{"id":"bgbl1-1994-20-5","kind":"bgbl1","year":1994,"number":20,"date":"1994-04-07T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/20#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1994-20-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1994/bgbl1_1994_20.pdf#page=2","order":5,"title":"Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes","law_date":"1994-03-23T00:00:00Z","page":646,"pdf_page":2,"num_pages":28,"content":["646 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nBekanntmachung\nder Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes\nVom 23. März 1994\nAuf Grund des Artikels 10 des Zweiten Gesetzes zur 7. den am 1. April 1993 in Kraft getretenen Artikel 4\nUmsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstums- Abs. 3 des Gesetzes vom 16. Februar 1993 (BGBI. 1\nprogramms vom 21. Dezember 1993 (BGBI. 1S. 237 4) wird s. 239),\nnachstehend der Wortlaut des Bundessozialhilfegesetzes\nin der seit dem 1. Januar 1994 geltenden Fassung be- 8. den am 13. März 1993 in Kraft getretenen Artikel 31\nkanntgemacht. Die Neufassung berücksichtigt: der Verordnung vom 26. Februar 1993 (BGBI. 1\ns. 278),\n1 . die Fassung der Bekanntmachung des Bundessozial-\nhilfegesetze~ vom 10. Januar 1991 (BGBI. 1 S. 94, 9. den teilweise am 27. Juni 1993, im übrigen am 1. Ja-\n808), nuar 1994 in Kraft getretenen Artikel 7 des Gesetzes\nvom 23. Juni 1993 (BGBI. 1S. 944),\n2. den am 1. Januar 1992 in Kraft getretenen Artikel 51\ndes Gesetzes vom 18. Dezember 1989 (BGBI. 1 10. den am 1 . November 1993 in Kraft getretenen Arti-\ns. 2261), kel 2 des Gesetzes vom 30. Juni 1993 (BGBI. 1\ns. 1074),\n3. den am 1. Januar 1992 in Kraft getretenen Artikel 7\n§ 12 des Gesetzes vom 12. September 1990 (BGBI. 1 11 . den am 1 . Januar 1994 in Kraft getretenen Artikel 1\ns. 2002), Nr. 1 bis 8 und 10 bis 16 sowie den am 1. Juli 1994 in\nKraft tretenden Artikel 1 Nr. 9 des eingangs genann-\n4. den am 1. Januar 1992 in Kraft getretenen Artikel 26\nten Gesetzes.\ndes Gesetzes vom 25. Juli 1991 (BGBI. 1S. 1606),\n5. den am 1. August 1992 in Kraft getretenen Artikel 1\nDie nach Anlage I Kapitel X Sachgebiet H Abschnitt III\ndes Gesetzes vom 7. Juli 1992 (BGBI. 1S. 1225),\nNr. 3 Buchstabe a bis h des Einigungsvertrages in dem in\n6. den am 5. August 1992 in Kraft getretenen Artikel 8 Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet geltenden\ndes Gesetzes vom 27. Juli 1992 (BGBI. 1S. 1398), besonderen Maßgaben sind als Anhang abgedruckt.\nBonn, den 23. März 1994\nDie Bundesministerin\nfür Familie und Senioren\nHannelore Rönsch","Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. April 1994 647\nBundessozialhilfegesetz\n(BSHG)\nInhaltsübersicht\n§§ §§\nAbschnitt 1 Unterabschnitt 12\nAllgemeines 1 bis 10 Hilfe zur Überwindung besonderer\nsozialer Schwierigkeiten 72\nUnterabschnitt 13\nAbschnltt2\nAJtenhilfe 75\nHilfe zum Lebensunterhalt\nUnterabschnitt 1 Abschnltt4\nPersonenkreis, Gegenstand der Hilfe 11 bis 17 Einsatz des Einkommens und des Vermögens\nUnterabschnitt 1\nUnterabschnitt 2\nAllgemeine Bestimmungen über den\nHilfe zur Arbeit 18 bis20\nEinsatz des Einkommens 76 bis 78\nUnterabschnitt 3\nUnterabschnitt 2\nForm und Maß der Leistungen 21 bis23\nEinkommensgrenzen für die Hilfe\nin besonderen Lebenslagen 79, 81 bis\nUnterabschnitt 4\n85 und 87\nAusschluß des Leistungsanspruchs,\nUnterabschnitt 3\nEinschränkung der Leistung, Aufrechnung 25 bis26\nEinsatz des Vermögens 88und89\nAbschnltt3 Abschnitts\nHilfe in besonderen Lebenslagen Verpflichtungen anderer 90 bis91a\nUnterabschnitt 1\nAllgemeines 27 bis29a Abschnitt&\nKostenersatz 92,92a\nUnterabschnitt 2 und92c\nHilfe zum Aufbau oder zur Sicherung\nder Lebensgrundlage 30 Abschnitt7\nEinrichtungen, Arbeitsgemeinschaften 93bis95\nUnterabschnitt 3\n(weggefallen) Abschnitts\nUnterabschnitt 4 Träger der Sozialhilfe 96,97,99\nbis 102\nVorbeugende Gesundheitshilfe 36\nAbschnltt9\nUnterabschnitt 5 Kostenerstattung zwischen den Trägem\nKrankenhilfe, sonstige Hilfe 37und 37a der Sozialhilfe 103, 104,\n107 bis\nUnterabschnitt Sa 109, 111,\n113 und\nHilfe zur Familienplanung 37b 113a\nUnterabschnitt 6 Abschnitt 10\nVerfahrensbestimmungen 114,116\nHilfe für werdende Mütter und Wöchnerinnen 38\nund 117\nUnterabschnitt 7\nAbschnitt 11\nEingliederungshilfe für Behinderte 39, 40, 43, Sonstige Bestimmungen 119 bis\n44, 46 lrd 122a\n47\nUnterabschnitt 8 Abschnitt 12\n(weggefallen) Sonderbestimmungen zur Sicherung\nder Eingliederung Behinderter 123 bis\nUnterabschnitt 9 126b\nBlindenhilfe 67 Abschnitt 13\nSozialhilfestatistik 127bis 134\nUnterabschnitt 10\nHilfe zur Pflege 68und69 Abschnitt 14\nÜbergangs- und Schlußbestimmungen 139 und\nUnterabschnitt 11\n140,144\nHilfe zur Weiterführung des Haushalts 70 und 71 bis 152","648 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nAbschnitt 1 Anspruch kann nicht übertragen, verpfändet oder gepfän-\ndet werden.\nAllgemeines\n(2) Über Form und Maß der Sozialhilfe ist nach pflicht-\n§1 mäßigem Ermessen zu entscheiden, soweit dieses Gesetz\ndas Ermessen nicht ausschließt.\nInhalt und Aufgabe der Sozialhilfe\n(1) Die Sozialhilfe umfaßt Hilfe zum Lebensunterhalt und §5\nHilfe in besonderen Lebenslagen.\nEinsetzen der Sozialhilfe\n(2) Aufgabe der Sozialhilfe ist es, dem Empfänger der\nHilfe die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Die Sozialhilfe setzt ein, sobald dem Träger der Sozial-\nWürde des Menschen entspricht. Die Hilfe soll ihn soweit hilfe oder den von ihm beauftragten Stellen bekannt wird,\nwie möglich befähigen, unabhängig von ihr zu leben; hier- daß die Voraussetzungen für die Gewährung vorliegen.\nbei muß er nach seinen Kräften mitwirken.