{"id":"bgbl1-1993-74-11","kind":"bgbl1","year":1993,"number":74,"date":"1993-12-31T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/74#page=4","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1993-74-11/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1993/bgbl1_1993_74.pdf#page=4","order":11,"title":"Verordnung zur Änderung der Käseverordnung und anderer Verordnungen","law_date":"1993-12-20T00:00:00Z","page":2440,"pdf_page":4,"num_pages":9,"content":["2440 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\nVerordnung\nzur Änderung der Käseverordnung und anderer Verordnungen\nVom 20. Dezember 1993\nEs verordnen 2. den jeweiligen in Anlage 1 b Spalte 3 bis 6 aufge-\n- auf Grund des§ 7 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 des Milch- und führten Anforderungen an die Herstellung und\nMargarinegesetzes vom 25. Juli 1990 (BGBI. 1S. 1471), Beschaffenheit entspricht.\"\nvon denen§ 7 Satz 1 gemäß Artikel 51 der Verordnung\nvom 26. Februar 1993 (BGBI. 1S. 278) geändert worden 4. § 14 Abs. 2 wird wie folgt geändert:\nist, das Bundesministerium für Ernährung, Landwirt- a) In der Einleitung wird die Angabe ,,§ 14 Abs. 1 des\nschaft und Forsten im Einvernehmen mit den Bundes- Eichgesetzes\" durch die Angabe ,,§ 6 Abs. 1 des\nministerien für Gesundheit, der Justiz und für Wirtschaft; Eichgesetzes\" ersetzt.\n- auf Grund des § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b, des § 12 b) Nummer 1 Buchstabe a wird wie folgt gefaßt:\nAbs. 1 Nr. 1, des§ 16 Abs. 1 Satz 2 und des§ 19 Abs. 1 „a) bei Käse der Standardsorten die Bezeichnung\nNr. 3 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenstände- nach Anlage 1 oder 1 b oder nach § 7 Abs. 2;\ngesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom bei Molkenkäse die Bezeichnung „Molken-\n8. Juli 1993 (BGBI. 1 S. 1169) das Bundesministerium käse\"; bei Molkeneiweißkäse die Bezeichnung\nfür Gesundheit im Einvernehmen mit den Bundes- „Molkeneiweißkäse\"; bei sonstigem Käse die\nministerien für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Käsegruppe (§ 6 Abs. 1) oder die Bezeichnung\nund für Wirtschaft; nach Anlage 1 b,\".\n- auf Grund des § 17 Abs. 2 des Lebensmittel- und\nBedarfsgegenständegesetzes das Bundesministerium 5. § 15 Abs. 3 wird gestrichen.\nfür Gesundheit:\n6. Dem § 15 wird folgender Absatz 4 angefügt:\nArtikel 1\n,,(4) Abweichend von § 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 der Nähr-\nÄnderung der Käseverordnung wert-Kennzeichnungsverordnung darf die Kennzeich-\nDie Käseverordnung in der Fassung der Bekanntma- nung bei Käse mit einem Fettgehalt in der Trocken-\nchung vom 14. April 1986 (BGBI. 1S. 412), zuletzt geändert masse von höchstens 32,5 % den Hinweis „leicht\"\ngemäß Artikel 85 der Verordnung vom 26. Februar 1993 oder „light/lite\" enthalten; Speisequark und Schicht-\n(BGBI. 1S. 278), wird wie folgt geändert: käse dürfen den Hinweis „leicht\" oder „lighVlite\" nur\nenthalten, wenn der Fettgehalt in der Trockenmasse\n1. § 3 Abs. 1 Nr. 2 wird wie folgt geändert: weniger als 12,5 % beträgt.