{"id":"bgbl1-1994-14-9","kind":"bgbl1","year":1994,"number":14,"date":"1994-03-12T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/14#page=19","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1994-14-9/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1994/bgbl1_1994_14.pdf#page=19","order":9,"title":"Neufassung des Europawahlgesetzes","law_date":"1994-03-08T00:00:00Z","page":423,"pdf_page":19,"num_pages":10,"content":["Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. März 1994 423\nBekanntmachung\nder Neufassung des Europawahlgesetzes\nVom 8. März 1994\nAuf Grund des Artikels 3 des Dritten Gesetzes zur Änderung des Europawahl-\ngesetzes vom 8. März 1994 (BGBI. 1S. 419) wird nachstehend der Wortlaut des\nEuropawahlgesetzes in der vom 13. März 1994 an geltenden Fassung bekannt-\ngemacht. Die Neufassung berücksichtigt:\n1. das am 22. Juni 1978 in Kraft getretene Gesetz vom 16. Juni 1978 (BGBI. 1\ns. 709),\n2. den am 1. Januar 1984 in Kraft getretenen Artikel 2 des Gesetzes vom\n22. Dezember 1983 (BGBI. I S. 1577),\n3. das teils am 15. April 1988, teils am 1. Januar 1990 in Kraft getretene Gesetz\nvom 30. März 1988 (BGBI. 1S. 502),\n4. den am 1. Januar 1989 in Kraft getretenen Artikel 3 des Gesetzes vom\n22. Dezember 1988 (BGBI. I S. 2615),\n5. das teils mit Wirkung vom 1. April 1993, teils mit Wirkung vom 11 . August\n1993, teils am 20. November 1993 in Kraft getretene, teils an dem Tage, an\ndem die Bestimmungen des Beschlusses des Rates der Europäischen\nGemeinschaften vom 1. Februar 1993 (BGBI. 1993 II S. 1242) nach seinem\nArtikel 2 in Kraft treten~ in Kraft tretende Gesetz vom 11. November 1993\n(BGBI. 1S. 1863),\n6. den mit Wirkung vom 1. Januar 1994 in Kraft getretenen Artikel 3 des Gesetzes\nvom 28. Januar 1994 (BGBI. 1S. 142) und\n7. das teils am 13. März 1994, teils am 13. Juni 1994 in Kraft tretende eingangs\ngenannte Gesetz.\nBonn, den 8. März 1994\nDer Bundesminister des Innern\nKanther","424 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nGesetz\nüber die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments\naus der Bundesrepublik Deutschland\n(Europawahlgesetz - EuWG)\nErster Abschnitt Sitze nach den Sätzen 2 bis 5 ein Wahlvorschlag, auf den\nmehr als die Hälfte der Gesamtzahl der Stimmen aller zu\nWahl der Abgeordneten\nberücksichtigenden Wahlvorschläge entfallen ist, nicht\ndes Europäischen Parlaments\nmehr als die Hälfte der zu vergebenden Sitze, wird ihm von\naus der Bundesrepublik Deutschland\nden nach Zahlenbruchteilen zu vergebenden Sitzen\nabweichend von den Sätzen 4 und 5 zunächst ein weite-\n§1 rer Sitz zugeteilt. Danach zu vergebende Sitze werden\nnach den Sätzen 4 und 5 zugeteilt.\nAllgemeine Wahlrechtsgrundsätze\n(4) Die auf die Wahlvorschläge entfallenden Sitze\n(1) Auf die Bundesrepublik Deutschland entfallen werden in der dort festgelegten Reihenfolge besetzt.\n81 *) Abgeordnete des Europäischen Parlaments. Sie Bewerber, die auf zwei Listen für einzelne Länder (§ 9\nwerden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und Abs. 3 Satz 2) gewählt sind, bleiben auf der Liste\ngeheimer Wahl für fünf Jahre gewählt. unberücksichtigt, auf der sie an späterer Stelle benannt\n(2) Mitglieder des Deutschen Bundestages können sind; bei Benennung auf den Listen an gleicher Stelle\nzugleich Abgeordnete des Europäischen Parlaments sein. entscheidet das vom Bundeswahlleiter zu ziehende Los,\nauf welcher Liste sie gewählt sind. Entfallen auf einen\n§2 Wahlvorschlag mehr Sitze als Bewerber benannt sind, so\nbleiben diese Sitze unbesetzt.\nWahlsystem, Sitzverteilung\n(5) Die auf eine Listenverbindung entfallenden Sitze\n(1) Die Wahl erfolgt nach den Grundsätzen der Verhält- werden auf die beteiligten Listen für die einzelnen Länder\nniswahl mit Listenwahlvorschlägen. Listenwahlvorschläge entsprechend Absatz 3 Sätze 2 bis 5 verteilt. Absatz 4\nkönnen für ein Land oder als gemeinsame Liste für alle gilt entsprechend.\nLänder aufgestellt werden. Jeder Wähler hat eine Stimme.\n(6) Bei der Verteilung der Sitze auf die Wahlvorschläge\n(2) Für die Sitzverteilung werden die für jeden Wahlvor- werden nur Wahlvorschläge berücksichtigt, die minde-\nschlag abgegebenen Stimmen zusammengezählt. Listen stens 5 vom Hundert der im Wahlgebiet abgegebenen\nfür einzelne Länder desselben Wahlvorschlagsberechtig- gültigen Stimmen erhalten haben.\nten gelten dabei als verbunden, soweit nicht erklärt wird,\ndaß eine oder mehrere beteiligte Listen von der Listenver-\n§3\nbindung ausgeschlossen sein sollen. Verbundene Listen\ngelten bei der Sitzverteilung im Verhältnis zu den übrigen Gliederung des Wahlgebietes\nWahlvorschlägen als ein Wahlvorschlag. (1) Wahlgebiet ist das Gebiet der Bundesrepublik\n(3) Die zu besetzenden Sitze werden auf die Wahl- Deutschland.\nvorschläge wie folgt verteilt. Die Gesamtzahl der Sitze, (2) Das Wahlgebiet wird für die Stimmabgabe in Wahl-\nvervielfacht mit der Zahl der Stimmen, die ein Wahl- bezirke eingeteilt.\nvorschlag im Wahlgebiet erhalten hat, wird durch die\nGesamtzahl der Stimmen aller zu berücksichtigenden §4\nWahlvorschläge geteilt. Jeder Wahlvorschlag erhält Geltung des Bundeswahlgesetzes\nzunächst so viele Sitze, wie ganze Zahlen auf ihn entfallen.\nDanach zu vergebende Sitze sind den Wahlvorschlägen in Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist,\nder Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile, die sich gelten für die Wahl der Abgeordneten die Vorschriften der\nbei der Berechnung nach Satz 2 ergeben, zuzuteilen. Bei Abschnitte zwei bis sieben des Bundeswahlgesetzes über\ngleichen Zahlenbruchteilen entscheidet das vom Bundes- die Wahlorgane, das Wahlrecht und die Wählbarkeit, die\nwahlleiter zu ziehende Los. Erhält bei der Verteilung der Vorbereitung der Wahl, die Wahlhandlung, die Feststel-\nlung des Wahlergebnisses und die Nach- und Wiederho-\nlungswahlen sowie die Vorschriften des § 49a des Bun-\n*) Gemäß Artikel 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 11. November 1993 (BGBI. I deswahlgesetzes über Ordnungswidrigkeiten und die Vor-\nS. 1893) wird an dem Tage, an dem die Bestimmungen des Beschlusses schrift des § 54 des Bundeswahlgesetzes über Fristen\ndes Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 1. Februar 1993\n(BGBl.1993 II S. 1242) nach seinem Artikel 2 in Kraft treten, in § 1 /ltbs. 1 und Termine in der ~weils geltenden Fassung entspre-\nSatz 1 die Zahl „81\" durch die Zahl „99\" ersetzt. chend.","Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. März 1994 425\n§5 Die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 2 sind auch bei\nWahlorgane\neinem dreimonatigen aufeinanderfolgenden Aufenthalt in\nden in Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a und b genannten\n(1) Wahlorgane sind Gebieten erfüllt.