{"id":"bgbl1-1994-20-1","kind":"bgbl1","year":1994,"number":20,"date":"1994-04-07T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/20#page=29","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1994-20-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1994/bgbl1_1994_20.pdf#page=29","order":1,"title":"Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (3. FStrÄndG)","law_date":"1994-03-25T00:00:00Z","page":673,"pdf_page":29,"num_pages":28,"content":["Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. April 1994 673\nDrittes Gesetz\nzur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes\n(3. FStrÄndG)\nVom 25. März 1994\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates (3) Für das Recht, einen Nebenbetrieb an der Bundes-\ndas folgende Gesetz beschlossen: autobahn zu betreiben, hat der Konzessionsinhaber eine\numsatz- oder absatzabhängige Konzessionsabgabe an\nden Bund zu entrichten. Der Bundesminister für Verkehr\nArtikel 1\nwird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einverneh-\nÄnderung men mit dem Bundesminister der Finanzen ohne Zustim-\ndes Bundesfemstraßengesetzes mung des Bundesrates die Höhe der Konzessionsabgabe\n§ 15 des Bundesfernstraßengesetzes in der Fassung festzusetzen und die Voraussetzungen sowie das Verfah-\nder Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBI. 1 ren zur Erhebung der Konzessionsabgabe zu regeln. Die\nS. 1714), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom Höhe der Konzessionsabgabe hat sich an dem Wert des\n17. Dezember 1993 (BGBI. 1S. 2123) geändert worden ist, wirtschaftlichen Vorteils auszurichten, der dem Konzes-\nwird wie folgt gefaßt: sionsinhaber durch das Recht zuwächst, einen Neben-\nbetrieb an der Bundesautobahn zu betreiben; sie darf\n,,§ 15 höchstens 0,03 Deutsche Mark pro Liter abgegebenen\nNebenbetriebe Kraftstoffs und höchstens 3 vom Hundert von anderen\nan den Bundesautobahnen Umsätzen betragen.\n(1) Betriebe an den Bundesautobahnen, die den Belan- (4) Vorschriften über Sperrzeiten gelten nicht für Neben-\ngen der Verkehrsteilnehmer der Bundesautobahnen die- betriebe. Alkoholhaltige Getränke dürfen in der Zeit von\nnen (zum Beispiel Tankstellen, bewachte Parkplätze, 0.00 Uhr bis 7 .00 Uhr weder ausgeschenkt noch verkauft\nWerkstätten, Verlade- und Umschlagsanlagen, Raststät- werden.\"\nten) und eine unmittelbare Zufahrt zu den Bundesauto-\nbahnen haben, sind Nebenbetriebe. Artikel 2\n(2) Der Bau von Nebenbetrieben kann auf Dritte über- Aufhebung\ntragen werden. Der Betrieb von Nebenbetrieben ist auf der Polizeistundenverordnung\nDritte zu übertragen, soweit nicht öffentliche Interessen Die Verordnung über die Polizeistunde in den Neben-\noder besondere betriebliche Gründe entgegenstehen. Die betrieben der Bundesautobahnen in der im Bundes-\nÜbertragung von Bau und Betrieb kann unter Auflagen gesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 911-3, veröffent-\nund Bedingungen sowie befristet erfolgen; der Vorbehalt lichten bereinigten Fassung wird aufgehoben.\nder nachträglichen Aufnahme, Änderung oder Ergänzung\neiner Auflage (§ 36 Verwaltungsverfahrensgesetz) ist aus-\ngeschlossen. Die Übertragung erfolgt unter Vorausset- Artikel3\nzungen, die für jeden Dritten gleichwertig sind. Dies gilt\nInkrafttreten\nbesonders für Betriebszeiten, das Vorhalten von betrieb-\nlichen Einrichtungen sowie Auflagen für die Betriebs- Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in\nführung. Hoheitliche Befugnisse gehen nicht über; die Kraft.\n§§ 4, 17 und 18f bis 19a finden Anwendung.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBerlin, den 25. März 1994\nDer Bundespräsident\nWeizsäcker\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister für Verkehr\nWissmann","674 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nZweiundzwanzigste Verordnung\nzur Änderung der Kosmetik-Verordnung*)\nVom 24. März 1994\nAuf Grund des§ 26 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit§ 32 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4, 5, 8 und 9 Buchstabe b des Lebensmittel- und\nBedarfsgegenständegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juli 1993 (BGBI. 1S. 1169) verordnet das\nBundesministerium für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft:\nArtikel 1\nDie Kosmetik-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juni 1985 (BGBI. 1S. 1082), zuletzt geändert\ndurch Artikel 17 des Gesetzes vom 27. April 1993 (BGBI. 1S. 512), wird wie folgt geändert:\n1 . § 2 Abs. 2 wird wie folgt gefaßt:\n,,(2) Kosmetische Mittel dürfen gewerbsmäßig nicht in den Verkehr gebracht werden, wenn der Gehalt an den\nin Anlage 2 aufgeführten Stoffen die in Spalte d der Anlage angegebenen Höchstmengen überschreitet.\"\n2. § 3 Abs. 2 wird wie folgt gefaßt:\n,,(2) Kosmetische Mittel dürfen gewerbsmäßig nicht in den Verkehr gebracht werden, wenn der Gehalt an den\nin Anlage 3 aufgeführten Farbstoffen die in Spalte g der Anlage angegebenen Höchstmengen überschreitet.\"\n3. § 3a Abs. 3 wird wie folgt geändert:\na) Satz 1 wird wie folgt gefaßt:\n„Kosmetische Mittel dürfen gewerbsmäßig nicht in den Verkehr gebracht werden, wenn der Gehalt an den\nin Anlage 6 aufgeführten Konservierungsstoffen die in Spalte c der Anlage angegebenen Höchstmengen\nüberschreitet.\"\nb) In Satz 2 werden die Worte „verwendet werden\" durch die Worte „enthalten sein\" ersetzt.\n4. § 3b wird wie folgt geändert:\na) Absatz 4 wird wie folgt gefaßt:\n,,(4) Kosmetische Mittel dürfen gewerbsmäßig nicht in den Verkehr gebracht werden, wenn der Gehalt an den\nin Anlage 7 aufgeführten UV-Filtern die in Spalte c der Anlage angegebenen Höchstmengen überschreitet.\"\nb) In Absatz 5 wird das Datum „31. Dezember 1993\" durch das Datum „31. Dezember 1994\" ersetzt.\n5. § 6 wird wie folgt geändert:\na) Die Überschrift wird wie folgt gefaßt:\n,,§6\nStraftaten und Ordnungswidrigkeiten\".\nb) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:\n„Nach § 52 Abs. 2 Nr. 7 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes wird bestraft, wer\n1. entgegen§ 2 Abs. 2, § 3 Abs. 2, § 3a Abs. 3 Satz 1 oder§ 3b Abs. 4 kosmetische Mittel gewerbsmäßig in den\nVerkehr bringt oder\n2. entgegen § 2 Abs. 3 oder§ 3 Abs. 3 Satz 1 Stoffe beim gewerbsmäßigen Herstellen kosmetischer Mittel\nverwendet.\"\n*) Diese Verordnung dient der Umsetzung der Sechzehnten Richtlinie 93/47 /'2-NG der Kommission vom 22. Juni 1993 zur Anpassung der Anhänge 11, 111, V,\nVI und VII der Richtlinie 76n68/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmeti!?che Mittel an den technischen\nFortschritt (ABI. EG Nr. L 203 S. 24).","Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. April 1994 675\n6. § 6a wird wie folgt gefaßt:\na) Die Absätze 1 bis 9 werden gestrichen.\nb) Die Absätze 10 und 11 werden die Absätze 1 und 2.\nc) Folgender Absatz 3 wird angefügt:\n,,(3) Kosmetische Mittel, die den Vorschriften dieser Verordnung in der bis zum 7. April 1994 geltenden Fas-\nsung entsprechen, dürfen noch bis zum 30. Juni 1994 hergestellt und eingeführt werden und bis zum 30. Juni\n1995 in den Verkehr gebracht werden.\"\n7. An Anlage 1 Teil Awird folgende Nummer angefügt:\n,,412. 4-Amino-2-nitrophenol\".\n8. In Anlage 1 Teil B Nr. 2 wird vor dem vierten Anstrich eingefügt:\n,,- Strontiumperoxid nach Anlage 2 Teil C Nr. 1\".\n9. Anlage 2 Teil A wird wie folgt geändert:\na) Nummer 2a wird wie folgt geändert:\naa) In Spalte d erster, zweiter und vierter Anstrich wird der Satzteil „gebrauchsfertiy pH 7 bis 9,5\" gestrichen.\nbb) In Spalte d dritter Anstrich wird der Satzteil „gebrauchsfertig pH 7 bis 12,7\" gestrichen.\ncc) In Spalte e werden folgende Worte vorangestellt:\n„a) und c) Gebrauchsfertig pH 7 bis 9,5\nb) Gebrauchsfertig pH 7 bis 12,7\".\nb) Nummer 2b wird wie folgt geändert:\naa) In Spalte d erster und zweiter Anstrich wird der Satzteil „gebrauchsfertig pH 6 bis 9,5\" gestrichen.\nbb) In Spalte e wird folgender Satz vorangestellt:\n,,Gebrauchsfertig pH 6 bis 9,5\".\nc) In Nummer 7 wird in Spalte d der Klammerausdruck gestrichen.