\"\na) Buchstabe a wird wie folgt gefaßt: 7. Dem § 16 wird folgender Absatz 3 angefügt:\n,,a) Speisesalz, jodiertes Speisesalz,\". ,,(3) Abweichend von § 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 der Nähr-\nb) Buchstabe b wird wie folgt gefaßt: wert-Kennzeichnungsverordnung darf die Kennzeich-\nnung bei Erzeugnissen aus Käse mit einem Fettgehalt\n„b) Gewürze, Gewürzzubereitungen, Kräuter und\nin der Trockenmasse von höchstens 32,5 % und\nKräuterzubereitungen sowie die ihnen jeweils\nentsprechenden Aromen mit natürlichen Aroma- einem Energiegehalt der beigegebenen Lebensmittel\nstoffen und Aromaextrakten, \". von insgesamt nicht mehr als 126 kJ je 100 g Endpro-\ndukt den Hinweis „leicht\" oder „lighVlite\" enthalten.\nErzeugnisse aus Speisequark und Schichtkäse dürfen\n2. In § 5 werden bei der Angabe „Doppelrahmstufe\" in\nden Hinweis „leicht\" oder „lighVlite\" nur enthalten,\nder Spalte „Fettgehalt in der Trockenmasse\" die\nwenn der Fettgehalt in der Trockenmasse weniger als\nWorte „höchstens 85 % \" durch die Worte „höchstens\n12,5 % beträgt und der Energiegehalt der beigegebe-\n87 %\" ersetzt.\nnen Lebensmittel den Wert von 126 kJ je 100 g End-\nprodukt nicht übersteigt.\"\n3. Nach § 7 wird folgender neuer § 8 eingefügt:\n,,§8 8. § 17 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt:\nGeographische Herkunftsbezeichnungen ,,(1) Erzeugnisse aus Käse dürfen in der Kennzeich-\nnung einen besonderen Hinweis auf eine Standard-\nKäse darf unter einer der in Anlage 1 b Spalte 1 auf- sorte oder auf einen anderen Käse nur enthalten,\ngeführten geographischen Herkunftsbezeichnungen wenn in Verbindung damit der Anteil der Standard-\nnur in den Verkehr gebracht werden, wenn er sorte oder des anderen Käses am Gesamterzeugnis in\n1. in dem jeweiligen in Anlage 1 b Spalte 2 bezeich- Vomhundertteilen angegeben wird. Einer Angabe der\nneten Herkunftsgebiet hergestellt worden ist und Vomhundertteile bedarf es nicht","Nr. 74 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1993 2441\n1. bei Schmelzkäse, wenn der Anteil der Standard- Artikel2\nsorte oder .des anderen Käses an dem Gewicht\nÄnderung der Milcherzeugnisverordnung\ndes insgesamt zur Herstellung verwendeten Käses\nmindestens 75 v. H. beträgt, Die Milcherzeugnisverordnung vom 15. Juli 1970\n(BGBI. 1 S. 1150), zuletzt geändert durch Artikel 4 der\n2. bei Käsezubereitungen, wenn bei der Herstellung\nVerordnung vom 18. Dezember 1992 (BGBI. 1 S. 2423),\nals Käse nur die angegebene Standardsorte oder\nwird wie folgt geändert:\nder angegebene andere Käse verwendet worden\nist,\n1. § 2 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:\n3. bei Schmelzkäsezubereitungen, wenn bei der Her-\nstellung als Käse nur die angegebene Standard- „Milcherzeugnisse müssen nach § 4 Abs. 4 Satz 1 der\nsorte oder der angegebene andere Käse oder Milchverordnung wärmebehandelt werden.\"\nderen jeweiliges Schmelzprodukt verwendet wor-\nden ist.\" 2. In § 3 Abs. 2 Satz 1 wird in der Einleitung die Angabe\n,,§ 14 Abs. 1 des Eichgesetzes\" durch die Angabe\n9. In § 23 Abs. 2 Satz 2 werden die Worte „und halb- ,,§ 6 Abs. 1 des Eichgesetzes\" ersetzt.\nfester Schnittkäse\" durch die Worte ,, , halbfester\nSchnittkäse und Käsezubereitungen, die hinsichtlich 3. § 4 wird wie folgt geändert:\ndes Wassergehaltes in der fettfreien Käsemasse\na) In Absatz 2 wird die Angabe ,,§ 7 Abs. 2 Nr. 2 Buch-\ndiesen Käsegruppen entsprechen,\" ersetzt.