satz 1 gilt entsprechend. sonstigen Standorte die Tötung der ansteckungsverdäch-\ntigen Schweine anordnen. Im übrigen gilt für diese\n§ 11b Betriebe oder sonstigen Standorte § 4 Nr. 1, 2, 4 und 5\nentsprechend.\nAusnahmen\nDauert die Festlegung eines Sperrbezirks oder eines (3) Die zuständige Behörde kann die behördliche Beob-\nBeobachtungsgebiets länger als 30 Tage und gefährdet achtung auf einen Teil eines Betriebes und die Schweine,\ndies nach glaubhafter Darstellung des Besitzers der die sich in diesem Teil befinden, beschränken, soweit auf\nSchweine eine ordnungsgemäße und wirtschaftlich Grund ihrer gesonderten Haltung einschließlich Fütterung\nzumutbare Haltung, so kann die zuständige Behörde eine Ansteckung anderer Tiere auszuschließen ist.\nabweichend von § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 und § 11 a Abs. 1\nSatz 5 Nr. 2 das Verbringen der Tiere in einen anderen\ne) Gebietsimpfung\nBetrieb oder Standort des Sperrbezirks oder Beobach-\ntungsgebiets genehmigen.\n§13\n§ 11c (1) Die zuständige oberste Landesbehörde kann im\nSeuchenausbruch Benehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung,\nin benachbartem Mitgliedstaat Landwirtschaft und Forsten für ein bestimmtes Gebiet\nNotimpfungen gegen die Schweinepest anordnen, wenn\nWird auf dem Gebiet eines benachbarten Mitglied- dies aus Gründen der Seuchenbekämpfung erforderlich\nstaates der Ausbruch der Schweinepest innerhalb einer ist. Zu diesem Zweck erstellt die zuständige oberste\nEntfernung von 10 km von der deutschen Grenze amtlich Landesbehörde einen Impfplan, der insbesondere\nfestgestellt und der für das angrenzende Gebiet im Inland Angaben über das Impfgebiet, den Umfang der Impfmaß-\nzuständigen Behörde amtlich zur Kenntnis gebracht, so nahmen und die Sperrmaßnahmen für Schweine und ihre\nordnet diese die Maßnahmen entsprechend den §§ 11 Erzeugnisse enthält.\nund 11 a an. § 11 b gilt entsprechend.\n(2) Im Fall einer Anordnung nach Absatz 1 Satz 1 gilt für\n§ 11d das Impfgebiet folgendes:\nWeitergehende Schutzmaßregeln 1. Für die Dauer der Anordnung muß der Besitzer bei der\nImpfung die erforderliche Hilfe leisten und Schweine,\nBesteht wegen des Auftretens der Schweinepest ein\ndie gegen die Schweinepest geimpft worden sind,\nVerbringungsverbot nach § 11 der Binnenmarkt-Tierseu-\nunverzüglich und deutlich sichtbar durch Ohrmarken\nchenschutzverordnung, so ordnet die zuständige Behörde\nmit den Buchstaben \"I.SP\" als geimpft kennzeichnen.\nfür das von dem Verbot betroffene Gebiet die zur Unter-\nDie zuständige Behörde kann anstelle der Kennzeich-\nstützl.Nlg des Verbotes erfordertichen ergänzenden Maß-\nnung durch Ohrmarken bei Mastschweinen, die aus\nnahmen nach den§§ 16 bis 17a, 18 bis 30 und 78 des Tier-\ndem Betrieb nur zur Schlachtung abgegeben werden,\nseuchengesetzes an.\neine Körpertätowierung in der Schulterblattregion oder\nOhrtätowierung genehmigen oder anordnen.\nd) Schutzmaßregeln bei Ansteckungsverdacht\n2. Für die Dauer von sechs Monaten, gerechnet vom Tag\nder Beendigung der Impfung an,\n§12\n(1) Ist in einem Betrieb oder an einem sonstigen Stand- a) dürfen geimpfte Tiere außer zur sofortigen Schlach-\nort der Ausbruch der Schweinepest amtlich festgestellt, tung in einer von der zuständigen Behörde bezeich-\nso stellt die zuständige Behörde epizootiologische Nach- neten Schlachtstätte nicht aus dem Impfgebiet\nforschungen an und unterstellt die Betriebe oder sonstigen verbracht werden;\nStandorte, b) darf frisches, für den menschlichen Genuß be-\n1. aus denen die Seuche eingeschleppt oder stimmtes Fleisch, das von geimpften Tieren er-\nschlachtet wird, nur\n2. in welche die Seuche bereits weiterverschleppt\nworden sein kann, der behördlichen Beobachtung. Die aa) zum Zwecke des innerstaatlichen Handelsver-\nzuständige Behörde kann virologische und serologische kehrs abgegeben werden oder\nUntersuchungen anordnen. bb) so gestempelt werden, daß erkennbar ist, daß\n(2) Schweine dürfen aus Betrieben oder von sonstigen es nur zur Herstellung von Fleischerzeugnissen\nStandorten, die der behördlichen Beobachtung unter- verwendet werden darf (Stempelaufdruck