{"id":"bgbl1-1994-20-4","kind":"bgbl1","year":1994,"number":20,"date":"1994-04-07T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/20#page=58","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1994-20-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1994/bgbl1_1994_20.pdf#page=58","order":4,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 13","page":702,"pdf_page":58,"num_pages":1,"content":["702                                              Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 13, ausgegeben am 30. März 1994\nTag                                                                       I n h a It                                                                             Seite\n23. 3. 94  Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen der Ausführungsordnung vom 22. April 1988 zum\nMadrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                       390\n28. 2. 94  Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Übereinkommen Nr. 8, 9, 11, 12, 16, 17, 18, 19, 22,\n23, 24, 25, 27, 29, 45, 53, 56, 73, 81, 87, 88, 92 und 97 der Internationalen Arbeitsorganisation . . . . . .                                              394\n28. 2. 94  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 3 der Internationalen Arbeits-\norganisation betreffend die Beschäftigung der Frauen vor und nach der Niederkunft . . . . . . . . . . . . . . .                                            396\n2. 3. 94 Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen\nRepublik mit Guyana . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        396\n7. 3. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Verhütung von\nFolter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                       397\n7. 3. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des\nVölkermordes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     398\n7. 3. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur Änderung des Anhangs zur Satzung\nder Europäischen Schule . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            398\n7. 3. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Vereinheit-\nlichung von Regeln über den Arrest in Seeschiffe, des Internationalen Übereinkommens zur Vereinheit-\nlichung_ von Regeln über die zivilgerichtliche Zuständigkeit bei Schiffszusammenstößen, des Internatio-\nnalen Ubereinkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die strafgerichtliche Zuständigkeit bei\nSchiffszusammenstößen und anderen mit der Führung eines Seeschiffes zusammenhängenden\nEreignissen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  399\n7. 3. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Errichtung\neines Internationalen Tierseuchenamts in Paris . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       400\n8. 3. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale\nund kulturelle Rechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        400\n8. 3. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Einfuhr von Gegenständen\nerzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters sowie des Protokolls zu diesem\nAbkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     401\n9. 3. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot der militärischen\noder einer sonstigen feindseligen Nutzung umweltverändernder Techniken (Umweltkriegsüberein-\nkommen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  401\n9. 3. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens gegen Folter und andere grau-\nsame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                      402\n9. 3. 94 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Erteilung gewisser für das\nAusland bestimmter Auszüge aus Personenstandsbüchern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                   402\n9. 3. 94  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe                                                             403\n14. 3. 94  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung\njeder Form von Rassendiskriminierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  404\nPreis dieser Ausgabe: 4,30 DM (3, 10 DM zuzüglich 1,20 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 5,30 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung."]}