\nstabe b\" durch die Angabe ,,§ 7 Abs. 2 Nr. 3\"\nersetzt.\n10. § 28 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 wird gestrichen.\nb) Folgender Absatz 3 wird angefügt:\n,,(3) Abweichend von§ 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 der\n11. § 31 Abs. 2 wird wie folgt geändert:\nNährwert-Kennzeichnungsverordnung darf die Kenn-\na) Nach Nummer 8 wird folgende Nummer 8a ein- zeichnung bei\ngefügt:\n1. Sauermilch-, Joghurt- und Kefirerzeugnissen mit\n„8 a. entgegen § 8 Käse unter einer in Anlage 1 b einem Fettgehalt von höchstens 1,8 Gewichts-\nSpalte 1 aufgeführten geographischen Her- hundertteilen,\nkunftsbezeichnung,\".\n2. ungezuckerten Kondensmilcherzeugnissen mit\nb) In Nummer 12 wird die Angabe ,,§ 17\" durch die einem Fettgehalt von höchstens 4,5 Gewichts-\nAngabe,,§ 17 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2\" ersetzt. hundertteilen,\n3. Milchmischerzeugnissen aus einer Standard-\n12. § 31 a wird wie folgt geändert: sorte der Gruppen I bis III der Anlage 1 mit einem\na) Die Überschrift wird wie folgt gefaßt: Fettgehalt von höchstens 1,8 Gewichtshundert-\nteilen und einem Energiegehalt der beigegebe-\n,,§31 a nen Lebensmittel, der den Wert von insgesamt\n126 kJ je 100 g Endprodukt nicht übersteigt, und\nÜbergangsvorschriften\".\n4. Milchmischgetränken, die aus Milch mit einem\nb) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.\nFettgehalt von höchstens 1,8 Gewichtshundert-\nc) folgender Absatz wird angefügt: teilen hergestellt sind, mit einem Energiegehalt\n,,(2) Vorbehaltlich des Absatzes 1 dürfen Käse der beigegebenen Lebensmittel, der den Wert\nund Erzeugnisse aus Käse noch bis zum 1. Januar von insgesamt 126 kJ je 100 g Endprodukt nicht\n1995 nach den Vorschriften dieser Verordnung in übersteigt,\nder bis zum 1. Januar 1994 geltenden Fassung in den Hinweis „leicht\" oder „light/lite\" enthalten.\"\nden Verkehr gebracht werden.\"\n4. In § 7 Abs. 1 werden die Worte „hergestellt, ohne\n13. In Anlage 1 Buchstabe A werden bei den Standard- sie der dort vorgeschriebenen Wärmebehandlung zu\nsorten „Emmentaler\" und „Bergkäse\" jeweils in Spalte 3 unterziehen\" durch die Worte „nicht wärmebehandelt\"\ndie Worte „nur aus roher Milch, die nicht über die ersetzt.\nGewinnungstemperatur erwärmt wurde\" gestrichen.\n5. § 8 wird aufgehoben; § 10 wird § 8, und in ihm werden\n14. Nach Anlage 1 a wird die Anlage zu dieser Verordnung die Absatzbezeichnung ,,(1 )\" gestrichen und Absatz 2\nals Anlage 1 b eingefügt. aufgehoben.\n15. In Anlage 3 wird in Nummer 2 Buchstabe e der erste\nHalbsatz wie folgt gefaßt:\nArtikel3\nÄnderung\n„Natamycin E 235 zur Behandlung der Oberfläche\nder Margarine- und Mischfettverordnung\nvon Hartkäse, Schnittkäse, halbfestem Schnittkäse\nund Käsezubereitungen, die hinsichtlich des Wasser- Die Margarine- und Mischfettverordnung vom 31. August\ngehaltes in der fettfreien Käsemasse diesen Käse- 1990 (BGBI. 1S. 1989, 2259), geändert durch Artikel 5 der\ngruppen entsprechen, mit geschlossener Rinde oder Verordnung vom 18. Dezember 1992 (BGBI. 1 S. 2423),\nHaut;\". wird wie