\nd) In den Nummern 8, 9 und 10 wird jeweils in Spalte f bei Buchstabe b der Satz „Geeignete Handschuhe tragen.\"\nangefügt.\ne) In Nummer 12 wird in Spalte f der Satz „a) Geeignete Handschuhe tragen.\" angefügt.\n10. In Anlage 2 Teil B wird die Nummer 8 gestrichen.\n11. In Anlage 2 Teil C wird vor der laufenden Nummer 2 folgende Nummer eingefügt:\na b C d e f g\n\"1 Strontium- Haarbehand- 4,5 % be- Die Erzeugnisse - Nurfür 31.12.1994\".\nperoxid lungsmittel, rechnet als müssen die für gewerbliche\ndie ausgespült Strontium im Wasserstoffperoxid Verwendung\nwerden; gebrauchs- festgelegten\ngewerbliche fertigen Anforderungen - Kontakt mit\nAnwendung Erzeugnis erfüllen. den Augen\nvermeiden\n- Sofort mit\nviel Wasser\nspülen, falls\ndas Erzeug-\nnismitden\nAugen in\nBerührung\ngekommen\nist\n12. Anlage 3 Teil A wird wie folgt geändert:\na) In der Kopfleiste wird in Spalte g nach dem Wort „Höchstmengen\" der Fußnotenhinweis „ 11 )\" angefügt.","676 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nb) In den Nummern 10, 29, 72 und 82 wird in Spalte g jeweils nach dem Wort „Fertigerzeugnis\" der Fußnoten-\nhinweis „ 11 )\" angefügt.\nc) Am Ende der Anlage wird folgende Fußnote angefügt:\n., 11 ) Höchstmenge beim Inverkehrbringen.\"\n13. In Anlage 6 Teil B wird in den Nummern 2, 15, 16, 21 und 26 bis 30 jeweils in der Spalte f das Datum „31. 12. 1993\"\ndurch das Datum „31. 12. 1994\" ersetzt.\n14. Anlage 7 Teil A wird wie folgt geändert:\na) Die Nummer 5 wird gestrichen.\nb) Folgende Nummer wird angefügt:\na b C d e\n„8 1-(4-tert.-Butylphenyl)-3- 5%\".\n(4-methoxyphenyl)propan-\n1,3-dion\n15. Anlage 7 Teil B wird wie folgt geändert:\na) Die Nummer 31 wird gestrichen.\nb) Folgende Nummer wird angefügt:\na b C d e\n„33 3-lmidazol-4-yl- 2% in Säure\nacrylsäure ausgedrückt\".\nund ihr\nEthylester\nArtikel2\nDiese Verordnung tritt mit Ausnahme von Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe b und Nr. 13 am Tage nach der Verkündung\nin Kraft. Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe b und Nr. 13 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1994 in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 24. März 1994\nDer Bundesminister für Gesundheit\nHorst Seehofer","Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. April 1994 &n\n·Verordnung\nüber Statistiken des Straßengüterverkehrs\nVom 30. März 1994\nAuf Grund des § 59 Abs. 2 des Güterkraftverkehrs- §4\ngesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom\nUnternehmensstatistik -\n3. November 1993 (BGBI. 1S. 1839, 1992) und auf Grund\nErhebungsmerkmale\ndes § 36 Abs. 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten\nin der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (1) Die Erhebung nach§ 1 Nr. 1 erfaßt bei den Unterneh-\n(BGBI. 1 S. 602) verordnet das Bundesministerium für men, die Kraftfahrzeuge im Werkfernverkehr einsetzen,\nVerkehr: folgende Erhebungsmerkmale:\n§1 1. Angaben zur Kennzeichnung des Unternehmens:\nAnordnung als Bundesstatistik a) Rechtsform,\nNach Maßgabe dieser Verordnung werden im Bereich b) wirtschaftliche Tätigkeiten und deren Schwerpunkt,\ndes Straßengüterverkehrs folgende Verkehrsfachstatisti-\nken als Bundesstatistik durchgeführt: c) Beteiligung am Straßengüterverkehr nach Verkehrs-\narten und Hauptverkehrsbeziehungen,\n1. die Unternehmensstatistik,\n2. die Verkehrsleistungsstatistik. d) Beteiligung am kombinierten Verkehr,\ne) Durchführung von Gefahrguttransporten,\n§2\n2. Anzahl der Fahrzeuge zur Güterbeförderung nach\nVerwendung von Registerar.gaben Fahrzeug- und Aufbauarten sowie deren Nutzlast und\n(1) Im Rahmen der Erhebung nach § 1 Nr. 2 können zur zulässiges Gesamtgewicht,\nSchaffung einer Grundlage für die repräsentative Auswahl 3. Anzahl der im Straßengüterverkehr Beschäftigten nach\nvon Unternehmen und Fahrzeugen (Vorbereitung) vom der Art der Tätigkeit sowie der Stellung im Beruf.\nBundesamt für Güterverkehr folgende Einzelangaben aus\nden Registern nach § 60 Abs. 2 und 3 des Güterkraftver- (2) Zusätzlich erfaßt die Erhebung bei den Unternehmen,\nkehrsgesetzes an das Kraftfahrt-Bundesamt übermittelt die Kraftfahrzeuge im gewerblichen Güterfernverkehr\nund mit den Angaben aus dem Zentralen Fahrzeugregister und Güternahverkehr sowie im Umzugsverkehr einsetzen,\nnach § 33 Abs. 1 und 2 des Straßenverkehrsgesetzes folgende Erhebungsmerkmale:\nzusammengeführt werden: 1. Anzahl und Sitz der Zweigniederlassungen,\n1 . Name und Anschrift des Unternehmens, 2. Anzahl, Art und Geltungsdauer der Genehmigungen\n2. Zugehörigkeit des Unternehmens zu einer oder mehre- sowie Anzahl der beglaubigten Abschriften der Ge-\nren Verkehrsarten, meinschaftslizenz, ·\n3. amtliche Kennzeichen der Fahrzeuge. 3. soweit der wirtschaftliche Schwerpunkt im gewerb-\n(2} Die Zusammenführung von Einzelangaben ist nur lichen Güterfern-, Gütemah-oder Umzugsverkehr liegt:\nzulässig, soweit\na) Gesamtumsatz,\n1. dies für die Durchführung der Erhebung nach § 1 Nr. 2\nerforderlich ist, b) Gesamtzahl der Beschäftigten nach der Stellung im\nBeruf,\n2. die Durchführung der Erhebung auf anderem Wege nur\nmit unverhältnismäßigem Aufwand möglich wäre und c) Höhe der Investitionen nach Bauten, Grundstücken,\nAusrüstungen und Software,\n3. schutzwürdige Interessen des Betroffenen nicht be-\neinträchtigt werden. d) Höhe der Aufwendungen für gemietete, gepachtete\n(3) Die zusammengeführten Angaben sind zu löschen, so- und geleaste Sachanlagen nach Bauten, Grund-\nbald sie nicht mehr für die Vorbereitung der Erhebung nach stücken, Ausrüstungen und Software.\n§ 1 Nr. 2 erforderlich sind, spätestens jedoch nach einem\nJahr. §5\n§3 Unternehmensstatistik -\nUnternehmensstatistik - Periodizität, Berichtszeitpunkt, Berichtszeitraum\nErhebungseinheHen,Stichprobenumfang\nDie Erhebung nach § 1 Nr. 1 wird nach dem Stand des\nDie Erhebung nach § 1 Nr. 1 erstreckt sich auf eine letzten Werktages im Oktober eines jeden Jahres durch-\nrepräsentative Auswahl von höchstens 20 vom Hundert geführt. Dies gilt nicht für die Merkmale nach § 4 Abs. 1\nder Unternehmen aus den Bereichen gewerblicher Güter- Nr. 1 Buchstabe b und Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe a, c und d,\nfernverkehr, gewerblicher Güternahverkehr, Umzugsver- die jährlich für das letzte dem Stichtag nach Satz 1 voran-\nkehr sowie Werkfernverkehr im Sinne des Güterkraftver- gegangene abgeschlossene Geschäftsjahr erhoben wer-\nkehrsgesetzes. den.","678 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\n§6 11. Ausnutzung der Ladekapazität nach Volumen,\nVerkehrsleistungsstatistik - 12. durchquerte Staaten.\nErhebungseinheiten, Stichprobenumfang\n(1) Die Erhebung nach § 1 Nr. 2 erstreckt sich auf im §8\nGeltungsbereich des Güterkraftverkehrsgesetzes zuge- Verkehrsleistungsstatistik -\nlassene Lastkraftwagen und Sattelzugmaschinen sowie Periodizität, Berichtszeitraum\ndie von ihnen gezogenen Anhänger. Ausgenommen sind\nDie Erhebung nach § 1 Nr. 2 wird laufend durchge-\nFahrzeuge, mit denen Beförderungen nach § 4 Abs. 1 des\nführt. Berichtszeitraum ist die Halbwoche von Sonntag\nGüterkraftverkehrsgesetzes oder nach § 1 der Freistel-\nlungs-Verordnung GüKG durchgeführt werden.\n22.00 Uhr bis Mittwoch 24.00 Uhr oder von Donnerstag\n0.00 Uhr bis Sonntag 22.00 Uhr.\n(2) In die Erhebung einbezogen wird je Berichtszeitraum\neine repräsentative Auswahl von höchstens fünf vom §9\nTausend der in Absatz 1 genannten Erhebungseinheiten.\nHilfsmerkmale\n§7 (1) Hilfsmerkmale für die Statistik nach § 1 Nr. 1 sind\nName und Anschrift der Hauptniederlassung des Unter-\nVerkehrsleistungsstatistik - nehmens und des Auskunftspflichtigen.\nErhebungsmerkmale\n(2) Hilfsmerkmale für die Statistik nach§ 1 Nr. 2 sind:\n(1) Bei den Unternehmen des Straßengüterverkehrs\nerfaßt die Erhebung nach § 1 Nr. 2 über Lastkraftwagen 1. Name und Anschrift des Auskunftspflichtigen sowie\nund Sattelzugmaschinen sowie über die von ihnen ge- des mittelbaren Fahrzeugbesitzers im Sinne des § 1O\nzogenen Anhänger folgende Erhebungsmerkmale: Abs.3,\n1. Jahr der ersten Zulassung, 2. für den Ort die Postleitzahl,\n2. zulässiges Gesamtgewicht und Nutzlast, 3. Datum des Fahrtantritts.