{"id":"bgbl1-1993-8-6","kind":"bgbl1","year":1993,"number":8,"date":"1993-03-12T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/8#page=29","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1993-8-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1993/bgbl1_1993_8.pdf#page=29","order":6,"title":"Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlaß von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich der Deutschen Bundespost TELEKOM","law_date":"1993-02-17T00:00:00Z","page":305,"pdf_page":29,"num_pages":3,"content":["Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. März 1993                   305\nAnordnung\nzur Übertragung von Zuständigkeiten\nfür den Erlaß von Widerspruchsbescheiden\nund die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis\nim Geschäftsbereich der Deutschen Bundespost TELEKOM\nVom 17. Februar 1993\n1.\nErlaß von beamtenrechtlichen Widerspruchsbescheiden\nAuf Grund des § 172 des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung der Be-\nkanntmachung vom 27. Februar 1985 (BGBI. 1 S. 479) in Verbindung mit§ 126\nAbs. 3 Nr. 2 Satz 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes in der Fassung der\nBekanntmachung vom 27. Februar 1985 (BGBI. 1 S. 462) übertragen wir die\nBefugnis, Widerspruchsbescheide zu erlassen,\na) den Leitern der Direktionen Telekom,\nb) dem Leiter des Forschungs- und Technologiezentrums (FTZ)\nc) den Leitern der Entwicklungszentren (EZ),\nd) dem Leiter des Zentralamtes für Mobilfunk,\ne) den Rektoren der Fachhochschulen der Deutschen Bundespost TELEKOM,\nf) dem Leiter des Fachbereichs Post und Telekommunikation in der Fachhoch-\nschule des Bundes für öffentliche Verwaltung,\nsoweit diese oder ihnen nachgeordnete Behörden den mit dem Widerspruch\nangefochtenen Verwaltungsakt erlassen oder den Erlaß eines Verwaltungsakts\nabgelehnt haben.\nII.\nVertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis\nAuf Grund des§ 174 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes übertragen wir die\nVertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis den unter 1.\ngenannten Behördenleitern, soweit sie nach dieser Anordnung für den Erlaß von\nWiderspruchsbescheiden zuständig sind. Für besondere Fälle behalten wir uns\ndie Vertretung des Dienstherrn vor.\nIII.\nSchlußvorschriften\nDiese Anordnung tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig\ntritt die Anordnung vom 20. Februar 1991 (BGBI. 1 S. 635) außer Kraft.\nBonn, den 17. Februar 1993\nDeutsche Bundespost TELEKOM\nGeneraldirektion\nDer Vorstand\nFreundlieb","306                                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 6, ausgegeben am 25. Februar 1993\nTag                                                                            Inhalt                                                                                 Seite\n6. 1. 93     Bekanntmachung der deutsch-tschechoslowakischen Vereinbarung zur Änderung der deutsch-tsche-\nchoslowakischen Vereinbarung über die Beschäftigung tschechoslowakischer Arbeitnehmer auf der\nGrundlage von Werkverträgen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                178\n14. 1. 93      Bekanntmachung des deutsch-santomeischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . .                                                               180\n17. 1. 93     Bekanntmachung zu dem Genfer Protokoll wegen Verbots des Gaskriegs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                              182\n20. 1. 93     Bekanntmachung des deutsch-tansanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . .                                                           182\n21. 1. 93     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Gründung der Europäischen\nFernmeldesatellitenorganisation „EUTELSAT\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          184\n22. 1. 93     Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen\nRepublik mit Tunesien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           184\n22. 1. 93     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über diplomatische Bezie-\nhungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  185\n25. 1. 93     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Vorrechte und lmmunitä-\nten der Vereinten Nationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            186\n25. 1. 93     Bekanntmachung des deutsch-malawischen Abkommens über finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . .                                                            186\n25. 1. 93     Bekanntmachung des deutsch-mosambikanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . .                                                                 188\n25. 1. 93     Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen\nRepublik mit Kuwait . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         189\n5. 2. 93     Bekanntmachung des deutsch-bulgarischen Abkommens über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet\nder Arbeits- und Sozialpolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          191\nDieser Ausgabe des Bundesgesetzblattes sind für die Abonnenten das Titelblatt, die Zeitliche Übersicht und das Sachverzeichnis für\nden Jahrgang 1992 des Bundesgesetzblattes Teil II beigefügt.\nMit dieser Ausgabe des Bundesgesetzblattes wird den Abonnenten die Neuauflage des Fundstellennachweises B\n(Völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge zur Vorbereitung und Herstellung der Einheit Deutschlands)\nabgeschlossen am 31. Dezember 1992, gesondert übersandt.\nPreis dieser Ausgabe: 4,20 DM (3. 10 DM zuzüglich 1, 10 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 5,20 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten: der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.","Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. März 1993                                                                                     307\nNr. 7, ausgegeben am 9. März 1993\nTag                                                                           Inhalt                                                                                 Seite\n25. 1. 93  Bekanntmachung der deutsch-mosambikanischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit                                                                      194\n25. 1. 93 Bekanntmachung der deutsch-mosambikanischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit                                                                       195\n26. 1. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die internatio-\nnale Handelsschiedsgerichtsbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       196\n28. 1. 93 Bekanntmachung des deutsch-madagassischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . .                                                                    196\n28. 1. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über internationale Beförderungen\nleicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförde-\nrungen zu verwenden sind (ATP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     198\n28. 1. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im\ninternationalen Straßengüterverkehr (CMR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          198\n28. 1. 93 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Änderung des Übereinkommens über den Schutz der\nMeeresumwelt des Ostseegebiets . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       199\n29. 1. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Erklärung über die Anerkennung des Flaggenrechts\nder Staaten ohne Meeresküste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   199\n1. 2. 93 Bekanntmachung des deutsch-beninischen Abkommens über finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . .                                                             200\n3. 2. 93 Bekanntmachung von Änderungen der Ausführungsordnung zum Patentzusammenarbeitsvertrag . . .                                                                    202\n4. 2. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen . .                                                              212\n8. 2. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens gegen Diskriminierung im Unter-\nrichtswesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      212\n8. 2. 93 Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen\nRepublik mit Mali . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        213\n8. 2. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über weiträumige grenzüberschrei-\ntende Luftverunreinigung sowie des Protokolls zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige\ngrenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die langfristige Finan.?'.ierung des Programms über\ndie Zusammenarbeit bei der Messung und Bewertung der weiträumigen Ubertragung von luftverunrei-\nnigenden Stoffen in Europa (EMEP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      214\n8. 2. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über sichere Con-\ntainer. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  215\n8. 2. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Kulturabkommens . . . . . . . . . . . . . . . .                                                       215\nPreis dieser Ausgabe: 7.50 DM (6,20 DM zuzüglich 1,30 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 8,50 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung."]}