\n§6\n§2 Vorbeugende Hilfe, nachgehende Hilfe\nNachrang der Sozialhilfe (1) Die Sozialhilfe soll vorbeugend gewährt werden,\n(1) Sozialhilfe erhält nicht, wer sich selbst helfen kann wenn dadurch eine dem einzelnen drohende Notlage ganz\noder wer die erforderliche Hilfe von anderen, besonders oder teilweise abgewendet werden kann. Die Sonderbe-\nvon Angehörigen oder von Trägem anderer Sozialleistun- stimmung des § 36 geht der Regelung des Satzes 1 vor.\ngen, erhält. (2) Die Sozialhilfe soll auch nach Beseitigung einer Not-\n(2) Verpflichtungen anderer, besonders Unterhalts- lage gewährt werden, wenn dies geboten ist, um die Wirk-\npflichtiger oder der Träger anderer Sozialleistungen, wer- samkeit der zuvor gewährten Hilfe zu sichern. Die Sonder-\nden durch dieses Gesetz nicht berührt. Auf Rechtsvor- bestimmung des§ 40 geht der Regelung des Satzes 1 vor.\nschriften beruhende Leistungen anderer, auf die jedoch\nkein Anspruch besteht, dürfen nicht deshalb versagt wer- §7\nden, weil nach diesem Gesetz entsprechende Leistungen\nfamiliengerechte Hilfe\nvorgesehen sind.\nBei Gewährung der Sozialhilfe sollen die besonderen\n§3 Verhältnisse in der Familie des Hilfesuchenden berück-\nSozialhilfe nach der Besonderheit des Einzelfalles sichtigt werden. Die Sozialhilfe soll die Kräfte der Familie\nzur Selbsthilfe anregen und den Zusammenhalt der Fami-\n(1) Art, Form und Maß der Sozialhilfe richten sich nach lie festigen.\nder Besonderheit des Einzelfalles, vor allem nach der Per-\nson des Hilfeempfängers, der Art seines Bedarfs und den §8\nörtlichen Verhältnissen.\nFormen der Sozialhilfe\n(2) Wünschen des Hilfeempfängers, die sich auf die\n(1) Formen der Sozialhilfe sind persönliche Hilfe, Geld-\nGestaltung der Hilfe richten, soll entsprochen werden,\nleistung oder Sachleistung.\nsoweit sie angemessen sind. Wünschen des Hilfeempfän-\ngers, die Hilfe in einer Anstalt, einem Heim oder einer (2) Zur persönlichen Hilfe gehört außer der Beratung in\ngleichartigen Einrichtung zu erhalten, soll nur entsprochen Fragen der Sozialhilfe (§ 14 des Ersten Buches Sozialge-\nwerden, wenn dies nach der Besonderheit des Einzelfalls setzbuch) auch die Beratung in sonstigen sozialen Ange-\nerforderlich ist, weil andere Hilfen nicht möglich sind oder legenheiten, soweit letztere nicht von anderen Stellen oder\nnicht ausreichen und wenn mit der Anstalt, dem Heim oder Personen wahrzunehmen ist. Wird Beratung in sonstigen\nder gleichartigen Einrichtung eine Vereinbarung nach § 93 sozialen Angelegenheiten auch von Verbänden der freien\nAbs. 2 besteht. Der Träger der Sozialhilfe braucht Wün- Wohlfahrtspflege wahrgenommen, ist der Ratsuchende\nschen nicht zu entsprechen, deren Erfüllung mit unverhält- zunächst hierauf hinzuweisen.\nnismäßigen Mehrkosten verbunden wäre.\n(3) Auf seinen Wunsch soll der Hilfeempfänger in einer §9\nsolchen Einrichtung untergebracht werden, in der er durch Träger der Sozialhilfe\nGeistliche seines Bekenntnisses betreut werden kann.\nDie Sozialhilfe wird von örtlichen und überörtlichen Trä-\n§3a gem gewährt.\nVorrang der offenen Hilfe §10\nDer Träger der Sozialhilfe soll darauf hinwirken, daß die Verhältnis zur freien Wohlfahrtspflege\nerforderliche Hilfe soweit wie möglich außerhalb von\nAnstalten, Heimen oder gleichartigen Einrichtungen (1) Die Stellung der Kirchen und Religionsgesellschaften\ngewährt werden kann. des öffentlichen Rechts sowie der Verbände der freien\nWohlfahrtspflege als Träger eigener sozialer Aufgaben\nund ihre Tätigkeit zur Erfüllung dieser Aufgaben werden\n§4\ndurch dieses Gesetz nicht berührt.\nAnspruch auf Sozialhilfe\n(2) Die Träger der Sozialhilfe sollen bei der Durchführung\n(1) Auf Sozialhilfe besteht ein Anspruch, soweit dieses dieses Gesetzes mit den Kirchen und Religionsgesell-\nGesetz bestimmt, daß die Hitfe zu gewähren ist. Der schaften des öffentlichen Rechts sowie den Verbänden","Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. April 1994 649\nder freien Wohlfahrtspflege zusammenarbeiten und dabei Lebens. Zu de·n persönlichen Bedürfnissen des täglichen\nderen Selbständigkeit in Zielsetzung und Durchführung Lebens gehören in vertretbarem Umfange auch Beziehun-\nihrer Aufgaben achten. gen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben.\n(3) Die Zusammenarbeit soll darauf gerichtet sein, daß (2) Bei Kindern und Jugendlichen umfaßt der notwen-\nsich die Sozialhilfe und die Tätigkeit der freien Wohlfahrts- dige Lebensunterhalt auch den besonderen, vor allem den\npflege zum Wohle des Hilfesuchenden wirksam ergänzen. durch das Wachstum bedingten Bedarf.\nDie Träger der Sozialhilfe sollen die Verbände der freien\nWohlfahrtspflege in ihrer Tätigkeit auf dem Gebiet der §13\nSozialhilfe angemessen unterstützen.\nÜbernahme von Krankenversicherungsbeiträgen\n(4) Wird die Hilfe im Einzelfalle durch die freie Wohl-\n(1) Für Weiterversicherte im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 1\nfahrtspflege gewährleistet, sollen die Träger der Sozialhilfe\ndes Fünften Buches Sozialgesetzbuch sowie für Renten-\nvon der Durchführung eigener Maßnahmen absehen; dies\nantragsteller, die nach§ 189 des Fünften Buches Sozial-\ngilt nicht für die Gewährung von Geldleistungen.\ngesetzbuch als Mitglied einer Krankenkasse gelten, sind\n(5) Die Träger der Sozialhilfe können allgemein an der die Krankenversicherungsbeiträge zu übernehmen, so-\nDurchführung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz die weit die genannten Personen die Voraussetzungen des\nVerbände der freien Wohlfahrtspflege beteiligen oder § 11 Abs. 1 erfüllen. § 76 Abs. 2 Nr. 2 und 3 gilt insoweit\nihnen die Durchführung solcher Aufgaben übertragen, nicht.\nwenn die Verbände mit der Beteiligung oder Übertragung\n(2) In sonstigen Fällen können Beiträge für eine freiwil-\neinverstanden sind. Die Träger der Sozialhilfe bleiben dem\nlige Krankenversicherung übernommen werden, soweit\nHilfesuchenden gegenüber verantwortlich.\nsie angemessen sind; zur Aufrechterhaltung einer freiwilli-\ngen Krankenversicherung sind solche Beiträge zu über-\nAbschnitt2 nehmen, wenn laufende Hilfe zum Lebensunterhalt vor-\naussichtlich nur für kurze Dauer zu gewähren ist. § 76\nHilfe zum Lebensunterhalt Abs. 2 Nr. 3 gilt insoweit nicht.