{"id":"bgbl1-1993-73-1","kind":"bgbl1","year":1993,"number":73,"date":"1993-12-30T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/73#page=56","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1993-73-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1993/bgbl1_1993_73.pdf#page=56","order":1,"title":"Verordnung zur Durchführung des Lebensmittelspezialitätengesetzes (Lebensmittelspezialitätenverordnung - LSpV)","law_date":"1993-12-21T00:00:00Z","page":2428,"pdf_page":56,"num_pages":8,"content":["2428 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 1\nVerordnung\nzur Durchführung des Lebensmittelspezialitätengesetzes\n(Lebensmittelspezialitätenverordnung - LSpV)\nVom 21. Dezember 1993\nAuf Grund des § 2 Abs. 2 des Lebensmittelspezialitäten- nach § 1 Abs. 2 Satz 1 zu veröffentlichen; § 41 Abs. 4\ngesetzes vom 29. Oktober 1993 (BGBI. 1S. 1814) verord- Satz 2 und 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist an-\nnet das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft zuwenden.\nund Forsten im Einvernehmen mit den Bundesministerien (3) Die Weiterleitung eines Antrages, der die erforder-\nfür Gesundheit und für Wirtschaft: lichen Voraussetzungen erfüllt, an die Kommission der\nEuropäischen Gemeinschaft erfolgt über das Bundes-\n§1 ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.\nAntragsverfahren\n§3\n(1) Ein Antrag auf Eintragung eines Agrarerzeugnisses\noder eines Lebensmittels in das von der Kommission Einspruchsverfahren\nder Europäischen Gemeinschaft geführte Register über (1) Ein Einspruch nach Artikel 8 Abs. 3 der Verordnung\nLebensmittelspezialitäten ist schriftlich beim Bundesamt (EWG) Nr. 2082/92 des Rates vom 14. Juli 1992 über\nfür Ernährung und Forstwirtschaft (Bundesamt) einzu- Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeug-\nreichen. nissen und Lebensmitteln (ABI. EG Nr. L 208 S. 9) in der\n(2) Die wichtigsten Punkte eines Antrages, insbesondere jeweils geltenden Fassung ist schriftlich beim Bundesamt\nder Name und die Anschrift des Antragstellers, die Ver- einzureichen.\nkehrsbezeichnung des betroffenen Erzeugnisses, die (2) Fordert die Kommission der Europäischen Gemein-\nBeschreibung seiner besonderen Merkmale, sowie der schaft wegen eines Einspruches nach Absatz 1 zur Eini-\nPunkt, ob die Verkehrsbezeichnung dem einzutragenden gung mit einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen\nErzeugnis vorbehalten sein soll, sind vom Bundesamt im Gemeinschaft nach Artikel 9 Abs. 2 der Verordnung (EWG)\nBundesanzeiger zu veröffentlichen. Die Antragsunterlagen Nr. 2082/92 auf, so ist der betreffende Einspruchsführer\nkönnen von jedem, dessen berechtigte Interessen durch durch das Bundesamt angemessen zu beteiligen.\neinen Antrag berührt werden können, beim Bundesamt (3) Absatz 2 gilt im Falle eines nach § 1 Abs. 1 gestellten\nwährend dessen normalen Dienstzeiten eingesehen und an die Kommission der Europäischen Gemeinschaft\nwerden. weitergeleiteten Antrages für den Antragsteller entspre-\n(3) Jeder, dessen berechtigte Interessen durch einen chend, wenn gegen seinen Antrag ein Einspruch eingelegt\nAntrag berührt werden können, kann innerhalb eines worden ist.