nach\nliegen, für die Dauer von 40 Tagen nicht verbracht werden. dem Anhang der Richtlinie 72/461/EWG).","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. April 1994 843\nf) Tötung im Sperrbezirk, b) Schutzmaßregeln\nim Beobachtungsgebiet oder im Impfgebiet für den Betrieb oder sonstigen Standort\n§14 §16\nDie zuständige Behörde kann über § 7 hinaus die Sperre\nTötung von Schweinen im Sperrbezirk, im Beobachtungs-\ngebiet oder im Impfgebiet anordnen, wenn dies aus Gründen Ist der Ausbruch oder der Verdacht des Ausbruchs der\nder Tierseuchenbekämpfung, insbesondere zur schnelleren Afrikanischen Schweinepest in einem Betrieb oder an\nBeseitigung eines Infektionsherdes, erforderlich ist. einem sonstigen Standort amtlich festgestellt, so unter-\nliegt der Betrieb oder sonstige Standort nach Maßgabe\nfolgender Vorschriften der Sperre:\ng) Schutzmaßregeln\nbeim Auftreten von Schweinepest bei Wildschweinen 1. Der Besitzer muß an den Zufahrten und Eingängen\ndes Betriebes und der Schweineställe oder sonstigen\nStandorte Schilder mit der deutlichen und haltbaren\n§ 14a Aufschrift ,,Afrikanische Schweinepest - Unbefugter\n(1) Ist der Ausbruch der Schweinepest bei Wildschweinen Zutritt verboten\" gut sichtbar anbringen.\namtlich festgestellt, so legt die zuständige Behörde das 2. Der Besitzer muß sämtliche Schweine in geschlosse-\nGebiet um die Abschuß- oder Fundstelle als gefährdeten nen Ställen absondern.\nBezirk fest. Hierbei berücksichtigt sie Seuchensituation,\nWildschweinepopulation sowie Tierbewegungen inner- 3. Schweineställe oder sonstige Standorte dürfen nur\nhalb der Wildschweinepopulation. Für den gefährdeten mit besonderer Schutzkleidung und nur von dem\nBezirk gilt folgendes: Besitzer der Schweine, seinem Vertreter, den mit der\nBeaufsichtigung, Wartung und Pflege der Schweine\n1. Die zuständige Behörde bringt an den wichtigsten\nbetrauten Personen, von Tierärzten und von Personen,\nZugängen zu dem gefährdeten Bezirk und an geeigne-\ndenen die zuständige Behörde eine Genehmigung\nten Stellen Schilder mit der deutlichen und haltbaren\nerteilt hat, betreten werden. Diese Personen müssen\nAufschrift „Wildschweinepest - Gefährdeter Bezirk\"\ndie Schutzkleidung, ausgenommen Einwegschutz-\ngut sichtbar an.\nkleidung, nach Verlassen der Ställe oder sonstigen\n2. Der Besitzer hat Schweine unter Angabe ihres Stand- Standorte ablegen sowie reinigen und desinfizieren.\nortes, der Art ihrer Haltung sowie der Größe des Betriebsfremde Personen dürfen die Ställe oder\nBestandes unverzüglich der zuständigen Behörde sonstigen Standorte nur mit Einwegschutzkleidung\nanzuzeigen. betreten. Der Besitzer muß die Einwegschutzkleidung\nnach Gebrauch verbrennen, vergraben oder auf\n3. Der Besitzer muß sonstige Weise so beseitigen, daß eine Verbreitung\na) Hausschweine so absondern, daß sie nicht mit der Seuche vermieden wird.\nWildschweinen in Berührung kommen können, und\n4. Die zuständige Behörde kann das Betreten und\nb) geeignete Desinfektionsmöglichkeiten an den Ein- Verlassen des Betriebes oder sonstigen Standortes\nund Ausgängen der Schweineställe einrichten. von einer Genehmigung abhängig machen.\n4. Die zuständige Behörde kann anordnen, daß das Ver- 5. Alle Personen müssen vor jedem Verlassen des\nbringen von Schweinen aus oder zu Betrieben nur mit Betriebes oder sonstigen Standortes ihr Schuhwerk\nihrer Genehmigung zulässig ist. reinigen und desinfizieren.\n5. Verendete sowie erlegte seuchenkranke oder seu- 6. Schweine und andere Tiere dürfen nur mit Genehmi-\nchenverdächtige Wildschweine sind unschädlich zu gung der zuständigen Behörde in den Betrieb oder an\nbeseitigen. den sonstigen Standort oder aus dem Betrieb oder\nvon dem sonstigen Standort verbracht werden. Das\n(2) Die zuständige Behörde legt die zur Tilgung der\nVerbringen von Schweinen aus dem Betrieb oder von\nSchweinepest erforderlichen Maßnahmen in einem Plan\ndem sonstigen Standort darf nur zu diagnostischen\nfest.\nZwecken oder zur sofortigen Tötung und unschäd-\n(3) Die zuständige Behörde kann im Falle des Aus- lichen Beseitigung genehmigt werden. Hunde sind\nbruchs der Schweinepest bei Wildschweinen oder wenn anzubinden, Katzen einzusperren.