\n(3) Zusätzliche Hilfsmerkmale für die Statistiken nach\n3. Motorleistung,\n§ 1 sind:\n4. Anzahl der Achsen,\n1 . Name und Telefonnummer der für Rückfragen zur Ver-\n5. Fahrzeug- und Aufbauart, fügung stehenden Person,\n6. Bundesland der Zulassung, 2. amtliche Kennzeichen der Fahrzeuge.\n7. Wirtschaftszweig des Halters,\n§10\n8. Stand des Kilometerzählers am Anfang und am Ende\ndes Berichtszeitraums. Auskunftspflicht\n(1) Für die Statistiken nach § 1 besteht hinsichtlich\n(2) Zusätzlich werden über sämtliche im Berichts-\nder Merkmale nae,h den §§ 4 und 7 sowie nach § 9 Abs. 1\nzeitraum beginnende Fahrten, bis zu ihrem Fahrtende,\nund 2 Auskunftspflicht. Die Angaben zu § 9 Abs. 3 sind\nfolgende Merkmale erhoben:\nfreiwillig.\n1. Verkehrsart,\n(2) In dem Unternehmen des Straßengüterverkehrs ist\n2. im Inland und im Ausland getankte Treibstoffmengen, auskunftspflichtig:\n3. Art der beförderten Güter, 1. für die Statistik nach § 1 Nr. 1 der Inhaber oder die für\ndie Geschäftsführung verantwortliche Person,\n4. bei Beförderung gefährlicher Güter die Gefahrklasse\nsowie die Angabe, ob die Güter den Bestimmungen 2. für die Statistik nach § 1 Nr. 2 der Fahrzeughalter oder\nder §§ 7 und 7a der Gefahrgutverordnung Straße derjenige Fahrzeugnutzer, der auf Grund eines Besitz-\nunterliegen, mittlungsverhältnisses im Sinne des § 868 des Bürger-\nlichen Gesetzbuchs die tatsächliche Gewalt über das\n5. Bruttogewicht je Güterart,\nFahrzeug ausübt (unmittelbarer Fahrzeugbesitzer).\n6. bei Leerfahrten Ort und Staat des Fahrtantritts und\n(3) Der Fahrzeughalter sowie der mittelbare Fahrzeug-\nFahrtendes sowie die zurückgelegte Entfernung,\nbesitzer sind, soweit es sich um Unternehmen des Straßen-\n7. bei Ladungsfahrten für jede Belade- und Entladestelle güterverkehrs handelt, zur Ermittlung des in Absatz 2 Nr. 2\nOrt und Staat sowie die zwischen den jeweiligen zweiter Halbsatz genannten Personenkreises verpflichtet,\nOrten zurückgelegte Entfernung, Name, Anschrift und Telefonnummer des unmittelbaren\nFahrzeugbesitzers anzugeben.\n8. Gemeinschaftslizenz oder Genehmigung im gewerb-\nlichen Straßengüterverkehr nach Art der Genehmigung (4) Für die Löschung der nach Absatz 3 erhobenen\nsowie das die Genehmigung erteilende Land, Daten findet § 2 Abs. 3 entsprechende Anwendung.\n9. Art des Massengutes, des Ladegefäßes oder der Ver-\npackung, § 11\n10. Ort und Staat der Verladung und Abladung des Güter- Zuständigkeiten\nkraftfahrzeugs auf ein anderes und von einem ande- (1) Zuständig für die Erhebung und Aufbereitung von\nren Transportmittel sowie die Art dieses Transportmit- Daten im Rahmen der Statistik nach § 1 Nr. 1 ist das\ntels, Bundesamt für Güterverkehr.","Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. April 1994 679\n(2) Zuständig für die Erhebung und Aufbereitung von §13\nDaten im Rahmen der Statistik nach § 1 Nr. 2 ist für\nÜbermittlung\n1. Fahrten im gewerblichen Straßengüterverkehr das\nBundesamt für Güterverkehr, Das Bundesamt für Güterverkehr und das Kraftfahrt-\nBundesamt übermitteln auf Anforderung dem Statisti-\n2. Fahrten im Werkverkehr das Kraftfahrt-Bundesamt. schen Bundesamt nach Abschluß der Aufbereitungsarbei-\n(3) Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von ten Einzelangaben aus den Statistiken nach § 1 in der\nOrdnungswidrigkeiten nach § 23 des Bundesstatistik- angeforderten sachlichen und regionalen Gliederungs-\ngesetzes wird auf das Bundesamt für Güterverkehr über- tiefe, soweit dies für die methodische Weiterentwicklung\ntragen, soweit Auskunftspflichten für die Statistiken nach der Statistiken sowie die Erfüllung von Aufgaben im supra-\n§ 1 betroffen sind. und internationalen Bereich erforderlich ist.\n§12 §14\nVeröffentlichung Inkrafttreten, Außerkrafttreten\n(1) Das Bundesamt für Güterverkehr und das Kraftfahrt- Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung\nBundesamt veröffentlichen die Ergebnisse aus den Stati- in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Durch-\nstiken nach § 1 . führung einer Statistik der Beförderungsleistungen im\n(2) Das Statistische Bundesamt veröffentlicht Ergeb- Straßengüterverkehr vom 16. Februar 1984 (BGBI. 1\nnisse aus den Statistiken nach § 1 im Rahmen verkehrs- S. 260), geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom\nträgerübergreifender Darstellungen. 20. Dezember 1989 (BAnz. S. 5909), außer Kraft.\nBonn, den 30. März 1994\nDer Bundesminister für Verkehr\nIn Vertretung des Staatssekretärs\nSandhäger","680 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nBekanntmachung\nzur Wahlkreiseinteilung für die Wahl\nzum Bundestag der Bundesrepublik Deutschland\nVom 30. März 1994\nAuf Grund des Artikels 3 des Elften Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 21. Juli 1993 (BGBI. 1\nS. 1217, 1594) wird\n1. die Abgrenzung der Wahlkreise Nr. 203 bis 207 aus Anlaß der Neunumerierung der Münchener Stadtbezirke,\n2. die Abgrenzung der Wahlkreise Nr. 262 bis 270 in Mecklenburg-Vorpommern im Hinblick auf die noch nicht in Kraft\ngetretene Kreisgebietsreform auf Gemeindeebene und\n3. die Abgrenzung der Wahlkreise Nr. 271 bis 282 in Brandenburg aus Anlaß der Kreisgebietsreform\nin der Anlage zu § 2 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes, die durch das oben angeführte Gesetz neu gefaßt worden ist, wie\nfolgt neu beschrieben und bekanntgemacht:\nWahlkreis\nGebiet des Wahlkreises\nNr. Name\nBayern\n203 München-Mitte Von der kreisfreien Stadt München\ndie Stadtbezirke 1 bis 6,\nvom Stadtbezirk 9 das Gebiet des früheren Stadt-\nbezirks 21\n(Übrige Stadtbezirkes. Wkr. 204,205,206,207)\n204 München-Nord Von der kreisfreien Stadt München\ndie Stadtbezirke 10 bis 12, 24\n(Übrige Stadtbezirke s. Wkr. 203, 205, 206, 207)\n205 München-Ost Von der kreisfreien Stadt München\ndie Stadtbezirke 13 bis 16\n(Übrige Stadtbezirkes. Wkr. 203,204,206,207)\n206 München-Süd Von der kreisfreien Stadt München\ndie Stadtbezirke 7, 17 bis 20\n(Übrige Stadtbezirkes. Wkr. 203, 204, 205, 207)\n207 München-West Von der kreisfreien Stadt München\ndie Stadtbezirke 8, 21 bis 23,\nvom Stadtbezirk 9 das Gebiet des früheren Stadt-\nbezirks 23\n(Übrige Stadtbezirkes. Wkr. 203,204,205,206)\nMecklenburg-Vorpommern\n262 Wismar - Gadebusch - Kreisfreie Stadt Wismar,\nGrevesmühlen - Doberan -\nBützow die amtsfreien Gemeinden\nBad Doberan, Boltenhagen, Bützow, Gadebusch,\nGrevesmühlen, Insel Poel, Kühlungsborn, Neubukow,\nSchönberg,\ndie Ämter\nBad Doberan-Land (= Gemeinden Admannshagen-\nBargeshagen, Bartenshagen-Parkentin, Börgerende-\nRethwisch, Hohenfelde, Nienhagen, Reddelich,\nRetschow, Steffenshagen, Wittenbeck),\nBad Kleinen (= Gemeinden Bad Kleinen, Seidendorf,\nBobitz, Hohen Viecheln)\n(Übrige Gemeinde des Amtes s. Wkr. 264),","Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. April 1994 681\nWahlkreis\nGebiet des Wahlkreises\nNr. Name\nBützow-Land (= Gemeinden Bernitt, Göllin, Jürgens-\nhagen, Klein Belitz, Klein Sien, Kurzen Trechow,\nMoisall, Neuendorf, Oettelin, Parkow, Penzin, Rühn,\nSchlemmin, Selow, Steinhagen, Viezen, Zepelin),\nDorf-Mecklenburg (= Gemeinden Dorf Mecklenburg,\nGroß Stieten, Lübow, Metelsdorf, Schimm),\nGadebusch-Land(= Gemeinden Dragun, Groß Salitz,\nKneese, Krembz, Mühlen-Eichsen, Roggendorf,\nRögnitz, Veelböken),\nGägelow (= Gemeinden Barnekow, Gägelow,\nGramkow, Groß Krankow, Zierow),\nGrevesmühlen-Land(= Gemeinden Bernstorf, Börzow,\nHanshagen, Mallentin, Plüschow, Roggenstorf, Rüting,\nTestorf, Testort-Steinfort, Upahl, Warnow),\nKlützer Winkel (= Gemeinden Damshagen, Elmenhorst,\nGroß Walmstorf, Klütz, Moor, Parin),\nKröpelin(= Gemeinden Altenhagen, Jennewitz, Karin,\nKröpelin, Schmadebeck),\nLützow (= Gemeinden Badow, Gottesgabe, Lützow,\nPerlin, Pokrent, Renzow}\n(Übrige Gemeinden des Amtes s. Wkr. 263),\nNeubukow-Salzhaff(= Gemeinden Alt Bukow, Bastorf,\nBiendorf, Jörnstorf, Kamin, Kirch Mulsow, Krempin,\nPepelow, Rakow, Ravensberg, Rerik, Roggow,\nWestenbrügge),\nNeuburg (= Gemeinden