{"id":"bgbl1-1994-21-4","kind":"bgbl1","year":1994,"number":21,"date":"1994-04-12T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/21#page=12","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1994-21-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1994/bgbl1_1994_21.pdf#page=12","order":4,"title":"Änderungsverordnung 1993 zur Ersten bis Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes","law_date":"1994-04-06T00:00:00Z","page":720,"pdf_page":12,"num_pages":6,"content":["720                                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nÄnderungsverordnung 1993\nzur Ersten bis Dritten Verordnung\nzur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes\nVom 6. April 1994\nAuf Grund der §§ 27 und 42 Abs. 1 und 3 sowie der §§ 126 und 166b des Bundesentschädigungsgesetzes in der Im\nBundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 251-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, von denen durch das BEG-\nSchlußgesetz vom 14. September 1965 (BGBI. 1S. 1315) die §§ 27 und 42 Abs. 1 und 3 sowie der§ 126 geändert und\nder§ 166b eingefügt worden sind, verordnet die Bundesregierung:\nArtikel 1\nÄnderung der 1. DY-BEG\nDie Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes in der Fassung des Artikels I der Verord-\nnung vom 13. April 1966 (BGBI. 1S. 292, 393), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 7. Juni 1993 (BGBI. 1\nS. 902), wird wie folgt geändert:\n1. § 13 Abs. 5 Satz 1 wird wie folgt geändert:\na) Am Ende der drittletzten Zeile wird das Wort \"und\" durch ein Komma ersetzt,\nb) am Ende der vorletzten Zeile wird das Wort „und\" angefügt,\nc) zwischen der vorletzten und der letzten Zeile wird folgende neue Zeile eingefügt:\n,,ab 1. Mai 1993                von 800 Deutsche Mark\".\n2. § 19 wird wie folgt geändert:\na) Der bisherige Absatz 2 wird gestrichen.\nb) Nach Absatz 1 werden folgende neue Absätze 2 und 3 angefügt:\n,,(2) Der Hinterbliebene ist verpflichtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde auf ihr Verlangen einmal jährlich\neine Lebensbescheinigung vorzulegen.\n(3) Hat der Hinterbliebene einen gesetzlichen Vertreter, so obliegen diesem die Pflichten aus den Absätzen 1\nund 2.\"\n3. § 20 wird wie folgt gefaßt:\n,,§20\nKommt der Hinterbliebene oder sein gesetzlicher Vertreter den nach § 19 bestehenden Pflichten nicht nach, so\nkann die Zahlung der Rente ganz oder teilweise eingestellt werden. Dies gilt nur, wenn der Hinterbliebene oder sein\ngesetzlicher Vertreter auf diese Rechtsfolgen vorher hingewiesen worden ist.\"\n4. § 21 a wird wie folgt geändert:\na) Die Überschrift über der letzten Spalte wird ersetzt durch folgende Überschrift:\n„vom\n1.5.1992\nbis\n30.4.1993\nDM\",\nb) rechts neben der bisherigen letzten Spalte wird folgende Spalte angefügt:\n„ab\n1.5.1993\nDM\n1350\n1350\n678\n514\n376\n338\n678\n1 016\n678\".","Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. April 1994                               721\n5. Die Besoldungsübersicht (Anlage 1 zu § 10) wird wie folgt geändert:\na) In den Abschnitten 1 bis 4 wird die Zeitbestimmung \"ab 1. 5. 1992\" in der jeweiligen letzten Zeile ersetzt durch die\nZeitbestimmung „bis 30. 4. 1993\",\nb) unter der bisherigen letzten Zeile wird jeweils folgende Zeile angefügt:\naa) in Abschnitt 1 (,,Ruhegehaltfähige jährliche Dienstbezüge\"):\n\"ab 1. 5. 