\nein Ausbruch der Schweinepest zu befürchten ist unter\n7. Verendete oder getötete Schweine dürfen nur mit\nBerücksichtigung epidemiologischer und wildbiolo-\nGenehmigung der zuständigen Behörde und nur zu\ngischer Erkenntnisse die verstärkte Bejagung von Wild-\nschweinen anordnen. diagnostischen Zwecken oder zur unschädlichen\nBeseitigung aus dem Betrieb oder von dem sonstigen\nStandort verbracht werden.\n2. Afrikanische Schweinepest\n8. Dung und flüssige Stallabgänge sowie Futtermittel\na) Öffentliche Bekanntmachung und Einstreu, die Träger des Seuchenerregers sein\nkönnen, dürfen nur mit Genehmigung der zuständigen\n§15 Behörde und nur nach oder zur Unschädlichmachung\ndes Seuchenerregers nach näherer Anweisung des\nDie zuständige Behörde macht den Ausbruch der Afri- beamteten Tierarztes aus dem Betrieb oder von dem\nkanischen Schweinepest öffentlich bekannt. sonstigen Standort verbracht werden.","844 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\n9. Sämtliche Gegenstände, die mit den seuchenkranken Desinfektionsmaßnahmen vorschriftsmäßig ausgeführt\noder verdächtigen Schweinen oder ihren Abgängen in und durch den beamteten Tierarzt abgenommen worden\nBerührung gekommen sind, dürfen nur mit Geneh- sind.\nmigung der zuständigen Behörde aus dem Betrieb\noder von dem sonstigen Standort verbracht werden. c) Schutzmaßregeln\nVor dem Verbringen sind diese Gegenstände nach für den Spenbezirk und den Verdachtssperrbezirk\nnäherer Anweisung des beamteten Tierarztes zu\nreinigen und zu desinfizieren. Fahrzeuge dürfen nur §18\nmit Genehmigung der zuständigen Behörde in den Spenbezirk\nBetrieb oder sonstigen Standort verbracht werden.\n(1) Ist der Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in\n10. Der Besitzer muß die Stallgänge und die Plätze vor einem Betrieb oder an einem sonstigen Standort amtlich\nden Ein- und Ausgängen der Ställe nach näherer festgestellt, so legt die zuständige Behörde das Gebiet um\nAnweisung des beamteten Tierarztes reinigen und den befallenen Betrieb oder sonstigen Standort mit einem\ndesinfizieren. Radius von mindestens fünf Kilometern als Sperrbezirk\nfest; dabei berücksichtigt sie natürliche Grenzen und\n11. Der Besitzer muß an den Ein- und Ausgängen der Kontrollmöglichkeiten. Der Sperrbezirk unterliegt nach\nStälle Matten oder sonstige saugfähige Bodenauf- Maßgabe folgender Vorschriften der Sperre:\nlagen anbringen und sie nach näherer Anweisung des\nbeamteten Tierarztes mit einem wirksamen Desinfek- 1. Die zuständige Behörde bringt an den Hauptzufahrts-\ntionsmittel tränken und stets feucht halten. wegen zu dem Sperrbezirk Schilder mit der deutlichen\nund haltbaren Aufschrift „Afrikanische Schweinepest -\nSperrbezirk\" gut sichtbar an.\n§17\n2. Der Besitzer muß sämtliche Schweine in geschlossenen\nTötung und unschldliche Beseitigung,\nStällen absondern.\nzusätzliche Maßregeln\n3. Der Besitzer jedes Schweinebestandes muß ein\n(1) Ist der Ausbruch oder der Verdacht des Ausbruchs\nKontrollbuch über die vorhandenen und abgehenden\nder Afrikanischen Schweinepest in einem Betrieb oder an\nSchweine führen.\neinem sonstigen Standort amtlich festgestellt, so ordnet\ndie zuständige Behörde folgendes an: 4. Schweine dürfen nicht aus ihrem Bestand verbracht\nwerden; die zuständige Behörde kann Ausnahmen\n1. Sämtliche Schweine sind ohne Blutentzug sofort zu zulassen für das Verbringen zu diagnostischen Zwek-\ntöten und unschädlich zu beseitigen. Die getöteten ken oder zur sofortigen Tötung und unschädlichen\nSchweine dürfen nicht abgehäutet und entborstet Beseitigung.\nwerden.\n5. Schweine sowie Fleisch von Schweinen aus dem\n2. Weideflächen und Ausläufe, auf denen Schweine des Sperrbezirk dürfen aus dem Sperrbezirk nicht\nBetriebes innerhalb des Zeitraumes von 40 Tagen vor verbracht werden; die zuständige Behörde kann für\nFeststellung der Seuche vorübergehend oder dauernd diagnostische Zwecke Ausnahmen zulassen; sie kann\ngehalten worden sind, sind umzupflügen oder für die ferner Ausnahmen für das Verbringen von Schweinen\nDauer von sechs Monaten so zu sperren, daß eine zur Tötung und unschädlichen Beseitigung zulassen.