Benz, Blowatz, Boiensdorf,\nHagebök, Hornstorf, Krusenhagen, Neuburg-\nSteinhausen),\nNeukloster(= Gemeinden Babst, Glasin, Krassow,\nLübberstorf, Neukloster, Passee, Zurow, Züsow),\nOstseestrand(= Gemeinden Dassow, Harkensee,\nKalkhorst, Pötenitz, Selmsdorf),\nRehna(= Gemeinden Bülow, Carlow, Dechow,\nDemern, Groß Molzahn, Groß Rünz, Holdorf,\nKöchelstorf b. Rehna, Löwitz, Nesow, Rehna, Rieps,\nSchlagsdorf, Thandorf, Utecht, Vitense Parber,\nWedendorf),\nSatow (= Gemeinden Bölkow, Hanstorf, Heiligenhagen,\nRadegast, Reinshagen, Satow},\nSchönberg-Land (= Gemeinden Grieben, Groß Siemz,\nLockwisch, Lüdersdorf, Menzendorf, Niendorf,\nPapenhusen, Roduchelstorf),\nSchwaan(= Gemeinden Bandow, Benitz, Bröbberow,\nKassow, Rukieten, Schwaan, Vorbeck, Wiendorf),\nSteintanz-Warnowtal (= Gemeinden Baumgarten,\nBoitin, Dreetz, Katelbogen, Lübzin, Qualitz, Rosenow,\nTarnow, Warnow, Zernin)\n(Übrige Gemeinden des Amtes s. Wkr. 264)","682 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nWahlkreis\nGebiet des Wahlkreises\nNr. Name\n263 Schwerin - Hagenow Kreisfreie Stadt Schwerin,\ndie amtsfreien Gemeinden\nBoizenburg/Elbe, Hagenow, Wittenburg,\ndie Ämter\nBanzkow (= Gemeinden Banzkow, Goldenstädt, Plate,\nSukow),\nBoizenburg-Land (= Gemeinden Besitz, Gresse, Gre-\nven, Klein Bengerstorf, Neu Gülze, Nostorf, Schwan-\nheide, Teldau, Tessin b. Boizenburg, Wiebendorf),\nCrivitz(= Gemeinden Barnin, Bülow, Crivitz, Demen,\nGädebehn, Göhren, Ruthenbeck, Tramm, Wessin,\nZapel),\nHagenow-Land (= Gemeinden Alt Zachun, Bandenitz,\nBelsch, Bobzin, Bresegard, Gammelin, Groß Krams,\nHoort, Hülseburg, Kirch Jesar, Kuhstorf, Moraas,\nPätow, Picher, Pritzier, Redefin, Setzin, Strohkirchen,\nToddin, Warlitz),\nLübstorf/Alt Meteln (= Gemeinden Alt Meteln, Böken,\nKlein Trebbow, Lübstorf, Pingelshagen, Seehof,\nZickhusen),\nLübtheen(= Gemeinden Garlitz, Gößlow, Jessenitz,\nLübtheen),\nLützow (= Gemeinden Brüsewitz, Cramonshagen,\nDalberg-Wendelstorf, Grambow)\n(Übrige Gemeinden des Amtes s. Wkr. 262),\nOstufer Schweriner See (= Gemeinden Cambs,\nGneven, Godern, Langen Brütz, Leezen, Pinnow,\nRaben Steinfeld, ~etgendorf, Rubow),\nRastow (= Gemeinden Lübesse, Rastow, Sülstorf,\nUelitz),\nStralendorf (= Gemeinden Dümmer, Holthusen, Klein\nRogahn, Pampow, Schossin, Stralendorf, Warsow,\nWittenförden, Zülow),\nVellahn (= Gemeinden Banzin, Sennin, Brahlstorf,\nGamin, Dersenow, Kloddram, Melkof, Rodenwalde,\nVellahn),\nWittenburg-Land(= Gemeinden Boddin, Dodow,\nDreilützow, Drönnewitz, Karft, Körchow, Lehsen,\nLuckwitz, Parum, Tessin b. Wittenburg, Waschow),\nZarrentin(= Gemeinden Bantin, Gallin, Kogel, Lassahn,\nLüttow, Neuhof, Valluhn, Zarrentin)\n264 Güstrow - Sternberg - Die amtsfreien Gemeinden\nLübz - Parchim - Ludwigslust\nBrüel, Goldberg, Grabow, Güstrow, Laage,\nLudwigslust, Lübz, Parchim, Plau, Sternberg,\ndie Ämter\nBad Kleinen (= Gemeinde Ventschow)\n(Übrige Gemeinden des Amtes s. Wkr. 262),\nBrüel-Land (= Gemeinden Blankenberg, Kuhlen,\nLangen Jarchow, Weitendorf b. Brüel, Wendorf,\nZahrensdorf),","Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. April 1994 683\nWahlkreis\nGebiet des Wahlkreises\nNr. Name\nDömitz (= Gemeinden Dömitz, Heidhof, Polz,\nRüterberg, Tewswoos, Vielank, Woosmer),\nEldetal (= Gemeinden Damm, Domsühl, Friedrichsruhe,\nGrebbin, Groß Niendorf, Klinken, Raduhn, Severin,\nZölkow),\nGrabow-Land(= Gemeinden Balow, Brunow, Dadow,\nDambeck, Eldena, Karstädt, Kremmin, Krinitz, Milow,\nMöllenbeck, Muchow, Prislich, Steesow, Werle,\nZierzow),\nGüstrow-Land(= Gemeinden Bülow, Glasewitz,\nGroß Schwiesow, Gutow, Klein Upahl, Kuhs, Lehmen,\nLüssow, Mistorf, Mühl Rosin, Plaaz, Recknitz,\nReimershagen, Sarmstorf, Zehna),\nKrakow am See(= Gemeinden Bellin, Charlottenthal,\nDobbin, Hoppenrade, Krakow am See, Kuchelmiß,\nLinstow),\nLaage-Land (= Gemeinden Alt Kätwin, Diekhof,\nGroß Ridsenow, Hohen Sprenz, Liessow, Pölitz, Sabel,\nStriesdorf, Wardow, Weitendorf),\nLalendorf (= Gemeinden Lalendorf, Langhagen,\nMamerow, Vietgest, Wattmannshagen),\nLudwigslust-Land(== Gemeinden Alt-Krenzlin,\nBresegard, Fahrbinde, Glaisin, Göhlen, Groß Laasch,\nKummer, Leussow, Lüblow, Warlow, Wöbbelin),\nMalliß (== Gemeinden Göhren, Gorlosen, Grebs, Karenz,\nMalliß, Neu Kaliß, Niendorf),\nMarnitz (= Gemeinden Marnitz, Siggelkow, Suckow,\nTessenow),\nMildenitz (= Gemeinden Diestelow, Dobbertin,\nLangenhagen, Mestlin, Neu Poserin, Techentin,\nWendisch Waren),\nNeustadt-Glewe(= Gemeinden Blievenstorf, Brenz,\nNeustadt-Glewe),\nParchim-Land (== Gemeinden Groß Godems, Herzfeld,\nKarrenzin, Matzlow-Garwitz, Rom, Spornitz, Stolpe,\nStralendorf, Ziegendorf),\nPlau-Land(== Gemeinden Barkow, Ganzlin, Gnevsdorf,\nKarow, Plauerhagen, Retzow, Wendisch Priborn),\nSteintanz-Warnowtal (== Gemeinden Gülzow, Prüzen)\n(Übrige Gemeinden des Amtes s. Wkr. 262),\nSternberg-Land(== Gemeinden Borkow, Dabei,\nGroß Görnow, Hohen Pritz, Kobrow, Mustin, Pastin,\nWitzin),\nTure (== Gemeinden Broock, Gallin, Gischow, Granzin,\nHerzberg, Karbow-Vietlübbe, Kreien, Kritzow, Kuppen-\ntin, Lutheran, Passow, Wahlstorf, Werder),\nWarin(= Gemeinden Bibow, Groß Labenz, Jesendorf,\nWarin)\n265 Rostock Kreisfreie Stadt Rostock","684 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nWahlkreis\nGebiet des Wahlkreises\nNr. Name\n266 Rostock, Land - Die amtsfreien Gemeinden\nRibnitz-Damgarten - Teterow -\nMalchin Barth, Graal-Müritz, Malchin, Neukalen, Ribnitz-\nDamgarten, Stavenhagen, Tessin, Teterow, Zingst\na. Darß,\ndie Ämter\nAhrenshagen (= Gemeinden Ahrenshagen, Daskow,\nSchlemmin, Semlow, Trinwillershagen),\nBad Sülze (= Gemeinden Bad Sülze, Böhlendorf,\nBreesen, Dettmannsdorf, Dudendorf, Eixen,\nKavelsdorf, Langsdorf, Ravenhorst, Schulenberg),\nBarth-Land (= Gemeinden Barteishagen II b. Barth,\nDivitz, Fuhlendorf, Kenz, Küstrow, Löbnitz, Lüders-\nhagen, Pruchten, Saal, Spoldershagen)\n(Übrige Gemeinde des Amtes s. Wkr. 267),\nCarbäk (= Gemeinden Broderstorf, Klein Kussewitz,\nMandelshagen, Poppendorf, Roggentin, Steinfeld,\nThulendorf),\nDargun(== Gemeinden Brudersdorf, Dargun,\nStubbendorf, Wagun, Zarnekow),\nDarß/Fischland (= Gemeinden Ahrenshoop,\nBorna. Darß, Dierhagen, Prerow a. Darß,\nWieck a. Darß, Wustrow),\nGnoien (== Gemeinden Altkalen, Behren-Lübchin,\nBoddin, Finkenthal, Gnoien, Groß-Nieköhr, Kleverhof,\nLühburg, Walkendorf, Wasdow),\nJördenstorf (= Gemeinden Groß-Wüstenfelde,\nJördenstorf, Lelkendorf, Levitzow, Matgendorf,\nNeu-Heinde, Poggelow, Prebberede, Remlin,\nSukow-Marienhof, Thürkow),\nMalchin-Land(= Gemeinden Basedow, Duckow,\nFaulenrost, Gielow, Gorschendorf, Kummerow,\nRemplin),\nMarlow(== Gemeinden Allerstorf, Barteishagen 1\nb. Ribnitz-Damgarten, Brünkendorf, Cartsruhe,\nGresenhorst, Kuhlrade, Marlow),\nMoltzow (= Gemeinde Schwinkendorf)\n(Übrige Gemeinden des Amtes s. Wkr. 269),\nRostocker Heide (= Gemeinden Bentwisch, Blanken-\nhagen, Gelbensande, Mönchhagen, Rövershagen),\nSanitz (= Gemeinden Groß Lüsewitz, Gubkow,\nNiekrenz, Reppelin, Sanitz),\nStavenhagen-land (= Gemeinden Bredenfelde,\nBriggow, Grammentin, Grischow, Gülzow, lvenack,\nJürgenstorf, Kittendorf, Ritzerow, Zettemin)\n(Übrige Gemeinden des Amtes s. Wkr. 269),\nTessin-Land(= Gemeinden Cammin, Gnewitz,\nGrammow, Kowalz, Nustrow, Selpin, Stubbendorf,\nThelkow, Zarnewanz),\nTeterow-Land(= Gemeinden Alt Sührkow, Bristow,\nBülow, Dahmen, Dalkendorf, Groß Rage,\nGroß-Wokern, Hohen Demzin, Warnkenhagen),","Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. April 1994 685\nWahlkreis\nGebiet des Wahlkreises\nNr. Name\nWarnow-Ost (= Gemeinden Damm, Dummerstorf,\nKavelstorf, Kessin, Lieblingshof, Prisannewitz),\nWarnow-West (= Gemeinden Elmenhorst/\nLichtenhagen, Kritzmow, Lambrechtshagen,\nPapendorf, Pölchow, Stäbelow, Ziesendorf)\n267 Stralsund- Kreisfreie Stadt Stralsund,\nRügen - Grimmen\ndie amtsfreien Gemeinden\nBergen/Rügen, Binz, Grimmen, Putbus, Saßnitz,\ndie Ämter\nAltenpleen (= Gemeinden Altenpleen, Groß Mohrdorf,\nKlausdorf, Kramerhof, Preetz, Prohn),\nBarth-Land(= Gemeinde Kamin)\n(Übrige Gemeinden des Amtes s. Wkr. 266),\nBergen-Land (= Gemeinden