\n- der Bundeswahlleiter und der Bundeswahlausschuß für (2) Wahlberechtigt sind auch die nach § 12 Abs. 2 des\ndas Wahlgebiet, Bundeswahlgesetzes zum Deutschen Bundestag wahl-\n- ein Landeswahlleiter und ein Landeswahlausschuß für berechtigten Deutschen.\njedes Land, (3) Wahlberechtigt sind auch alle Staatsangehörigen der\n- ein Kreiswahlleiter und ein Kreiswahlausschuß für jeden übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft\nKreis und für jede kreisfreie Stadt ein Stadtwahlleiter (Unionsbürger), die in der Bundesrepublik Deutschland\nund Stadtwahlausschuß, eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich auf-\nhalten und die am Wahltage\n- ein Wahlvorsteher und ein Wahlvorstand für jeden Wahl-\nbezirk und 1. das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben,\n- mindestens ein Wahlvorsteher und ein Wahlvorstand für 2. seit mindestens drei Monaten\njeden Kreis und für jede kreisfreie Stadt zur Feststellung a) in der Bundesrepublik Deutschland oder\ndes Briefwahlergebnisses. Wieviel Briefwahlvorstände\nzu bilden sind, um das Ergebnis der Briefwahl noch am b) in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen\nWahltage feststellen zu können, bestimmt der Kreis- Gemeinschaft\nwahlleiter oder der Stadtwahlleiter. eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich\n(2) Zur Feststellung des Briefwahlergebnisses können aufhalten,\nWahlvorsteher und Wahlvorstände statt für jeden Kreis für 3. nicht nach § 6a Abs. 2 vom Wahlrecht ausgeschlossen\neinzelne oder mehrere kreisangehörige Gemeinden ein- sind.\ngesetzt werden; die Anordnung trifft die Landeregierung Die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 2 sind auch bei\noder die von ihr bestimmte Stelle. einem dreimonatigen aufeinanderfolgenden Aufenthalt in\n(3) Die Wahlvorstände bestehen aus dem Wahlvorste- den in Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a und b genannten\nher als Vorsitzendem, seinem Stellvertreter und weiteren Gebieten erfüllt.\ndrei bis fünf vom Wahlvorsteher berufenen Wahlberech- (4) Das Wahlrecht darf nur einmal und nur persönlich\ntigten als Beisitzern; die Landesregierung oder die von ihr ausgeübt werden. Das gilt auch für Wahlberechtigte, die\nbestimmte Stelle kann anordnen, daß die Gemein- zugleich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen\ndebehörde die Beisitzer des Wahlvorstandes und der Gemeinschaft zum Europäischen Parlament wahlberech-\nKreiswahlleiter oder der Stadtwahlleiter, im Falle einer tigt sind.\nAnordnung nach Absatz 2 die Gemeindebehörde die Bei-\nsitzer des Wahlvorstandes zur Feststellung des Briefwahl- (5) Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl in dem\nergebnisses allein oder im Einvernehmen mit dem Wahl- Kreis oder in der kreisfreien Stadt, in dem der Wahlschein\nvorsteher berufen. Bei Berufung der Beisitzer sind die in ausgestellt ist,\ndem jeweiligen Bezirk vertretenen Parteien nach Möglich- a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk\nkeit zu berücksichtigen. oder\n(4) § 49a Abs. 3 des Bundeswahlgesetzes gilt entspre- b) durch Briefwahl\nchend mit der Maßgabe, daß Verwaltungsbehörde im\nteilnehmen.\nSinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ord-\nnungswidrigkeiten der Stadtwahlleiter ist, wenn ein Wahl-\nberechtigter das Amt eines Wahlvorstehers, stellvertreten- §6a\nden Wahlvorstehers oder eines Beisitzers im Wahlvor- Ausschluß vom Wahlrecht\nstand oder im Stadtwahlausschuß einer kreisfreien Stadt\n(1) Ein Deutscher ist vom Wahlrecht ausgeschlossen,\nunberechtigt ablehnt oder sich ohne genügende Entschul-\nwenn\ndigung den Pflichten eines solchen Amtes entzieht.\n1. er infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt,\n2. zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Be-\n§6\ntreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt\nWahlrecht, Ausübung des Wahlrechts ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Be-\n(1) Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des treuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürger-\nArtikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltage lichen Gesetzbuchs bezeichneten Angelegenheiten\nnicht erfaßt,\n1. das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben,\n3. er sich auf Grund einer Anordnung nach § 63 in Verbin-\n2. seit mindestens drei Monaten dung mit § 20 des Strafgesetzbuches in einem psy-\na) in der Bundesrepublik Deutschland oder chiatrischen Krankenhaus befindet.\nb) in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen (2) Ein Unionsbürger ist vom Wahlrecht ausgeschlos-\nGemeinschaft sen, wenn\neine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich 1. bei ihm eine der Voraussetzungen des Absatzes 1\naufhalten, Nr. 1 bis 3 erfüllt ist oder\n3. nicht nach § 6a Abs. 1 vom Wahlrecht ausgeschlossen 2. er in dem Mitgliedstaat der Europäischen Gemein-\nsind. schaft, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt (Her-","426 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nkunfts-Mitgliedstaat), infolge einer zivil- oder straf- §8\nrechtlichen Einzelfallentscheidung das Wahlrecht zum Wahlvorschlagsrecht\nEuropäischen Parlament nicht besitzt.