{"id":"bgbl1-1994-19-7","kind":"bgbl1","year":1994,"number":19,"date":"1994-03-31T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/19#page=44","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1994-19-7/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1994/bgbl1_1994_19.pdf#page=44","order":7,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 12","page":640,"pdf_page":44,"num_pages":1,"content":["640                                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 12, ausgegeben am 26. März 1994\nTag                                                                              Inhalt                                                                                 Seite\n8. 3. 94     Zweiundsechzigste Verordnung zur Änderung der Zolltarifverordnung (Zollpräferenzen 1994 gegen-\nüber Entwicklungsländern - EGKS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       374\nFNA: 613-2-8\n16. 3. 94     Verordnung über die Inkraftsetzung der ECE-Regelung Nr. 41 und der Änderung 1 zur ECE-Regelung\nNr. 41 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Krafträder hinsichtlich ihrer Geräusch-\nentwicklung (Verordnung zur ECE-Regelung Nr. 41) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                 375\n2. 8. 93     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur friedlichen Erledigung internationaler\nStreitfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  376\n8. 11. 93    Bekanntmachung der deutsch-namibischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit.. . . . . . .                                                              377\n7. 1. 94     Bekanntmachung des deutsch-vietnamesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . .                                                                 378\n1. 2. 94     Bekanntmachung des deutsch-ukrainischen Abkommens über Fragen gemeinsamen Interesses im\nZusammenhang mit kemtechnischer Sicherheit und Strahlenschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                            380\n7. 2. 94     Bekanntmachung der deutsch-nigrischen Vereinbarung zur Änderung des deutsch-nigrischen Wirt-\nschaftsabkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             382\n9. 2. 94     Bekanntmachung des deutsch-kapverdischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . .                                                               383\n23. 2. 94     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter\nPersonen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       385\n25. 2. 94      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 96 der Internationalen Arbeits-\norganisation über Büros für entgeltliche Arbeitsvermittlung (Neufassung 1949) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                            387\n28. 2. 94     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 2 der Internationalen Arbeits-\norganisation betreffend die Arbeitslosigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       387\n28. 2. 94      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Zuständigkeit der\nBehörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen . . . . . . . . .                                                          388\nDie ECE-Regelung Nr. 41 sowie die Änderung 1 zur ECE-Rege/ung Nr. 41 werden als Anlageband zu dieser Ausgabe des\nBundesgesetzblattes ausgegeben. Abonnenten des Bundesgesetzblattes Teil II wird der Anlageband auf Anforderung gemäß den\nBezugsbedingungen des Verlags übersandt.\nPreis dieser Ausgabe ohne Anlageband: 4,30 DM (3, 10 DM zuzüglich 1,20 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 5,30 DM.\nPreis des Anlagebandes: 7,60 DM (6,20 DM zuzüglich 1,40 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 8,60 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz betragt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung."]}