Buschvitz, Hiddensee,\nLietzow, Parchtitz, Patzig, Ralswiek, Rappin, Sehlen,\nThesenvitz, Zirkow),\nFranzburg-Richtenberg (= Gemeinden Altenhagen,\nBuchholz, Franzburg, Gremersdorf, Millienhagen,\nOebelitz, Richtenberg, Velgast, Weitenhagen),\nGarz(= Gemeinden Garz/Rügen, Groß Schoritz,\nGustow, Karnitz, Poseritz, Zudar),\nGingst (= Gemeinden Gingst, Kluis, Neuenkirchen,\nSchaprode, Trent, Ummanz),\nJasmund (= Gemeinden Glowe, Lohme, Sagard),\nKronskamp (= Gemeinden Elmenhorst, Papenhagen,\nStoltenhagen, Wittenhagen, Zarrendorf),\nMiltzow (= Gemeinden Behnkendorf, Brandshagen,\nHorst, Kirchdorf, Miltzow, Reinberg, Wilmshagen),\nMönchgut-Granitz (= Gemeinden Baabe, Gager,\nGöhren, Lancken-Granitz, Middelhagen, Sellin,\nThießow),\nNiepars (= Gemeinden Groß Kordshagen, Jakobsdorf,\nKummerow, Lüssow, Neu Barteishagen, Niepars,\nPantelitz, Steinhagen, Wendorf),\nSüdwest-Rügen(= Gemeinden Altefähr, Dreschvitz,\nRambin, Samtens),\nSüderholz (= Gemeinden Bartmannshagen,\nGriebenow, Kandelin, Klevenow, Neuendorf,\nPoggendorf, Rakow),\nTrebeltal (= Gemeinden Deyelsdorf, Glewitz,\nGrammendorf, Gransebieth, Splietsdorf, Wendisch\nBaggendorf),\nTribsees(= Gemeinden Drechow, Hugoldsdorf,\nSiemersdorf, Tribsees),\nWittow (= Gemeinden Altenkirchen, Breege, Dranske,\nPutgarten, Wiek)","686 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nWahlkreis\nGebiet des Wahlkreises\nNr. Name\n268 Greifswald - Kreisfreie Stadt Greifswald,\nWolgast - Demmin\ndie amtsfreien Gemeinden\nDemmin, Heringsdorf, Jarmen, Loitz, Wolgast,\nZinnowitz,\ndie Ämter\nAhlbeck bis Stettinerhaff (= Gemeinden Ahlbeck,\nDargen, Garz, Kamminke, Korswandt, Zirchow),\nAm Schmollensee (= Gemeinden Bansin, Benz,\nMellenthin, Neppermin, Pudagla},\nAn der Peenemündung (= Gemeinden Karlshagen,\nMölschow, Peenemünde, Trassenheide),\nBorrentin (= Gemeinden Beggerow, Borrentin,\nGnevezow, Hohenbollentin, Lindenberg, Meesiger,\nMetschow, Neu Kentzlin, Sarow, Schönfeld,\nSommersdorf, Verchen),\nDemmin-Land (= Gemeinden Beestland, Hohen-\nbrünzow, Hohenmocker, Kletzin, Nossendorf,\nQuitzerow, Sanzkow, Siedenbrünzow, Teusin, Upost,\nUtzedel, Warrenzin, Wotenick),\nLandhagen (= Gemeinden Behrenhoff, Dargelin,\nDersekow, Diedrichshagen, Groß Petershagen,\nHinrichshagen, Levenhagen, Mesekenhagen,\nNeuenkirchen, Wackerow, Weitenhagen),\nGützkow(= Gemeinden Bandelin, Breechen, Gribow,\nGützkow, Kammin, Kölzin, Lüssow),\nInsel Usedom-Mitte(= Gemeinden Koserow, Loddin,\nÜckeritz, Zempin),\nLubmin (= Gemeii1den Brünzow, Hanshagen,\nKatzow, Kemnitz, Loissin, Lubmin, Neu Boltenhagen,\nRubenow, Wusterhusen),\nPeenetal (= Gemeinden Düvier, Görmin, Sassen,\nTrantow, Wüstenfelde},\nTutow (= Gemeinden Alt-Tellin, Bentzin, Daberkow,\nKartlow, Kruckow, Plätz, Schmarsow, Tutow,\nVölschow),\nUsedom-Süd (= Gemeinden Morgenitz, Rankwitz,\nStolpe, Usedom),\nWolgast-Land (= Gemeinden Buddenhagen,\nGroß Ernsthof, Hohendorf, Kröslin, Krumm in, Lütow,\nSauzin, Zemitz},\nZiethen (= Gemeinden Buggenhagen, Lassan, Pulow)\n(Übrige Gemeinden des Amtes s. Wkr. 270),\nZüssow (= Gemeinden Groß Kiesow, Karlsburg,\nLühmannsdorf, Ranzin, Wrangelburg, Züssow)\n269 Neubrandenburg - Kreisfreie Stadt Neubrandenburg,\nAltentreptow - Waren - Röbel\ndie amtsfreien Gemeinden\nAltentreptow, Burg Stargard, Friedland, Malchow,\nRöbel/Müritz, Waren/Müritz,","Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. April 1994 687\nWahlkreis\nGebiet des Wahlkreises\nNr. Name\ndie Ämter\nBurg Stargard-Land (= Gemeinden Cammin,\nCölpin, Dewitz, Groß-Nemerow, Holldorf, Pragsdorf,\nTeschendorf)\n(Übrige Gemeinden des Amtes s. Wkr. 270),\nFriedland-Land (= Gemeinden Brohm, Eichhorst,\nGenzkow, Glienke, Jatzke, Kotelow, Sadelkow, Salow,\nSchwanbeck, Schwichtenberg, Wittenborn),\nKastorfer See(= Gemeinden Altenhagen, Breesen,\nGroß Teetzleben, Kriesow, Pinnow, Pripsleben,\nReinberg, Röckwitz, Tützpatz, Wildberg, Wolde),\nMalchow-Land (= Gemeinden Adamshoffnung,\nAlt Schwerin, Göhren-Lebbin, Grüssow, Kogel, Lexow,\nNossentiner Hütte, Penkow, Rogeez, Satow, Silz,\nWalow, Zislow),\nMöllenhagen (= Gemeinden Ankershagen,\nGroß Flotow, Groß Vielen, Klein Lukow, Kraase,\nLehsten, Marihn, Möllenhagen, Mollenstorf,\nWendorf),\nMoltzow (= Gemeinden Grabowhöfe, Hohen Wangelin,\nJabel, Klocksin, Lupendorf, Moltzow, Neu Gaarz,\nVollrathsruhe)\n(Übrige Gemeinde des Amtes s. Wkr. 266),\nNeverin (= Gemeinden Beseritz, Blankenhof, Brunn,\nNeddemin, Neuenkirchen, Neverin, Sponholz, Staven,\nTrollenhagen, Warlin, Woggersin, Wulkenzin, Zirzow),\nPenzlin(= Gemeinden Alt Rehse, Krukow, Lapitz,\nMallin, Penzlin, Puchow),\nRechlin (= Gemeinden Buchholz, Melz, Priborn,\nVipperow)\n(Übrige Gemeinden des Amtes s. Wkr. 270),\nRöbel-Land(= Gemeinden Altenhof, Bollewick, Bütow,\nFincken, Gotthun, Grabow-Below, Groß-Kelle,\nJaebetz,, Kambs, Kieve, Leizen, Ludorf, Massow,\nMinzow, Sietow, Stuer, Wredenhagen, Zepkow},\nStavenhagen-Land (= Gemeinden Knorrendorf, Mölln,\nRosenow)\n(Übrige Gemeinden des Amtes s. Wkr. 266),\nTollensetal (= Gemeinden Bartow, Breest, Burow,\nGnevkow, Golchen, Grapzow, Grischow, Gültz,\nSiedenbollentin, Werder),\nWaren-Land(= Gemeinden Alt Schönau, Groß Dratow,\nGroß Gievitz, Groß Plasten, Hinrichshagen, Kargow,\nKlink, Lansen, Schloen, Torgelow, Varchentin, Vielist)\n270 Neustrelitz - Straßburg - Die amtsfreien Gemeinden\nPasewalk - Ueckermünde -\nAnklam, Eggesin, Neustrelitz, Pasewalk, Strasburg,\nAnklam\nTorgelow, Ueckermünde,\ndie Ämter\nBurg Stargard-Land(= Gemeinden Ballin, Leppin,\nNeu-Käbelich)\n(Übrige Gemeinden des Amtes s. Wkr. 269),","688 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nWahlkreis\nGebiet des Wahlkreises\nNr. Name\nDucherow (= Gemeinden Bargischow, Bugewitz,\nDucherow, Löwitz, Lübs, Neu Kosenow, Neuendorf A,\nRathebur, Rossin, Schwerinsburg, Wietstock),\nFeldberger Seenlandschaft(= Gemeinden Conow,\nDolgen, Feldberg, Lichtenberg, Lüttenhagen),\nFerdinandshof (= Gemeinden Altwigshagen,\nFerdinandshof, Heinrichsruh, Heinrichswalde,\nRothemühl, Wilhelmsburg),\nGroß-Miltzow (= Gemeinden Groß-Miltzow, Helpt,\nKreckow, Kublank, Neetzka, Pasenow, Schönbeck,\nSchönhausen, Voigtsdorf),\nKrien (= Gemeinden lven, Krien, Krusenfelde, Liepen,\nMedow, Neetzow, Nerdin, Neuendorf B, Postlow,\nSteinmocker, Stolpe),\nLöcknitz (= Gemeinden Bergholz, Bismark,\nBlankensee, Boock, Glashütte, Grambow, Löcknitz,\nMewegen, Pampow, Plöwen, Ramin, Rossow,\nRothenklempenow),\nMirow(= Gemeinden Diemitz, Mirow, Roggentin),\nNeustrelitz-Land(= Gemeinden Blankensee,\nBlumenholz, Carpin, Dabelow, Godendorf, Grünow,\nHohenzieritz, Klein Vielen, Kratzeburg, Möllenbeck,\nRödlin-Thurow, Userin, Watzkendorf, Wokuhl),\nPenkun(= Gemeinden Glasow, Grünz, Krackow,\nLebehn, Nadrensee, Penkun, Sommersdorf, Storkow,\nWollin b. Penkun),\nRechlin (= Gemeinden Lärz, Rechlin, Schwarz)\n(Übrige Gemeinden des Amtes s. Wkr. 269),\nSpantekow (= Gemeinden Blesewitz, Boldekow,\nButzow, Drewelow, Japenzin, Neuenkirchen, Pelsin,\nPutzar, Sarnow, Spantekow, Zinzow),\nUeckermünde-Land (= Gemeinden Ahlbeck, Altwarp,\nGrambin, Hammer a. Uecker, Hintersee, Leopolds-\nhagen, Liepgarten, Luckow, Meiersberg, Mönkebude,\nRieth, Torgelow Holländerei, Vogelsang),\nUecker-Randow-Tal (= Gemeinden Belling,\nBlumenhagen, Brietzig, Damerow, Fahrenwalde,\nGroß-Luckow, Jatznick, Klein Luckow, Koblentz,\nKrugsdorf, Marienthal, Nieden, Papendorf, Polzow,\nRollwitz, Schönwalde, Viereck, Zerrenthin, Züsedom),\nWesenberg(= Gemeinden Priepert, Strasen,\nWesenberg, Wustrow),\nWoldegk (= Gemeinden Bredenfelde, Göhren, Grauen-\nhagen, Groß-Daberkow, Hinrichshagen, Mildenitz,\nPetersdorf, Rehberg, Woldegk),\nZiethen (= Gemeinden Groß Polzin, Klein Bünzow,\nMurchin, Rubkow, Schmatzin, Ziethen)\n(Übrige Gemeinden des Amtes s. Wkr. 268)","Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. April 1994 689\nWahlkreis\nGebiet des Wahlkreises\nNr. Name\nBrandenburg\n271 Neuruppin - Kyritz Landkreis Prignitz,\nWittstack - Pritzwald -\nPerleberg vom Landkreis Ostprignitz-Ruppin\ndie Gemeinden\nNeuruppin, Wittstock,\ndie Ämter\nFehrbellin (= Gemeinden