\n(1) Wahlvorschläge können nach Maßgabe des § 9\n§6b Abs. 5 von Parteien und von sonstigen mitgliedschaftlich\norganisierten, auf Teilnahme an der politischen Willensbil-\nWählbarkeit dung und Mitwirkung in Volksvertretungen ausgerichteten\n(1) Wählbar ist, wer am Wahltage Vereinigungen mit Sitz, Geschäftsleitung, Tätigkeit und\nMitgliederbestand in den Gebieten der Mitgliedstaaten\n1. seit mindestens einem Jahr Deutscher im Sinne des\nder Europäischen Gemeinschaft (sonstige politische Ver-\nArtikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist und\neinigungen) eingereicht werden.\n2. das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat.\n(2) Eine Partei oder eine sonstige politische Vereinigung\n(2) Wählbar ist auch ein Unionsbürger, der in der Bun- kann entweder Listen für einzelne Länder, und z:war in\ndesrepublik Deutschland eine Wohnung innehat oder sich jedem Land nur eine Liste, oder eine gemeinsame Liste für\nsonst gewöhnlich aufhält und der am Wahltage alle Länder einreichen. Die Entscheidung über die Ein-\n1. seit mindestens einem Jahr die Staatsangehörigkeit reichung einer gemeinsamen Liste für alle Länder oder von\neines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft Listen für einzelne Länder trifft der Vorstand des Bundes-\nbesitzt und verbandes oder, wenn ein Bundesverband nicht besteht,\ndie Vorstände der nächstniedrigen Gebietsverbände im\n2. das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat. Wahlgebiet gemeinsam, oder eine andere in der Satzung\n(3) Nicht wählbar ist ein Deutscher, der des Wahlvorschlagsberechtigten hierfür vorgesehene\nStelle.\n1. nach § 6a Abs. 1 vom Wahlrecht ausgeschlossen ist,\n2. infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähig- §9\nkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt Inhalt und Form der Wahlvorschlige\noder (1) Wahlvorschläge von Parteien müssen den Namen\n3. ohne die deutsche Staatsangehörigkeit zu besitzen, . der einreichenden Partei und, sofern sie eine Kurzbezeich-\nDeutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des nung verwendet, auch diese enthalten. Wahlvorschläge\nGrundgesetzes ist und diese Rechtsstellung durch von sonstigen politischen Vereinigungen müssen deren\nAusschlagung der deutschen Staatsangehörigkeit Namen und, sofern sie ein Kennwort verwenden, auch\nnach dem Gesetz zur Regelung von Fragen der Staats- dieses enthalten. Der Bezeichnung ihres Wahlvorschlages\nangehörigkeit vom 22. Februar 1955 (BGBI. 1 S. 65) kann eine Partei den Namen und die Kurzbezeichnung\nerlangt hat. ihres europäischen Zusamme,:ischlusses und eine son-\n(4) Nicht wählbar ist ein Unionsbürger, der stige politische Vereinigung den Namen und die Kurz-\nbezeichnung ihrer Mitgliedsvereinigung im Wahlgebiet\n1. nach § 6a Abs. 2 Nr. 1 in der Bundesrepublik Deutsch- anfügen.\nland vom Wahlrecht ausgeschlossen ist,\n(2) In dem Wahlvorschlag müssen die Namen der\n2. nach § 6a Abs. 2 Nr. 2 im Herkunfts-Mitgliedstaat vom Bewerber in erkennbarer Reihenfolge aufgeführt sein.\nWahlrecht ausgeschlossen ist, Neben jedem Bewerber kann ein Ersatzbewerber auf-\n3. infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutsch- geführt werden.\nland die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung (3) Ein Deutscher kann als Bewerber oder Ersatzbewer-\nöffentlicher Ämter nicht besitzt oder ber in einem Wahlvorschlag nur benannt werden, wenn er\n4. infolge einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallent- nicht gleichzeitig in einem anderen Mitgliedstaat der\nscheidung im Herkunfts-Mitgliedstaat die Wählbarkeit Europäischen Gemeinschaft als Bewerber benannt ist. Ein\nnicht besitzt. Bewerber oder Ersatzbewerber in einer gemeinsamen\nListe für alle Länder kann nur in einem Wahlvorschlag\n§6c benannt werden; dabei kann ein Bewerber zugleich als\nVerbot der mehrfachen Bewerbung zur Wahl Ersatzbewerber benannt werden. Ein Bewerber in einer ·\nListe für ein Land kann auch noch als Bewerber in einer\nNiemand kann sich gleichzeitig in der Bundesrepublik\nListe desselben Wahlvorschlagsberechtigten für ein wei-\nDeutschland und in einem anderen Mitgliedstaat der\nteres Land benannt werden; sofern er nur in einem Wahl-\nEuropäischen Gemeinschaft zur Wahl bewerben.\nvorschlag benannt ist, kann er in diesem zugleich als\nErsatzbewerber benannt werden. Ein Ersatzbewerber\n§7 kann in einem Wahlvorschlag nicht mehrfach als solcher\nWahltag benannt werden. Bewerber und Ersatzbewerber können\nDie Bundesregierung bestimmt nach Maßgabe der nur vorgeschlagen werden, wenn sie ihre Zustimmung\ndazu schriftlich erteilt haben; die Zustimmung ist unwider-\nFestsetzung des Wahlzeitpunktes durch den Rat der\nEuropäischen Gemeinschaft und im Rahmen der in den ruflich.\nArtikeln 9 und 10 des Aktes zur Einführung allgemeiner (4) Listen für einzelne Länder von Parteien müssen von\nunmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen den Vorständen der Landesverbände oder, wenn Landes-\nParlaments (BGBI. 1977 II S. 733), zuletzt geändert durch verbände nicht bestehen, von den Vorständen der nächst-\nBeschluß des Rates der Europäischen Gemeinschaften niedrigen Gebietsverbände, die im Bereich des Landes\nvom 1. Februar 1993 (BGBI. 1993 II S. 1242), festgelegten liegen, unterzeichnet sein. Gemeinsame Listen für alle\nZeitspanne den Tag der Hauptwahl (Wahltag). Der Wahl- Länder müssen von den Vorständen der Bundesverbände\ntag ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben. der Parteien oder, wenn Bundesverbände nicht bestehen,","Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. März 1994 427\nvon den Vorständen der nächstniedrigen Gebietsver- Monate, die Wahlen der Bewerber nicht früher als neun\nbände, die im Wahlgebiet liegen, unterzeichnet sein. Die Monate vor Beginn des Jahres durchgeführt werden, in\nSätze 1 und 2 gelten sinngemäß auch für Wahlvorschläge dem die Wahl des Europäischen Parlaments ansteht.\nvon sonstigen politischen Vereinigungen.