{"id":"bgbl1-1994-17-5","kind":"bgbl1","year":1994,"number":17,"date":"1994-03-19T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/17#page=5","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1994-17-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1994/bgbl1_1994_17.pdf#page=5","order":5,"title":"Erstes Gesetz zur Änderung des Melderechtsrahmengesetzes (MRRG)","law_date":"1994-03-11T00:00:00Z","page":529,"pdf_page":5,"num_pages":12,"content":["Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. März 1994 529\nErstes Gesetz\nzur Änderung des Melderechtsrahmengesetzes (MRRG)\nVom 11. März 1994\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates f) Absatz 1 Nr. 16 erhält folgende Fassung:\ndas folgende Gesetz beschlossen: ,, 16. Kinder bis zur Vollendung des 27. Lebens-\njahres {Yor- und Familiennamen, Doktorgrad,\nTag der Geburt, Sterbetag),\".\nArtikel 1\nDas Melderechtsrahmengesetz vom 16. August 1980 3. § 3 erhält folgende Fassung:\n(BGBI. 1 S. 1429), zuletzt geändert durch Artikel 2 des\nGesetzes vom 15. Juli 1993 (BGBI. II S. 1010), wird wie ,,§3\nfolgt geändert: Zweckbindung der Daten\nDie Meldebehörden dürfen die in § 2 Abs. 2\n1. § 1 erhält folgende Fassung: bezeichneten oder nach § 2 Abs. 3 gespeicherten\nn§ 1 zusätzlichen Daten nur im Rahmen der dort ge-\nAufgaben und Befugnisse der Meldebehörden nannten Zwecke verarbeiten oder nutzen. Sie haben\ndiese Daten nach der jeweiligen Zweckbestimmung\n(1) Die für das Meldewesen zuständigen Behörden gesondert zu speichern oder auf andere Weise\nder Länder (Meldebehörden) haben die in ihrem sicherzustellen, daß sie nur nach Maßgabe des\nZuständigkeitsbereich wohnhaften Einwohner zu Satzes 1 verarbeitet oder genutzt werden. Diese\nregistrieren, um deren Identität und Wohnungen Daten dürfen nur insoweit zusammen mit den in § 2\nfeststellen und nachweisen zu können. Sie erteilen Abs. 1 bezeichneten Qaten verarbeitet oder genutzt\nMelderegisterauskünfte, wirken bei der Durchführung werden, als dies zur Erfüllung der jeweiligen Aufgabe\nvon Aufgaben anderer Behörden oder sonstiger erforderlich ist. Die Regelungen über Datenübermitt-\nöffentlicher Stellen mit und übermitteln Daten. Zur lungen nach § 18 Abs. 2 und 3 bleiben unberührt mit\nErfüllung ihrer Aufgaben führen die Meldebehörden der Maßgabe, daß die in § 2 Abs. 2 Nr. 1 genannten\nMelderegister. Diese enthalten Daten, die von den Daten an die mit der Vorbereitung und Durchführung\nEinwohnern erhoben, von Behörden und sonstigen von Wahlen zuständigen Stellen und in den Fällen\nöffentlichen Stellen übermittelt oder sonst amtlich des § 17 Abs. 1 übermittelt werden dürfen.\"\nbekannt werden.\n(2) Die Meldebehörden dürfen personenbezogene 4. In § 4 Abs. 1 werden nach dem Wort „Abmeldung\"\nDaten, die im Melderegister gespeichert werden, nur die Wörter „oder der Änderung des Wohnungsstatus\"\nnach Maßgabe dieses Gesetzes oder sonstiger eingefügt.\nRechtsvorschriften erheben, verarbeiten oder nutzen.\"\n5. § 5 Abs. 1 erhält folgende Fassung:\n2. § 2 wird wie folgt geändert: ,,(1) Den bei Meldebehörden oder anderen Stellen,\na) Absatz 1 Nr. 4 erhält folgende Fassung: die im Auftrag der Meldebehörden handeln, beschäf-\ntigten Personen ist es untersagt, personenbezogene\n\"4. Doktorgrad,\". Daten unbefugt zu erheben, zu verarbeiten oder zu\nb) Absatz 1 Nr. 9 erhält folgende Fassung: nutzen.