1993      37 597       46 366     61 983    81 085\",\nbb) in Abschnitt 2 (,,Unfallruhegehalt [66 213 % aus Nr. 1]\"):\n,,ab 1.5.1993       25 065       30 911     41 322    54 057\",\ncc) in Abschnitt 3 (,,Witwengeld [60 % aus Nr. 2]\"):\n„ab 1.5.1993        15 036       18 552     24 792    32 436\",\ndd) in Abschnitt 4 (,,Waisengeld [30 % aus Nr. 2]\"):\n„ab 1.5.1993         7 524        9 276     12 396     16 212\".\nArtikel2\nÄnderung der 2. DV-BEG\nDie Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes in der Fassung des Artikels I der Ver-\nordnung vom 31. März 1966 (BGBI. 1S. 285), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 7. Juni 1993 (BGBI. 1\nS. 902), wird wie folgt geändert:\n1. § 15 Abs. 5 wird wie folgt geändert:\na) Am Ende der drittletzten Zeile wird das Wort „und\" durch ein Komma ersetzt,\nb) am Ende der vorletzten Zeile wird das Wort „und\" angefügt,\nc) zwischen der vorletzten und der letzten Zeile wird folgende neue Zeile eingefügt:\n,,ab 1. Mai 1993                   von 800 Deutsche Mark\".\n2. § 15a Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 wird wie folgt gefaßt:\n„Der Zuschlag nach Nummer 1 entfällt, wenn der Ehegatte oder die sonstige unterhaltsberechtigte Person ein\neigenes Einkommen von mindestens                 300 Deutsche Mark,\nab 1. Januar 1972 von mindestens                 400 Deutsche Mark,\nab 1. Februar 1976 von mindestens                500 Deutsche Mark,\nab 1. März 1980 von mindestens                   600 Deutsche Mark,\nab 1. Januar 1985 von mindestens                 700 Deutsche Mark,\nab 1. Januar 1989 von mindestens                 800 Deutsche Mark und\nab 1. Mai 1993 von mindestens                    900 Deutsche Mark\nmonatlich hat,\".\n3. § 19 wird wie folgt geändert:\na) Der bisherige Absatz 2 wird gestrichen.\nb) Nach Absatz 1 werden folgende neue Absätze 2 und 3 angefügt:\n,,(2) Der Verfolgte ist verpflichtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde auf ihr Verlangen einmal jährlich eine\nLebensbescheinigung vorzulegen.\n(3) Hat der Verfolgte einen gesetzlichen Vertreter, so obliegen diesem die Pflichten aus den Absätzen 1 und 2.\"\n4. § 20 wird wie folgt gefaßt:\nn§20\nKommt der Verfolgte oder sein gesetzlicher Vertreter den nach § 19 bestehenden Pflichten nicht nach, so kann die\nZahlung der Rente ganz oder teilweise eingestellt werden. Dies gilt nur, wenn der Verfolgte oder sein gesetzlicher Ver-\ntreter auf diese Rechtsfolgen vorher hingewiesen worden ist.\"","722                                      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\n5. § 21 a wird wie folgt geändert:\na) Die Überschrift über der letzten Spalte wird ersetzt durch folgende Überschrift:\n„vom\n1.5.1992\nbis\n30.4.1993\nDM\",\nb) rechts neben der bisherigen letzten Spalte wird folgende Spalte angefügt:\n\"ab\n1.5.1993\nDM\n682\n851\n1 017\n1185\n1352\n1 685\".\n6. § 21 b wird wie folgt geändert:\na) Die Überschrift über der letzten Spalte wird ersetzt durch folgende Überschrift:\n„vom\n1.5.1992\nbis\n30.4.1993\nDM\",\nb) rechts neben der bisherigen letzten Spalte wird folgende Spalte angefügt:\n„ab\n1.5.1993\nDM\n1574\".\n7. Die Besoldungsübersicht (Anlage zu den §§ 13 und 14) wird wie folgt geändert:\na) In den Abschnitten 1 bis 4 wird die Zeitbestimmung „ab 1. 5. 1992\" in der jeweiligen letzten Zeile ersetzt durch die\nZeitbestimmung „bis 30. 4. 