\n(4) Der Vorstand des Bundesverbandes oder, wenn ein\n(5) Listen für einzelne Länder von Parteien und sonsti- Bundesverband nicht besteht, die Vorstände der nächst-\ngen politischen Vereinigungen, die nicht im Europäischen niedrigen Gebietsverbände im Wahlgebiet gemeinsam,\nParlament, im Deutschen Bundestag oder einem Landtag oder eine andere in der Satzung der Partei hierfür vorgese-\nseit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge hene Stelle können gegen den Beschluß einer Mitglieder-\nim Wahlgebiet ununterbrochen mit mindestens fünf Abge- oder Vertreterversammlung über die Bewerberaufstellung\nordneten vertreten sind, müssen außerdem von 1 vom für eine gemeinsame Liste für alle Länder Einspruch er-\nTausend der Wahlberechtigten des betreffenden Landes heben. Bei einem Beschluß einer Mitglieder- oder Vertre-\nbei der letzten Wahl zum Europäischen Parlament, jedoch terversammlung über die Bewerberaufstellung für eine\nhöchstens 2 000 Wahlberechtigten, persönlich und hand- Liste für ein Land können der Vorstand des Landesver-\nschriftlich unterzeichnet sein. Gemeinsame listen für alle bandes oder, wenn Landesverbände nicht bestehen, die\nLänder von Wahlvorschlagsberechtigten im Sinne des Vorstände der nächstniedrigen Gebietsverbände, die im\nSatzes 1 müssen außerdem von 4 000 Wahlberechtigten Bereich des Landes liegen, gemeinsam oder eine andere\npersönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Die in der Satzung der Partei hierfür vorgesehene Stelle Ein-\nWahlberechtigung muß im Zeitpunkt der Unterzeichnung spruch erheben. Auf einen solchen Einspruch ist die\ngegeben sein und ist bei Einreichung des Wahlvorschla- Abstimmung zu wiederholen. Ihr Ergebnis ist endgültig.\nges nachzuweisen.\n(5) Das Nähere über die Wahl der Vertreter für die Ver-\n(6) In jedem Wahlvorschlag sollen eine Vertrauens- treterversammlungen, über die Einberufung und Be-\nperson und eine stellvertretende Vertrauensperson be- schlußfähigkeit der Mitglieder- oder Vertreterversammlun-\nzeichnet werden. Fehlt diese Bezeichnung, so gilt die Per- gen sowie über das Verfahren für die Wahl der Bewerber\nson, die als erste unterzeichnet hat, als Vertrauensperson, regeln die Parteien durch ihre Satzungen.\nund diejenige, die als zweite unterzeichnet hat, als stell-\nvertretende Vertrauensperson. (6) Über die Versammlung zur Aufstellung des Wahlvor-\nschlages ist eine Niederschrift mit Angaben über Ort und\nZeit der Versammlung, Form der Einladung, Zahl der\n§10\nerschienenen Mitglieder oder Vertreter und Ergebnis der\nAufstellung der Wahlvorschläge Abstimmung anzufertigen; sie ist von dem Leiter der Ver-\n(1} Als Bewerber oder als Ersatzbewerber kann in einem sammlung und zwei von dieser bestimmten Teilnehmern\nWahlvorschlag nur benannt werden, wer in einer besonde- zu unterzeichnen.\nren oder allgemeinen Vertreterversammlung der Partei (7) Die Absätze 1 bis 6 gelten für sonstige politische\noder in einer Mitgliederversammlung zur Wahl der Bewer- Vereinigungen sinngemäß.\nber hierzu gewählt worden ist.\n(2) Besondere Vertreterversammlung ist eine Versamm- § 11\nlung von Parteivertretern, die für die Aufstellung der\nBewerber gewählt worden ist. Allgemeine Vertreterver- Einreichung der Wahlvorschläge,\nsammlung ist eine Versammlung von Parteivertretern, die Erklärung über die Verbindung von Listen\nnach der Satzung der Partei allgemein für bevorstehende für einzelne Länder\nWahlen gewählt worden ist. Die Vertreter in der besonde- (1) Listen für ein Land sind dem betreffenden Landes-\nren oder allgemeinen Vertreterversammlung müssen wahlleiter spätestens am sechsundsechzigsten Tage vor\nunmittelbar aus der Mitte einer oder mehrerer Mitglieder- der Wahl bis 18.00 Uhr schriftlich einzureichen. Gemein-\nversammlungen oder aus der Mitte von Vertreterver- same Listen für alle Länder sind dem Bundeswahlleiter\nsammlungen gewählt worden sein, die ihrerseits entweder spätestens am achtundsechzigsten Tage vor der Wahl bis\naus der Mitte einer oder mehrerer Mitgliederversammlun- 18.00 Uhr schriftlich einzureichen.\ngen oder aus der Mitte einer oder mehrerer dazwischen\ngeschalteter Vertreterversammlungen hervorgegangen (2) Mit dem Wahlvorschlag sind dem Wahlleiter vorzu-\nsind. Mitgliederversammlung zur Wahl der Bewerber für legen:\neine gemeinsame Liste für alle Länder und der Vertreter für 1. die Zustimmungserklärungen der in den Wahlvor-\neine Vertreterversammlung ist eine Versammlung der Mit- schlag aufgenommenen Bewerber und Ersatzbewer-\nglieder der Partei, die im Zeitpunkt ihres Zusammentritts ber(§ 9 Abs. 3 Satz 4),\nzum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind. Mit-\ngliederversammlung zur Wahl der Bewerber für eine Liste 1a. für Deutsche die Bescheinigungen der zuständigen\nfür ein Land und der Vertreter für eine Vertreterversamm- Gemeindebehörden über die Wählbarkeit der vor-\nlung ist eine Versammlung der Mitglieder der Partei, die im geschlagenen Bewerber und Ersatzbewerber,\nZeitpunkt ihres Zusammentritts in dem betreffenden Land, 1b. für Unionsbürger die Bescheinigungen der Herkunfts-\nunabhängig von späteren Grenzveränderungen zwischen Mitgliedstaaten, daß sie dort nicht von der Wählbar-\nden Ländern, zum Europäischen Parlament wahlberech- keit ausgeschlossen sind (§ 6b Abs. 4 Nr. 2 und 4)\ntigt sind. oder daß ein solcher Verlust nicht bekannt ist sowie\n(3) Die Vertreter für die Vertreterversammlungen und die die Bescheinigungen der zuständigen deutschen\nBewerber werden in geheimer Abstimmung gewählt; dies Gemeindebehörden, daß sie dort eine Wohnung\ngilt auch für die Festlegung der Reihenfolge der Bewerber innehaben oder ihren sonstigen gewöhnlichen Auf-\nin dem Wahlvorschlag. Die Wahlen der Vertreter für die enthalt haben und nicht gemäß § 6b Abs. 4 Nr. 1\nVertreterversammlungen dürfen nicht früher als achtzehn oder 3 von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind,","--·------------- - - - - - - - - -\n428 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\n1c. für Unionsbürger die Versicherungen an Eides Statt handschriftlich vollzogene Erklärung den Wahlvorschlag\n·Ober die Staatsangehörigkeit, die Anschrift in der zurücknehmen.