\"\n\"9. gesetzlicher Vertreter, Eltern von Kindern nach\nNummer 16 {Yor- und Familiennamen, Doktor- 6. § 6 erhält folgende Fassung:\ngrad, Anschrift, Tag der Geburt, Sterbetag),\". ,,§6\nc) Absatz 1 Nr. 10 erhält folgende Fassung: Schutzwürdige Interessen der Betroffenen\n,, 10. Staatsangehörigkeiten, 11\n• Schutzwürdige Interessen der Betroffenen dürfen\ndurch die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung\nd) Absatz 1 Nr. 14 erhält folgende Fassung: personenbezogener Daten nicht beeinträchtigt wer-\n\"14. Familienstand, bei Verheirateten zusätzlich den. Schutzwürdige Interessen werden insbesondere\nTag und Ort der Eheschließung,\". beeinträchtigt, wenn die Erhebung, Verarbeitung\noder Nutzung, gemessen an ihrer Eignung und ihrer\ne) Absatz 1 Nr. 15 erhält folgende Fassung:\nErforderlichkeit zu dem vorgesehenen Zweck, den\n,,15. Ehegatte {Yor- und Familiennamen, Doktor- Betroffenen unverhältnismäßig belastet. Die Prüfung,\ngrad, Tag der Geburt, Anschrift, Sterbetag),\". ob schutzwürdige Interessen der Betroffenen be-","530 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\neinträchtigt werden, entfällt, wenn die Erhebung, b) 1n Nummer 2 werden die Wörter „durch Rechts-\nVerarbeitung oder Nutzung durch Rechtsvorschrift vorschriften oder\" gestrichen.\nvorgeschrieben ist.\"\n12. § 15 wird wie folgt geändert:\n7. § 10 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:\na) In Absatz 2 werden „a) Grundwehrdienst, Wehrdienst als Soldat auf\naa) das Semikolon durch einen Punkt ersetzt, Zeit mit einer auf insgesamt nicht mehr als\nbb) der dem bisherigen Semikolon folgende Satz- zwei Jahre festgesetzten Dienstzeit, Wehr-\nteil durch folgenden Satz ersetzt: dienst als Eignungsübender, Wehrübungen\n„Sie sind mit Ausnahme der Daten nach § 2 oder unbefristeten Wehrdienst,\".\nAbs. 1 Nr. 11 und Abs. 2 Nr. 2, die mit Ablauf b) Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:\ndes auf den Tod oder den Wegzug folgenden ,,b) Grenzschutzgrunddienst, Grenzschutzübun-\nKalenderjahres zu löschen sind, unverzüglich gen, unbefristeten Grenzschutzdienst oder\nnach dem Wegzug und der Auswertung der Vorbereitungsdienst als Polizeivollzugsbeam-\nRückmeldung oder nach dem Tod des Ein- ter des mittleren Dienstes im Bundesgrenz-\nwohners zu löschen.\" schutz oder\".\nb) Absatz 3 Satz 2 erhält folgende Fassung: c) Absatz 1 Nr. 2 erhält folgende Fassung:\n„Danach dürfen sie mit Ausnahme der Vor- und „2. Berufssoldaten, Soldaten auf Zeit mit einer auf\nFamiliennamen sowie etwaiger früherer Namen, insgesamt mehr als zwei Jahre festgesetzten\nder gegenwärtigen und früheren Anschriften, des Dienstzeit und Beamte des Bundesgrenz-\nAuszugstages und des Sterbetages und -ortes schutzes, soweit sie nicht zu dem Personen-\nnicht mehr verarbeitet oder genutzt werden, es sei kreis nach Nummer 1 Buchstabe b gehören,\ndenn, daß dies zu wissenschaftlichen Zwecken, aus dienstlichen Gründen für eine Dauer von\nzur Behebung einer bestehenden Beweisnot, zur bis zu sechs Monaten eine Gemeinschafts-\nAufgabenerfüllung der in § 18 Abs. 3 genannten unterkunft oder eine andere dienstlich bereit-\nBehörden oder für Wahlzwecke unerläßlich ist gestellte Unterkunft beziehen und sie für eine\noder der Betroffene schriftlich eingewilligt hat.\" Wohnung im Inland gemeldet sind.\"\nd) Absatz 2 wird gestrichen.