\nUnterabschnitt 1 §14\nPersonenkreis, Gegenstand der Hilfe Alterssicherung\nAls Hilfe zum Lebensunterhalt können auch die Kosten\n§ 11 übernommen werden, die erforderlich sind, um die Vor-\nPersonenkreis aussetzungen eines Anspruchs auf eine angemessene\nAlterssicherung oder auf ein angemessenes Sterbegeld zu\n(1) Hilfe zum Lebensunterhalt ist dem zu gewähren, der\nseinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht aus- erfüllen.\nreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem aus §15\nseinem Einkommen und Vermögen, beschaffen kann. Bei Bestattungskosten\nnicht getrennt lebenden Ehegatten sind das Einkommen\nund das Vermögen beider Ehegatten zu berücksichtigen; Die erforderlichen Kosten einer Bestattung sind zu\nsoweit minderjährige unverheiratete Kinder, die dem übernehmen, soweit dem hierzu Verpflichteten nicht\nHaushalt ihrer Eltern oder eines Elternteiles angehören, zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen.\nden notwendigen Lebensunterhalt aus ihrem Einkommen\nund Vermögen nicht beschaffen können, sind auch das § 15a\nEinkommen und das Vermögen der Eltern oder des Eltern- Hilfe zum Lebensunterhalt in Sonderfällen\nteiles zu berücksichtigen.\nHilfe zum Lebensunterhalt kann in Fällen, in denen nach\n(2) Hilfe zum Lebensunterhalt kann in begründeten Fäl- den vorstehenden Bestimmungen die Gewährung von\nlen auch insoweit gewährt werden, als der notwendige Hilfe nicht möglich ist, gewährt werden, wenn dies zur\nLebensunterhalt aus dem nach Absatz 1 zu berücksichti- Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer ver-\ngenden Einkommen und Vermögen beschafft werden gleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Geldleistungen\nkann. In diesem Umfange haben die in Absatz 1 genann- können als Beihilfe oder als Darlehen gewährt werden.\nten Personen dem Träger der Sozialhilfe die Aufwendun-\ngen zu ersetzen; mehrere Verpflichtete haften als Gesamt-\n§15b\nschuldner.\nDarlehen bei vorübergehender Notlage\n(3) Hilfe zum Lebensunterhalt kann auch dem gewährt\nwerden, der ein für den notwendigen Lebensunterhalt Sind laufende Leistungen zum Lebensunterhalt voraus-\nausreichendes Einkommen oder Vermögen hat, jedoch sichtlich nur für kurze Dauer zu gewähren, können Geldlei-\neinzelne für seinen Lebensunterhalt erforderliche Tätigkei- stungen als Darlehen gewährt werden. Darlehen an Mit-\nten nicht verrichten kann; von dem Hilfeempfänger kann glieder von Haushaltsgemeinschaften im Sinne des § 11\nein angemessener Kostenbeitrag verlangt werden. Abs. 1 Satz 2 können an einzelne Mitglieder oder an meh-\nrere gemeinsam vergeben werden.\n§12\nNotwendiger Lebensunterhalt §16\n(1) Der notwendige Lebensunterhalt umfaßt besonders Haushaltsgemeinschaft\nErnährung, Unterkunft, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Lebt ein Hilfesuchender in Haushaltsgemeinschaft mit\nHeizung und persönliche Bedürfnisse des täglichen Verwandten oder Verschwägerten, so wird vermutet, daß","650 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\ner von ihnen Leistungen zum Lebensunterhalt erhält, oder die Pflege eines Angehörigen auferlegt. Eine Arbeit\nsoweit dies nach ihrem Einkommen und Vermögen erwar- oder Arbeitsgelegenheit ist insbesondere nicht allein des-\ntet werden kann. Soweit jedoch der Hilfesuchende von halb unzumutbar, weil\nden in Satz 1 genannten Personen Leistungen zum Le-\n1. sie nicht einer früheren beruflichen Tätigkeit des Hilfe-\nbensunterhalt nicht erhält, ist ihm Hilfe zum Lebensunter-\nempfängers entspricht,\nhalt zu gewähren.\n2. sie im Hinblick auf die Ausbildung des Hilfeempfängers\n§17 als geringerwertig anzusehen ist,\nBeratung und Unterstützung 3. der Beschäftigungsort vom Wohnort des Hilfeempfän-\nDie Vermeidung und Überwindung von Lebenslagen, in gers weiter entfernt ist als ein früherer Beschäftigungs-\ndenen Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt erforder- oder Ausbildungsort,\nlich oder zu erwarten sind, soll durch Beratung und Unter- 4. die Arbeitsbedingungen ungünstiger sind als bei den\nstützung gefördert werden; dazu gehört auch der Hinweis bisherigen Beschäftigungen des Hilfeempfängers.\nauf das Beratungsangebot von Verbänden der freien\nWchlfahrtspflege, von Angehörigen der rechtsberatenden\nBerufe und von sonstigen Stellen. Ist die weitere Beratung §19\ndurch eine Schuldnerberatungsstelle oder andere Fach- Schaffung von Arbeitsgelegenheiten\nberatungsstellen geboten, ist auf ihre Inanspruchnahme\nhinzuwirken. Angemessene Kosten einer Beratung nach (1) Für Hilfesuchende, insbesondere für junge Men-\nSatz 2 sollen übernommen werden, wenn eine Lebenslage schen, die keine Arbeit finden können, sollen Arbeitsgele-\nim Sinne des Satzes 1 sonst nicht überwunden werden genheiten geschaffen werden. Zur Schaffung und Erhal-\nkann; in anderen Fällen können Kosten übernommen tung von Arbeitsgelegenheiten können auch Kosten über-\nwerden. nommen werden. Die Arbeitsgelegenheiten sollen in der\nRegel von vorübergehender Dauer und für eine bessere\nEingliederung des Hilfesuchenden in das Arbeitsleben\nUnterabschnitt 2 geeignet sein.\nHilfe zur Arbeit (2) Wird für den Hilfesuchenden Gelegenheit zu gemein-\nnütziger und zusätzlicher Arbeit geschaffen, kann ihm ent-\n§18 weder das übliche Arbeitsentgelt oder Hilfe zum Lebens-\nunterhalt zuzüglich einer angemessenen Entschädigung\nBeschaffung des Lebensunterhalts durch Arbeit\nfür Mehraufwendungen gewährt werden; zusätzlich ist nur\n(1) Jeder Hilfesuchende muß seine Arbeitskraft zur die Arbeit, die sonst nicht, nicht in diesem Umfang oder\nBeschaffung des Lebensunterhalts für sich und seine nicht zu diesem Zeitpunkt verrichtet werden würde. Von\nunterhaltsberechtigten Angehörigen einsetzen. dem Erfordernis der Zusätzlichkeit kann im ,Einzelfall\n(2) Es ist darauf hinzuwirken, daß der Hilfesuchende abgesehen werden, wenn dadurch die Eingliederung in\nsich um Arbeit bemüht und Arbeit findet. Hilfesuchende, das Arbeitsleben besser gefördert wird oder dies nach\ndie keine Arbeit finden können, sind zur Annahme einer für den besonderen Verhältnissen des Leistungsberechtigten\nsie zumutbaren Arbeitsgelegenheit nach § 19 oder § 20 und seiner Familie geboten ist.