\nBundesrepublik Deutschland, die Gebietskörper-\n(3) Wenn ein Bewerber nach der Zulassung des Wahl-\nschaft oder den Wahlkreis des Herkunfts-Mitglied-\nvorschlages, aber noch vor der Wahl stirbt oder die Wähl-\nstaates, in dem sie zuletzt eingetragen waren sowie\nbarkeit verliert, tritt an seine Stelle der Ersatzbewerber,\ndarüber, daß sie sich nicht gleichzeitig in einem ande-\nsofern ein solcher für ihn benannt ist.\nren Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft zur\nWahl bewerben,\n§13\n1d. für Unionsbürger die Versicherungen an Eides Statt\nüber die Dauer ihrer Staatsangehörigkeit eines der Beseitigung von Mängeln\nübrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemein-\n(1) Der Wahlleiter hat die Wahlvorschläge unverzüglich\nschaft,\nnach Eingang zu prüfen. Stellt er bei einem Wahlvorschlag\n2. eine Ausfertigung der Niederschrift über die Aufstel- Mängel fest, so benachrichtigt er sofort die Vertrauens-\nlung des Wahlvorschlages (§ 10 Abs. 6), wobei der person des Wahlvorschlages und fordert sie auf, beheb-\nLeiter der Versammlung und zwei von dieser bare Mängel rechtzeitig zu beseitigen.\nbestimmte Teilnehmer gegenüber dem Wahlleiter an\n(2) Nach Ablauf der Einreichungsfrist können nur noch\nEides Statt zu versichern haben, daß die Wahl der\nMängel an sich gültiger Wahlvorschläge behoben werden.\nBewerber und die Festlegung ihrer Reihenfolge sowie\nEin gültiger Wahlvorschlag liegt nicht vor, wenn\ndie Wahl der Ersatzbewerber in geheimer Abstim-\nmung erfolgt sind, 1. die Bezeichnung des Wahlvorschlagsberechtigten\nnach § 9 Abs. 1 fehlt,\n3. in den Fällen des § 9 Abs. 5 die erforderlichen gültigen\nUnterschriften mit dem Nachweis der Wahlberech- 2. die nach § 9 Abs. 4 und 5 erforderlichen gültigen Unter-\ntigung der Unterzeichner, schriften mit dem Nachweis der Wahlberechtigung der\nUnterzeichner nach Absatz 5 dieser Vorschrift fehlen,\n4. die schriftliche Satzung, das Programm, die Namen\nes sei denn, der Nachweis kam infolge von Um-\nund Anschriften der Vorstandsmitglieder (§ 9 Abs. 4)\nständen, die der Wahlvorschlagsberechtigte nicht zu\nsowie der Nachweis, daß die Mitglieder des Vorstan-\nvertreten hat, nicht rechtzeitig vorgelegt werden,\ndes demokratisch gewählt sind, sofern die Partei oder\ndie sonstige politische Vereinigung nicht im Europäi- 3. die nach § 11 Abs. 1 erforderliche Form oder Frist\nschen Parlament, im Deutschen Bundestag oder in nicht gewahrt ist,\neinem Landtag seit deren letzter Wahl auf Grund eige-\n4. die nach§ 11 Abs. 2 Nr. 1,12 und 4 erforderlichen\nner Wahlvorschläge im Wahlgebiet ununterbrochen\nErklärungen, Niederschriften, Versicherungen oder\nmit mindestens fünf Abgeordneten vertreten ist. Der\nUnterlagen nicht vorgelegt oder abgegeben sind.\nWahlleiter ist zur Abnahme von Versicherungen an\nEides Statt zuständig; er gilt als Behörde im Sinne des (3) Nach der Entscheidung über die Zulassung eines\n§ 156 des Strafgesetzbuches. Auf die Aufnahme der Wahlvorschlages(§ 14) ist jede Mängelbeseitigung ausge-\nVersicherungen an Eides Statt findet § 27 des Verwal- schlossen.\ntungsverfahrensgesetzes Anwendung.\n(4) Gegen Verfügungen des Landeswahlleiters im Män-\n(3) Soll eine Liste oder sollen mehrere Listen für einzelne gelbeseitigungsverfahren kann die Vertrauensperson des\nLänder von der Listenverbindung ausgeschlossen sein Wahlvorschlages den Landeswahlausschuß, gegen Ver-\n(§ 2 Abs. 2 Satz 2) haben die Vertrauensperson des Wahl- fügungen des Bundeswahlleiters den Bundeswahlaus-\nvorschlages und die stellvertretende Vertrauensperson schuß anrufen.\ndies durch gemeinsame schriftliche Erklärung dem\nBundeswahlleiter spätestens am sechsundsechzigsten §14\nTage vor der Wahl bis 18.00 Uhr mitzuteilen.\nZulassung der Wahlvorschläge,\nEntscheidung über die Verbindung\n§12\nvon Listen für einzelne Linder\nÄnderung und Zurücknahme von Wahlvorschlägen\n(1) Der Landeswahlausschuß entscheidet am achtund-\n(1) Ein Wahlvorschlag kann nach Ablauf der Einrei- fünfzigsten Tage vor der Wahl über die Zulassung der\nchungsfrist nur durch gemeinsame schriftliche Erklärung Listen für das betreffende Land, der Bundeswahlaus-\nder Vertrauensperson und der stellvertretenden Ver- schuß über die Zulassung der gemeinsamen Listen für alle\ntrauensperson und nur dann geändert werden, wenn ein Länder. Zu der Sitzung sind die Vertrauenspersonen der\nBewerber oder Ersatzbewerber stirbt oder die Wählbarkeit Wahlvorschläge zu laden.\nverliert. Das Verfahren nach § 10 braucht nicht eingehalten\n(2) Der Wahlausschuß hat Wahlvorschläge zurückzu-\nzu werden; der Unterschriften nach § 9 Abs. 5 bedarf es\nweisen, wenn sie\nnicht. Nach der Entscheidung über die Zulassung eines\nWahlvorschlages (§ 14) ist jede Änderung ausgeschlos- 1. verspätet eingereicht sind oder\nsen. 2. den Anforderungen nicht entsprechen, die durch die-\n(2) Ein Wahlvorschlag kann durch gemeinsame schrift- ses Gesetz und die dazu erlassene Wahlordnung auf-\nliche Erklärung der Vertrauensperson. und der stellvertre- gestellt sind, es sei denn, daß in diesen Vorschriften\ntenden Vertrauensperson zurückgenommen werden, etwas anderes bestimmt ist.\nsolange nicht über seine Zulassung (§ 14) entschieden ist.\nIn den Fällen des § 9 Abs. 5 kann auch die Mehrheit\n1 Gemäß Artikel 1 Nr. 11 des Gesetzes vom 8. Marz 1994 (BGBI. I S. 419)\nwerden am 13. Juni 1994 in§ 13 Abs. 2 Nr. 4 nach der Anführung.§ 11\nder Unterzeichner durch eine von ihnen persönlich und Abs. 2 Nr. 1,\" die Anführungen„ 1a, 1b, 1c, 1d,• eingefügt.","Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. März 1994 429\nSind die Anforderungen nur hinsichtlich einzelner Bewer- (3) Die Reihenfolge der Wahlvorschläge auf den Stimm-\nber oder Ersatzbewerber nicht erfüllt, so werden ihre zetteln richtet sich in den einzelnen Ländern nach der Zahl\nNamen aus dem Wahlvorschlag gestrichen. Teilt ein ande- der Stimmen, die die Parteien und sonstigen politischen\nrer Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft die Vereinigungen bei der letzten Wahl zum Europäischen\nWahlbewerbung eines Deutschen mit, so ist dessen Name Parlament mit ihrem Wahlvorschlag in dem betreffenden\naus dem Wahlvorschlag zu streichen. An die Stelle eines Land erreicht haben. Die übrigen Wahlvorschläge\ngestrichenen Bewerbers tritt dessen Ersatzbewerber, schließen sich in alphabetischer Reihenfolge der Namen\nsofern ein solcher benannt ist. Vor der Entscheidung sind der Wahlvorschlagsberechtigten an.