Betzin, Brunne, Dechtow,\nDeutschhof, Fehrbellin, Hakenberg, Karwesee, Königs-\nhorst, Langen, Lentzke, Linum, Manker, Protzen,\nTarmow, Walchow, Wall, Wustrau-Altfriesack),\nHeiligengrabe/Blumenthal (= Gemeinden Blandikow,\nBlesendorf, Blumenthal, Grabow b. Blumenthal,\nHeiligengrabe, Jabel, Liebenthal, Maulbeerwalde,\nPapenbruch, Rosenwinkel, Wernikow, Zaatzke),\nKyritz(= Gemeinden Bork, Drewen, Holzhausen,\nKötzlin, Kyritz, Rehfeld/Berlitt, Schönermark, Teetz),\nLindow/Mark(= Gemeinden Banzendorf, Herzberg,\nHindenberg, Klosterheide, Lindow, Rüthnick,\nSchönberg, Seebeck-Strubensee, Vielitz)\n(Übrige Gemeinde des Amtes s. Wkr. 272),\nNeustadt (Dosse) (= Gemeinden Breddin, Dreetz,\nGiesenhorst, Hohenofen, Lohm, Neustadt/Dosse,\nPlänitz-Leddin, Roddahn, Sieversdorf, Stüdenitz, Zemitz),\nRheinsberg(= Gemeinden Basdorf, Braunsberg,\nDierberg, Großzerlang, Heinrichsdorf, Kagar,\nKleinzerlang, Linow, Luhme, Rheinsberg, Schwanow,\nWallitz, Zechlin Dorf, Zechlinerhütte, Zechow, Zühlen),\nTemnitz (= Gemeinden Dabergotz, Darritz-Wahlendorf,\nFrankendorf, Garz, Gottberg, Katerbow, Kerzlin,\nKränzlin, Küdow-Lüchfeld, Netzeband, Rägelin, Rohr-\nlack, Storbeck, Viehei, Walsleben, Werder, Wildberg),\nWittstock-Land(= Gemeinden Berlinchen, Christdorf,\nDossow, Dranse, Flecken Zechlin, Fretzdorf, Freyen-\nstein, Gadow, Goldbeck, Groß Haßlow, Herzsprung,\nKönigsberg, Niemerlang, Rossow, Schweinrich,\nSewekow, Wulfersdorf, Zempow, Zootzen),\nWusterhausen (= Gemeinden Bantikow, Barsikow,\nBlankenberg, Brunn, Bückwitz, Dessow, Ganzer,\nGartow, Kantow, Lögow, Nackel, Schönberg,\nSegeletz, Trieplatz, Wusterhausen/Dosse)\n(Übrige Gemeinde s. Wkr. 272)\n272 Prenzlau -Angermünde - Vom Landkreis Oberhavel\nSchwedt- Templin -\nGransee die Ämter\nFürstenberg (= Gemeinden Altthymen, Barsdorf,\nBlumenow, Bredereiche, Dannenwalde, Fürstenberg,\nHimmelpfort, Steinförde, Tornow, Zootzen),","690 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nWahlkreis\nGebiet des Wahlkreises\nNr. Name\nGransee und Gemeinden (= Gemeinden Altlüdersdorf,\nBaumgarten, Dollgow, Gransee, Großwoltersdorf,\nKraatz-Buberow, Menz, Meseberg, Neuglobsow,\nNeulögow, Rönnebeck, Schönermark, Schulzendorf,\nSeilershof, Sonnenberg, Wolfsruh, Zemikow),\nLöwenberg (= Gemeinden Falkenthal, Glambeck,\nGrieben, Großmutz, Grüneberg, Gutengermendorf,\nHäsen, Löwenberg, Neulöwenberg)\n(Übrige Gemeinde des Amtes s. Wkr. 273),\nZehdenick(= Badingen, Bergsdorf, Burgwall, Kappe,\nKleinmutz, Krewelin, Kurtschlag, Marienthal, Milden-\nberg, Ribbeck, Vogelsang, Wesendorf, Zabelsdorf,\nZehdenick)\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 273),\nvom Landkreis Ostprignitz-Ruppin\ndas Amt\nLindow/Mark(= Gemeinde Keller)\n(Übrige Gemeinden des Amtes s. Wkr. 271 ),\nvom Landkreis Uckermark\ndie Gemeinden\nSchwedt/Oder, Angermünde, Prenzlau, Templin,\ndie Ämter\nAngermünde-Land(= Gemeinden Altkünkendorf,\nBiesenbrow, Bruchhagen, Crussow, Frauenhagen,\nGellmersdorf, Görlsdorf, Greiffenberg, Günterberg,\nHerzsprung, Kerkow, Mürow, Neukünkendorf, Polßen,\nSchmargendorf, Schmiedeberg, Steinhöfel,\nStolpe/Oder, Welsow, Wilmersdorf, Wolletz)\n(Übrige Gemeinde des Amtes s. Wkr. 274),\nBoitzenburg/Uckermark (= Gemeinden Berkholz,\nBoitzenburg, Buchenhain, Funkenhagen,\nHardenbeck, Haßleben, Jakobshagen, Klaushagen,\nWarthe, Wichmannsdorf),\nBrüssow/Uckermark(= Gemeinden Bagemühl,\nBrüssow, Carmzow, Grünberg, Ludwigsburg,\nSchönfeld, Wallmow, Woddow, Wollschow),\nGartz/Oder(= Gemeinden Biesendahlshof, Blumberg,\nCasekow, Friedrichsthal, Gartz/Oder, Geesow,\nGroß Pinnow, Hohenfelde, Hohenreinkendorf,\nHohenselchow, Luckow, Mescherin, Neurochlitz,\nRadekow, Rosow, Schönfeld, Tantow, Vierraden,\nWartin, Waltersdorf),\nGerswalde (= Gemeinde Flieth, Friedenfelde, Gers-\nwalde, Groß Fredenwalde, Groß Kölpin, Kaakstedt,\nKrohnhorst, Milmersdorf, Mittenwalde, Stegelitz,\nTemmen),\nGramzow (= Gemeinden Bertikow, Bietikow,\nBlankenburg, Eickstedt, Falkenwalde, Gramzow,\nHohengüstow, Lützlow, Meichow, Potzlow, Schmölln,\nSeehausen, Wamitz, Ziemkendorf),","Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. April 1994 691\nWahlkreis\nGebiet des Wahlkreises\nNr. Name\nLübbenow/Uckermark (= Gemeinden Fahrenholz,\nGüterberg, Jagow, Lammersdorf, Lübbenow, Milow,\nNechlin, Trebenow, Wilsickow, Wismar, Wolfshagen),\nLychen (= Gemeinden Beenz, Lychen, Retzow, Ruten-\nberg),\nNordwestuckermark (= Gemeinden Arendsee, Beenz,\nFerdinandshorst, Fürstenwerder, Gollmitz, Kraatz,\nNaugarten, Parmen-Weggun, Röpersdorf, Schapow,\nSchönermark, Sternhagen),\nOder-Welse(= Gemeinden Berkholz-Meyenburg,\nBriest, Criewen, Felchow, Flemsdorf, Fredersdorf,\nGolm, Grünow, Jamikow, Kummerow, Landin,\nPassow, Pinnow, Schöneberg, Schönermark,\nSchönow, Stendell, Zichow, Zützen),\nPrenzlau-Land(= Gemeinden Blindow, Damme, Dauer,\nDedelow, Drense, Falkenhagen, Göritz, Grünow,\nGüstow, Holzendorf, Klinkow, Schenkenberg, Schön-\nwerder),\nTemplin-Land(= Gemeinden Beutel, Densow, Gande-\nnitz, Gollin, Groß Dölln, Grunewald, Hammelspring,\nHerzfelde, Klosterwalde, Petznick, Ringenwalde,\nRöddelin, Storkow, Vietmannsdorf)\n(Übrige Gemeinde s. Wkr. 27 4)\n273 Oranienburg - Nauen Vom Landkreis Havelland\ndie Gemeinden\nFalkensee, Nauen,\ndie Ämter,\nBrieselang (= Gemeinden Bredow, Brieselang,\nZeestow),\nFriesack(= Gemeinden Brädikow, Friesack, Haage,\nPaulinenaue, Pessin, Senzke, Vietznitz, Wagenitz,\nWarsow, Wutzetz, Zootzen),\nKetzin(= Gemeinden Etzin, Falkenrehde, Ketzin, Trem-\nmen, Zachow),\nNauen-land(= Gemeinden Berge, Bergerdamm,\nBörnicke, Groß Behnitz, Grünefeld, Kienberg,\nKlein Behnitz, Lietzow, Markee, Retzow, Ribbeck,\nSelbelang, Tietzow, Wachow),\nSchönwalde-Glien (= Gemeinden Paaren i. Glien,\nPausin, Perwenitz, Schönwalde, Wansdorf),\nWustermark (= Gemeinden Buchow-Karpzow, Dall-\ngow, Eistal, Hoppenrade, Priort, Wemitz, Wustermark)\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 275),\nvom Landkreis Oberhavel\ndie Gemeinden\nBirkenwerder b. Berlin, Glienicke/Nordbahn, Hennigs-\ndort b. Berlin, Hohen Neuendorf b. Berlin, Leegebruch,\nOranienburg, Velten,","692 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nWahlkreis\nGebiet des Wahlkreises\nNr. Name\ndie Ämter\nKremmen(= Gemeinden Beetz, Flatow, Groß-Ziethen,\nKremmen, Sommerfeld, Staffelde),\nLiebenwalde (= Gemeinden Hammer, Kreuzbruch,\nLiebenthal, Liebenwalde, Neuholland),\nLöwenberg(= Gemeinde Teschendorf)\n(Übrige Gemeinden des Amtes s. Wkr. 272),\nOberkrämer (Eichstädt) (=Gemeinden Bärenklau,\nBötzow, Eichstädt, Marwitz, Neu-Vehlefanz,\nSchwante, Vehlefanz),\nOranienburg-Land (= Gemeinden Freienhagen,\nFriedrichsthal, Germendorf, Hohenbruch,\nLehnitz/Nordbahn, Malz, Nassenheide, Neuendorf,\nSchmachtenhagen, Wensickendorf, Zehlendorf),\nSchildow (= Gemeinden Mühlenbeck, Schildow,\nSchönfließ, Stolpe-Dorf, Stolpe-Süd, Zühlsdorf)\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 272)\n274 Eberswalde - Bernau - Landkreis Barnim,\nBad Freienwalde\nvom Landkreis Märkisch-Oderland\ndie Ämter\nBad Freienwalde(= Gemeinden Altglietzen,\nBad Freienwalde, Bralitz, Hohenwutzen, Neuenhagen,\nSchiffmühle),\nFalkenberg-Höhe(= Gemeinden Beiersdorf, Brunow,\nDannenberg/Mark, Falkenberg/Mark, Freudenberg,\nHeckelberg, Kruge-Gersdorf, Leuenberg, Steinbeck,\nWölsickendorf-Wollenberg),\nWriezen(= Gemeinden Altwriezen-Beauregard,\nEichwerder, Lüdersdorf-Biesdorf, Rathsdorf,\nSchulzendorf, Wriezen),\nWriezen-Land (= Gemeinden Altreetz, Alttrebbin,\nBliesdorf, Frankenfelde, Güstebieser Loose, Hasel-\nberg, Kunersdorf, Mädewitz, Möglin, Neuküstrinchen,\nNeulewin, Neulietzegöricke, Neureetz, Neurüdnitz,\nSternebeck-Harnekop, Wustrow, Zäckericker-Loose)\n(Übrige Gemeinden des Amtes s. Wkr. 277)\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 277),\nvom Landkreis Uckermark\ndas Amt\nAngermünde-Land (= Gemeinde Bölkendorf)\n(Übrige Gemeinden des Amtes s. Wkr. 272)\n275 Brandenburg - Rathenow - Kreisfreie Stadt Brandenburg an der Havel,\nBelzig\nvom Landkreis Havelland\ndie Ämter\nMilow (= Gemeinden Bützer, Großwudicke, Jerchel,\nMilow, Möthlitz, Nitzahn, Vieritz, Zollchow),","Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. April 