\nMonats nach Ablauf des Tages der Veröffentlichung des\n§4\nAntrages schriftlich beim Bundesamt Einwendungen\ngegen den Antrag erheben. In der Veröffentlichung des Änderungsverfahren\nAntrages ist auf Satz 1 sowie die Möglichkeit der Einsicht- Ein Antrag auf Änderung einer Eintragung in dem von\nnahme in die Antragsunterlagen hinzuweisen. der Kommission der Europäischen Gemeinschaft geführ-\n(4) Wer Einwendungen gegen einen Antrag erhoben hat, ten Register über Lebensmittelspezialitäten ist schriftlich\nist auf seinen Antrag hin vom Bundesamt als Beteiligter beim Bundesamt einzureichen; § 1 Abs. 2 bis 4 und die\nhinzuzuziehen. §§ 2 und 3 sind entsprechend anzuwenden.\n§2\nEntscheidung über den Antrag §5\n(1) Das Bundesamt prüft, ob die Voraussetzungen für Muster\ndie Weiterleitung eines Antrages nach § 1 Abs. 1 an die Das Bundesamt kann für Anträge nach § 1 Abs. 1 und\nKommission der Europäischen Gemeinschaft vorliegen. § 4 und für Einsprüche nach § 3 Abs. 1 Muster im Bundes-\n(2) Diese Entscheidung des Bundesamtes nach Ab- anzeiger bekanntgeben. Bekanntgegebene Muster sind\nschluß der Prüfung nach Absatz 1 ergeht durch schrift- zu verwenden.\nlichen, zu begründenden Bescheid. Der Bescheid ist dem §6\nAntragsteller und denjenigen, die Einwendungen erhoben\nhaben, zuzustellen. Der verfügende Teil des Bescheides Inkrafttreten\nund die Rechtsbehelfsbelehrung sind im Bundesanzeiger Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in\nunter Bezugnahme auf die Veröffentlichung des Antrages Kraft.\nBonn, den 21. Dezember 1993\nDer Bundesminister\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\nJochen Borchert","Nr. 73 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1993 2429\nErste Verordnung\nzur Änderung der Monatsausweisverordnung\nVom 22. Dezember 1993\nAuf Grund des § 25 Abs. 4 des Gesetzes über das Kreditwesen in der Fassung\nder Bekanntmachung vom 30. Juni 1993 (BGBI. 1S. 1082) in Verbindung mit§ 1\nder Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlaß von Rechtsverord-\nnungen auf das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen vom 28. Juni 1985\n(BGBI. 1S. 1255) verordnet das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen im\nBenehmen mit der Deutschen Bundesbank:\nArtikel 1\nDie Monatsausweisverordnung vom 19. Dezember 1985 (BGBI. I S. 2501) wird\nwie folgt geändert:\n1. § 3 wird gestrichen, der bisherige § 4 wird § 3.\n2. Die Anlagen 1 bis 4 werden ersetzt durch die Vordrucke „Quotal zusammen-\ngefaßter Monatsausweis gemäß § 25 Abs. 2 KWG - QV 1/QV 2\" (Anlage 1),\n,,Quotal zusammengefaßter Monatsausweis gemäß § 25 Abs. 2 KWG -\nForderungen und Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten - QA 1/QA 2\"\n(Anlage 2) und „Quotal zusammengefaßter Monatsausweis gemäß § 25\nAbs. 2 KWG - Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber Nichtbanken -\nQB 1/QB 2\" (Anlage 3).\nArtikel2\nDiese Verordnung tritt am 31. Dezember 1993 in Kraft.