\nBenutzung durch Haustiere und Wildschweine nicht Schweine dürfen in den Sperrbezirk nicht verbracht\nmöglich ist. werden; die zuständige Behörde kann im Einzelfall\n3. Geflügel, Katzen und Hunde sind so zu verwahren, daß Ausnahmen zum Zwecke der Schlachtung zulassen,\nsie das Gehöft nicht vertassen können. wenn durch amtliche Überwachung sichergestellt ist,\ndaß beim Verbringen der Schweine in den Sperrbezirk,\n4. Von Tieren stammende Erzeugnisse dürfen nur mit bei der Schlachtung sowie beim Verbringen des\nGenehmigung der zuständigen Behörde aus dem erschlachteten Fleisches aus dem Sperrbezirk weder\nBetrieb oder von dem sonstigen Standort verbracht die Schweine noch das erschlachtete Fleisch mit\nwerden. Schweinen sowie mit Fleisch von Schweinen aus dem\n5. Von Schweinen stammende Teile, Rohstoffe und Sperrbezirk in Berührung kommen.\nErzeugnisse, die Träger des Seuchenerregers sein 6. Gegenstände aller Art, die mit Schweinen oder deren\nkönnen, sind unschädlich zu beseitigen. Abgängen in Berührung gekommen sind, sowie Dung\n6. Noch im Verkehr befindliches Fleisch von Schweinen und flüssige Abgänge von Schweinen dürfen aus den\naus dem Betrieb oder von dem sonstigen Standort, Betrieben des Sperrbezirks nur mit Genehmigung der\ndie innerhalb des Zeitraumes von 40 Tagen vor der zuständigen Behörde verbracht _werden.\namtlichen Feststellung der Seuche oder des Seuchen- 7. Folgende Tätigkeiten dürfen nicht ausgeübt werden:\nverdachts geschlachtet worden sind, sowie mit das Durchführen von Tierausstellungen und Veran-\nsolchem Fleisch in Berührung gekommenes Fleisch staltungen ähnlicher Art, der Handel mit Schweinen\nanderer Schweine und anderer Tiere darf nur mit ohne vorherige Bestellung, das Aufsuchen von Be-\nGenehmigung der zuständigen Behörde unter Beach- stellern unter Mitführung von Schweinen und das\ntung der von ihr angeordneten Vorsichtsmaßregeln Umherziehen mit Schweinen.\nverwendet werden.\n8. Andere Tiere als Schweine dürfen nur mit Geneh-\n(2) Die zuständige Behörde kann von der Anordnung migung der zuständigen Behörde befördert oder\nnach Absatz 1 Nr. 3 absehen, wenn alle Schweine des getrieben werden. Hunde sind anzubinden oder an der\nBetriebes verendet oder getötet und unschädlich beseitigt Leine zu führen. Katzen darf man nicht frei umherlaufen\nsowie eine Schadnagerbekämpfung und Reinigungs- und lassen.","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. April 1994 845\n9. Schweine dürfen im Durchgangsverkehr nur auf Auto- Schweine, die innerhalb dieser Zeit sonst Kontakt mit an\nbahnen, anderen Straßen des Fernverkehrs oder Afrikanischer Schweinepest erkrankten Schweinen\nSchienenverbindungen transportiert werden. gehabt haben, unverzüglich zu töten und unschädlich zu\n(2) Die zuständige Behörde kann anordnen, daß in beseitigen sind. Die zuständige Behörde kann auch die\nTötung und unschädliche Beseitigung aller übrigen\neinem Sperrbezirk die Besitzer von Schweinen diese unter\nSchweine des Bestandes anordnen. Im übrigen gilt für die\nAngabe des Standortes, der Art der Schweinehaltung und\nder behördlichen Beobachtung unterstellten Schweine-\nder Größe des Bestandes anzuzeigen haben.\nbestände§ 4 Nr. 1 bis 5 entsprechend.\n§19\nC. Desinfektion\nVerdachtssperrbezirk\n(1) Ist der Verdacht des Ausbruchs der Afrikanischen §22\nSchweinepest in einem Betrieb oder an einem sonstigen\n(1) Nach Tötung und unschädlicher Beseitigung der\nStandort amtlich festgestellt, so ordnet die zuständige\nseuchenkranken oder der verdächtigen Schweine muß\nBehörde die Sperre des Ortes oder unter Berücksich-\nder Besitzer die Schweineställe und sonstigen Standorte\ntigung der örtlichen Verhältnisse die Sperre von Teilen des\nsowie sämtliche Gegenstände, die Träger des Seuchen-\nOrtes an.\nerregers sein können. unverzüglich nach näherer Anwei-\n(2) Für aen Verdachtssperrbezirk gilt § 18 entsprechend. sung des beamteten Tierarztes reinigen und desinfizieren.\nIn den Ställen und sonstigen Standorten muß der Besitzer\nd) Schutzmaßregeln für das Beobachtungsgebiet eine Schadnagerbekämpfung durchführen.