{"id":"bgbl1-1993-8-11","kind":"bgbl1","year":1993,"number":8,"date":"1993-03-12T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/8#page=30","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1993-8-11/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1993/bgbl1_1993_8.pdf#page=30","order":11,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 6 und Nr. 7","page":306,"pdf_page":30,"num_pages":3,"content":["306                                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 6, ausgegeben am 25. Februar 1993\nTag                                                                            Inhalt                                                                                 Seite\n6. 1. 93     Bekanntmachung der deutsch-tschechoslowakischen Vereinbarung zur Änderung der deutsch-tsche-\nchoslowakischen Vereinbarung über die Beschäftigung tschechoslowakischer Arbeitnehmer auf der\nGrundlage von Werkverträgen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                178\n14. 1. 93      Bekanntmachung des deutsch-santomeischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . .                                                               180\n17. 1. 93     Bekanntmachung zu dem Genfer Protokoll wegen Verbots des Gaskriegs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                              182\n20. 1. 93     Bekanntmachung des deutsch-tansanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . .                                                           182\n21. 1. 93     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Gründung der Europäischen\nFernmeldesatellitenorganisation „EUTELSAT\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          184\n22. 1. 93     Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen\nRepublik mit Tunesien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           184\n22. 1. 93     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über diplomatische Bezie-\nhungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  185\n25. 1. 93     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Vorrechte und lmmunitä-\nten der Vereinten Nationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            186\n25. 1. 93     Bekanntmachung des deutsch-malawischen Abkommens über finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . .                                                            186\n25. 1. 93     Bekanntmachung des deutsch-mosambikanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . .                                                                 188\n25. 1. 93     Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen\nRepublik mit Kuwait . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         189\n5. 2. 93     Bekanntmachung des deutsch-bulgarischen Abkommens über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet\nder Arbeits- und Sozialpolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          191\nDieser Ausgabe des Bundesgesetzblattes sind für die Abonnenten das Titelblatt, die Zeitliche Übersicht und das Sachverzeichnis für\nden Jahrgang 1992 des Bundesgesetzblattes Teil II beigefügt.\nMit dieser Ausgabe des Bundesgesetzblattes wird den Abonnenten die Neuauflage des Fundstellennachweises B\n(Völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge zur Vorbereitung und Herstellung der Einheit Deutschlands)\nabgeschlossen am 31. Dezember 1992, gesondert übersandt.\nPreis dieser Ausgabe: 4,20 DM (3. 10 DM zuzüglich 1, 10 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 5,20 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten: der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.","Nr. 8 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. März 1993                                                                                     307\nNr. 7, ausgegeben am 9. März 1993\nTag                                                                           Inhalt                                                                                 Seite\n25. 1. 93  Bekanntmachung der deutsch-mosambikanischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit                                                                      194\n25. 1. 93 Bekanntmachung der deutsch-mosambikanischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit                                                                       195\n26. 1. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die internatio-\nnale Handelsschiedsgerichtsbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       196\n28. 1. 93 Bekanntmachung des deutsch-madagassischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . .                                                                    196\n28. 1. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über internationale Beförderungen\nleicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförde-\nrungen zu verwenden sind (ATP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     198\n28. 1. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im\ninternationalen Straßengüterverkehr (CMR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          198\n28. 1. 93 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Änderung des Übereinkommens über den Schutz der\nMeeresumwelt des Ostseegebiets . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       199\n29. 1. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Erklärung über die Anerkennung des Flaggenrechts\nder Staaten ohne Meeresküste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   199\n1. 2. 93 Bekanntmachung des deutsch-beninischen Abkommens über finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . .                                                             200\n3. 2. 93 Bekanntmachung von Änderungen der Ausführungsordnung zum Patentzusammenarbeitsvertrag . . .                                                                    202\n4. 2. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen . .                                                              212\n8. 2. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens gegen Diskriminierung im Unter-\nrichtswesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      212\n8. 2. 93 Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen\nRepublik mit Mali . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        213\n8. 2. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über weiträumige grenzüberschrei-\ntende Luftverunreinigung sowie des Protokolls zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige\ngrenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die langfristige Finan.?'.ierung des Programms über\ndie Zusammenarbeit bei der Messung und Bewertung der weiträumigen Ubertragung von luftverunrei-\nnigenden Stoffen in Europa (EMEP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      214\n8. 2. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über sichere Con-\ntainer. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  215\n8. 2. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Kulturabkommens . . . . . . . . . . . . . . . .                                                       215\nPreis dieser Ausgabe: 7.50 DM (6,20 DM zuzüglich 1,30 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 8,50 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.","308                                                           Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\nHerausgeber: Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-\nges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.\nBundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-\nkanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-\nblatt Teil II zu veröffentlichen sind.\nBundesgesetzblatt Teil II enthält\na) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch•\nsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende\nBekanntmachungen,\nb) Zolltarifvorschriften.\nlaufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-\nbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:\nBundesanzeiger Verlagsges.rn.b.H., Postfach 13 20, 5300 Bonn 1\nTelefon: (0228) 38208-0, Telefax: (0228) 38208-36\nBezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 97,80 DM. Einzelstücke je angefan-\ngene 16 Seiten 3, 10 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für\nBundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1993 ausgegeben worden sind.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-\ngesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe: 7,50 DM (6,20 DM zuzüglich 1,30 DM Versandkosten), bei            Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., Postfach 13 20 • 5300 Bonn 1\nLieferung gegen Vorausrechnung 8,50 DM.                                                         Postvertriebsstück • Z 5702 A • Gebühr bezahlt\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz\nbeträgt 7%.\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäߧ 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen\nvom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende\nim Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:\nBundesanzeiger                             Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung                                   Seite       (Nr.              vom)             lnkrafttretens\n17.2. 93          Verordnung zur Änderung der Verordnung über besondere\nMaßnahmen beim Inverkehrbringen von Saatgut von Weißer\nLupine                                                                  1593        (40          27. 2. 93)               28. 2. 93\n7832-6-18\n26 . 2. 93        Verordnung über besondere Maßnahmen beim lnverkehrbrin•\ngen von Saatgut von Ackerbohne                                         1921        (45           6. 3. 93)                7. 3. 93\nneu: 7822-6-20"]}