\nBerlin, den 22. Dezember 1993\nDas Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen\nKuntze","Anlage 1 N\n~\nQuotal zusammengefaßter Monatsausweis gemäß § 25 Abs. 2 KWG (Original DIN A3) '1)\n0\n(Übergeordnetes Kreditinstitut einschließlich nachgeordnete Kreditinstitute innerhalb und\naußerhalb des Geltungsbereichs des KWG) 1)\nAn die Landeszentralbank Kreditinstitutsgruppe\nÜbergeordnetes Kreditinstitut - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -\nzur Weiterleitung an die\nDeutsche Bundesbank\nB 101 Kreditinstitutsgruppe _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __ Stand Ende\nFrankfurt am Main (gemäß § 13 a Abs. 2 KWG) ---------\nQV1 CD\nC:\nAktiva Zusatzangaben zu Aktiva Beträge in Mio DM 2) ::J\nQ.\n(l)\n(f)\n01 0 Kassenbestand 01 0 In den Positionen 050, 060 und 070 enthalten: (0\n(l)\n020 Guthaben bei Zentralnotenbanken 020 058 eigene Ziehungen 058 (f)\n(l)\n030 Guthaben bei Postgiroämtern 030 ;;:r\n040 Schatzwechsel, unverzinsl. Schatzanweisungen u. ä. 040 059 Auslandswechsel 059 CT\n050\nSchuldtitel öffentl. Stellen, refinanzierbar bei Zentralnotenbanken\nWechsel, refinanzierbar bei Zentralnotenbanken 050\nzu Position 080: ~\nc....\n060 Forderungen an Kreditinstitute 060 088 Nennbetrag der eigenen Schuldverschreibungen 088 ll)\n:::r\n070 Forderungen an Kunden 070\nzu Position 160: ca\nll)\n080 Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wertpapiere 080 ::J\n090 Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere 090 161 Nennbetrag der eigenen Aktien oder Anteile 161 (0\n......\n100 Beteiligungen und Geschäftsguthaben bei Genossenschaften 100 CO\n110 Anteile an verbundenen Unternehmen 11 0 Abstimmsumme (058 bis 161) 901 CO\ny,)\n120 Treuhandvermögen 120\n130 Ausgleichsforderungen gegen die öffentl. Hand (einschl. Schuld-\nverschreibungen aus dem Umtausch von Ausgleichsforderungen)\n130 ~\n140 Sachanlagen 140\n150 Ausstehende Einlagen auf das gezeichnete Kapital 150\n160 Eigene Aktien oder Anteile 160\n170 Sonstige Aktiva\n171 Schecks, fällige Schuldverschreibungen, Zins- und 171\nDividendenscheine sowie zum Einzug erhaltene Papiere\n172 Leasinggegenstände 172\n173 Rechnungsabgrenzungsposten für Sparbriefe u. ä. 173\nAbzinsungspapiere\n174 Aktivsaldo der schwebenden Verrechnungen einschl. 174\nSaldo aus der quotalen Schuldenzusammenfassung\n175 Übrige Aktiva 175\nSumme 170\n179 Aktivischer Unterschiedsbetrag aufgrund quotaler 179\nKapitalzusammenfassung\n180 Summe der Aktiva 180","Passiva Zusatzangaben zu Passiva QV2\n210 Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 210\n(für Bausparkassen: einschl. Bauspareinlagen)\n220 Verbindlichkeiten gegenüber Kunden\n221 Spareinlagen (für Bausparkassen: einschl. Bauspareinlagen) 221\n222 andere Verbindlichkeiten 222\nSumme 220\n230 Verbriefte Verbindlichkeiten zu Position 233 nachrichtlich:\n231 begebene Schuldverschreibungen 231 239 eigener Bestand an eigenen Akzepten und Solawechseln 239\n232 begebene Geldmarktpapiere 232\n233 eigene Akzepte und Solawechsel im Umlauf 233\n234 sonstige verbriefte Verbindlichkeiten 234 z\n'\"\"\nSumme 230 --..J\nw\n240 Treuhandverbindlichkeiten 240 340 Eventualverbindlichkeiten 1\n341 Eventualverbindlichkeiten aus weitergegebenen 341\n.....\nl»\n250 Wertberichtigungen 250 CO\nabgerechneten Wechseln (einschl. eigener Ziehungen)\n260 Rückstellungen 260 a.