\n(2) Der Besitzer muß zur Desinfektion Dung von\n§20 Schweinen an einem für Schweine unzugänglichen Platz\n(1) Ist der Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in packen, mit einem geeigneten Desinfektionsmittel über-\neinem Betrieb oder an einem sonstigen Standort amtlich gießen und mindestens drei Wochen lagern. Flüssige\nfestgestellt, so legt die zuständige Behörde um den Sperr- Stallabgänge muß er nach näherer Anweisung des beam-\nbezirk ein den örtlichen Gegebenheiten und der Seuchen- teten Tierarztes desinfizieren. Futter und Einstreu. die Träger\ngefahr angepaßtes Beobachtungsgebiet fest. Der Radius des Seuchenerregers sein können, muß er zusammen mit\nvon Sperrbezirk und Beobachtungsgebiet zusammen dem Dung behandeln, es sei denn, daß er sie verbrennt.\nbeträgt mindestens 20 Kilometer. Die Festlegung eines\nBeobachtungsgebietes kann entfallen, wenn schon der\nRadius des Sperrbezirkes mindestens 20 Kilometer Abschnitt 3\nbeträgt. Das Beobachtungsgebiet unterliegt nach Maß-\ngabe folgender Vorschriften der Sperre: Schutzmaßregeln\nauf Tierausstellungen,\n1. Schweine dürfen nur mit Genehmigung der zuständigen auf dem Transport\nBehörde aus dem Betrieb oder von dem sonstigen und in Schlachtstätten\nStandort verbracht werden.\n2. Im übrigen gilt für das Beobachtungsgebiet§ 18 Abs. 1 §23\nNr. 5 und 7 entsprechend.\n(1) Wird bei Schweinen, die sich auf Tiermärkten, Tier-\n(2) Die zuständige Behörde kann für das Beobachtungs- ausstellungen oder Veranstaltungen ähnlicher Art oder auf\ngebiet oder für Teile des Beobachtungsgebietes weitere dem Transport befinden, Schweinepest oder Afrikanische\nMaßregeln nach § 18 anordnen. sofern dies aus Gründen Schweinepest festgestellt oder liegt Seuchen- oder\nder Seuchenbekämpfung erforderlich ist. Ansteckungsverdacht vor, so sind entsprechend anzu-\nwenden:\ne) Schutzmaßregeln bei Ansteckungsverdacht 1. im Falle der Schweinepest die§§ 5 bis 12 und 22,\n2. im Falle der Afrikanischen Schweinepest die §§ 15\n§21\nbis 22.\n(1) Ist in einem Betrieb oder an einem sonstigen Stand-\nort der Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest amtlich (2) Andere Tiere als Schweine, die sich im Falle des\nfestgestellt, so stellt die zuständige Behörde epizootiolo- Absatzes 1 zusammen mit den Schweinen auf den Ver-\ngische Nachforschungen an und unterstellt die Betriebe anstaltungen oder Transporten befinden, sind an den\noder sonstigen Standorte, Hufen oder Klauen sowie an den Unterfüßen nach näherer\nAnweisung des beamteten Tierarztes zu reinigen und zu\n1. aus denen die Seuche eingeschleppt oder desinfizieren. Sie dürfen, sofern sie nicht der sofortigen\n2. in welche die Seuche bereits weiterverschleppt Schlachtung zugeführt werden, für die Dauer von minde-\nstens 40 Tagen nicht in Betriebe oder sonstige Standorte,\nworden sein kann, der behördlichen Beobachtung. Die\nin denen Schweine gehalten werden, verbracht werden.\nzuständige Behörde kann virologische und serologische\nUntersuchungen anordnen. (3) Wird bei Schweinen, die sich in einer Schlachtstätte\nbefinden, Schweinepest festgestellt, so gilt folgendes:\n(2) Für die der behördlichen Beobachtung unterstellten\nSchweinebestände ordnet die zuständige Behörde an, 1. Die zuständige Behörde ordnet unverzüglich die\ndaß die innerhalb der letzten 40 Tage vor der amtlichen Tötung und unschädliche Beseitigung aller in der\nFeststellung aus einem verseuchten oder seuchenver- Schlachtstätte befindlichen seuchenkranken und ver-\ndächtigen Bestand eingestellten Schweine und die dächtigen Schweine an.","846 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\n2. Räume, Einrichtungen und Transportmittel sind nach Verdachts auf Schweinepest eine frühestens 21 Tage\nnäherer Anweisung des beamteten Tierarztes zu nach Feststellung des Verdachts durchgeführte sero-\nreinigen und zu desinfizieren. logische Nachuntersuchung zu einem negativen Er-\n3. Frühestens 24 Stunden nach Abschluß der Des- gebnis geführt hat und weder bei den verdächtigen\ninfektion nach Nummer 2 dürfen erneut Schweine in noch den übrigen Schweinen des Betriebes oder son-\ndie Schlachtstätte verbracht werden. stigen Standortes Anzeichen festgestellt werden, die\nauf Schweinepest hinweisen.