folgt geändert:","2442 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\n1. In § 4 Abs. 2 werden nach Satz 1 folgende Sätze ein- Artikel4\ngefügt:\nNeubekanntmachung\nDie Angaben nach Satz 1 können auch in einer ande-\nDas Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft\n;en leicht verständlichen Sprache angegeben werden,\nund Forsten kann jeweils den Wortlaut der Käseverord-\nwenn dadurch die Information des Verbrauchers nicht\nnung, der Milcherzeugnisverordnung und der Marga_rine-\nbeeinträchtigt wird. Sie dürfen nicht durch andere\nund Mischfettverordnung in der vom Inkrafttreten dieser\nAngaben oder Bildzeichen verdeckt oder getrennt\nwerden.\" Verordnung an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt\nbekanntmachen.\n2. In § 4 Abs. 3 wird die Angabe ,,§ 7 Abs. 2 Nr. 2 Artikel5\nBuchstabe b\" durch die Angabe ,,§ 7 Abs. 2 Nr. 3\"\nersetzt. Inkrafttreten\nArtikel 1 Nr. 5 tritt am 1. Juli 1994 in Kraft; ansonsten tritt\n3. Die§§ 7 bis 12 werden gestrichen; § 13 wird § 7. die Verordnung am Tage nach der Verkündung in Kraft.\nDer Bundesrat hat zugestimmt.\nBonn, den 20. Dezember 1993\nDer Bundesminister\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\nJochen Borchert\nDer Bundesminister für Gesundheit\nHorst Seehofer","Nr. 74 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1993 2443\nAnlage\n(zu Artikel 1 Nr. 14)\nAnlage 1b\n(zu§ 8)\nGeographische Herkunftsbezeichnung\n1 2 3 4 5 6\nGeographische Sonstige\nHerstellungs-\nHerkunfts- Herstellungsgebiet Mindestalter Zusammensetzung Eigenschaften\nvorschritten\nbezeichnung\nAllgäuer Emmentaler Landkreise Lindau Die Herstellung 3 Monate Vollfettstufe Form und Gewicht:\n(Bodensee), erfolgt ausschließ- rindengereifter\nWährend dieser Gehalt an\nOberallgäu, lieh aus roher Rundlaib mit\nZeit muß der Käse Trockenmasse in\nOstallgäu, Käsereimilch, die mindestens 60 kg\nmindestens 100 Gewichtsteilen:\nUnterallgäu, im Herstellungs- Herstellungs-\n4 Wochen bei einer mindestens 62 %\nRavensburg und gebiet nach den gewicht oder\nTemperatur von\nBodenseekreis; Bestimmungen der Viereckblock mit\nmindestens 20 °C\nMilchlieferungs- mindestens 40 kg\nStädte Kaufbeuren, in einem Gärkeller\nordnung für Milch- Herstellungs-\nKempten und reifen.\nlieferanten von gewicht\nMemmingen\nEmmentaler-\nLochung:\nkäsereien vom\n12. August 1980 1) mehrheitlich 1-3 cm\ngewonnen und vor groß, rund, spärlich\ndem Einlaben bis reichlich, rege!-\nnicht über 40 °C mäßig verteilt\nerwärmt wird.\nAussehen:\nmatt bis glänzend\nAllgäuer Bergkäse Landkreise Lindau Die Herstellung 4 Monate mindestens Vollfett- Form und Gewicht:\n(Bodensee), erfolgt ausschließ- stufe rindengereifter\nOberallgäu, lieh aus roher Rundlaib mit 15 bis\nGehalt an\nOstallgäu, Käsereimilch, die 50 kg Herstellungs-\nTrockenmasse in\nUnterallgäu, im Herstellungs- gewicht\n100 Gewichtsteilen:\nRavensburg und gebiet nach den\nmindestens 62 % Lochung:\nBodenseekreis; Bestimmungen der\nMilchlieferungs- erbsengroß, verein-\nStädte Kaufbeuren, zeit bis spärlich\nordnung für Milch-\nKempten und\nlieferanten von\nMemmingen\nEmmentaler-\nkäsereien vom\n12. August 1980 1 )\ngewonnen und vor\ndem Einlaben\nnicht über 40 °c\nerwärmt wird.