{"id":"bgbl1-1994-18-11","kind":"bgbl1","year":1994,"number":18,"date":"1994-03-25T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/18#page=28","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1994-18-11/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1994/bgbl1_1994_18.pdf#page=28","order":11,"title":"Dreißigste Verordnung zur Änderung der Milch-Garantiemengen-Verordnung","law_date":"1994-03-21T00:00:00Z","page":584,"pdf_page":28,"num_pages":2,"content":["584 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nDreißigste Verordnung\nzur Änderung der Milch-Garantiemengen-Verordnung\nVom 21. März 1994\nAuf Grund des § 8 Abs. 1 Satz 1, des § 12 Abs. 2 Satz 1 b) Folgender Absatz 2 wird angefügt:\nund 2 und des § 15 in Verbindung mit § 6 Abs. 4 Satz 1 ,,(2) Unterlieferungen, die auch nach Anwendung\nsowie des § 16 des Gesetzes zur Durchführung der von Absatz 1 nicht mit Überlieferungen verrechnet\nGemeinsamen Marktorganisationen in der Fassung der werden konnten, können auch Ober den Bereich\nBekanntmachung vom 27. August 1986 (BGBI. 1S. 1397) eines Käufers hinaus mit Überlieferungen verrech-\nverordnet das Bundesministerium für Ernährung, Land- net werden. Die Verrechnung nach Satz 1 geschieht\nwirtschaft und Forsten im Einvernehmen mit den Bundes- in folgender Reihenfolge:\nministerien der Finanzen und für Wirtschaft:\n1. Zunächst werden Unterlieferungen von Refe-\nrenzmengen nach § 16b mit Überlieferungen, die\nauf Referenzmengen nach § 16b hin erfolgt sind,\nArtikel 1 verrechnet.\nDie Milch-Garantiemengen-Verordnung in der Fassung 2. Sodann werden sämtliche noch verbleibenden\nder Bekanntmachung vom 16. Juli 1992 (BGBI. 1S. 1323), Unterlieferungen und Überlieferungen verrech-\nzuletzt geändert durch die Verordnung vom 24. Septem- net; Absatz 1 Satz 6 ist insoweit nicht anwend-\nber 1993 (BGBI. 1S. 1659), wird wie folgt geändert: bar.\nDie Verrechnung nach Satz 2 Nr. 1 und 2 erfolgt\n1. In § 7 Abs. 2a werden die Sätze 3 bis 6 durch folgende\njeweils im Verhältnis der Summe der Unterlieferun-\nSätze 3 bis 7 ersetzt:\ngen zur Summe der Überlieferungen. Das für den\n,,Eine Vereinbarung nach Satz 2 Nr. 1 ist nur zulässig, Betrieb des Käufers zuständige Hauptzollamt teilt\n1. wenn der Erwerber der Referenzmenge Milch oder dem Käufer zwischen den in § 11 Abs. 3 und 4\nMilcherzeugnisse an einen Käufer liefert, Satz 1 genannten Zeitpunkten mit, welche Refe-\nrenzmengen, ausgedrückt in einem Vomhundert-\n2. wenn der Betriebssitz des Veräußerers und der des satz, nach diesem Absatz zugeteilt werden kön-\nErwerbers in demselben der in der Anlage aufge- nen.\"\nführten Gebiete liegt und\n3. soweit Ansprüche des Verpächters auf Rücküber- 3. Folgende §§ 8 und Ba werden eingefügt:\ntragung von Referenzmengen nach den Absät-\n,,§8\nzen 1, 4 und 5, die zum Zeitpunkt der erstmaligen\nÜbertragung oder Überlassung nach Satz 2 Nr. 1 Beförderung in andere Mitgliedstaaten\nbestanden haben und auf die der Verpächter nicht Bei jeder Beförderung von Waren der Unterpositio-\nschriftlich verzichtet hat, nicht beeinträchtigt wer- nen 0401 1090, 0401 2019, 0401 2099 und 0401 3019\nden; zum Zwecke der Berechnung der zulässiger- der Kombinierten Nomenklatur des Gemeinsamen\nweise übertragbaren Referenzmenge sind im Falle Zolltarifs aus dem Inland in einen anderen Mitgliedstaat\nvon Rückübertragungsansprüchen nach Absatz 4 der Europäischen Gemeinschaften sind Rechnungen,\nim Zweifel Verpächteransprüche nach Absatz 4 Lieferscheine oder sonstige, ohne technische Hilfe\nSatz 1 zugrunde zu legen. lesbare Belege mitzuführen, die mindestens folgende\n§ 9 gilt mit der Maßgabe entsprechend, daß im Falle Angaben enthalten müssen:\ndes Satzes 2 Nr. 1 die Bescheinigung nach § 9 Abs. 1 1. Name und Anschrift des Versenders und Emp-\nNr. 1 von der für den Veräußerer zuständigen Landes- fängers,\nstelle auszustellen ist. Der Veräußerer der Referenz-\nmenge hat der zuständigen Landesstelle die Eigen- 2. Menge der beförderten Ware,\ntums- und Pachtverhältnisse seines gesamten Betrie- 3. Datum der Versendung sowie\nbes offenzulegen. In der Bescheinigung nach § 9 4. eine Erklärung eines im Inland ansässigen Käufers,\nAbs. 1 Nr. 1 ist die Zulässigkeit der Vereinbarung fest- daß die beförderte Ware nach den in § 1 genannten\nzustellen; hinsichtlich Satz 3 Nr. 3 erstreckt sich die Rechtsakten und den Vorschriften dieser Verord-\nFeststellung jedoch nur darauf, daß nach den vom Ver- nung erfaßt ist.