\nverpflichtet. Für Hilfesuchende, denen eine Arbeitserlaub- (3) Wird im Falle des Absatzes 2 Hilfe zum Lebensunter-\nnis nicht erteilt werden kann, gilt Satz 2 entsprechend, halt gewährt, so wird kein Arbeitsverhältnis im Sinne des\nwenn kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts Arbeitsrechts und kein Beschäftigungsverhältnis im Sinne\nbegründet wird. Die Träger der Sozialhilfe und die Dienst- der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung be-\nstellen der Bundesanstalt für Arbeit, gegebenenfalls auch gründet. Die Vorschriften über den Arbeitsschutz finden\ndie Träger der Jugendhilfe und andere auf diesem Gebiet jedoch Anwendung.\ntätige Stellen sollen ~ierbei zusammenwirken.\n(4) Bei der Schaffung und Erhaltung von Arbeitsgele-\n(3) Dem Hilfesuchenden darf eine Arbeit oder eine genheiten sollen die Träger der Sozialhilfe, die Dienststel-\nArbeitsgelegenheit nicht zugemutet werden, wenn er kör- len der Bundesanstalt für Arbeit und gegebenenfalls\nperlich oder geistig hierzu nicht in der Lage ist oder wenn andere auf diesem Gebiet tätige Stellen zusammenwirken.\nihm die künftige Ausübung seiner bisherigen überwiegen- In geeigneten Fällen ist für den Hilfesuchenden unter Mit-\nden Tätigkeit wesentlich erschwert würde oder wenn der wirkung aller Beteiligten ein Gesamtplan zu erstellen.\nArbeit oder der Arbeitsgelegenheit ein sonstiger wichtiger\nGrund entgegensteht. Ihm darf eine Arbeit oder Arbeitsge-\nlegenheit vor allem nicht zugemutet werden, soweit da- §20\ndurch die geordnete Erziehung eines Kindes gefährdet Besondere Arbeitsgelegenheiten\nwürde. Die geordnete Erziehung eines Kindes, das das\ndritte Lebensjahr vollendet hat, ist in der Regel dann nicht (1) Ist es im Einzelfall erforderlich, die Gewöhnung eines\ngefährdet, wenn und soweit unter Berücksichtigung der Hilfesuchenden an eine berufliche Tätigkeit besonders zu\nbesonderen Verhältnisse in der Familie des Hilfesuchen- fördern oder seine Bereitschaft zur Arbeit zu prüfen, soll\nden die Betreuung des Kindes in einer Tageseinrichtung ihm für eine notwendige Dauer eine hierfür geeignete\noder in Tagespflege im Sinne der Vorschriften des Achten Tätigkeit oder Maßnahme angeboten werden. § 19 Abs. 4\nBuches Sozialgesetzbuch sichergestellt ist; die Träger der gilt entsprechend.\nSozialhilfe sollen darauf hinwirken, daß Alleinerziehenden (2) Während dieser Tätigkeit werden dem Hilfesuchen-\nvorrangig ein Platz zur Tagesbetreuung des Kindes ange- den Hilfe zum Lebensunterhalt und eine angemessene\nboten wird. Auch sonst sind die Pflichten zu berücksichti- Entschädigung für Mehraufwendungen gewährt. § 19\ngen, die dem Hilfesuchenden die Führung eines Haushalts Abs. 3 gilt entsprechend. ·","Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. April 1994 651\nUnterabschnitt 3 chend von den Regelsätzen zu bemessen, soweit dies\nForm und Maß der Leistungen nach der Besonderheit des Einzelfalles geboten ist.\n(2) Der Bundesminister für Familie und Senioren erläßt\n§21 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und\nlaufende und einmalige Leistungen Sozialordnung und dem Bundesminister der Finanzen\ndurch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundes-\n(1) Hilfe zum Lebensunterhalt kann durch laufende und rates Vorschriften über Inhalt und Aufbau der Regelsätze;\neinmalige Leistungen gewährt werden. die Rechtsverordnung kann einzelne laufende Leistungen\n(1 a) Einmalige Leistungen werden insbesondere zur von der Gewährung nach Regelsätzen ausnehmen und\n1. Instandsetzung von Bekleidung, Wäsche und Schu- über ihre Gestaltung Näheres bestimmen.\nhen in nicht kleinem Umfang und deren Beschaffung (3) Die Landesregierungen setzen durch Rechtsverord-\nvon nicht geringem Anschaffungspreis, nung die Höhe der Regelsätze im Rahmen der Rechtsver-\n2. Beschaffung von Brennstoffen für Einzelheizungen, ordnung nach Absatz 2 fest. Sie können dabei die Trä-\nger der Sozialhilfe ermächtigen, auf der Grundlage von in\n3. Beschaffung von besonderen Lernmitteln für Schüler,\nder Rechtsverordnung festgelegten Mindestregelsätzen\n4. Instandsetzung von Hausrat in nicht kleinem Umfang, regionale Regelsätze zu bestimmen. Notwendig wer-\n5. Instandhaltung der Wohnung, dende Neufestsetzungen der Regelsätze sind jeweils zum\n1. Juli eines Jahres für das beginnende Halbjahr und für\n6. Beschaffung von Gebrauchsgütern von längerer\ndas erste Halbjahr des nächsten Jahres vorzunehmen;\nGebrauchsdauer und von höherem Anschaffungswert\nsowie dabei sind die Entwicklung der tatsächlichen Lebenshal-\ntungskosten sowie regionale Unterschiede zu berücksich-\n7. für besondere Anlässe tigen. Bei Haushaltsgemeinschaften bis zu fünf Personen\ngewährt. müssen die Regelsätze in ihrem jeweiligen Geltungsbe-\n(1 b) Die Bundesregierung regelt durch Rechtsverord- reich zusammen mit den Durchschnittsbeträgen für die\nnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über Kosten der Unterkunft und Heizung und unter Berücksich-\nden Inhalt, den Umfang, die Pauschalierung und die Ge- tigung des abzusetzenden Betrages nach § 76 Abs. 2a\nwährung der einmaligen Leistungen. Nr. 1 unter den jeweils erzielten monatlichen durchschnitt-\nlichen Nettoarbeitsentgelten unterer Lohn- und Gehalts-\n(2) Einmalige Leistungen sind auch zu gewähren, wenn gruppen zuzüglich Kindergeld und Wohngeld bleiben.