\nAltenburger Landkreise Die Herstellung 14 Tage Fettgehalt: Form und Gewicht:\nZiegenkäse Altenburg, erfolgt ausschließ- mindestens Zylinder mit einem\nSchmölln, Gera, lieh aus Käserei- 30 Gewichtsprozent Herstellungsgewicht\nZeitz, Geithain, milch, die im in der Trocken- von 250 g bzw.\nGrimma, Wurzen, Herstellungsgebiet masse halbierter Zylinder\nBorna; gewonnen wird.\nDie Käsereimilch Gehalt an Lochung:\nStadt Gera Trockenmasse in\nmuß mindestens geschlossener Teig\n15 % Ziegenmilch 100 Gewichtsteilen: mit geringer Bruch-\nenthalten; mindestens 38 % lochung\nauch unter Zusatz\nvon Kümmel.\n1\n) Die Milchlieferungsordnung kann bei folgenden Stellen bezogen werden:\nMilchwirtschaftlicher Verein Allgäu-Schwaben e. V., Haus der Milchwirtschaft, Hirnbeinstraße 8, 87435 Kempten/Allgäu,\n' - Milchwirtschaftlicher Verein Baden-Württemberg e.V., Lindenspürstraße 31, 70176 Stuttgart.","2444 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\n1 2 3 4 5 6\nGeographische Sonstige\nHerstellungs-\nHerkunfts- Herstellungsgebiet Mindestalter Zusammensetzung Eigenschaften\nvorschritten\nbezeichnung\nOdenwälder Landkreise Die Herstellung 14 Tage Fettgehalt: Form und Gewicht:\nFrühstückskäse Odenwaldkreis und erfolgt ausschließ- mindestens rund, ohne Rinde,\nBergstraße lieh aus Käserei- 10 Gewichtsprozent geschmeidige Haut\nmilch, die im in der Trocken- mit gelblich bis\nHerstellungsgebiet masse (Fett i.Tr.) rötlich brauner leicht\ngewonnen und klebender Rot-\npasteurisiert wird. Gehalt an\nschmiere und einem\nTrockenmasse in\nReifung nur mit Herstellungsgewicht\n100 Gewichtsteilen:\nGelb- oder Rot- von 100 g\nmindestens 31 %,\nschmierbakterien höchstens 42 % Lochung:\n(B.Linens) geschlossen mit\nvereinzelter\nBruchlochung\nSonneborner Landkreise Die Herstellung 14 Tage Fettgehalt: Form und Gewicht:\nWeichkäse Altenburg und erfolgt ausschließ- mindestens Zylinder mit einem\nSchmölln lieh aus Käserei- 30 Gewichtsprozent Herstellungsgewicht\nmilch, die im in der Trocken- von 125 g\nHerstellungsgebiet masse (Fett i.Tr.)\nLochung:\ngewonnen wird,\nunter Zusatz von Gehalt an geschlossener Teig\nGewürzen. Trockenmasse in mit geringer\n100 Gewichtsteilen: Bruchlochung\nmindestens 38 %\nTiefländer Landkreise Die Herstellung 8 Wochen Fettgehalt: Form und Gewicht:\nMalchin, Grimmen, erfolgt ausschließ- mindestens runder oder quader-\nAltentreptow, lieh aus Käserei- 45 Gewichtsprozent förmiger Laib\nTeterow, Demmin, milch, die im in der Trocken- mit 6 bis 15 kg\nGüstrow, Waren Herstellungsgebiet masse (Fett i.Tr.) Herstellungsgewicht\ngewonnen wird.\nGehalt an Lochung:\nTrockenmasse in spärlich bis reichlich,\n100 Gewichtsteilen: erbsen- bis kirsch-\nmindestens 61 % groß, mehr oder\nweniger gleichmäßig\nverteilt\nTollenser Landkreise Die Herstellung 6 Wochen Fettgehalt: Form und Gewicht:\nAltentreptow, erfolgt ausschließ- mindestens quaderförmiger Laib\nTeterow, Malchin, lieh aus Käserei- 40 Gewichtsprozent mit etwa 3 kg\nDemmin, milch, die im in der Trocken- Herstellungsgewicht\nNeubrandenburg Herstellungsgebiet masse (Fett i.Tr.)\nLochung:\nund Stadt gewonnen wird.