1994 693\nWahlkreis\nGebiet des Wahlkreises\nNr. Name\nNennhausen (= Gemeinden Bamme, Barnewitz,\nBuckow b. Nennhausen, Buschow, Damme, Ferche-\nsar, Garlitz, Gräningen, Kotzen, Kriele, Landin, Liepe,\nMöthlow, Mützlitz, Nennhausen, Stechow),\nPremnitz (= Gemeinden Döberitz, Mögelin, Premnitz),\nRathenow (= Gemeinden Söhne, Göttlin, Grütz,\nRathenow, Semlin, Steckeisdorf),\nRhinow(= Gemeinden Görne, Großderschau, Gülpe,\nHohennauen, Kleßen, Parey, Rhinow, Schönholz-\nNeuwerder, Spaatz, Stölln, Strodehne, Wassersuppe,\nWitzke, Wolsier)\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 273),\nvom Landkreis Potsdam-Mittelmark\ndie Ämter\nBeetzsee (= Gemeinden Brielow, Briest, Butzow,\nFohrde, Gortz, Hohenferchesar, Ketzür, Lünow,\nMarzahne, Päwesin, Pritzerbe, Radewege, Roskow,\nWeseram),\nBelzig(= Gemeinden Belzig, Bergholz, Borne, Dipp-\nmannsdorf, Fredersdorf, Groß Briesen, Hagelberg,\nKuhlowitz, Lübnitz, Lüsse, Lütte, Neschholz, Ragösen,\nSchwanebeck, Werbig),\nBrück(= Gemeinden Alt Bork, Baitz, Borkheide,\nBorkwalde, Brück, Cammer, Damelang-Freienthal,\nDeutsch Bork, Linthe, Locktow, Neuendorf b. Brück),\nErnster-Havel(= Gemeinden Damsdorf, Gollwitz, Götz,\nJeserig, Schenkenberg, Trechwitz, Wust),\nGroß Kreuz (= Gemeinde Deetz/Havel)\n(Übrige Gemeinden des Amtes s. Wkr. 276),\nLehnin (= Gemeinden Emstal, Golzow, Grebs, Krahne,\nLehnin, Michelsdorf, Nahmitz, Netzen, Oberjünne,\nPrützke, Rädel, Reckahn, Rietz)\n(Übrige Gemeinde des Amtes s. Wkr. 276),\nNiemegk(= Gemeinden Brachwitz, Buchholz b.\nNiemegk, Dahnsdorf, Garrey, Groß Marzehns,\nHaseloff-Grabow, Klein Marzehns, Kranepuhl, Mörz,\nNichel, Niederwerbig, Niemegk, Raben, Rädigke,\nSchlalach),\nWiesenburg (= Gemeinden Senken, Grubo, Jeseriger-\nhütten, Jeserig/Fläming, Klepzig, Lehnsdorf, Mede-\nwitz, Mützdorf, Neuehütten, Reetz, Reetzerhütten,\nReppinichen, Schlamau, Wiesenburg),\nWusterwitz (= Gemeinden Bensdorf, Rogäsen, Viesen,\nWarchau, Wusterwitz),\nZiesar(= Gemeinden Böcke, Buckau, Bücknitz,\nDretzen, Glienecke, Görzke, Gräben, Hohenlobbese,\nKöpemitz, Rottstock, Steinberg, Wenzlow, Wollin,\nZiesar, Zitz)\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 276, 278)","694 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nWahlkreis\nGebiet des Wahlkreises\nNr. Name\n276 Potsdam Kreisfreie Stadt Potsdam,\nvom Landkreis Potsdam-Mittelmark\ndie Gemeinden\nKleinmachnow, Seddiner See, Teltow, Werder/Havel,\ndie Ämter\nBeelitz(= Gemeinden Beelitz, Buchholz b. Treuen-\nbrietzen, Busendorf, Elsholz, Fichtenwalde, Reesdorf,\nRieben, Salzbrunn, Schäpe, Schlunkendorf,\nWittbrietzen, Zauchwitz),\nFahrland (= Gemeinden Fahrland, Groß Glienicke,\nMarquardt, Neu Fahrland, Satzkorn, Seeburg, Uetz-\nPaaren),\nGroß Kreutz (= Gemeinden Bochow, Derwitz,\nGroß Kreutz, Krielow, Schmergow)\n(Übrige Gemeinde des Amtes s. Wkr. 275),\nLehnin (= Gemeinde Göhlsdorf)\n(Übrige Gemeinden des Amtes s. Wkr. 275),\nMichendorf (= Gemeinden Fresdorf, Langerwisch,\nMichendorf, Stücken, Wildenbruch, Wilhelmshorst),\nRehbrücke (= Gemeinden Bergholz-Rehbrücke, Fahl-\nhorst, Nudow, Philippsthal, Saarmund, Tremsdorf),\nSchwielowsee (= Gemeinden Caputh, Ferch, Geltow),\nStahnsdorf (= Gemeinden Güterfelde, Schenkenhorst,\nSputendorf b. Großbeeren, Stahnsdorf),\nWerder(= Gemeinden Bliesendorf, Glindow, Golm,\nKemnitz, Phöben, Plötzin, Töplitz)\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 275, 278)\n277 Fürstenwalde - Strausberg - Vom Landkreis Dahme-Spreewald\nSeelow\ndas Amt\nUnteres Dahmeland (= Gemeinde Wernsdorf)\n(Übrige Gemeinden des Amtes s. Wkr. 278)\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 278, 279, 282),\nvom Landkreis Märkisch-Oderland\ndie Gemeinden\nEggersdorf b. Strausberg, Fredersdorf-Vogelsdorf,\nNeuenhagen b. Berlin, Petershagen/Eggersdorf,\nSeelow, Strausberg,\ndie Ämter\nAltlandsberg (= Gemeinden Altlandsberg, Bruchmühle,\nBuchholz, Gielsdorf, Wegendorf, Wesendahl),\nGolzow (= Gemeinden Alt Tucheband, Bleyen,\nBuschdorf, Friedrichsaue, Genschmar, Golzow,\nGorgast, Hathenow, Küstrin-Kietz, Manschnow,\nRathstock, Zechin),\nHoppegarten (= Gemeinden Dahlwitz-Hoppegarten,\nHönow, Münchehofe b. Dahlwitz-Hoppegarten),\nLebus(= Gemeinden Alt Zeschdorf, Döbberin, Lebus,\nMallnow, Petershagen, Podelzig, Reitwein, Schönfließ,\nTreplin, Wulkow b. Booßen),","Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. April 1994 695\nWahlkreis\nGebiet des Wahlkreises\nNr. Name\nLetschin (= Gemeinden Altbarnim, Gieshof-Zelliner\nLoose, Groß Neuendorf, Kiehnwerder, Kienitz,\nKlein Neuendorf, Letschin, Neubarnim, Ortwig,\nSietzing, Sophienthal, Steintoch),\nMärkische Schweiz (= Gemeinden Bollersdorf,\nBuckow/Märk. Schweiz, Garzau, Garzin, Grunow,\nlhlow, Klosterdorf, Rehfelde, Waldsieversdorf, Werder,\nZinndorf),\nMüncheberg (= Gemeinden Eggersdorf b. Münche-\nberg, Hermersdorf-Obersdorf, Hoppegarten b.\nMüncheberg, Jahnsfelde, Müncheberg, Trebnitz),\nNeuhardenberg (= Gemeinden Altfriedland, Batzlow,\nGusow, Neuhardenberg, Platkow, Quappendorf, Rei-\nchenberg, Ringenwalde, Wulkow b. Trebnitz),\nRüdersdorf (= Gemeinden Hennickendorf, Herzfelde,\nLichtenow, Rüdersdorf),\nSeelow-Land (= Gemeinden Alt Mahlisch, Carzig,\nDiedersdorf, Dolgelin, Falkenhagen, Friedersdorf,\nLibbenichen, Lietzen, Marxdorf, Neu Mahlisch,\nNiederjesar, Sachsendorf, Werbig, Worin),\nWriezen-Land (= Gemeinden Neutrebbin, Prötzel,\nReichenow, Wuschewier)\n(Übrige Gemeinden des Amtes s. Wkr. 27 4)\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 27 4),\nvom Landkreis Oder-Spree\ndie Gemeinden\nErkner, Fürstenwalde/Spree, Schöneiche b. Berlin,\nWoltersdorf,\ndie Ämter\nGlienicke/Rietz-Neuendorf (= Gemeinde Alt Golm)\n(Übrige Gemeinden des Amtes s. Wkr. 279),\nGrünheide (= Gemeinden Grünheide/Mark, Hangeis-\nberg, Kagel, Kienbaum, Mönchwinkel, Spreeau),\nOdervorland (= Gemeinden Alt Madlitz, Berkenbrück,\nBiegen, Briesen, Falkenberg, Jacobsdorf, Petersdorf b.\nBriesen, Pillgram, Sieversdorf, Wilmersdorf),\nScharmützelsee (= Gemeinden Bad Saarow-Pieskow,\nKolpin, Langewahl, Neu Golm, Petersdorf b. Saarow-\nPieskow, Reichenwalde)\n(Übrige Gemeinden des Amtes s. Wkr. 279),\nSpreenhagen (= Gemeinden Braunsdorf, Gosen,\nHartmannsdorf, Markgrafpieske, Neu Zittau, Rauen,\nSpreenhagen),\nSteinhöfel/Heinersdorf (= Gemeinden Arensdorf,\nBeerfelde, Buchholz, Demnitz, Hasenfelde,\nHainersdorf, Jänickendorf, Neuendorf im Sande,\nSchönfelde, Steinhöfel, Tempelberg)\n{Übrige Gemeinden s. Wkr. 279)","696 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil l\nWahlkreis\nGebiet des Wahlkreises\nNr. Name\n278 Luckenwalde - Zossen - Vom Landkreis Dahme-Spreewald\nJüterbog - Königs Wusterhausen\ndie Gemeinden\nBestensee, Eichwalde, Königs Wusterhausen,\nSchulzendorf b. Eichwalde, Wildau, Zeuthen,\ndie Ämter\nFriedersdorf(= Gemeinden Bindow, Blossin, Dannen-\nreich, Dolgenbrodt, Friedersdorf, Gräbendorf, Gussow,\nKolberg, Pätz, Prieros, Streganz, Wolzig),\nMittenwalde (= Gemeinden Brusendorf, Gallun, Mitten-\nwalde, Motzen, Ragow, Schenkendorf, Telz, Töpchin),\nSchenkenländchen (= Gemeinden Briesen, Freidorf,\nGroß Köris, Halbe, Löpten, Märkisch Buchholz,\nMünchehofe, Oderin, Schwerin, Teupitz),\nSchönefeld (= Gemeinden Diepensee, Großziethen,\nKiekebusch, Rotberg, Schönefeld, Selchow, Walters-\ndorf, Waßmannsdorf),\nUnteres Dahmeland (= Gemeinden Kablow,\nNiederlehme, Senzig, Zeesen, Zernsdorf)\n(Übrige Gemeinde des Amtes s. Wkr. 277)\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 277,279,282),\nvom Landkreis Potsdam-Mittelmark\ndas Amt\nTreuenbrietzen(= Gemeinden Bardenitz, Dietersdorf,\nFeldheim, Lobbese, Lühsdorf, Marzahna, Niebel,\nNiebelhorst, Rietz b. Treuenbrietzen, Treuenbrietzen)\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 275, 276),\nvom Landkreis Teltow-Fläming\ndie Gemeinden\nLuckenwalde, Ludwigsfelde, Nuthe-Urstromtal,\ndie Ämter\nAm Mellensee (= Gemeinden Gadsdorf, Klausdorf,\nKummersdorf-Gut, Kummersdorf-Alexanderdorf,\nMellensee, Rehagen, Saalow, Sperenberg),\nBaruth(= Gemeinden Baruth, Domswalde,\nGroß