\n8. § 11 ALs. 4 wird wie folgt geändert:\na) Nach Satz 1 wird folgender Satz 2 eingefügt: 13. § 16 wird wie folgt geändert:\n,,Als Wohnung gilt auch die Unterkunft an Bord a) Absatz 3 erhält folgende Fassung:\neines Schiffes der Bundeswehr. H ,,(3) Die in Krankenhäuser, Pflegeheime oder\nb) Der bisherige Satz 2 wird Satz 3; in ihm wird das ähnliche Einrichtungen aufgenommenen Personen\nWort „jedoch\" gestrichen. haben den Leitern dieser Einrichtungen oder ihren\nBeauftragten die erforderlichen Angaben über ihre\n9. § 12 wird wie folgt geändert: Identität zu machen. Die Leiter der Einrichtungen\noder ihre Beauftragten sind verpflichtet, diese\na) Absatz 1 erhält folgende Fassung:\nAngaben unverzüglich in ein Verzeichnis auf-\n,,(1) Hat ein Einwohner mehrere Wohnungen zunehmen. Der zuständigen Behörde ist hieraus\nim Inland, so ist eine dieser Wohnungen seine Auskunft zu erteilen, wenn dies nach ihrer Fest-\nHauptwohnung. Der Einwohner hat der Melde- stellung zur Abwehr einer erheblichen und gegen-\nbehörde mitzuteilen, welche Wohnung nach den wärtigen Gefahr, zur Verfolgung von Straftaten\nAbsätzen 2 und 3 seine Hauptwohnung ist.\" oder zur Aufklärung des Schicksals von Vermißten\nb) In Absatz 2 werden nach Satz 2 folgende Sätze 3 und Unfallopfern im Einzelfall erforderlich ist.\"\nund 4 eingefügt: b) Absatz 4 erhält folgende Fassung:\n„Hauptwohnung eines minderjährigen Einwohners ,,(4) Die nach Absatz 2 erhobenen Angaben\nist die vorwiegend benutzte Wohnung des Per- dürfen nur von den dort genannten Behörden\nsonensorgeberechtigten. Hauptwohnung eines für Zwecke der Gefahrenabwehr oder der Straf-\nBehinderten, der in einer Behinderteneinrichtung verfolgung sowie zur Aufklärung der Schicksale\nuntergebracht ist, bleibt auf Antrag des Behinder- von Vermißten und Unfallopfern ausgewertet und\nten bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres die verarbeitet werden, soweit durch Bundes- oder\nWohnung nach Satz 3.\" Landesrecht nichts anderes bestimmt ist.\"\n1O. § 13 wird wie folgt geändert: 14. § 17 Abs. 1 Satz 1 erhält folgend_e Fassung:\nIn den Absätzen 1 und 2 werden die Wörter „im Gel- „Hat sich ein Einwohner bei einer Meldebehörde\ntungsbereich dieses Gesetzes\" jeweils ersetzt durch angemeldet, so hat diese die bisher zuständige\ndie Wörter „in der Bundesrepublik Deutschland\". Meldebehörde und die für weitere Wohnungen\nzuständigen Meldebehörden davon durch Über-\n11. § 14 wird wie folgt geändert: mittlung von\na) In Nummer 1 werden die Wörter „im Geltungs- 1. Vor- und Familiennamen,\nbereich dieses GesetzesH ersetzt durch die Wörter 2. Doktorgrad,\n,,in der Bundesrepublik Deutschland\". 3. Anschriften,","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. März 1994 531\n4. Tag und Ort der Geburt, e) In Absatz 1 Nr. 9 wird das Komma durch ein Semi-\n5. Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen kolon ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:\nReligionsgesellschaft, ,,zusätzlich bei Verheirateten: Tag der Ehe-\n6. Staatsangehörigkeiten, schließung,\".\n7. Tag des Zuzugs,\n17. § 20 wird wie folgt geändert:\n8. Haupt- oder Nebenwohnung und\na) Absatz 1 erhält folgende Fassung:\n9. Familienstand\n,,(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch\ndes Einwohners zu unterrichten (Rückmeldung).\"\nRechtsverordnung mit Zustimmung des Bundes-\nrates zur Durchführung von nach Maßgabe des\n15. § 18 wird wie folgt geändert: § 18 Abs. 4 bundes- oder landesrechtlich zu-\na) Absatz 1 Satz 1 erhält folgende Fassung: gelassenen regelmäßigen Datenübermittlungen\nder Meldebehörden an Behörden des Bundes,\n„Die Meldebehörde darf einer anderen Behörde\nbundesunmittelbare Körperschaften und Anstal-\noder sonstigen öffentlichen Stelle in der Bundes-\nten des öffentlichen Rechts sowie an Vereinigun-\nrepublik Deutschland aus dem Melderegister\ngen solcher Körperschaften und Anstalten das\n1. Vor- und Familiennamen, Nähere über das Verfahren der Übermittlung fest-\n2. frühere Namen, zulegen.