\nder Hilfesuchende zwar keine laufenden Leistungen zum\nLebensunterhalt benötigt, den Lebensunterhalt jedoch (4) Die seit dem 1. Juli 1992 geltenden Regelsätze er-\naus eigenen Kräften und Mitteln nicht voll beschaffen höhen sich im Zeitraum vom 1. Juli 1993 bis zum 30. Juni\nkann. In diesem Falle kann das Einkommen berücksichtigt 1994 halbjährlich um insgesamt 2 vom Hundert. Für die\nwerden, das die in § 11 Abs. 1 genannten Personen inner- Zeiträume vom 1. Juli 1994 bis zum 30. Juni 1995 und vom\nhalb eines Zeitraums von bis zu 6 Monaten nach Ablauf 1. Juli 1995 bis zum 30. Juni 1996 können die Regelsätz·e\ndes Monats erwerben, in dem über die Hilfe entschieden abweichend von Absatz 3 Satz 3 jeweils um bis zu 2 vom\nworden ist. Hundert angehoben werden, höchstens jedoch jeweils in\n(3) Die Hilfe zum Lebensunterhalt in einer Anstalt, einem Höhe der voraussichtlichen Entwicklung der durchschnitt-\nHeim oder einer gleichartigen Einrichtung umfaßt auch lichen Nettolohn- und -gehaltsumme je beschäftigten\neinen angemessenen Barbetrag zur persönlichen Ver- Arbeitnehmer im Bundesgebiet ohne neue Bundesländer\nfügung, es sei denn, daß dessen bestimmungsmäßige in den Jahren 1994 und 1995.\nVerwendung durch oder für den Hilfeempfänger nicht\nmöglich ist. Hilfeempfänger, die das 18. Lebensjahr voll- §23\nendet haben, erhalten den Barbetrag in Höhe von minde- Mehrbedarf\nstens 30 vom Hundert des Regelsatzes eines Haushalts-\nvorstandes. Für Hilfeempfänger, die das 18. Lebensjahr (1) Ein Mehrbedarf von 20 vom Hundert des maßgeben-\nnoch nicht vollendet haben, setzen die zuständigen Lan- den Regelsatzes ist anzuerkennen\ndesbehörden oder die von ihnen bestimmten Stellen für 1. für Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben,\ndie in ihrem Bereich vorhandenen Einrichtungen die Höhe\ndes Barbetrages fest. Trägt der Hilfeempfänger einen Teil 2. für Personen unter 65 Jahren, die erwerbsunfähig im\nder Kosten des Aufenthalts in der Einrichtung selbst, Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung sind,\nerhält er einen zusätzlichen Barbetrag in Höhe von 5 vom 3. für werdende Mütter nach der 12. Schwangerschafts-\nHundert seines Einkommens, höchstens jedoch in Höhe woche,\nvon 15 vom Hundert des Regelsatzes eines Haushaltsvor- soweit nicht im Einzelfalle ein abweichender Bedarf be-\nstandes. Bei Hilfeempfängern mit Einkünften aus Renten\nsteht. Für Personen, die am 27. Juni 1993 unter die Num-\nder gesetzlichen Rentenversicherung oder aus Versor-\nmer 1 der bis zum 26. Juni 1993 geltenden Fassung fallen\ngungsbezügen des öffentlichen Dienstes oder mit sonsti-\nund das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, gelten\ngem regelmäßigem Einkommen kann anstelle des im Ein-\ndie bisherigen Vorschriften weiter.\nzelfalle maßgebenden Barbetrages ein entsprechender\nTeil dieser Einkünfte unberücksichtigt gelassen werden. (2) Für Personen, die mit einem Kind unter 7 Jahren oder\ndie mit 2 oder 3 Kindern unter 16 Jahren zusammenleben\n§22 und allein für deren Pflege und Erziehung sorgen, ist ein\nMehrbedarf von 40 vom Hundert des maßgebenden\nRegelbedarf\nRegelsatzes anzuerkennen, soweit nicht im Einzelfall ein\n(1) laufende Leistungen zum Lebensunterhalt außer- abweichender Bedarf besteht; bei 4 oder mehr Kindern\nhalb von Anstalten, Heimen und gleichartigen Einrichtun- erhöht sich der Mehrbedarf auf 60 vom Hundert des maß-\ngen werden nach Regelsätzen gewährt. Sie sind abwei- gebenden Regelsatzes.","652 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\n(3) Für Behinderte, die das 15. Lebensjahr vollendet gegen den Hilfeempfänger aufgerechnet werden, wenn es\nhaben und denen Eingliederungshilfe nach § 40 Abs. 1 sich um Ansprüche auf Erstattung oder auf Schadens-\nNr. 3 bis 5 gewährt wird, ist ein Mehrbedarf von 40 vom ersatz auf Grund zu Unrecht erbrachter Leistungen der\nHundert des maßgebenden Regelsatzes anzuerkennen, Sozialhilfe handelt, die der Hilfeempfänger durch vorsätz-\nsoweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf be- lich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige\nsteht. Satz 1 kann auch nach Beendigung der in § 40 Angaben veranlaßt hat. Die Aufrechnungsmöglichkeit\nAbs. 1 Nr. 3 bis 5 genannten Maßnahmen während einer wegen eines Anspruchs ist auf zwei Jahre beschränkt; ein\nangemessenen Übergangszeit, vor allem einer Einarbei- neuer Anspruch des Trägers der Sozialhilfe auf Erstattung\ntungszeit, angewendet werden. oder Schadensersatz kann erneut aufgerechnet werden.\n(4) Für Kranke, Genesende, Behinderte oder von einer (2) Eine Aufrechnung nach Absatz 1 kann auch erfolgen,\nKrankheit oder Behinderung Bedrohte, die einer kosten- wenn nach § 15a Schulden für Verpflichtungen übernom-\naufwendigen Ernährung bedürfen, ist ein Mehrbedarf in men werden, die durch vorangegangene Leistungen der\nangemessener Höhe anzuerkennen. Sozialhilfe an den Hilfeempfänger bereits gedeckt worden\n(5) In den Fällen des Absatzes 3 ist Absatz 1 Nr. 2 nicht waren.\nanzuwenden. Im übrigen sind die Absätze 1 bis 4 neben- (3) § 25 Abs. 3 gilt entsprechend.\neinander anzuwenden; die Summe des insgesamt anzuer-\nkennenden Mehrbedarfs darf jedoch die Höhe des maß-\n§26\ngebenden Regelsatzes nicht übersteigen.\nSonde11\"8gelung für Auszubildende\n§24 Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bun-\n(weggefallen) desausbildungsförderungsgesetzes oder des Arbeitsför-\nderungsgesetzes dem Grunde nach förderungsfähig ist,\nhaben keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt. In\nUnterabschnitt 4\nbesonderen Härtefällen kann Hilfe zum Lebensunterhalt\nAusschluß des Leistungsanspruchs, gewährt werden.\nEinschränkung der Leistung, Aufrechnung\n§25 Abschnitt3\n(1) Wer sich weigert, zumutbare Arbeit zu leisten oder Hilfe in besonderen Lebenslagen\neine zumutbare Arbeitsgelegenheit anzunehmen, hat kei-\nnen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt.\nUnterabschnitt 1\n(2) Die Hilfe soll bis auf das zum Lebensunterhalt Uner-\nläßliche eingeschränkt werden\nAllgemeines\n1. bei einem Hilfesuchenden, der nach Vollendung des\n§27\n18. Lebensjahres sein Einkommen oder Vermögen\nvermindert hat in der Absicht, die Voraussetzungen für Arten der Hilfe\ndie Gewährung oder Erhöhung der Hilfe herbeizu- (1) Die Hilfe in besonderen Lebenslagen umfaßt\nführen,\n1. Hilfe zum Aufbau oder zur Sicherung der Lebens-\n2. bei einem Hilfeempfänger, der trotz Belehrung sein grundlage,\nunwirtschaftliches Verhalten fortsetzt,\n2. (weggefallen)\n3. für bis zu zwölf Wochen bei einem Hilfesuchenden,\n3. vorbeugende Gesundheitshilfe,\na) dessen Anspruch auf Arbeitslosengeld, Arbeits-\nlosenhilfe oder Eingliederungshilfe ruht oder er- 4. Krankenhilfe, sonstige Hilfe,\nloschen ist, weil das Arbeitsamt den Eintritt einer 4a. Hilfe zur Familienplanung,\nSperrzeit oder das Erlöschen des Anspruchs nach 5. Hilfe für werdende Mütter und Wöchnerinnen,\n§ 119 des Arbeitsförderungsgesetzes festgestellt\nhat, oder 6. Eingliederungshilfe für Behinderte,\nb) der die in § 119 des Arbeitsförderungsgesetzes 7. (weggefallen)\ngenannten Voraussetzungen erfüllt, die das Ruhen 8. Blindenhilfe,\noder Erlöschen eines Anspruchs auf Arbeitslosen-\n9. Hilfe zur Pflege,\ngeld, Arbeitslosenhilfe oder Eingliederungshilfe\nbegründen. 10. Hilfe zur Weiterführung des Haushalts,\n(3) Soweit wie möglich ist zu verhüten, daß die unter- 11. Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwie-\nhaltsberechtigten Angehörigen der in den Absätzen 1 und 2 rigkeiten,\ngenannten Personen oder andere mit ihnen in Haushalts- 12. Altenhilfe.\ngemeinschaft lebende Hilfeempfänger durch die Versagung\noder die Einschränkung der Hilfe mitbetroffen werden. (2) Hilfe kann auch in anderen besonderen Lebenslagen\ngewährt werden, wenn sie den Einsatz öffentlicher Mittel\nrechtfertigen. Geldleistungen können als Beihilfe oder als\n§25a Darlehen gewährt werden.\nAufrechnung (3) Wird die Hilfe in einer Anstalt, einem Heim oder einer\n(1) Die Hilfe kann bis auf das zum Lebensunterhalt Un- gleichartigen Einrichtung oder in einer Einrichtung zur teil-\nerläßliche mit Ansprüchen des Trägers der Sozialhilfe stationären Betreuung gewährt, umfaßt die Hilfe in beson-","Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. April 1994 653\nderen Lebenslagen auch den in der Einrichtung gewährten sie sind zu gewähren, soweit Versicherte nach den Vor-\nLebensunterhalt einschließlich der einmaligen Leistungen schriften der gesetzlichen Krankenversicherung Anspruch\nnach Abschnitt 2. auf Leistungen zur Förderung der Gesundheit sowie zur\nVerhütung und Früherkennung von Krankheiten haben.\n§28\n(2) Zu den Maßnahmen der vorbeugenden Gesund-\nPersonenkreis heitshilfe gehören vor allem die nach dem Gutachten des\nHilfe in besonderen Lebenslagen wird nach den Bestim- Gesundheitsamtes oder des Medizinischen Dienstes\nmungen dieses Abschnitts gewährt, soweit dem Hilfe- der Krankenversicherung im Einzelfall erforderlichen Er-\nsuchenden, seinem nicht getrennt lebenden Ehegatten holungskuren, besonders für Kinder, Jugendliche und alte\nund, wenn er minderjährig und unverheiratet ist, auch sei- Menschen sowie für Mütter in geeigneten Mütter-\nnen Eltern die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen genesungsheimen. Die Leistungen sollen in der Regel den\nund Vermögen nach den Bestimmungen des Abschnitts 4 Leistungen entsprechen, die nach den Vorschriften über\nnicht zuzumuten ist. die gesetzliche Krankenversicherung gewährt werden.\n(3) Die gesetzlichen Aufgaben der Gesundheitsämter\n§29 bleiben unberührt.\nErweiterte Hilfe, Aufwendungsersatz\nIn begründeten Fällen kann Hilfe über§ 28 hinaus auch Unterabschnitt 5\ninsoweit gewährt werden, als den dort genannten Perso-\nKrankenhilfe, sonstige Hilfe\nnen die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen oder\nVermögen zuzumuten ist. In diesem Umfange haben sie\ndem Träger der Sozialhilfe die Aufwendungen zu ersetzen; §37\nmehrere Verpflichtete hatten als Gesamtschuldner. Krankenhilfe\n(1) Kranken ist Krankenhilfe zu gewähren.\n§29a\n(2) Die Krankenhilfe umfaßt ärztliche und zahnärztliche\nEinschränkung oder Aufrechnung der Hilfe Behandlung, Versorgung mit Arzneimitteln, Verband-\nDie Hilfe kann bei einem Hilfeempfänger, auf den die mitteln und Zahnersatz, Krankenhausbehandlung sowie\nVoraussetzungen des§ 25 Abs. 2 Nr. 1 oder des§ 25a sonstige zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung\nzutreffen, eingeschränkt oder aufgerechnet werden, der Krankheitsfolgen erforderliche Leistungen. Die Lei-\nsoweit dadurch der Gesundheit dienende Maßnahmen stungen sollen in der Regel den Leistungen entsprechen,\nnicht gefährdet werden. die nach den Vorschriften über die gesetzliche Kranken-\nversicherung gewährt werden.\n(3) Ärzte und Zahnärzte haben für ihre Leistungen\nUnterabschnitt 2 Anspruch auf die Vergütung, welche die Ortskranken-\nHilfe zum Aufbau oder zur Sicherung kasse, in deren Bereich der Arzt oder der Zahnarzt nieder-\nder Lebensgrundlage gelassen ist, für ihre Mitglieder zahlt. Der Kranke hat die\nfreie Wahl unter den Ärzten und Zahnärzten, die sich zur\n§30 ärztlichen oder zahnärztlichen Behandlung im Rahmen\nder Krankenhilfe zu der in Satz 1 genannten Vergütung\n(1) Personen, denen eine ausreichende wirtschaftliche bereit erklären.\nLebensgrundlage fehlt oder bei denen sie gefährdet ist,\nkann Hilfe gewährt werden. Die Hilfe soll dazu dienen, (4) Absatz 3 gilt entsprechend bei ärztlichen oder\nihnen den Aufbau oder die Sicherung einer Lebensgrund- zahnärztlichen Leistungen in den Fällen der§§ 36, 37a,\nlage durch eigene Tätigkeit zu ermöglichen. 37b, 38 und 40 Abs. 1 Nr. 1 und 2.