Ziescht, Horstwalde, Klasdorf, Ließen, Merzdorf,\nMückendorf, Paplitz, Petkus, Radeland, Schöbendorf),\nBlankenfelde/Mahlow (= Gemeinden Blankenfelde,\nDiedersdorf, Groß Kienitz, Jühnsdorf, Mahlow),\nDahme(= Gemeinden Buckow, lllmersdorf, Liepe,\nNiebendorf-Heinsdorf, Wahlsdorf)\n(Übrige Gemeinden des Amtes s. Wkr. 282),\nJüterbog(= Gemeinden Altes Lager, Grüna, Jüterbog,\nKloster Zinna, Markendorf, Neuheim, Neuhof b. Zinna,\nWerder),\nLudwigsfelde-Land(= Gemeinden Ahrensdorf,\nGenshagen, Gröben, Großbeeren, Kerzendorf,\nLöwenbruch, Osdorf, Siethen, Wietstock),","Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. April 1994 697\nWahlkreis\nGebiet des Wahlkreises\nNr. Name\nNiederer Fläming (= Gemeinden Bochow, Borgisdorf,\nGräfendorf, Herbersdorf, Hohenahlsdorf, Hohengörs-\ndorf, Hohenseefeld, lhlow, Meinsdorf, Nonnendorf,\nReinsdorf, Riesdorf, Schlenzer, Sernow, Waltersdorf,\nWelsickendorf, Werbig, Wiepersdorf, Zellendorf),\nNiedergörsdorf (= Gemeinden Blönsdorf, Danna,\nDennewitz, Langenlipsdorf, Malterhausen,\nNiedergörsdorf, Oehna, Rohrbeck, Schönefeld,\nSeehausen, Wergzahna),\nRangsdorf (= Gemeinden Dahlewitz, Großmachnow,\nRangsdorf),\nTrebbin (= Gemeinden Blankensee, Christinendort,\nGlau, Großbeuthen, Klein Schulzendorf, Kliestow,\nLüdersdorf, Märkisch Wilmersdorf, Schönhagen,\nStangenhagen, Thyrow, Trebbin, Wiesenhagen),\nZossen(= Gemeinden Glienick, Groß Schulzendorf,\nHorstfelde, Kallinchen, Lindenbrück, Nächst Neuen-\ndorf, Nunsdorf, Schöneiche, Schünow, Wünsdorf,\nZossen)\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 282)\n279 Frankfurt/Oder - Eisenhüttenstadt - Kreisfreie Stadt Frankfurt/Oder,\nBeeskow\nvom Landkreis Dahme-Spreewald\ndie Ämter\nLieberose (= Gemeinden Blasdorf, Doberburg,\nGoschen, Jamlitz, Leeskow, Lieberose, Speichrow,\nTrebitz, Ullersdorf)\n(Übrige Gemeinden des Amtes s. Wkr. 282),\nMärkische Heide(= Gemeinde Plattkow)\n(Übrige Gemeinden des Amtes s. Wkr. 282)\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 277,278,282),\nvom Landkreis Oder-Spree\ndie Gemeinden\nEisenhüttenstadt, Beeskow,\ndie Ämter\nBrieskow-Finkenheerd (= Gemeinden Brieskow-\nFinkenheerd, Groß Lindow, Vogelsang, Wiesenau,\nZiltendorf),\nFriedland/Niederlausitz (= Gemeinden Chossewitz,\nFriedland, Groß Briesen, Groß Muckrow, Günthersdorf,\nKarras, Klein Muckrow, Kummerow, Leißnitz, Lindow,\nNiewisch, Pieskow, Reudnitz, Schadow, Weichens-\ndorf, Zeust),\nGlienicke/Rietz-Neuendorf (= Gemeinden Ahrensdorf,\nBirkholz, Buckow, Drahendorf, Glienicke, Görzig,\nGroß Rietz, Herzberg, Neubrück/Spree, Pfaffendorf,\nSauen, Wilmersdorf)\n(Übrige Gemeinden des Amtes s. Wkr. 277),","698 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nWahlkreis\nGebiet des Wahlkreises\nNr. Name\nNeuzelle(= Gemeinden Bahro, Bomsdorf, Breslack,\nGoschen, Göhlen, Henzendorf, Kabbeln, Lawitz,\nMöbiskruge, Neuzelle, Ossendorf, Ratzdorf,\nSchwerzko, Steinsdorf, Streichwitz, Treppeln,\nWellmitz),\nScharmützelsee (= Gemeinden Dahmsdorf, Diensdorf-\nRadlow, Wendisch Rietz)\n(Übrige Gemeinden des Amtes s. Wkr. 277),\nSchlaubetal (= Gemeinden Bremsdorf, Dammendort,\nFünfeichen, Grunow, Kieselwitz, Merz, Mixdorf,\nMüllrose, Pohlitz, Ragow, Rießen, Schernsdorf),\nStorkow/Mark(= Gemeinden Alt Stahnsdorf, Bugk,\nGörsdorf b. Storkow, Groß Eichholz, Groß Schauen,\nKehrigk, Kummersdorf, Limsdorf, Philadelphia, Riep-\nlos, Schwerin, Selchow, Storkow, Wochowsee),\nTauche/Trebatsch (= Gemeinden Briescht, Falkenberg,\nGiesensdorf, Görsdorf b. Beeskow, Kossenblatt,\nLindenberg, Mittweide, Ranzig, Stremmen, Tauche,\nTrebatsch, Werder)\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 277)\n280 Cottbus - Guben - Forst Kreisfreie Stadt Cottbus,\nvom Landkreis Spree-Neiße\ndie Gemeinden\nForst (Lausitz), Guben, Kolkwitz,\ndie Ämter\nBurg-Spreewald (= Gemeinden Briesen, Burg/Spree-\nwald, Dissen, Fehrow, Guhrow, Müschen, Schmogrow,\nStriesow, Werben),\nDöbern-land (= Gemeinden Döbern, Groß Kölzig,\nJerischke, Klein Kölzig, Mattendorf, Preschen)\n(Übrige Gemeinden des Amtes s. Wkr. 281 ),\nDrebkau/Niederlausitz(= Gemeinden Casel, Domsdorf,\nDrebkau, Greifenhain, Jehserig, Laubst, Leuthen,\nSchorbus, Siewisch),\nHornow/Simmersdorf (= Gemeinden Gahry, Gosda,\nGroß Schacksdorf, Jethe, Jocksdorf, Simmersdorf,\nTrebendorf)\n(Übrige Gemeinden des Amtes s. Wkr. 281 ),\nJänschwalde (= Gemeinden Drewitz, Grießen, Homo,\nJänschwalde),\nNeuhausen (= Gemeinden Frauendorf, Gablenz,\nGallinchen, Groß Döbbern, Groß Gaglow, Groß Oßnig,\nHaasow, Kathlow, Kiekebusch, Klein Döbbern,\nKomptendorf, Koppatz, Laubsdorf, Neuhausen,\nRoggosen, Sergen)\n(Übrige Gemeinden des Amtes s. Wkr. 281 ),\nPeitz (= Gemeinden Bärenbrück, Drachhausen,\nDrehnow, Grötsch, Heinersbrück, Maust, Neuendorf,\nPeitz, Preilack, Schönhöhe, Tauer, Tumow),","Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. April 1994 699\nWahlkreis\nGebiet des Wahlkreises\nNr. Name\nSchenkendöbem (= Gemeinden Atterwasch, Bären-\nklau, Grabko, Grano, Groß Drewitz, Groß Gastrose,\nKerkwitz, Krayne, Lauschütz, Lübbinchen, Pinnow,\nReicherskreuz, Schenkendöbem, Sembten, Staakow)\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 281)\n281 Senftenberg - Calau - Landkreis Oberspreewald-Lausitz,\nSpremberg\nvom Landkreis Spree-Neiße\ndie Gemeinde\nSpremberg,\ndie Ämter\nDöbern-Land (= Gemeinden Bohsdorf, Friedrichshain,\nJämlitz, Klein Düben, Klein Loitz, Reuthen, Tschemitz,\nWolfshain)\n(Übrige Gemeinden des Amtes s. Wkr. 280),\nHornow/Simmersdorf (= Gemeinden Bloischdorf,\nGraustein, Groß Luja, Hornow, Lieskau, Sellessen,\nTürkendorf, Wadelsdorf)\n(Übrige Gemeinden des Amtes s. Wkr. 280),\nNeuhausen (= Gemeinden Bagenz, Drieschnitz-Kahsel)\n(Übrige Gemeinden des Amtes s. Wkr. 280),\nWelzow (= Gemeinden Haidemühl, Kausche,\nProschim, Schwarze Pumpe, Welzow)\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 280)\n282 Bad Liebenwerda - Landkreis Elbe-Elster\nFinsterwalde - Herzberg - nach dem Stand vom 15. November 1993,\nLübben - Luckau\nvom Landkreis Dahme-Spreewald\ndie Gemeinde\nLübben/Spreewald,\ndie Ämter\nGolßener Land (= Gemeinden Falkenhain, Glienig,\nGolßen, Jetsch, Kasel-Golzig, Mahlsdorf, Schiebsdorf,\nSellendorf, Zützen),\nHeideblick (= Gemeinden Beesdau, Bernsdorf,\nFalkenberg, Gehren, Goßmar, Langengrassau,\nPitschen-Pickel, Walddrehna, Waltersdorf, Weißack,\nWüstermarke),\nLieberose (= Gemeinden Goyatz-Guhlen, Jessern,\nLamsfeld-Groß-Liebitz, Mochow, Ressen-Zaue,\nSiegadel)\n(Übrige Gemeinden des Amtes s. Wkr. 279),\nLuckau (= Gemeinden Bergen, Cahnsdorf, Drahnsdorf,\nDuben, Egsdorf, Freesdorf, Fürstlich Drehna, Gieß-\nmannsdorf, Görlsdorf, Karche-Zaacko, Kreblitz,\nKümmritz, Luckau, Schlabendorf, Terpt, Uckro,\nWillmersdorf-Stöbritz, Zieckau, Zöllmersdorf),","700 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nWahlkreis\nGebiet des Wahlkreises\nNr. Name\nMärkische Heide(= Gemeinden Alt Schadow, Biebers-\ndort, Dollgen, Dürrenhofe, Glietz, Gröditsch, Groß\nLeine, Groß Leuthen, Hohenbrück-Neu Schadow,\nKlein Leine, Krugau, Kuschkow, Leibchel, Pretschen,\nSchuhlen-Wiese, Wittmannsdorf-Bückchen)\n(Übrige Gemeinde des Amtes s. Wkr. 279),\nStraupitz (= Gemeinden Alt Zauche, Briesensee,\nButzen, Byhleguhre, Byhlen, Caminchen, Laasow,\nNeu Zauche, Sacrow-Waldow, Straupitz, Wußwerk),\nUnterspreewald(= Gemeinden Freiwalde,\nGroß Wasserburg, Krausnick, Leibsch,\nNeu Lübbenau, Neuendorf am See, Niewitz,\nReichwalde, Rietzneuendorf-Friedrichshof,\nSchlepzig, Schönwalde, Staakow, Waldow/Brand)\n(Übrige Gemeinden s. Wkr. 277,278,279),\nvom Landkreis Teltow-Fläming\ndas Amt\nDahme (Mark) (= Gemeinden Bollensdorf, Dahme,\nGebersdorf, Görsdorf, Kemlitz, Mehlsdorf, Niendorf,\nPrensdorf, Rietdorf, Rosenthal, Schöna-Kolpien,\nWildau-Wentdorf)\n(Übrige Gemeinden des Amtes s. Wkr. 278)\nDie Neubeschreibung der Wahlkreise Nr. 283 bis 295 in Sachsen-Anhalt, der Wahlkreise Nr. 296 bis 307 in Thüringen\nund der Wahlkreise Nr. 308 bis 328 in Sachsen wird nach Abschluß der Gebietsänderungen in den genannten Ländern\nerfolgen.\nBonn, den 30. März 1994\nBundesministerium des Innern\nIn Vertretung\nPriesnitz"]}