{"id":"bgbl1-1994-2-7","kind":"bgbl1","year":1994,"number":2,"date":"1994-01-14T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/2#page=9","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1994-2-7/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1994/bgbl1_1994_2.pdf#page=9","order":7,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 1","page":73,"pdf_page":9,"num_pages":1,"content":["Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Januar 1994                                                                                      73\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 1, ausgegeben am 11. Januar 1994\nTag                                                                         Inhalt                                                                                 Seite\n17. 12. 93 Verordnung über die Inkraftsetzung der ECE-Regelung Nr. 51 und der Änderungen 1, 2 und 3 zur\nECE-Regelung Nr. 51 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraftfahrzeuge mit\nmindestens vier Rädern hinsichtlich ihrer Geräuschentwicklung (Verordnung zur ECE-Regelung\nNr.51) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      3\n17. 12. 93 Verordnung über die Inkraftsetzung der ECE-Regelung Nr. 76 über einheitliche Bedingungen für die\nGenehmigung der Scheinwerfer für Mopeds, die ein Fernlicht und ein Abblendlicht ausstrahlen\n(Verordnung zur ECE-Regelung Nr. 76) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          4\n15. 11. 93 Bekanntmachung des deutsch-mongolischen Abkommens über Technische Zusammenarbeit . . . . . .                                                                    5\n23. 11. 93 Bekanntmachung des deutsch-äthiopischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . .                                                               8\n25. 11. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung\njeder Form von Rassendiskriminierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          9\n25. 11. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über\nVerträge über den internationalen Warenkauf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                           1O\n25. 11. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die Europäische Konferenz der\nVerkehrsminister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          1O\n25. 11. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale\nund kulturelle Rechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           11\n26. 11. 93 Bekanntmachung des deutsch-jordanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . .                                                             12\n26. 11. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von 1990 des Montrealer Protokolls über\nStoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             13\n26. 11. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens zum Schutz der Ozon-\nschicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   14\n26. 11. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem\nAbbau der Ozonschicht führen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  14\n26. 11. 93 Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen\nRepublik mit Albanien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             15\n29. 11. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen                                                                 16\n29. 11. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot der militärischen\noder einer sonstigen feindseligen Nutzung umweltverändernder Techniken (Umweltkriegsüberein-\nkommen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       17\n30. 11. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Verhütung der Meeres-\nverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                           17\n30. 11. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Paktes über bürgerliche und politi-\nsche Rechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       18\n30. 11. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Internationale Seefunk-\nsatelliten-Organisation (INMARSAT) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      20\n1. 12. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ü!;>ereinkommens über weiträumige grenzüberschrei-\ntende Luftverunreinigung und des Protokolls zum Ubereinkornmen von 1979 über weiträumige grenz-\nüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die langfristige Finanzi~rung des Programms über die\nZusammenarbeit bei der Messung und Bewertung der weiträumigen Ubertragung von luftverunreini-\ngenden Stoffen in Europa (EMEP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     20\n2. 12. 93 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls zum deutsch-schweizerischen Doppelbesteue-\nrungsabkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             21\nFortsetzung nächste Seite"]}