\n(2) Die Hilfe soll in der Regel nur gewährt werden, wenn\n§37a\ndem Hilfesuchenden sonst voraussichtlich Hilfe zum\nLebensunterhalt gewährt werden müßte. Hilfe bei Schwangerschaft oder bei Sterilisation\n(3) Geldleistungen können als Beihilfe oder Darlehen ge- Bei einem nicht rechtswidrigen Abbruch einer Schwan-\nwährt werden. gerschaft oder bei einer nicht rechtswidrigen Sterilisation\nist Hilfe zu gewähren, wenn der Eingriff von einem Arzt\nvorgenommen wird. Die Hilfe umfaßt die in § 24b des\nUnterabschnitt 3 Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannten Leistungen.\n(weggefallen)\nUnterabschnitt 5a\nUnterabschnitt 4\nHilfe zur Familienplanung\nVorbeugende Gesundheitshilfe\n§37b\n§36\nZur Familienplanung ist Hilfe zu gewähren. Maßnahmen\n(1) Personen, bei denen nach ärztlichem Urteil eine der Hilfe sind vor allem Übernahme der Kosten\nErkrankung oder ein sonstiger Gesundheitsschaden ein~\nzutreten droht, soll vorbeugende Gesundheitshilfe ge- 1. der notwendigen ärztlichen Beratung einschließlich der\nwährt werden. Außerdem können zur Früherkennung von erforderlichen Untersuchung und Verordnung,\nKrankheiten Vorsorgeuntersuchungen gewährt werden; 2. der ärztlich verordneten empfängnisregelnden Mittel.","654 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nUnterabschnitt 6 2a. heilpädagogische Maßnahmen für Kinder, die noch\nnicht im schulpflichtigen Alter sind,\nHilfe für werdende Mütter und Wöchnerinnen\n3. Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung, vor allem\n§38 im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht und durch\nHilfe zum Besuch weiterführender Schulen ein-\n(1) Werdenden Müttern und Wöchnerinnen ist Hilfe zu schließlich der Vorbereitung hierzu; die Bestimmun-\ngewähren. gen über die Ermöglichung der Schulbildung im\n(2) Die Hilfe umfaßt Rahmen der allgemeinen Schulpflicht bleiben un-\n1. ärztliche Betreuung und Hilfe sowie Hebammenhilfe, berührt,\n2. Versorgung mit Arznei-, Verband- und Heilmitteln,\n4. Hilfe zur Ausbildung für einen angemessenen Beruf\noder für eine sonstige angemessene Tätigkeit,\n3. (weggefallen)\n5. Hilfe zur Fortbildung im früheren oder einem diesem\n4. Pflege in einer Anstalt oder einem Heim sowie häus- verwandten Beruf oder zur Umschulung für einen\nliche Wartung und Pflege nach den Bestimmungen des angemessenen Beruf oder eine sonstige ange-\n§69Abs.2, messene Tätigkeit; Hilfe kann auch zum Aufstieg im\n5. Entbindungsgeld. Berufsleben gewährt werden, wenn die Besonderheit\ndes Einzelfalles dies rechtfertigt,\nDie Leistungen sollen in der Regel den Leistungen ent-\nsprechen, die nach den Vorschriften über die gesetzliche 6. Hilfe zur Erlangung eines geeigneten Platzes im\nKrankenversicherung gewährt werden. Satz 1 Nr. 5 und Arbeitsleben,\n§ 23 Abs.1 Nr. 3 sind nebeneinander anzuwenden. 6a. Hilfe bei der Beschaffung und Erhaltung einer Woh-\nnung, die den besonderen Bedürfnissen des Behin-\nderten entspricht,\nUnterabschnitt 7\n7. nachgehende Hilfe zur Sicherung der Wirksamkeit der\nEingliederungshilfe für Behinderte\närztlichen oder ärztlich verordneten Maßnahmen und\nzur Sicherung der Eingliederung des Behinderten in\n§39\ndas Arbeitsleben,\nPersonenkreis und Aufgabe\n8. Hilfe zur Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft.\n(1) Personen, die nicht nur vorübergehend körperlich,\n(2) Behinderten, bei denen wegen Art oder Schwere\ngeistig oder seelisch wesentlich behindert sind, ist Einglie-\nihrer Behinderung arbeits- und berufsfördernde Maßnah-\nderungshilfe zu gewähren. Personen mit einer anderen\nmen nach Absatz 1 mit dem Ziel der Eingliederung auf\nkörperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung kann\ndem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht in Betracht kommen,\nsie gewährt werden.\nsoll nach Möglichkeit Gelegenheit zur Ausübung einer der\n(2) Den Behinderten stehen die von einer Behinderung Behinderung entsprechenden Beschäftigung, insbeson-\nBedrohten gleich. Dies gilt bei Personen, bei denen Maß- dere in einer Werkstatt für Behinderte, gegeben werden.\nnahmen der in den§§ 36 und 37 genannten Art erforder-\n(3) Der Begriff der Werkstatt für Behinderte und ihre\nlich sind, nur, wenn auch bei Durchführung dieser Maß-\nfachlichen Anforderungen richten sich nach den Vorschrif-\nnahmen eine Behinderung einzutreten droht.\nten des Schwerbehindertengesetzes.\n(3) Aufgabe der Eingliederungshilfe ist es, eine dro- (4) Soweit es im Einzelfall gerechtfertigt ist, können Bei-\nhende Behinderung zu verhüten oder eine vorhandene\nhilfen an den Behinderten oder seine Angehörigen zum\nBehinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu\nBesuch während der Durchführung der Maßnahmen der\nmildern und den Behinderten in die Gesellschaft einzuglie-\nEingliederungshilfe in einer Anstalt, einem Heim oder einer\ndern. Hierzu gehört vor allem, dem Behinderten die Teil-\ngleichartigen Einrichtung gewährt werden.\nnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen\noder zu erleichtern, ihm die Ausübung eines angemesse-\n§§ 41 und 42\nnen Berufs oder einer sonstigen angemessenen Tätigkeit\nzu ermöglichen oder ihn soweit wie möglich unabhängig (weggefallen)\nvon Pflege zu machen.\n(4) Eingliederungshilfe wird gewährt, wenn und solange §43\nnach der Besonderheit des Einzelfalles, vor allem nach Art Erweiterte Hilfe\nund Schwere der Behinderung, Aussicht besteht, daß die (1) Erfordert die Behinderung Gewährung der Hilfe in\nAufgabe der Eingliederungshilfe erfüllt werden kann. einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrich-\ntung, einer Tageseinrichtung für Behinderte oder ärztliche\n§40 oder ärztlich verordnete Maßnahmen, ist die Hilfe hierfür\nMaßnahmen der Hilfe auch dann in vollem Umfang zu gewähren, wenn den in\n§ 28 genannten Personen die Aufbringung der Mittel zu\n(1) Maßnahmen der Eingliederungshilfe sind vor allem\neinem Teil zuzumuten ist. In Höhe dieses Teils haben sie\n1. ambulante oder stationäre Behandlung oder sonstige zu den Kosten der Hilfe beizutragen; mehrere Verpflichtete\närztliche oder ärztlich verordnete Maßnahmen zur haften als Gesamtschuldner.