\n342 Verbindlichkeiten aus Bürgschaften und 342 ~\n270 Sonderposten mit Rücklageanteil 270 Gewährleistungsverträgen )>\nC\n280 Nachrangige Verbindlichkeiten 280 343 Haftung aus der Bestellung von Sicherheiten 343 (/)\nCO\nfür fremde Verbindlichkeiten l»\n290 Genußrechtskapital 290 O'\nSumme 340 ~\n300 Fonds für allgemeine Bankrisiken 300 350 _Aus dem Wechselbestand vor Verfall zum Einzug OJ\n350 0\n310 Eigenkapital versandte Wechsel ::::,\n_::::,\n311 gezeichnetes Kapital 311 360 Geschäftsvolumen (330 + 341 + 350} 360\n312 Rücklagen 312 a.\n('0\n::::,\n313 Passivischer Unterschiedsbetrag aufgrund 313 Abstimmsumme (239 bis 360) 902\nw\nquotaler Kapitalzusammenfassung 9\n314 abzüglich ausgewiesener Verlust 314 CJ\n('0\nSumme 310 N\n('0\nAnmerkungen: 3\n320 Sonstige Passiva 1) O'\nKreditinstitute sind Unternehmen gemäߧ 1 KWG sowie bei nachgeordneten Instituten gemäߧ§ 1 und 10a\n321 Verpflichtungen aus Warengeschäften und 321 ~\nAbs. 2 Satz 5 KWG.\naufgenommenen Warenkrediten\n2) Angab.!W,bitte ohne Kommastellen, Rundung nach kaufmännischer Rundungsregel (5/4). (0\n322 Passivsaldo der schwebenden Verrechnungen einschl. 322 Umrechnung von Fremdwährungsbeträgen: (0\nSaldo aus der quotalen Schuldenzusammenfassung w\n- amtlich notierte Währungen zu Kassamittelkursen an der Frankfurter Devisenbörse am jeweiligen Melde-\n323 Übrige Passiva 323 stichtag,\n- amtlich nicht notierte Währungen zu Mittelkursen aus festgestellten An- und Verkaufskursen.\nSumme 320\n330 Summe der Passiva 330\nFür die Richtigkeit der Meldung (einschließlich Anlagen)\n1Größere Veränderungen einzelner Positionen bitte auf einem gesonderten Blatt erläutern 1\nFirma, Unterschrift Datum Sachbearbeiter Telefon\nN\n.,:a.\nw\n......","11,,)\nAnlage2 .i:i,.\n(Original DIN A3) w\nN\nQuotal zusammengefaßter Monatsausweis gemäß § 25 Abs. 2 KWG QA\n(Übergeordnetes Kreditinstitut einschließlich nachgeordnete Kreditinstitute innerhalb und\naußerhalb des Geltungsbereichs des KWG)\nKreditinstitutsgruppe\nübergeordnetes Kreditinstitut - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -\nStand Ende\nKreditinstitutsgruppe------------------------------------\n(gemäß § 13aAbs. 2 KWG)\n---------\nForderungen und Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten CD\nC:\n:::s\n0.\nForderungen an Kreditinstitute QA1\nCl)\nCh\n(0\nCl)\nCh\nCl)\n- Beträge in Mio DM - N\nO\"\nBuchforderungen\nmit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrfst\n~~\n(_\nvon 3 Monaten von über 1 Jahr insgesamt ~\nSchuldner täglich fällig von 4Jahren ::::T\nunter 3 Monaten bis 1 Jahr\neinschließlich\nbis unter\n4Jahren\nund darüber\n(Spalte 01 bis 05)\neo\n~\n:::s\n(0\n01 02 03 04 05 06\n--t.\nKreditinstitute im CO\nCO\nGeltungsbereich des KWG 110 5Jl\n-1\nKreditinstitute außerhalb des\n~\nGeltungsbereichs des KWG 120\nSumme Kreditinstitute (110 + 120) 100","Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten\nQA2\nVerbindlichkeiten (gemäß QV 2 210)\ntäglich fällig sowie mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist\nmit vereinbarter Laufzeit/\n~\nGläubiger Kündigungsfrist bis unter von 1 Monat von 3 Monaten von über 1 Jahr insgesamt\nvon 4Jahren (Spalte 01 bis 05)\n1 Monat bis unter bis 1 Jahr bis unter\nund darüber .......