\"\n3. Doktorgrad, b) In Absatz 2 werden die Wörter „Der Bundes-\n4. Ordensnamen/Künstlemamen, minister des Innern\" durch die Wörter „Das Bun-\n5. Anschriften, desministerium des Innern\" ersetzt.\n6. Tag des Ein- und Auszugs,\n18. § 21 wird wie folgt geändert:\n7. Tag und Ort der Geburt,\na) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „akademi-\n8. Geschlecht, sche Grade\" durch das Wort „Doktorgrad\" ersetzt.\n9. gesetzlicher Vertreter,\nb) Absatz 2 Nr. 4 erhält folgende Fassung:\n10. Staatsangehörigkeiten,\n.,4. Staatsangehörigkeiten,\".\n11. Familienstand,\n12. Übermittlungssperren sowie c) In Absatz 7 Nr. 1 werden die Wörter „nach § 61\nAbs. 2 und 3 des Personenstandsgesetzes\" durch\n13. Sterbetag und -ort die Wörter „nach§ 61 Abs. 2 bis 4 des Personen-\nübermitteln, wenn dies zur Erfüllung der in ihrer standsgesetzes\" ersetzt.\nZuständigkeit oder der Zuständigkeit des Emp-\nfängers liegenden Aufgaben erforderlich ist.\" 19. § 22 wird wie folgt geändert:\nb) In Absatz 3 Satz 1 wird das Wort „rechtmäßigen\" a) Absatz 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:\ngestrichen. „Die Meldebehörde darf Parteien, Wählergruppen\nc) Absatz 5 erhält folgende Fassung: und anderen Trägem von Wahlvorschlägen im\nZusammenhang mit Wahlen zum Deutschen\n,,(5) Innerhalb der Verwaltungseinheit, der die\nBundestag oder zum Europäischen Parlament in\nMeldebehörde angehört, dürfen unter den in\nden sechs der Wahl vorangehenden Monaten\nAbsatz 1 genannten Voraussetzungen sämtliche\nAuskunft aus dem Melderegister über die in § 21\nder in § 2 Abs. 1 aufgeführten Daten und Hinweise\nAbs. 1 Satz 1 bezeichneten Daten von Gruppen\nweitergegeben werden. Für die Weitergabe und\nvon Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren\nEinsichtnahme von Daten und Hinweisen nach § 2\nZusammensetzung das Lebensalter bestimmend\nAbs. 2 gilt Absatz 2 entsprechend.\"\nist und die Wahlberechtigten dieser Auskunfts-\nd) Absatz 6 erhält folgende Fassung: erteilung nicht widersprochen haben.\"\n,,(6) Die Datenempfänger dürfen die Daten nur b) Nach Satz 1 wird folgender Satz 2 eingefügt:\nfür die Zwecke verarbeiten oder nutzen, zu deren „Der Empfänger hat die Daten spätestens einen\nErfüllung sie ihnen übermittelt wurden.\" Monat nach der Wahl zu löschen.\"\n16. § 19 wird wie folgt geändert: 20. Nach § 23 wird folgender§ 24 eingefügt:\na) Absatz 1 Nr. 3 erhält folgende Fassung: ,,§24\n,,3. Doktorgrad,\". Einsichtnahme der Polizei in das Melderegister\nb) Absatz 1 Nr. 4 erhält folgende Fassung: Soweit in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-\n,,4. Ordensnamen/Künstlernamen,\". Vorpommem, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thürin-\ngen Datenübermittlungen nach § 18 Abs. 1 oder 2\nc) Absatz 1 Nr. 7 erhält folgende Fassung: wegen der besonderen Art der Speicherung im Mel-\n,, 7. Staatsangehörigkeiten,\". deregister nicht oder nur mit unverhältnismäßig\nhohem Aufwand möglich sind, kann für die Zeit bis\nd) Absatz 1 Nr. 8 erhält folgende Fassung:\nzum 31. Dezember 1996 durch Landesgesetz\n,,8. gegenwärtige und letzte frühere Anschrift, bestimmt werden, daß die in diesen Ländern für den\nHaupt- und Nebenwohnung, Tag des Ein- und