\nNeubrandenburg Gehalt an zahlreich, in Schlitz-\nTrockenmasse in oder Gerstenkorn-\n100 Gewichtsteilen: form, die gleich-\nmindestens 50 % mäßig über die ge-\nsamte Schnittfläche\nverteilt ist.","Nr. 74 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1993 2445\nfünfundvierzigste Verordnung ,\nüber Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung\n(45. Ausnahmeverordnung zur StVZO)\nVom 21. Dezember 1993\nAuf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a in Verbin- §2\ndung mit Abs. 3 des Straßenverkehrsgesetzes in der im Abweichend von § 36 Abs. 2a Satz 2 der Straßenver-\nBundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9231-1, kehrs-Zulassungs-Ordnung dürfen Krafträder - ausge-\nveröffentlichten bereinigten Fassung, die Eingangsworte\nnommen Leichtkrafträder, Kleinkrafträder und Fahrräder\nin Nummer 3 zuletzt geändert durch § 37 Abs. 2 des\nmit Hilfsmotor - vorn und hinten mit Reifen unterschied-\nGesetzes vom 24. August 1965 (BGBI. 1S. 927), Absatz 3\nlicher Bauart (Diagonal-, Diagonalgürtel- und Radialreifen)\neingefügt durch § 70 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes vom\nausgerüstet sein.\n15. März 1974 (BGBI. 1 S. 721) und geändert gemäß Arti-\nkel 22 Nr. 3 der Verordnung vom 26. November 1986 §3\n(BGBI. 1 S. 2089), verordnet das Bundesministerium für Abweichend von § 53b Abs. 3 der Straßenverkehrs-\nVerkehr nach Anhörung der zuständigen obersten Landes- Zulassungs-Ordnung dürfen Anbaugeräte auch mit vor-\nbehörden: handenen, mindestens 300 mm x 600 mm großen Tafeln,\nFolien oder Anstrichen mit unter 45° nach außen und nach\n§1 unten verlaufenden, je 100 mm breiten roten und weißen\nAbweichend von § 18 Abs. 2 Nr. 4 der Straßenverkehrs- Streifen kenntlich gemacht werden.\nZulassungs-Ordnung brauchen Fahrräder mit Hilfsmotor,\ndie nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 der Straßenverkehrs-\n§4\nZulassungs-Ordnung als Mofas gelten, nicht mit Tret- Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in\nkurbeln versehen zu sein. Kraft. § 3 tritt am 31. Dezember 1995 außer Kraft.\nBonn, den 21. Dezember 1993\nDer Bundesminister für Verkenr\nIn Vertretung\nDr. Knittel","2446 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\nVerordnung\nüber die Leistungssätze des Unterhaltsgeldes,\ndes Arbeitslosengeldes, des Altersübergangsgeldes,\nder Arbeitslosenhilfe, des Kurzarbeitergeldes und des Schlechtwettergeldes\nfür das Jahr 1994\n(AFG-Leistungsverordnung 1994)\nVom 22. Dezember 1993\nAuf Grund gust 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom\n23. September 1990 (BGBI. 1990 II S. 885, 1037) einge-\n- des § 44 Abs. 2c des Arbeitsförderungsgesetzes vom\n25. Juni 1969 (BGBI. 1 S. 582), der durch Artikel 1 § 1 fügt und durch Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe c Doppel-\nNr. 7 des Gesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBI. 1 buchstabe bb des Gesetzes vom 21. Juni 1991 (BGBI. 1\nS. 3113) eingefügt und zuletzt durch Artikel 1 Nr. 15 S. 1306) geändert worden ist,\nBuchstabe e und Nr. 73 des Gesetzes vom 21. De- verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Sozial-\nzember 1993 (BGBI. 1 S. 2353) geändert worden ist, ordnung nach Anhörung der Bundesanstalt für Arbeit\nund unter Berücksichtigung von Artikel 1 Nr. 6 Buch- gemäß § 234 Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes:\nstabe d des Gesetzes vom 20. Dezember 1985 (BGBI. 1\ns. 2484), §1\n- des § 68 Abs. 4 des Arbeitsförderungsgesetzes, der zu- Für das Jahr 1994 ergeben sich die Leistungssätze\nletzt durch Artikel 1 Nr. 27 und 73 des Gesetzes vom\n1. des Unterhaltsgeldes und des Arbeitslosengeldes aus\n21. Dezember 1993 (BGBI. 1S. 2353) geändert worden\nder als Anlage 1*),\nist,\n2. des Altersübergangsgeldes aus der als Anlage 2*),\n- des § 111 Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes, der\nzuletzt durch Artikel 1 Nr. 73 des Gesetzes vom 21. De- 3. der Arbeitslosenhilfe aus der als Anlage 3*) und\nzember 1993 (BGBI. 1S. 2353) geändert worden ist, und 4. des Kurzarbeitergeldes und des Schlechtwettergeldes\nunter Berücksichtigung des § 249c Abs. 1Odes Arbeits- aus der als Anlage 4*)\nförderungsgesetzes, der durch Anlage I Kapitel VIII\nSachgebiet E Abschnitt II Nr. 1 Buchstabe e des dieser Verordnung beigefügten Tabelle.\nEinigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung\nmit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 §2\n·(BGBI. 1990 II S. 885, 1033) eingefügt worden ist, sowie Für das Jahr 1994 ergeben sich die Leistungssätze des\ndes § 242p des Arbeitsförderungsgesetzes, der durch Unterhaltsgeldes nach § 242q Abs. 2 in Verbindung mit§ 44\nArtikel 11 Nr. 19 des Gesetzes vom 23. Juni 1993 Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes und des Unter-\n(BGBI. I S. 944) eingefügt worden ist, haltsgeldes nach § 242q Abs. 3 in Verbindung mit § 44\n- des § 136 Abs. 3 des Arbeitsförderungsgesetzes, der Abs. 2a und § 46 Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes in\nzuletzt durch Artikel 1 Nr. 73 des Gesetzes vom 21 . De- der bis zum 31. Dezember 1993 geltenden Fassung aus\nzember 1993 (BGBI. 1S. 2353) geändert worden ist, und der als Anlage 5*) dieser Verordnung beigefügten Tabelle.\n- des § 249e Abs. 3 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes,\nder durch Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet E Abschnitt II §3\nNr. 1 Buchstabe e des Einigungsvertrages vom 31. Au- Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.\nBonn, den 22. Dezember 1993\nDer Bundesminister\nfür Arbeit und Sozialordnung\nNorbert Blüm\n*) Die Anlagen 1 bis 5 werden als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bun-\ndesgesetzblattes ausgegeben. Abonnenten des Bundesgesetzblattes\nTeil I wird der Anlageband auf Anforderung gemäß den Bezugsbedin-\ngungen des Verlags übersandt.","Nr. 74 Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1993 2447\nDritte Verordnung\nzur Änderung der Verordnung\nüber Kurzarbeitergeld für Heimarbeiter\nVom 22. Dezember 1993\nAuf Grund des § 73 Abs. 2 des Arbeitsförderungsgeset- a) in der Leistungsgruppe A fünfzig vom Hundert,\nzes vom 25. Juni 1969 (BGBI. 1S. 582), der zuletzt durch\nb) in den Leistungsgruppen B und C fünfundfünfzig\nArtikel 1 Nr. 73 und 74 des Gesetzes vom 21. Dezember\nvom Hundert,\n1993 (BGBI. 1S. 2353) geändert worden ist, verordnet das\nBundesministerium für Arbeit und Sozialordnung nach c) in den Leistungsgruppen D und E zweiundvierzig\nAnhörung der Bundesanstalt für Arbeit