\n(4) Die Afrikanische Schweinepest gilt als erloschen,\nAbschnitt 4 wenn\nAufhebung der Schutzmaßregeln 1. alle Schweine des Betriebes oder sonstigen Stand-\nortes verendet oder getötet und unschädlich beseitigt\n§24 worden sind,\n(1) Die zuständige Behörde hebt angeordnete Schutz- 2. die Schadnagerbekämpfung, Reinigung und Desinfek-\nmaßregeln auf, wenn die Schweinepest oder die Afrika- tion nach näherer Anweisung des beamteten Tierarztes\nnische Schweinepest erloschen ist, wenn der Verdacht auf durchgeführt und von ihm abgenommen worden ist,\nSchweinepest beseitigt ist oder wenn der Verdacht auf 3. seit der Abnahme der Desinfektion nach Nummer 2\nSchweinepest oder Afrikanische Schweinepest sich als mindestens 30 Tage vergangen sind und\n. unbegründet erwiesen hat.\n4. Belange der Tierseuchenbekämpfung, insbesondere\n(2) Die Schweinepest gilt als erloschen, wenn Entscheidungen der Kommission der Europäischen\n1. a) alle Schweine des Betriebes oder sonstigen Stand- Gemeinschaften, nicht entgegenstehen.\nortes verendet sind oder getötet und unschädlich\nbeseitigt worden sind oder\nb) im Fall des § 8 alle Schweine der betroffenen Abschnitt 5\nBetriebseinheiten verendet sind oder getötet und Ordnungswidrigkeiten\nunschädlich beseitigt worden sind und bei den\nSchweinen der nicht betroffenen Betriebseinheiten §25\ninnerhalb von 40 Tagen nach der Tötung und\n(1) Ordnungswidrig im Sinne des§ 76 Abs. 2 Nr. 1 Buch-\nunschädlichen Beseitigung der Schweine aus den\nstabe b des Tierseuchengesetzes handelt, wer vorsätzlich\nbetroffenen Betriebseinheiten keine weiteren\noder fahrlässig\nErkrankungen festgestellt worden sind,\n1. einer mit einer Genehmigung nach\n2. die Schadnagerbekämpfung, Reinigung und Desinfek-\ntion nach näherer Anweisung des beamteten Tierarztes a) § 2 Abs. 2, § 3 Abs. 2 Satz 2 oder§ 13 Abs. 2 Nr. 1\ndurchgeführt und von ihm abgenommen worden ist Satz2,\nund b) § 4 Nr. 4 Satz 2, auch in Verbindung mit§ 12 Abs. 2\n3. im Fall der Nummer 1 Buchstabe a- ausgenommen bei Satz 5, § 21 Abs. 2 Satz 3 oder§ 23 Abs. 1,\nAnordnung einer Notimpfung nach § 13 Abs. 1 Satz 1 - c) § 6 Abs. 1 Nr. 5, 6, 7 oder 8 oder Abs. 2, § 1OAbs. 4,\nUmgebungsuntersuchungen unter Einschluß einer § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 Satz 2. Nr. 3 Satz 2 oder\nrepräsentativen serologischen Stichprobenuntersu- Nr. 4 Satz 1, auch in Verbindung mit § 11 a Abs. 1\nchung im Sperrbezirk frühestens 30 Tage nach Satz 5 Nr. 3, § 11 a Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 Satz 2, § 11 b,\nAbnahme der Desinfektion nach Nummer 2 und im auch in Verbindung mit § 11 c Satz 2, oder § 12\nBeobachtungsgebiet frühestens 15 Tage nach Abs. 2 Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit § 23\nAbnahme der Desinfektion nach Nummer 2 auf Abs. 1 Nr. 1,\nSchweinepest-Antikörper unter Anwendung einer\nUntersuchungsmethode nach Anhang I der Richtlinie d) § 16 Nr. 4, 7, 8 oder 9, § 17 Abs. 1 Nr. 4 oder 6, § 20\n80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Abs. 1 Satz 4 Nr. 1, jeweils auch in Verbindung mit\nMaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der § 23 Abs. 1 Nr. 2,\nklassischen Schweinepest (ABI. EG Nr. L 47 S. 11) in e) § 18 Abs. 1 Nr. 4, 5, 6 oder 8, auch in Verbindung\nder jeweils geltenden Fassung mit negativem Ergebnis mit§ 19 Abs. 2, § 20 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 oder§ 23\ndurchgeführt worden sind. Abs.1 Nr. 2\n(3) Der Verdacht auf Schweinepest gilt als beseitigt, verbundenen vollziehbaren Auflage oder\nwenn\n2. einer vollziehbaren Anordnung nach\n1. die seuchenverdächtigen Schweine verendet oder\na) § 3 oder§ 23Abs. 3 Nr. 1,\ngetötet und unschädlich beseitigt worden sind und\nbei den übrigen Schweinen des Betriebes oder son- b) § 7, § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 Satz 2, auch in Verbin-\nstigen Standortes innerhalb von 40 Tagen nach der dung mit§ 11 a Abs. 1 Satz 5 Nr. 3 oder§ 11 c Satz 1,\nBeseitigung der seuchenverdächtigen Schweine § 11 d, § 12 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 Satz 4, jeweils\nkeine Anzeichen festgestellt wurden, die auf