\ndie erschienenen Vertrauenspersonen der betroffenen\nWahlvorschläge zu hören.\n§16\n(3) Die Entscheidung über die Zulassung der Wahlvor-\nStimmabgabe\nschläge ist in der Sitzung des Wahlausschusses bekannt-\nzugeben. (1) Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln in amtli-\n(4) Weist der Landeswahlausschuß einen Wahlvor- chen Wahlumschlägen.\nschlag ganz oder teilweise zurück, so kann binnen drei (2) Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab, daß er\nTagen nach Bekanntgabe der Entscheidung Beschwerde durch ein auf dem Stimmzettel gesetztes Kreuz oder auf\nan den Bundeswahlausschuß eingelegt werden. Be- andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Wahl-\nschwerdeberechtigt sind die Vertrauensperson des Wahl- vorschlag sie gelten soll.\nvorschlages und der Landeswahlleiter. Der Landeswahl-\nleiter kann auch gegen eine Entscheidung, durch die ein\nWahlvorschlag zugelassen wird, Beschwerde erheben. In §17\nder Beschwerdeverhandlung sind die erschienenen Betei- Wahlgeräte\nligten zu hören. Die Entscheidung über die Beschwerde\nZur Erleichterung der Abgabe und Zählung der Stimmen\nmuß spätestens am zweiundfünfzigsten Tage vor der\nkönnen an Stelle von Stimmzetteln, Wahlumschlägen und\nWahl getroffen werden.\nWahlurnen Wahlgeräte mit selbständigen Zählwerken\n(5) Der Bundeswahlleiter macht die zugelassenen Wahl- benutzt werden, deren Bauart für die letzte Wahl zum\nvorschläge (Listen für die einzelnen Länder und gemein- Deutschen Bundestag amtlich zugelassen war, sofern das\nsame Listen für alle Länder) spätestens am achtundvier- Bundesministerium des Innern die Verwendung der Wahl-\nzigsten Tage vor der Wahl öffentlich bekannt. geräte bei der Wahl genehmigt hat.\n(6) Der Bundeswahlausschuß entscheidet am achtund-\nfünfzigsten Tage vor der Wahl über Erklärungen nach § 11 §18\nAbs. 3. Absatz 2 Satz 1 gilt entsprechend. Die Entschei-\ndung ist in der Sitzung des Bundeswahlausschusses Feststellung des Wahlergebnisses\nbekanntzugeben. Der Bundeswahlleiter macht im Rah- (1) Nach Beendigung der Wahlhandlung, jedoch nicht\nmen seiner Bekanntmachung nach Absatz 5 die Listen- vor dem Ende der Stimmabgabe in den anderen Mitglied-\nverbindungen und die Listen, für die rechtswirksam eine staaten der Europäischen Gemeinschaften, stellt der\nErklärung nach § 11 Abs. 3 abgegeben wurde, öffentlich Wahlvorstand fest, wieviel Stimmen im Wahlbezirk auf die\nbekannt. einzelnen Wahlvorschläge abgegeben worden sind. Der\nfür die Briefwahl eingesetzte Wahlvorstand stellt fest, wie-\n§15 viel durch Briefwahl abgegebene Stimmen auf die ein-\nStimmzettel zelnen Wahlvorschläge entfallen.\n(1) Die Stimmzettel, die zugehörigen Umschläge und die (2) Die Kreiswahl- und Stadtwahlausschüsse stellen\nWahlbriefumschläge werden für jedes Land amtlich her- fest, wieviel Stimmen in den Kreisen und kreisfreien Städ-\ngestellt. ten für die einzelnen Wahlvorschläge abgegeben worden\n(2) Der Stimmzettel enthält sind. Sie haben das Recht der Nachprüfung der Fest-\nstellungen der Wahlvorstände.\n1. die Überschrift „Wahl der Abgeordneten des Europäi-\nschen Parlaments\", (3) Die Landeswahlausschüsse stellen fest, wieviel\nStimmen in den Ländern für die einzelnen Wahlvorschläge\n2. die Namen der Parteien und, sofern sie eine Kurz- abgegeben worden sind.\nbezeichnung verwenden, auch diese, bei sonstigen\npolitischen Vereinigungen deren Namen und, sofern (4) Der Bundeswahlausschuß stellt fest, wieviel Stim-\nsie ein Kennwort verwenden, auch dieses, men für die einzelnen Wahlvorschläge insgesamt abgege-\nben worden sind, wieviel Sitze auf die einzelnen Wahlvor-\n3. die Bezeichnung der Wahlvorschläge als Listen für ein-\nschläge entfallen und welche Bewerber gewählt sind.\nzelne Länder oder gemeinsame Listen für alle Länder\nsowie bei Listen für einzelne Länder die Angabe des\nLandes, für das der Wahlvorschlag aufgestellt ist, und §19\n4. die ersten zehn Bewerber der zugelassenen Wahl- Annahme und Ablehnung der Wahl\nvorschläge mit Vor- und Familiennamen, Beruf oder\n(1) Der Bundeswahlleiter benachrichtigt die Gewählten\nStand, Ort der Wohnung (Hauptwohnung) sowie bei\nund fordert sie auf, binnen einer Woche schriftlich zu\nBewerbern für gemeinsame Listen für alle Länder\nerklären, ob sie die Wahl annehmen. Dabei weist er die\nzusätzlich die Abkürzung des Landes, in dem der Ort\nGewählten darauf hin, daß sie nach Annahme der Wahl die\nder Wohnung liegt.\nMitgliedschaft im Europäischen Parlament mit Eröffnung\n§ 9 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend. der ersten Sitzung nach der Wahl erlangen (§ 21 ).","430 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\n(2) Gibt der Gewählte bis zum Ablauf der Frist keine oder 6. rechtskräftigem Verbot der politischen Vereinigung,\nkeine formgerechte Erklärung ab, so gilt die Wahl zu die- der er angehört, im Wahlgebiet,\nsem Zeitpunkt als angenommen. Eine Erklärung unter Vor-\nbehalt gilt als Ablehnung. Annahme- und Ablehnungs- 7. Annahme der Wahl zum Bundespräsidenten,\nerklärung können nicht widerrufen werden. Die Ableh-\n8. Ernennung zum Richter . des Bundesverfassungs-\nnungserklärung kann auf die Stellung als Bewerber,\ngerichts,\nErsatzbewerber oder auf die Bewerbung in einem Wahl-\nvorschlag beschränkt werden. 