1993\",\nb) unter der bisherigen letzten Zeile wird jeweils fofgende neue Zeile angefügt:\naa) in Abschnitt 1 (,,Diensteinkommen jährlich - Einfacher Dienst;:\n„ab 1. 5. 1993     31 380      32 628       33 876      35 112     36 360     37 596\",\nbb) in Abschnitt 2 (,,Diensteinkommen jährlich - Mittlerer Dienst\"):\n„ab 1. 5. 1993     32 784      35 496       38 220      40 932     43 644     46 368\",\ncc) in Abschnitt 3 (,,Diensteinkommen jährlich - Gehobener Dienst\"):\n„ab 1.5.1993       39 552      43 020       46 476      49 944     53 412     56868\",\ndd) in Abschnitt 4 i,Diensteinkommen jährlich - Höherer Dienst'1:\n„ab 1. 5. 1993     51 384      55 392       59 412      63 432     67 452     71472        75480\".\nArtikel3\nÄnderung der 3. DY-BEG\nDie Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes in der Fassung des Artikels I der Verord-\nnung vom 28. April 1966 (BGBI. 1 S. 300), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 7. Juni 1993 (BGBI. 1\nS. 902), wird wie folgt geändert:","Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. April 1994                                 723\n1. § 22a wird wie folgt geändert:\na) Die Überschrift über der letzten Spalte wird ersetzt durch folgende Überschrift:\n\"vom\n1.5.1992\nbis\n30.4.1993\nDM\",\nb) rechts neben der bisherigen letzten Spalte wird folgende Spalte angefügt:\n„ab\n1.5.1993\nDM\n3019\".\n2. § 24 Abs. 4 wird wie folgt geändert:\na) Die Überschrift über der letzten Spalte wird ersetzt durch folgende Überschrift:\n„vom\n1.5.1992\nbis\n30.4.1993\nDM\",\nb) rechts neben der bisherigen letzten Spalte wird folgende Spalte angefügt:\n„ab\n1.5.1993\nDM\n888\".\n3. § 26 wird wie folgt geändert:\na) Die bisherigen Absätze 2 und 3 werden gestrichen.\nb) Nach Absatz 1 werden folgende neue Absätze 2 bis 4 angefügt:\n,,(2) Der Berechtigte ist verpflichtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde auf ihr Verlangen einmal jährlich\neine Lebensbescheinigung vorzulegen.\n(3) Hat der Berechtigte einen gesetzlichen Vertreter, so obliegen diesem die Pflichten aus den Absätzen 1 und 2.\n(4) Kommt der Berechtigte oder sein gesetzlicher Vertreter den Pflichten nach Absatz 1 oder 2 nicht nach, so\nkann die Zahlung der Rente ganz oder teilweise eingestellt werden. Dies gilt nur, wenn der Berechtigte oder sein\ngesetzlicher Vertreter auf diese Rechtsfolgen vorher hingewiesen worden ist.\"\n4. § 33 Abs. 4 wird durch folgenden Satz ergänzt:\n„Die seit dem 1. Mai 1992 geltenden Rentenbeträge werden ab 1. Mai 1993 um weitere 1,5 v. H. erhöht, wobei der\nHöchstbetrag von 3 019 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf.\"\n5. § 33a wird wie folgt geändert:\na) Die Überschrift über der letzten Spalte wird ersetzt durch folgende Überschrift:\n„vom\n1.5.1992\nbis\n30.4.1993\nDM\",","724                                       Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nb) rechts neben der bisherigen letzten Spalte wird folgende Spalte angefügt:\n„ab\n1.5.1993\nDM\n3 019\".\n6. § 34 Abs. 3 wird wie folgt geändert:\na) Die Überschrift über der letzten Spalte wird ersetzt durch folgende Überschrift:\n„vom\n1.5.1992\nbis\n30.4.1993\nDM'',\nb) rechts neben der bisherigen letzten Spalte wird folgende Spalte angefügt:\n„ab\n1.5.1993\nDM\n1529\n1 924\n158\".