Polizeivollzugsdienst zuständigen Behörden befugt\nAuszugs,\". sind, unter den Voraussetzungen des § 18 Abs. 1","532 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\noder 2 Einsicht in die bei der Meldebehörde ge- Artikel 3\nspeicherten Daten zu nehmen. Die Verarbeitung und\nDie auf Artikel 2 beruhenden Teile der Zweiten Melde-\nNutzung von Daten, die nach § 18 Abs. 1 oder 2 nicht\ndaten-Übermittlungsverordnung des Bundes können auf\nübermittelt werden dürfen, ist unzulässig. § 18 Abs. 3\nGrund der Ermächtigung im Melderechtsrahmengesetz\nund 6 bleibt unberührt.\"\ndurch Rechtsverordnung geändert werden.\nArtikel 2\nDie Zweite Meldedaten-Übermittlungsverordnung des Artike14\nBundes vom 26. Juni 1984 (BGBI. 1 S. 810), zuletzt Das Bundesministerium des Innern kann den Wortlaut\ngeändert durch Artikel 48 des Gesetzes vom 18. Dezem- des Melderechtsrahmengesetzes in der nach Inkrafttreten\nber 1989 (BGBI. 1S. 2261), wird wie folgt geändert: dieses Gesetzes geltenden Fassung im Bundesgesetz-\nblatt bekanntmachen.\n1. In § 2 Abs. 2 werden die Wörter „akademische Grade\"\ndurch das Wort „Doktorgrad\" ersetzt.\n2. Die Anlagen 3 Seiten 4 und 5, 5 Seite 4, 5a Seite 4,\nArtikel 5\n6 Seiten 6 und 7, 8 Seite 6 und 8 a Seite 6 erhalten Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung\ndie aus dem Anhang ersichtliche Fassung. in Kraft.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und\nwird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBerlin, den 11. März 1994\nDer Bundespräsident\nWeizsäcker\nDer Bundeskanzler\nDr. Helmut Kohl\nDer Bundesminister des Innern\nKanther","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. März 1994 533\nAnhang\nAnlage3\nSeite4\nStand\nSatzbeschreibung 20. März 1994\nDateiname Satzbezeichnung Satzart\nDTAWUEBW Wehrüberwachungsmitteilung 001-003\nSatzaufbau\nStellen Feld- Feld-\nLfd.Nr. Feldname1 Feldbezeichnung j Bemerkungen\nvon bis länge format\n1 Satzlänge 1 4 4 n Inhalt: 0804\n2 Satzart 5 7 3 n Inhalt: 001, 002 oder 003\n3 0101 Familiennamen 8 52 45 a Satzart (SA): 001, 002, 003\n4 0102 Namensbestandteile\ndes Familiennamens 53 97 45 a SA: 001, 002, 003\n5 0201 Geburtsnamen 98 142 45 a SA: 001, 002, 003\n6 0202 Namensbestandteile des\nGeburtsnamens 143 187 45 a SA: 001, 002, 003\n7 0203 Familiennamen\nvor Änderung 188 232 45 a SA: 001, 002, 003\n8 0204 Namensbestandteile\ndes Familiennamens\nvor Änderung 233 277 45 a SA: 001, 002, 003\n9 0301 Vornamen 278 337 60 a SA: 001, 002, 003\n10 0302 gebräuchliche(r)\nVomame(n) 338 357 20 a SA: 001, 002, 003\n11 0303 Vornamen vor Änderung 358 417 60 a SA:001,002,003\n12 0401 Doktorgrad 418 442 25 a SA: 001\n13 0601 Tag der Geburt 443 450 8 n TTMMJJJJ,\nSA: 001, 002, 003\n14 0602 Geburtsort 451 490 40 a SA: 001, 002, 003\n15 0603 Geburtsort\n-Staat- 491 493 3 n SA:001,002,003\n16 1201 Anschrift\n- Gemeindeschlüssel - 494 505 12 n SA: 001, 002, 003\n17 1202 Anschrift\n- Postleitzahl - 506 510 5 n SA:001,002,003\n18 1203 Anschrift\n-Wohnort- 511 535 25 a nur für Hauptwohnungen\n(§ 12 Abs. 2 MRRG)\nSA: 001,002,003\n19 1204 Anschrift\n-Wohnort-\nfrüherer Gemeindename - 536 560 25 a SA: 001, 002, 003\n20 1205 Anschrift\n-Straße- 561 585 25 a SA: 001, 002, 003\n21 1206 Anschrift\n- Hausnummer- 586 589 4 n SA: 001, 002, 003\n; Als Feldname ist die jeweilige Blatt-Nr. des Datensatzes für das Meldewesen (OSMeld) angegeben .