\nSichtverbindlichkeiten 3 Monaten einschließlich 4Jahren (.,,)\n01 02 03 04 05 06 1\nKreditinstitute im ~\n(C\nGeltungsbereich des KWG 110 a.\nKreditinstitute außerhalb des ~\n)>\nGeltungsbereichs des KWG 120 C\n(/)\n(C\n$1)\nSumme Kreditinstitute (11 0 + 120) 100 O\"\n~\nOJ\n0\n':J\n~':J\na.\n(l)\n':J\n(.,,)\n9\n0\n(t>\nN\n(t>\n3\nO\"\n..,\n(t>\n.....\nCO\nCO\n(.,,)\nN\ntw","Anlage3 N\n(Original DIN A3) ~\n(,J\nQuotal zusammengefaßter Monatsausweis gemäß § 25 Abs. 2 KWG QB ~\n(Übergeordnetes Kreditinstitut einschließlich nachgeordnete Kreditinstitute innerhalb und\naußerhalb des Geltungsbereichs des KWG)\nÜbergeordnetes Kreditinstitut _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __ Kreditinstitutsgruppe\nKreditinstitutsgruppe _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __\n(gemäߧ 13aAbs. 2 KWG) Stand Ende _ _ _ _ _ _ _ __\nForderungen und Verbindlichkeiten gegenüber Nichtbanken\nForderungen an Nichtbanken QB1\n- Beträge in Mio DM -\nBuchforderungen\nmit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist\ninsgesamt Ol\nSchuldner von über 1 Jahr C:\nbis 1 Jahr von 4 Jahren (Spalte 01 bis 03) :::::,\nbis unter C.\neinschließlich und darüber\n4Jahren (t)\nC/J\n(C\n01 02 03 04 (t)\nC/J\nNichtbanken im Geltungsbereich des KWG (t)\nF:l\"\nBundesbahn, Reichsbahn und Bundespost 111 O\"\np5\"\nEigen- und Regiebetriebe der .:=::\nöffentlichen Haushalte1) 112 c....\nSl)\n=r\nVersicherungsunternehmen 113\nca\nSl)\n:::::,\n(C\nSonstige Unternehmen .....\n(ohne 111 bis 113) 114 (.0\n(.0\n5JJ\nUnternehmen (111 bis 114) 110\n~\nPrivatpersonen und Organisationen\nohne Erwerbszweck 120\nöffentliche Haushalte 200\nNichtbanken im Geltungsbereich des KWG\n(110 + 120 + 200) 300\nNichtbanken außerhalb des Geltungsbereichs\ndesKWG\nUnternehmen und Privatpersonen 410\nöffentliche Haushalte 420\nNichtbanken außerhalb des Geltungsbereichs\ndes KWG (410 + 420) 400\nSumme Nichtbanken (300 + 400) 500","Verbindlichkeiten gegenüber Nichtbanken QB2\nVerbindlichkeiten (ohne Spareinlagen) (gemäß QV 2 222)\ntäglich fällig sowie mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrfst\nmit vereinbarter Laufzeit/\nKündigungsfrist bis unter von 1 Monat von 3 Monaten von über 1 Jahr insgesamt\nGläubiger von 4 Jahren\n1 Monat bis unter bis 1 Jahr bis unter (Spalte 01 bis 05)\nund darüber\nSichtverbindlichkeiten 3 Monaten einschließlich 4 Jahren\n01 02 03 04 05 06\nNichtbanken im Geltungsbereich des KWG\nBundesbahn, Reichsbahn und Bundespost 111\nEigen- und Regiebetriebe der\nöffentlichen Haushalte 1) 112 ~\n--.J\nw\nVersicherungsunternehmen 113 1\n-f\nSonstige Unternehmen 0)\n(C\n(ohne 111 bis 113) 114 0.\n~\n)>\nUnternehmen (111 bis 114) 110 C:\ner,\n(C\nPrivatpersonen und Organisationen 0)\nohne Erwerbszweck 120 C\"\n~\nCJ\nöffentliche Haushalte 200 0\n::s\n_::J\nNichtbanken im Geltungsbereich des KWG C.\n(110 + 120 + 200) 300 (t)\n:::::1\nNichtbanken außerhalb des Geltungsbereichs w\ndesKWG !=>\nUnternehmen und Privatpersonen 410 0\n(t)\nN\n(t)\nöffentliche Haushalte 420 3\nC\"\nNichtbanken außerhalb des Geltungsbereichs ~\ndes KWG (410 + 420) 400\n<.O\n<.O\nw\nSumme Nichtbanken (300 + 400) 500\n1) Rechtlich unselbständige Betriebe von Gebietskörperschaften.\nN\n.s:::i,,\nw\nU'I"]}