\n7. § 35 Abs. 3 bis 5 wird wie folgt geändert:\na) Die Zeitbestimmung „ab 1 . Mai 1992\" in der jeweiligen letzten Zeile der Absätze 3 bis 5 wird ersetzt durch die\nZeitbestimmung „bis 30. April 1993\",\nb) der Punkt hinter der jeweiligen letzten Zeile wird ersetzt durch ein Komma,\nc) unter der bisherigen letzten Zeile wird jeweils folgende Zeile angefügt:\naa) in Absatz 3 Satz 1: ,,ab 1 . Mai 1993 1 392 Deutsche Mark\",\nbb) in Absatz 3 Satz 2: ,,ab 1. Mai 1993 158 Deutsche Mark\",\ncc) in Absatz 4 :       ,,ab 1. Mai 1993 502 Deutsche Mark\",\ndd) in Absatz 5:         ,,ab 1 . Mai 1993 656 Deutsche Mark\".\n8. § 38a wird wie folgt geändert:\nIn den Absätzen 1 bis 3 wird jeweUs nach der letzten Spalte folgende Spalte angefügt:\na) in Absatz 1:\n„ab\n1.5.1993\nDM\n959\",\nb) in Absatz 2:\n„ab\n1.5.1993\nDM\n736\",\nc) in Absatz 3:\n„ab\n1.5.1993\nDM\n368\".","Nr. 21 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. April 1994                                  725\n9. Die Besoldungsübersicht (Anlage 4 zu den §§ 15 und 17) wird wie folgt geändert:\na) Die Zeitbestimmung „ab 1. 5. 1992\" in der jeweiligen letzten Zeile der Abschnitte 1 bis 4 wird ersetzt durch die\nZeitbestimmung „bis 30. 4. 1993\",\nb) unter der bisherigen letzten Zeile wird jeweils folgende Zeile angefügt:\naa) in Absschnitt 1 (,,Einfacher Dienst\"):\n,,ab 1. 5. 1993      33 870        36 355     37 597\",\nbb) in Abschnitt 2 (,,Mittlerer Dienst\"):\n„ab 1.5.1993         38 214        43 649     46366\",\ncc) in Abschnitt 3 (,,Gehobener Dienst\"):\n„ab 1.5.1993         46 481        53 406     56 869\",\ndd) in Abschnitt 4 (,,Höherer Dienst\"):\n„ab 1.5.1993        59 413        67 448     71466         75483\".\n10. Die Besoldungsübersicht (Anlage Sc zu § 22) wird wie folgt geändert:\na) Die Zeitbestimmung „ab 1. 5. 1992\" in der jeweiligen letzten Zeile der Abschnitte 1 bis 4, Nr. 1 bis 4, wird ersetzt\ndurch die Zeitb~stimmung „bis 30. 4. 1993\",\nb) unter der bisherigen letzten Zeile wird jeweils folgende Zeile angefügt:\naa) in Abschnitt 1 Nr. 1: ,,ab 1. 5. 1993     33 870       36 355     37 597\",\nin Abschnitt 1 Nr. 2: ,,ab 1. 5. 1993     15242        23631      27 446\",\nin Abschnitt 1 Nr. 3: ,,ab 1. 5. 1993     10164        15 756      18 300\",\nin Abschnitt 1 Nr. 4: ,,ab 1. 5. 1993        847         1 313      1 525\";\nbb) in Abschnitt 2 Nr. 1: ,,ab 1. 5. 1993     38214        43649      46366\",\nin Abschnitt 2 Nr. 2: ,,ab 1. 5. 1993     17196        28372      33847\",\nin Abschnitt 2 Nr. 3: ,,ab 1. 5. 1993     11460        18912      22 560\",\nin Abschnitt 2 Nr. 4: ,,ab 1. 5. 1993        955         1 576      1880\";\nCC) in Abschnitt 3 Nr. 1: ,,ab 1. 5. 1993     46481        53406      56869\",\nin Abschnitt 3 Nr. 2: ,,ab 1. 5. 1993     20916        34 714     41 514\",\nin Abschnitt 3 Nr. 3: ,,ab 1. 5. 1993     13944        23148      27612·,\nin Abschnitt 3 Nr. 4: ,,ab 1. 5. 1993      1162         1929        2306•;\ndd) in Abschnitt 4 Nr. 1: ,,ab 1. 5. 1993     59413        67448      71466     75 483\",\nin Abschnitt 4 Nr. 2: ,,ab 1. 5. 1993     20943        37096      49312     54348'\",\nin Abschnitt 4 Nr. 3: ,,ab 1. 5. 1993     13968        24732      32880     36228\",\nin Abschnitt 4 Nr. 4: ,,ab 1. 5. 1993      1164         2061        2740     3019\".\nArtikel 4\nInkrafttreten\nDiese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Mai 1993 in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 6. April 1994\nDer Stellvertreter des Bundeskanzlers\nKinkel\nDer Bundesminister der Finanzen\nTheo Waigel"]}