\n..) Als Feldbezeichnung ist die vollständige Feldbezeichnung des Datensatzes für das Meldewesen (DSMeld) angegeben.","534 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nAnlage3\nSeite5\nStand\nSatzbeschreibung 20. März 1994\nDateiname Satzbezeichnung Satzart\nDTAWUEBW Wehrüberwachungsmitteilung 001-003\nSatzaufbau\nStellen Feld- Feld-\nLfd.Nr. Feldname1 Feldbezeichnung j Bemerkungen\nvon bis länge format\n22 1207 Anschrift\n-Adressierungszusätze - 590 610 21 a SA: 001,002, 003\n23 1208 Anschrift\n- Hausnummer-\nBuchstabe/Zusatzziffern - 611 612 2 a SA: 001, 002, 003\n24 1209 Anschrift\n- Hausnummer-\nTeilnummer- 613 617 5 a SA: 001, 002, 003\n25 1210 Anschrift\n- Stockwerks-,\nWohnungsnummer- 618 621 4 a SA: 001, 002, 003\n26 1211 Anschrift\n- Zusatzangaben - 622 628 7 a SA: 001, 002, 003\n27 1212 Anschrift\n- Wohnungsgeber- 629 653 25 a SA: 001, 002, 003\n28 1213 Status der Wohnung 654 654 1 n SA: 001, 002, 003\n29 1215 Zuzug von\n- Gemeindeschlüssel - 655 666 12 n SA: 001 oder003\n30 1216 Zuzug von\n- Postleitzahl - 667 671 5 n SA: 003\n31 1217 Zuzug von\n-Wohnort- 672 696 25 n SA: 003\n32 1218 Zuzug von\n-Wohnort-\nfrüherer Gemeindename - 697 721 25 a SA:003\n33 1219 Zuzug von\n-Straße- 722 746 25 a SA:003\n34 1220 Zuzug von\n- Hausnummer - 747 750 4 n SA: 003\n35 1221 Zuzug von\n-Adressierungszusätze - 751 771 21 a SA:003\n36 1222 Zuzug von\n- Status der Wohnung - 772 772 1 a SA:003\n37 1223 Zuzug\naus dem Ausland 773 775 3 n SA: 001\n38 1301 Datum des Beziehens\nder Wohnung 776 783 8 n TTMMJJJJ, SA: 001\n1 Als Feldname ist die jeweilige Blatt-Nr. des Datensatzes für das Meldewesen (DSMefd) angegeben.\n*1 Als Feldbezeichnung ist die vollständige Feldbezeichnung des Datensatzes für das Meldewesen {DSMeld) angegeben.","Nr. 17 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. März 1994 535\nAnlage5\nSeite4\nStand\nSatzbeschreibung 20. März 1994\nDateiname Satzbezeichnung Satzart\nEMBSTBDT Rentenabgleichsmitteilung 521\nSatzaufbau\nStellen Feld- Feld-\nBemerkungen\nLfd. Nr. Feldnamei Feldbezeichnung j\nvon bis länge format\n1 Satzlänge 1 4 4 n Inhalt: 0611\n2 Satzart 5 7 3 n Inhalt: 521\n3 0101 Familiennamen 8 52 45 a\n4 0102 Namenbestandteile\ndes Familiennamens 53 97 45 a\n5 0103 Ehename 98 142 45 a\n6 0104 Namensbestandteile\ndes Ehenamens 143 187 45 a\n7 0201 Geburtsnamen 188 232 45 a\n8 0203 Familiennamen\nvor Änderung 233 277 45 a\n9 0204 Namensbestandteile\ndes Familiennamens\nvor Änderung 278 322 45 a\n10 0301 Vornamen 323 382 60 a\n11 0302 gebräuchliche(r)\nVomame(n) 383 402 20 a\n12 0303 Vornamen vor Änderung 403 462 60 a\n13 0601 Tag der Geburt 463 470 8 n TTMMJJJJ\n14 0602 Geburtsort 471 510 40 a\n15 0701 Geschlecht 511 511 1 a\n16 1201 Anschrift\n- Gemeindeschlüssel - 512 523 12 n\n17 1202 Anschrift\n- Postleitzahl - 524 528 5 n\n18 1203 Anschrift\n-Wohnort- 529 553 25 a\n19 1205 Anschrift\n-Straße- 554 578 25 a Ist keine Straße angegeben:\nLeerzeichen\n20 1206 Anschrift\n- Hausnummer- 579 582 4 a Hausnummer linksbündig.\nIst keine Hausnummer\nangegeben: Leerzeichen\n21 1207 Anschrift\n-Adressierungszusätze - 583 603 21 a\n22 1901 Sterbetag 604 611 8 n TTMMJJJJ\n1 Als Feldname ist die jeweilige Blatt-Nr. des Datensatzes für das Meldewesen (DSMeld) angegeben.