Schweine- auch in Verbindung mit§ 23 Abs. 1 Nr. 1, § 13 Abs. 1\npest hinweisen, oder Satz 1 oder Abs. 2 Nr. 1 Satz 2, § 14 oder§ 14a\nAbs. 1 Satz 3 Nr. 4,\n2. im Fall eines auf Grund einer serologischen Unter-\nsuchung vorliegenden Verdachts auf Schweinepest c) § 17 Abs. 1, § 20 Abs. 2 oder§ 21 Abs. 1 Satz 2 oder\neine frühestens 7 Tage oder im Falle eines auf Grund Abs. 2 Satz 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit\neines anderen Untersuchungsverfahrens vorliegenden § 23 Abs. 1 Nr. 2, oder","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. April 1994 847\nd) § 18 Abs. 2, auch in Verbindung mit§ 19 Abs. 2 oder d) des§ 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4, 5 oder 6, jeweils auch\n§ 23 Abs. 1 Nr. 2, in Verbindung mit § 19 Abs. 2, mit § 20 Abs. 1\nSatz 4 Nr. 2 oder mit§ 23 Abs. 1 Nr. 2,\nzuwiderhandelt.\n(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 76 Abs. 2 Nr. 2 des e) des § 20 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1, auch in Verbindung\nTierseuchengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahr- mit§ 23 Abs. 1 Nr. 2, oder\nlässig f) des § 23 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 3 Nr. 3\n1. entgegen § 2 Abs. 1 Impfungen oder Heilversuche über das Verbringen der dort genannten Tiere und\nvornimmt, Gegenstände zuwiderhandelt,\n2. entgegen 7. der Vorschrift des § 4 Nr. 4 Satz 1, auch in Verbin-\na) § 4 Nr. 1, auch in Verbindung mit§ 12 Abs. 2 Satz 5 dung mit § 12 Abs. 2 Satz 5 oder§ 21 Abs. 2 Satz 3,\noder § 21 Abs. 2 Satz 3, über die Aufbewahrung zuwiderhandelt,\nb) § 6 Abs. 1 Nr. 2, auch in Verbindung mit§ 23 8. der Vorschrift\nAbs. 1 Nr. 1,\na) des § 6 Abs. 1 Nr. 1, auch in Verbindung mit § 23\nc) § 14a Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 Buchstabe a oder Abs. 1 Nr. 1, oder\nd) §. 16 Nr. 2 oder§ 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, jeweils b) des § 16 Nr. 1, auch in Verbindung mit § 23 Abs. 1\nauch in Verbindung mit§ 23 Abs. 1 Nr. 2, Nr.2,\nSchweine nicht absondert, über das Anbringen von Schildern zuwiderhandelt,\n3. entgegen 9. einer Vorschrift\na) § 4 Nr. 2 Satz 1 oder 3, jeweils auch in Verbindung\na) des§ 6 Abs. 1 Nr. 4, auch in Verbindung mit§ 23\nmit § 12 Abs. 2 Satz 5 oder§ 21 Abs. 2 Satz 3,\nAbs. 1 Nr. 1,\nb) § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 oder 3, jeweils auch in Ver-\nb) des § 16 Nr. 5, auch in Verbindung mit § 23 Abs. 1\nbindung mit§ 23 Abs. 1 Nr. 1, oder\nNr.2,\nc) § 16 Nr. 3 Satz 1 oder 3, jeweils auch in Verbin-\ndung mit§ 23 Abs. 1 Nr. 2, c) des § 22 Abs. 2 Satz 1 oder 3, jeweils auch in Ver-\nbindung mit§ 23 Abs. 1 Nr. 2, oder\neinen Stall oder sonstigen Standort betritt,\nd) des§ 23 Abs. 3 Nr. 2\n4. einer Vorschrift\nüber die Reinigung oder Desinfektion zuwider-\na) des § 4 Nr. 2 Satz 2, auch in Verbindung mit § 12\nhandelt,\nAbs. 2 Satz 5 oder§ 21 Abs. 2 Satz 3,\n10. entgegen\nb) des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2, auch in Verbindung\nmit§ 23 Abs. 1 Nr. 1, oder a) § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 2, auch in Verbindung mit\nc) des§ 16 Nr. 3 Satz 2, auch in Verbindung mit§ 23 §23Abs.1 Nr.1,\nAbs.1 Nr.2, b) § 16 Nr. 6 Satz 3, auch in Verbindung mit § 23\nüber das Ablegen, die Reinigung oder die Desinfek- Abs. 1 Nr. 2, oder\ntion der Schutzkleidung zuwiderhandelt, c) § 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 Satz 2 oder 3, jeweils\n5. entgegen auch in Verbindung mit § 19 Abs. 2 oder § 23\nAbs.1 Nr. 2,\na) § 4 Nr. 2 Satz 4, auch in Verbindung mit § 12\nAbs. 2 Satz 5 oder§ 21 Abs. 2 Satz 3, Hunde nicht anbindet oder nicht an der Leine führt\noder Katzen nicht einsperrt oder frei umherlaufen\nb) § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 4, auch in Verbindung mit\nläßt,\n§ 23 Abs. 1 Nr. 1 oder\n11. entgegen § 9 Abs. 1, auch in Verbindung mit § 23\nc) § 16 Nr. 3 Satz 4, auch in Verbindung mit § 23\nAbs. 1 Nr. 1, Schweine schlachtet,\nAbs.1 Nr.2,\nEinwegschutzkleidung nicht beseitigt, 12. einer Vorschrift des § 10 Abs. 1 oder 2 Satz 1, jeweils\nauch in Verbindung mit § 23 Abs. 1 Nr. 1, oder des\n6. einer Vorschrift § 