gemäß § 234 vom Hundert,\nAbs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes:\n2. für die übrigen Heimarbeiter\na) in der Leistungsgruppe A vierundvierzig vom\nArtikel 1\nHundert,\nDie Verordnung über Kurzarbeitergeld für Heimarbeiter\nb) in den Leistungsgruppen B und C neunundvier-\nvom 16. Januar 1970 (BGBI. 1 S. 105), zuletzt geändert\ndurch die Verordnung vom 27. Dezember 1983 (BGBI. zig vom Hundert,\n1984 1S. 1), wird wie folgt geändert: c) in den Leistungsgruppen D und E siebenund-\ndreißig vom Hundert\n1 . § 5 Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:\ndes ausgefallenen Entgelts (Unterschiedsbetrag zwi-\n„Das Kurzarbeitergeld beträgt abweichend von § 68 schen dem Entgelt nach Absatz 1 Nr. 1 und dem Ent-\nAbs. 4 des Arbeitsförderungsgesetzes gelt nach Absatz 1 Nr. 2).\"\n1. - für Heimarbeiter, die mindestens ein Kind im\nSinne des § 32 Abs. 1 , 4 und 5 des Ein-\nkommensteuergesetzes haben, sowie 2. § 6 wird gestrichen; § 7 wird § 6.\n- für Heimarbeiter, deren Ehegatte mindestens ein\nKind im Sinne des § 32 Abs. 1, 4 und 5 des\nEinkommensteuergesetzes hat, wenn beide Ehe-\nArtikel2\ngatten unbeschränkt einkommensteuerpflichtig\nsind und nicht dauernd getrennt leben, Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1994 in Kraft.\nBonn, den 22. Dezember 1993\nDer Bundesminister\nfür Arbeit und Sozialordnung\nNorbert Blüm","2448 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\nErste Verordnung\nzur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung nach § 12 der Patentanwaltsordnung\nund Prüfungsordnung nach§ 10 des Gesetzes über die Eignungsprüfung für die Zulassung\nzur Patentanwaltschaft\nVom 23. Dezember 1993\nAuf Grund des § 12 der Patentanwaltsordnung vom 1. Die Verordnung erhält folgende Kurzbezeichnung:\n7. September 1966 (BGBI. 1 S. 557), der zuletzt durch ,,(Patentanwaltsausbildungs-\nArtikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 1989 und -prüfungsverordnung)\".\n(BGBI. 1 S. 2135) geändert worden ist, verordnet\ndas Bundesministerium der Justiz im Einvernehmen 2. § 43 c wird wie folgt gefaßt:\nmit dem Bundesministerium der Finanzen und auf\nGrund des § 10 des Gesetzes über die Eignungsprüfung ,,§43c\nfür die Zulassung zur Patentanwaltschaft vom 6. Juli Höhe der Unterhaltsbeihilfe\n1990 (BGBI. 1 S. 1349) verordnet das Bundesministerium\nDie Unterhaltsbeihilfe beträgt 80 Prozent des Grund-\nder Justiz:\nbetrages und des Verheiratetenzuschlages nach den\n§§ 61, 62 des Bundesbesoldungsgesetzes in der\njeweils geltenden Fassung.\"\nArtikel 1\nDie Ausbildungs- und Prüfungsordnung nach § 12 der 3. In § 43 f Abs. 1 werden die Worte „dreißig vom Hundert\"\nPatentanwaltsordnung und Prüfungsordnung nach § 10 ersetzt durch die Angabe „50 Prozent\".\ndes Gesetzes über die Eignungsprüfung für die Zulassung\nzur Patentanwaltschaft in der Fassung der Bekannt- Artikel2\nmachung vom 8. Dezember 1977 (BGBI. 1 S. 2491),\ngeändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 14. Dezem- Inkrafttreten\nber 1990 (BGBI. 1S. 2824), wird wie folgt geändert: Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.\nBonn, den 23. Dezember 1993\nDie Bundesministerin der Justiz\nIn Vertretung\nKober"]}