\n; Als Feldbezeichnung ist die vollständige Feldbezeichnung des Datensatzes für das Meldewesen (DSMeld) angegeben.","536 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil l\nAnlage Sa\n(der 2. BMeldDÜV)\nSeite4\nStand\nSatzbeschreibung 20. März 1994\nDateiname Satzbezeichnung Satzart\nEMBHGBDT Geburtsmitteilung GB2\nSatzaufbau\nStellen Feld- Feld-\nLfd. Nr. Feldname\"} Feldbezeichnung j Bemerkungen\nvon bis länge format\n1 Satzlänge 1 4 4 n Inhalt: 0608\n2 Satzart 5 7 3 a Inhalt: GB2\n3 0101 Familiennamen 8 52 45 a\n4 0102 Namensbestandteile\ndes Familiennamens 53 97 45 a\n5 0103 Ehename 98 142 45 a\n6 0104 Namensbestandteile\ndes Ehenamens 143 187 45 a\n7 0201 Geburtsnamen 188 232 45 a\n8 0202 Namensbestandteile\ndes Geburtsnamens 233 277 45 a\n9 0203 Familiennamen\nvor Änderung 278 322 45 a\n10 0301 Vornamen 323 382 60 a\n11 0302 gebräuchliche(r)\nVomame(n) 383 402 20 a\n·12 0303 Vornamen\nvor Änderung 403 462 60 a\n13 0601 Tag der Geburt 463 470 8 n TTMMJJJJ\n14 0602 Geburtsort 471 510 40 a\n15 1201 Anschrift\n- Gemeindeschlüssel - 511 522 12 n\n16 1202 Anschrift\n- Postleitzahl - 523 527 5 n\n17 1203 Anschrift\n-Wohnort- 528 552 25 a\n18 1205 Anschrift\n-Straße- 553 577 25 a Ist keine Straße angegeben:\nLeerzeichen\n\") Als Feldname ist die jeweilige Blatt-Nr. des Datensatzes für das Meldewesen (DSMeld) angegeben.\n; Als Feldbezeichnung ist die vollständige Feldbezeichnung des Datensatzes für das Meldewesen (DSMeld) angegeben.","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. März 1994 537\nAnlage&\nSeite6\nStand\nSatzbeschreibung 20. März 1994\nDateiname Satzbezeichnung Satzart\nDTAWUEBW Wehrüberwachungsmitteilung 001-003\nSatzaufbau\nStellen Feld- Feld-\nLfd. Nr. Feldname; Feldbezeichnung j Bemerkungen\nvon bis länge format\n10 Teilsatz 10\n10.1 Teilsatzbezeichnung 1 4 4 n Inhalt: 0401\n10.2 0401 Doktorgrad 5 29 25 a\n10.3 0601 Tag der Geburt 30 37 8 n TTMMJJJJ\n10.4 Reserve 38 62 25 a Leerzeichen\n11 Teilsatz 11\n11.1 Teilsatzbezeichnung 1 4 4 n Inhalt: 0602\n11.2 0602 Geburtsort 5 44 40 a\n11.3 0603 Geburtsort - Staat - 45 47 3 n\n11.4 1201 Anschrift\n- Gemeindeschlüssel - 48 59 12 n\n11.5 Reserve 60 62 3 a Leerzeichen\n12 Teilsatz 12\n12.1 Teilsatzbezeichnung 1 4 4 n Inhalt: 1202\n12.2 1202 Anschrift\n- Postleitzahl - 5 9 5 n\n12.3 1203 Anschrift\n-Wohnort- 10 34 25 a Nur für Hauptwohnungen\n(§ 12 Abs. 2 MRRG)\n12.4 1204 Anschrift - Wohnort -\nfrüherer Gemeindename - 35 59 25 a\n12.5 Reserve 60 61 2 a Leerzeichen\n13 Teilsatz 13\n13.1 Teilsatzbezeichnung 1 4 4 n Inhalt: 1205\n13.2 1205 Anschrift - Straße - 5 29 25 a\n13.3 1206 Anschrift\n- Hausnummer - 30 33 4 a\n13.4 1207 Anschrift\n-Adressierungszusätze - 34 54 21 a\n13.5 1208 Anschrift\n- Hausnummer -\nBuchstabe/Zusatzziffern - 55 56 2 a\n\") Als Feldname ist die jeweilige Blatt-Nr. des Datensatzes für das Meldewesen (DSMeld) angegeben.\n; Als Feldbezeichnung ist die vonständige Feldbezeichnung des Datensatzes für das Meldewesen (DSMeld) angegeben.","538 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nAnlage&\nSeite 7\nStand\nSatzbeschreibung 20. März 1994\nDateiname Satzbezeichnung Satzart\nDTAWUEBW Wehrüberwachungsmitteilung 001-003\nSatzaufbau\nStellen Feld- Feld-\nLfd. Nr. Feldname1 Feldbezeichnung; Bemerkungen\nvon bis länge format\n13.6 1209 Anschrift\n- Hausnummer-\nTeilnummer- 57 61 5 n\n13.7 Reserve 62 62 1 a Leerzeichen\n14 Teilsatz 14\n14.1 Teilsatzbezeichnung 1 4 4 n Inhalt: 1210\n14.2 1210 Anschrift\n- Stockwerks-,\nWohnungsnummer - 5 8 4 n\n14.3 1211 Anschrift\n- Zusatzangaben - 9 15 7 n\n14.4 1212 Anschrift\n- Wohnungsgeber- 16 41 26 n\n14.5 1213 Status der Wohnung 42 42 1 n\n14.6 1215 Zuzug von\n- GemeindeschlOssel - 43 54 12 n\n14.7 1216 Zuzug von\n- Postleitzahl - 55 59 5 n\n14.8 Reserve 60 63 4 a Leerzeichen\n15 Teilsatz 15\n15.1 Teilsatzbezeichnung 1 4 4 n Inhalt: 1217\n15.2 1217 Zuzug von -Wohnort- 5 29 25 a\n15.3 1218 Zuzug von -Wohnort-\nfrüherer Gemeindename - 30 54 25 a\n15.4 Reserve 55 60 6 a Leerzeichen\n16 Teilsatz 16 1 4 4 n Inhalt: 1219\n16.1 1219 Zuzug von - Straße - 5 29 25 n\n16.2 1220 Zuzug von\n- Hausnummer- 30 33 4 n\n16.3 1221 Zuzug von\n-Adressierungszusätze - 34 54 21 a\n16.4 1222 Zuzug von\n- Status der Wohnung - 55 55 1 n\n\") Als Feldname ist die jeweilige Blatt-Nr. des Datensatzes für das Meldewesen (DSMeld) angegeben.