14a Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 über das unschädliche Be-\na) des § 4 Nr. 3, 4 Satz 2 oder Nr. 5, auch in Verbin- seitigen, das Erhitzen oder das Verarbeiten zuwider-\ndung mit § 12 Abs. 2 Satz 5 oder § 21 Abs. 2 handelt,\nSatz 3, 13. entgegen\nb) des § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1, Nr. 7 oder 8 Satz 1 a) § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6, auch in Verbindung mit\noder 3, § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 Satz 1, Nr. 3 Satz 1 § 11a Abs. 1 Satz 5 Nr. 3 oder§ 23 Abs. 1 Nr. 1,\noder 3 oder Nr. 4 Satz 1, auch in Verbindung mit oder\n§ 11aAbs. 1 Satz 5 Nr. 3, § 11aAbs. 1 Satz 5 Nr. 2\nSatz 1 oder § 12 Abs. 2 Satz 1, jeweils auch in b) § 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7, auch in Verbindung mit\nVerbindung mit§ 23 Abs. 1 Nr. 1, § 19 Abs. 2, mit § 20 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 oder mit\n§ 23 Abs. 1 Nr. 2,\nc) des § 16 Nr. 6 Satz 1, Nr. 8 oder 9 Satz 1 oder 3,\njeweils auch in Verbindung mit § 23 Abs. 1 Nr. 2, eine dort genannte Tätigkeit ausübt,","848 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\n14. entgegen 16. entgegen§ 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 Satz 1, auch in Ver-\nbindung mit § 11 a Abs. 1 Satz 5 Nr. 3 oder § 23\na) § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 8, auch in Verbindung mit\nAbs. 1 Nr. 1, § 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 Satz 1, auch in\n§ 11a Abs. 1 Satz 5 Nr. 3 oder§ 23 Abs. 1 Nr. 1,\nVerbindung mit § 19 Abs. 2 oder § 23 Abs. 1 Nr. 2,\noder\nTiere befördert oder treibt oder\nb) § 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9, auch in Verbindung mit\n§ 19 Abs. 2 oder§ 23 Abs. 1 Nr. 2, 17. entgegen § 22 Abs. 1 Satz 2, auch in Verbindung mit\n§ 23 Abs. 1 Nr. 2, keine Schadnagerbekämpfung\nSchweine transportiert, durchführt.\n14a. entgegen\na) § 11 Abs. 2 Satz 1, auch in Verbindung mit § 11 a\nAbs.2,oder Abschnitt 6\nb) § 14aAbs. 1 Satz3 Nr. 2 Sc h I u ßvorschriften\neine Anzeige nicht oder nicht rechtzeitig erstattet,\n15. entgegen § 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, auch in Verbin- §26\ndung mit§ 19 Abs. 2 oder§ 23 Abs. 1 Nr. 2, das Kon-\ntrollbuch nicht oder nicht richtig führt, (Inkrafttreten)","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. April 1994 849\nBekanntmachung\nzu § 4 des Warenzeichengesetzes\nVom 5. April 1994\n1.\nAuf Grund des § 4 Abs. 2 Nr. 3 des Warenzeichengesetzes in der Fassung der\nBekanntmachung vom 2. Januar 1968 (BGBI. 1 S. 1, 29) werden amtliche Prüf-\nund Gewährzeichen bekanntgemacht, die in der Tschechischen Republik einge-\nführt sind (Anlage 1).\nII.\nAuf Grund des § 4 Abs. 2 Nr. 3a desselben Gesetzes wird bekanntgemacht,\ndaß\n1. neben dem in der Bekanntmachung vom 23. Juni 1983 (BGBI. 1S. 833) wie-\ndergegebenen Kennzeichen auch das neue Kennzeichen der Internationalen\nFernmeldesatellitenorganisation „INTELSAT\" (Anlage 2),\n2. neben den in den Bekanntmachungen vom 12. September 1963 (BGBI. 1\nS. 781) und vom 14. April 1975 (BGBI. 1S. 962) wiedergegebenen Bezeich-\nnungen und Kennzeichen auch die Flagge der Internationalen Zivilluftfahrt-\nOrganisation (Anlage 3)\nvon der Eintragung als Warenzeichen ausgeschlossen sind.\nIII.\nDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom\n25. Juni 1993 (BGBI. 1S. 1155).\nBonn, den 5. April 1994\nBundesministerium der Justiz\nIn Vertretung\nKober","850 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nAnlage1\nAmtliche Feingehalts-Zeichen für Gold-, Silber- und Platinartikel\nder Tschechischen Republik\nGold Silber Platin\n@) 986/1000\n~ 959/1000\n~ 950/1000\n-~ 900/1000\n~ 925/1000\n~ 900/1000\n~ 750/1000\n~ 900/1000\n@] 850/1000\n~ ~ ®>\n585/1000 835/1000 800/1000\n~ 800/1000\nZeichen für „Metall\"\njMETALj\nAlte Arbeiten mit weniger als dem gesetzlichen Feingehalt Gold Silber\n''","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. April 1994 851\nAnlage2\nNeues Kennzeichen der Fernmeldesatellitenorganisation „INTELSAT\"\n~\nINTELSAT\nAnlage3\nFlagge der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation\nFlagge:\n(weiß auf blauem Grund)"]}