9. Ernennung zum Parlamentarischen Staatssekretär,\n§20 10. Ernennung zum Wehrbeauftragten des Deutschen\nBundestages,\nUnterrichtung über das Wahlergebnis\n11. Ernennung zum Bundesbeauftragten für den Daten-\nNach Ablauf der gesetzlichen Frist (§ 19) teilt der Bun-\nschutz,\ndeswahlleiter dem Präsidenten des Deutschen Bundes-\ntages unverzüglich die Namen der in das Europäische 12. Annahme der Wahl oder Ernennung zum Mitglied\nParlament gewählten und der auf den Wahlvorschlägen einer Landesregierung,\nverbliebenen Bewerber und Ersatzbewerber mit. Der Prä-\nsident des Deutschen Bundestages übermittelt das Wahl- 13. Berufung in eine der in Artikel 6 Abs. 1 des Aktes zur\nergebnis insgesamt unverzüglich dem Präsidenten des Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Ab-\nEuropäischen Parlaments. geordneten des Europäischen Parlaments (BGBI.\n1977 II S. 733), zuletzt geändert durch Beschluß\ndes Rates der Europäischen Gemeinschaften vom\nzweiter Abschnitt 1. Februar 1993 (BGBI. 1993 II S. 1242), genannten\nFunktionen,\nErwerb und Verlust\nder Mitgliedschaft im Europäischen Parlament 14. Berufung in eine Funktion, die nach anderen gesetz-\nlichen Vorschriften mit der Mitgliedschaft im Europäi-\n§21 schen Parlament unvereinbar ist, sowie\nErwerb 15. Übernahme des Amtes des Staatsoberhauptes, eines\nder Mitgliedschaft im Europiischen Parlament Richters des Verfassungsgerichts, des Mitglieds einer\n(1) Ein gewählter Bewerber erwirbt die Mitgliedschaft im mit einer deutschen Landesregierung vergleichbaren\nEuropäischen Parlament nach Annahme der Wahl mit der Regierung sowie Übernahme des einem Parlamen-\nEröffnung der ersten Sitzung des Europäischen Parla- tarischen StaatssekretAr In der Bundesrepublik\nments nach der Wahl. Deutschland vergleichbaren Amtes in einem anderen\nMitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft.\n(2) Wird ein Bewerber auf Grund einer Nachwahl oder\neiner Wiederholungswahl gewählt oder tritt er als (3) Der Verzicht ist nur wirksam, wenn er zur Nieder-\nListennachfolger ein (§ 24), so erwirbt er die Mitglied- schrift des Präsidenten des Europäischen Parlaments,\nschaft im Europäischen Parlament mit dem trist- und eines Notars, der seinen Sitz in der Bundesrepublik\nformgerechten Eingang der auf die Benachrichtigung Deutschland hat, oder eines zur Vornahme von Beurkun-\n(§ 19 Abs. 1) erfolgenden Annahmeerklärung beim Bundes- dungen ermächtigten Bediensteten einer Auslandsvertre-\nwahlleiter, jedoch nicht vor der Eröffnung der ersten tung der Bundesrepublik Deutschland erklärt wird. Die\nSitzung nach der Wahl und nicht vor dem Ausscheiden notarielle oder bei einer Auslandsvertretung abgegebene\ndes ursprünglich gewählten Abgeordneten; § 19 Abs. 2 Verzichtserklärung hat der Abgeordnete dem Präsidenten\ngilt entsprechend. des Europäischen Par1aments zu Obermitteln. Die Ver-\nzichtserklärung erstreckt sich nicht auf eine Ersatzbewer-\n§22 bung oder eine Bewerbung in einem anderen Wahlvor-\nschlag. Der Verzicht kann nicht widerrufen werden. Der\nEnde und Vertust\nBundeswahlleiter ist vom Verzichtenden durch Übersen-\nder Mitgliedschaft ,Im Europlischen Parlament\ndung einer Ausfertigung der Verzichtserklärung zu unter-\n(1) Die Mitgliedschaft im Europäischen Parlament endet richten.\nmit der Eröffnung der ersten Sitzung des neu gewählten\nParlaments. (4) Wird eine Partei oder die Teilorganisation einer Partei\ndurch das Bundesverfassungsgericht nach Artikel 21\n(2) Ein Abgeordneter verliert die Mitgliedschaft im Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes für verfassungswidrig\nEuropäischen Parlament bei erklärt, verlieren die Abgeordneten ihre Mitgliedschaft im\n1. Ungültigkeit des Erwerbs der Mitgliedschaft, Europäischen Parlament und die Ustennachfolge ihrer\nAnwartschaft, sofern sie dieser Partei oder Teilorganisa-\n2. Neufeststellung des Wahlergebnisses,\ntion in der Zeit zwischen der Antragstellung (§ 43 des\n3. Wegfall einer Voraussetzung seiner jederzeitigen Gesetzes Ober das Bundesverfassungsgericht) und der\nWählbarkeit, Verkündung der Entscheidung (§ 46 des Gesetzes über\n4. Verzicht, das Bundesverfassungsgericht) angehört haben. Die Sitze\ndieser Abgeordneten bleiben unbesetzt.\n5. Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Partei\noder der Teilorganisation einer Partei, der er angehört, (5) Absatz 4 gilt entsprechend, wenn eine sonstige poli-\ndurch das Bundesverfassungsgericht nach Artikel 21 tische Vereinigung auf Grund des Vereinsgesetzes im\nAbs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes, Wahlgebiet rechtskräftig verboten worden ist.","Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. März 1994 431\n§23 (3) Die Feststellung, wer als Listennachfolger eintritt,\ntrifft der Bundeswahlleiter. Die §§ 19 bis 21 gelten ent-\nEntscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft s.prechend.\n(1) Über den Verlust der Mitgliedschaft nach § 22 Abs. 2\nwird entschieden\nDritter Abschnitt\n1 . im Falle der Nummern 1 und 3 im Wahlprüfungsver- Schlußbestimmungen\nfahren,\n2. im Falle der Nummern 2, 5 bis 12, 14 und 15 durch den §25\nÄltestenrat des Deutschen Bundestages, Wahlkosten, Wahlstatistik, Wahlordnung\n3. im Falle der Nummern 4 und 13 vom Europäischen (1) Die §§ 50 und 51 des Bundeswahlgesetzes gelten\nParlament, indem es das Freiwerden des Sitzes fest- entsprechend.\nstellt.\n(2) Das Bundesministerium des Innern erläßt zur Durch-\n(2) Wird über den Verlust der Mitgliedschaft im Wahlprü- führung dieses Gesetzes durch Rechtsverordnung, die\nfungsverfahren entschieden, so scheidet der Abgeordnete nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, eine\nmit der Rechtskraft der Entscheidung aus dem Europäi- Wahlordnung. Es wird ermächtigt, die Bundeswahlord-\nschen Parlament aus. nung und die Bundeswahlgeräteverordnung für entspre-\nchend anwendbar zu erklären und in der Wahlordnung\n(3) Entscheidet der Ältestenrat des Deutschen Bundes- besondere Vorschriften zu treffen insbesondere über\ntages über den Verlust der Mitgliedschaft, so scheidet der\nAbgeordnete mit der Zustellung der Entscheidung aus 1. die Wahlorgane,\ndem Europäischen Parlament aus. Die Entscheidung ist 2. die Vorbereitung der Wahl, einschließlich Inhalt und\nunverzüglich von Amts wegen zu treffen. Innerhalb von Form der Wahlvorschläge nebst der dazugehörigen\nzwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung kann der Unterlagen, ihrer Einreichung, Überprüfung, Mängel-\nBetroffene