{"id":"bgbl1-1993-74-16","kind":"bgbl1","year":1993,"number":74,"date":"1993-12-31T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/74#page=58","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1993-74-16/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1993/bgbl1_1993_74.pdf#page=58","order":16,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 47 und Nr. 48","page":2494,"pdf_page":58,"num_pages":2,"content":["2494 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\nB u n desgesetzb I att\nTeil II\nNr. 47, ausgegeben am 28. Dezember 1993\nTag Inhalt Seite\n16. 12. 93 Gesetz zu dem Abkommen vom 23. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und\nder Dominikanischen Republik über den Luftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2342\n16. 12. 93 Gesetz zu dem Abkommen vom 22. April 1992 zwischen der Regierung der Bundesrepublik\nDeutschland und der Regierung der Republik Albanien über den zivilen Luftverkehr . . . . . . . . . . 2352\n11. 11. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Antarktis-Vertrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2360\n11. 11. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Verhütung,_ Verfolgung\nund Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten\n(Diplomatenschutzkonvention) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2360\n11. 11. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens· über die Internationale Fernmelde-\nsatellitenorganisation „INTELSAT\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2361\n11. 11. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1979 über den\nSuch- und Rettungsdienst auf See . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2361\n12. 11. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Naturkautschuk-Übereinkommens\nvon 1987 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2362\n22. 11. 93 Bekanntmachung über die Änderung des Übereinkommens über die Gründung eines Europäischen\nHochschulinstituts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2362\n22. 11. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung des Internationalen Zentrums für die Regi-\nstrierung fortlaufend erscheinender Veröffentlichungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2375\n9. 12. 93 ~ekanntmachung zur Festlegung der Gebührensätze und Transatlantiktarife nach dem Internationalen\nUbereinkommen über die Zusammenarbeit in der Flugsicherung (EUROCONTROL) . . . . . . . . . . . . . . 2376\nPreis dieser Ausgabe: 11,00 DM (9,30 DM zuzüglich 1,70 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 12,00 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.","Nr. 74 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1993 2495\nNr. 48, ausgegeben am 31. Dezember 1993\nTag I n h a It Seite\n22. 12. 93 Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und l_~munitäten an die Internationale Kaffee-Organi-\nsation gemäß Artikel 23 des Internationalen Kaffee-Ubereinkommens von 1983 in der Fassung der\nVerlängerungen vom 3. Juli 1989, 28. September 1990, 27. September 1991 und 4. Juni 1993....... 2382\n27. 12. 93 Neunundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Zolltarifverordnung (Änderungen zum 1. Januar 1994) 2385\n613-2-8\n23. 9. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Beweisaufnahme\nim Ausland in Zivil- oder Handelssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2398\n16. 11. 93 Bekanntmachung der Vereinbarung zur Änderung des deutsch-kongolesischen Wirtschaftsabkommens 2399\n18. 11. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Internationale See-\nschiffahrts-Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2400\n18. 11. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Weltgesundheitsorganisation . . . . . . . . . 2401\n22. 11. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Kulturabkommens . . . . . . . . . . . . . . . . 2401\n22. 11. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens vom 1. Juli 1953 über die Errichtung\neiner Europäischen Organisation für kernphysikalische Forschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2402\n23. 11 . 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Rahmenübereinkommens über die\ngrenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2402\n23. 11. 93 Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen\nRepublik mit Brasilien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2403\n24. 11 . 93 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-chilenischen Abkommens über Rentenversiche-\nrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2403\n24. 11 . 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt . . . . 2404\n24. 11. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Hilfeleistung bei nuklearen\nUnfällen oder radiologischen Notfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2404\n24. 11 . 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die frühzeitige Benachrichti-\ngung bei nuklearen Unfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2405\n24. 11. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Registrierung von in den\nWeltraum gestarteten Gegenständen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2405\n25. 11. 93 Bekanntmachung des deutsch-ukrainischen Vertrags über die Entwicklung einer umfassenden Zusam-\nmenarbeit auf dem Gebiet der Wirtschaft, Industrie, Wissenschaft und Technik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2406\n25. 11. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Gründung des Gemeinsamen\nFonds für Rohstoffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2410\n26. 11. 93 Bekanntmachung über das Inkrafttreten von Änderungen des Internationalen Übereinkommens von\n1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der Fassung des Protokolls von 1978\n(MARPOL 73/78) .._. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2410\nAbschlußhinweis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2412\nPreis dieser Ausgabe: 7,50 DM {6,20 DM zuzüglich 1,30 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 8,50 DM.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%.\nLieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung."]}