{"id":"bgbl1-1994-12-1","kind":"bgbl1","year":1994,"number":12,"date":"1994-03-08T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/12#page=10","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1994-12-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1994/bgbl1_1994_12.pdf#page=10","order":1,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 9","page":354,"pdf_page":10,"num_pages":1,"content":["354                                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 1\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 9, ausgegeben am 1. März 1994\nTag                                                                            I n h a It                                                                              Seite\n1. 2. 94     Verordnung über die Inkraftsetzung der ECE-Regelung Nr. 58 über einheitliche Bedingungen für die\nGenehmigung von 1. Einrichtungen für den hinteren Unterfahrschutz, II. Fahrzeugen hinsichtlich des\nAnbaus von Einrichtungen eines genehmigten Typs für den hinteren Unterfahrschutz, III. Fahrzeugen\nhinsichtlich ihres hinteren Unterfahrschutzes (Verordnung zur ECE-Regelung Nr. 58) . . . . . . . . . . . . . .                                               306\n11. 11. 93     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die Vorrechte und lmmunitäten der\nEuropäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten (EUMETSAT) . . . . . . . . .                                                       307\n8. 12. 93     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über konsularische Bezie-\nhungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . .  308\n13. 12. 93     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zum Schutz der für\nVersuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Wirbeltiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                             309\n13. 12. 93     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von\nHeimtieren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     31 0\n14. 12. 93     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über den Schutz von\nSchlachttieren.....................................................................                                                                          310\n30. 12. 93     Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt über bürger-\nliche und politische Rechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            311\n20. 1. 94      Bekanntmachung ·über den Geltungsbereich des Welturheberrechtsabkommens sowie der Zusatz-\nprotokolle hierzu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      318\n25.  1. 94     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über den internationalen\nWarentransportmitCarnets-TIR.......................................................                                                                          319\n25.  1. 94     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Feuchtgebiete, insbesondere\nals Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                           319\nBerichtigung der Bekanntmachung über die Änderung des Übereinkommens über die Gründung eines\nEuropäischen Hochschulinstituts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  320\nBerichtigung der Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen\nDemokratischen Republik mit Polen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    320\nDie ECE-Regelung Nr. 58 wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblattes ausgegeben. Abonnenten des Bundes-\ngesetzblattes Teil II wird der Anlageband auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des Verlags übersandt.\nMit dieser Ausgabe des Bundesgesetzblattes wird den Abonnenten die Neuauflage des Fundstellennachweises B (V6lkerrechtliche\nVereinbarungen, Verträge zur Vorbereitung und Herstellung der Einheit Deutschlands), abgeschlossen am 31. Dezember 1993,\ngesondert übersandt.\nPreis et... Ausgabe ohne Anlageband: 4,30 DM (3, 10 DM zuzüglich 1,20 DM Veraand(osten), bei Lieferung gegen VoraU818Chnung 5,30 DM.\nPreis dN AnlagebllndN: 7,60 DM (6,20 DM zuzüglich 1,40 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen VoraU81'9Chnung 8,60 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz betnlgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung."]}