die Entscheidung des Deutschen Bundestages beseitigung und Zulassung sowie Form und Inhalt\nüber den Verlust der Mitgliedschaft im Wahlprüfungsver- des Stimmzettels und des Wahlumschlages,\nfahren beantragen. Die Zustellung erfolgt nach den Vor-\nschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes. 3. die Wahlbeteiligung von Wahlberechtigten, die in\nden Gebieten der übrigen Mitgliedstaaten der\n(4) Entscheidet das Europäische Parlament über den Europäischen Gemeinschaft leben,\nVerlust der Mitgliedschaft, so scheidet der Abgeordnete\n3a. die Vorbereitung der Wahl für Unionsbürger,\nmit der Verkündung der Entscheidung über das Freiwer-\nden des Sitzes aus dem Europäischen Parlament aus. 4. die Briefwahl,\n(5) Der Präsident des Deutschen Bundestages unter- 5. die Abgabe und Aufnahme von Versicherungen an\nrichtet den Präsidenten des Europäischen Parlaments Eides Statt,\nunverzüglich über den Grund und den Zeitpunkt des Ver- 6. die Wahlzeit,\nlustes der Mitgliedschaft, wenn darüber im Wahlprüfungs-\n7. die Ermittlung und die Feststellung des Wahlergeb-\nverfahren oder durch den Ältestenrat des Deutschen\nnisses,\nBundestages entschieden worden ist.\n8. die Benachrichtigung der gewählten Bewerber,\n§24 9. die Überprüfung der Wahl,\n10. die Berufung von Listennachfolgern,\nBerufung von Listennachfolgern\n11 . die Durchführung von Nach- und Wiederholungs-\n(1) Wenn ein gewählter Bewerber stirbt oder die wahlen.\nAnnahme der Wahl ablehnt oder wenn ein Abgeordneter\nstirbt oder sonst nachträglich aus dem Europäischen Par- §26\nlament ausscheidet, so wird der Sitz durch seinen Ersatz- Wahlprüfung und Anfechtung\nbewerber besetzt. Ist ein Ersatzbewerber nicht benannt\noder ist dieser vorher ausgeschieden oder scheidet er (1) Über die Gültigkeit der Wahl wird im Wahlprüfungs-\nspäter aus, so wird der Sitz durch den nächsten noch nicht verfahren entschieden.\nfür gewählt erklärten Bewerber aus dem Wahlvorschlag (2) Für das Wahlprüfungsverfahren gelten die Bestim-\nbesetzt, für den der Ausgeschiedene bei der Wahl aufge- mungen des Wahlprüfungsgesetzes mit Ausnahme des\ntreten ist. Bei der Nachfolge bleiben diejenigen Bewerber § 6 Abs. 3 Buchstabe e, des § 14 Satz 2 und des § 16\nund Ersatzbewerber unberücksichtigt, die seit dem Zeit- Abs. 2 und 3 in der jeweils geltenden Fassung ent-\npunkt der Aufstellung des Wahlvorschlages aus dieser sprechend.\nPartei oder politischen Vereinigung ausgeschieden sind.\nIst die Liste erschöpft, so bleibt der Sitz unbesetzt. (3) Gegen die Entscheidung des Deutschen Bundes-\ntages im Wahlprüfungsverfahren ist die Beschwerde an\n(2) Ein noch nicht für gewählt erklärter Bewerber oder das Bundesverfassungsgericht zulässig. Die Beschwerde\nein Ersatzbewerber verliert seine Anwartschaft als Listen- kann der Abgeordnete, dessen Mitgliedschaft bestritten\nnachfolger, wenn er dem Bundeswahlleiter schriftlich sei- ist, ein Wahlberechtigter, dessen Einspruch vom Deut-\nnen Verzicht erklärt. Der Verzicht kann auf die Stellung als schen Bundestag verworfen worden ist, wenn ihm minde-\nBewerber oder Ersatzbewerber und auf die Bewerbung in stens einhundert Wahlberechtigte beitreten, oder eine\neinem Wahlvorschlag beschränkt werden. Der Verzicht Gruppe von wenigstens acht Abgeordneten des Europäi-\nkann nicht widerrufen werden. schen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland","432 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nbinnen einer Frist von zwei Monaten seit der Beschlußfas- mit. dem Jahr, in dem die Wahl stattfindet, und endet mit\nsung des Deutschen Bundestages beim Bundesverfas- dem Jahr, in dem der letzte aus dem Wahlvorschlag der\nsungsgericht erheben; die Beschwerde ist innerhalb die- sonstigen politischen Vereinigung gewählte Bewerber aus\nser Frist zu begründen. Für die Beschwerde an das Bun- dem Europäischen Parlament ausgeschieden ist.\ndesverfassungsgericht gelten die Vorschriften des Geset-\n(3) Die Vorschriften des Parteiengesetzes über die\nzes über das Bundesverfassungsgericht entsprechend.\nabsolute Obergrenze finden keine Anwendung; die Vor-\n(4) Im übrigen können Entscheidungen und Maßnah- schriften über die relative Obergrenze gelten entspre-\nmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren bezie- chend.\nhen, nur mit den in diesem Gesetz sowie in der Wahlord-\n(4) Die Vorschriften des Parteiengesetzes über das Aus-\nnung vorgesehenen Rechtsbehelfen angefochten werden.\nzahlungsverfahren und die Abschlagszahlungen gelten\nentsprechend.\n§27\n§29\n(Änderung des Strafgesetzbuches)\nÜbergangsregelung für die Wahl\n§28 zum 4. Europäischen Parlament\nStaatliche Mittel (1) § 9 Abs. 5 Satz 1 gilt in den Ländern Mecklenburg-\nfür sonstige politische Vereinigungen Vorpommem, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachen und\nThüringen sowie in Berlin mit der Maßgabe, daß die Zahl\n(1) Sonstige politische Vereinigungen, die sich im Wahl- der Wahlberechtigten des betreffenden Landes bei der\ngebiet an der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Wahl zum 12. Deutschen Bundestag zugrunde zu legen\nParlaments mit eigenen Wahlvorschlägen beteiligt und ist.\nnach dem endgültigen Wahlergebnis mindestens 0,5 vom\nHundert der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Stim- (2) § 15 Abs. 3 Satz 1 gilt in den Ländern Mecklenburg-\nmen erzielt haben, erhalten für jede erzielte gültige Stimme Vorpommem, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen\njährlich 1,00 Deutsche Mark. Abweichend von Satz 1 und Thüringen sowie in Berlin mit der Maßgabe, daß für\nerhalten sie für bis zu 5 Millionen Stimmen 1,30 Deutsche die Reihenfolge der Wahlvorschläge die Zahl der er-\nMark je Stimme. Die Mittel sind im Bundeshaushaltsplan reichten Zweitstimmen bei der Wahl zum 12. Deutschen\nauszubringen. Bundestag zugrunde zu legen ist.\n(2) Die Vorschriften des Parteiengesetzes über die\n§30\nPflicht zur öffentlichen Rechenschaftslegung gelten ent-\nsprechend. Die Pflicht zur Rechenschaftslegung beginnt (Inkrafttreten)"]}