\näußerer offengelegten Eigentums- und Pachtverhält- §Sa\nnissen und nach den sonstigen verfügbaren Unter-\nlagen der Landesstelle ein Verstoß gegen Satz 3 Nr. 3 Zulassung des Abnehmers\nnicht gegeben ist. In ein anderes als das durch Satz 3 (1) Käufer, die am 26. März 1994 bereits tätig sind,\nNr. 2 bestimmte Gebiet können Referenzmengen nur gelten als zugelassen im Sinne der in § 1 genannten\nübertragen werden, um dadurch eine unzumutbare Rechtsakte; sie erhalten Ober die mit der Zulassung\nHärte für einen der Vertragsteile zu vermeiden; die für verbundenen Pflichten ein vom Bundesministerium der\nden Veräußerer zuständige Landesstelle hat in der Finanzen herausgegebenes Merkblatt.\nBescheinigung nach§ 9 Abs. 1 Nr. 1 auf Antrag das\n(2) Käufern, die ihre Tätigkeit nach dem 26. März\nVorliegen einer unzumutbaren Härte festzustellen.\"\n1994 aufnehmen, wird die in den in § 1 genannten\nRechtsakten vorgesehene Zulassung auf Antrag erteilt.\n2. § 7b wird wie folgt geändert: Der Antrag ist schriftlich in zwei Stücken bei dem für\na) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1. den Käufer zuständigen Hauptzollamt einzureichen. In","Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. März 1994 585\ndem Antrag sind die in den in § 1 genannten Rechts- bb) In Satz 2 Nr. 2 wird die Angabe ,,§ 7b\" durch die\nakten für die Erteilung der Zulassung vorgesehenen Angabe ,,§ 7b Abs. 1 und 2\" ersetzt.\nVoraussetzungen darzulegen und Verpflichtungs-\nerklärungen abzugeben. Das Hauptzollamt kann wei- 6. § 16 wird wie folgt geändert:\ntere Angaben fordern, wenn sie für Kontrollzwecke\nnotwendig sind. Das Hauptzollamt erteilt die Zulas- a) In Satz 1 wird der Strichpunkt durch einen Punkt\nsung durch Bescheid. ersetzt und der zweite Halbsatz gestrichen.\n(3) Der Erzeuger darf nur an einen Käufer liefern, der b) Folgender Satz 2 wird eingefügt:\nzugelassen ist.\" „Nicht genutzte Direktverkaufs-Referenzmengen\nkönnen anderen Milcherzeugern mit Direktver-\n4. In§ 9 Abs. 1 Nr. 1 werden die Worte „mit Ausnahme der kaufs-Referenzmengen zugeteilt werden; § 7b\nFälle nach § 7 Abs. 2a Satz 2 Nr. 1\" gestrichen. Abs. 1 Satz 6 und Abs. 2 Satz 3 gilt entsprechend.\"\n7. Folgender § 20 wird eingefügt:\n5. § 11 wird wie folgt geändert:\na) In Absatz 3 werden die Nummern 1 bis 3 durch fol- ,.§20\ngende Nummern 1 und 2 ersetzt: Mitteilungen der Länder\n„ 1. die Summe aller bei dem Käufer zugeteilten Die Länder teilen der vom Bundesministerium der\nReferenzmengen, getrennt nach vorläufigen Finanzen bekanntzugebenden Stelle innerhalb von\nund sonstigen Referenzmengen, 4 Monaten nach Ablauf jedes Zwölfmonatszeitraumes\n2. die Summe der Anlieferungen sowie ihre durch die bei ihnen zum Ablauf des Zwölfmonatszeitraumes\nden Fettgehalt bedingte Erhöhung oder Ver- vorhandenen Reserven mit.\"\nminderung, getrennt nach Anlieferungen, die\na) von Erzeugern mit und ohne Referenz- Artikel2\nmenge und Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft\nb) auf vorläufige und sonstige Referenzmen- und Forsten kann den Wortlaut der Milch-Garantiemen-\ngen hin gen-Verordnung in der vom Inkrafttreten dieser Verord-\nnung an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt be-\nerfolgt sind.\" kanntmachen.\nb) Absatz 4 wird wie folgt geändert:\naa) In Satz 1 Nr. 6 wird die Angabe „nach§ 7b\" Artikel 3\ndurch die Worte „jeweils nach § 7b Abs. 1 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in\nund 2\" ersetzt. Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 21. März 1994\nDer Bundesminister\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\nJochen Borchert"]}