\n-) Als Feldbezeichnung ist die vollständige Feldbezeichnung des Datensatzes für das Meldewesen (DSMeld) angegeben.","Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. März 1994 539\nAnlage&\nSeite6\nStand\nSatzbeschreibung 20. März 1994\nDateiname Satzbezeichnung Satzart\nEMBSTBDT Rentenabgleichsmitteilung 525\nSatzaufbau\nStellen Feld- Feld-\nLfd. Nr. Feldname; Feldbezeichnungj Bemerkungen\nvon bis länge format\n11 Teilsatz 11\n11.1 Teilsatzbezeichnung 1 4 4 n Inhalt: 0601\n11.2 0601 Tag der Geburt 5 12 8 n TTMMJJJJ\n11.3 0602 Geburtsort 13 52 40 a\n11.4 0701 Geschlecht 53 53 1 a\n11.5 Reserve 54 62 9 a Leerzeichen\n12 Teilsatz 12\n12.1 Teilsatzbezeichnung 1 4 4 n Inhalt: 1201\n12.2 1201 Anschrift\n- Gemeindeschlüssel - 5 16 12 n\n12.3 1202 Anschrift\n- Postleitzahl - 17 21 5 n\n12.4 1203 Anschrift - Wohnort - 22 46 25 a\n12.5 Reserve 47 62 16 a Leerzeichen\n13 Teilsatz 13\n13.1 Teilsatzbezeichnung 1 4 4 n Inhalt: 1205\n13.2 1205 Anschrift - Straße - 5 29 25 a\n13.3 1206 Anschrift\n- Hausnummer- 30 33 4 a Hausnummer linksbündig\n13.4 1207 Anschrift\n-Adressierungszusätze - 34 54 21 a\n13.5 Reserve 55 62 8 a Leerzeichen\n14 Teilsatz 14\n14.1 Teilsatzbezeichnung 1 4 4 n Inhalt: 1901\n14.2 1901 Sterbetag 5 12 8 n TTMMJJJJ\n14.3 Reserve 13 62 50 a Leerzeichen\n1 Als Feldname ist die jeweilige Blatt-Nr. des Datensatzes für das Meldewesen (OSMeld) angegeben.\n•1 Als Feldbezeichnung ist die vollständige Feldbezeichnung des Datensatzes für das Meldewesen (OSMeld) angegeben.","540 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nAnlage Sa\n(der 2. BMeldOÜV)\nSeite6\nStand\nSatzbeschreibung 20. März 1994\nDateiname Satzbezeichnung Satzart\nEMBHGBDT Geburtsmitteilung GB4\nSatzaufbau\nStellen Feld- Feld-\nLfd. Nr. Feldname; Feldbezeichnung•; Bemerkungen\nvon bis länge fonnat\n10 Teilsatz 10\n10.1 Teilsatzbezeichnung 1 4 4 n Inhalt: 0303\n10.2 0303 Vornamen\nvor Änderung 5 62 58 a\n11 Teilsatz 11\n11.1 Teilsatzbezeichnung 1 4 4 n Inhalt: 0601\n11.2 0601 Tag der Geburt 5 12 8 n TTMMJJJJ\n11.3 0602 Geburtsort 13 52 40 a\n11.4 Reserve 53 62 10 a Leerzeichen\n12 Teilsatz 12\n12.1 Teilsatzbezeichnung 1 4 4 n Inhalt: 1201\n12.2 1201 Anschrift\n- Gemeindeschlüssel - 5 16 12 n\n12.3 1202 Anschrift\n- Postleitzahl - 17 21 5 n\n12.4 1203 Anschrift - Wohnort - 22 46 25 a\n12.5 Reserve 47 62 16 a ·. Leerzeichen\n13 Teilsatz 13\n13.1 Teilsatzbezeichnung 1 4 4 n Inhalt: 1205\n13.2 1205 Anschrift - Straße - 5 29 25 a\n13.3 1206 Anschrift\n- Hausnummer- 30 33 4 n Hausnummer linksbündig\n13.4 1207 Anschrift\n-Adressierungszusätze - 34 54 21 a\n13.5 Reserve 55 62 8 a Leerzeichen\n14 Teilsatz 14\n14.1 Teilsatzbezeichnung 1 4 4 n Inhalt: 1604\n14.2 1604 Kinder\n-Tag der Geburt- 5 10 6 n MMJJJJ\n14.3 Reserve 11 62 52 a Leerzeichen\ni Als Feldname ist die jeweilige Blatt-Nr. des Datensatzes für das Meldewesen (DSMeld) angegeben.\n; Als Feldbezeichnung ist die vollständige Feldbezeichnung des Datensatzes für das Meldewesen (DSMeld) angegeben."]}