\nVerhütung, Beseitigung oder Milderung der Behinde- (2) Hat der Behinderte das 21. Lebensjahr noch nicht\nrung, vollendet, so ist den in § 28 genannten Personen die Auf-\n2. Versorgung mit Körperersatzstücken sowie mit bringung der Mittel nur für die Kosten des Lebensunter-\northopädischen oder anderen Hilfsmitteln, halts zuzumuten","Nr. 20 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. April 1994 655\n1. bei heilpädagogischen Maßnahmen für Kinder, die §47\nnoch nicht im schulpflichtigen Alter sind (§ 40 Abs. 1\nBestimmungen über die Durchführung der Hilfe\nNr. 2a),\nDie Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit\n2. bei der Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung\nZustimmung des Bundesrates Bestimmungen über die\neinschließlich der Vorbereitung hierzu (§ 40 Abs. 1\nAbgrenzung des Personenkreises der Behinderten, über\nNr. 3),\nArt und Umfang der Maßnahmen der Eingliederungshilfe\n3. bei der Hilfe, die dem Behinderten die für ihn erreich- sowie über das Zusammenwirken mit anderen Stellen,\nbare Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft ermög- die der Eingliederungshilfe entsprechende Maßnahmen\nlichen soll, wenn die Behinderung eine Schulbildung durchführen, erlassen.\nvoraussichtlich nicht zulassen wird oder nicht zuläßt,\n4. bei der Hilfe zur Ausbildung für einen angemessenen\nBeruf oder für eine sonstige angemessene Tätigkeit\nUnterabschnitt 8\n(§ 40 Abs. 1 Nr. 4), wenn die hierzu erforderlichen Maß- (weggefallen)\nnahmen in besonderen Einrichtungen für Behinderte\ndurchgeführt werden.\nUnterabschnitt 9\nDie Kosten des in einer Einrichtung gewährten Lebens-\nunterhalts sind nur in Höhe der für den häuslichen Lebens- Blindenhilfe\nunterhalt ersparten Aufwendungen anzusetzen; dies gilt\nnicht für den Zeitraum, in dem gleichzeitig mit den Maß- §67\nnahmen nach Satz 1 in der Einrichtung durchgeführte (1) Blinden ist zum Ausgleich der durch die Blindheit\nandere Maßnahmen überwiegen. Die zuständigen Lan- bedingten Mehraufwendungen Blindenhilfe zu gewähren,\ndesbehörden können Näheres über die Bemessung der soweit sie keine gleichartigen Leistungen nach anderen\nfür den häuslichen Lebensunterhalt ersparten Aufwendun- Rechtsvorschriften erhalten.\ngen bestimmen. Die Sätze 1 bis 3 sollen auch dann An-\nwendung finden, wenn die Maßnahmen erst nach Voll- (2) Die Blindenhilfe wird Blinden nach Vollendung des\nendung des 21. Lebensjahres des Behinderten abge- 18. Lebensjahres in Höhe eines Betrages von 750 *) Deut-\nschlossen werden können; in anderen Fällen können sie sche Mark, Blinden, die das 18. Lebensjahr noch nicht\nAnwendung finden, wenn dies aus besonderen Gründen vollendet haben, in Höhe eines Betrages von 375 *) Deut-\ndes Einzelfalles gerechtfertigt ist. sche Mark gewährt.\n(3) Hat ein anderer als ein nach bürgerlichem Recht (3) Befindet sich der Blinde in einer Anstalt, einem Heim\nUnterhaltspflichtiger nach sonstigen Vorschriften Leistun- oder einer gleichartigen Einrichtung und werden die\ngen für denselben Zweck zu gewähren, dem die in Ab- Kosten des Aufenthalts ganz oder teilweise aus Mitteln\nsatz 2 genannten Maßnahmen dienen, wird seine Ver- öffentlich-rechtlicher Leistungsträger getragen, so verrin-\npflichtung durch Absatz 2 nicht berührt. Soweit er solche gert sich die Blindenhilfe nach Absatz 2 um die aus diesen\nLeistungen gewährt, kann abweichend von Absatz 2 von Mitteln getragenen Kosten, höchstens jedoch um 50 vom\nden in § 28 genannten Personen die Aufbringung der Mit- Hundert der Beträge nach Absatz 2; dies gilt von dem\ntel verlangt werden. ersten Tage des zweiten Monats an, der auf den Eintritt in\ndie Einrichtung folgt, für jeden vollen Kalendermonat des\n§44 Aufenthalts in der Einrichtung. Für jeden vollen Tag vor-\nVorläufige Hilfeleistung übergehender Abwesenheit von der Einrichtung wird die\nBlindenhilfe in Höhe von je einem Dreißigste! des Betrages\nSteht spätestens 4 Wochen nach Bekanntwerden des\nnach Absatz 2 gewährt, wenn die vorübergehende Ab-\nBedarfs beim Träger der Sozialhilfe nicht fest, ob ein an-\nwesenheit länger als 6 volle zusammenhängende Tage\nderer als der Träger der Sozialhilfe oder welcher andere\ndauert; der Betrag nach Satz 1 wird im gleichen Verhältnis\nzur Hilfe verpflichtet ist, hat der Träger der Sozialhilfe die\ngekürzt.\nnotwendigen Maßnahmen unverzüglich durchzuführen,\nwenn zu befürchten ist, daß sie sonst nicht oder nicht (4) Ein Blinder, der sich weigert, eine ihm zumutbare\nrechtzeitig durchgeführt werden. Arbeit zu leisten oder sich zu einem angemessenen Beruf\noder zu einer sonstigen angemessenen Tätigkeit aus-\n§45 bilden, fortbilden oder umschulen zu lassen, hat keinen\n(weggefallen) Anspruch auf Blindenhilfe. Die Blindenhilfe kann versagt\nwerden, soweit ihre bestimmungsmäßige Verwendung\ndurch oder für den Blinden nicht möglich ist.\n§46\nGesamtplan (5) Neben der Blindenhilfe werden Hilfe zur Pflege\nwegen Blindheit (§§ 68 und 69) außerhalb von Anstalten,\n(1) Der Träger der Sozialhilfe stellt so frühzeitig wie mög- Heimen und gleichartigen Einrichtungen sowie ein Bar-\nlich einen Gesamtplan zur Durchführung der einzelnen betrag (§ 21 Abs. 3) nicht gewährt. Neben Absatz 1 ist§ 23\nMaßnahmen auf. Abs. 1 Nr. 2 nur anzuwenden, wenn der Blinde nicht allein\n(2) Bei der Aufstellung des Gesamtplans und der Durch- wegen Blindheit erwerbsunfähig ist. Die Sätze 1 und 2\nführung der Maßnahmen wirkt der Träger der Sozialhilfe gelten entsprechend für Blinde, die nicht Blindenhilfe,\nmit dem Behinderten und den sonst im Einzelfalle Beteilig- sondern gleichartige Leistungen nach anderen Rechts-\nten, vor allem mit dem behandelnden Arzt, dem Ge- vorschriften erhalten.\nsundheitsamt, dem Landesarzt (§ 126a), dem Jugendamt\nund den Dienststellen der Bundesanstalt für Arbeit, zu-\n1 Auf Grund der in § 67 Abs. 6 getroffenen Regelung beträgt mit Wir1